Cherson

Tanzende und feiernde Menschen auf den Straßen Chersons. Und so muß es überall in der Ukraine aussehen, und das gelingt nur mit Waffen und am Ende auch mit dem verdeckten Einsatz von NATO-Kommandos und Armeebrigaden aus dem Westen – in Uniformen der ukrainischen Armee versteht sich.

Im Februar kamen die Russen, jetzt die Ukrainer: „Als unsere Soldaten einfuhren, waren ihre Maschinengewehre in die Luft gerichtet. Als die Russen einfuhren, waren ihre Waffen auf die Menschen gerichtet. Das erklärt alles. Und sie sagten, sie seien unsere Befreier.“ So berichtet es im Tagesspiegel einer der Bewohner von Cherson – einer jener Menschen dort, die über Monate Widerstand gegen die russischen Besatzer leisteten.

„Kommt Putin zum Arzt ..“. Wie Verschwörungsideologie funktioniert und wie sie wirkt

Kommt Putin zum Psychiater:
„Herr Doktor, Herr Doktor. Ich höre Stimmen in meine Arsch!“

Es setzt dies sozusagen der Krone den Schmalz auf. Die Reihe der Rektumskriecher (sie ließe sich noch um Tom J. Wellbrock, Gabriele Krone-Schmalz und einige andere ergänzen), von oben links nach rechts unten: Gerd Ewen Ungar (ehemals Hetzseite „Propagandaschau“, Russia Today und Nach“denk“seiten), Ken Jebsen, Robert Fleischer („Ufos. Größte Herausforderung der Menschheit“), Dirk Pohlmann, Matthias Bröckers – beide haben sich als Verschwörungsprediger einen Namen gemacht. Die Bilder sind „Psiram“ entnommen, einem Portal, das sich „gegen Pseudowissenschaft, Esoterik und Verschwörungstheorien wendet“ (wikipedia). Wer auf Psiram und im Internet die Hintergründe zu diesen dem Putinismus zugeneigten Personen recherchert, wer die Beiträge dieser Leute hört oder liest, wird schnell die Nähe zum russischen Staatsfernsehen Russia Today und zum Putinismus entdecken. Mit anderen Worten: bei diesen Leuten handelt es sich um das, was man mit dem Wort Russentroll bezeichnet. Sie verbreiten zielgenau und in vollem Bewußtsein Desinformation im Sinne Putins – und dabei ist es unerheblich, ob diese Leute selber an den Unsinn glauben, mit dem sie andere indoktrinieren, oder ob sie solche Manöver in strategischer Absicht durchziehen, weil es ihnen darum geht, hinter der Front in einem Hybridkrieg immer neues Benzin zu verkippen. [Der Einfluß russischer Geheimdienste auf die Corona-Proteste, auf rechte Parteien wie die AfD und die Desinformationskampagnen von Gestalten wie Lawrow und Russia Today, so z.B. im Falle der angeblich entführten Lisa, einem russlanddeutschen Mädchen aus Berlin, ist nicht gering zu veranschlagen. Steter Tropfen höhlt den Stein und semper aliquid haeret: nach diesem Motto wird vorgegangen. Man muß eine Lüge oder eine Falschmeldung nur häufig genug wiederholen, dann wird sie auch für wahr gehalten.]

Was aber all diesen Verschwörungsideologen gemeinsam ist: Sie betreiben Täter-Opfer-Umkehr, sie waren auf die eine oder andere Weise bereits bei den Montagsmahnwachen dabei, als es darum ging, die russische Annexion der Krim zu rechtfertigen, indem sie immer wieder Themenumlenkungen betrieben. Mit anderen Worten: diese Angelegenheit ist nicht neu. Das, was sich als Milieu „alternativer Medien“ bezeichnet, ist eine seit mindestens einem Jahrzehnt orchestrierte Angelegenheit. Teils von Spinnern, wenn man sich die Esoterikszene bei den Montagsmahnwachen 2014 anschaut, teils von Hetzern und Verschwörungsideologen, wenn man sich Leute wie Ken Jebsen, Matthias Bröckers und Dirk Pohlmann anschaut.

Wie solche Verschwörungshetze funktioniert und weshalb sie geglaubt wird, formuliert Volker Eichener in seinem Essay „Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kann man mit habituellen Lügnern verhandeln?“:

„Verschwörungstheorien verletzen sämtliche wissenschaftlichen methodologischen Regeln. Und sie wimmeln von logischen Fehlern, obwohl sie sich durch Verwendung von Konjunktionen wie „weil“ oder „deshalb“ den Anschein logischer Argumentationsketten geben. Aber die Schlüsse, die sie ziehen, sind in der Regel Fehlschlüsse, insbesondere:


Cui-bono-Fehlschluss. Weil jemandem ein Ereignis nutzen mag, ist nicht gesagt, dass der Nutznießer das Ereignis auch verursacht hat. Beispiel: „Selenskyj kann durch die Explosion im Hafen von Odessa die Russen der Aggression bezichtigen. Also hat er sie selbst inszeniert.“

Argumentum ad ignorantiam: Eine Behauptung ist nicht deshalb wahr, weil es (noch) keine Beweise gibt, welche die Behauptung widerlegen. Beispiel: „Das war eine ukrainische Sprengladung, die im Hafen von Odessa explodiert ist. Es gibt keinen Beweis, dass es eine russische Rakete war. Die Videos, die vom Meer aus anfliegende Raketen zeigen, sind gefälscht.“

Tu-quoque-Fehlschluss. Ein Verbrechen wird gerechtfertigt, weil andere auch Unrecht getan haben (sollen). Tatsächlich bleibt Unrecht Unrecht, unabhängig davon, ob andere auch Unrecht tun. Beispiel: „Ja, eine russische Rakete mag Zivilisten getötet haben. Aber die Ukrainer haben im Donbass einen Völkermord begangen.“ [Was nebenbei nicht stimmt, sondern die Ukraine wehrte sich gegen Angriffe durch russische Rebellen und von Rußland organisierte Angriffe, zudem auf ukrainischem Territorium, Hinweis Bersarin]

Ad-hominem-Fehlschluss: Die Gültigkeit von Aussagen wird bestritten, weil die Person, die sie geäußert hat, angegriffen wird. Beispiel: „Weil Wolodymyr Selenskyj Auslandsvermögen verschleiert hat, ist nichts von dem wahr, was die Regierung der Ukraine behauptet.“

Argumentum ad verecundiam: Eine Behauptung wird damit begründet, dass sie von angeblichen Autoritäten geteilt wird. Beispiel: „Dass die Ukraine den Angriff inszeniert hat, haben selbst arabische und indische Medien bestätigt.“ Abgesehen davon, dass die zitierten Autoritäten meist zweifelhaft sind, beweist das nichts, da sich auch Autoritäten irren können.

