Putins Sicherheitsinteressen

„Können die Damen und Herren von der „Russland hat berechtigte Sicherheitsinteressen“ Front mal kurz aufstehen und zuhören?“ So schreibt der Politikwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Poliitk Calo Masala auf Twitter ganz zu recht.

Dieser Mann war gefährlich, er ist gefährlich und er bleibt gefährlich. Insbesondere wenn Putin von der Heimholung russischer Gebiete schwadroniert, kann jedes Land in seiner Nachbarschaft nur glücklich sich schätzen, in der NATO zu sein und damit auch verteidigt zu werden. Und da bleibt als Großmacht und als Garantie nun einmal nur die USA übrig. China scheint mir eher ungeeignet. Wer die Wahl zwischen dem Eimer russischer Pferdepisse und einer süßen, manchmal ungesunden Coke hat, wird eher die Coke wählen – zumindest wenn er bei Verstand ist und nicht Wellbrock, Müller oder Pohlmann heißt. Jan Fleischauer bringt es auf den Punkt:

„Wladimir Putin hält den Westen für zu weich, zu dekadent, zu verwöhnt. Wenn man einem Bericht in der „Washington Post“ glauben darf, der sich auf Quellen im russischen Machtapparat beruft, dann ist der Kreml-Chef davon überzeugt, dass die Zeit für ihn arbeitet. Je länger sich der Krieg hinzieht, so sein Kalkül, desto größer die Chance, dass Kriegsglück zu Gunsten Russlands zu wenden.

Demokratische Gesellschaften haben einen strukturellen Nachteil gegenüber Diktaturen: Sie müssen auf die Meinung der Öffentlichkeit Rücksicht nehmen. Und die Öffentlichkeit ist wankelmütig.

Welches Signal vernimmt Putin also, wenn Olaf Scholz wieder und wieder um einen Telefontermin bittet? Ein Signal der Entschlossenheit und Stärke, dass man im Westen nicht zurückweichen werde. Oder eher einen Hinweis auf steigende Nervosität im Lager der Gegner? Ich bin kein Kremlexperte, aber ich tippe auf Letzteres.“

Diplomatisch und militärisch muß alles dafür getan werden, daß Putin verschwindet. Vielleicht wird der Blutkrebs das Problem lösen, was zu hoffen ist, so daß dieser Mann seinen 70. Geburtstag nicht mehr erleben wird. Aber ebenso muß weiterhin mit Entschlossenheit gegen Putin gehalten werden. Und das bedeutet: die Ukraine in ihrem Freiheitskampf mit allen Mitteln und mit allen Waffen unterstützen, die sie braucht. Frieden schaffen geht in diesem Fall nur mit den Waffen.

Alter Witz eben aus Sowjetzeit, ich brachte ihn hier schon einmal:

Ein Mann kauft sich am Kiosk eine Zeitung, schaut auf die erste Seite, wirft die Zeitung in den Mülleimer. Am nächsten Tag wieder dasselbe, und auch am übernächsten Tag und so geht das Tag um Tag, bis der Kioskbesitzer fragt: „Mann, warum machen sie das?“
„Ich warte auf eine Todesanzeige.“
„Aber die stehen doch nicht auf der ersten Seite!“
„Die auf die ich warte schon!“

100 Tage russischer Angriffskrieg oder: Wie man Propaganda macht und wie Verschwörungsideologen manipulieren

Man betrachte sich dieses Facebook-Posting des Verschwörungsideologen Tom J. Wellbrock (Autor bei Nach“denk“seiten, Neulandrebellen, Junge Welt), es stammt vom 30.5.2022: So sieht die Propaganda von Leuten wie Tom J. Wellbrock und Konsorten aus. Der Bürgermeister von Melitopol ist nicht jene Dame, die da spricht und offiziell tut, sondern der 2020 frei gewählte Iwan Fedorow, der bei der Besatzung der Stadt von den Russen entführt, dann aber befreit wurde. An seiner Stelle wurde eine den Russen genehme Person eingesetzt.

Hoffen wir nur, daß bei Geschichtsdebatten in anderer Sache Tom J. Wellbrock uns nicht auch noch erzählt, daß der 1940 eingesetzte neue polnische Regierungschef Hans Frank hieße.

Mittels solcher russischer Inszenierungen, die Putin-Propagandisten ad nauseam und nach dem Prinzip „steter Tropfen höhlt den Stein“ weiterverbreiten, soll der Eindruck erzeugt werden, bei der Okkupation der Ukraine ginge alles mit rechten Dingen zu und es soll vor allem der Widerstand der Ukraine Stück für Stück delegitimiert werden. (Daß rund 80 % der Ukrainer nach Putins Invasion gegen jeden Kompromiß mit Putin sind, unterschlagen Typen wie Wellbrock.) So eben sieht Propaganda aus, die Leute wie Wellbrock, Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers den Leuten einträufeln und die eingesogen und dann in Debatten immer wieder ins Spiel gebracht wird, um Nebeltöpfe zu werfen. Vergleichbar ist dieses System der Verschwörungsideologien und ihrer Anhänger mit Sekten wie Scientology: einmal am Informationspool angedockt, kommen die Leute davon nicht mehr los.

Der Krieg findet nicht nur in der Ukraine statt, sondern schon lange auch hier bei uns über solche Kanäle, nämlich über Verschörungsideologen wie Wellbrock, Ken Jebsen, Mathias Bröckers, Albrecht Müller und damit über Portale wie Nachdenkseiten und einige andere, die gezielt Fakes und Lügen verbreiten. Wir sollten uns mit gutem Faktenwissen darauf einstellen, diesen Leuten zu begegnen. Nicht um diese Leute zu überzeugen: das ist, wie bei den Bossen von Scientology, nicht möglich, sondern eher um all den stummen Mitlesern zu zeigen: was die da propagieren, stimmt nicht.

Was die Russen mit der Ukraine vorhaben, läßt sich erahnen, wenn man Putins Agenda kennt: Ziel ist ihre kulturelle Auslöschung, ihre Auslöschung als Land. Gegen solches Gebaren muß sich das gesamte freie Europa und eine freie Welt stellen. Und in diesem Sinne muß es ebenso um den Sturz von Putin gehen: wie ich es bereits am 25.2.2022 schrieb:
Ene mene miste
Putin in die Kiste
Russische Sniper her
Mit nem Präzisionsgewehr

Dies wird vermutlich nicht passieren. Insofern muß der Westen in diesem Falle Rußland wirtschaftlich treffen und erledigen. Durch den Wirtschaftsboykott ist schon einiges erreicht. Es fehlt, auch für die Ölindustrie, westliche Technik. Bringen wir Rußland auf den Stand von Venezuela. Auch Hunger und Armut der Bevölkerung können eine gute Waffe sein. Inhuman? Nein, denn wir sind im Krieg, wenn auch einem indirekten. Weiterhin: Putin steht es jederzeit frei, diesen Zustand zu beenden, die Ukraine zu verlassen und den Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Städte zu veranlassen. Es ist Putins Entscheidung, wie es um Rußland stehen wird. Bleibt es, wie es ist, wird Putin vor der Welt als Besudelter dastehen und in die Geschichte eingehen.

