Sahra Arschloch und der Parteitag der Linken

Um eine Redewendung Wolf Biermanns im Blick auf den Dichterspitzel Sascha Anderson zu gebrauchen, hier im Blick auf den Unsinn, den diese Dame im Blick auf NATO und Ukraine fabrizierte. Nein, diese Person ist nicht dumm, sie weiß, was sie sagt und sie weiß um ihre Manipulation von Menschen, und das eben macht es um so schlimmer. Es gibt freilich Äußerungen, hinter die es kein Zurück mehr gibt, mögen Wagenknechts Überlegungen zur Sozialpolitik auch manch Gutes und Sinnvolles enthalten. Ihre Äußerungen zur NATO wiederum und zum Austritt Deutschlands waren schon immer im besten Fall naiv zu nennen. Aber mit dem, was sie zur Ukraine und zu Rußland von sich gibt, ist eine Zäsur gesetzt. Wagenknecht ist und Wagenknecht bleibt persona non grata und sie bleibt jener Zarenknecht, der hier die Agenda Putins fährt. Wer wie sie auf dem Parteitag in Erfurt den Vorstand dazu zwingen will, darauf zu verzichten, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, um stattdessen frühere Kriege der USA anzuprangern, hat sich aus dem Kreis der Menschen verabschiedet, die für Humanität und Freiheitsrechte eintreten. Und das eben diskreditiert die Position von Wagenknecht im ganzen, und solange da bei ihr keine Rücknahme und keine Entschuldigung folgt, wird das auch so bleiben.

Zum Glück wurde dieser Vorschlag von Wagenknecht und ihrer Riege mit Mehrheit abgelehnt. Dieses Denken von Wagen- wie Zarenknecht und Konsorten folgt einer allzu simplen Logik des Anti-Amerikanismus, und dieser sozusagen internalisierte und institutionalisierte Haß auf die USA samt eines Trivialmarxismus alte Schule, der dahintersteckt, macht diese Leute blind gegen Putins Kriegsverbrechen wie auch gegen Putins imperialistische Phantasien eines Neuen Reiches. Der Gegner ist grundsätzlich die NATO – ein Verteidigungsbündnis nebenbei. Und auch zu einem repressiven Staat, einer Diktatur wie Rußland verhalten sich die Zarenknechte von Pohlmann bis Wagenknecht, bis Jens Berger und Albrecht Müller auffallend schmallippig. Eine Kritik, die derartig den doppelten Standards anheimfällt, bleibt nicht nur unglaubwürdig, sondern sie diskreditiert sich damit auch selbst und begibt sich ins gesellschaftliche Abseits. Daß allein deshalb, weil es die NATO gibt, bis heute Länder wie Estland, Lettland und Litauen, aber auch Polen ihre Souveränität und eine demokratische Grundordnung sich erhalten, schafft leider nicht den Weg in den Knallkopp von Wagenknecht. Soll es vermutlich auch gar nicht. In diesem Sinne ist und bleibt Wagenknecht eine Kasperle-Puppe, in deren Inneren ein ganzer Putin steckt – sie mag all das aus taktischen Gründen noch so sehr dementieren. Deshalb eben bleibt es dabei: Sahra Arschloch.

Daß es in der Frage, ob der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt werden soll, überhaupt eine Diskussion gibt, zeigt ein erhebliches Defizit in dieser Partei und weist auf den desolaten Zustand der Linken. Wollen wir nächstens eine Debatte darüber, ob der Angriffskrieg Hitlers auf Polen zu verurteilen ist oder nicht? Wird uns Sahra Wagenknecht auch diese Debatte aufdrücken wollen? Doch wohl eher nicht. Es gibt, um dieses andere Extrembeispiel zu wählen, Themen, da lassen sich nicht zwei Meinungen formulieren, die man im Sinne eines Erörterungsaufsatzes mit Pro- und Kontra bespricht. Angriffskrieg und Kriegsverbrechen sind keine Meinung, bei der man dieser oder auch einer anderen Ansicht sein kann. Das ist nicht anders als bei antisemitischen „Kunstwerken“, die in Wahrheit Propaganda sind. Und nein: Wenn ein Land ein anderes völkerrechtswidrig überfällt, dann ist dies nicht die Schuld der NATO oder der USA, sondern es liegt die Verantwortung für solchen zudem blutig und grausam getätigter Angriffskrieg wie ihn die Russen durchführen allein dem Aggressor: Rußland und Putin eben.

Die ukrainischstämmige Linken-Politikerin Sofia Fellinger faßt ihre auf dem Parteitag der Linken vorgetragenen, großartige Rede in einem SpOn-Interview vom 24.6. derart zusammen:

„Mir ist der Umgang meiner Partei mit diesem Krieg ein Rätsel. Wenn man sich ein bisschen mit der Situation dort auskennt, muss einem klar werden, dass die Menschen sich wehren müssen. Welche Alternativen bieten wir denn an, wenn nicht Waffen? Also wo kommt er her, der Frieden, wenn Russland einen Vernichtungskrieg führt und Menschen foltert und ermordet? Meine Partei redet von Frieden. Aber das ist ein leerer Begriff, wenn da nichts dahintersteckt. Sollen die Ukrainer die russischen Panzer umarmen? Wenn Leute für eine linke, befreite Gesellschaft kämpfen wie in Kurdistan oder Rojava – natürlich gebe ich denen Waffen!“

Zum Glück gibt es in der Linken auch solche Leute, Eine halbwegs vernünftige Rede hielt auch Bodo Ramelow, der im Grunde in der Linken falsch ist, sondern eigentlich den linken Flügel der SPD verkörpert. Und ansonsten bleibt es dabei:

„Frieden kommt nicht, wenn man die Leute sterben lässt“ (Sofia Fellinger, Die Linke)

Diese Erkenntnis ist bei Wagenknecht nicht angekommen. Das eben diskreditiert leider ihre Position im Ganzen. Und in diesem Sinne ist auch ihr als Monstranz zur Schau getragener Humanismus unglaubwürdig geworden. Team Wagenknecht läßt sich nach solchen Äußerungen in einem grundsätzlichen Sinne nicht mehr sein. Nein, Wagenknecht ist, wie manche denken, nicht auf der rechten Seite angekommen, sondern sie fährt vielmehr die abgelebten Denkmuster einer DKP-Mufflinken, sie ist eine von jenen, die die Zeitenwende nicht mitbekommen haben und die noch in den alten Strukturen denken, als Väterchen Stalin der Welt mit seinem Stahlbesen den Arsch rot schrubbte und die das auf klammheimliche oder auch offene Weise irgendwie dann doch gut fanden. „Wer aber über dieser Art von Kommunismus nicht reden will, sollte auch vom Kapitalismus schweigen.“

Clewe2807, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

10. Juni 1982, Bonn, Hofgarten, die Grünen und 40 Jahre danach

„Vorwärts! Nieder! Hoch! Nie wieder!

Von Mummelgrummel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

„Das Basteln von Papierfriedenstauben gegen Atomraketen ist faktisch ein Zuverlässigkeitstest auf die Unbeirrbarkeit der Gesinnung, denn das Maß für Glauben, Gesinnung, Gefolgschaftstreue ist die Standfestigkeit in der Bewährungsprobe, auf welche der Verstand und die Vernunft sie stellt“.
(Wolfgang Pohrt, Der Krieg als wirklicher Befreier
und wahrer Sachwalter der Menschlichkeit [Text von 1983])

„So ist die Friedensbewegung vor allem ein Teil des Übels,
für dessen Therapie sie sich irrtümlich hält.“
(Wolfgang Pohrt, Der Krieg als wirklicher Befreier [1983])

Manche aus meiner Alterskohorte (und Ältere sowieso) erinnern sich noch gut an dieses Ereignis, und sie waren auf dieser legendären Demo in Bonn dabei. Denn dies war unsere Zeit, die der Westjugend: die 1980er Jahre, die Friedensbewegung mit ihren Sitzblockaden in Mutlangen und an vielen anderen Orten, ihren Aktionen und ihren Großdemos, drei davon in Bonn, der damaligen Bundeshauptstadt: 1981, jene von 1982 und noch einmal 1983. [Für meine jüngeren Leser: Bonn ist lebensmäßig sowas wie Berlin, nur kleiner, aber ebenso provinziell.] Die in kölnischer Mundart singende Rockpopgruppe BAP machte zu jenem aufwühlenden Tag sogar ein Lied – „10. Juni“ hieß es passender wie einfacher Weise und einfach meint damit politisch trivial, wenn man an Text und Refrain des Songs denkt. Adornos Ausführungen über Popular Music und Protest werden viele sicherlich noch im Kopf haben. Es sei hier auf diese kurze Passage noch einmal verlinkt.

