Ostermarsch: Denken im Arsch

Lang ist es her, daß ich auf einem Ostermarsch mitlief – der letzte muß 1985 oder 1986 gewesen sein – und da bereits war die Luft schon gehörig raus und abgenutzt. Europa wurde inzwischen nachgerüstet und die Welt stand noch immer. Damals freilich ist nicht heute. Die Welt ist eine andere. Die Diktaturen im Ostblock sind zusammengebrochen, was manchen Linken aus der Fraktion KP bis heute schmerzt, und nonchalant wurde schon damals viel und laut über die DDR geschwiegen, während man bei den USA gar nicht aus dem Kritisieren herauskam. (Nein, ich gehörte als Westlinker nicht zu dieser Sorte, ich war durch Biermanns DDR-LPs und durch Reiner Kunzes und Christa Wolfs Prosa ganz gut informiert, in welchem der beiden deutschen Länder ich ganz gewiß nicht leben wollte.)

Egal wie – es waren andere Zeiten. Und wir haben inzwischen einen Putinismus und jenes Dritte Imperium, das Putin und die seinen zu installieren trachten: eine Mischung aus eurasischer Großraumphantasie, darin keine Demokratie vorgesehen ist – Gayropa, so spotten jene russischen Leader im Kreise Putins – sowie eine Form von Faschismus, der an Italien erinnert, gekoppelt mit Totalitarismus. Gnade uns Gott, wenn dieses System sich etabliert. Und nun also haben wir in Europa zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges einen Angriffskrieg und Kriegsverbrechen, wie es sie seit bald 77 Jahren nicht mehr gab – zumindest nicht in Europa und in diesem großen Stil. Die Rede Putins von der „Spezialoperation“ bekommt im Blick auf die Sonderoperationen der Wehrmacht hinter der Frontlinie einen völlig neuen Beiklang und eigentlich wäre dieser putinische Gewaltakt eine Steilvorlage für eine Friedensbewegung. Aber dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil. Und wie immer ist der Gegner nach dem alten Schema F, dem Muff und Ranz des abgelebten Weltbildes klar: es ist die USA. Die Friedensbewegung dieses Ostermarsches goutiert die Verbrechen Putins zu großen Teilen oder sie schweigt dazu.

Der heutige „Ostermarsch“ in Berlin lief genau so ab, wie ich es vermutete habe und wie ich es in meinem Text „Stört die Ostermärsche 2022!“ vor einigen Tagen schon schrieb: Man könnte nach den Redebeiträgen der Auftaktkundgebung meinen, die USA wären in die Ukraine einmarschiert und nicht etwa die Russen. Man könnte meinen, US-Soldaten stünden kurz vor Moskau und nicht etwa, daß Kiew von russischen Raketen getroffen wurde, daß die russische Armee kurz vor Kiew stand und daß die einstmals schöne Stadt Mariupol nun aussieht wie Grosny und Aleppo. Putin hatte ja bereits Blaupausen für das, was er dann in der Ukraine tat. Kein Wort dieser „Friedensfreunde“ zu dieser Vernichtung. Viel sprach einer der Redner von US-Hyperschallraketen und von bösen Nato-Waffen, die keinen Frieden schaffen (doch für die Ukraine tun sie es: sie vertreiben nämlich die Russen), aber so gar nicht sprach der Redner von russischen Raketen, die Zivilisten niedermetzelten und Wohnviertel in der Ukraine zerstörten: mithin die Heimat, die Wohnungen dieser Menschen. Nicht mit einem einzigen Wort wurde dieses Grauen erwähnt, stattdessen die alten, abgeschmackten, ranzige Feindbilder dieser ranzigen Redner, mit ihren ranzigen Stimmen und ihrem ranzigen Anblick.

Besonders tat sich das ehemalige DKP-Parteimitglied Christiane Reymann in ihrer Rede hervor: Kein Wort zu den Kriegsverbrechen der Russen an Ukrainern, kein Wort zu Russensoldaten, die Frauen vergewaltigen und schänden, kein Wort zu Putins expansiver Außenpolitik, kein Wort zur Krim-Annexion, kein Wort zum russischen Einsatz im Donbass, kein Wort zu den Kriegsverbrechen in Butscha, kein Wort zum zertrümmerten Mariupol – alles so, wie ich es bereits vorher schon vermutet hatte. Stattdessen aber viel von Natowaffen. Im Grunde ist selbst Butscha die Schuld der NATO, so hätte man nach dieser Rede denken können. Und so auch bei allen anderen Rednern, die ich bei der Auftaktkundgebung hörte. Es war nicht einmal mehr Äquidistanz, sondern teils krude Parteinahme für Putin. Von der russischen Zensur der Medien und daß es mittlerweile keinerlei Möglichkeiten in Putins Rußland gibt, sich frei zu informieren: kein Wort. Dazu daß vom Fleck weg in Moskau und anderen Städten Demonstranten verhaftet und verschlepppt werden: kein Wort.

Während hier in Deutschland in vielen Städten jene Kritiker ungeniert das freie Recht der Demonstration in Anspruch nehmen. Hätten diese Leute ihre Kritik, die sie an den USA und der Bundesregierung übten, spiegelbildlich in Moskau vorgetragen, nur eben diesmal gegen Putin: diese Leute wären vom Fleck weg arrestiert worden und verschwänden für Jahre im Lager – siehe nur, was mit den Frauen von Pussy Riot geschah und was bis heute mit Nawalny passiert. Kein Wort zu alledem. Ähnliches bei der Religionspädagogin Monika Auener, die sich mit den Relativierungen hervortat und siehe, da wurde das christliche Wort zur Phrase. Und ebenso Lühr Henken, der vieles zur USA und zur Nato und nichts zum russischen Überfall und den Gewaltverbrechen zu sagen wußte. Wie würde sich Lühr Henken wohl verhalten, wenn auf einer Demo ihn plötzlich fünf Neonazis niederschlügen? Würde er die unverhältnismäßig schwer bewaffnete Polizei verurteilen und den Einsatz eines Schlagstockes? Vermutlich nicht. Die Friedensbewegung hat fertig.

Und was war ansonsten auf dem Oranienplatz zu sehen? Eine Ansammlung seltsamster und trüber Gestalten, daß ich mich – gleichsam „Zurück in die Zukunft“ – wieder in den frühen 1980er Jahre wähnt: die Gemeinschaftskundelehrerin mit hennagefärbten Haaren, Wallewalletuch und Wolljacke, die zottelige Kirchentagsfrau, nur diesmal um 40 Jahre gealtert, der alte Zausellehrer mit dem grauen Bart, nur ohne schäbige Corshose diesmal. Aber auch junge Leute waren dabei, teils aus dem Junge Welt-Umfeld. Wer als Bizarrologe arbeitet, fand dort gutes Anschauungsmaterial. Viele Normalnaive auch darunter mit Allwetterfunktionsjacken. Viele DKP-Fahnen und SDAJ. Und gerne pflegt man die alten und liebegewonnenen Feindbilder. Wie in den guten alten Zeiten, als man noch den Süverkrüp und all den DKP-Sound hörte. In diesem Sinne liefen dort leider schlichte Menschen mit, die nicht dazu fähig sind, auch Ambivalenzen mitzudenken, Menschen, denen es nicht vergönnt ist zu begreifen, daß die alte Welt eine andere geworden ist und daß die Freiheit, die diese Leute in Anspruch nehmen und auf die sie zugleich spucken, in der Tat verteidigt werden will. Und das macht man nicht mit Gewehren von Spiele-Max und mit Platzpatronen darin.

Was mit den Ukrainern geschieht, wenn sie besiegt werden, das zeigen Städte wie Butscha, darin die Leichen liegen, von Russen erschossene Einwohner, das zeigt Irpin, aber auch Mariupol. Und das ist genau die Erfahrung, die auch die Polen 1939 machen mußten, als sie von Hitler besiegt wurden. Nachdem sie kapitulierten und als sie zwischen Russen und Deutschen aufgeteilt wurden, geschah das Grauenvolle und damit meine ich noch nicht einmal die Morde an den Juden, sondern lediglich den Umgang der Nazis und der Russen mit den Polen – als Stichwort sei nur Katyn genannt und der Mord an polnischen Intellektuellen und Wissenschaftlern durch russische Soldaten, und als weiteres Stichwort der gnadenlose Umgang der deutschen Besatzungstruppen mit den polnischen Untermenschen. Für diese Details der Geschichte und der Gegenwart hatten die „Friedensfreunde“ jedoch keinen Blick. Wie zu erwarten. Eine einzige Frau trug eine Ukraine-Fahne als Schild. Die Dame und ihre Begleiterin waren von der IG-Metal. Ich weiß nicht, warum die sich in diesen Zug verirrten. Sie glaubten wohl, Gutes zu tun. Dem ist aber nicht so. Wer bei solchen Demonstrationen mitläuft, mußt sich das Motto und den Geist oder besser Ungeist solcher Veranstaltung zurechnen lassen.

Doch gibt es auf jeder Veranstaltung auch diese geheimen Höhepunkte, von denen wir dunkel ahnen, daß sie kommen, aber von denen wir eben nicht genau wissen, wann und wo es geschieht. Man muß dabei sein, gleichsam der Kairos der guten Stunde, der Zufall der Situation. So geschah es mir. Ich ahnte freilich bereits, daß solches Ereignis passieren würde und habe ein wenig auch darauf gelungert und gehofft, und es kam der geheime Höhepunkt dieser morbiden Veranstaltung. Es fuhr der Lautsprecherwagen, wie es auf Demos üblich ist. Es wurden – ich ging zum Photographieren des Zuges und als forschender Bizarrologe auf dem Gehweg nebenher, damit mich von den Passsanten niemand für einen Mitmarschierer halten konnte, was freilich schon ob meiner schicken Harrington-Jacke ausgeschlossen wäre. Ich ging also mit Kamera, Auge und Ohr bewaffnet und da, es geschah, da stieg ein Lied. O reine Übersteigung! O Orpheus singt! O hoher Ton und ohne Übertreibung, da klangs, da war’s im Ohr! (Sie werte Leserin, erkennen Rilke, natürlich!, diese geschickt gesetzte Anspielung): Aber nein, es war ein hohler Ton, der da aus der Box klang: da wurden also aus einem der Lautsprecherwagen, ich wage es kaum auszusprechen, die „Bots“ gespielt: Der Song „Aufstehen“ erst und dann „Was wollen wir trinken*“ – ich spreche den Titel immer mit diesem holländischen Akzent aus, dieser Mischung aus Rudi Carell und Friedensbewegung. Es war zum Steineerweichen schlimm und spätestens ab diesem Punkt wünschte ich mir den Einsatz eines US-Marschflugkörpers oder wenigstens einer ukrainischen Bayraktar auf genau diesen Wagen. Andererseits: diese Waffen werden für Wichtigeres gebraucht.

Um mir nach derart viel naiver und traurig-dummer Weltsicht wenigestens etwas Gutes noch widerfahren zu lassen, ging ich in die Weinhandlung „Suff“ in der Oranienstraße und erstand schnell noch einen Grünen Veltliner für den heutigen Abend. Das bei weitem Beste an diesem Samstagmittag, neben dem Eis an der Eisdiele am Oranienplatz und dem Lob des Eisverkäufers zu meiner Harrington-Jacke.

Diese erste, unten gezeigte Photographie sagt eigentlich alles zu dieser Demonstration: Unter den Talaren, der Muff von 50 DKP-Jahren. Wenigstens der rote Rock da aus einem der Schaufenster, in der Oranienstraße photographiert, mit dem dieser Text auftaktet, bringt ein wenig Schwung in die Sache.