Valeriia Semeniuk schrieb heute im „Tagesspiegel“:

„Der ukrainische Offizier Alexander Pawljuk kämpfte in den vergangenen 100 Tagen bereits in Odessa, Cherson und Nikolajew. Der Tagesspiegel hat seine Eltern gefragt, ob die Ukraine ihrer Meinung nach in diesem Krieg einen zu hohen Preis zahlt. Ob es sich vielleicht lohnen würde, dem Feind gewisse Zugeständnisse zu machen und die Besetzung eines Teils des ukrainischen Territoriums zu akzeptieren, damit ihr Sohn heil nach Hause kommt. Nein, sagen Oksana und Jurij Pawljuk. Sie sind überzeugt, dass die Ukraine weiterkämpfen muss, auch wenn sie dabei Verluste erleidet.

Sowohl die ukrainische Gesellschaft als auch die politische Führung in Kiew nehmen Forderungen nach einem Kompromiss mit Putin übel. In den vergangenen Wochen sind diese Forderungen im Westen häufiger und hartnäckiger geworden. Doch die Ukrainer sind nicht bereit, ihren Widerstand aufzugeben, so anstrengend er für das Land auch sein mag.

Vor allem glauben sie nicht an die Effektivität einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland. Oft werden in der Ukraine in diesem Zusammenhang sogar Parallelen zum Münchner Abkommen von 1938 gezogen, als Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei zwangen, das Sudetenland an Hitler abzutreten. Ein Jahr später begann der Zweite Weltkrieg.

Im Jahr 2014 riet der Westen der Ukraine nachdrücklich, bei der Annexion der Krim ein Auge zuzudrücken und die aus ukrainischer Sicht ungünstigen Minsker Abkommen zum Donbass zu unterzeichnen. Heute sind sehr viele Ukrainer überzeugt, dass es genau diese Nachgiebigkeit war, die nun zu einem großen Krieg führte. Das Präsidialamt in Kiew wiederholt wie ein Mantra: „keine Beschwichtigung des Aggressors, keine Wiederholung von Minsk“.“

Dies ist genau der Punkt: Alles Nachgeben gegenüber Putin führte lediglich zum Gegenteil und wurde als Schwäche ausgelegt. So wußte der bleiche Lurch aus Moskau: eer durfte noch einen Schritt weitergehen. Es gibt nur eine Sprache, die der Putin versteht, die der Härte. Hinterhofschläger bleibt Hinterhofschläger,

Heraus zum 1. Mai! Oder: Der offene Brief

Ihr Offene-Brief-Schreiber, die ihr nicht in Eurer Bequemlichkeit gestört werden wollt und die ihr euch die Ohren zuhaltet, wenn die Namen Mariupol und Butscha erklingen: Übergebt Eure Briefe Putin! Dort sind sie an der richtigen Stelle, wenn ihr einen Frieden ohne Waffen wollt, und nicht bei jenen, die der Ukraine ermöglichen, sich überhaupt erst gegen einen solchen Aggressor Rußland zu verteidigen, damit Butscha nicht irgendwann auch in Lwiw, Odessa, Tallinn, Riga und Warschau sich abspielt. Dieser Offene Brief gleicht einer intellektuellen Kapitulation, er ist eine denkerische Armutserklärung und ein trauriges Zeugnis dafür, was es mit deutschen Intellektuellen auf sich hat. Verständnis ist aufzubringen, für die Angst und die Nöte von Menschen in Deutschland, für ihre Sorge, daß es zu einem Krieg kommen kann. Kein Verständnis ist aufzubringen für eine naive Täter-Opfer-Umkehr, indem das Recht des Angegriffenen auf Verteidigung als Ausdruck der Aggression und vor allem der Eskalation gesehen wird. Es erinnert an jene Lehrer, die das Opfer des Schulhofschlägers am Ende dafür beschuldigen, daß es sich körperlich gewehrt hat oder daß das Opfer den Schläger beim Lehrer gemeldet habe, mit des Lehrers Hinweis „Petzen ist aber nicht schön!“

Kein Verständnis ist ebenfalls aufzubringen für jene, die intellektuell und das heißt mit den Mitteln des Denkens es nicht realiseren können, daß eine Kapitulation vor einem solchen Aggressor wie Rußland einen viel höheren Preis bedeutet, als weiterzukämpfen: der Preis ist hier nämlich die Freiheit und die Möglichkeit in Würde und unangetastet weiterleben zu können. Dies ist unter der Besatzung durch Rußland kaum vorstellbar.

In trauriger Weise faßt es Yevgenia Belorusets in ihrer Antwort auf diesen Offenen Brief zusammen:

„In meiner Wohnung in Kiew stehen die Bücher von Alexander Kluge, der zu meinen Lieblingsautoren gehört, und der mit seiner Unterschrift unter diesen Brief mich, meine Eltern, meine Wohnung mit seinen Büchern, gewissermaßen zum Verschwinden verurteilt.“

Implizit machen sich die Unterzeichner dieses Briefes zum Sprachrohr Putins, wie die Kölnische Rundschau drastisch, aber nicht ganz unzutreffend titelte: Sie wissen es nicht, aber sie tun es. Und so heißt es in der Rundschau:

„Haben die Autoren vom Massaker von Butscha gehört und von den Deportationen, die Russland offen einräumt? Wie können sie dann mit dem Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung argumentieren und so tun, als entscheide deren Regierung über – so wörtlich – „,Kosten an Menschenleben“? Eine unglaubliche Verdrehung: Es ist es doch allein die ukrainische Armee, die Zivilisten vor russischen Kriegsverbrechen schützt.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Der Angriff auf Kiew zu einem Zeitpunkt, zu dem der UN-Generalsekretär in der Stadt war, zeigt, dass Russland derzeit gar nicht verhandeln will. Es geht vielmehr um Einschüchterung. Die Briefautoren machen sich zu Wirkverstärkern russischer Weltkriegs- und Atombomben-Propaganda – bis hin zur Wortwahl: Sie warnen vor einem „Gegenschlag“, als ob irgendjemand bei der Nato an einen Erstschlag dächte.

Ja, der Dritte Weltkrieg muss vermieden werden und ist vermeidbar: durch glaubwürdige Abschreckung – nicht durch Einknicken, das nur die nächste Zündelei begünstigen würde.“

Wer sich gegen einen Angriffskrieg wehrt, hat alle Rechte der Welt sich zu verteidigen. Und wie ein Krieg weiter eskaliert: das liegt allein in den Händen Putins. Und ja: im allerschlimmsten und nicht zu hoffenden Falle muß das freie Europa auch damit leben, daß es in Europa einen Krieg gibt, der kein Regionalkrieg mehr ist, weil alle Mittel unseres Verhandelns versagt haben. Nicht die Ukraine, nicht das freie Europa ist es, die über den Krieg befindet, sondern es ist Rußland, das immer weiter und bis zum totalen Krieg hin eskaliert. Hinreichend oft und ohne Unterlaß hat die EU, haben die NATO und die USA betont, daß es nicht das Ziel ist, russisches Territorium anzugreifen.

Eine der Optionen, die im Augenblick zielführend ist und die der Ukraine bisher hilft – und das mit Erfolg und ohne daß dabei eine direkte Konfrontation mit Rußland gesucht werden muß – ist die Ausrüstung (nicht Aufrüstung!) der Ukraine mit Waffen, und zwar mit all denen, die dort bedient und erfolgreich benutzt werden können. Und eine weitere Option ist, Rußland wirtschaftlich derart zu isolieren und damit zu schwächen, daß Putin sich gezwungen sieht, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Es Putin zunehmend schwer machen, diesen Krieg zu führen: militärisch, wie wirtschaftlich.