In solchen (Groß)Demos, teils mit der Musik von BAP begleitet, teils mit Bots‘ genial-dämlichem Lied „Aufstehen“, teils mit Punk und Ton Steine Scherben, teils auch mit Fehlfarben und „Keine Atempause“, fand der politische Protest seinen Ausdruck, mal irrsinnig blöd, mal emotional verweint und verwirrt, weil Le Angst, mal hart und wenig zart, mal witzig und laut, mal aus Klugheitsgründen heraus: gegen jenen Nato-Nachrüstungsbeschluß, der von Helmut Schmidt auch gegen Teile der eigenen Partei durchgesetzt wurde und von dem ich im nachhinein sagen muß: Er war gut und er war richtig. Wir hatten uns geirrt und sie hatten recht, denn jenes Nachrüsten war nicht nur ein weiterer Anstoß dafür, daß der Ostblock wirtschaftlich kollabierte und sich auflöste, daß es für die Völker Osteuropas nach 1939, 1945 endlich Freiheit von Repression gab, daß eine alte und versteinerte Welt zusammenbrach. Diese Einsicht freilich ist keine Selbstverständlichkeit, die sich in der Linken als Sichtweise durchsetzte. Östlich der Elbe war Terra Incognita, bis Wladiwostok, ab da durfte wieder geschaut werden: wobei freilich die auf alten Landkarten geschnörkelte Wendung „Hic sunt dracones“ fürs unbekannte Land im Blick auf den Ostblock und Ostzone einige Wahrheit besaß. Ein Teil jener Linken begleitete diesen Zusammenbruch mit einer nicht nur klammheimlichen Trauer. Scheißdeutschland und der Spruch „USA, SA, SS“ (die Kritischen Theoretiker Adorno und Horkheimer hätten sich im Grabe umgedreht) wogen mehr als die Freiheit der anderen.

Wer nach dieser Zeitenwende mit einem „Aber der Westen und die Verwerfungen, die das im Osten und in der Sowjetunion brachte“ als Reflex kommt, der möge sich eine diese Dokus über die Stasi ansehen, so z.B.: „Feind ist, wer anders denkt“ (2018), sie lief kürzlich auf ZDF-Info und ist in der Mediathek nachzusehen. Oder er bereise den Jugendwerkhof in Torgau (ein Folterlager für Jugendliche) und das Stasi-Museum in Hohenschönhausen und schaue sich die Ausstellungen dort an oder befasse sich überhaupt einmal mit dem Repressionsapparat des Systems DDR und Sowjetunion. Diesen Blick für den Ostblock und für Bürger- und Freiheitsrechte auch dort im Machtbereich des Ostens hatte ein Großteil der Linken damals wie heute nicht.

Die DDR war bei großen Teilen der Westlinken und auch in der Friedensbewegung nicht auf dem Schirm, man verschwieg sie besser oder begnügte sich, weilʼs irgendwie doch Fleisch vom eigenen Fleisch war, mit dem dahingenuschelten Hinweis „Na ja, das meinen wir nicht mit Sozialismus!“, um dann das Thema schnell-kritisch-elegant zu wechseln: „Ja, aber die Genossen im Westknast!“ usw. usf. Der Westknast war in Dauermund, der Ostknast war es nicht. Ich hatte das große Glück, daß ich bereits Anfang der 1980er Jahre dank der Texte, Lieder und Auslassungen von Wolf Biermann und andere DDR-Autoren ziemlich genau wußte, daß die DDR ein politisches Desaster war. Nicht anders als heute Putins Rußland. Wer es wissen will, kann es wissen.

Von einem großen Teil der Westlinken hörte man zu den Zeiten des Friedensprotestes wenig, als 1983 im Rahmen der Antikriegsproteste die DDR-Bürgerrechtlerinnen Bärbel Bohley, Ulrike Poppe, Jutta Seidel und Irena Kukutz von der Aktion „Frauen für den Frieden“ nach einem Treffen mit der Neuseeländischen Aktivistin Barbara Einhorn in Ostberlin verhaftet wurden wegen „Verdachts auf landesverräterische Nachrichtenübermittlung“. Die Stasi verbrachte jene oppositionellen Frauen in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen. Erst durch massiven öffentlichen und öffentlichkeitswirksamen Protests insbesondere der Westberliner Grünen wurden die Frauen nach sechs Wochen Untersuchungshaft freigelassen. Soviel zum System DDR und auch heute zum System Putin, wo ähnliches geschieht und wo bei Teilen der Linken ein ähnliches klandestines Schweigen herrscht.

Der Zusammenbruch des Ostblocks brachte zwar nicht Gerechtigkeit, Gleichheit und Glück, aber immerhin doch eine Form von Freiheit, die es Menschen erlaubt, nach ihrem eigenen Gusto gegebenenfalls auch ihr Land zu verlassen. Und manche in der DDR-Bürgerrechtsbewegung wollten lieber Kohl oder sonstwas, aber keine neue linke Operation am offenen Herzen, sondern sie wollten, daß mit diesen Dingen Schluß ist. Soviel zu den Grass- und Lafointaine-Überlegungen, die da aus dem sicheren Westen heraus ihre Trockenschwimmerübungen in Sachen Sozialismus machten. Vor allem aber brachte dieser Zusammenbruch den von der Sowjetunion 1939 annektieren Ländern Estland, Lettland und Litauen die lange ersehnte Freiheit. Gleiches galt für Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien. Es geschah 1989 das, was Hegel die List der Vernunft nennt: im Schlechten – nämlich dem Zusammenbruch der Lebenswelt und der alten Realität vieler Menschen – realisiert sich dennoch ein Richtiges, nämlich die Freiheit für Millionen Menschen im Machtbereich der Ost-Apparatschiks. Einer der Gründe dafür war eben auch die Nachrüstung der NATO und daß der Osten wirtschaftlich dabei nicht mithalten konnte. Absehbar war der Zusammenbruch für Experten zwar schon 1980, aber auch hier half dann die Politik der tausend Nadelstiche.

„Frieden schaffen ohne Waffen“, so riefen wir damals auf den Demos. Manche mit Haß auf die USA, manche mit kalter Ablehnung, manche mit einem „Ja, aber“, manche mit dem Gedanken, daß es in der US-Kultur viel Gutes gab, von Kunst bis Pop-Musik, aber ein Freund der US-Politik insbesondere unter Ronald Reagan war keiner. Unterschiedlichste Gruppierungen liefen bei diesen Protesten mit, vom DDR-DKPler über den Maoisten bis zum Sponti, den Autonomen, den Öko-Linken und den Graswurzelrevolutionären, bis hin zu SPD- und Kirchenkreisen, die gerade erst gegründeten Grünen, Lehrer, Schüler, Mütter, Väter, Ärzte, Angestellte gingen auf diesen Demos mit und waren in der Friedensbewegung vertreten: An jener Heterogenität der – damaligen! – Friedensbewegung zeigte sich auch die Heterogenität der damligen West-Linken. Und die alten Debatten – bis zum Krefelder Appell, den beileibe nicht jeder teilten. Auch Ostraketen waren Atomraketen. Aber was damals schon aus dem Fokus geriet, ist bei der heutigen „Friedens“bewegung gar nicht erst Thema: das da ein Diktator mit Atomwaffen und drittem Weltkrieg droht: auch daran sei die NATO schuld. Einfaltspinsel gleich Ausfallspinsel. Hier ist es der Ausfall des kompleten Denkens.