Zum Glück freilich gab es in Berlin-Mitte auch einen alternativen Ostermarsch, der den russischen Aggressor klar benannte. „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist bei einem Kriegsfürsten wie Putin kaum möglich.

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*Sternchenfußnote: In einer Fußnote brächte ich hier noch an, daß dieses Bots-Lied auf jeder wirklich jeder Demo der 1980er Jahre, wo die DKP und die SDAJ dabei waren, aber auch kirchlich-friedensbewegte Gruppen mittaten, gespielt wurde, und zwar regelmäßig zum Auftakt der Demo. Aus diesem Grunde lief ich lieber bei den Autonomen des Schwarzen Blocks mit. Da erklangen wenigstens Slime und Ton Steine Scherben – wenngleich auch das im Rückblick mich nicht weise erscheinen läßt. Aber das waren eben die anderen Jahre, die wunderbaren Jahre der Jugend und junge Menschen dürfen manchmal diese Fehler machen. In diesem Sinne war ich heute auch froh, daß auf diesem Ostermarsch in Berlin nur wenige junge Menschen waren. Eher war es aus der Serie „Betriebsausflug des Altersheims und derer, die nicht mehr davongekommen und im Denken sich stillgestellt haben.“ Man kann dem auch mit Reinhard Mey antworten: Gute Nacht, Freunde, es wird Zeit für euch zu gehn!

Putin go home: Für eine freie Ukraine!

Morgen laufen in Berlin diverse Demonstrationen gegen Putins Angriff auf die Ukraine. Mit Bomben, Streumunition, Granaten, Panzern, Schiffen und Flugzeugen überfiel er das Land am 24. Februar. Und dagegen wollen wir protestieren: Ab 13 Uhr am Brandenburger Tor, über die Straße des 17. Juni, bis vor die Russische Botschaft und hoffentlich auch mit einem gewissen, nun ja, Druck, auf dieses Gebäude. Hoffentlich mit vielen Deutschen, Ukrainern, Russen. Und nein: ich gehe morgen auf keine Friedensdemonstration, sondern wir fordere die Bundesregierung auf, Waffen an die Ukraine zu liefern, sofern Putin nicht aus der Ukraine sich zurückzieht.

Und um die Situation nochmal auf den Punkt zu bringen: Wenn Diktator Putin mit seinem Krieg aufhört, ist in der Ukraine wieder Frieden. Wenn die Ukraine mit dem Krieg aufhört, gibt es keine Ukraine mehr.

Putin hat am 21.2.2022 eine rote Linie überschritten. Und wir sollten morgen nicht nur gegen Putin demonstrieren, sondern auch dafür, daß die Bundesregierung nun auch Waffen an die Ukraine liefert. Zu den 5000 Helmen liefern wir 5000 Flugabwehrraketen, 50.000 Haubitzen, 50.000 Gewehre, Bazookas, Granaten, Panzer. Diese Sprache versteht der blutig-blutleere Lurch. Solange der Korridor von Slowenien, Ungarn, Rumänien und Polen noch offen ist, müssen Deutschland, Frankreich, England, die Niederlande, Dänemark und das ganze freie Europa liefern, liefern, liefern, schnellstmöglich, sofern die ukrainische Regierung dies wünscht und sofern sie dies braucht. Denn viel Zeit bleibt nicht. Und ebenfalls sollte man den Widerstand gegen russische Soldaten mit Präzisionsgewehren und allen Mitteln der Guerilla stärken. Denn diese Art von Guerilla-Widerstand könnte bei einer derart schwachen Armee der EU auch für das freie Europa eine Option sein. Kein russischer Soldat darf sich auf dem Territorium der Ukraine sicher fühlen. Dazu humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge.

Herrlich aber, Anlaß zur Hoffnung und ein Symbol des tapferen Widerstands ist Präsident Wolodymyr Selenskyj! Ich hätte es niemals gedacht und es ist dieser Mann über sich selbst hinausgewachsen: im sogenannten postheroischen Zeitalter finden wir einen Helden und einen mutigen Mann wie Selenskyj, der Haltung zeigt. Er flieht nicht, sondern er bleibt in Kiew. Da verfangen Putins widerliche Lügen nicht, und es zeigte sich Selenskyj dann auch am Samstagmorgen lebend in Kiew. Das ist nicht nur ein mutiger, sondern auch ein kluger Schachzug, denn nun muß Schlächter Putin zusehen, was er macht. Wenn der demokratisch gewählte Selenskyj, Präsident eines souveränen Staates, durch Putins Schergen stirbt, wird man dies Putin zurechnen können und man wird dann diesen Mann irgendwann vielleicht vor einen Internationalen Strafgerichtshof bringen.

Oder aber man kann nur hoffen, daß ihn die eigenen Leute stoppen und daß es im Militär vernünftige Menschen gibt, die gegebenenfalls einen Putsch gegen Putin veranstalten. Wenn er dabei das Schicksal Ceaușescus erleidet, dürfte die Trauer in Europa nicht sehr groß sein.

Was wichtig ist: morgen zu zeigen, daß Putins Armee aus der gesamten Ukraine verschwinden muß und daß, wenn er es nicht tut, der blutige Diktator mit seinen Faß- und Streubomben mit erheblichen Widerstand zu rechnen hat.

Wir sind alle keine Hellseher und auch keine Experten für die konkrete Lage und was passieren wird. Aber um der Freiheit willen, darf man in solchem Fall niemals klein beigeben. Wir sollten uns in der Causa Ukraine an den ehemaligen Premierminister Winston Churchill erinnern!

#StandWithUkraine

„Tag der Freiheit!“? Eine Demo in Berlin samt einem Exkurs zu Verschwörungstheorien

Ich habe mir gestern den Spaß gemacht und das Internet abgegrast, um eine Demo zu dokumentieren – statt wie sonst direkt und mit der Kamera vor Ort zu sein. Das geht gut vom Schreibtisch aus, man bekommt keinen Sonnenbrand und man gerät nicht mit Leuten in Kontakt, mit denen man nichts zu tun haben will. Ich bin, obwohl ich solche Ereignisse photographierend in der Regel gerne begleite, zu der Demo der Coronaleugner am 1.8.2020 nicht hingegangen, weil mir das Risiko zu groß ist, von Menschen, die allesamt keine Masken tragen und die spuckend sprechen und rotzen, mich anstecken zu lassen. Wer sich einen Eindruck von der Qualität der Veranstaltung machen will und was ihn dort erwarten wird, der schaue sich dieses Ankündigungsvideo an:

Den Schlußpunkt einer Pandemie – mit bisher rund 680.000 Toten und vielen durch dieses Virus chronisch Kranken mit vermutlich irreparablen Folgeschäden  – kann man nicht per Ordre verkünden: „Das Ende der Pandemie – der Tag der Freiheit“ – und mit Pech wird in Deutschland eher das Gegenteil der Fall sein. On verra. Ob die Veranstalter wußten, daß das Motto der Demo der Titel eines Propagandafilms von Leni Riefenstahl ist: „Tag der Freiheit! – Unsere Wehrmacht“, sei dahingestellt. Würde man in jenen verschwörungstheoretischen Mustern denken, wie es ein großer Teil dieser Leute tut, müßte man dahinter wohl eine verborgene  Absicht vermuten. Geheime Codes des Deep-Nazi-State: ist nicht auch die 1 der erste Buchstabe des Alphabets: ein A, es steht für Adolf und die 8 ein H, es steht für Hitler? Da wurde doch sicherlich mit Bedacht dieses Datum gewählt. Der Führer allerdings in seiner Reichsflugscheibe tauchte an diesem Tag nicht auf, um Berlin zu befreien und zurückzuerobern. Keine Armee Wenck. Es verlief alles anders. Aber Scherz beiseite.

Das muss mir hier übrigens mittlerweile minütlich anhören. Grund: ich trage eine Maske. #b0108 #berlin pic.twitter.com/RFy3tHp341

— julius (@glr_berlin) August 1, 2020

Nein, die Veranstalter und ihr Pressesprecher Stephan Bergmann werden Riefenstahl vermutlich nicht kennen – obwohl ich mir bei letzterem nicht sicher bin, wenn man auf seine Gesinnung schaut – dazu mehr weiter unten. Ansonsten freilich: Kulturelle oder gar wissenschaftliche Bildung unterstelle ich den Veranstaltern nicht, aber es gibt immerhin sowas wie Internet, wo der geneigte Veranstalter googlen kann, was es mit einem Slogan auf sich hat.

Nun schätze ich Leni Riefenstein zwar als Bildästhetin, Photographin und Filmemacherin, die wegweisend war, bis heute, und Stripped“ gehört bis heute zu meinen Lieblingsvideos von Rammstein. Weniger aber schätze ich sie als Nazi-Sau und -Akteurin. Und wer es 1935 noch nicht wußte oder meinte es nicht wissen zu wollen, der muß solches dennoch für die Vita sich zurechnen lassen. Einerseits möchten diese Leute als Erwachsene behandelt werden, und tut man es, reden sie sich andererseits auf faule Weise heraus, als ob man es mit einem unmündigen Kind zu tun hätte.

Und das gilt ähnlich auch für die heutige Demonstration. Wer bei sowas mitläuft, sollte sich dies gut überlegen, wenn er zwischen Reichskriegsflaggen und Südstaaten- und QAnon-Fahnen mitmarschiert, er mag auch solche Fahnen nicht billigen oder es ist ihm egal. Ein Veranstalter, der nicht dazu aufruft, solche Fahnen umgehend zu entfernen, weiß ebenfalls, mit wem er da marschiert oder er will es nicht anders und hält um der hohen Teilnehmerzahlen willen und um unterschiedliche und teils schlimme Kräfte zu bündeln, den Mund. Die Reihen fest geschlossen – passend insofern, als auch die NPD zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufrief. Und ebenfalls Leuten wie der Reichsbürger (und Ex-NPD-Mitglied) Rüdiger Hoffmann, der vor dem Reichstag eine Rede schwang. Nicht in Absprache mit den Organisatoren dieser „Tag der Freiheit“-Kundgebung, aber eben doch als Teil solcher Masse. Man kann den Leuten dies nicht eins-zu-eins zurechnen, aber selbst als ein Mensch, der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona skeptisch gegenübersteht, sollte sich gut überlegen, mit wem er sich da auf den Weg macht.

Transparente wie „Wer in der Coronakrise schläft, wird in der Diktatur aufwachen“, dazu eine Friedenstaube, kann man vielleicht als Naivität oder als Alarmismus besorgter Menschen werten – beides gab es bereits in den 1980er Demos der Friedensbewegung: Le German Angst. Angst ist nicht rational und leider helfen gegen sie oftmals keine logischen Argumente. Und es sind sicherlich nicht alle Teilnehmer dieser Demonstration Reichsbürger und Rechtsradikale – auf den von mir im Internet gesichteten Videos sind unterschiedliche Menschen zu sehen, ein Teil Esoteriker, teils Rechte, teils Leute, die man kaum einschätzen kann, teils aggressive Leute, wie man sie von Pegida kennt. Einige erscheinen wie eine Mischung aus Wutbürger und normaler Bürger, die irgendwie ihren Dampf ablassen wollen. Transparente mit Slogans wie „STRAFVERFOLGUNG FÜR DIE GURUS DER GEMEINGEFÄHRLICHEN SEKTE DER ZEUGENCORONAS“ zeigen den Stand des Bewußtseins einiger dieser Teilnehmer.

Insofern sollten aufgrund solcher Teilnehmer gerade solche, die sich ernsthaft um die Freiheitsrechte sorgen und mitmarschieren, sich überlegen, mit wem sie da teils gemeinsame Sache machen und daß da eine unheilvolle Melange entsteht. Wer ein DIN-A4-Blatt „WER JEDES RISIKO AUSSCHLIESSEN WILL HAT DAS LEBEN NICHT BEGRIFFEN Liebe Freiheit Toleranz“ mag ein Anliegen haben und besorgt sein und solche Leute kann man womöglich in Debatten auch noch erreichen, weil sie vielleicht halbwegs noch bei Sinnen sind.

