Freie und geheime Wahlen in Cherson

Und russischer Bürgerservice samt Putins Menschenfreundlichkeit: „Ist das nicht ein lobenswerter Bürgerservice, wenn das Wahllokal zu Dir kommt?“ (Waldemar Alexander Pabst). Und dazu mit durchsichtigen Wahlurnen, darin die Wahlzettel ungefaltet liegen, auch noch Soldaten, die dir freundlich zureden, was zu tun ist. Da kann dann nichts mehr falsch laufen.

Mobile "referendum". It is always more convenient to vote when two soldiers with machine guns are knocking at your apartment. Zaporizhzhia region pic.twitter.com/4DPihwwnFw

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) September 23, 2022

Putin unternimmt nicht einmal mehr irgendwelche Anstrengungen den Charakter seines totalitär-faschistischen Regimes zu verbergen. Aber wahrscheinlich werden jene Leute hier in Deutschland, die schon auf der Krim von den freien und geheimen Wahlen schwärmten, auch hier wieder in Jubel ob solcher Demokratie ausbrechen. Verachtenswerte Gestalten. Wenn solche Leute „Freiheit“ rufen, weiß in etwa jeder, was ihn erwartet, nämlich Straflager, Knast und Nowitschok in der Unterhose. Und zu dieser Riege der Widerlinge gehören Leute wie Albrecht Müller sowie die Verschwörungshetzer Dirk Pohlmann, Ken Jebsen, Mathias Bröckers, Tom J. Wellbrock und eben all jene, die da mitlaufen. Verachtenswerte Gestalten. „Ob Mathias Broeckers als Beobachter bei den russischen Scheinreferenden in der Ukraine mitläuft (die gehen ja von Wohnung zu Wohnung), um nachher zu bestätigen, dass alles seine Richtigkeit hatte?“ So kommentierte ein Facebooknutzer treffend.

Die Lösung kann nur eine sein: jeden Kanditaten, der als Gouverneur oder Satrap für die Invasoren antritt, dahin zu befördern, wo der Teufel die Kessel heizt. Und einmal wieder zeigt sich hier, wie wichtig es ist nun endlich Offensivwaffen an die Ukraine zu liefern, um die von Russen besetzten Gebiete und den gesamten Donbas wie auch die Krim wieder zur Ukraine zurückzuholen. Putins Lebenselexier ist die Angst, die wir vor ihm haben. Ein Scheinriese. Tritt man nahe an ihn heran, ist es ein Taschenzwerg und der Mann wird wieder zu jenem Leiningrader Hinterhofschläger, der er immer schon gewesen ist.

Putin kann diesen Krieg nicht gewinnen, selbst wenn Teile der Ukraine in seinem Besitz bleiben. Jeder seiner Statthalter wird niemals seines Lebens sicher sein. Und auch nicht seine Angehörigen. Man denke an Darja Alexandrowna Dugina. Putins Rußland sitzt da als besudeltes unter den Völkern. Und wird es bleiben, solange Putin dort Despot ist.

Putins Tote: Die Opfer aus dem Einkaufszentrum von Kremenchuk

Krankenhäuser, Wohnhäuser, Getreidefelder im Bomben- und Raketenhagel. Vor allem aber Menschen sind es, die sterben. Putin führt in der Ukraine einen gnadenlosen Krieg gegen Zivilisten. Und das geht so jeden Tag. Insofern: wenn Putin den Krieg beendet ist, Frieden. Wenn die Ukraine ihre Verteidigung aufgibt, existiert keine souveräne Ukraine mehr. Putins Soldateska tötet und mordet Zivilisten, währenddessen faselt Sahra Zarenknecht vom „wahnsinnigen Krieg gegen Rußland“. Wer angesichts dessen, was objektiv ist, derartig die Fakten leugnet, da kann man in etwa erahnen, welches Regime einen erwartet, wenn solche Leute je zu politischer Macht kommen. Zumal: Wagenknecht weiß, was sie sagt und sie sagt es bewußt.

„Die Ukraine wird mit Blut übergossen, ukrainische Städte werden vernichtet. Da ein Pazifist zu sein, ist verantwortungslos.“ (Swetlana Alexijewitsch)

Und um noch vieles verantwortungsloser ist es, wie Sahra Zarenknecht jene Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Widerliches Weib.