Antideutsches ziemlich deutsches Intermezzo

Es zeigte sich mit der Zeitenwende 1989 eine neue Strömung, die in der Linken hinzutrat: die der Antideutschen, die auf eine Weise links waren, daß sie aufgrund deutscher Geschichte und der Shoah Deutschland zum Teufel wünschten („Nie, nie, nie wieder Deutschland“!, so ging der Ruf nach der Wende auf Demos, was sie freilich mit dem Großteil der Linken teilten); daß jene Antideutschen bedingungslos für das Existenzrecht Israels eintraten, was sie nur noch mit wenigen Linken teilten und daß sie spätestens mit dem Angriff des Irak auf Israel 1991 es mit dem alten linken Erbfeind USA hielten, die für das Existenzrecht Israels auch militärisch einstanden und damit in Opposition zu den verschiedenen Autonomen Bewegungen und der alten wie der neuen Antiimperialistischen Linken gerieten: Das ist eine Geschichte, die über die Friedensbewegung weit hinausreicht. Warum ich jene Antideutschen als Teil der Linken dennoch erwähne? Weil hier eine – List der Vernunft – pragmatisch denkende Linke auftrat, die sehr wohl wußte und begriff, daß man Frieden schaffen teils auch mit Waffen bewerkstelligen konnte und sogar mußte, wenn es um die intakte Staatsstruktur Israels ging und daß es staatlicher Organe und einer starken Macht bedarf, um einen so fragilen Staat wie Israel – Heimat vieler Juden nach der Shoah auch – überhaupt am Leben zu erhalten. Und dies sogar im Bund mit einem „imperialistischen“ Land, dem einzigen Land freilich, das ökonomisch und militärisch in der Lage war, diesen Schutz der Juden und Israels zu leisten: der USA, Exilort auch der Kritischen Theorie, auf die sich jene Antideutschen beriefen: Adorno, Horkheimer, Benjamin, Marcuse, Löwenthal und auch Kracauer.

Wir aber dachten 1980, 1981, 1982 ff. pp. anders im Blick auf die USA wie auch auf die NATO- Waffen. Das Recht zu solchem Anti-Rüstungsprotest hatten wir jedenfalls schon wegen unserer Jugend auf unserer Seite – so glaubten wir. Jugend will mehr, Jugend ist moralisch oder politisch teils hochfahrend. Es ist das alte Ding der sozialen Bewegungen: sie weisen auf ein politisches Problem oder eine kritische Lage, oft mit überschießender Energie. Solche Bewegungen haben mit ihren Maximalforderungen zugleich ein Gutes: sie müssen sich nicht an der politischen Realität messen. Forderungen zu stelle, ohne die politischen Möglichkeiten zu haben, sie realiter umzusetzen, ist insofern einerseits eine angenehme Sache, weil man vieles fordern und wenig dabei machen muß. Es handelt sich um Forderungen auf dem Papier und nicht solche, die im Raum tatsächlichen politischen Handelns, der politischen Organe sowie der Institutionen und auf der Ebene der Paragraphen und Gesetze sich bewegen müssen. (Sie können es, aber sie müssen es eben nicht.) Manchmal freilich auch das Prinzip Kinderkaufmannsladen: man tut so als ob. Da kann viel gefordert werden, ohne daß es mit echtem Bargeld eingelöst werden müßte.

„Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen die Atomwaffen im Land“

© Archiv Grünes Gedächtnis

Aber auch solcher Protest und passiver Widerstand ist per se nicht schlecht, weil Opposition, sei es parlamentarische, sei es außerparlamentarische, mit interessanten Überlegungen und anderen Ansätzen neue Gesichtspunkte einer scheinbar abgeschlossenen Sache freilegen kann, die womöglich später dann in die Politik einwandern und sie maßgeblich mitbestimmen kann. Solch sozialer Protest der damaligen Friedensbewegung wie auch der ökologischen Bewegungen gehört zum politischen System der BRD insgesamt dazu: nämlich das politische und teils moralische Korrektiv sozialer Bewegungen, die mit ihren Forderungen, wenn es gut läuft, in die Politik gelangen können. [Dazu auch Niklas Luhmanns Buch „Ökologische Kommunikation“ von 1988.] Die Umweltbewegung der 1980er Jahre ist ein guter Beleg dafür. Würde heute Franz Josef Strauß das Parteiprogramm der CDU lesen, dächte er vermutlich, er habe es mit einem linksextremistischen Verein zu tun. Und ebenso stehen für diesen Wandel eines Teils der Linken die Grünen im Blick auf Gewalt: so die Gewalt gegen den Staat, wie sie in den 1980er Jahren ein Teil der Linken vertrat – seien das RAF-affine oder Autonome Linke – und der die Grünen als politisches Mittel entsagten.

In solchem Protest sozialer Bewegungen geht es nur bedingt darum, ob manche Maximalforderungen auch sinnvoll und überhaupt umsetzbar sind. Immerhin hat sich aus solchen sozialen Bewegungen 1979/1980 für die alte BRD eine neue Partei herausgebildet: die Grünen, die erheblichen Anteil auch an den Friedensprotesten hatten und die als Friedenspartei antraten. Und das Gute bei vielen Grünen – nicht bei allen freilich – war es, daß sie 1982 auch die Sowjetraketen als genauso gefährlich ansahen und nicht, wie damals jene BRD-Ostblocklinken und auch heute wieder in einer neuen mit Magazinen wie Compact und Nachdenkseiten querfrontlerischen „Friedens“bewegung, die Sowjetwaffen für Friedenswaffen hielten und Sowjet-AKWs für Friedens-AKWs oder all das zumindest für beschweigenswert gehalten wurde. Damals wie heute. Dieser Zahn wurde der DKP-SDAJ-Linken dann 1986 gezogen. Obwohl auch das nicht stimmt, denn wie es bei Sekten üblich ist, gibt es da keine Überzeugungen durch Fakten. Tschernobyl ließ auch diese Leute ihre alten Legenden vom Glück ohne Ende nicht über Bord werfen. Die Erde bleibt eine Scheibe und Putin bleibt ein guter Mann, mit dem man gut verhandeln kann.

Jene fatale Dialektik der Friedensbewegung, auf Aggression und Gewalt gewaltfrei zu reagieren – damals wie heute und vor allem unter neuen und völlig anderen Bedingungen – bringt Eva-Marie Quistorp (Mitbegründerin und Aktivistin der deutschen Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung; Gründungsmitglied der Grünen) in ihrem Artikel „Die Waffen nieder?“ in dem Blog „Starke Meinungen“ zum Ausdruck. Schon im Blick auf die alte Friedensbewegung und ihre verhängnisvollen blinden Flecken schreibt sie treffend:

„Die Friedensgruppen, die offiziell das Erbe der Friedensbewegung der 50er und 80er Jahre verwalten, sind die Friedenskooperative ,die IPPNW, Pax Christi, die Ostermarschkoordination, der Friedensbeauftragte der EKD. Doch sie vertreten nur einen Teil des Erbes der Friedensbewegung der 80ger und 60ger Jahre, aber den Teil nicht, in dem es auch um Bürgerrechte in Osteuropa ging und die Kritik an der UDSSR. So wenig wie die Erinnerung an den spanischen Bürgerkrieg und den Hitler-Stalin-Pakt, den Einmarsch der UDSSR in Prag, an die Helsinki-Gruppen in Osteuropa bis Odessa. Auch fehlt bei ihnen die Geschichte der Frauenfriedens und Frauenökologiebewegung mit meiner Freundin Petra Kelly, Karin Juncker, May-Britt Theorin, Cora Weiss .Viele sind der Linkspartei oder sogar der alten DKP nah und zumindest stärker Kritiker der USA, der Nato und der EU als der Politik Putins und Chinas oder Irans.“

Diese unreflektierte USA-Kritik ist bis heute, von Nachdenkseiten bis Junge Welt und teils bis ins rechtsextreme Lager reichenden Akteuren wie Jürgen Elsässer und Horst Mahler (ehemals APO-Linke) bei jener neuen Querfront-„Friedens“bewegung der Fall, die – auch das ist interessant – eine erhebliche Schnittmenge mit Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen wie Tom Wellbrock, Albrecht Müller, Dirk Pohlmann, Tobias Riegel und dem antisemitisch-antiamerikanisch agierenden Kayvan Soufi-Siavash (aka Ken Jebsen) aufweist.  