Und vielleicht liegt ein Teil der Hoffnung auch auf den russischen Müttern, die dann in der Tat, Herr Reinhard Mey, Ihren Song „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“ singen. Dort in Moskau, in St. Petersburg, in Wladwostok, in Perm, in Nischni Nowgorod, in Kasan, in Rostow: da ist dieses Lied sehr angebracht. Im Deutschland der 2020er Jahre nicht. Da nämlich ist es Feigheit, Naivität oder Dummheit oder ein Verbund von allen drei Sünden: von einem System zu profitieren, das man im Zweifelsfall nicht bereit ist, auch zu verteidigen – ein System übrigens, das anders als Rußland, sogar noch erlaubt, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Es ist der Egoismus dieser Brief-Unterzeichner und vor allem deren Naivität schwer faßbar. Und auch Edgar Selge heute in einem Interview im „Tagesspiegel“ so:

„Büdde, büdde, liebe Ukraine, ich bin natürlich voll solidarisch mit euch, zwar nicht so, daß es auch Putin mitbekommt, denn das könnte ihn provozieren, aber büdde, büdde, belästigt mich nicht derart mit euren Problemen wie den schweren Waffen und was ihr sonst noch so wollt. Und Theater und Film im kalten zu spielen, ohne Heizgas: das ist auch nicht ohne, ihr ahnt gar nicht, was wir in Deutschland für Kämpfe auszustehen haben. Also büdde, büdde, liebe Ukraine: Verliert mal schön, damit hier wieder Ruhe einkehrt!“

Vor allem möchte ich einen konstruktiven Vorschlag dieser Leute hören, auf welche Weise einer wie Putin zu stoppen sei. Wie hören die russischen Angriffe, die russischen Kriegsverbrechen, das russische Foltern, das Vergewaltigen, das Verschleppen und das Ermorden von Zivilisten auf? Es ist ja nicht so, daß wir mit dem russischen Angriff irgendein abstraktes Problem aus einem Lehrbuch abhandeln, das sich in Gedankenspielen stellt, sondern mit dem Angriff Rußlands und den russischen Kriegsverbrechen, den Menschenverschleppungen, Folterungen und Vergewaltigungen geschehen schlimme Dinge, die realiter gelöst werden müssen und nicht am Schreibtisch und nicht in Petitionen. Warum reisen diese Leute nicht nach Moskau oder nach Mariupol und überreichen dort Putin oder dem zuständigen russischen Kommandanten ihren Brief, wenn es ihnen angeblich um den Frieden geht? Es sind ja kaum Scholz und die Bundesregierung, die immer weiter esaklieren und Kriegsverbrechen im Donbass und um Kiew herum begehen. Soviel auch an Putins 5. Kolonne hier die Nachblöckseiten und an die Schreibtischtäter Dirk Pohlmann, Tom Wellbrock und eine Reihe anderer Verschwörungsschwätzer, die ihren Salms, den sie für kritisches Bewußtsein halten, hier in Deutschland schreiben dürfen.

Wer Frieden von Putin will, muß das Putin sagen. Und wer keine anderen Vorschläge machen kann als „Wehrt euch nicht, wenn ihr angegriffen werden, sondern laßt euch verschleppen, ermorden und vergewaltigen“, der ist entweder ein verlogener Lump oder aber er soll sich, wenn er es ernst meint, in einer gemeinsamen Aktion von Prominenten nach Moskau begeben und dort für den Frieden demonstrieren.

Und auch gegen Habermas‘ Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: das Problem ist nicht moralische Überhitzung – würden wir beim Zeiten Weltkrieg und bei den Debatten, ob die Briten den Polen helfen sollten, auch von solcher moralischen Überhitzung sprechen? Sicherlich nicht. Sondern das Problem ist ein zu langes Zaudern und Zögern. Die Gunst der Stunde nämlich zu nutzen und eine schwer dezimierte russische Armee in der Ukraine aus der Ukraine herauszudrängen. Habermas langen Artikel kann man auch mit einer dieser deutschen Redensarten zusammenfassen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!

Ansonsten bleibt, wenn wir schon beim Protest am 1. Mai sind, diese Photographe zu zeigen:

„Moskau, Roter Platz, 29. April 2022: Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow und die ehemalige Mitarbeiterin von International Memorial, Irina Galkowa, werden auf dem Roten Platz festgenommen, weil sie für den Frieden in der Ukraine demonstrieren. Das ist der richtige Ort! #StandWithUkraine
(Ilko-Sascha Kowalczuk)

Genau so ist es: der einzige Ort, um am 1. Mai für Frieden zu demonstrieren, ist der Rote Platz oder in anderen russischen Städten. Denn von Rußland geht dieser Angriffskrieg und geht die Aggression aus. Es liegt an Rußland, seinen Angriff abzubrechen.

Stört die Ostermärsche 2022!

Ich war eigentlich seit den 1980er Jahren nur bedingt ein Freund der Ostermärsche, weil sie mir zu sehr Latschdemo waren. Damals, Anfang der 1980er hielt ich sie dennoch für nötig, um für einen Frieden zu demonstrieren, der haltbar bleibt. Mochte manches auch naiv sein, aber aus der Zeit heraus waren es dennoch wichtige und richtige Demos: zumindest, wie bei vielen sozialen Bewegungen, als eine Form von Korrektiv und als öffentliche Stimme: Wir wollen keinen Krieg. Heute aber, angesichts eines russischen Angriffskrieges sind sie lächerlich, falsch und verlogen. Besonders die „Friedensmärsche“ in Berlin und in Hamburg. Und insofern würde ich diesmal eher dazu aufrufen, diese Aufzüge zu stören und zu unterbrechen.

Die diesjährigen Ostermärsche können keine Friedensmärsche sein. Diese hätte Sinn in Moskau, um den blutigen Lurch aufzufordern, mit seinem Angriffskriegf aufzuhören. „Give Peace a chance“ und Regenbogen-Peace-Fahnen sind nach dem russischen Angriffskrieg und nach den russischen Kriegsverbrechen an Zivilisten und der massenhaften Vergewaltigung von Frauen fehl am Platze, sie sind nachgerade lächerlich und eine Verhöhung der ukrainischen Opfer. Lennons schönen Peacesong kann man in Moskau singen. In Deutschland sind solche Friedensappelle sinnlos, die lautstart über den Täter schweigen, der diesen Krieg vom Zaun brach.

Liest man die Aufrufe zu den Ostermärschen in Berlin und in Hamburg, so werden dort die alten Feindbilder in einer trivialen Weise mobilisiert – man wähnt sich in den 1980er Jahren, man agiert nach einem abgelebten Raster. Unter den Talaren, der Muff von 50 DKP-Jahren. Äquidistanz und die üblichen Verdächtigen: böse Nato. Pflichtschuldig sondern sie auf dem Podium durchs Mikrophon einen Halbsatz zu Rußland ab, um dann in ellenlangen Reden die angeblichen Verfehlungen der Nato aufzulisten. (Und nein: die Bundeswehr rüstet nicht auf, sondern sie rüstet sich überhaupt mal wieder aus, um nicht bedingt bis gar nicht, sondern um voll Einsatzfähig zu sein.) Nein, Schuld an den russischen Kriegsverbrechen, Schuld am Angriffskrieg ist nicht die Nato, sondern ganz allein die russische Armee und die russische Bevölkerung, die auf die Propaganda des bleichen Lurchs hereinfällt.