Deportationen von Ukrainern durch Rußland

Die Erfolge von Olaf Scholz‘ Strategie der Deskalation zeigen sich insbesondere in der Ostukraine. Endlich kommt Bewegung in die Sache:

„Das russische Militär hat in der vergangenen Woche fast 3.000 Einwohner von Mariupol in ein Filtrationslager in Besymennyj (Region Donezk) gebracht. Nach Angaben der Ombudsfrau Ljudmila Denisowa werden die Ukrainer nach der Filtration nach Taganrog und dann in andere Regionen Russlands zwangsumgesiedelt. Mindestens 10 % der nicht gefilterten Personen gelten als „gefährlich für das russische Regime“ – sie werden in der ehemaligen Strafkolonie Nr. 52 im Dorf Oleniwka oder im Gefängnis „Isoljazija“ inhaftiert. Dort werden die Ukrainer verhört, mit der Hinrichtung bedroht und zur Zusammenarbeit gezwungen, auch unter Anwendung von Folter.“

So schreibt es Ilko-Sascha Kowalczuk auf Facebook. Und auch im Blick aufs Kriegsgeschehen in der Ostukraine zeigen sich die diplomatischen Bemühungen mit Putin zu verhandeln auf beste Weise.

Karl Schlögel zur Ukraine

Gegen das Schweigen der Friedensbewegung und der Zarenknechte, der Lafontaines und der Dagdelens zu den russischen Kriegsverbrechen ist immer wieder der Historiker Karl Schlögel zu setzen:

„Die Handykameras sind überall, die abgefangenen Gespräche der Soldateska werden jetzt mitgehört von Millionen auf der ganzen Welt. Leichen am Straßenrand, Massengräber, Berichte von Vergewaltigungen, Plünderung, der mörderische Raketenbeschuss – das sind alles nur hilflose Abstraktionen –: Es geschieht jetzt, hier, in unseren Städten. „Der Firnis der Zivilisation ist dünn“ – noch so eine Art von Allgemeinplatz, der den Schrecken, den Schock auffangen und in die kultivierte Sprache des disziplinierten Diskurses überführen soll. Solche Wucht an Zerstörungskraft haben wir in Europa seit den Bildern von der Zerstörung Warschaus oder den Ruinen Dresden nicht mehr gesehen.
[…]
Wir sollen uns aber auch nichts vormachen angesichts der anhaltenden Destabilisierung, und der putinistischen Autokorsos in deutschen Städten. Eher sollte man sagen: Endlich tritt sie hervor, „russki mir“, die russische Welt, getarnt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Russophobie und Diskriminierung aller Russischsprachigen, wo sie doch in Wahrheit eine von russischen Agenturen längst unterwanderte Parallelwelt ist, die mehr dem ersten Kanal des russischen Staatsfernsehens und „Russia Today“ vertraut als den Nachrichten der „Tagesschau“. Ob Europa eine Zukunft hat, wird in der Ukraine entschieden, auch darüber, ob Russland einen Weg aus der Sackgasse herausfindet, in die Russland sich von Putin hat führen lassen.

Alle Nachrichten deuten darauf hin, dass im Osten der Ukraine eine furchtbare Schlacht im Gange ist. Es geschieht, was man wiederum für unvorstellbar hält, aber derzeit in Vorbereitung ist: die Feier eines „Tages des Sieges“ unter dem Zeichen des Putin’schen Hakenkreuzes Z. Nie ist die Ehre der im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Hitler gefallenen sowjetischen Soldaten so sehr beschmutzt worden wie von diesem kleinen, niederträchtigen Diktator und Massenmörder. Mariupol wird nicht nur zum Symbol seiner Schande, sondern ist jetzt schon das Symbol für die Tapferkeit und Ehre der Ukrainer geworden – vielleicht auch zum Menetekel des Versagens der Europäer, unseres Versagens.“

So schreibt der Historiker Karl Schlögel auf FR-Online sehr zu recht. Es ist anzuraten, diesen guten Artikel ganz zu lesen.

