Zwischen russischer Propaganda und Verschwörungssound als Sabotage von Kommunikation: „Putin – der gefährliche Despot“

Daß Wladmir Putin nicht erst seit 2014 oder 2008 ein brandgefährlicher Politiker ist, der 1999 niemals in die große Politik hätte gelassen werden dürfen, zeigt die Dokumentation „Putin – der gefährliche Despot“. (Sie lief letzte Woche auf ZDF-Info und ist in der Mediathek noch einsehbar.) Wir sehen dort Putins Werdegang: Von der Ablehnung Putins durch den KGB für eine Tätigkeit im Ausland wegen Unbeherrschtheit und fehlender rationaler Selbstkontrolle, so daß es nur für die Provinz reichte, nämlich Einsatz in der Ostzone in Dresden, über seinen unheilvollen Aufstieg, als Boris Jelzins ihn 1999 zum Ministerpräsidenten ernannte, bis hin zu seiner Abschottung durch Corona und den verrückten Bildern, wo man Putin und Staatsgäste oder seine Lakaien an elend langen Tischen sah und meinte, es mit einem psychisch schwer gestörten Menschen zu tun zu haben.

Die Dokumentation einfaltet ein prägnantes und treffendes Portrait , was seinen politischen Aufstieg angelangt und auch Putins Kunst, Netzwerke der Macht zu knüpfen, wird thematisiert. Zentral für das Verständnis von Putins Tun bleibt jene bezeichnende Aussage von ihm: „Einmal KGB, immer KGB!“. Denn dort hat er gelernt und das sollte man bei all seinen Drohungen gegen den Westen immer im Hinterkopf behalten: Geschult darauf Gegner zu zermürben und andere Menschen zu bedrohen. Putins Methode dabei: Tricksen und täuschen, lügen und betrügen: Politikern frech ins Gesicht lügen, daß es keine russische Invasion in die Ukraine gibt, um dann zwei Tage später loszuschlagen. „Putin – der gefährliche Despot“ ist eine sehenswerte und leider auch erschreckende Dokumentation. Erschreckend vor allem deshalb: wir hätten all das schon lange wissen können. Nur wenige, wie Marielouise Beck und die Journalisten Golineh Atai, Alice Bota und Michael Thumann haben vor dem System Putin sowie vor dessen neoimperialen Ansprüchen gewarnt. Anfang 2022 brachte es auch der Buchtitel von Catherine Belton auf den Begriff: „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“. Zentraler Trick solcher neoimperialer Gelüste ist das Vernebeln der eigenen Ansprüche, indem in Dauerschleife aus den Kontext gerissene Meldungen gebracht und Lügennarrative sowie Falschbehauptungen installiert werden – in Deutschland gibt es dafür Putins willige Helfer: von Tom J. Wellbrock, über Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers bis hin zu Albrecht Müller und zur AfD sowie den einschlägigen Kreisen in Schnellroda: unsere neue Querfront. Ich kann nur jedem raten, sich das, was diese Leute von sich geben, gut anzuhören, um dann abzugleichen, was Historiker und Forscher wie der ukrainisch-amerikanischer Historiker und Hochschullehrer Serhii Plokhy, die Historiker Karl Schlögel, Gwendolyn Sasse und Experten wie der Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik Carlo Masala und Experten wie Manfred Quiring und Winfried Schneider-Deters zu schreiben haben.

Wie Putins Propaganda auch beim russischen Volk wirkt und wie Putin und sein System den Menschen den Raschismus und eine neue imperiale Außenpolitik einträufeln, zeigt die Dokumentation „Putins Propagandamaschine – Das manipulierte Volk“ – insbesondere im Blick auf die Instrumentalisierung des Zweiten Weltkrieges für einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im neuen russischen Totalitarismus, für den manche auch den treffenden Begriff des Raschismus prägten, geriert sich die Lüge als Antifaschismus und als Methode für totalitäre und imperialistische Innen- wie Außenpolitik. Fürs Innere werden die Lügen und die Propagandaerzählungen verbreitet, Putins Helfer instrumentalisieren die Toten im Kampf gegen Hitler-Deutschland, wenn da vom „Unsterbliches Regiment“ schwadroniert wird.