Am 16.4. findet auch in Berlin der Ostermarsch statt – als „Friedenskundgebung“. Dort werden Redner auftreten wie Christiane Reymann (DIE LINKE, ehmals DKP, mit erheblichen Sympathien für den Verschörungsideologen Ken Jebsen) und ein NN von der SDAJ – Orangisationen, die einstmals von der DDR finanziert wurden. Es steht zu vermuten, daß das eine Veranstaltung wird, die zu Rußlands Kriegsverbrechen schweigt. Das Motto lautet nicht etwa „Rußland leg die Waffen nieder!“, sondern vielmehr „Die Waffen nieder!“ Nein, die USA und die EU und die NATO haben die Ukraine nicht angegriffen, liebe „Friedendfreunde“!)

Da zu befürchten steht, daß von Rednern wie Reymann und anderen die üblichen Beschwichtigungen kommen, sollten wir in Berlin uns zusammentun, um auf dieser Veranstaltung am Samstag um 12 Uhr auf den Oranienplatz zu Kreuzberg zu zeigen, daß wir solidarisch mit der Ukraine sind und daß wir gerne auch Zwischenrufe in die Reden bringen. Wir müssen ihre Propaganda unterbrechen: wenn sie ihre Lügen und ihre Äquidistanz verbreiten, die am Ende nur ein Teil von Putins Propaganda ist. Wie Marx es im „Kapital“ schrieb: „Sie wissen es nicht, aber sie tun es“: solches nennt man dann Naivität oder pointierter gesagt, Dummheit. Denn dumm ist, wer wider besseres Wissen handelt. Bei solchen wie Chrisitiane Reymann freilich würde ich von bewußter Propaganda sprechen. Sie ist Teil von Putins System. Ich hoffe, es kommen genügend Leute nach Berlin, um diesen Aufzug der Ewriggestrigen zu stören. Mit Megaphonen und Ukrainischen Fahnen, mit Zwischenrufen und Transparenten.

Bringen wir es aber mit dem herrlichen Harald Martenstein aus seiner ZEIT-Kolumne Ende März auf dem Punkt:

„Alle kämpfen gegen den Krieg, sogar die Oldiesender. Die meisten Deutschen scheinen nach meinem Eindruck ganz allgemein gegen Krieg zu sein, also, gegen Krieg an sich, egal wer ihn führt und warum. Es wäre ja auch wirklich ziemlich einfach, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sofort, noch heute. Die Ukrainer müssten aufgeben, sie müssten alle Bedingungen Putins annehmen. Der ukrainische Präsident, der Kiewer Bürgermeister und ihre engsten Mitarbeiter müssten sich den Russen stellen, dann würde man diesen zahlenmäßig überschaubaren Personenkreis vielleicht erschießen, oder vergiften, nicht schön, klar, womöglich auch nur ins Straflager stecken. Das macht international einen besseren Eindruck. Die Ukraine wäre dann eine Art russische Kolonie, fertig, aus. Frieden.

Aber die meisten Ukrainer wollen so einen Frieden halt nicht. Nur deshalb gibt es den Krieg. Weil die sich wehren. Man könnte also durchaus sagen: Die Ukraine will Krieg. Denn wenn sich von Anfang an niemand dort gegen eine Besetzung gewehrt hätte, dann wäre das Land friedlich besetzt worden. Putin hätte die Regierung friedlich ausgetauscht, die Freiheiten friedlich abgeschafft, die Gefängnisse friedlich gefüllt, zahlreiche Menschen wären friedlich ins Exil geflohen, viel mehr wäre nicht passiert. Ein paar Regimegegner hätte der russische Präsident oder sein ukrainischer Filialleiter möglicherweise von Zeit zu Zeit umbringen lassen, gerade genug, damit der Rest Angst hat. Viele, die heute tot sind, würden jedenfalls noch leben. Und das stimmungsvolle Konzert am Brandenburger Tor hätte es womöglich auch nie gegeben.

[…]

Im Grunde wissen wir alle, dass Putin sich von Peace-Zeichen auf Fußballplätzen nicht beeindrucken lässt, nicht mal von Marius Müller-Westernhagen, so schön sein Song Freiheit auch ist. Der Krieg ist da, weil viele Ukrainer ihre Freiheit mehr lieben, als manche Deutsche es nachvollziehen können, sogar mehr als ihr Leben. So etwas gab’s in der Weltgeschichte öfter mal, früher nannte man das „Heldentum“. War das wirklich falsch? Ich hoffe, dass die Ukraine gewinnt, so verrückt diese Hoffnung auch ist. Und ich hoffe, dass mein Land dabei hilfreicher sein kann, als es heute den Anschein hat.“

Insofern: Stört die Östermärsche und laßt diesen Leuten ihre Täuschungen nicht durchgehen! Mancher mag dort in vermeintlich ehrenwerter Absicht demonstrieren. Falsch ist es dennoch und vor allem ist es verlogen. Frieden kommt nur dann, wenn Putin seinen blutigen Krieg abbricht und wenn die Ukraine frei wird.

Butscha – eines der harmloseren Photographien noch

Sleepy Joe? No! Oder: Kleists Wolfsjagd

Joe Biden hielt vor einigen Tagen in Polen eine Rede und er hatte mit dieser Rede eine Glanzstunde. Er formulierte das Gebot der Stunde und er formulierte es präzise und richtig: Putin muß weg! Egal wie, gerne auch durch einen Herzinfarkt, so möchte ich hinzufügen. Wo ist diese verdammte New World Order, wenn man sie mal braucht? Wo ist Hillary Clintons Pizza Connection mit dem aus Kinderblut gewonnenen Adrenochrom? Man weiß ja nie, aber ich fürchte, diese ominöse „New World Order“ ist am Ende nicht einmal zu einer solch simplen Putin-Beseitigungs-Aktion in der Lage, wenn schon die Gesichtsverjüngung bei Hillary Clinton fehlschlug. Doch Scherz beiseite.

Soll und darf man auf den Tod eines Tyrannen und Kriegsverbrechers hoffen? Ja. Und ich hoffe auch, daß da einige nachhelfen, denn mit dem bleichen Lurch aus Moskau gibt es nichts zu verhandeln: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, so Joe Biden in seiner beeindruckenden Rede in Warschau. Nein, Biden provozierte nicht mit seiner Rede, wie das die „Berliner Zeitung“ dichtete, sondern er sprach das Offensichtliche aus: mit einem Schlächter, einem Völkermörder, einem Aggressor, der einen Angriffskrieg vom Zaun bricht und der Welt mit Atomwaffen droht, läßt sich nicht verhandeln. Zumal niemand weiß, ob das morgen Ausgehandelte übermorgen noch eingehalten wird. Macron und Scholz haben vor Putins Angriff auf die Ukraine immmer wieder mit ihm verhandelt, mit ihm telefoniert, sich mit ihm getroffen. Das Resultat: nichts. Es wurden weiterhin Putin genügend Brücken gebaut, diesen blutigen Krieg zu beenden. Er reagierte nicht, er machte weiter.