Bei vielen jedoch, die das Wort „Grundgesetz“ vollmundig heraustönen, vermute ich stark, daß sie dieses niemals komplett und nicht einmal in Auszügen gelesen haben. Denn sonst würden sie solchen Schmarren wie Diktatur und Zwangsmaßnahmen nicht derart unreflektiert herauskrähen – ich empfehle solchen Leuten gerne das Standardwerk von Manfred G. Schmidt „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“, um zumindest die basale politische und gesellschaftliche Organisation dieses Gemeinwesens intellektuell zu erfassen und um überhaupt mitreden zu können: Demokratie bedeutet nämlich keineswegs, daß ich mir wie in einer Cafeteria aussuchen kann, was mir persönlich gut gefällt. Das Grundgesetz ist keine Privatbespaßung, und es ist auch keine Proklamation für einen unbezüglichen Begriff von Freiheit, frei zu allem und zu jedem zu sein und daß jeder tun und lassen kann, was er will, weil sonst ja die eigenen Menschenrechte eingeschränkt würden.

Individualistische Ungebundenheit, tun zu können, was man zu wollen meint, ist keine Freiheit und bloßer Schein von Individualismus zudem. Tatsächliche Freiheit findet sich nicht im Ungebundenen, um mit Hegels Theorie der Freiheit zu sprechen, sondern in der Vermittlung durch Institutionen – eben einem Rechtsstaat, der unter anderem in der Gewaltenteilung besteht und dem Individuum durch das Recht erst seine Freiheit ermöglicht, Individuum zu sein, und vielfach hat die Judikative für die Durchsetzung von Freiheitsrechten selbst in Corona-Zeiten gesorgt – bspw. die Genehmigung der Demos in Stuttgart seinerzeit. Auch ein Aspekt, den viele der Teilnehmer gerne unter den Tisch fallen lassen: dass sie auf den Rechtsstaat spucken, von dem sie ansonsten jeden Tag profitieren. Jene vermeintliche Ungebundenheit, die fälschlicherweise als Recht auf Freiheit verkannt wird, führt zur Vereinzelung des Individuums oder bringt, wie man an den Parolenrufen der Demonstranten sieht, einen verhängnisvollen Kollektivismus zum Vorschein, der sich frei dünkt, in Wahrheit aber der Ausdruck des schlechten Allgemeinen ist, das zu bekämpfen vorgegeben wird.

Im übrigen rate ich jenen, die sich aufs Grundgesetz berufen und es ostentativ in die Höhe halten, einmal kurz einen Blick dort hineinzuwerfen sich den Artikel 11 einmal gut durchzulesen. Als Serviceleistung stelle ich ihn hier ein:

„(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

Aber weiter zu den Organisatoren dieser Kundgebung. Pressesprecher von „Querdenken 711“ ist Stephan Bergmann, der seine medizinische und wissenschaftliche Expertise mit Büchern wie „Steinwesen im Medizinrad: Das Kartenset zur Arbeit mit der Kraft der Steine“ unter Beweis stellte. Auf der Werbeseite für sein Buch findet sich zudem dieser Hinweis: „Stephan Bergmann, Erfinder der Motherdrum, Entdecker des Motherdrum-Healings und Schöpfer des Heal-The-Earth-Dances samt Motherdrum & FatherSky – Festivals. Vater von vier Kindern und der Motherdrum-Community.“ Das mögen Dinge sein, über die man vielleicht noch lachen kann, dennoch möchte ich von solchen Leuten eigentlich keine Referate zu Covid-19 hören, so wie ich mir etwas Medizinisches über eine Wurzelresektion auch nicht von jemandem erzählen lassen möchte, der mit Heilsteinen würfelt. Aber das kann man noch als Spaß verbuchen. Wer jedoch solche Aussagen teilt, der muß sie sich zurechnen lassen.

 

(Bild entnommen dem „Tagesspiegel“, in jenem Artikel finden sich weitere Hinweise zu Bergmann.)

Und wer solche Menschen als Pressesprecher beschäftigt – also jemand, der für die Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist -, muß sich dies ebenfalls zurechnen lassen.

Das Problem auf dieser Kundgebung sind aber nicht primär jene Nazis dort, Rechtsextremisten teils, die vielen Aluhüte und einige Reichsbürger, die den Reichstag stürmen wollen – ob sie nun wenige sind oder nicht und inwiefern solch esoterischem Gewäsch irgendwelcher Friedenstrommler ein autoritärer Charakter unterlegt ist, bleibt dafür gleichgültig. Das Problem ist die ungeheure politische Naivität dieser Leute und die Chuzpe mit der Dummköpfe simulieren, sie seien Wissende. Wenn man sich die Rede des GEZ-Verweigerers Heiko Schrang anhört und dazu jene, die Beifall klatschen, dann kann man ermessen, was ich damit meine:

„Wir sind nicht getrennt, ich bin oben, wir sind unten, wir sind alle eins, und ihr wißt es, ihr spürt es im tiefsten Inneren. Und der Mainstream hat eins gemacht, er hat jahrzehntelang uns geteilt, er hat dem Lebenssinn von uns verkehrt.“

Zwischen Selbstüberschätzung, billiger Rhetorik und einer pauschalen und leerlaufenden Medienkritik, ist in solchen Reden keine Substanz zu finden: Es geht darum, den Jubel der Gleichgesinnten zu organisieren – egal mit was für haarsträubenden Thesen – und das ist das eigentliche Problem dieser Leute, die solchem Blödsinn zujubeln. Auch das muß man sich zurechnen lassen. Und ebenso müßte man die übrigen Reden dieser Veranstaltung  einmal auf ihre Inhalte und ihre rhetorische Struktur hin untersuchen. Es kommt freilich solcher Blödsinn, das muß man dazu sagen, nicht nur auf jenen Demos der Aluhüte zum Tragen, sondern zieht sich durchs gesamte politische Spektrum. Solche Vögel wie Heiko Schrang  allerdings sind dann schon ein Spezifikum, das man vermehrt auf dieser Art von Demonstration antrifft – auch wenn man sich einige der Reden auf Pegida- und AfD-Kundgebungen anhört.

Das vermeintlich kritische Bewußtsein gleicht dem des Paranoikers. Und auf ähnliche Weise arbeiten auch die Verschwörungstheorien. Sie funktionieren als ein sich selbst stützendes Zirkelschlußsystem: Man setzt eine Annahme X per se als wahr (DER Islam, DIE Medien, DIE Juden, DAS System, die im Geheimen etwas Übles bewirken und konstruiert ein Kollektivsingular) – sei es, weil man diese Annahme einfach dogmatisch postuliert oder weil man einzelne Beispiele sich herausgreift und von „einige“ auf „alle“ schließt (mereologischer oder auch induktiver Fehlschluß). Das, was dann per ordre und im dogmatischen Gestus als wahr gesetzt wurde, bestimmt im weiteren Verlauf alle übrigen Interpretationen der sozialen Wirklichkeit und bestimmt auch die Ausführungen sowie die Fakten, die dann genau unter diesem dogmatisch gesetzten Aspekt gedeutet und zurechtgebogen werden. Jedes Zeichen, jede Aussage, jede Meldung kann dann bequem sortiert und eingeordnet werden: „Merkel-Diktatur, Medienhuren etc., Islam oder Judenverschwörung oder gleich wahlweise beides: Slogans wie Ostküste und Rothschild fungieren als Erkennungsmarke oder zeigen eben eine verborgene Absicht dunkler Geheimmacht an. Und so läßt sich auf diese Weise bequem eine in sich konsistente Wirklichkeit konstruieren, das auf der Basis von „Wir hier mit der Wahrheit“ und „Die da mit der Lüge“ arbeitet. Schlichte Dichotomisierungen zeichnet solches Denken aus. Daß die Welt komplexer ist als ein binäres Schema, gerät aus dem Blick oder wird im eigenen Überzeugungsfuror eben unterschlagen.

Verschwörungstheorie funktioniert zudem als Confirmation Bias oder wie in dem alten Witz: Fährt ein Mann auf der A2  und hört im Radio Verkehrsfunk: „Achtung! Auf der A2 kommt ihnen ein Geisterfahrer entgegen!“ „Einer“, kreischt der Mann, „Hunderte!“. Markiert und gesehen wird einzig das, was ins eigene Raster paßt.

Verschwörungsdenken braucht aber noch etwas, um geglaubt zu werden: Es muß einen Ansatz von Wahrscheinlichkeit geben, damit man Gehör findet: Wenn einer behauptet, der Regen fiele in Wahrheit von unten nach oben, aber die Bundesregierung verschleiere uns das durch Trugbilder, wird dieser Mensch kaum Glauben finden. Wenn man aber Hinterzimmermächte ins Spiel bringt, auf Realem basierend, sieht die Sache schon anders aus: Lobbyisten gibt es zuhauf und wer „CIA“ und „Geheimoperationen“ als Begriffe googelt oder Tonkin-Zwischenfall wird schnell fündig. Ebenso wird man fündig bei unsauberen Verquickungen von Journalisten mit den Regierenden oder wenn man ihre Beziehungen zu einer transatlantischen Freundschaftsorganisation herausgreift, die es realiter gibt, man schaue auf Joachim Bittner, Claus Kleber oder Josef Joffe. Und wenn man um diese Sachverhalte weiterhin eine große Erzählung spinnt und jegliches Ereignis diesem singulären Umstand unterordnet und darauf justiert, dann erhält man eine Großerzählung und ein Narrativ, das für viele stimmig wirkt: etwa solche wie: der Konflikt mit dem Iran diene nur dazu, uns von anderen wahren Problemen abzulenken. Es muß in der Verschwörungstheorie ein Körnchen Wahrheit stecken, und darauf kann dann die Simplifizierung und die gesamte Rhetorik einer solchen Großthese gebaut werden. Die weiteren komplexen Mechanismen von Entscheidungsfindungen, kritischer Gegenöffentlichkeit oder geopolitischen Überlegungen unterschlägt man. Ebenso den Aspekt, daß es möglicherweise auch andere Interpretationen und Sichtweisen der Weltpolitik gegeben könnte als die eigene.

Ganz falsch freilich ist also all das eben nicht. Haha zu machen: dem CIA käme doch nie in den Sinn, einen gewählten Staatspräsidenten umzubringen oder aus dem Amt zu jagen, ist durch die Geschichte bereits hinreichend widerlegt. Dennoch sollte man in der Analyse solcher Zusammenhänge immer die geschichtlichen und gesellschaftlichen Komplexionen im Blick behalten und solche Umstände nicht zugunsten vereinfachter Sichtweisen im dualen System aufzulösen und dann monothematisch zu besetzen. Solche manichäische Sicht ist auch bei Corona-Leugnern anzutreffen. Freilich ist auch die Gegenseite in ihrem Furor oftmals nicht besser und fährt dogmatisch.

Wenn die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg Monika Herrmann twittert „Wir haben es aber laufen lassen – was ich für einen großen Fehler halte.“, dann sollte sie dazu sagen, daß ebenso die Black Live Matters-Demo vom 6.6.2020 in Berlin ohne jegliche Abstandsregeln verlief und viele Menschen dort ebenfalls keine Masken trugen oder aber nur nachlässig. Doppelte Standards machen eine Kritik problematisch im Hinblick auf die eigene Glaubwürdigkeit.