Non-sequitur-Fehlschluss: Es wird eine Behauptung mit einer Tatsache begründet, die gar keine Ursache dafür darstellt. Beispiel: „Die Ukraine hat den Angriff selbst verübt, weil sie mit westlichen Waffen versorgt worden ist.“ Das mit der Waffenversorgung stimmt, aber es hat nichts mit dem Angriff auf den Hafen zu tun.

[…]

Man kann die Leserschaft grob in drei Gruppen einteilen: (1) Die Putinfreunde, die ohnehin eine vorgefasste Meinung haben und die sich durch jede neue Verschwörungstheorie bestätigt fühlten. (2) Die Putingegner, die die Verschwörungstheorie sofort entlarvt haben und sich durch sie nicht beirren ließen, die sie widerlegten und sich über sie lustig machten. (3) Unentschlossene, bei denen die Verschwörungstheorie vielleicht einen Keim des Zweifels säen konnte und die diese Theorie dann möglicherweise in ihrem Bekanntenkreis weiterverbreiteten: „Ihr glaubt aber auch alles! Das waren nicht die Russen, das waren die Ukrainer selber! Ich weiß das aus sicherer Quelle.“ Jede kleine Verschwörungstheorie bildet ein Mosaiksteinchen, das zu einer großen Verschwörungstheorie beiträgt. Und selbst wenn solche kleinen Verschwörungstheorien enttarnt werden (was nicht immer wahrgenommen wird), verbleibt im Unterbewusstsein ein Rest des Zweifels („da war doch etwas“).“

Dieses Phänomen bschreibt Eichener sehr genau. Und es existiert bei solchen Lügen und Desinformationen noch ein weiteres Problem: daß nämlich in den Medien solche Lügen nicht als das bezeichnen werden, was sie sind, nämlich Lügen, sondern im Sinne einer Nachricht so getan wird, als wäre da eine Position neben der anderen – leider auch in der Tagesschau zu beobachten. Eichener schreibt weiterhin:

„Es ist ein altes Gebrechen der liberalen Demokraten, dass sie fair gegenüber Gegnern bleiben, die selbst unfair sind. Die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zitierte Michelle Obamas Worte „When they go low, we go high” – und verlor mit dieser Taktik die Wahl gegen Donald Trump, der fortlaufend Beleidigungen und Lügen von sich gab. Deshalb fällt es uns so schwer, mit habituellen Lügnern umzugehen. Heidi Skjeseth notiert, dass sich viele westliche Qualitätsmedien sogar scheuen, eine Lüge als Lüge zu bezeichnen, weil das Wort so hart ist. Wir verstehen das Wesen der Lüge nicht, wenn wir stets von einer Wahrheitsvermutung ausgehen, d.h. davon, dass eine Aussage wahr ist, solange nicht ihre Unwahrheit bewiesen ist. Das ist allerdings der vollkommen falsche Umgang mit notorischen Lügnern.

In der russischen Sprache gibt es zwei unterschiedliche Wörter für das Wort „Lüge“: lozh (ложь) und vranyo (враньё). Lozh bedeutet schlicht Unwahrheit, während vranyo für ein Lügenmärchen steht, das gar nicht ernst zu nehmen ist. Ein Russe hat vranyo einmal mit folgenden Worten definiert: „Du weißt, dass ich lüge, und ich weiß, dass du es weißt, und du weißt, dass ich weiß, dass du es weißt, aber ich mache ohne mit der Wimper zu zucken weiter und du nickst ernsthaft und machst dir Notizen.“

Dieses Phänomen können wir jeden Tag bei den Aussagen Putins beobachten: erst hat Putin niemals die Absicht, die Ukraine zu überfallen [und jene Putinfreunde in Deutschland heben empört die Arme hoch und  rufen „Nein, NATO-Hetze!“ als im Dezember 2021 die Sache klar war, und als dann das Offensichtliche offensichtlich wurde, war es plötzlich ein Abwehrkrieg gegen böse NATO-Truppen oder gegen Nazis], dann wieder droht Putin mit Atomwaffen, dann wieder will er das alles gar nicht so gemeint haben. Und wenn man diese Taktik Putins bis auf das Jahr 2001 und seine Bundestagsrede herunterrechnet, dann erscheint auch diese dem Anschein nach gutwillige Rede als ein Ausdruck solcher vranjo: hier freilich nochmal anders motiviert, nämlich als Täuschung und daß wir im Westen diese Rede kaum hinterfragten und wir alle glaubten, mit Putin leben zu können. Nur wenige, wie Marielouise Beck, haben immer schon vor diesem Mann und seinem System gewarnt. Wir alle aber wollten es nicht hören und  hielten es entweder für transatlantische Hetze oder aber für völlig absurd und überzogen. 