Heinrich von Kleist dichtete in der Ode „Germania an ihre Kinder“ eine bemerkenswerte und freilich auch brutale Zeile im Blick auf die Geschichte – und damit implizit auch eine Geschichtsphilosophie des Dezisionismus liefernd:

Eine Lustjagd, wie wenn Schützen
Auf die Spur dem Wolfe sitzen!
Schlagt ihn tot! das Weltgericht
Fragt euch nach den Gründen nicht!

Ja, schlagt ihn tot! Hier allerdings sind die Gründe eben doch mehr als relevant und es gibt einige gute Gründe, Putin zu beseitigen. Manche hoffen, daß ein paar Leute im Kreml dies tun, andere, daß die Oligarchen es auf ihre Weise erledigen. Solch dezisionistisches Denken dürfte im Blick auf den Despoten Putin manchen umtreiben. Mancher wird sagen: „Aber das darf man nicht!“. Doch, sage ich, das darf man! Wer ein Land und womöglich sogar einen ganzen Kontinent mit Krieg und Tod überzieht, muß damit rechnen, daß vielleicht ein russischer Stauffenberg irgendwann einmal eine Aktentasche in Putins Bunker stehen läßt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist leider weit und es steht leider kaum zu vermuten, daß Nato-Truppen den Tyrannen in Moskau aus einem Erdloch oder einem Bunker zerren werden. Es stellt sich insofern hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Tyrannenmordes – zumal eines Despoten, dessen Wahl nicht rechtmäßig zustandekam und der sein Land seit 20 Jahren im Würgegriff hält: Mit Morden an Journalisten, Morden und Mordversuchen an Oppositionellen, mit der radikalen Zensur von Medien, dem Unterbinden jeglicher Demokratie. Und ich habe inzwischen, nach über vier Wochen Krieg und den schrecklichen Bildern aus Mariupol, Charkiw und anderen Städten der Ukraine, keinerlei Verständnis mehr für irgendwelche Putinversteherei oder diese putinfreundliche Äquidistanz, daß ja auch irgendwie die NATO an Putins Krieg schuld sei. Nein, ist sie nicht. Nicht die NATO ist an Rußland herangerückt, sondern Polen, Tschechien und die baltischen Staaten sind aus guten Gründen von Rußland abgerückt, und nach Putins Angriffskriegen zeigt sich, wie gut sie daran taten, diesem Bündnis beizutreten. Man muß es nicht lieben, aber es nützt und schützt und darauf kommt es bei Aggressoren wie Putin an. Wie dem auch sei: Putins Zeit ist abgelaufen. Im freien Europa wird den Mörder aus Moskau kein Staatsmann mehr einladen oder empfangen. Dazu müßte der nächste Bundeskanzler vielleicht Gerhard Schröder heißen.

Putins Drohen mit Chemie- und Atomwaffen ist sichererlich mitzubedenken und insofern kann solcher Tyrannenmord am Ende nur im Kreml selbst und von Russen getätigt werden, die eine neue Regierung aufstellen und die keine Lust darauf haben, daß die Erde unbewohnbar wird. Freilich wäre es eben auch interessant zu wissen, welche Berater und welche Menschen hinter Putin stehen. Seine Macht muß auf etwas beruhen und für die Analyse sind eben auch die Vasalen Putins relevant – nein, damit meine ich jetzt nicht Mathias Bröckers, Tom Wellbrock oder Dirk Pohlmann, ich meinte dessen Vasalen in Rußland. Was aber bei all diesen Atomdrohungen ebenfalls mitzubedenken ist: Putins vier Kinder und seine Frau sitzen im Tessin. Dies dürfte auch der US-Geheimdienst wissen. Auch dieses Wissen kann uns einiges an Angst nehmen und auch Putin wird wissen, daß der US-Geheimdienst weiß.

Und wer weiß, vielleicht können wir ja irgendwann auch fröhlichere Photographien uns wieder betrachten. Solche wie diese.

Bedingungslose Kapitulation? Oder: Vom Mut der Ukraine

Es ist ein seltsames Ding, wenn der ZDF-Prominente und -Fernsehunterhalter Richard David Precht und mit ihm viele andere meinen: „Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Pflicht zur Klugheit einzusehen, wann man sich ergeben muss“. Angefangen damit, daß es keine „Pflicht zur Klugheit“ gibt – wie sollte diese Pflicht aussehen und wie ist sie vor allem begründet? was ist mit Klugheit gemeint? – ist dies ein Satz aus dem Bullshitbingo. Ein Philosoph würde das im übrigen wissen und nicht solche Phrase schreiben, die lediglich dem Bedürfnis der Rhetorik dient, weil sie klug klingen. Es kann unter bestimmten Umständen richtig sein, in einem Krieg zu kapitulieren und es kann unter anderen Umständen ganz und gar unklug, nachgerade dumm sein – man blicke auf die Briten im Zweiten Weltkrieg: gäbe es da ob des deutschen Bombenterrors auf Städte wie Coventry eine Pflicht zur Klugheit gegen einen blutigen Dikator aufzugeben? Sicher nicht. Churchill hielt eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede – so wie auch Selenskyj und wie man sie sich vorgestern von einem deutschen Kanzler gewünscht hätte. Dieser ging nach Selenskyjs Rede vor dem Deutschen Bundestag ganz einfach zur Tagesordnung über. Peinlich und abstoßend. Der Precht-Satz klingt zwar zunächst, intuitiv genommen, in den Ohren mancher einleuchtend: denn wer will kein Leid vermeiden? Er ist es aber nicht, wenn man genauer auf die Begriffe schaut und wenn wir darauf sehen, was da eigentlich wie gesagt wird und wir uns nicht von der Aussage als solcher, also vom bloßen Inhalt täuschen läßt – dazu noch auf dem heimischen Sofa.

Um nämlich solche „Pflicht zur Kugheit“ einfordern zu können, müssen wir zunächst klären und uns fragen, was Klugheit ist und warum überhaupt eine „Pflicht zur Kugheit“ besteht – da werden bereits zwei sehr voraussetzungsreiche Begriffe in eine Korrespondenz gebracht. Klugheit (als phronesis oder prudentia) ist eine Sache der Abwägungen, sie ist an konkrete Umstände, an ein hohes Maß an Kenntnis und Wissen und an den Einzelfall gebunden, bei dem man eine Vielzahl an relevanten Faktoren und Aspekten wiederum kennen muß, um überhaupt entscheiden zu können und um dann auch sagen zu können: Es war eine kluge Entscheidung. Und es hängt von der jeweiligen Person ab: was für den einen klug sein kann, ist für den anderen dumm. Klugheit hat also etwas mit Individuen zu tun. Für einen erfahrenen Photographen kann es klug sein, sich im richtigen Augenblick ins Getrümmel zu werfen, um genau dieses eine Bild zu schießen. Für einen unkundigen Laienknipser kann das tödlich enden. Hinzu kommt die Unterscheidung von Einzelpersonen, Gruppen, Gemeinschaften und gar einer Gesellschaft. Es kann für einen Einzelnen klug sein X nicht zu tun, aber für eine Gruppe kann es sehr wohl klug sein, genau dieses X zu tun. Und bei Gesellschaften, die ein Verbund ganz verschiedener Menschen sind, die zudem durch einen Staat, ein Gemeinswesen zusammengehalten werden, sieht Klugheit noch einmal anders aus. Und im Sinne von Prechts Beispiel der durch Rußland angegriffenen Ukraine: Bei solchen empirischen Abwägungen kann man den Satz im Blick auf die Klugheit genauso in die andere Richtung drehen: Ist es für ein Gemeinswesen, das einmal in Freiheit und unabhängig lebte, gut so zu leben wie in dem totalitären Staat Rußland, wo eine Person herrscht, die eine Mischung aus Stalin, Zar und Angriffskrieg-Hitler darstellt? Ist es klug, unter einer Besatzungsmacht zu leben? Wäre solche Kapitulation im Hinblick auf Begriffe wie Freiheit und Gerechtigkeit wirklich klug – auch in Aussicht auf weitere Konflikte? Mit Bürgermeistern, die von einer Besatzungsmacht eingesetzt werden? Mit Folter, mit Verschleppung in Lager oder Ermordung, wenn Menschen protestieren? Ist das klug?