Offener Brief – zum Unterschreiben

Es titelt die ZEIT dazu: „Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks plädieren für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine – nachdem eine Gruppe um Alice Schwarzer davor gewarnt hatte.“ Zu diesem schlimmen und intellektuell törichten Offenen Brief jener Intellektuellen um Alice Schwarzer schrieb aus Kiew Yevgenia Belorusets: „Diese Leute verurteilen uns zum Verschwinden“. Und genau das ist es, genau das wird passieren, wenn Rußland in diesem Krieg gewinnt: es gibt keine Ukraine mehr. Was in den Gebieten geschieht, die von den Russen besetzt sind, sieht die freie Welt gerate mit Entsetzen: Exekutionen von Zivilisten, Vergewaltigungen und Verschleppungen, Proteste werden gewaltsam unterdrückt.

Ich rate jedem, diesen Brief von Ralf Fücks, Marielouise Beck, Maxim Biller, Herta Müller zu unterschreiben. Es muß alles unternommen werden, um die Ukraine vor dem brutalen Zugriff Rußlands zu retten. Und das geht nur, indem die Ukraine mit Waffen unterstützt wird. Verhandlungsfrieden bedeutet: da muß jemand sein, der verhandelt. Wer wie Putin beim Besuch des UN-Generalsekretärs in Moskau während dessen Anwesenheit in Moskau zur Begrüßung erstmal Kiew beschießt, und wer Kiew dann auch noch beschießt, als der UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew weilt, der ist an einer UN-Lösung kaum interessiert. Diesen Brief haben zahlreiche Autoren, Wissenschaftler und Journalisten unterschreiben, unter anderem Deniz Yücel, Daniel Kehlmann, Gerd Koenen, Karl Schlögel, Eva Menasse, Wladimir Kaminer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und es stehen in einem solchen Brief so derart unterschiedliche Personen wie Stephan Anpalagan und Mathias Döpfner auf einer Liste – beide schätze ich ganz und gar nicht, aber es zeigt eben auch die Bandbreite. [Am Ende des Briefes findet sich der Link zur Unteschriftenliste.]

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

auf der Maikundgebung in Düsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe Ihren Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für diese klaren Worte zollen und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.

Angesichts der Konzentration russischer Truppen im Osten und Süden der Ukraine, der fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitären Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen und der wirtschaftlichen Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges zählt jeder Tag. Es bedarf keiner besonderen Militärexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen „defensiven“ und „offensiven“ Rüstungsgütern keine Frage des Materials ist: In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen.

Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen. Das erfordert die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden. Und es erfordert die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.

Es liegt im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Wer die europäische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen. Putins erklärtes Ziel war und ist die Vernichtung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine. Im ersten Anlauf ist dieser Versuch aufgrund des entschlossenen Widerstands und der Opferbereitschaft der ukrainischen Gesellschaft gescheitert. Auch das jetzt ausgerufene Ziel eines erweiterten russischen Machtbereichs von Charkiw bis Odessa kann nicht hingenommen werden.

Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen legt die Axt an die europäische Friedensordnung, an deren Grundlegung Ihre Partei großen Anteil hatte. Sie beruht auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspricht deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.

Russlands Angriff auf die Ukraine ist zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit. Die Forderungen des Kremls für eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache. Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hat, wächst die Gefahr, dass der nächste Krieg auf dem Territorium der Nato stattfindet. Und wenn eine Atommacht damit durchkommt, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben hat, ist das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Was die russische Führung fürchtet, ist nicht die fiktive Bedrohung durch die Nato. Vielmehr fürchtet sie den demokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden. Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezahlen, um Teil des demokratischen Europas werden zu können. Die Ukraine verdient deshalb eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.

Die Drohung mit dem Atomkrieg ist Teil der psychologischen Kriegführung Russlands. Dennoch nehmen wir sie nicht auf die leichte Schulter. Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen. Würde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurückscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, würde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen. Der Gefahr einer atomaren Eskalation muss durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege.

Es gibt gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei. Sie ist auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen „Nie wieder“ ist. Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern. Das gilt erst recht gegenüber einem Land, in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben.

Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.

Wer diesen offenen Brief unterzeichnen möchte, kann das via change.org tun: http://www.change.org/KanzlerfuerUkraine

„Не пускайте своих детей на войну!“

Учительница Светлана Петровская обращается к российским женщинам

„Lasst eure Kinder nicht in den Krieg ziehen!“ Lehrerin Swetlana Petrowskaja spricht zu den russischen Frauen.