Und um ebenfalls diesen Irrtum im Blick auf angeblich plural auszudeutende Fakten auszuräumen – auch hinsichtlich der Putin-Propaganda-Rede von Gabriele Krone-Schmalz an der VHS Reutlingen vor einigen Tagen: Es geht in solchen Fragen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht um ein plurares und breites Meinungsspektrum. Es handelt sich bei solchen Analysen zum russischen Angriff auf die Ukraine nicht um eine Cafeteria, wo man sich das eine oder das andere Stück Kuchen aussuchen kann. Niemand käme auf die Idee, bei der Bombardierung von Dschungelflächen und Menschenin Vietnam durch US-Flugzeuge, die Agent Orange und Napalm abwarfen, von einem breiten Meinungsspektrum zu sprechen und daß man ja die USA angesichts des Kalten Krieges  verstehen könnte, solche  Massaker anzurichten: sondern hier wie auch bei Rußlands Terror gegen die Ukraine handelt es sich um Kriegsverbrechen und um einen Angriffskrieg. Und ebensowenig gibt es bei der Annexion fremder Länder, wie Rußland dies mit der Krim betrieb und ebenso mit der russischen Intervention im Donbas 2014 ein breites und plurales Meinungsspektrum. Und es hilft an dieser Stelle auch der Mythos von der NATO-Osterweiterung, die angeblich  Rußland bedroht hätte, nicht weiter. Wären die Staaten des Baltikums nicht in der NATO, gäbe es diese Staaten heute nicht mehr oder sie wären derart destabilisiert, daß dort kein intaktes Leben mehr möglich wäre. Der Sicherheitslage des freien Europa wird nicht mit Rußland entschieden,sondern in Europa geht es um die Sicherheit vor Rußland. Und warum Schweden und Finnland ausgerechnet zur NATO streben und nicht in den Einflußbereich Putins: sich das einmal zu fragen, darauf kommt keiner der oben  genannten Verschwörungsschwätzer.

Wenn Pazifismus zum Lügenkonstrukt gerät

Pazifist zu sein in einer Zeit, da ein Verbrecher wie Putin und seine russische Soldateska über ein anderes Land herfallen, Kriegsverbrechen begehen und mit Atomwaffen und Weltkrieg drohen, ist eigentlich ganz und gar unmöglich. Allenfalls kann man für sich selbst sagen: „Ich wehre mich nicht und ich rühre keine Waffe an!“ Aber keiner kann dies für ein ganzes Gemeinwesen fordern, wenn es angegriffen wird. Es ist eben nicht so, daß alle ihre Waffen niederlegen können; und sie wollen es auch nicht. Denn den Angegriffenen wird solches Kapitulieren in der Regel schlecht bekommen – davon abgesehen, daß es genügend Ukrainer gibt, die keinesfalls vorhaben unter dem Russenjoch zu leben. Hinzu kommt, und dies ist der entscheidende Aspekt, der gegen Pazifismus spricht, daß solcher Pazifismus nicht die Legitimation dafür sein, demjenigen, der seine Waffen am brutalsten einsetzt, Tür und Tor zu öffnen. Pazifismus suggeriert Aggressoren nur eines: Angriffskriege und Kriegsverbrechen lohnen sich, und wenn ein Putin hinreichend oft mit der Atombombe droht, dann knicken manche gerne auch mal ein. Vor allem aber ist ein solcher Pazifismus widersinnig, der eine Friedensdemo so ins allgemeine hinein macht, wenn der eine der Aggressor ist und der andere der Überfallene.

Auf wie immer witzige Weise illustrierte diese deutsche Le Angst-Haltung Maxim Biller in seiner Kolumne „Über den Linden“ diese Woche in der ZEIT, und zwar schrieb er über ein Treffen auf einer Party mit dem Journalisten Robin Alexander – einem guten und klugen Analytiker gegenwärtiger Verhältnisse:

„Sechs Monate später, Hunderte russischer Kriegsverbrechen später, Dutzende Moskauer Atomdrohungen später und zwei Kapitulationsaufrufe deutscher Intellektueller an die Ukrainer später saßen Robin und ich an einem extrem goldenen Oktobertag im Einstein – und redeten genau darüber. Ich hoffte, er hätte eine Antwort auf diese Fragen, und hatte ihm geschrieben. Ich trank Tee, er Kaffee, ich schnitt mir, obwohl wir uns noch immer kaum kannten, ein Stück von dem Mohnkuchen auf seinem Teller ab und sagte jetzt schon zum zweiten oder dritten Mal aufgeregt: „Sind die Deutschen wirklich so ein Angsthasenvolk, wie die Amerikaner und Engländer sagen?“ Er nickte. „Gibt es etwas auf dieser Erde, das sie nicht in eine orgiastische Massenpanik versetzt?“ Er schüttelte den Kopf und schickte mir eine kleine Lachexplosion von seiner Seite des Tischs herüber. „Okay“, sagte ich, „hier meine top five der deutschen Ur-Ängste: Ausländer, Gluten, dritter Weltkrieg, sechste Corona-Welle, 19 Grad Zimmertemperatur.“ Er lachte immer noch.

Angsthasenvolk ist ein treffender Ausdruck. Daß man angesichts einer solchen Bedrohung durch Rußland, der Europa und die ganze Welt ausgesetzt ist, auch einmal sein Kreuz gerade machen und Entschlossenheit zeigen kann, kommt vielen Deutschen nicht in den Sinn. Lieber zarenknechtet man und kriecht vor Putins bleichen Käsefüssen oder schwurbelt verschwörungshetzerisch – mit oder ohne AfD. Nein, es gibt Zeiten, da kann sich ein Land keinen Pazifismus leisten. Das war bereits 1933 so und es bewies sich 1939, als Hitler Polen und dann ganz Europa überfiel. Und das gilt ebenso für den Kampf gegen den IS, das gilt für den Freiheitskampf der Kurden gegen türkische Unterdrückung, das gilt für die tapfere Ukraine, die sich mutig den brutalen Kriegsverbrechern und ihren Muschiks entgegenstellt. In einem solchen Szenario wird Pazifismus widersinnig, Pazifismus und Friedensbewegung führen hier geradewegs ins Verderben, nein schlimmer: in die Hölle. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einer Facebooknotiz vom 21.10.2022 sehr zu recht:

„Konsequenter Pazifismus ist für mich ein noble, akzeptable Haltung. Ich selbst bin kein Pazifist, war auch nie einer, habe aber mein ganzes Leben lang Pazifisten verehrt. Was aber ist konsequenter Pazifismus? Der richtet sich an alle Seiten! Er fordert eben nicht den Angegriffenen auf, die Waffen zu strecken. Er fordert nicht, den Angegriffenen nicht mit Augenmaß so zu unterstützen, damit er sich verteidigen kann und eine starke Verhandlungsposition. Nein, er richtet sich vor allem an den Angreifer und verlangt mit allen Mitteln, dass dieser seinen Angriff einstellt.