Nur wer sich ändert bleibt sich treu!“

Quistorps Artikel im Blick auf die Grünen, die als Friedenspartei antrat, ist aber vor allem im Blick auf die Gegenwart und der damit verbundenen Gewaltfrage „Die Waffen nieder?“ bedeutsam. Denn die Frage nach der Kritik der Waffen und der Waffe der Kritik ist eine der Fragen, die sich auch die Linke in ihren langen seit Jahrhunderten währenden Kämpfen immer wieder neu und zugleich anders stellen mußte. Und ihr Text ist vor allem deshalb bedeutsam, weil er die Lebendigkeit des Denkens zeigt, nämlich nach dem Grundsatz eines Liedes von Wolf Biermann „Nur wer sich ändert bleibt sich treu“. Und so schreibt Eva Quistorp im Blick auf das Jahr 2003 und die Eskalation des islamistischen Kriegs:

„Durch den Irakkrieg 2003, der auch ein Krieg um Öl war, ist der islamistische Terror in der Region angewachsen, statt gestoppt worden. In der Berliner Erklärung vom Dezember 2002 habe ich mit Erhard Eppler und Prof. Albrecht, Mary Kaldor und Benjamin Ferensz und zehntausenden von Unterschriften make law not war gefordert vor Beginn des Irakkrieges, den die rot grüne Koalition klar abgelehnt hat.“

Aber Quistorp bleibt dabei nicht stehen, sondern sie hat einen Blick für die Entwicklung in der Welt:

„Eigentlich hätte die Kriegstreiberei von Putin der deutschen Politik schon seit 2011 spätestens auffallen müssen, nämlich in Syrien, wo Obama nicht gewagt hat, militärisch einzugreifen, trotz des Einsatzes von Putins Chemiewaffen, um so Assad und den Iran dahinter zu stoppen. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien wurden seit 2015 bei uns deutlich wahrgenommen, doch der Krieg weniger. Auch der Krieg in der Ostukraine wurde von Medien wie Friedensbewegung weitgehend verdrängt. Am 22. Februar 2014 habe ich schon gegen die Militärdiktatur Putins vor dem Auswärtigen Amt mit 500 Ukrainerinnen geredet, so wie mit Pussy Riot und russischen Dissidenten als kleine Minderheit gegen die Wahlfälschungen in Russland und Belarus

14000 Menschen sind in der Ostukraine seit dem Mai 2014 gestorben, viele gefoltert worden von russischen Soldaten. Städte und Landschaft und die Kultur wurde zerstört, die Krim besetzt und kolonial russifiziert. Der grausame Angriffskrieg des Putin Regimes gegen die Ukraine zerschlägt jetzt für viele erst jetzt plötzlich die Illusion der Modernisierungspartnerschaft im Ostausschuss der Wirtschaft und in SPD und CDU/FDP und die Entspannungsillusionen großer Teile der Friedensorganisationen und die Blindheit vieler Medien.

Seit 2000 hätte Putins KGB-Regime mit mafiösen Zügen erkannt werden können mit Hilfe von Memorial und der Nova Gazeta und mit Kasparow und Nemtsov, Lebedev und Navalny und all den kritischen jungen Demonstranten in Russland ,die jetzt vor der totalen Propaganda des Staatsfernsehens und der brutalen Repression eines Neo-Stalinismus fliehen.“

Wir haben vor dieser entsetzlichen Entwicklung die Augen verschlossen. Es waren die Grünen, die diese Dinge realistisch sahen und die immer wieder warnten – so Marieluise Beck und Ralf Fücks.

Von der Gewalt oder: von den Herausforderungen, „die ein Heer erfordern, deren Soldaten tapfer und ohne Zögern zu den Waffen greifen

Es gibt im Prozeß der Weltgeschichte berechtigte und vernünftige Gründe, um im Blick auf militärische Gewalt umzudenken, nämlich die notwendigerweise von demokratischen Staaten gegen Aggressoren wie Putin ausgeübte Gewalt, um ein Land zu verteidigen, das überfallen wurde. Dies alles war 1982 kaum die Frage, es gab monolitische Blöcke. Daß in Vietnam auch die nicht minder blutigen Sowjets und die Mao-Chinesen agierten und folterten, interessierte wenige nur. Daß linke Revolutions-Bewegungen in ihren Maßnahmen nicht weniger zimperlich waren, konnte man in Georg Büchners „Dantons Tod“ nachlesen und bereits Goethe und Schiller verachteten jenen Terreur der Revolution. Die Realität des 20. Jahrhunderts zeigte weitere schreckliche Beispiele.

Generalmajor Christian Trull sprach 2005 in seiner Abschiedrede von der Truppe hellsichtige Sätze, die heute ihre Wahrheit gefunden haben, die aber in den fröhlich-feuchten 2000er Jahren kaum einer hören wollte. Bundeswehr war uncool.

„Dieses Land kann jederzeit vor Herausforderungen stehen, die ein Heer erfordern, deren Soldaten tapfer und ohne Zögern zu den Waffen greifen und helfen und schützen. Alles muß getan werden, um uns auf diese Fälle vorzubereiten. Die Fähigkeit, sie vorherzusagen, ist gleich null.“

Paradigmatisch und relevant für tatsächliches politisches Handeln eines Staates trat dieses Umdenken und die Abbkehr von alten Modellen des Frieden ohne Waffen zum ersten Mal als scharfer Konflikt innerhalb der Grünen wie der linken Bewegung zutage, als 1999 die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Joschka Fischer einem Nato-Einsatz in Serbien auch unter deutscher Beteiligung zustimmte. Im vorausschauenden Blick auf weiteres hat all das und haben die Worte von Generalmajor Trull wenig genützt, und wir wollten es auch gar nicht so genau wissen. Sparen bis es quietscht war auch in der CDU, die von 2005 bis 2021 den Kanzler stellte, das Motto.

Was wir von Quistorp und vielen Grünen lernen können: Unter solchen Zeichen eines imperialistischen Angriffskrieges wie ihn heute Rußland führt, muß neu gedacht werden. Pazifismus, der das Recht das Stärkeren und das Morden von Diktatoren und Kriegsverbrechern, legitimiert, ist kein Pazifismus, sondern im besten Falle Naivität und Dummheit. Das haben auch manche Linke begriffen, die ansonsten eher Anti-USA-Reflexe hegten: teils zu recht. Die USA sind nicht der Hort der Güte, des Schönen und des politisch Wahren, wenn es um das geht, was realiter geschieht – die „Federalist Papers“ sind leider geduldiges Papier – und es wäre sicherlich sinnvoll, wenn auch die EU eine eigene und tragfähige Sicherheitsarchitektur entwickelte. Dennoch verbindet das freie Europa im Blick auf die gegenwärtigen politischen System mit den USA deutlich mehr als mit China, dem Iran oder gar mit Putins Rußland. Schon deshalb erwies sich Putins Wunsch eines Raumes von Wladiwostok bis Lissabon als Betrug: politische Partnerschaften zwischen einer Diktatur und Demokratien sind realiter kaum durchführbar. Was nicht heißt, daß wir mit Rußland für die Zukunft keinen Dialog führen sollten. Ob es freilich unter und mit Putin sein wird, dürfte das freie Europa und die USA vor erhebliche Herausforderungen stellen.