Burks schrieb zur heutigen Demo auf Facebook:

„Wo sind die Sozialdemokraten Ebert, Noske und Zörgiebel, wenn man sie mal braucht?“

Mehr ist eigentlich zum heutigen Tag für Berlin nicht zu sagen, könnte man entgegen. Aber vielleicht will ein Freund des Rechtsstaates eben doch keinen Noske, denn anders als eine Vielzahl der Demonstranten es glauben, ist Deutschland eine Demokratie und eine Rechtsstaat: es schießen keine Soldaten in die Menge der Demonstranten wie in Peking, es knüppeln keine Omon-Truppen wie in Rußland ohne Grund plötzlich eine Demo nieder. Allerdings: das Behindern der Pressfreiheit bei der Rednertribüne der gestrigen Demo hätte zwingend einen Polizeieinsatz zur Folge haben müssen, sofern die Veranstalter der Demo nicht umgehend den Zugang der Presse zur Tribüne ermöglichten. Verdi twitterte:

#b0108 15:24 Die Pressefreiheit verkommt zur Farce. Vor Ort ist die Polizei nicht „in der Lage“ die Pressefreiheit für Pressebereich vor Bühne durchzusetzen. Sie verweist seit ca 1,5 Std. auf den Pressesprecher der vor Ort irgendwann kommt und das dann regeln soll.

Der Veranstalter weigert sich seit 13:45 den polizeilichen Aufforderungen Folge leisten. Es gab ein Angriff auf einen Pressefotografen von der Bühnensecurity. Aus Gründen des Selbstschutzes breche ich hier ab und verlasse den Ort. Wer eine Maske trägt wird aggressiv angesprochen.

— ver.di Jörg Reichel (@ver_jorg) August 1, 2020

#b0108 15:24 Die Pressefreiheit verkommt zur Farce. Vor Ort ist die Polizei nicht „in der Lage“ die Pressefreiheit für Pressebereich vor Bühne durchzusetzen. Sie verweist seit ca 1,5 Std. auf den Pressesprecher der vor Ort irgendwann kommt und das dann regeln soll.

— ver.di Jörg Reichel (@ver_jorg) August 1, 2020

Der Umgang der Demonstranten mit der Presse ist, wie auch das erste Video oben zeigt, nicht immer unentspannt gewesen. Ebenfalls ist in diesem Video vom rbb zu sehen, wie ein Mann im Wallewalle-Gewand und mit einer Trommel einen Kameramann des rbb anspuckt.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es gilt auch für Covidioten und solche, die aufs Tragen von Masken verzichten und es billigend und bewußt in Kauf nehmen andere Leute anzustecken und ggf schwere Krankheitsverläufe zu provozieren. Allerdings gibt es eben auch kein Grundrecht darauf, andere Menschen in Gefahr zu bringen. Und genauso gibt es auch das Recht auf Gegenprotest, um darauf aufmerksam zu machen. Zumal diese Leute brav ihre Masken trugen..

Stefan Liebich (Die Linke) twitterte heute:  „Ihr seid keine Querdenker. Ihr seid gefährliche Spinner!“

Zu einem großen Teil stimmt das leider, insbesondere was das ostentative Nichttragen von Masken betrifft. Nur hilft die Wut oder das Gepöbel der anderen, der sich besser dünkenden Seite, am Ende nicht wirklich, jene noch irgendwie erreichbaren Menschen, die da heute auf der Demo in Berlin mitliefen, zu erreichen. Ich fürchte aber, daß wir schon lange in einer Spirale der Wutkommunikation stecken, aus der es kaum noch einen Ausstieg gibt. Allerdings: Wer mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten, der NPD, Compact zusammengeht, muß sich dies dann am Ende des Tages schon zurechnen lassen.

Extinction Rebellion – seit dem 7. Oktober in Berlin

Es werden diese Woche in Berlin und vielen andren Städten der Welt Straßen blockiert, es werden von jungen Leuten in Berlin zentrale Achsen wie der Potsdamer Platz und der Große Stern besetzt. Ich bin dem Protest der Extinction Rebellion diese Woche in Berlin nicht abgeneigt, obwohl ich Autofahrer bin, und es erinnert mich diese Form des Widerstands und das Singen von „Hejo, spann den Wagen an“ gestern beim Großen Stern – diesmal auf Englisch (siehe Video hier im Link) – an jene frühen 1980er Jahre: Als da aus den Demozügen in Brokdorf und Gorleben der Gesang ging: „Wehrt euch, leistet Widerstand!“ Nicht nur, daß ich schon als Kind dieses Lied wunderbar und schön und zugleich auch ein wenig unheimlich fand, denn mit dem Wind und dem Regen, den ich als Fan des Fliegenden Robert eh mochte, kamen eben auch die dunklen Wolken, die da tief übers Land zogen und die ich mir ausmalt. Für besondere Lagen sind besondere Protestformen erforderlich. Weltweit.

Ich fand diese Form des Protests damals gut und richtig, und ich halte sie auch heute im Prinzip immer noch für gut – und zwar nicht nur als Gründen des privaten Gefallens oder irgendeiner subjektiven Lust, sondern aus einer sachlichen Notwendigkeit heraus. Mediale und intellektuelle Aufmerksamkeit für ein Thema bekommt man, indem ein Thema öffentlich debattiert wird und soziale Bewegungen können dafür sorgen, indem sie diese Debatten durch Aktionen unterstützen – diesen Aspekt hat Niklas Luhmann damals 1988 in seinem lesenswerten Buch „Ökologische Kommunikation“ übersehen: daß soziale Bewegungen durch ihr Vorgehen bestimmte Themen lancieren, auf die in einem bestimmten Subsystem aus Gründen mangelnder Codierung bisher nicht reagiert werden konnte, so daß damit mittels Protest dieses Thema andockfähig werden kann. Rauschen wird in Sinn überführt und auch ein Subsystem wie das der Wirtschaft kann die ökologische Frage über kurz oder lang nicht mehr ignorieren. Solcher Protest kann manchmal auch massiver ausfallen. (Friedliche, d.h. gewaltfreie) Blockaden gehören dazu, wobei man sich dabei im klaren sein muß, daß die Protestler einen Rechtsbruch begehen und daß darauf hin eben die Polizei, je nach Verhältnismäßigkeit, einschreiten muß.

Ähnlich wie Melanie Reinsch von der BLZ es twitterte, sehe ich es auch:

„An alle Zyniker, die die Aktionen von Extinction heute kritisieren, belächeln oder sich schlichtweg lustig machen: wann seid ihr eigentlich das letzte Mal für etwas mit so großer Passion eingetreten? So schwer zu ertragen, dass junge Menschen sich für ihre Zukunft einsetzen?“

Man muß nicht alles teilen, was da die Leute wollen, aber der Spott über diese Leute  geht an der Sache vorbei. Zumal Demos eine symbolische Aktionsform sind. Wie jeder, wirklich jeder, noch der Dümmste wisssen müßte, seltsamerweise sind das immer Leute, die ansonsten neunmalgescheit tun, setzen sich solche Aktionen aus den unterschiedlichsten Gruppen und Menschen mit teils unterschiedlichen politischen Ansichten zusammen. Das war 1982 ff. bei der Friedensbewegung so, als es um den Nato-Doppelbeschluß ging, und das ist bei der Exinction Rebellion der Fall.

Diese Proteste in Berlin sind  friedlich, es geht von den Demonstranten keine Gewalt aus. Es sind Blockaden, wie damals in Mutlangen. Und wenn für diese Friedfertigkeit die Extinction Rebellion verantwortlich sein sollte, so ist es gut – egal ob das nun eine irgendwie esoterische Gruppe sei oder wie Jutta Ditfurth es schreibt:

„XR ist keine »gewaltfreie Klimabewegung« sondern eine religiöse-gewaltfreie esoterische Sekte, welche an die Apokalypse der baldigen »Auslöschung der Menschheit« glaubt und »Selbstaufopferung« empfiehlt.“

Daß ausgerechnet Jutta Ditfurth solches schreibt, ist dann schon wieder verwunderlich. Ist das die gleiche Jutta Ditfurth, die kein Problem damit hat, bei der revolutionären 1. Mai-Demo 2014 vor gewaltbereiten und im Anschluß dann auch gewalttätigen Militanten und Linksextremisten ihre Reden zu halten, Leute, die aus der Demo heraus die Polizei mit Steinen und Feuerwerk bewerfen? Mir ist da eine esoterische aber friedfertige Gruppe allemal lieber als Leute wie Jutta Ditfurth, die ihre Stimme gerne auch mal Gewalttätern leihen. Denn an genau einer solchen Demonstration hat Ditfurth teilgenommen, um hier einmal ihre eigenen Maßstäbe auf sie selbst anzuwenden.

Übrigens war beim Krefelder Appell damals auch die DDR qua DKP mitbeteiligt. Trotzdem war dieser Appell damals ein wichtiges und richtiges Zeichen. Auch wenn ich als alter weißer konservativer Mann, der es genießt, seine Privilegien zu genießen, nicht alles teile, was die jungen Leute da fordern und wollen, halte ich es dennoch  für gut und für richtig, was diese Woche in Berlin geschieht.

Und jeder, wirklich jeder Autofahrer weiß, was diese Woche in Berlin auf den Straßen los ist und kann sein Auto stehen lassen. Autofahrer genießen hier in der Stadt ansonsten 358 Tage Vorrechte gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern. Sie nehmen den meisten Raum ein, sie fahren selbst in kleinen Nebenstraßen so, als gehörte ihnen die ganze Straße.

Nun wird gerne gesagt, wer der einen Seite das Recht auf zivilen Ungehorsam zubilligt, muß dies auch bei der anderen Seite akzeptieren, etwa wenn Identitäre mittels zivilen Ungehorsams gegen Einwanderung protestieren. Einerseits ja, und für das Prozedere der Räumung ist dann ja auch die Polizei grundsätzlich zuständig. Aber es ist Protest zugleich auch nicht gegen seine Inhalte neutral und gleichgültig. Solch eine „Passion“ hat etwas mit einer konkreten Sache zu tun, deren Wahrheit man durchaus eruieren kann, und insofern sind auch diese „Leidenschaften“ des Politischen nicht neutral und in eins zu setzen mit dem Protest bspw. von Identitären. Eine Sache wie bspw. der Klimawandel bzw. die Klimakrise ist wissenschaftlich recht gut belegt. Insofern sind die Befürchtungen der jungen Menschen nicht ganz von der Hand zu weisen. Ob man darob in Apokalypse oder Hysterie verfallen muß, ist dabei eine ganz andere Frage. Proteste dagegen setzt sich aus vielen Komponenten zusammen. Und ein Thema wird eben auch lanciert, weil sich entweder viele beteiligen oder eben durch witzige und kreative Aktionen – zumal dieser Protest als ziviler Ungehorsam weitgehend gewaltfrei ist.

Diese Aspekte auch zur rechtlichen Natur des zivilen Ungehorsams sind freilich keine neuen Fragen. Bereits in den 1980er Jahren, zur Zeit der Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluß, schrieb Jürgen Habermas im September 1983 darüber in der „Zeit“:

„So entsteht eine Perspektive, aus der die Delikte von kleinen, aber mobilen Stoßtrupps gewalttätiger Randalierer mit Handlungen des moralisch begründeten zivilen Ungehorsams verschmelzen. Aus diesem verengten Blickwinkel kann an den heute praktizierten und in Aussicht gestellten Protestformen genau jenes Element nicht mehr wahrgenommen werden, welches die neuen sozialen Bewegungen auszeichnet. Wie der Vergleich mit der Studentenbewegung lehrt, gibt die gegenwärtige Protestbewegung zum ersten Mal die Chance, auch in Deutschland zivilen Ungehorsam als Wesenszug einer reifen politischen Kultur begreiflich zu machen.

Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als Bestandteil ihrer politischen Kultur.
Unter den Wortführern des Protestes herrscht die Überzeugung, daß Protesthandlungen, auch wenn sie kalkulierte Regelverletzungen darstellen, nur symbolischen Charakter haben können und allein in der Absicht ausgeführt werden dürfen, an die Einsichtsfähigkeit und den Gerechtigkeitssinn der jeweiligen Mehrheit zu appellieren. Niemand bildet sich ein, die Raketenaufstellung – wenn überhaupt noch – auf andere Weise als dadurch verhindern zu können, daß die Masse der deutschen Bevölkerung für die politisch-moralische Ablehnung einer Entscheidung von existentieller Tragweite gewonnen und mobilisiert wird; Nur ein drohender Legitimationsverlust kann die Regierung umstimmen.

(…)

Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt wird und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu berühren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.

(…)

Der Rechtsstaat, der mit sich identisch bleiben will, steht vor einer paradoxen Aufgabe: Er muß das Mißtrauen gegen ein in legalen Formen auftretendes Unrecht schützen und wachhalten, obwohl es eine institutionell gesicherte Form nicht annehmen kann. Mit dieser Idee eines nicht-institutionalisierbaren Mißtrauens gegen sich selbst ragt der Rechtsstaat über das Ensemble seiner jeweils positiv gesetzten Ordnungen hinaus. Das Paradox findet seine Auflösung in einer politischen Kultur, die die Bürgerinnen und Bürger mit der Sensibilität, mit dem Maß an Urteilskraft und Risikobereitschaft ausstattet, welches in Übergangs- und Ausnahmesituationen nötig ist, um legale Verletzungen der Legitimität zu erkennen und um notfalls aus moralischer Einsicht auch ungesetzlich zu handeln.

Der Fall des zivilen Ungehorsams kann nur unter Bedingungen eines im ganzen intakten Rechtsstaates eintreten. Die Möglichkeit des gerechtfertigten zivilen Ungehorsams ergibt sich allein aus dem Umstand, daß auch im demokratischen Rechtsstaat legale Regelungen illegitim sein können – illegitim freilich nicht nach Maßgabe irgendeiner Privatmoral, eines Sonderrechts oder eines privilegierten Zugangs zur Wahrheit. Maßgeblich sind einzig die für alle einsichtigen moralischen Prinzipien, auf die der moderne Verfassungsstaat die Erwartung gründet, von seinen Bürgern aus freien Stücken anerkannt zu werden.
(…)
Natürlich können sich auch die Regelverletzer irren. Die Narren von heute sind nicht immer die Helden von morgen; viele bleiben auch morgen die Narren von gestern. Der zivile Ungehorsam bewegt sich oft im Zwielicht der Zeitgeschichte. Dieser Mangel an Eindeutigkeit verpflichtet beide Seiten. Der Regelverletzer muß skrupulös prüfen, ob die Wahl spektakulärer Mittel der Situation wirklich angemessen ist und nicht doch nur elitärer Gesinnung oder narzißtischem Antrieb entspringt. Andererseits muß sich auch der Staat eines Urteils historischer Natur enthalten und noch denen gegenüber Respekt wahren, die heute ungesetzlich handeln und vielleicht morgen im Unrecht bleiben.“

Diese Aspekte sind bis heute bedenkenswert und zeigen die Möglichkeiten und die Grenzen eines friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

Und was die Straßensperrungen betrifft: mit meinem Ford Ranger Raptor und dem Bullenfänger vorne denke ich, daß ich die Blockaden mit sanftem Anschub unterstützen kann. Neuinszenierung des Klassikers „Einer kam durch“. Denke ich mir hier am Schreibtisch bei einem kühl gewordenen Becher Kaffee in Berlin im Regen.

Literatur und Wendetext – 30 Jahre keine DDR, 30 Jahre Mauerfall

Ein Glück, so muß man dazu schreiben, ist das Scheißding weg und im nachhinein ging jene Parole „Nie, nie, nie wieder Deutschland!“, wie es eine bestimmte Linke dachte oder auf Demos rief, gründlich an der Sache vorbei. 40 Jahre BRD und 40 Jahre DDR waren eben in ihrer Vereinigung nicht einfach, wie simpel assoziiert werden sollte, Großdeutschland (davon einmal ab, daß ein Sozialstaat in der Regel an einen Nationalstaat gebunden bleibt) – trotz erheblicher Probleme, nicht nur, was die Ökonomie betraf, sondern auch weil die Vereinigung zu großen Teilen ein Anschluß war, wenn auch von vielen Menschen eben ein gewollter. Daß dieses Scheißding weg ist, daß ein antiquierter Bespitzelungsapparat zugrunde ging, der noch bis tief ins Privatleben seiner Bürger blickte, die sinnvolle Trennung zwischen Öffentlichem und Privaten aufhob – denn das Private ist eben nicht per se politisch – und in die Kleiderschränke seiner Bürger schnüffelte, haben wir unter anderem den vielen unterschiedlichen Bürgerrechtsgruppen und der mächtigen Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 zu verdanken. Beeindruckende Bilder, die damals über die Bildschirme gingen, und noch heute können jene, die an diesen Protesten teilnahmen stolz darauf sein, einer Diktatur das Rückgrat gebrochen zu haben.

Von diesem Augenblick war klar, daß die Machthaber keine chinesische Lösung wagen würden, daß die Diktatur zu ihrem Ende gekommen war und all der rote Terror nichts mehr half. Alle Versprechungen der Welt, die die neuen Oberen der DDR abgaben, nützten nichts. Bewegend bis heute, daß da ein paar hunderttausend Menschen friedlich mit Macht und Masse einen Systemsturz begannen, einen Aufstand gegen das Regime von Verbrechern. Und es war insofern eine friedliche Revolution, weil das Volk seine Unterdrücker nicht an der nächsten Laterne aufhängte oder nach dem Umsturz das übliche Tribunal der Hinrichtungen veranstaltete.

Unerfüllbar aber blieb ebenso die Hoffnung, daß es nach § 146 Grundgesetz der BRD eine neue Verfassung gäbe, darin auch soziale Rechte neu verankert werden. Oder aber die Hoffnung auf einen dritten Weg, wie ihn manche gerne hätten – eine Vereinigung mit Verzögerung vielleicht, wie ihn die SPD unter ihrem Kanzlerkanditen Oskar Lafontaine andachte. Aber wer weiß schon, was und wie die geschichtliche Gunst der Stunde einen Monat später schlägt? „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“ So gingen die Chöre, und mit Ablehnung kann man keinen dritten Weg machen. Nicht wenn es ein paar tausend Menschen sind, die anderes wollten. Da halfen auch die Reden auf dem Alexanderplatz vom 4. November nichts. Die übrigen Bewohner dieses bald ehemaligen Landes hatten, verständlicherweise, den Sozialismus und das nächste Experiment am offenen Herzen bitter satt. Daß nicht alles am schönen Schein des Kapitalismus Gold und daß Gold häufig ein Haufen Scheiße war, mußten viele Menschen erst später feststellen: als aus „VEB“ in der Abwicklung der Resterampe „Vatis ehemaliger Betrieb“ wurde. Egal wie also: es gab keine Chance. Nutze es auf deine Art.

Einige taten es, gingen in den Westen, wie die hübsche Susanne aus dem Rostocker Plattenbau, und es entstanden jene nicht immer herrlichen Leerzonen in den Städten und Dörfern der nun ehemaligen DDR: Als wir träumten. Was für junge Leute der wilde Tanz in den Ruinen war, bedeutete für viele Ältere dann den Abbruch und die restlose Entwertung der eigenen Lebenswelt. Doch der Immanenz-Zusammenhang eines mehr oder weniger funktionierenden Systems war stärker. Es zog die Menschen fort aus einer Diktatur – mehr als verständlich. So bleibt am Ende nur die Kritik, die man aus den Ruinen der Kritischen Theorie heraus betrieb – und selbst die verschwand in den 1990er zugunsten eines vermeintlichen Neuanfangs, zugunsten eines Aufbruchs im Zeichen von Internet, neuer Technik. Berlin und Leipzig tanzten auf dem Vulkan. Nachtpforte Grandhotel Abgrund. Und als solches Grandhotel Abgrund begriff und begreift sich dieser Blog immer schon, seit seiner Gründung 2009. In seiner geräumigen Wohnung mit 90 qm, wo der Autor mit kaltem Blick sitzt und die Paare und die Passanten dieser einst geteilten Stadt gallig beobachtet wie andere ihre Käfer. Klippen aus Märkischem Sand. Kein Zynismus – wozu auch? Dafür ist diese Angelegenheit zu vielschichtig.

Am Ende solcher Umbrüche – war es eine Revolution? Ich würde sagen ja und nein – ist ein Habermassches Prozedere des Rechtsstaates, wie er dies 1992 dann in „Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaates“ aufschrieb, allemal humaner als eine blutige Revolution, die noch das bestehende Rechtssystem mit hinabreißt. Zum Glück fiel sie mangels Masse und Mensch aus und mangels Bewußtsein in einem vielleicht doch irgendwie guten Sinne war sie als gute Revolution nicht durchführbar, auch weil es in der BRD erhebliche Kreise gab, die wollten, daß für sie alles so bleibt, wie es war. Und lieber 1.000 Arbeitsplätze im Osten gestrichen, wie in Bischofferode, als 1.000 im Westen, so dachten Wirtschaft und Gewerkschaft Hand in Hand. Die Aufstände dagegen blieben immer nur lokale Revolten, meist hilflos. Immanenz frißt Träume. Weg der kleinen Schritte und lange Märsche durch Institutionen. Was von 1968 blieb? Rita Süssmuth, so antwortete Habermas süffisant. Was bleibt von 1989? Vieles ungelöst, viele Konflikte.

Habermas also war es, der 1992 das Buch, fast hätte ich gesagt den Roman zur Wende schrieb. Doch er ist kein Literat und „Faktizität und Geltung“ kein Roman, sondern die harte philosophische Arbeit des Begriffs. Mit seiner Analyse zum Prozedere des Rechtsstaates ist Habermas einer der bedeutenden und wichtigen Intellektuellen. Nicht nur der BRD. Was nicht bedeutet, ihn nicht um andere Perspektiven zu ergänzen.

Aber es soll hier um Literatur gehen, und es wird dies kein Text über politische Theorie und keiner über die Notwendigkeit des Rechtsstaates oder wenn, dann bloß indirekt, sofern einem womöglich beim Nachdenken über Literatur jenes bekannte Böckenförde-Theorem in den Sinn kommt, daß nämlich „[d]er freiheitliche, säkularisierte Staat […] von Voraussetzungen [lebt], die er selbst nicht garantieren kann.“

Und weiter heißt es im Text:

„Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
(Ernst Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation)

Was haben diese Sätze mit Literatur zu tun? Viel, denn auch Literatur ist solch eine Möglichkeit, Gemeinsames zu stiften – selbst in schärfster Differenz und indem Kunstwerke sich hermetisch einem unmittelbaren Zugriff entziehen. Gemeinsames kann eben auch sein, die Arbeit an der Sache und die gründliche Lektüre eines Werkes auf sich zu nehmen und die eigenen Referenzhorizonte über Bord zu werfen. Zwar impliziert dieses Schreiben von Autoren keine einheitliche Sicht auf dieses ehemals zerrissene Land, auf seine Verwerfungen und Möglichkeiten – man lese nur von Günter Grass „Ein weites Feld“ über Clemens Meyers großes und großartiges Debüt „Als wir träumten“, über Tellkamps souverän erzählte Geschichte von Dresden in „Der Turm“ bis zu Thomas Brussigs herrlich-lustigem „Helden wie wir“, wo ein junger Mann die Mauer mit seinem Schwanz zum Einsturz bringt, um die Unterschiede zu verstehen.