Seit 240 Tagen tönt der deutsche Pazifismus und fordert, die Ukraine allein zu lassen, ja, verlangt sogar von dieser, ihren Verteidigung einzustellen. Aber noch nicht einziges Mal haben sich die Scheinheiligen auch nur einmal an die russländische Diktatur gewandt! Noch nicht einmal haben sie mit deutlichen und präzisen Worten, nicht nur rhetorischen Verrenkungen, den Angriffskrieg detailliert verurteilt und die russländischen Kriegsverbrechen und deren Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt und verurteilt, ganz im Gegenteil, sie ziehen sie immer wieder in Zweifel. Konsequenter Pazifismus richtet sich gegen den Angreifer. Wenn diese deutschen Appeasmentler konsequent wären, hätten sie an einem der letzten 240 Tage auf dem Roten Platz demonstriert. Keine einzige Aktion in dieser Tendenz haben sie unternommen. So lange das so bleibt, ist dieser deutsche, peinliche, demagogische Pazifismus für mich ein objektiver Teil der Moskauer Außen- und Desinformationspolitik. Das Versagen der deutschen Politik gegenüber Osteuropa und Russland ist dramatisch, das Versagen der deutschen „Friedensbewegung“, die objektiv einen verbrecherischen Kriegstreiber unterstützt, eine Schande, die nie vergehen wird.“

Das ist von Kowalczuk gut auf den Punkt gebracht. Und wenn man bei einschlägigen vermeintlich pazifistischen Portalen liest, dann überkommt einen in der Tat der Verdacht, daß jener demagogische Pazifismus „objektiver Teil der Moskauer Außen- und Desinformationspolitik“ ist. Man schaue sich einmal die einschlägigen und von mir hier wiederholt genannten Seiten jener Verschwörungsprediger an.

Der russische Raschist, der die Ukraine von den Nazis befreien wollte, hat es bereits geschafft, durch seine Mordbrennerbande in der Ukraine 5 Synagogen (Stand September 2022), also die Gotteshäuser der Juden, in Schutt und Asche zu legen. Schätzungen, wie ich hörte, gehen sogar davon aus, daß es über 10 Synagogen bereits sind.

Wolfgang Pohrt schrieb in den 1980er Jahren einen Essay mit dem provokanten Titel „Der Krieg als wirklicher Befreier und wahrer Sachwalter der Menschlichkeit“, darin er die Friedensbewegung der 1980er Jahre scharf kritisierte. In diesem Text ging er hart mit uns, die wir dabei waren, zur Sache und im Rückblick muß ich sagen, daß Pohrt mit seiner Polemik stellenweise recht hatte. Wobei ich selber nie ein Pazifist gewesen bin: Hitler läßt sich nicht mit Worten und mit Kunstklamauk bekämpfen – das wußte am Ende seines Lebens auch Karl Kraus. Was Wolfgang Pohrt im Blick auf das faschistische Deutschland und die Friedensbewegung in den 1980er Jahren schrieb, können wir mit einigen Abwandlungen auch auf Putins totalitär-raschistisches Rußland übertragen:

„Denn in der Tat hat Deutschland den Pazifismus diskreditiert und ad absurdum geführt, indem es praktisch vorgeführt und damit empirisch bewiesen hat, daß es Schlimmeres geben kann als den Krieg; dass Schrecken möglich sind, von denen nur eine starke Armee befreit.“

Für Pohrt war dies Auschwitz und die deutsche Vernichtungsmaschinerie, die über Europa rollte. Für uns heute sind es die russischen Kriegsverbrechen, das systematische Töten von Zivilisten: ein Angriffskrieg in Europa, wie es ihn zuletzt mit dem 1. September 1939 gab. Gegen diese Bedrohung hilft kein Pazifismus der Welt. Um so schlimmer dann jener Querfront-Friedensbewegungs-Pazifismus, der mit den sogenannten Friedensmahnwachen 2014 anfing und die guten Teile der Friedensbewegung kaperte. Die Friedenstaube ist zu einem Symbol der Querfront geworden, bestehend aus Esoteriken, Teilen der AfD, Rechtsaußen und Neufaschisten wie Jürgen Elsässer und damit teils korrespondierend mit Verschwörungshetzern wie Ken Jebsen und dem Freund totalitärer Staaten Dirk Pohlmann und auf der anderen Seite und zugleich im Schulterschluß, was den Pakt mit Putin betrifft, die Zarenknechten der Linkspartei wie Andrej Hunko, Dieter Dehm und Sevim Dağdelen. Sie haben bis heute nicht realisiert haben, daß die Welt nicht mehr die von 1989 ist. „Die Waffen nieder“ oder Slogans wie „Entspannung statt Konfrontation“ werden zum Zynismus gegenüber den Opfern des russischen Vernichtungskrieges, wenn solcher Sätze nicht klar den Täter adressieren, der die Waffen niederzulegen hat. Der Täter, der Angriffskrieger, der Kriegsverbrecher ist in diesem Falle Rußland. Auf solchen Plakaten unten wie bei dem Ostermarsch 2022 in Berlin war davon nicht zu lesen, sondern ganz im Gegenteil pflegten diese Leute ihre alten Feinbilder. Daß die Welt von heute eine andere ist, taucht in ihrerm Bewußtseinskorridor nicht auf.