Die russische Armee bombardiert Krankenhäuser, sie tötet Kinder, Frauen und Männer. Aber auch solche Appelle werden gegen den Massenmörder in Moskau, von Grosny, die 298 Menschen im Flug MH-17, davon 80 Kinder, all die Menschen in Syrien bis zur Ukraine, am Ende nicht helfen. Es gibt leider nur eine Sprache, die der Mörder aus Moskau versteht. Vielleicht sollte man ihn mit seinen eigenen Waffen schlagen: NATO-Kampftruppen, Scharfschützen auf Offiziere und Angriffsdrohnen, die die Konvois auf Kiew zerstören, aber alles ohne Hohheitsabzeichen durchgeführt. So wie Putin es bereits bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und im Donbas bauernschlau tat. Genau mit seinen eigenen Waffen den blutigen Mörder in Moskau zu schlagen: „Wir? Nein, wir doch nicht, das waren andere!“

Putin go home: Für eine freie Ukraine!

Morgen laufen in Berlin diverse Demonstrationen gegen Putins Angriff auf die Ukraine. Mit Bomben, Streumunition, Granaten, Panzern, Schiffen und Flugzeugen überfiel er das Land am 24. Februar. Und dagegen wollen wir protestieren: Ab 13 Uhr am Brandenburger Tor, über die Straße des 17. Juni, bis vor die Russische Botschaft und hoffentlich auch mit einem gewissen, nun ja, Druck, auf dieses Gebäude. Hoffentlich mit vielen Deutschen, Ukrainern, Russen. Und nein: ich gehe morgen auf keine Friedensdemonstration, sondern wir fordere die Bundesregierung auf, Waffen an die Ukraine zu liefern, sofern Putin nicht aus der Ukraine sich zurückzieht.

Und um die Situation nochmal auf den Punkt zu bringen: Wenn Diktator Putin mit seinem Krieg aufhört, ist in der Ukraine wieder Frieden. Wenn die Ukraine mit dem Krieg aufhört, gibt es keine Ukraine mehr.

Putin hat am 21.2.2022 eine rote Linie überschritten. Und wir sollten morgen nicht nur gegen Putin demonstrieren, sondern auch dafür, daß die Bundesregierung nun auch Waffen an die Ukraine liefert. Zu den 5000 Helmen liefern wir 5000 Flugabwehrraketen, 50.000 Haubitzen, 50.000 Gewehre, Bazookas, Granaten, Panzer. Diese Sprache versteht der blutig-blutleere Lurch. Solange der Korridor von Slowenien, Ungarn, Rumänien und Polen noch offen ist, müssen Deutschland, Frankreich, England, die Niederlande, Dänemark und das ganze freie Europa liefern, liefern, liefern, schnellstmöglich, sofern die ukrainische Regierung dies wünscht und sofern sie dies braucht. Denn viel Zeit bleibt nicht. Und ebenfalls sollte man den Widerstand gegen russische Soldaten mit Präzisionsgewehren und allen Mitteln der Guerilla stärken. Denn diese Art von Guerilla-Widerstand könnte bei einer derart schwachen Armee der EU auch für das freie Europa eine Option sein. Kein russischer Soldat darf sich auf dem Territorium der Ukraine sicher fühlen. Dazu humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge.

Herrlich aber, Anlaß zur Hoffnung und ein Symbol des tapferen Widerstands ist Präsident Wolodymyr Selenskyj! Ich hätte es niemals gedacht und es ist dieser Mann über sich selbst hinausgewachsen: im sogenannten postheroischen Zeitalter finden wir einen Helden und einen mutigen Mann wie Selenskyj, der Haltung zeigt. Er flieht nicht, sondern er bleibt in Kiew. Da verfangen Putins widerliche Lügen nicht, und es zeigte sich Selenskyj dann auch am Samstagmorgen lebend in Kiew. Das ist nicht nur ein mutiger, sondern auch ein kluger Schachzug, denn nun muß Schlächter Putin zusehen, was er macht. Wenn der demokratisch gewählte Selenskyj, Präsident eines souveränen Staates, durch Putins Schergen stirbt, wird man dies Putin zurechnen können und man wird dann diesen Mann irgendwann vielleicht vor einen Internationalen Strafgerichtshof bringen.

Oder aber man kann nur hoffen, daß ihn die eigenen Leute stoppen und daß es im Militär vernünftige Menschen gibt, die gegebenenfalls einen Putsch gegen Putin veranstalten. Wenn er dabei das Schicksal Ceaușescus erleidet, dürfte die Trauer in Europa nicht sehr groß sein.