Was man dieser Dokumentation freilich gewünscht hätte, wären jene historische Fakten, wie man sie bei den oben genannten Wissenschaftlern und Experten nachlesen kann, statt nun Putin-Narrativ an Putin-Narrativ zu reihen. Aufschlußreich dabei freilich, wie diese Narrative bei den Russen verfangen. Angesichts der Tatsache freilich, daß es in Rußland lange schon keine freien Medien mehr gibt, nicht weiter verwunderlich. Die Situation in Rußland erinnert an das Deutschland von 1933: ein totalitärer Staat mit Propaganda, darin Systemkritiker in Lagern verschwinden, mit Gift umgebracht werden oder aber Journalisten wie Anna Politkowskaja und Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow im Treppenhaus der eigenen Wohnung oder auf offener Straße von hinten erschossen werden. Putins Rußland eben, während in Deutschland die Friedensbewegung antiamerikanische Parolen ruft. Zu Putin aber schweigen sie.

Für das Ausland und besonders für Deutschland wird der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verwischt und unsichtbar gemacht: russisches Giftgas in Syrien: „Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Der Abschuß der Malaysia-Airlines-Flug 17 mit 298 Toten unter Mithilfe russischer Militärs:“Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Seit 2014, als Russen im Donbas agierten und die Destabilisierung der Ukraine betrieben: „Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Und so werden auch in Deutschland ganz bewußt von einschlägigen Propagandaportalen wie Russia Today, den Nachdenkseiten, Apolut oder Nuo Viso Lügen verbreitet oder aber Fakten werden manipulativ gegen den Strich gebürstet.

Ein keines Beispiel aus der Trickkister der Manipulation: Da wird im Brustton der Empörung auf einem dieser Portale bereichtet, daß die Ukraine die Rentenzahlungen für die Menschen im Donbas gestoppt hat. Leider nur wird zu dieser in der Tat richtigen Information nicht dazugesagt, daß es sich hierbei um genau die Gebiete handelt, die nun unter russischem Einfluß stehen, wo spätestens seit 2014 durch Rußland Abspaltungsbewegungen gefördert werden und wo russisches Miltitär agiert. In der Tat werden in jenen Gebieten, die unter dem Einfluß des russischen Aggressors stehen, der die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben versucht, keine Renten mehr gezahlt. Warum auch? Es betankt die Ukraine ja auch nicht die Panzer der Rebellen im Donbas. Und solcher Unfug wird dann von den Hörern solcher Kanäle bedenkenlos nachgeplappert, ohne sich dabei weiter mit dem Kontext und der tatsächlichen Situation im durch Rußland indirekt okkupierten Donbas zu befassen.

Dem System Putins und jenen oben genannten Putin-Vasallen hier in Deutschland geht es aber nicht einfach nur darum, gegen die Wahrheit nun die Lüge zu setzen, sondern vielmehr den Begriff der Wahrheit und der historischen Fakten selbst zu zerstören. Ich hatte dies vor einem Monat anhand des vranyo-Ritual als Spezialität russischer Politik herausgestellt: vranyo steht für ein Lügenmärchen, so Volker Eichener, „das gar nicht ernst zu nehmen ist. Ein Russe hat vranyo einmal mit folgenden Worten definiert: ‚Du weißt, dass ich lüge, und ich weiß, dass du es weißt, und du weißt, dass ich weiß, dass du es weißt, aber ich mache ohne mit der Wimper zu zucken weiter und du nickst ernsthaft und machst dir Notizen.'“

Und weiter heißt es bei Eichener in seinem Essay „Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kann man mit habituellen Lügnern verhandeln?“ im Blick auf solche Art des Lügens, darin der Begriff der Wahrheit bewußt in die Unschärfe gezogen werden soll:

„Der langjährige russische Außenminister Lawrow hat es zu einer Meisterschaft gebracht, vranyos mit einem spöttischen Unterton zu erzählen: Denkt ihr, ich sage euch die Wahrheit? Natürlich erzähle ich euch ein Märchen – und einige von euch sind auch noch dumm genug, es zu glauben. Vranyos sind zum Ritual geworden: Westliche Medien oder Regierungen beschuldigen Russland, ein (Kriegs-) Verbrechen begangen zu haben, und Russland erzählt ein vranyo. Zum vranyo-Ritual gehört, der Gegenseite ebenfalls ein vranyo zu unterstellen, so dass vranyo gegen vranyo steht.