PS und Nachtrag: „Etwa 100 Verkehrskameras wurden in Schweden gestohlen, sie wurden in russischen Drohnen gefunden. Canon-Kameras sind in Stahlschränken entlang schwedischer Autobahnen installiert. Ähnliche Modelle wurden in den russischen Aufklärungsdrohnen „Orlan-10″ gefunden. Vertreter der schwedischen Sicherheitspolizei (Säpo) sagten, ihnen sei der Zusammenhang zwischen den Drohnen der Russen und dem Diebstahl von Kameras bekannt. Laut Sprecher Fredrik Hultgren-Friberg werden die Strafverfolgungsbeamten jedoch nicht über ihre Geheimdienstarbeit sprechen und Details weitergeben.“ So schreibt heute Ilko-Sascha Kowalcuk auf Facebook.

Boris Johnson!

Ja, ich bin für Boris Johnsen als neuen Premierminister, nicht etwa deshalb, weil der Mann mir in seiner Art ähnlich ist und weil ich seinen Witz mag, sondern weil Europa im Krieg gegen Putin eine starke Persönlichkeit braucht. Einen Churchill, der eine solche Rede halten kann: Wir werden das freie Europa an unseren Stränden, an unserer Ostsee, an unseren Karpaten, in Mariupol, in Luhansk und in Donezk verteidigen! Wir werden nicht ein Stück dem russischen Raschismus weichen! Johnson hat das Zeug zu einer solchen Rede. Jemand, der standhaft ist, egal, was man sonst von ihm halten mag; und die Briten und die EU: Das war nie eine Freundschaft, nicht erst seit Johnson. In Zeiten wie diesen, in Zeiten eines Hybrid-Krieges mit Rußland braucht es in Europa starke Männer oder auch Frauen. Und hier geht es im Augenblick weder um Sozialpolitik noch um die Differenzen zwischen der EU und Großbritanien und dem, was mit dem Brexit war.

Ja, Johnson ist auch ein Halodri, aber er ist kein Trump. Und auf Populismus setzen viele Politiker, da ist mir Boris Johnson immer noch lieber als der Martin-Schulz-Zug, der in jedes Fettnäpfchen tappst, oder ein hemdsärmliger Schröder, der tönt, aber nicht kann. Johnson steht in Kriegszeiten für eine wehrhafte Demokratie. In der gegenwärtigen Lage russischer Kriegsverbrechen und der Verbrechen russischer Orks gegen die Menschlichkeit kann es sich das freie Europa nicht leisten, einen No-name oder eine mediokre Gestalt aus der vierten Reihe zum Ministerpräsidenten der wehrfähigsten Nation Europas zu haben. Hasta la vista, baby? No: wellcome back bitte!

Ceterum censeo Putin esse delendam.

Putins Tote: Juri Kerpatenko. Rußland ist ein Terrorstaat

Daß es beim Beschuß von Kiew, Lwiw und anderen ukrainischen Städten nie um militärische Ziele ging, sondern darum, gezielt die Zivilbevölkerrung zu töten, wissen wir schon lange; Krankenhäuser, Kindergärten, Wohnviertel, Gedenkstätten, wo der ermordeten Juden gedacht wurde. All das übrigens als Kriegsverbrechen eingestuft, für unsere Putinfreunde. Es geht aber den russischen Terroristen nicht nur darum, die Ukraine und das freie Europa als Kollektiv einzuschüchtern, sondern auch ganz indviduell kann jeder Mann und jede Frau Opfer von Putins Mördern werden. Daß unliebsame Einzelpersonen von Russen gezielt liquidiert werden, wissen wir seit Irpin und Butscha und so verwundert es uns auch nicht, daß auch Künstler die Opfer von Putins Terror werden; ihnen ergeht es wie anderen Zivilisten. In der FAZ-Online vom 16.10. heißt es:

„Russische Okkupanten haben den ukrainischen Dirigenten Juri Kerpatenko erschossen, der nicht mit ihnen kollaborieren wollte. Unterdessen schickt Russland die eigenen Kulturschaffenden als Kanonenfutter an die Front.

Die russischen Invasionstruppen, denen mehrfach vorgeworfen wurde, gezielt ukrainische Kultureinrichtungen zu zerstören, haben in der besetzten Stadt Cherson den Dirigenten Juri Kerpatenko erschossen. Kerpatenko, der außerdem Bajan-Virtuose und Arrangeur war, leitete seit 2004 das Mykola-Kulisch-Musiktheater von Cherson als Chefdirigent. Der 46 Jahre alte Musiker war wie viele Ostukrainer russischsprachig, er bekannte sich zur russischen Kultur, schätzte einige oppositionelle russische Publizisten, wollte aber mit dem heutigen Russland, das er als „KZ“ bezeichnete, nichts zu tun haben.“

Aber auch im Ausland geht es munter weiter. Was die mögliche Sabotage von Einrichtungen der Energiewirtschaft betrifft, so berichtet der Deutschlandfunk:

„In Norwegen ist erneut ein Russe mit einer Drohne und Kameraausrüstung festgenommen worden.

Er sei dabei beobachtet worden, wie er Fotos eines Flughafens machte, teilte die Polizei im nordnorwegischen Tromsö mit. Unter dem beschlagnahmten Material befanden sich demnach Bilder vom Flughafen in Kirkenes und von Hubschraubern des norwegischen Militärs. In Norwegen waren zuletzt immer wieder Drohnen an Energie-Infrastruktur gesichtet worden, unter anderem an Offshore-Öl- und Gasplattformen. Diese Berichte und die Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee haben das Land dazu veranlasst, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen.

Erst am Mittwoch war an der norwegischen Grenze bereits ein Russe festgenommen worden, der zwei Drohnen und Speichermedien mit etlichen in Norwegen aufgenommenen Fotos und Videos bei sich hatte.“

Rußland – erst radikaler Wandel, dann wieder Handel

So schrieb die WELT in einem Artikel des polnischen Schriftstellers Szczepan Twardoch vor einigen Tagen in der WELT:

„Der Krieg in der Ukraine muss militärisch gewonnen werden. Man muss diesem großartigen, tapferen Land auf jede erdenkliche Weise helfen, muss ihm alle notwendigen Waffen liefern, ohne Rücksicht darauf, was Russland vielleicht als Eskalation ansehen könnte, denn nach den Massengräbern in Butscha und Isjum, nach den Raketenangriffen auf Kiew und andere Städte wissen wir schon, dass Russland keine Vorwände und Gründe für die Eskalation benötigt, Russland will ganz einfach die Ukraine als unabhängigen Staat ausradieren und diejenigen Ukrainer töten, die keine Russen sein wollen; Russland akzeptiert ganz einfach ihre Existenz nicht.