Schon hier stoßen wir auf die ersten Schwierigkeiten beim Begriff „Klugheit“ – er ist nämlich auf bestimmte Fälle bezogen: was für den einen klug sein kann, ist für den anderen dumm und falsch. Was für einen einzelnen klug sein kann, nämlich vorm Krieg zu fliehen (wenn er z.B. gar nicht fähig ist, eine Waffe zu bedienen), ist für ein Gemeinwesen ganz und gar nicht klug und insofern hat auch ein solches Gemeinwesen wie etwa die Bundesrepublik ein Recht, seine Bürger zu Dienstpflichten heranzuziehen – sei es mit der Waffe, sofern darin ausgebildet, sei es im Versorungs- und Lazarettbereich. Ist es also klug, gegen ein gewalttätiges Land, das andere überfällt, beizugeben? Ist es klug, daß fremde Menschen dies anderen Menschen, die gerade im russischen Bombenhagel stecken, vom Fernsehsessel aus anraten? Klugheit ist anscheinend ein Begriff, der in vielerlei Hinsicht ausgelegt werden kann und schon aus diesem Grunde für eine solche Situation ganz und gar unpassend ist. Dies sollte und muß Precht wissen, selbst als Unterhaltungskünstler beim ZDF. Vor allem aber, wenn es denn eine „Pflicht zur Klugheit“ geben sollte müßte Herr Precht zunächst mal erläutern, woraus sich dieser Pflichtbegriff herleiten soll. Pflichten, die sich aus bloß Empirischem oder Kontingentem herleiten, sind nämlich beliebig und besitzen damit eher den Status einer Empfehlung, der man folgen, die man aber auch vernachlässigen kann.

So kann es genauso eine „Pflicht“ zum Standhalten geben, um ein demokratisches Gemeinwesen zu wahren, wie es klug und aus strategischen wie taktischen Erwägungen wichtig sein kann, Putin nicht einen Milimeter zu weichen. Anderes Beispiel: Vielleicht wäre es für die Wachposten in Washington im Januar 2021, als nach Trumps Aufruf zur Rebellion seine Anhänger das Kapitol stürmten, klug gewesen, stiften zu gehen angesichts der Übermacht eines Mobs. Dem stand aber eine höhere Pflicht entgegen: nämlich die, ein demokratisches Gemeinwesen gegen den Pöbel zu verteidigen. Und ja: dafür braucht es zuweilen auch Helden und Menschen, die sogar mit ihrem Leben dafür einstehen, die nicht feige sind, die nicht weichen – unsere ganze Mythologie ist nebenbei voll von solchen Heldengestalten und auch in der Pop-Kultur beten wir solcher Supermänner und Spider Man und Wonderwoman an. Filme zeigen uns Heldinnen wie Arya Stark, John Snow und einen Mann wie Marshal Will Kane in „Zwölf Uhr mittags“ oder Julia Roberts in der Rolle der Anwältin Erin Brockovich. Man kann Heldenmut nicht einfordern: Es gibt keine Pflicht zur Klugheit, ein Held zu sein. Und nein: Opfer sind nicht als Selbstzweck zu glorifizieren – einfach um des Opfers willen. Aber sie sind manchmal – so auch in Kriegen – leider nötig, um das eigene Land, die eigene Freiheit und die der Menschen, die man lieb hat, zu schützen. Um nämlich ein Gemeinwesen vor Despoten und vor Aggressoren zu bewahren. Und solange die Menschen in der Ukraine Widerstand leisetn wollen, solange müssen wir sie unterstützen. Die Freiheit Europas wird in der Ukraine verteidigt. Und diese Ukraine ist, anders als der Hindukusch, mitten und im Herzen Europas. Es ist Lemberg, es ist Odessa, es ist Czernowitz, die Stadt Paul Celans und Rose Ausländers, die Stadt von Herrn Zwilling und Frau Zuckermann.

Seltsames Ding auch in den Niederungen der Praxis: Ich habe damals und bisher von keinem der „Friedensfreunde“ und bei kaum einem in der sogenannten Friedensbewegung je als Forderung gehört, daß die Iraker 2003 ihre Waffen hätten wegschmeißen sollen und kapitulieren sollten, um unsägliches Leid zu vermeiden. Ich habe beim Sichten der Zeitumstände im Blick auf den Vietnamkrieg nirgends gehört, daß die Studenten in den westlichen Universitäten den Vietkong zum Niederlegen der Waffen aufforderten, ob der Übermacht der US-Armee. Ganz im Gegenteil fanden Vietnamkongresse statt und man sammelte Geld, um Waffen für den Vietkong zu bekommen. Sehr zu recht! Sie riefen nicht „Nieder mit den Waffen!“, sondern „Ho-Ho-Ho-Chi-Minh!“ Ähnliches auch beim Kampf in Nicaragua in den 1980er Jahren. Da tranken die Leute aus Solidarität diesen eher schrecklich schmeckenden Kaffee namens Sandino-Dröhnung und sie finanzierten Waffen für Rebellen. Ganz zu recht beides. Selbst wenn der Kaffee nicht schmeckte. Und auch im spanischen Bürgerkrieg hörte ich von linker Seite den Satz nicht die Debatten darum, daß man aufgeben müsse, sondern vielmehr erscholl da der Schlachtruf: „No pasarán!“ und nicht „Ihr müßt klein beigeben“. Zum Glück saßen in jenen 1930er Jahren nicht Jens Berger und Albrecht Müller von den Nachdenkseiten oder gar die Verschörungsclowns Pohlmann und Jebsen mit ihren Schmierhänden an den Schreibmaschinen. Und ich denke, diese Parole, aus Klugheit die Waffen abzugeben, wäre auch beim polnischen und tschechischen Widerstand, beim russischen Partisanenkrieg gegen den Überfall von Nazi-Deutschland auf Rußland und beim Kampf der Resistance gegen Nazi-Deutschland auf taube Ohren gestoßen – und das wäre noch die höfliche Variante. Was hier in Deutschland als Friedensbewegung herumrennt und sinnlose Parolen ruft, die sie besser in Moskau riefen, wenn diese Leute Mut hätten, oder in Kiew vor den Russen-Panzern auf Schilder schrieben, wurde von Ralf Füchs vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem „Stern“ gut auf den Begriff gebracht:

„Der deutsche Nationalpazifismus zeigt hier seine egoistische Seite: die Verteidigung von Sicherheit und Freiheit will man mitsamt den damit verbundenen Kosten lieber anderen überlassen. Dieser Egoismus wird mit einer höheren Moral des Gewaltverzichts veredelt.“

Es gibt Situationen, wo die Gewalt eines Despoten und Menschenmörders wie Putin nicht mehr mit Worten, sondern mit allen Mitteln der Gegenwehr beantwortet werden muß. Den Krieg zu vermeiden? Er ist längst da. Putin hat den Krieg in die Mitte Europas getragen – bis vor unsere Haustür. Und ob dieser Krieg eskaliert oder nicht, liegt nicht daran, ob Länder wie Litauen, Estland, Lettland, Polen und Rumänien nun ihre Verteidigung organsisieren und ob die Ukraine mit unserer Hilfe, mit Panzerabwehr, Stinger-Raketen, Flugzeugen und Panzern, ihre Verteidigung gegen einen Mann organisiert, der die Zivilbevölkerung in Spezialeinsätzen ermordet, sondern es ist an Putin, diesen Krieg zu stoppen.