In aller Differenz jedoch vergewissert sich diese Literatur in den verschiedenen Ausfaltungen und in unterschiedlicher ästhetischer Form einer gemeinsamen Sache, die alle teilen: daß wir, als Deutsche, Bewohner dieses Landes sind, mit unterschiedlichen Geschichten, mit allen Tücken, allem Guten, allem Schlechten, und man kann literarisch eben auch mit hinzunehmen, daß in der BRD und ebenfalls in der damaligen DDR viele Menschen leben, die nicht über Generationen geburtsdeutsch sind, die als „Gastarbeiter“ kamen, Fremde Heere Ost, und die also diese Einheit womöglich mit anderen Augen betrachteten. Warum sollte sich eine Vertragsarbeiterin aus Vietnam, die Kleider in der Fremde näht, warum sollte ein Fabrikarbeiter aus Mosambik, ein junger Türke aus Neukölln, dessen Deutsch eher rudimentär ist, sich freuen, daß die Mauer fällt? Wer arbeitet, kann kaum Literatur schreiben. Wer auf der Straße lungert, benutzt andere Ausdrucksmöglichkeiten. Hier mag es literarischen Nachholbedarf geben, um ebenso andere Blickweisen in Literatur hinzubekommen.

Literatur freilich und die Weise, über diese Dinge eine gelungene Geschichte zu fabulieren, schafft insofern ein Gemeinsames, da jeder in seiner Form erzählen kann. Das Zauberwort ist Pluralität und die dazu gehörend Perspektivität – was nicht mit Relativismus gleichzusetzen ist. Dieses Plurale findet auf dem Boden einer gemeinsamen Anstrengung statt: nämlich, was da 1989 geschah, zu erzählen, vielleicht auch zu begreifen. Das also, was für viele Menschen eine Freude und eine Befreiung von der Diktatur war, was für andere einen Bruch im Leben bedeutete, für andere Chance und Öffnung, für wieder andere Abstieg und Verlust, Angst, Leid oder Freude oder die Umpolung einer politischen Landschaft, und zwar nicht einfach als Dokument oder als oral history, sondern in der Kunst in eine bestimmte Form gebracht – sei es Prosa, sei es Lyrik oder dramatische Dichtung. Für all diese Facetten müssen und werden Geschichten erfunden, literarische Bilder. In diesem gut hegelianischen Sinne ist die Kunst ihrer Zeit immer auch der Ausdruck einer Gesellschaft ihrer Zeit. In anderer Weise und in implizitem Rekurs auf Hegel schrieb Marx:

„Die griechische Kunst setzt die griechische Mythologie voraus, d.h. die Natur und die gesellschaftlichen Formen selbst schon in einer unbewußt künstlerischen Weise verarbeitet durch die Volksphantasie. Das ist ihr Material. Nicht jede beliebige Mythologie, d.h. nicht jede beliebige unbewußt künstlerische Verarbeitung der Natur (hier darunter alles Gegenständliche, also die Gesellschaft eingeschlossen).

[…]

Ist Achilles möglich mit Pulver und Blei? Oder überhaupt die »Iliade« mit der Druckerpresse oder gar Druckmaschine? Hört das Singen und Sagen und die Muse mit dem Preßbengel nicht notwendig auf, also verschwinden nicht notwendige Bedingungen der epischen Poesie?

Aber die Schwierigkeit liegt nicht darin, zu verstehn, daß griechische Kunst und Epos an gewisse gesellschaftliche Entwicklungsformen geknüpft sind. Die Schwierigkeit ist, daß sie für uns noch Kunstgenuß gewähren und in gewisser Beziehung als Norm und unerreichbare Muster gelten.“

Damals zumindest. Doch das Damals und die marxsche Frage nach dem sozialen Kontext von Kunst reichen bis in die Gegenwart. Als eine Art melancholisches oder auch nüchternes Fragen nach dem Bestand skizzierte es Ernst Jünger und pointierte dessen Marx-Satz in seinem Tagebuch „Siebzig verweht“ 1997 so:

„Ist eine Ilias möglich mit Schießpulver?“

Was also setzt die kapitalistische, die liberale, die sozialistische Literatur der damaligen, der untergehenden DDR voraus? Welche Literatur liefert uns der Stand der Produktivkräfte im Blick auf die Gegenwart und im Rückblick, nach 30 Jahren? Welche Literatur beschreibt den Stand der Produktivkräfte und das „literarische Feld“? Internet und Handys waren noch nicht verbreitet, als jene Menschen auf der Straße ihre friedliche Revolution machten. Wie hätte dieser Sturz der DDR mit dem Internet in Begleitung und mit Twitter ausgesehen? Hypothetische Fragen zwar, aber sie weisen zumindest darauf, daß dieses Gesellschaftliche einen Raum benötigt, den die Literatur zu liefern vermag, auch im Sinne einer Selbstreferentialität, indem die eigenen Bedingungen noch mit in die Reflexion geraten – aber das sind dann wiederum Fragen des ästhetischen Programms und wie diese Dinge dann in der Form konkret eingelöst werden.

Auch wir wissen, was passiert, wenn eine Gestalt des Lebens alt geworden. Die Philosophie mag ihr Grau in Grau malen und zum Erkennen ist in der Tat ein gewisser Abstand nötig, um nicht allzusehr mit dem vermeintlich Unmittelbaren und mit den Tagesresten behaftet zu sein. Das ist selbst beim literarischen Schreiben manchmal der Fall und auch hier kann Distanz helfen – Clemens Meyer zeigte es mit seinem 2006 erschienenen Debütroman „Als wir träumten“: eine Jugend zur Wende in Leipzig und in den 1990er Jahren in Freiheit und zugleich in Chaos, zwischen Neonazi-Skins, Alkohol, Drogen und einer Ordnung, die wegbrach. Alte Autoritäten, selbst die eigenen Eltern, waren abgestellt und wirkten angesichts ihrer neuen Machtlosigkeit lächerlich. Alles war möglich, wenig gelang. Die Träume waren auf den Augenblick gestellt, doch der verging.

Die gelungensten Wenderomane entstanden nicht im unmittelbaren Reflex um die frühen 1990er herum, aber ein Roman, der sich 100 Jahre später mit der Wende befaßt, ist eben kein Roman mehr für Zeitgenossen, die über die Wende lesen, so wie Kehlmanns „Tyll“ nur bedingt als Historienroman über den 30jährigen Krieg durchgeht. Doch diese unsere Vergangenheit der Jahre um 1989 ist, um ein Wort aus Faulkners „Requiem für eine Nonne“ zu gebrauchen, später von Christa Wolf als Zitat wieder aufgegriffen, noch lange nicht vorüber:

„Die Vergangenheit ist nicht tot; sie ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.
Frühere Leute erinnerten sich leichter: eine Vermutung, eine höchstens halbrichtige Behauptung. Ein erneuter Versuch, dich zu verschanzen. Allmählich. über Monate hin, stellte sich das Dilemma heraus: sprachlos bleiben oder in der dritten Person leben, das scheint zur Wahl zu stehen. Das eine unmöglich, unheimlich das andere.“

Was Wolf in „Kindheitsmuster“ (1976) zum Auftakt ihres Romans bemerkt, gilt bis hinein in die Gegenwart, wenn wir über jene Wende-Jahre nachdenken. Von der Malerei her übrigens ist dieser Blick auf Zeit genial und gut in Leipzig in Ausstellung gebracht, nämlich im „Museum der bildenden Künste“ präsentiert als „Point of no return. Wende und Umbruch in der ostdeutschen Kunst“. Eine plurale, anregende, vielschichtige und vor allem die Kunst der DDR nicht denunzierende Sicht auf jene Jahre.

Auch Literatur formuliert ihre Perspektiven, und inzwischen gibt es eine Vielzahl von Büchern, die die Wende und die Zeit danach zum Thema haben. In unterschiedlichen Ausfaltungen, kritisch im Hinblick auf expandierende Nazis von Manja Präkels „Als ich mit Hitler Schnappskirschen aß“ oder Wendejahre aus dem Blick der Zeit heraus und nahe am Pop-Ton wie in Peter Richters „89/90“ oder Lutz Seilers Hiddensee-Aussteiger zu Wendetagen im wunderbar melancholischen „Kruso“. Sehr unterschiedliche Töne.

„Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ Das mag aus dem Blick der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die in der DDR schärfsten Repressalien bis hin zum Gefängnis ausgesetzt war, eine hohe Berechtigung besitzen. Ein Rechtsstaat mit seinem Procedere tickt jedoch anders. Literatur aber kann solche Frage nach dem Gerechten, dem Guten, dem Heillosen, den Aporien, der Schönheit und dem Schrecken stellen. Prosa und Poesie können Perspektiven zuspitzen, Binnensichten liefern, die nicht die unseren sind. Und wir als Leser können fragen, ob das ästhetisch und damit literarisch gut gemacht ist oder vielleicht doch nur in einer Sprache, die auf einen politischen Effekt zielt oder eher konventionell uns eine Geschichte berichten will. Inhalt und Form bedingen sich, aber neue Formen können neue Inhalte und damit neue Perspektiven etablieren, womit ebenso die Frage nach einem literarisch gewagten und avancierten Schreiben sich stellt. Auch die Frage nach der ästhetischen Intensität steht damit im Raum: wie eine Figur und dessen Innenleben in eine gekonnte Darstellung bringen?

In diesem Sinne möchte ich demnächst hier eine kleine Serie mit Blick auf einige Romane starten, die man wohl mit einigem Fug und Recht als Wenderomane bezeichnen kann. Dazu gehören in jedem Fall die hier im Text genannten Romane und eine Vielzahl mehr, wie etwa Eugen Ruges „In Zeiten abnehmenden Lichts“, Erich Loests „Nikolaikirche“. Selbst Bücher wie Clemens Meyers „Im Stein“ zählen vom Sujet her indirekt noch zu diesem Kanon der Wendeliteratur, stehen sie doch in einem engen Kontext zu jenen Umbrüchen, obgleich man dieses Buch sicherlich nicht als typischen Ost-Roman bezeichnen kann. Mal sehen, ob ich es schaffe, diese Serie mit ein paar Skizzen und Kritiken zu füllen. Die Auswahl erfolgt nach subjektiven Gesichtspunkten.

Fridays for Future (Teil 2)

Hier der angekündigte zweite Teil der Photographien.

 

 

 

Fridays for Future – Zur Klima-Demo in Berlin

Menschen strömen in den S-Bahnhof Rathaus Steglitz: Kinder, Erwachsene, Jugendliche, auch Lehrer sind mit dabei, es scheinen ganze Schulklassen auf den Beinen. Solche Szenen sah ich eigentlich nur bei Großveranstaltungen oder den großen Friedensdemonstrationen Anfang der 1980er Jahre. Sogar die Berliner S-Bahn beteiligt sich am Klima-Streik. Sie tut, was sie am besten kann: nicht fahren und nicht funktionieren. Die S 7 und andere Züge fielen bis zum Mittag wegen eines Stellwerkfehlers aus. Und wie üblich ließ die S-Bahn ihre Züge im zeitgedehnten Zehn-Minuten-Takt gondeln, während es auf dem Bahnsteig voller und voller wurde und an vielen Stationen die Leute einfach auf dem Bahnsteig warten mußten und auch im nächsten Zug vermutlich nicht mitkamen, weil der nämlich genauso voll war. Damit man einmal auch das Gefühl bekommt, wie es wohl in Tokio sein könnte. In der S-Bahn quetschten sich die Menschenkörper. Irgendein 13jähriger meinte in jenem Penälerhumor trocken „Wenn jetzt jemand furzt, stirbt der ganze Waggon.“ Fast alle wollten zum Brandenburger Tor, viele hatten Plakate und Transparente dabei.