In dieser Hinsicht also dürfen wir keine Zweifel haben, selbst wenn wir den nächsten Winter in ungeheizten Häusern verbringen sollten: Die Ukrainer sind bedingungslos zu unterstützen, allein der militärische Sieg garantiert die Weiterexistenz der Ukraine und das Leben ihrer Menschen. Die Ukraine ist auch in die Nato aufzunehmen, und zwar möglichst rasch; in funktioneller Hinsicht ist die Ukraine bereits ein Nato-Land und bezahlt dafür mit Blut, bezahlt mit Blut für die einstweilige Sicherheit der Finnen, Esten, Letten, Litauer, Polen, Slowaken, Rumänen, besser und kraftvoller als jede amerikanische Garantie.

Sollte die Verteidigung der Nato-Ukraine eine bewegliche, direkte Intervention der Nato erfordern – je nun, dann ist diese Intervention im notwendigen Maß zu leisten, denn gewinnen kann Russland diesen Krieg nicht. Wie die finnische Premierministerin Sanna Marin so schön sagte: Der einzige Weg zum Frieden ist der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Schließlich hegen die Ukrainer keine Gebietsansprüche auf Rostow am Don, Krasnodar oder Woronesch.“

Die Frage für die Ukraine heißt nicht Waffen oder keine Waffen, verhandeln oder nicht verhandeln, sondern Sieg oder Niederlage und es ist diese Frage eine des Überleben. Solche Hilfe für ein derart bedrängtes und in seiner Existenz bedrohtes Land kann nur mit Waffen erfolgen, insofern sind Debatten über Waffenlieferungen unsinnig. Man spricht nicht darüber, sondern man liefert. Putin wird, das zeigt die bisherige Situation und bis heute, nicht verhandeln. Er muß also besiegt werden. Und all jene, die der Ukraine geraten haben, daß es doch besser wäre zu kapitulieren, sehen nun, daß die Ukraine mit genau diesen gelieferten Waffen, der Munition und der Logistik bis hin zu den Satelitendaten, Stück für Stück sich die von den Orks besetzten Gebiete zurückholt. Verhandeln mit Putin ist sinnlos, er wird weiter aufrüsten und in ein paar Jahren den nächsten Versuch unternehmen, die Ukraine zu zerschlagen oder sie zu sabotieren, wie er dies bereits seit über zehn Jahren betreibt, indem er sich 2013 den Präsidenten Wiktor Janukowytsch kaufte. Immerhin löste das die Revolution der Freiheit auf dem Maidan aus. Mit Putin aber wird es keine Ukraine geben. Und so kann das Ceterum Censeo nur lauten: Putin zerstört werden muß.

National Security Agency, Snowden, Putin und was das womöglich mit russischem Erdgas und mit Matthias Warnig zu tun hat

Wir erinnnern uns, wir schreiben das Jahr 2013: da war in Deutschland ein Skandal in aller Munde, nämlich die sogenannte NSA-Affäre. Legendär der Satz von Merkel, daß das Internet für uns alle Neuland sei. Nein, das ist es eher nicht, aber darum soll es nicht gehen. Sondern vielmehr um die Empörung damals übers Abhören druch Freunde und daß sich im Licht vom Heute vielleicht einiges an Kritik doch relativiert. Wir erinnern uns zunächst, was damals geschah und worüber sich viele einerseits zu recht aufregten (und bis heute, wenn die Mail-Kommunikation normaler Bürger verdachtsunabhängig durchsucht wird) und wo es andererseits doch eine erweiterte Sichtweise noch gibt, wenn wir diese Angelegenheit mit dem Wissen von Heute betrachten:

„Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Als Rechtfertigung führen Politiker und Geheimdienstchefs der beiden Länder an, dass mit den Maßnahmen terroristischen Anschlägen vorgebeugt werde.“ (wikipedia)

Wenn wir uns im Rückblick die Fragen zu Nord Stream 2 stellen und auch die Frage, wie es dazu kommen konnte, daß Deutschland sich über Nord Stream 1 derart in eine erpresserische und wie wir nun sehen gefährliche Abhängigkeit von russischem Erdgas begeben konnte, auch hinsichtlich möglicher Korruptionsvorwürfe, Bestechungen, russischer Einflußnahme auf deutsche Politik und daß einem ehemaligen Stasi-Major und engem Putin-Vertrauten wie Matthias Warnig – von 2006 bis 2015 Geschäftsführer der Nord Stream AG – die deutsche Energieversorung mit Gas in die Hand gelegt wurde, dann scheint es mir nicht ganz widersinnig, wenn sich US-amerikannische Nachrichtendienste für solch seltsames Verhalten von Verbündeten und Freunden interessieren und gegebenenfalls auch mal einen Blick auf das Smartphone der Kanzlerin werfen möchten und was es da mit jenem Herrn Warnig auf sich hat. Auch wenn man das unter Freunden nicht macht. Nur eben: manchmal muß gecheckt werden, ob Freunde Freunde sind oder nicht vielmehr in unterschiedliche Richtungen spielen.

Wenn ich mir diesen Recherchebeitrag von correctiv durchlese: „Wie Russland deutsche Politiker, Manager und Anwälte einspannte, um Deutschland von russischem Gas abhängig zu machen“, dann können einem an der damaligen heftigen Kritik am Gebaren des NSA durchaus Zweifel kommen, sofern im Land eines Verbündeten derartige Dinge geschehen, vor allem hinsichtlich Putins seit 2004 einsetzenden Eskalationen gegenüber der Ukraine und Georgien. [Im Blick auf den Freiheitskampf auf dem Maidan gegen Rußlands Einfluß auf die Ukraine und das russische Vorgehen im Donbass sei immer noch von Winfried Schneider-Deters „Ukrainische Schicksalsjahre 2013-2019“ empfohlen (Band 1: Der Volksaufstand auf dem Majdan im Winter 2013/2014, Band 2: Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass).]