Es helfen die alten Modelle eines „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht weiter, wenn da ein Aggressor wie Putin sitzt, dem man mit diesen Slogans am Ende in die Hände spielt, weil mit solchem „ohne Waffen“ lediglich dem Recht des Stärkeren Vorschub geleistet wird. Diese Zeitenwende haben die Grünen eher als alle anderen erkannt. Während die heutige Friedensbewegung es schaffte, sich ins Abseits zu bringen und als Klub Gestriger nicht zu realisieren, was einst Bob Dylan sang:

„And you better start swimmin‘
Or you’ll sink like a stone
For the times they are a-changin'“

***

Wir glaubten damals in einer Welt zu leben, die sich durch Kritik zwar nicht mehr verändern würde, darin dem Denken Adornos und der kritischen Theorie verhaftet, die aber durch bestimmte Negation dennoch zu kritisieren wäre, und zwar in ihren Grundfesten und in ihrer Struktur, um auf das Ganze einer Gesellschaft zu gehen, nämlich ihrer ökonomischen Basis wie auch auf ihren Überbau zu zielen. Eine solche Kritik, der Destruktion geschuldet, wie sie teils Heidegger im ganzen und als philosophische Runderneuerung tätigte und wie sie Walter Benjamin politisch mit dem von ihm so bezeichneten „destruktiven Charakter“ beschwor und wie sie verschiedene politisch-ästhetische Avantgarden wie der Surrealismus vertraten und in den 1980ern, jenen wilden und wunderbaren Jahren teils mit Punk und Industrial Music, ist in bestimmten Zeiten nicht mehr möglich. Sie war es im Grunde und wenn wir ex post facto blicken, bereits zu Weimarer Zeit, als Hitler vor der Tür stand, nicht mehr: doch konservative wie linke Denker glaubten an eine Zeitenwende und daß jene Republik zu beseitigen und hinwegzufegen sei. Aber es gibt Zeiten, da sollte man selbst die Abschaffung einer nicht vollkommenen, aber doch auch zugleich guten, weil freien Gesellschaft sich nicht zum Ziel machen. Weil nämlich das, was danach kommen, deutlich schrecklicher ist. Wir haben dies in Europa gesehen und gespürt. Das freie Europa ist nicht perfekt, aber mit Blick auf Putins Rußland und einem repressiven China, darin Menschen auf Nimmerwiedersehen verschwinden, scheint der Westen die allemal bessere Möglichkeit. Diese gilt es zu verteidigen. Auch mit Waffen.

„Der Nation ausgerechnet im Friedensrausch vorzurechnen, daß niemand als sie selbst den Pazifismus diskreditiert hat, wurde als umso größere Bosheit, Gemeinheit und Niedertracht empfunden, als sich die Tatsache nicht leugnen läßt. Denn in der Tat hat Deutschland den Pazifismus diskreditiert und ad absurdum geführt, indem es praktisch vorgeführt und damit empirisch bewiesen hat, daß es Schlimmeres geben kann als den Krieg; dass Schrecken möglich sind, von denen nur eine starke Armee befreit. Deutschland selbst unter den Nazis war dieser Schrecken, gegen den es kein Mittel als Bomberflotten und Panzerverbände gab. Die Armee als wirklichen Befreier und den Krieg als wahren Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit in die Weltgeschichte eingeführt zu haben ist das verhängnisvolle Verdienst dieses Landes. Es hatte in seinen Vernichtungslagern Millionen Menschen Grund gegeben, den Angriff durch Bomber und Kampfflugzeuge herbeizusehnen, weil der wahrscheinliche Tod im Bombenhagel die Rettung vor dem sicheren und unendlich qualvolleren Tod in der Gaskammer war.“ (Wolfgang Pohrt, Der Krieg als wirklicher Befreier und wahrer Sachwalter der Menschlichkeit)

Scholz am Telefon: wann ruft er Putin wieder an? (Frei nach „Ideal“)

Immer mal wieder stimme ich, von Zeit zu Zeit, Jan Fleischhauer zu:

„Wladimir Putin hält den Westen für zu weich, zu dekadent, zu verwöhnt. Wenn man einem Bericht in der „Washington Post“ glauben darf, der sich auf Quellen im russischen Machtapparat beruft, dann ist der Kreml-Chef davon überzeugt, dass die Zeit für ihn arbeitet. Je länger sich der Krieg hinzieht, so sein Kalkül, desto größer die Chance, dass Kriegsglück zu Gunsten Russlands zu wenden.

Demokratische Gesellschaften haben einen strukturellen Nachteil gegenüber Diktaturen: Sie müssen auf die Meinung der Öffentlichkeit Rücksicht nehmen. Und die Öffentlichkeit ist wankelmütig.

Welches Signal vernimmt Putin also, wenn Olaf Scholz wieder und wieder um einen Telefontermin bittet? Ein Signal der Entschlossenheit und Stärke, dass man im Westen nicht zurückweichen werde. Oder eher einen Hinweis auf steigende Nervosität im Lager der Gegner? Ich bin kein Kremlexperte, aber ich tippe auf Letzteres.“

Aber Putin wird eben nicht so wie Ideal singen:

„Warum rufst Du mich nicht an?
Ich sitze hier im halben Wahn
Du hast gesagt, du meldest dich
Warum tust du’s nicht?“

Sondern der Blutkrebslurch aus Moskau wird mit einem Feixen im Teiggesicht dasitzen.

Abitur in der Ukraine

„DAS ist die Realität in der Ukraine. DAS müssen dort nun junge Menschen ertragen, die einfach nur ein friedliches, modernes, gen Westen ausgerichtetes Leben führen möchten.“ (Liane Bednarz)

Putin trägt nicht deshalb seinen Haß in die Ukraine, weil die Ukraine angeblich zu Rußland gehörte und nun zurückerobert werden müßte, sondern weil der blutige Despot in seiner Umgebung keine Länder duldet, die Demokratien sind, und ebensowenig duldet der bleiche Lurch aus Moskau Menschen, die ein Leben in Freiheit wünschen, so wie es sich die Ukrainer bei ihrer Revolution auf dem Maidan 2014 und der Orangen Revolution vorgestellt haben. Und das wissen auch Polen, Letten, Esten, Litauer, Schweden und Finnen sehr gut. Polen und das Baltikum haben uns lange schon gewarnt, wir in Deutschland haben es lange nicht hören wollen: weder Merkel, noch Steinmeier. Frieden schaffen geht nur mit Waffen. Die Chance, daß Putin mit seinem Angriffskrieg aufhört, dürfte eher als gering einzuschätzen sein. Als der UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau weilte, um zu sondieren, wie es mit Frieden aussähe, beschoß Rußland als erstes und zunächst mal Kiew. Und als Guterres dann in Kiew weilte, wurde Kiew gleich nochmals unter Beschuß genommen. Deutlicher kann man keine Zeichen aussenden. Und damit läuft das Gerede der Zarenknechte hier ins Leere.

Verschwörungsschwurbeln à la Nachdenkseiten, Pohlmann, Wellbrock sowie die Tücken der sogenannten Friedensbewegung

Was findet vom 26. bis 28. Juni 2022 im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen statt? Der G7-Gipfel. Was geschah am 3.6. vor genau 24 Jahren in Deutschland? Das Zugunglück von Eschede. Und was geschah am 24.2.2022? Der Angriff Rußlands auf die Ukraine. Botschaften über Botschaften in einer Kette. Von Putins Faible für solche Zahlen und Daten wissen wir, wir wissen auch von Putins rücksichtslosem Gebrauch von Gift und anderen Mitteln, um jene Putin nicht genehmen Länder zu destabilisieren. Wer also für die Zugkatastrophe von Garmisch-Partenkirchen verantwortlich ist, dürfte klar sein: Putins Rußland. Und wie immer spricht die Systempresse nicht davon und verschweigt, um keine Panik zu schüren.

So in etwa, nach solcher Idiotenlogik arbeiten Propagandisten wie Ken Jebsen, Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers, Tom J. Wellbrock und Portale wie Nachdenkseiten, Rubikon, Apolut und andere. Im übrigen: nicht die Überlegung ist an sich abwegig, denn Putin ist genau solches zuzutrauen. Abwegig ist es, wenn solche Assoziationen ohne hinreichende Beweise in den Raum gestellt werden oder wenn eben die Aneinanderreihung solch wirrer Fiktionen bereits als Beweis gilt. Oder wenn Fakten umgelogen werden, wie etwa dies mit 9/11 teils geschieht: Man findet die Ausweise der Attentäter in den Trümmern des World Trade Center: sehr verdächtig, das riecht nach CIA. Daß auch die Ausweise von anderen Fluggästen dort gefunden wurden, verschweigt uns der Trickbetrüger leider. Warum es wichtig ist, diese Namen dieser Verschwörungsschwurbler immer wieder zu nennen? Weil man diese Leute beobachten muß, weil wir Feindbeobachtung machen müssen, weil wir sehen und zeigen müssen, wie und in welcher Weise und mit welchen rhetorischen Tricks diese Leute manipulieren und betrügen. Weil es wichtig ist, diese Leute als Quellen zu delegitimieren und vor allem: solchen wie Pohlmann und Wellbrock das betrügerische Handwerk zu legen.