Was wichtig ist: morgen zu zeigen, daß Putins Armee aus der gesamten Ukraine verschwinden muß und daß, wenn er es nicht tut, der blutige Diktator mit seinen Faß- und Streubomben mit erheblichen Widerstand zu rechnen hat.

Wir sind alle keine Hellseher und auch keine Experten für die konkrete Lage und was passieren wird. Aber um der Freiheit willen, darf man in solchem Fall niemals klein beigeben. Wir sollten uns in der Causa Ukraine an den ehemaligen Premierminister Winston Churchill erinnern!

#StandWithUkraine

Noch ist die Ukraine nicht verloren!

„Ich habe den unerschütterlichen Beschluß gefaßt, die Tschechoslowakei in absehbarer Zeit durch eine militärische Aktion zu zerschlagen“.

Ich frage mich, wo sind die Stay-Behind-Armeen, wenn man sie braucht? Jener Satz, den ich eigentlich eher als Witz andachte, scheint nun doch blutiger Ernst:
Ene, mene, miste, Putin in die Kiste.
Russische Sniper her, mit dem Präzisionsgewehr.

Doch leider ist es nicht so einfach, wie suggeriert. Denn mit einem Staatchef, auch wenn er ein Feind ist, muß man verhandeln und man kann ihn leider nicht so einfach aus dem Weg räumen. Der weitere Umgang mit Putin wird sich freilich daran zu messen haben, wie er mit der demokratisch gewählten Regierung in Kiew umgeht.

Das westliche Appeasement gegenüber dem russischen Diktator hat am Ende versagt und es versagt vermutlich auch weiterhin. Viele, so auch ich, dachten, daß man mit Putin verhandeln könnte. Dies erwies sich als Irrtum. Schon bei Nord Stream 2 war mir unwohl, aber es herrschte der Glaube „Wer miteinander handelt, führt keinen Krieg“. Auf diesem Ohr ist Putin taub geblieben. Am Ende haben im Blick auf die Ukraine Marielouise Beck und Ralf Fücks recht behalten. Wir im Westen, gerade von links her und vom liberalen Denken, haben die Ukraine viel zu lange liegen gelassen und dachten: Es läuft schon irgendwie, Abwägungen, Abwiegeln, Entschuldigungen. Dieses siebenjährige Nicht-Handeln der EU im Blick auf die Ukraine hat sich Putin zunutze gemacht. Geld und Devisen horten, einen Angriffskrieg vorbereiten. Das Worst-Case-Szenario, daß Putin die gesamte Ukraine annektiert, war zwar seit Februar im Grunde absehbar, doch es wurde weitgehend verdrängt und die Sicht der US-Geheimdienste wurde vielmehr als Panikmache verspottet. Die USA warnten und es war lediglich eine Frage der Zeit. Putin wartete bis zum Ende der Winterspiele, um Xi Jinping nicht zu verärgern. So zumindest war mein Eindruck in den letzten Wochen.

Viele der alten Muster – hier die böse Nato, da der irgendwie nicht zu erwähnende Russe – sind spätestens mit dem 21.2.2022 zu ihrem Ende gegangen und waren im Grunde, wenn man denn gewillt war zu sehen, auch deutlich früher schon vorbei. Die Welt der 2010er Jahre ist eine andere als die Welt der 1980er und 1990er Jahre und diese seltsame Äquidistanz, daß alle Kombatanten im politischen Feld irgendwie böse und ungerecht seien, ebnet die kategorialen Differenzen zwischen zwei deutlich unterschiedlichen Akteuren ein – einmal einer demokratisch verfaßten Gemeinschaft und ein andermal einer Diktatur – und macht damit am Ende auch das Opfer noch zum Aggressor. Selbst die Angriffe der USA auf den Irak und auch der Angriff auf Serbien, der niemals mit einer Intervention daherkam – egal was man von ihm halten mag – sind kategorial überhaupt nicht vergleichbar mit dem Angriffskrieg Putins auf ein souveränes Land mit einer demokratisch gewählten Regierung. Wie sehr solche alten Register ins Wanken gerieten, zeigte auch die – freilich leider unzureichende und viel zu wenig gefahrene – Unterstützung für den kurdischen Widerstand gegen IS und Islamismus durch die USA.