Und wenn, wie nun aktuell berichtet wird, die Innenministerin Nany Faeser den Präsidenten des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“, Arne Schönbohm, von seinem Posten abberufen will, weil dieser 2016 Gründer und Präsident des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ war – ein Verein, der Kontakte zu russischen Geheimdiensten hatte -, dann ist es womöglich gut verständlich, daß unsere Freunde uns abhören und schauen, was wir so treiben, wenn solche Freunde wie wir leider auch aus kleinen Schweinchen bestehen, die eben durchaus mit Rußland ihre Geschäfte machen, wenn sie nicht gar unter dem Einfluß von russischen Geheimdiensten stehen. Daß ein Verbündeter über solche Aktivitäten gerne Auskunft erhalten möchte, ist nachvollziehbar. Und immer mehr wird deutlich, daß in diesen Fragen ein Untersuchungsausschuß her muß und auch investigativer Journalismus wie auch die Geschichtswissenschaften einige zu erforschen haben.

Ein kleiner Scherz: Im umgekehrten Fall würden Portale wie Nach“Denk“Seiten, Rubikon, Multipolar, Apolut, Russia Today Deutschland und wie all diese Verschwörungsseiten sonst noch heißen, vermutlich insinuieren, daß Edward Snowden ein Spion sei, der nun eben zu seinem Auftrageber zurückgekehrt ist. Wie man sieht, kann solcher Blödsinn, wie er von solchen Seiten und deren Akteuren betrieben wird, im paranoiden Irrsinn auch umgedreht werden: Snowden, in Wahrheit in russischer Spion. Seriöse Medien jedoch zeichnen sich dadurch aus, daß sie genau solchen Unfug nicht mitmachen. Wer zu solchen Verschwörungsideologien soziologisches Hintergrundwissen möchte, der greife zu: Nils C. Kumkar „Alternative Fakten. Zur Praxis der kommunikativen Erkenntnisverweigerung“, erschienen dieses Jahr bei Suhrkamp. Aus dem Klappentext von Suhrkamp:

„Begriffe wie „postfaktisch“ und „alternative Fakten“ haben Konjunktur. Sie verweisen darauf, dass in vielen Gesellschaften ein Kampf um die Wirklichkeit der Wirklichkeit entbrannt zu sein scheint. Der Soziologe Nils C. Kumkar betrachtet diese Phänomene jedoch aus einem anderen Blickwinkel: Ausgehend von Fallstudien zu den Auseinandersetzungen um Corona, den Klimawandel und die Größe des Publikums bei der Amtseinführung Donald Trumps, plädiert er dafür, „alternative Fakten“ nicht primär als Versatzstücke einer Parallelwelt zu verstehen, sondern als diskursive Nebelkerzen im Kontext polarisierter Debatten. Sie wirken, so Kumkar, nicht als Beitrag zur Konstruktion einer alternativen Realität, sondern als kommunikative Realitätsdestruktion, die es erlaubt, wider besseres Wissen weiterzumachen wie bisher.“

Putins Tote, Putins Opfer: Yevhen Olefirenko, Brittney Griner

„The girl named Dzvinka bids farewell to her father, Yevhen Olefirenko. Next to her is Oksana, the mother of the fallen defender.
Yevhen was killed in the battle with the invaders near Bakhmut on July 7.
Photo: Roman Pilipei
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Währenddessen verbreiten in Deutschland Verschwörungspropagandist wie Dirk Pohlmann ihre Dummheiten. Der Tagesspiegel schreibt über das Festival „Pax Terra Musica“ in Brandenburg:

„Den russischen Einmarsch in die Ukraine hält Pohlmann für „eine begrenzte Militäroperation“, schließlich habe Wladimir Putin lediglich 200 000 Soldaten in das Nachbarland geschickt. Russland habe also „sehr zurückhaltend reagiert“.
Dirk Pohlmann stellt auch infrage, ob es die Gräueltaten, die russische Soldaten an Zivilisten in Butscha verübt haben, tatsächlich gegeben hat. Er sagt: „Wenn aus emotionalen Ereignissen mit Sachen wie Massaker strategische Entscheidungen abgeleiten werden, die weitreichende Folgen haben, hat man es mit einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit inszenierten Fake-Ereignissen zu tun, die extra zu diesem Zweck hergestellt werden.““

Auf diesem „Festival“ traten Ende Juli Putin-Anhänger zusammen mit Querdenkern und Teilen der Rußlandfreunde aka Friedensbewegung auf. Die ganze Reportage gibt es hier zu lesen. Daß Putins Rußland seit Jahren eine Gefahr für seine Nachbern darstellt, war dort nicht das Thema.

Daß die US-Baskettballerin Brittney Griner wegen eines Fläschchens Cannabis-Öl für neun Jahre in Haft geht: auch darüber schweigen sich Leute wie Pohlmann und Konsorten aus. Wer bei Assange die Hände hebt und zu recht laut protestiert und bei Nawalny und Griner schweigt, ist als Kritiker nicht ernstzunehmen. Und das gilt auch für die Zarenknechte und ihr Gefolge in der Linkspartei.

Die im Augenblick beste Friedensbewegung heißt M142

„Diese Karte zeigt die Aktivität der russischen Artillerie bevor und nachdem die ukrainische Armee begonnen hat, die russischen Depots mit HIMARS-Raketen auszuschalten.

Wenn man bedenkt, daß 80-90% der ukrainischen Verluste (militärische und zivile) zur Zeit von feindlicher Artillerie verursacht werden muß man einfach konstatieren, daß der Einsatz des westlichen HiTech-Systems in wenigen Tagen Hunderte von Menschenleben gerettet hat.