Der Trick bei solcher Propaganda, wie auch in der ganzen Propaganda der Russen gegen die Ukraine: Es muß immer auch ein Fitzelchen Wahrheit an der Sache sein: Wer behauptet, daß Regen in Wahrheit von unten nach oben fällt und wir neuronal manipuliert werden von einer Weltelite, die uns dies verschleiert, wird eher in der Klapsmühle landen. Wer aber sagt: „Guck mal in der Ukraine, die rechtsextremistischen Asow-Brigaden und Swoboda und schwingen die Menschen nicht alle ukrainische Fahnen und rufen ‚Slawa Ukrajini!‘?“, dann ist alles das einerseits nicht völlig falsch: ja, es gibt ukrainische Faschisten, die mit dem Dritten Weg in Deutschland und mit Rechtsidentitären verbandelt sind – die größte Rechtsradikalenszene freilich hat Rußland, was diese Leute dann tunlichst verschweigen -, jedoch es sind die Rufe „‚Slawa Ukrajini!“ nicht der Schlachtrufe der Faschisten, sondern von Bürgern, die ihr Land lieben und die 1991 zu 90 % für ihre Unabhängigkeit von Rußland stimmten.

Vor allem aber sind diese sogenannten „Fakten“, die uns die Verschwörungsideologen präsentieren, zugleich dekontextualisiert, sie werden aus ihrem deutlich komplexeren politischen und gesellschaftlichen herausgerissen und damit verschwörungstechnisch nutzbar gemacht. Diese Leute greifen sich einzelnes heraus, um damit unzulässigerweise auf „alles“ zu schließen und ein ganzes System damit zu denunzieren. Es wird in solchem Verfahren eines merologischen Fehlschlusses alles in einem Topf zum trüben Brei verrührt, um so eine Stimmung zu erzeugen, an die andere dann wieder anknüpfen können, um es weiterzuverbreiten in Wort und Schrift: „Hast Du nicht auch gehört: das Regiment Asow!“ Und so werden Behauptungen zur Manipulation, die sich immer weiter trägt. Daß etwa die Asow-Brigaden von 2014 nur 800 Mann betrug und daß ihre Anzahl auf rund 2500 Mann erst anschwoll, als Putin die Krim überfiel und besetzte und danach im Donbass intervenierte, wird dabei gerne verschwiegen. Verschwörungsideologien funktionieren wie Gerüchte: oder wie Adorno es in den „Minima Moralia“ schrieb: „Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden.“

Mit der Wahrheit lügen, nennt man solches. Aus „einige“ macht man „alles“, Hintergründe werden – bewußt oder unbewußt – verschwiegen: wie etwa der, daß in der Tat Völker, deren Autonomie jahrelang unterdrückt wurde, eine stärkeres Nationalbewußtsein entwickeln als solche, die ihre Autonomie leben können. Dazu kommt, daß wir aus historischen Gründen und eigentlich auch zum Glück in Deutschland es mit Nationalfahnen nicht so haben – außer vielleicht beim Fußball. Und selbst in den Schrebergärten hängen nur vereinzelt Deutschlandfahnen, meist sind es die von Fußballvereinen oder die des eigenen Bundeslandes. Wer aber mal in Dänemark, den USA oder Frankreich war, sieht allerorten solche Fahnen. Und auch an solches (deutsches) Bewußtsein andockend muß dann für viele dieses ukrainische Nationalbewußtsein befremdend sein. Und statt einer differenzierten Analyse, die Gegenstandbereiche zu unterscheiden vermag, entsteht dann eine krude Erzählung, die diese Ideologen sich zunutze machen. Und sie können vor allem mit der Dummheit und der mangelnden Bildung ihres Publikums rechnen. Keiner prüft nach. Ein beliebtes Beispiel ist die Revolution auf dem Maidan von 2014 gegen einen von Rußland gekauften Präsidenten. So schlüsselt die „Tagesschau“ solche Verschwörungsmythen auf, daß „[i]n der Ukraine [….] Faschisten/Nationalsozialisten an der Macht [sind]“:

Während der Massenproteste im Winter 2013/2014, die in der Ukraine „Revolution der Würde“ genannt werden und einen Regierungswechsel auslösten, bildeten prominente Köpfe als Sprecher der verschiedenen Protest-Fraktionen den „Maidan-Rat“. Zu diesem Gremium, das unter anderem eine Vereinbarung mit dem vorherigen Machthaber Wiktor Janukowytsch unterzeichnete, gehörte neben dem heutigen Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dem späteren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auch Oleh Tjahnybok von der nationalistischen Partei „Swoboda“ an, der durch ethnonationalistische und antisemitische Positionen aufgefallen war. Auch einige Bürgerwehren, die sich nach brutaler Polizeigewalt und Entführungen von Protestteilnehmern durch den staatlichen Sicherheitsapprat formiert hatten, speisten sich teils aus nationalistisch bis rechtsextrem denkenden und gewaltbereiten Kräften, etwa der Gruppierung „Rechter Sektor“, die teils von den diplomatisch agierenden Fraktionen der Euromaidan-Bewegung nicht eingehegt werden konnten.

Die russische Staatspropaganda überhöhte den Einfluss rechter Bewegungen in der Ukraine und stellte die Übergangsregierung wie auch alle nachfolgenden Regierungen der Ukraine als „Faschisten“ oder „Nazis“ dar. Bei den Parlamentswahlen 2014 und 2019 kam jedoch etwa die „Swoboda“-Partei um Tjahnybok auf weniger als fünf Prozent; gleiches gilt für den „Rechten Sektor“. Auch bei den Präsidentschaftswahlen fanden rechte Kandidaten bislang keine überproportionale Aufmerksamkeit.“

Weitere Verschwörungsmythen, die von Wellbrock, Bröckers, Pohlmann und Konsorten, wie auch von rechtsextremen Kreisen wie Elsässer verbreitet werden, finden sich in dem Text „Krieg in der Ukraine. Die häufigsten Verschwörungsmythen“. Und es findet sich hier zugleich ein Vademecum, um gegen jene Schwätzer Fakten aufzubieten.

Gerade durch die neuen sozialen Medien ist es möglich, an allem und an jedem Zweifel zu streuen und dies geschieht in Blitzgeschwindigkeit. Blitzkrieg der Desinformationen. Genau das ist das Prinzip, welches sich auch Putin und der FSB zunutze machen. So kritisch wie man damals – und sicherlich auch heute noch – gegenüber amerikanischen Nachrichtendiensten sein muß, so kritisch muß man auch gegenüber der russischen Seite sein. Das sind aber die wenigsten. Und genau diese Lücke nutzt das System Putin gnadenlos aus: weil die westliche Seite manchen Dreck am Stecken hat, wird darauf fokussiert und wenn man dann die russischen Kriegsverbrechen und die russischen Angriffskriege der letzten Jahrzehnte anspricht, kommt: ja, aber die USA doch viel schlimmer – als ob es das Verbrechen der Russen dann besser und ungeschehen machte. Und im Zweifelsfall werden völlig unterschiedliche Kriege wie etwa der im Irak, mit dem Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine in eins gesetzt oder aufgerechnet. Daß im übrigen bereits nach etwas über drei Monaten russischem Angriffskrieg rund 600 Krankenhäuser von den Russen zerstört wurden, während es im ganzen Irakkrieg etwa 30 bis 40 Krankenhäuser waren, wird ebenfalls unerwähnt gelassen. Und auch das ist ein Unterschied zum Irakkrieg: nämlich der zwischen: „vereinzelte Kriegsverbrechen“ und „Kriegsverbrechen als Teil der Kriegsführung“. Im Krieg Rußlands gegen die Ukraine sind Kriegsverbrechen Teil von Putins Kriegsstrategie, um mit Bewußtsein und Absicht Furcht und Schrecken zu verbreiten.