In Replik auf Prechts Vorschlag kommentierte Guillaume Paoli auf Facebook im Blick auf die Situation in Frankreich nach dem deutschen Überfall 1939 folgendes pointiert:

„Die Armee der Invasoren ist hoffnungslos überlegen, wir wollen Frieden, eine Fortsetzung des Konflikts würde der Bevölkerung nur unnötiges Leid bringen. Widerstand ist zwecklos bzw. nützt nur den Eigeninteressen der Angloamerikaner, besser ein halb besetztes Land als ein ganz besetztes. Das waren ganz genau die Argumente, die Pétain für die Kapitulation Frankreichs 1940 verwendete. Deswegen werde ich bei solchen Behauptungen hellhörig. Was, wie schon gesagt, nicht heißt, dass ich für Märtyrerkult und Heldenpathos werben würde -mich jedoch auf die gepredigte „Pflicht zur Kapitulation“ allergisch macht, zumal wenn diese von Menschen kommt, denen es ganz offensichtlich nur um den eigenen egoistischen Komfort geht. Und sich deswegen die Frage nicht stellen wollen, wie würde für Ukrainer das Leben unter russischer Besatzung aussehen.“ (Guillaume Paoli, auf Facebook; 14.3.2022)

Und das genau ist die Frage: Wie wohl mag ein Leben in der Ukraine unter russischer Besatzung aussehen? Seltsam auch, daß Menschen, die hier bequem in Deutschland auf Sofas sitzen, Menschen, die demonstrieren können und alle Freiheiten der Welt besitzen, die sie in Moskau niemals haben werden, solch gute Ratschläge für Menschen parat haben, die es sich nicht gefallen lassen wollen, wenn sie überfallen, bombardiert, umgebracht und ermordet werden. Vor allem wegen dieser verlogenen Doppelmoral ist solche Haltung verlogen: Hier in Frieden und Freiheit zu hocken und all die Freiheiten des Sofamaulens zu genießen, den tapferen Ukrainern aber, die sich gegen einen Angriffskrieg wehren und die ihre Heimat, ihr Land, ihr bisheriges Leben, das es so oder so nicht mehr geben wird, gegen einen Aggressor verteidigen, dieses Recht absprechen zu wollen. Putin macht vor, was auch in vielen anderen Ländern geschehen wird. Besser ihn jetzt stürzen und aus dem Weg bringen.

Und mein ceterum censo zum Schluß: Im übrigen bin ich der Meinung, daß es einen Untersuchungsausschuß im Blick auf die Regierungen Schröder und Merkel geben muß, wie die Bundesrepublik derart abhängig von Rußland werden konnte. So schrieb es kürzlich Alice Bota. Zu recht. Und wie von mir bereits geschrieben: Das größte Exportgut der Russen ist nicht Gas, sondern Korruption. Und im Falle der deutschen Abhängigkeit ist nun die Frage zu untersuchen, ob Schmiergelder geflossen sind, ob Leute abhängig gemacht wurden oder ob sie gar erpressbar waren. In der Diktion der Verschwörungsschwurbler müßte man nun schreiben: Merkel ist nicht abhängig von den USA gewesen, sondern vielmehr wurde sie mit ihrer (angeblichen) Kaderakte von dem ehemaligen KGB-Mann Putin erpreßt. Jenem Leningrader Hinterhofschläger, der inzwischen seine Methoden verfeinert hat. Aber solcher Logik eben sollten wir nicht folgen: Es ist die der Verschwörungsschwurbler.

Und auch auf diese Bilder hat der Mörder aus Moskau das Copyright:

Irpin, Roman Pilipey
Abschied am Bahnhof in Lwiw, Mykola Tys Imago images
Eine Frau und ihre Enkelin warten am polnischen Grenzübergang Medyka auf den Transfer zu einem Bahnhof. Louisa Gouliamaki AFPGetty Images

Die Tonspur zu Merkels Abschied

Eine schöne Musikauswahl der scheidenden Bundeskanzlerin: Nina Hagens „Du hast den Farbfilm vergessen, das katholische wie protestantische Kirchenlied „Großer Gott, wir loben dich“ und Hildegard Knefs wunderbare Hymne „Für mich soll’s rote Rosen regnen“. Und wenn die Moderatorin beim ZDF, Bettina Schausten, diesen Großen Zapfenstreich nicht zugequatscht, sondern sich beim Kommentieren aufs nötigste beschränkt hätte, um dann hinterher mit Herrn Korte zu sprechen, wäre es gut gewesen. Daß da beim Großen Zapfenstreich der Yorksche Marsch nun kommt und das Bataillon einzieht, weiß jeder halbgebildete Mensch und für die, die es nicht wissen, wurde der Name des Musikstücks sogar eingeblendet. Vor allem aber: vielleicht hätten ja die Zuschauer gerne den Anfang des Yorkschen Marsches auch gehört und hätten den Einzug des Wachbattailons gerne gesehen. Kann ein Sender nicht einfach einmal nur die Bilder zeigen, statt alles und jedes zu kommentieren, damit bloß kein Schweigen aufkommt?

Ja, sogar Muttis Rede hat mir gut gefallen, obwohl ich ansonsten kein Merkel-Fan bin und böse Zungen gar behaupten, das beste an ihrer Kanzlerschaft sei die Musikauswahl zum Abschied gewesen. Was ich dennoch an ihr schätzte, war ihre ruhige und besonnene Art. Manchmal braucht es das. Aber es überwiegen viele Dinge, die ich nicht schätze: vom Abbau der Bundeswehr, der Abschaffung der Wehrpflicht, der zu zögerlichen Haltung gegenüber Rußland und China (wenngleich ich vermute, daß sie hinter den Kulissen klare Worte spricht), dem desaströsen Ausstieg aus der Atomwirtschaft: daß nämlich am Ende der Verbraucher die Zeche zahlte und die Unternehmen sich den Ausstieg versilbern, nein vergolden ließen. Ebenfalls fand ich schlimm ihre erbarmungslos-harte Haltung gegenüber Griechenland. Und auch ihre Solidarität mit Italien im Zeichen der Flüchtlinge zum Ende der 00er Jahre und zu Beginn der 2010er war nicht gerade sagenhaft und mitfühlend und das trübt auch ihr Engagement von 2015, auch wenn ich ihr andererseits ihre christliche Sicht durchaus abnehme und glaube. Politik ist eben auch der Sinn fürs Pragmatische. [Achtung fürs Kommentieren: Ich habe hier keine Lust, die Ära Merkel zu debattieren. Es ist dazu alles schon gesagt und das auch von jedem, um einen Witz des herrlichen Karl Valentin abzuwandeln.]