Ein anderer junger Schüler, er mochte 15 oder 16 Jahre sein, erzählte von seinen Reisen in den Hambacher Forst, wie sie von der Polizei schikaniert wurden, wie ihnen die Übernachtung schwierig gemacht wurde, indem das Gelände, wo die Zelte stehen sollten, mit schwerem Gerät umgepflügt wurde, erzählte von Widerstand und Protest und sprach mit Emphase und ein wenig altklug, wie junge Menschen, die gerade die Politik für sich entdecken, manchmal sind. Ich kam mit ihm ins Gespräch. Der Junge schilderte, wie er und Genossen ein Denkmal mit politischen Parolen beschmiert hätten, allerdings mit Kreide, und wie dann die Polizei kam. Der junge Lehrer sagte mit einem süffisanten Lächeln. „Das will ich jetzt lieber nicht gehört haben.“ Eine schöne Atmosphäre, mir lächelte irgendeine Frau zu, so wie an diesem Tag ich häufig von Frauen Ende 30 angelächelt wurde. Ich weiß nicht weshalb, vielleicht lag es an meiner schwarzen Lederjacke und meinem harten Reporterblick. Vielleicht wollten sie auch einen vom Alter her gut situierten Mann. Sie waren bei mir an der falschen Stelle. Kriegsberichterstatter sind einsam. Und sie bleiben es. Wer jetzt keine Nikon hat, der hat sie nimmermehr.

Am Potsdamer Platz stiegen wir alle aus. Es herrschte auch dort ein Drängeln und Schieben. Alle strömten sie hin zum Brandenburger Tor. Massen und immer mehr an Menschen hier in Berlin. Kinder, Jugendliche, Eltern, aber auch Alte und jene Altachtundsechziger und auch Altachtziger wie ich, die schon damals bei den großen Protesten der BRD dabei waren. Fehlt nur noch, daß jemand die Graswurzelrevolution oder die UZ verteilte oder einem die Mitgliedschaft in der SDAJ aufschwatzen will. Linke aber genauso Bürgerliche gehen bei dieser Demo mit, politisch ganz unterschiedliche Menschen kamen hier und heute zusammen, um irgendwie mit ihren Mitteln ein Zeichen zu setzen.

Parolen wie „Ich sag Kohle, ihr ruft ‚Ausstieg‘“ sind ganz und gar nicht meine Sache, ebensowenig die Mitmachprogramme mit Herumhüpfen und Hände heben. Irgendwann sang von der Bühne Dota Kehr. Ich mag viele ihrer Lieder, auf den Text habe ich nicht gehört, aber die Melodie und die Art des Singens klangen schön. Ich hoffe, es war kein politisches Lied, denn da sind die Texte leider oft garstig-gräßlich und entbehren nicht eines gewissen Kitsches. Leider waren die Reden der unterschiedlichen Redner viel zu lang. Manche Zuhörer begannen schon mit den Füßen zu scharren.

Amüsant auch die Ansage vom (separaten) Lautsprecherwagen der Intersektionalisten und Queerfeministinnen: Bis sie zu Anfang ihrer politischen Ansprache all die Minderheiten aufgezählt hatte, war die Demo fast schon wieder vorbei. Ich wollte noch dazurufen: „Ihr habt Schlitzäugige vergessen und Menschen mit schiefen Zähnen“ ließ es aber dann doch um des lieben Friedens willen bleiben und weil ich weiß, daß man als Photograph am besten ungestört Photos macht, wenn man sich neutral verhält und ins politische Geschehen nicht weiter sich einmischt.

Eigentlich bin ich bei Demos immer unbehelligt geblieben, sei es von Seiten der Demonstranten oder der Polizei. Diesmal aber erwischte es mich, und das ausgerechnet auf einer solchen Veranstaltungen. Ich gehe seit 39 Jahren auf Demonstrationen, ich photographiere dort, ich habe Heftiges erlebt, ich kam in manche bedrohliche Lage, etwa wenn neben mir Polizisten zu Boden gingen, weil sie von Feuerwerkskörpern getroffen wurden oder wie ich in Bonn 1985 hinter einer Polizeikette lief und in einen Stein- und Tomantenhagel von Autonomen geriet, ohne daß mich was traf, zum Glück. Heute jedoch, bei einer Demo mit vielen Kindern, mit Erwachsenen, Lehrern, Angestellten, jungen und alten Menschen unterschiedlichster Prägung ist es mir passiert, daß ein Jugendlichen-Black-Block, es waren fast noch Kinder, mich beim Thomas-Dehler–Haus, also der Parteizentrale der FDP, erwischte. Mit einem Farbbeutel, der neben mir aufschlug. Die gute Nikon D 600 schmutzig, die Hose rotrosa gesprenkelt, die Lederjacke fleckig. Na ja, dafür habe ich dann zehn Minuten später eine Verhaftung veranlaßt. Die Männer vom Greiftrupp wissen immer gut, wen sie holen müssen. (Nein, war ein Spaß – ich habe nur weiter aufmerksam beobachtet und bin mitgelaufen bis zum Ende und dort, wo es spannend sein könnte, daß abends dann die Knochen weh taten.)

Ich kann nicht ganz verstehen, wieso auf einer friedlichen Demonstration mit vielen Kindern ein Black-Block, diesmal in Grün-Lila allerdings, Bengalos zündet, mehrfach, bis dann ab dem Holocaust-Mahnmal ein Zug Bereitschaftspolizei den Block begleitet. Woraufhin sich in Rufen und Lautsprecherdurchsagen über die „Bullen“ und deren aggressive Art beschwert wird. Protestler, die ein Transparent wie „SUV-Macker abfackeln“ mit sich führen: mir ist nicht ganz klar, wie und inwiefern sich solche Personen mit Argumenten gegen rechtes Hatespeech positionieren wollen. Und wenn dann beim FDP–Haus gerufen wird „Ganz Berlin haßt die FDP!“, so kann man das machen, wenn man das glaubt. Ich hätte denen am liebsten erwidert „Hier in Berlin werde ich sie bei der nächsten Wahl wählen!“ Es war ein ärgerlicher, selbstgefälliger und naiver Block. Vielleicht kann man diese Dummheit ihrem Jugendlichsein zugutehalten und dem damit verbundenen politischen Überschwang. Die Welt ist für sie schwarz/weiß, Differenzierungen und unterschiedliche Farben und Töne existieren in diesem Denken nicht – ich weiß eigentlich gar nicht recht, wie dieses instrumentelle Denken mit der Lektüre von Foucault und Adorno zusammengehen soll: wo man bei der Gesellschaft eine Differenziertheit einfordert, die man selbst jedoch nie bereit ist zu leisten. Verwunderlich ist das freilich nicht, das ragt bis in die Mitte, wenn Fernsehclowns wie Jan Böhmermann sich engagieren. Jedoch: zu meiner Zeit war es nicht anders. Aber ich schweife ab.

Wenn dann Gegenstände und Farbbeutel in Richtung des FDP-Hauses fliegen, fingen mit dem Krawall nun freilich nicht die „Bullen“ an, sondern der Jung-Black-Block. Sich hinterher darüber beschweren, daß Greiftrupps jene Leute, die solche Dinge machen oder ebenso im Zug gegen das Vermummungsverbot verstießen, später zu einem geeigneten Zeitpunkt herausholen, scheint mir nicht ganz unwahrscheinlich und irgendwie auch berechenbar. So zog der Zug sich hin. Zum Glück war diese Form des Protestes nur ein sehr kleiner Ausschnitt und allüberall bei dieser Demonstration ging es friedlich zu.

Im Anschluß an jene Fridays for Future-Proteste gab es vom Potsdamer Platz ausgehend noch eine Demonstration der Berliner Club-Betreiber. Unter dem Motto „No future no dancefloor“. In ihrem Aufruf zum Rave-Aufstand hieß es:

„Wir feiern viel, gern und verschwenderisch. Aber statt rassistischen Unsinn von Überbevölkerung zu labern, lieben wir es eng, laut, stickig und voll. Statt nationale Ausgrenzung wollen wir alle dabeihaben, egal woher sie kommen, wie sie lieben, begehren oder aussehen.

Unsere Nebelmaschinen ballern bis es von der Decke tropft und wir tanzen wie entfesselt. Aber wir sind nicht so vernebelt zu glauben, dass unser hedonistischer Ausnahmemoment die Welt zugrunde richtet und nicht der allesfressende kapitalistische Normalzustand.

Für nachhaltigen Feierexzess recyceln wir den letzten Schrott.“

Daß jene Leute das Klima retten wollen, scheint mir unglaubwürdig. Ich denke, die Raver samt ihren Gästen bekommen nicht einmal die basale Hygiene auf einer ihrer Club-Toiletten in den Griff.

Ansonsten aber, das muß man unbedingt dazu schreiben: Es war eine gute, eine wichtige und auch eine mächtige Demo, die da um 12 Uhr vorm Brandenburger Tor stattfand und dann über viele Stunden durchs Regierungsviertel zog. Und sie war vor allem friedlich. Und eben nicht nur in Berlin, sondern auf der ganzen Welt fanden diese Proteste statt. Man sollte keinem Alarmismus huldigen. Aber wenn eine Situation ernst ist, sollten man den Ernst der Lage nicht nur kennen, sondern auch benennen und sichtbar machen. Solche Aktionen sind symbolisch, sicherlich, und es konfligieren dabei unterschiedliche Ansätze und Forderungen; von Veganern über Bürgerlich-Liberale bis hin zu harten Kapitalismuskritikern und eben Kindern und Jugendlichen, die ganz einfach Angst um ihre Welt haben. Solch bunte Gemengelage ist nichts Neues, es gab sie bei den 1968ern schon, 1982 zu Friedensdemo-Zeiten gegen den Nato-Beschluß und sie existierte beim Anti-AKW-Protest jener 70er und 80er Jahre in Wyhll am Kaiserstuhl, in Brokdorf an der Elbe und in der Oberpfalz in Wackersdorf, als Bürger und Autonome zusammen demonstrierten, und auch zu der großen Fukushima-Demo 2011 in Berlin warʼs der Fall. Gerade dieser Protest lieferte 2011 ein wichtiges politisches Zeichen. Schön, daß so viele Menschen heute weltweit auf der Straße waren. Bei bei solchen Protesten geht es nicht unbedingt darum, Fachfragen zu debattieren. Sie sollen vielmehr politisch ein Zeichen setzen. Gehen genügend Menschen hin und sind es wie in Berlin gut 200.000 Menschen, dann muüssen auch SpOn und die Tagesschau darüber berichten. Schön wäre es, wenn man auch für Julien Assange, Edward Snowdon und Chelsea Mannings derart viele Menschen auf die Beine bekäme, denn auch dann müßte die „Macht um acht“ über solches berichten.

[Eine zweite Serie mit Photographien kommt morgen.]

 

Antisemiten, Islamisten und Israelhaß in Berlin – der jährliche Al Kuds-Marsch

Nun marschierten in Berlin wieder unzählige Menschen durch die City-West, vom Adenauer- zum Wittenberg-Platz. Es ist, zum Ende des Ramadan, heute wieder der unsägliche, vom Iran ins Leben gerufene Al Kuds-Tag, wo arabische, persische, rechtsextremistische und linksradikale Antisemiten in Berlin und in anderen Städten Europas den politischen Islam wie auch den Antisemitismus auf die Straßen tragen und eine Religion samt ihren Riten instrumentalisieren. Meist marschieren diese Leute im Verbund mit NPD-Funktionären, Mitgliedern des maoistischen Jugendwiderstands und der antisemitischen BDS-Bewegung, die zum Boykott jüdischer Produkte aufruft: Kauft nicht bei Juden, kauft nicht von Juden, kauft nichts aus Israel! Sie werden sicherlich auch keine französischen Weine vom Gut der Rothschilds trinken.