Und bei solchem Aufrechnen und beim Umfokussieren des Blicks auf die USA braucht man dann auch nicht mehr über die russischen Greultaten in Afghanistan, in den Tschetschenienkriegen, in Syrien und gegenwärtig in der Ukraine zu reden: Folter, Menschenverschleppungen, willkürliche Erschießungen von Zivilisten, die nicht mit den Russen kooperieren: all das gab es zuletzt in Europa in diesem Ausmaß, in diesem Stil, als ab 1939 und dann weiter 1941 die deutschen Sonderkommandos der Wehrmacht wie der SS hinter den Frontlinien wüteten. Und all diese Verbrechen, die Russen im Namen des blutigen Lurchs aus Moskau begehen, sind so ganz und gar nicht auf dem Schirm insbesondere bei der sogenannten Friedensbewegung. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Wie würde jene „Friedens“bewegung toben und kreischend im Kreis springen, wenn die USA den Dritten Weltkrieg androhten und davon erzählen würden, daß sie Atomwaffen einsetzen? Es würden jeden Tag massive Demonstrationen vor der US-Botschaft stattfinden, es flögen gar Farbbeutel und es würden die alten und dummen Chöre: „USA – SA, SS“ intoniert. Wie demonstrierte die „Friedens“bewegung die letzten Monate vor der russische Botschaft oder gar gegen Rußlands Kriegsverbrechen? Gar nicht. Soviel zur Glaubwürdigkeit dieses dahergelaufenen Haufens bigotter Widerlinge. Spätestens mit dem Februar 2022 zeigte sich, daß dieser Leute fertig haben, daß sie sich seit 2014 haben von Querfrontlern, Esoterik-Spinnern, Holocaustleugnern und Antisemiten wie dem iranischstämigen Kayvan Soufi-Siavash aka Ken Jebsen und einer DDR-DKP-Altlinken haben unterwandern lassen. Man gehe auf den nächsten Oster- oder „Friedens“marsch oder eine der Mahnwachen dieser Leute, um sich dort umzusehen.

„Großbritannien reagiert auf Putins Drohung – und liefert mehr Waffen“: Genau so und auf diese Weise ist es richtig: Putin stoppt man nicht durchs Abwiegeln, durch Worte und durch solche Phrasen wie „Wir wollen Frieden, jede Art von Waffen ist schlimm!“ Denn solche Äquidistanz, als ob alle irgendwie gleich Schuld am russischen Angriffskrieg wären, ist falsch. Am Überfall auf die Ukraine ist allein Putin schuld und wer die Agenda des bleichen Lurchs aus Moskau kennenlernen will, der lese sich ein wenig ins System Putin ein. Man fange an mit Masha Gessens Buch „Der Mann ohne Gesicht. Wladimir Putin – Eine Enthüllung“ und lese sich weiter vor zu Putins Netzwerken und zu Putins Drittem Imperium, dem Neuen Russischen Reich mit Catherine Belton „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“ und zu Putins Ideologie auch gerne Michel Eltchaninoff „In Putins Kopf. Die Philosophie eines lupenreinen Demokraten“.

Wie man um Putins Hals den Würgegriff immer enger ansetzt, zeigen auch die Sanktionsmaßnahmen: Überflugverbote für alle Flugzeuge aus Rußland, so berichet der Spiegel:

„Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann nach Angaben aus Moskau wegen einer fehlenden Fluggenehmigung an diesem Montag nicht zu einem geplanten zweitägigen Besuch nach Serbien reisen. […]

Demnach hätten Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro keine Genehmigung für den Überflug der russischen Regierungsmaschine erteilt. Lawrow steht wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einer westlichen Sanktionsliste. Zudem ist der europäische Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.“

Genau so geht es und nicht anders. Keinen Milimeter Zugeständnis, solange der Russenangriff auf die Ukraine anhält. Und auch über den Donbass und die Krim sowie deren russische Besatzung wird zu sprechen sein.

Notiz zum Abend und zu den russischen Kriegsverbrechen

1.600 Tote in Guernica 1937 (Deutsches Reich)
22.000 Tote in Mariupol 2022 (Rußland)

„The number of bodies in Mariupol is overwhelming. Petro Andryushchenko, an adviser to the Ukrainian mayor, estimated that 22,000 died in the two months of fighting. However, a person among several coordinating burials in the city who spoke on condition of anonymity said they believed the total was closer to 50,000
[…]
There are bodies are still trapped under rubble or in flats or buried in shallow makeshift or mass graves – a number of which appear to have been poorly marked or even unmarked. Others were left in the street and rotted, and some may have disintegrated if they were hit directly or burned in a fire.“

So schreibt es der GUERDIAN. Ein erschreckender Bericht über Mariupol, einer Stadt, die von Russen dem Erdboden gleichgemacht wurde, aber auch wieder erwartbar.

Was waren das für Zeiten, als bei Bombardierungen und Angriffskriegen nur wenige Menschen starben, so möchte man zynisch schreiben. Das, was in Mariupol geschah, ist ein Endzeitdrama. Angerichtet und serviert von Putin. Ein Kriegsverbrechen ohnegleichen, und immer noch schweigt die Friedensbewegung hier in Deutschland. Keine Reaktion. Nichts. Lumpenpack-Pazifisten ist noch ein sehr freundliches Wort für solche Gesellen, die Angriffskriege beschweigen.

Es bleibt dabei: Der blutige Lurch in Moskau muß gestoppt werden.

Deportationen von Ukrainern durch Rußland

Die Erfolge von Olaf Scholz‘ Strategie der Deskalation zeigen sich insbesondere in der Ostukraine. Endlich kommt Bewegung in die Sache:

„Das russische Militär hat in der vergangenen Woche fast 3.000 Einwohner von Mariupol in ein Filtrationslager in Besymennyj (Region Donezk) gebracht. Nach Angaben der Ombudsfrau Ljudmila Denisowa werden die Ukrainer nach der Filtration nach Taganrog und dann in andere Regionen Russlands zwangsumgesiedelt. Mindestens 10 % der nicht gefilterten Personen gelten als „gefährlich für das russische Regime“ – sie werden in der ehemaligen Strafkolonie Nr. 52 im Dorf Oleniwka oder im Gefängnis „Isoljazija“ inhaftiert. Dort werden die Ukrainer verhört, mit der Hinrichtung bedroht und zur Zusammenarbeit gezwungen, auch unter Anwendung von Folter.“

So schreibt es Ilko-Sascha Kowalczuk auf Facebook. Und auch im Blick aufs Kriegsgeschehen in der Ostukraine zeigen sich die diplomatischen Bemühungen mit Putin zu verhandeln auf beste Weise.

Eine Dystopie mit dem Funkenflug des Realen

Von Karl Adam (Facebook vom 25.2.2022)

Oder soll man es lassen? Eine Dystopie

Während ostdeutsche Städte längst in Schutt und Asche liegen, Tausende vergewaltigt und ermordet wurden und das Ausmaß des Schreckens tagtäglich sichtbarer wird, debattieren westeuropäische Gesellschaften, ob und wie man Deutschland gegen die russische Aggression helfen sollte.

Während die Deutschen sich dem Angriff zu erwehren versuchen, fordern deutsche Diplomat:innen und Politiker:innen immer dringlicher nach Waffen und militärischer Unterstützung.