Was am Ende von der langen Ära Merkel bleibt, mögen die Historiker festhalten und debattieren. Mit Hegels Satz aus der Vorrede der Rechtsphilosophie wissen wir, wann die Eule der Minverva ihren Flug anbricht: nämlich mit der aufsteigenden Dämmerung. Manches braucht den Abstand der Zeiten.

Hier nun die unvergessliche Nina Hagen mit ihrem Anti-Schlager-Schlager. Das ist gut gewählt. Persönlich einerseits, mit Blick auf die eigene Herkunft und ein Stück weit mit Humor.

Und hier dann noch der Große Zapfenstreich, mit dem wunderbaren Yorschen Marsch von Beethoven – nicht von einer Moderatorin zugequatscht. Und ja: ich finde, dieses Ritual des Zapfenstreichs für ein Land wichtig und gut. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

Baby, laß uns impfen!

Bisher war ich mit der Kampagne #allesdichtmachen lässig, fand die teils lustig und gut, vor allem #teamtukur und #teamliefers, aber mit diesem Video übertreiben sie ihre Satire. Auf eine derartig böse Weise darf man Impfwerbung nicht in den Dreck ziehen. Denn ich halte das Impfen für eine wichtige und gute Sache. #allesdichtmachen geht hier zu weit.

„Baby, lass uns impfen!
Ich und du wir zwei!
Lass uns hier verschwinden
Endlich sind wir frei!
Komm wir gehn jetzt impfen,
du kannst mir vertraun!
Wir tanzen und wir singen
ein Leben wie im Traum!“

Und ich fange heute zum ersten Mal daran zu zweifeln an, ob ich mich wirklich impfen lassen will, nachdem ich dieses Video sah. Vielleicht ist es doch besser, es nicht zu tun, wenn derart geworben wird. Kleiner Witz – geht ja eh nicht, weil in Berlin gar kein Impfstoff da ist und es staatlich organisiert auch keine Impftermine gibt. Nicht einmal für die Leute, die in der Prioritätsgruppe 3 nun an der Reihe wären. Seit etwa 1 1/2 Monaten versuche ich auf der Internetseite des Landes Berlin bei einem der sechs Impfzentren einen Termin zu buchen.*[Zum Land Berlin siehe Fußnote] Nicht daß ich schon an der Reihe wäre, ich gehöre nicht zur Priogruppe 3, sondern nur zu den geburtenstarken Jahrgängen, die irgendwann mal drankommen, vielleicht, wenn die vierte oder fünfte Welle kommt, wie der Alarm eben gerade rauscht, aber ich versuche aus Recherchegründen, einen Termin zu buchen. Es erscheint dann seit Mitte April und also seit sechs Wochen jeden Tag eine Meldung wie diese:

„Bitte beachten Sie, dass aufgrund der hohen Nachfrage und aktuell begrenzter Impfdosen alle Verfügbarkeiten ausgebucht sind. Bitte versuchen Sie es erneut zu einem späteren Zeitpunkt.“

Der in vielen Zeitungen und Fernsehmedien verbreitete Impfoptimismus scheint mir verfehlt.

Eigentlich müßte es gegen diese verfehlte Corona-Politik – von mangelnden Lufttauschern in den Schulklassen bis hin zu Kindern, die durch den Wind sind, und Triage in den Kinder- und Jugendpsychiatrien, einem Staat, der von seinen Bürgern viel und mehr als das fordert, aber selber nicht in der Lage ist zu leisten – massiven Protest geben. Leider werden die Corona-Demos zu einem großen Teil von Idioten bespielt. Das ist gegenwärtig das Problem. Etwas Besseres kann Leuten wie Jens Spahn und Michael Müller et al. gar nicht passieren. Kaum einer noch traut sich auf die Straße, weil er davor sich fürchtet, mit diesen Spasten in einen Sack gesteckt zu werden.

Immerhin haben hier Leute wie #allesdichtmachen in eine Kerbe gehauen. Und wenn es schon in diese Richtung geht, dann frage ich mich vielmehr weiter: Wer bezahlte die Werbekampagnenen der Bundesregierung im Sommer 2020? Wer bezahlt die steindämliche Kampagne dieses Wir-bleiben-zu-Hause-Quatschs, wo erwachsene Menschen mit Prominentenstatus wie Kindsköpfe mit IQ von 70 ein Dach über ihrem Kopf formen, während jene dachformenden Prominenten auf mindestens 120 qm (pro Stockwerk in der Zweietagenvilla) ihren Kindern gut ausweichen und ihrer Ehefrau mit Penetrationswünschen bequem aus dem Weg gehen können. Der Deutsche tut anscheinend nichts ohne klare Ansage: sei es Blitzkrieg, sei es Zu-Hause-bleiben.

Man sagt, Scholz & Friends stecke hinter der Werbe-Kampagne fürs Zuhause-Bleiben. Und da möchte ich gerne wissen, ob diese Werbeagentur diese Kampagne umsonst machte oder ob sie dafür Bundeskohle erhielt. Und wenn letzteres: dann ist die Frage wieviel; und es steht weiterhin die Fragen im Raum, ob dieses Geld nicht sinnvoller in Lüftungsgeräte für Schulen oder eine bessere Ausstattung von Kliniken oder Schulen oder Universitäten gesteckt worden wäre als in diese strunzen- und blunzenblöde Kampagne – vom Sofaheld bis hin zu dieser Dach-überm-Kopf-Kindergarten-Aktion. Das sind Dinge, über die ich mich sehr viel mehr ärgere als über die stellenweise sehr treffenden, lustigen und guten Videos der Schauspieler.

Und wenn wir schon dabei sind: nein, es ist, wie viele Zeitungen berichten, keine neue Normalität und auch keine „neue Freiheit“, wenn man zum spontanen Besuch eines Biergartens oder des Außenbereichs eines Restaurant, wo nachweislich und bei den Winterwinden des Mai 2021 frische Luft weht, einen Gesundheitsnachweis braucht, für den man sich vorher das Nasenloch penetrieren lassen muß. Und nein: ich werde nicht bei Karstadt einkaufen gehen und vorher nach einer Teststation suchen. Sondern ich bestelle dann selbst das Paar Socken und die Unterhosen bei Amazon. Schließlich bin ich für 7,99 Euro im Monat Prime-Kunde, kann die schöne Serie „Vikings“ oder die BILD-Doku gucken und bekomme, Socken, Unterhosen, Jeans, CDs, DVDs und vieles mehr kostenlos nach Hause geliefert. Und im Unterschied zu den Freunden der Ökologie stören mich auch Aluschalen nicht, mit denen Restaurantessen geliefert wird.

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* Zwar weiß ich, daß ich in Berlin teils in einem Failed State lebe, dem Reichshauptstadtslum eben, wo einem Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, schon auch mal entgegnet, wenn sich eine Frau über schwarzen Dealer in der Görlitzer Brache beschwert, die dieser Frau was aufs Maul gaben, so daß ihr ein Zahn fehlte: „Da mußt Du halt besser auf Deine Zähne aufpassen!“ (Aus dem Gedächtnis zitiert.) Gesundheit ist eine politische Sache und da lehnt man dann auch gern die Bundeswehr ab, wenn es um Personal für Gesundheitsämter in Zeiten von Corona-Krise geht. Statt daß Monika Herrmann nun aber selber Personal organisiert oder Freiwillige mobilisiert geschieht was? Gar nichts.