Appeasement ist gescheitert, doch es gibt eine Sprache, die Putin gut versteht, und das ist nicht die der Friedensbewegung, sondern die der gut gerüsteten Macht. Und nein: dazu gehören nicht 5000 Helme, die vielmehr eine Verhöhnung der Ukraine darstellen, und auch nicht gehört dieses Herumlavieren bei Sanktionen dazu. Allerdings gilt auch hier: wer sanktioniert, muß der Bevölkerung ehrlich sagen, daß diese Sanktionen auch uns in Deutschland etwas kosten werden. Die Wahrheit ist allemal besser, als blühende Landschaften zu versprechen, die dann jahrzehntelang ausbleiben.

Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 in Deutschland war bereits ein großer Fehler, der schleunigst rückgängig zu machen ist. Das Herunterfahren des Verteidigungsetats ebenfalls. Europa braucht ein wehrfähiges Deutschland. „Doch warum rüsten und wo ist die Friedensbewegung?“, wird gefragt. Eine Kommentatorin auf Facebook brachte diesen Aspekt im Blick auf anstehende Demonstrationen gut zum Ausdruck:

„Ehrlich gesagt […] würde ich jetzt nicht gerne neben „Friedensfreunden“ mit Friedenstauben-Flaggen vor dem Brandenburger Tor oder sonstwo demonstrieren, mit Schildern, auf denen „Nie wieder Krieg“ steht etc.ppp. Es müsste schon eine Demo vor der russischen Botschaft mit Aufrufen, Russland komplett zu isolieren, die NATO und die Landesverteidigung zu stärken sein. Demos und Aufrufe zum Frieden machen in Russland Sinn (in dieser Hinsicht war es eben in einem NATO-Land auch ok, gegen einen Krieg zu demonstrieren, den die NATO-Führungsmacht vom Zaun gebrochen hat). Die mutigen Russen, die gegenwärtig zu solchen Demonstrationen erscheinen, verdienen den höchsten Respekt. Hier wäre das billige Selbstbeweihräucherung. Hierzulande müsste es darum gehen, unsere Bereitschaft, die Demokratie zu verteidigen, zu stärken und eine wirksame Abschreckung aufzubauen. Jedenfalls damit ich zu motivieren wäre. Kerzen anzünden und beten – darüber lachen die Putins dieser Welt nur.“

So sehe ich es auch und in der Tat: Friedensaufrufe sind in Rußland sinnvoll, doch Protest in Rußland und Friedensdemonstrationen wie seinerzeit im freien Westen gegen den Irakkrieg sind in Putins Diktatur nicht vorgesehen. Demonstrationen sind in Moskau verboten. Anders als Samstag und Sonntag und auch die letzten Tage in Berlin. Dennoch gibt es zum Glück diese Proteste auch in Rußland – trotz schwerster Repressionen gegen Demonstranten. Im Westen sind solche Proteste der Friedensbewegung lächerlich, denn sie bezeichnen und benennen den Aggressor nicht, sondern sie halten die Sache im Ungefähren. (Es sind nicht die USA in die Ukraine einmarschiert.) In solchen geopolitischen Konfliktlagen, wo die USA kein Aggressor ist, greift nicht mehr die klassische Friedensbewegung der 1980er Jahre, wo man aus Äquidistanz und aus der (teils leider arg undifferenzierten) Analyse alle irgendwie als schuldig und verstrickt markiert.

Wenn die USA im übrigen sich das geleistet hätten, was Putins Rußland sich leistete, wären in Deutschland bereits gestern Hunderttausende auf den Straßen. Auch diese Verlogenheit kotzt mich an. Damals beim Irakkrieg 2003 machten sich Friedenskonvois auf den Weg in den Irak. Wo sind die deutschen Konvois ins gerade einmal 1350 Kilometer entfernte Kiew? Ach ja stimmt: da stehen ja nicht die Amerikaner. Also bleibt man lieber zu Hause. So auch bei den Friedensdemos.