Ich bin im Augenblick leider zu beschäftigt, um auf dieser Ansammlung zu photographieren, insofern zeige ich einige Photographien von 2014, die ich schon einmal auf dem inzwischen entschlafenen Photo-Blog Proteus Image präsentierte. Schon damals reihten sich in diesen Zug auch deutsche Antisemiten ein, so die Rapperin Dee Ex und einige andere Rechtsradikale. Und da alles also beim alten ist, kann ich ebensogut auch  die alten Photographien zeigen.

Der Al Kuds Tag wurde im August 1979 von Ajatollah Khomeini ins Leben gerufen, um „den Usurpatoren und ihren Unterstützern die Hände abzuhacken“, um sozusagen mit den „muslimischen Palästinensern“ Solidarität zu zeigen. Interessant ist vor allem, wie seit 1979 über den Al Kuds-Mythos der (persische) Iran politisch und geostrategisch auf den jüdischen und arabischen Raum übergreift. Unter anderem auch mittels Finanzierung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas. Daß, nebenbei, für den politische Arm der Hisbollah in Europa kein Verbot existiert (die PKK hingegen ist verboten), scheint mir ein weiterer Skandal zu sein. Das ist in etwa so, als teilte man die italienische Mafia in einen kriminellen und einen kulinarischen Arm auf, dem man dann erlaubt, Essen zu servieren.

Und um es klarzustellen: Es ist sehr wohl möglich, die Politik Israels zu kritisieren, es gibt manches zu kritisieren, wenngleich Deutsche aus ihrer Geschichte heraus den Ball ein wenig flacher halten sollten. Solche Kritisieren geschieht in diesem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, in dem es freie und geheime Wahlen gibt, auch durch viele Israelis: so wie man ebenso Trumps Politik in den USA oder Xi Jinpings Politik in  China und die von Putin in Rußland kritisieren kann oder eben die der Machthaber im Kongo oder in Syrien – seltsam freilich, daß es im Sprachgebrauch keine Saudi-Arabien-Kritik, keine Syrien-Kritik, keine Libanon- oder Jordanien-Kritik gibt, obwohl auch in diesen eher kleinen Ländern es einiges zu kritisieren gibt. (Aber das ist wieder ein anderes Thema.)

Was freilich nicht möglich ist und wo es antisemitisch wird, ist eine Kritik, die sich auf alle Juden, auf alle Israelis samt ihrem Staat kapriziert, die Israel als Grundübel der Welt ausmacht oder die den gesamten Staat Israel in seiner Existenz in Frage stellt, ihn mit Terror bedroht oder ihn von der Landkarte tilgen will. So wie eben an jenem vom Iran initiierte Al Kuds-Tag der Staat Israel als ganzer in Frage gestellt wird – auch auf den Demonstrationen. Offen formulieren es diese Leute dort nicht, aber insgeheim ist dies genau das Begehren. Ich habe mit einigen damals gesprochen – wenn man ein wenig auf deutschen Nazi macht, ist man bei ihnen wohlgelitten. Sie zeigen nach außen ein freundliches Gesicht, daß man bloß gegen den Zionismus und nicht gegen die Juden sei. Aber das eben sind Worte, die man zur Schau stellt, damit die ganze Chose nicht sofort verboten wird. Spricht man mit den Leuten direkt, kommt teils Erschreckendes zum Vorschein, nicht von allen zum Glück, aber leider von einer Vielzahl. Dennoch: Trotz all dieser widerlichen sich dort abspielenden Dinge. Das Demonstrationsrecht gilt auch für diese Leute. Ums so wichtiger ist der immer stärker werdende Gegenprotest. Parteiübergreifend.

Hier also noch einmal einige Photographien vom 25.7.2014.

(Sofern in diesem Beitrag unqualifiziert oder trollend kommentiert wird, schalte ich den Kommentar gar nicht erst frei bzw. lösche ihn ad hoc und ohne weitere Erklärungen. Ebensowenig bin ich bereit, generelle Israel-Anfeindungen hier zu diskutieren.)

Es war viel Weibsvolk anwesend – die AfD-Demo und ihre Gegenkundgebung

Ein Fahnenmeer vorm Hauptbahnhof und Hitzewellen in stickiger S-Bahn. Bereitschaftspolizei in Kampfmontur, darin es wie im Glutoffen sich anfühlen mußte. Sprechchöre dann draußen an den Absperrungen: „Ganz Berlin haßt die AfD!“. Wo anfangen? Ein heißer Tag in Berlin, an einem Sonntag im Mai. Ein Großkampftag für alle, eine Demo der AfD, eine Großdemo gegen die AfD, die vom Hauptbahnhof bis zum Platz des 18. März zog und sogar auf dem Spree-Rinnsal schipperten kleine Boote, Nußschalen und Kähne. Die Polizei konnte mit massiver Präsenz das Demonstrationsrecht durchsetzen, das genauso für die AfD gilt – auch wenn viele, die von Pluralität reden, es hier mit der Vielfalt nicht so genau nehmen und gerne die Demoroute der AfD blockiert hätten. Das Demonstrationsrecht gilt aber auch für die Feinde der Vielfalt, selbst für Islam-Nazis am 9. Juni zum Al Quds-Tag. Ebenso wie es Leuten freigestellt ist, in entsprechender Entfernung eine Gegenkundgebung abzuhalten. Mehrere davon gab es. Protestler säumten die Strecke auf der anderen Seite der Spree gegenüber dem AfD-Zug und auch vorm Hauptbahnhof standen die meist jungen Leute in der Hitze, riefen Sprüche und hielten ihre Transparente in luftige Höhe, so daß es die AfDler gegenüber sehen und vor allem hören konnten. Beim Paul-Löbe-Haus entdeckte ich Christian Ströbele am Stock und trotz Gebrechen war er dabei. Tanzen und raven auf der „AfD wegbassen“-Demo wird er wohl nicht mehr, dachte ich, aber unermüdlich ist dieser Mann.

Mindestens 10 Gegenkundgebungen, was organisatorisch ein Problem bedeutet. Für mich. Denn egal wie ich es bei solch einem Großevent anstelle: ich bekomme nicht alles in den Blick, zudem gesundheitlich angeschlagen, die Sonnenglut tut ein übriges. Rennen, ein mögliches sich retten, Schnappschuß-Jagd war nicht möglich. Eher ruhiges Flanieren, schauen, sichten. Der kranke Körper rebelliert. Flaue Photoausbeute am Ende. Das kommt, wenn der Photograph nicht gestimmt ist. Zur AfD hin war bereits alles abgesperrt und auch auf gutes Zureden ließ mich der Polizist nicht passieren. Schade, denn ich hätte gerne gesehen, was dort vor sich geht und hätte gerne Gauland gehört, den ich nicht uninteressant finde. Die Dummheiten der Linken kenne ich, nun wollte ich einmal auch die der Rechten in Erfahrung bringen, und es funktionierte nicht. Kein Durchkommen. Zu spät gekommen. „Wären Sie früher dagewesen, wäre es ok.“ Ich mag die Antworten von jungen Polizistinnen und wenn die charmant lächeln. Ich lächelte zurück und zog weiter.

So eilte ich zunächst zum Großen Stern, wo verschiedene Clubbetreiber eine Kundgebung starteten: AdD wegbassen. Eine Art Liebesparade gegen die AfD. Und so geschah es: wummernde Beats und Bässe. Partyvolk, das tanzte, verschwitze Körper, die im Takt der Musik schwangen oder freundlich schunkelten. Viele junge Menschen, junge Männer, junge Frauen, junge Nicht-Mann-nicht-Frau-Halbwesen, junge als Mann gelesene Frauen – oh, ich merke, ich wollte nicht spotten. Nette Menschen waren es. Viel trivial und trallala. Ich schaute mich um, schaute auf junge Pobacken, die aus Shorts hervortraten. Anblick und Wohlgefallen. Als dann der Sprecher auf dem Hauptwagen seine Demo-Durchsage damit beendete, daß hier gerade ein weißer cis-Mann gesprochen habe und also die herrschende Macht dieser Gesellschaft und von ab jetzt nur noch Frauen, andersfarbige, queer-, trans- und intersexuelle Menschen ans Mikro dürften, machte ich mich ob solchen Gesinnungsquatschs und Quotenpolitik vom Acker und versuchte an die Orte der Konfrontation zu gelangen. Vielleich werden sie irgendwann auch den Spielfiguren von Playmobil ein Rederecht erteilen. Ach, wenn wenigstens Alf gesprochen hätte – ich hätte lachen können. Das aber geschah nicht. Man kann heute nicht mehr links sein ohne gutes Gewissen.

Viel war nicht zu holen – photomäßig. Alles gut abgesichert. Müde Knochen in mir. Ins Gebüsch in den Tiergarten hinein, und dort standen die Menschen vor den Absperrungen hin zum Platz des 18. März, es riefen die Menschen ihre Parolen, hielten Plakate, brachten ihre Slogans. Manche mit Witz, andere mit dem Haß, den sie bei der AfD beklagten. Junge Männer in schwarzen North Face-Jacken, Kapuzen, Sonnenbrillen, Rücksäcke, aus denen plötzlich Feuerwerk geholt wurde, im Gebüsch des Tiergartens vorm abgesperrten Platz, und einer warf einen dieser Böller durch die Lücke zwischen den Sträuchern auf die Polizeiketten. Sinnfrei, ohne Grund, ohne daß irgendwer provoziert hätte. Allein aus Lust an der Gewalt und niemand aus der Gruppe derer, die vorgeblich gegen den Haß waren, protestierte oder hielt den jungen Mann zurück: „So nicht, mein Junge! Wir wollen keinen Haß schüren“. Im Gegenteil. Als ich mich ereiferte, wurde ich böse angeschaut. Ich konnte diese Szenen nicht im Bild festhalten, weil es zu schnell ging und ich nicht nahe genug dran war im Getümmel. Ich hätte sie gerne abgelichtet und war zum ersten Mal derart wütend, daß ich am liebsten diese nichtvorhanden Dokumente an die BFE geliefert hätte. Einzig eine mittelalte Frau protestierte vehement und lautstark, sie wurde aber sogleich angegangen, und eine junge Frau, die mit zu der Gruppe der Gewalttäter gehörte, wollte an ihr zerren. Aber da ging dann doch einer von den Begleitern dazwischen. Immerhin. Aber das Partyvolk hatte Spaß am Tanzen. Und auf den Straßen ging es beschwingt zu. Ein seltsamer politischer Protesttag.

Die Antifa im übrigen (oder ein Teil derselben)  tat im Vorfeld genau das, was die AfD von ihr erwartete:

„Vor AfD-Aufmarsch die „Bibliothek des Konservatismus“ eingefärbt“,

„AfDler im Wedding markiert. Letzte Nacht wurden im Berliner Stadtteil Wedding Wohnung und Arztpraxis zweier AfDler farblich markiert.“

„Glasbruch bei Wild“

„Friedrichshainer AfDler besucht“

So heißt es in dem linksextremistischen Portal Indymedia. Gut dokumentierte Straftaten sozusagen. Der Hinweis, Opfer linker Übergriffe zu sein funktioniert also. Und das rückt dann leider auch die Opfer rechter Übergriffe in den Schatten, weil hier das üblich-üble Spiel der Aufrechnungen einstetzt.  Rechts- und Linksextremisten berühren sich an den Rändern. Und „farbliche Markierungen“ bei Andersdenkenden erinnern mich nicht an Widerstand, sondern lediglich an ungute Zeiten. Umso erfreulicher aber, daß die Gegenkundgebungen ansonsten weitgehend friedlich verliefen.

„Die Toten kommen“ (2)

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