Ein System – da sind sich deutsche Intellektuelle, Querdenker, Nazis und Demokratiefeinde von links und rechts einig – das niemals hätte in die Ukraine geliefert werden dürfen.

Dann wären diese Menschenleben allerdings nicht gerettet worden.

Wie verdreht im Kopf oder abgrundtief zynisch und moralisch verkommen muß man sein, zu vertreten, alle diese Menschen wären besser nicht am Leben geblieben.“
[Net Luke, am 16.7. auf Facebook]

Und das eben sollen all jene, die offene Briefe schreiben oder die unspezifisch „Frieden“ rufen, ohne den Aggressor beim Namen zu nennen, bitte vier bis acht Mal aufsagen, damit es sich einprägt. Bequemlichkeitspazifismus bei jenen Offene-Briefe-Schreibern. Lumpenpazifismus bei denen, die da am Ostermarsch durch Berlin gingen.

„Die Mörder sind unter uns“: Vladimir Plotnikov und Sonia Plotnikova bereisen die EU

„Und sie haben nichts zu befürchten“ so schrieb es Jutta Pivečka. Diesmal ist die Mörderbande im freien Europa auf Urlaub, nämlich der russische Abgeordnete Vladimir Plotnikov (Abgeordneten des Permer Stadtparlaments, Putinfreund und Verfechter des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine). Er bereist mit seiner Tochter Sonia Plotnikova Venedig, Kroatien und Wien. Hier geht es zu Sonia Plotnikovas Instagram-Account, wo die Botox-Frau fröhliche Photos postet, während in der Ukraine Frauen und Kinder von Russen vergewaltigt und umgebracht werden, während sich ukrainische Frauen tapfer der russischen Soldateska in den Weg stellen und sie mit Granaten und Kugeln empfangen. Ich hoffe, diese beiden Gestalten … Nein, das darf man nicht schreiben, es wäre wohl eine Aufforderung zur Gewaltanwendung. Und leider werden diejenigen, die diese widerlichen Gestalten im Kempinski Hotel in Istrien oder in irgendeinem Hotel in Wien bedienen und ihnen Service liefern, diesen Profiteuren des Krieges keinen Nachttopf über dem Kopf ausleeren oder ihnen in den Drink kein schönes Abführmittel verabreichen – sozusagen ein alter Russenbrauch, Lebensmitteln etwas zuzusetzen, was dort nicht hineingehört. Es muß ja nicht immer Novitschok sein, wie bei Nawalny, bei Sergej und Julia Skripal, die Putins Geheimdienst in England vergiften ließ. Oder der von Putin vergiftete Alexander Litwinenko oder die von Putins Schergen vergiftete Anna Politkowskaja, weil sie kritisch über Rußlands Vorgehen im Tschetschenienkrieg berichtete. Der Satz „Einen im Tee haben“ bekommt beim Umgang mit Russen eine besondere Bedeutung. Es muß ja nicht immer Assam sein, was da in der Tasse ist. Manchmal auch eine Prise russisches Nowitschok.

Während Putin sein Volk in einem blutigen Angriffskrieg gegen die Ukriane verheizt, bereisen Vladimir Plotnikov und seine Botox-Tochter Sonia Plotnikova das freie Europa. Ich hoffe, sie verirren sich auch nach Polen. Da werden sie vermutlich etwas anders empfangen.

Die Berliner Zeitung schreibt:

„Während also Plotnikov den Krieg seiner Landsleute in der Ukraine unterstützt, verbringt er zeitgleich seinen Sommerurlaub beim Markusdom oder im azurblauen adriatischen Meer. Auf Instagram sieht man Fotos mit seiner Tochter Sofia, einer Nachwuchstennisspielerin. Ein Selfie machten sie während einer Bootstour in Venedig, ein anderes Bild zeigt die beiden in der Lobby eines luxuriösen Fünf-Sterne-Hotels auf der Halbinsel Istrien in Kroatien.

Doch wie kommt ein regimetreuer Parlamentsabgeordneter in Zeiten des größten europäischen Landkrieges seit 1945 überhaupt physisch nach Italien und Kroatien? Welche Behörde hat dem Abgeordneten und seiner Tochter die benötigten Visa ausgestellt?

Schon während der ersten Kriegsstunden, Ende Februar 2022, monierte Michael Roth den europäischen Umgang mit russischen putinnahen Oligarchen und ihren Familien. „Sie müssen spüren, dass sie hier nicht willkommen sind, weil sie Putins System Jahre gestützt haben“, so der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. „Oft leben diese Leute in Paris, London, Berlin oder Rom, schicken ihre Kinder auf Schulen im Westen, investieren hier Geld und machen Urlaub“, so Roth. Dabei würden auch Maßnahmen gegen Russlands Milliardäre „dem oligarchischem System Putin das Wasser abgraben“.“

Nein, es reicht nicht, daß diese Profiteure des Systems Putin es spüren – das Spürenlassen sollte man bei Putin-Anhängern wie Ken Jebsen, Dirk Pohlmann, Mathias Brökers, Tom J. Wellbrock, Albrecht Müller betreiben, indem man sie und ihre Anhänger sozial ächtet -, sondern es müssen massive Sanktionen her. Was ich erschreckend finde: Wie halbherzig all diese Sanktionen zu sein scheinen, wenn solchen Gestalten es immer noch möglich ist, Länder der EU zu bereisen. Und immer noch denke ich: jene Oligarchen trifft es am härtesten, wenn sie ihre Kinder nicht mehr auf die feinen Internate in der Schweiz, in England, Deutschland und Frankreich schicken können. Solange das System Putin Bestand hat und solange die Russen sich in der Ukraine in den Grenzen von 2013 aufhalten, solange bei den russischen Eliten kein Umdenken stattfindet, solange kann und darf es kein Auskommen mit Rußland geben. Auch wenn es für einige Gewerbe touristisch und damit montetär hart sein mag, daß das Russengeld nun draußen bleibt.