US-Präsident Trump hat längst abgewunken: „Das ist ein europäisches Problem. Die Zeiten, in denen wir für andere die Kastanien aus dem Feuer holen, sind ein für alle Mal vorbei.“

Doch auch in den Benelux-Staaten, in Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wachsen die Zweifel:

„Wir dürfen auf keinen Fall einen Atomkrieg riskieren.“

„Die Deutschen sollten verhandeln und für ein Ende des Blutvergießens sorgen.“

„Kulturell eint Deutsche und Russen ja vieles.“

„NSU, Hanau, Halle, Lübcke, Nazi-Netzwerke in der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Verfassungsschutz – wen sollen wir da eigentlich verteidigen?“

„Im Bundestag und in fast jedem Landesparlament sitzen Rechtsradikale. Und für die sollen wir ein solches Risiko eingehen?“

„CumEx, Warburg, Masken-Deals, Aserbaidschan-Connections, Diesel-Skandal, Wirecard – die reinste Bananenrepublik. UNSERE Werte werden da garantiert nicht verteidigt!“

„Sogar Ausgangssperren sollen in Deutschland verhängt worden sein. Also mir ist das zu totalitär!“

„Wichtig wäre jetzt, die Logik des Krieges zu überwinden.“

„Der deutsche Botschafter soll sich mal nicht so aufspielen! Bei allem Verständnis für tausende getötete Zivilisten – aber es gibt auch gewisse diplomatische Spielregeln!“

„Sofort ausweisen den Mann!“

„Es ist jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand entlang der Elblinie. Dann wird man sehen.“

„Frieden schaffen ohne Waffen!“

„Hat man eigentlich mal die Menschen gefragt, ob sie sich überhaupt verteidigen wollen?“

„In Wahrheit tobt da ein Stellvertreterkrieg um geopolitische Dominanzansprüche zwischen den USA und Russland und nicht um Freiheit oder Demokratie oder so was.“

„Man darf die Situation nicht moralisch bewerten und muss unbedingt auf bequeme Gut-Böse-Markierungen verzichten.“

„Kriegsverbrechen – wer auch immer sie begangen hat – müssen natürlich von unabhängigen Stellen aufgearbeitet werden.“

„Von einem deutschen Sieg zu sprechen, ist eine gefährliche Eskalation. Einige Bundesländer werden – realistisch betrachtet – dauerhaft russisch bleiben.“

„Es kommt der Moment, an dem der Blutzoll, den die deutsche Gegenwehr kostet, zu viel wird und das unmittelbare Recht zur Selbstverteidigung außer Kraft setzt.“

„Ich habe jedenfalls keine Lust zu frieren. Bis auf weiteres sind wir auf Russland angewiesen.“

SECHS MONATE SPÄTER …

„WAS? Die wollen immer noch Waffen? Jetzt reicht‘s aber langsam! Wir haben genug eigene Probleme!“

#FCKPTN #forever #standwithukraine

Am schönsten aus solchem Scheiße-bis-Bullshit-Bingo finde ich jene Satz „Hat man eigentlich mal die Menschen gefragt?“ Vielleicht wird die Absurdität all dieser Phrasen, wie sie aus dem Munde vermeintlicher Pazifisten, Abwiegeler und Äquidistanzler kommen, mit dieser Zuspitzung zum Bewußtsein gebracht. Ja, die meisten Ukrainer hassen die Russen für diesen Angriff und es gibt genügend freiwillige Ukrainer, die in der Zivilverteidigung sich engagieren und es gibt genügend Frauen, die freiwillig in der Armee dienen und für ihre Heimat kämpfen. Nein, wir sind in diesem Krieg nicht nur Zuschauer und es reicht nicht, mit dem kalten Blick der Wissenschaft die Möglichkeiten zu betrachten: die Optionen und die Art der Waffen. Solche Betrachtungen dürfen nicht neutral bleiben, auch wenn der kalte Blick für die Anlyse und die Kritik der Waffen als Waffe der Kritik gegen Putin wichtig ist, sondern solche Betrachtungen sind für jene Analyse wichtig, was die Ukraine braucht und wie sie gegen den russischen Aggressor bestehen kann, wie sie ihr Land zurückerobern kann. Und ggf. muß man eben auch überlegen, ob die Schiffe mit dem Weizne, die Putin als Erpressung und als Waffe gegen den Westen einsetzt, mit militärischem Konvoi und mit dem Schutz der Internationalen Gemeinschaft aus den Häfen gebracht werden. Was Putin nämlich versteht: Klare Ansagen. Wo er Schwäche wittert, wie bei Scholz und Macron: da droht er, weil er genau um Le German Angst weiß. Und er weiß um eine Friedensbewegung, die auf der Seite Moskaus ist.

Die immer wieder von Putin und seinen Gefolgsleuten hier in Deutschland inszenierte Bedrohung Rußlands durch die Nato: auch sie ist eines dieser Narrative, die gerne in Umlauf gebracht werden, um vom eigenen russischen Versagen abzulenken. Die größte Bedrohung für Rußland ist Rußland selbst oder wie es der israelische Historike Yuval Noah Harari formulierte:

„Russland ist im Grunde nichts anderes als eine Tankstelle mit Atomwaffen. […] Wenn Russland eine Weltmacht werden will, sollte es Schulen statt Panzer bauen.“

Putins Opfer, Putins Diktatur

„Das ist die 28-jährige Viktoria Petrova aus St. Petersburg. Auf ihrer Seite ‚VKontakte‘ [vk.com] widersetzte sie sich der Kreml-Aggression in der Ukraine und veröffentlichte mehrere Videos von Journalisten wie Dmitry Gordon, Alexander Nevzorov und Maxim Kats.

Jetzt wurde sie verhaftet und ins Frauengefängnis #5 in St. Petersburg verbracht. Viktoria Petrova wird vorgeworfen, „Fakes“ über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben. Sie ist mit 18 Personen zusammen in eine Zelle gepfercht und ihr drohen 10 Jahre Gefängnis.

Viktoria Petrova ist keine Person des öffentlichen Lebens, keine Journalistin und keine berühmter Bloggerin. Petrova ist ein normaler Bürger der Russischen Föderation. In „VKontakte“ hat Petrova nur 247 Freunde und 82 Abonnenten, auf ihrem Avatar hält das Mädchen ein selbstgemachtes Plakat mit einer ukrainischen Flagge in ihren Händen.
Petrovas Position bleibt die gleiche, sie verschweigt ihre Anti-Kriegsansichten nicht. Als sie verhört wurde, sagte die mutige Frau den Sicherheitskräften: ‚ja, ich werde weiterhin Anti-Kriegsmaterial veröffentlichen.'“

So schrieb es Yigal Levin am 23.5.2022 auf Facebook. Während hier Nachdenkseiten, Apolut, Rubikon und die Freunde russischer Kriegsverbrechen bzw. deren Propagandisten wie Tom J. Wellbrock, Mathias Bröckers, im Verein mit dem Antisemit Ken Jebsen und Dirk Pohlmann, Tobias Riegel. Uli Gellermann und dem praktischerweise in Moskau lebende Ulrich Heyden, selbst die dümmste und billigste Kritik hier im freien Europa noch äußern dürfen und können und zur russischen Diktatur ansonsten schweigen oder beschönigen, wird in Rußland noch die kleinste Kritik mit Lager und Gefängnis bestraft: Selbst das Hochhalten von zwei Händen, die ein Schild symbolisieren sollen, wird geahndet. Davon ist aber bei diesen Lemuren, die sich kritischen Gegenöffentlichkeit nennen, in Wahheit aber, wie Bröckers, schon seit Jahren, Verschwörungymythen verbreiten, nichts zu lesen: stattdessen Hetze und das Verbreiten von Putins Propaganda. Man begebe sich auf die Facebookseiten von Wellbrock, Bröckers und Pohlmann, um dort des Unsinns ansichtig zu werden. Man wähnt sich bei Horst Mahler unterm Sofa, um es ein wenig zuzuspitzen.

Was der Ukraine blühen wird, wenn sie kapituliert, kann man anhand dessen sehen, was sich in Rußland und in den okkupierten Gebieten in der Ukraine zuträgt. Liane Bednarz, die sich gerade im Westen der Ukraine aufhält, bring es gut auf den Begriff.

„Die Forderungen mancher „Friedensbewegtet“ nach „Realpolitik“ über die grausame Realität der Ukrainer hinweg heißt, Putin Territorium in den Rachen zu werfen. Alle Ukrainer, mit denen ich bisher sprach, wollen aber nicht, dass Regionen Teil von Putins Diktatur werden und die Menschen dort all ihre Freiheiten aufgeben müssen.
Die Angst davor, dass ihre Landsleute im Osten und Süden ihre Freiheit verlieren und von Putin unterjocht werden, ist das, was die Ukrainer ganz besonders antreibt. Mehr noch als territoriale Integrität an sich. Besonders eindringlich sagten mir das junge studierte Leute, die aus der Universitätsstadt Charkiv nahe der Grenze zu Russland geflohen sind.“