Gegen Aggressoren wie Putin freilich hilft am Ende keine Friedensbewegung in Deutschland. Das sollte uns die Geschichte gelehrt haben. Wer eine demokratisch gewählte Regierung – anders übrigens als im Irak damals! – angreift, muß auch international die Konsequenzen für solches Verhalten tragen. Gegenüber Putins Politik hilft nur eine gut gerüstete Armee, gerne auch eine europäische. Putin ist eben kein Irrer und kein Nero, wie das manche glauben, sondern er handelt nach kaltem Kalkül. Er weiß, daß der Westen am Ende einer Intervention in der Ukraine nichts entgegensetzen wird, außer Sanktionen, die mehr oder weniger halbherzig ausfallen werden. Der Stop der Gasexporte wird Putin egal sein. Dann geht das Gas in andere Länder. Der Marktpreis ist im Augenblick hoch. Aber all das sind Dinge, die am Ende Experten analysieren müssen: Was trifft Putin tatsächlich und hart? Was wäre wichtig, was zu tun? Waffen an die Ukraine durch die NATO? Unterstützung des Guerilla-Widerstands gegen Putin und seine Schergen? Doch all das setzt voraus, daß solcher Widerstand überhaupt möglich ist – geographisch ist er es nicht. Die Ukraine ist nicht Afghanistan, wie Herfried Münkler richtig sagt. Die Zulieferwege für Waffen sind begrenzt und gut abzuschotten. Was bleibt sind vermutlich humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen, die Unterstützung der freien ukrainischen Presse, um ihr Raum und Möglichkeiten zu geben. Was bleibt sind Benzin und Flaschen mit Brandsätzen, Messer und Revolver, die auf russische Posten abgefeuert werden. Und einen Partisanenkrieg zu unterstützen gegen russische Einrichtungen und Militärposten, sofern das ukrainische Volk dazu bereit ist.

Richtig ist, daß auch für den Westen Maßstäbe gelten und die Invasion in den Irak und Regime-Change-Operationen in Libyen sind deshalb ebenfalls nicht richtig gewesen und müßten ggf. auch völkerrechtlich sanktioniert werden – auch wenn es sich bei den Machthabern dort um blutige Diktatoren handelt. Anders als bei Selensky. Zudem sollte man verstehen, daß auch Putin geopolitische Interessen hegt. Diese muß man nun erst recht mit Verhandlungen lösen. Ein jahrzehntelanger Krieg wie in Syrien kann nicht das Ziel sein. Ggf. muß man der Ukraine einen Neutralitätsstatus wie der Schweiz oder damals vor dem Fall des Ostblocks wie Österreich verschaffen. Allerdings dürften viele Ukrainer Putin diesen Überfall wohl so schnell nicht verzeihen und werden das nicht vergessen. Doch verhandeln ist besser als Krieg. On verra.

Herfried Münkler bringt die Situation in der ZEIT in einem Interview gut auf den Punkt:

„Im Westen hat man gedacht, man kaufe für sich selbst Zeit, indem man die Russen mit einer Mischung aus Verhandlungsangeboten und Androhungen wirtschaftlicher Sanktionen davon abhält, militärische Schritte zu unternehmen. Aber tatsächlich hat auch Russland auf diese Weise Zeit gewonnen und sich gelassen anschauen können, was da an Sanktionen diskutiert worden ist, um sich dementsprechend darauf vorzubereiten. Auch in dieser Hinsicht hat man auf westlicher Seite also offenbar keine Vorstellung davon gehabt, mit welchem Gegner man es zu tun hat.

[…]

Was die unmittelbaren Folgen angeht, so ist die Ukraine verloren. Die Russen werden sie besetzen. Es kann sein, dass der Brocken für sie ökonomisch zu groß ist und sie sich daran letztlich verschlucken. Aber militärisch dürfte die Sache in ein paar Tagen gelaufen sein. Auf westlicher Seite muss man überlegen, ob eine Einwilligung zur Finnlandisierung der Ukraine – also die auch nicht durch nur Bevölkerungswillen veränderbare Festschreibung als neutrale Pufferzone – nicht geschickter gewesen wäre. Zumindest dann, wenn man eben nicht bereit ist, die Ukraine gegebenenfalls auch entsprechend zu verteidigen.“

Im ganzen ist dies ein gutes Interview, weil darin auch geopolitisch das Denken in strategischen und geopolitischen Räumen – im Blick auch auf Schweden und Finnland – nüchtern und unter dem Blick des Kalküls thematisch wird.

Im übrigen droht, wie ich gerade durch aboretum bei che auf dem Blog gelesen habe, die russische Regierung nun auch Finnland:

„We regard the Finnish government’s commitment to a military non-alignment policy as an important factor in ensuring security and stability in northern Europe.

☝️Finland’s accession to @NATO would have serious military and political repercussions.“

Aboretum schreibt: „Es war im russischen TV zu sehen (dort wurde auch Schweden genannt) und ist außerdem nachzulesen auf dem offiziellen Twitteraccount des russischen Außenminsteirums. Ich will das nicht direkt verlinken, deshalb hier der Link zum Tweet mit Lücke:

twitter.com/mfa_russia/status/
1497234734765780997?cxt=HHwWisC58d_Dn8cpAAAA“

Tja, ene mene miste …

Bisher lese ich leider zu wenige Aufrufe für eine Großdemonstration in Berlin gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine. Es mögen solche Demos zwar nichts gegen Putin ausrichten, aber auch Symbolisches setzt Zeichen und bestimmt am Ende auch die politischen Diskurse und könnten dem 5000-Helme-Olaf zeigen, daß man bei einem Hausbrand dem Nachbarn nicht 5000 Wasserpistolen liefert – das könnte nämlich der Betroffene auch als Beleidigung auffassen.

Ich hoffe, es gibt am Samstag oder am Sonntag in ganz Europa, in vielen Städten und insbesondere in Berlin solche Kundgebungen gegen Putins Angriffskrieg: keine Friedensdemos, sondern Kundgebungen gegen Putin. Und ich möchte eigentlich auch nicht mehr lesen „Ukrainer demonstrieren vor dem Brandenburger Tor“, sondern „Berlin demonstriert vor der russischen Botschaft gegen Putins Aggression“. Als die USA 1991 in ein von einem Diktator regiertes Land einmarschierten, ein Land, das zudem und davor ein anderes Land überfallen hatte, gab es einen Riesenprotest gegen die USA, bei dem mir damals schon etwas unwohl war. Wie sieht es morgen gegen Rußland aus? Gibt es am Sonntag eine Großdemo in Berlin? Ich hoffe es. Sie soll um 13 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden.

Wir sollten im übrigen nicht von der russischen Aggression sprechen, sondern von Putins Aggression. Es gilt nämlich all jene Russen auf die Seite eines freien Westens zu ziehen, die ein anderes Land ohne Putin möchten. Und noch ein Aspekt: Der Westen ist beileibe nicht in allem golden und gut. Im Gegenteil. Aber wenn, um ein Bild zu gebrauchen, Menschen die Wahl zwischen einer zugegeben auch ungesunden Coca Cola und einer Brühe aus Pferdepisse und Hundescheiße haben, dann werden viele aus Geschmacksgründen doch die Coca Cola wählen.

Dennoch: Ziel sollte die Vermeidung von Krieg sein und dazu gehören auch Verhandlungen. Und wer wehrhaft ist, kann gut verhandelt. Wer nichts im Köcher hat, wird des Diktatorspottes  sicher sein können. Auch deshalb gilt für Europa und für Deutschland nun um so mehr: Wer den Frieden will, muß gerüstet sein, damit ein Angriff auch den Aggressor derartig viel kostet, daß ein Krieg nicht mehr sich lohnt. Auch sollte Europa damit rechnen, daß wir bald nicht mehr die Unterstützung der USA haben, die verstärkt im Pazifik eingebunden ist. Innerhalb der EU braucht es eine militärische Spezialisierung. Ein Land wie Deutschland kann anscheinend bisher nicht gleichzeitig Marine, Heer und Luftwaffe bedienen. Aber man kann sich dies mit Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich teilen: jeder eine Heeresgattung: hochpräzise, spezialisiert und schlagkräftig. Und das bedeutet auch, daß die Force de frappe zugleich ein europäisches Projekt werden muß. Krieg darf sich nicht lohnen. Nach den Ereignissen vom Montag bleibt dem freien Europa nicht mehr viel Zeit.

Photographie auf der Facebookseite von Wladimir Kaminer mit folgendem Kommentar:
„Heute nacht soll die russische Kriegszenzur FB in Russland ausschalten, aber telegram bleibt wohl noch. Die russische Armee hat nach Angaben der Ukrainer 3000 Tote zu beklagen, das russische Kriegsministerium sagt , es sei kein einziger Soldat gefallen. Ich habe das Gefühl, eine Seite erzählt nicht die ganze Wahrheit. Auf dem Foto: Die Bewohner von Kiew freuen sich auf die Besatzer und bereiten einen feierlichen Cocktail – Empfang vor.“