Vranyos werden nicht nur eingesetzt, um die Medien und die Bevölkerung in die Irre zu leiten. Als der französische Staatspräsident am 20. Februar 2022, also vier Tage vor Kriegsausbruch, mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erzählte Putin vranyos am laufenden Band. Die größte Lüge war, dass Putin zu diesem Zeitpunkt längst entschlossen war, den Angriff zu starten, aber sagte, die Truppen würden bereits abgezogen.“

Solches Verfahren der Destruktion bringt auch der Soziologie Nils C. Kumkar auf den Begriff, nämlich mit dem Titel seines Buches „Alternative Fakten. Zur Praxis kommunikativer Erkenntnisverweigerung“. Kumkar zeigt, daß solcher Dauerbeschuß mit „alternativen“ Fakten, also mittels Lügen und Betrügen, im Diskurs sehr wohl eine kommunikative Funktion erfüllt – nämlich sollen ganz bewußt Wahrheit und Erkenntnis sabotiert werden. Bereits 1967 hat Hannah Arendt diese Umdeutung von Wahrheit in ihrem Essay „Wahrheit und Politik“ pointiert:

„Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, daß die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.“ (Hannah Arendt, Wahrheit und Politik)

Dem ist bis heute nicht viel hinzuzufügen. Genau um solches Zerstören von Orientierung im Wissen und in der Wahrheit geht es jenen oben genannten Portalen sowie jenen Protagonisten Bröckers und Co., die ihre Verschwörungsmyten von Neuer Weltordung verbreiten. Allerdings bleibt kritisch gegen Arendt anzumerken, daß in solcher Verwischung von Wahrheit und Lüge am Ende doch die große Lüge installiert werden soll. Freilich nach der Manier von Paranoikern, die in einem Wahngebäude wohnen: Hat man einmal die erste Prämisse dieses Irrsinns akzeptiert, folgert sich alles weitere von selbst.

Verschwörungsmythen funktionieren als Zirkelschlußsystem: Man setzt eine Annahme X als wahr – sei es, weil man sie  dogmatisch festschreibt oder weil man einzelne Beispiele sich herausgreift und von „einige“ auf „alle“ schließt – und das, was dann als wahr gesetzt wurde – die neue Weltordung, Corona-Diktatur, Rußland als vom Westen „überfallenes“ Land, Mainstreammedien manipulieren, Medien sind in der Sache X in ihrer Berichterstattung gleichgeschaltet – bestimmt dann im weiteren alle übrigen Ausführungen, die dann genau unter diesem Aspekt gedeutet werden. Jedes Zeichen, jede Aussage, jede Meldung kann dann bequem unter diese Prämisse sortiert und eingeordnet werden. Und so bestätigt und trägt sich solches System von selbst und es verstärkt sich dabei mit jeder weiteren Meldung. Noch der Gegenbelegt wird vom Verschwörungswahn als Beleg dafür genommen, daß eben der Kritik von jenem Deep State, von den Medien oder von der NATO gekauft und ein Systemknecht sei. Die Anhänger solcher Wahnsysteme gleichen von der Denkstruktur her Sektenmitgliedern, deren Gehirne gewaschen wurden, wie dies bei Scientology oder in manchen religiösen Erweckungsbewegungen geschieht.

In der Durchführung jedoch gleichen solche Zirkelsysteme paranoiden Wahnsystemen, die in sich dicht und geschlossen sind, so daß, wie beim Paranoiker, von außen nichts mehr hereindringen kann. Ähnlich freilich auch bei Sekten, mit denen jene genannten Verschwörungsportale, auch in der monothematischen Ausrichtung, einiges gemeinsam haben. Im Gegensatz zu den psychischen Wahnsystemen aber wirken Verschwörungsmythen gesamtgesellschaftlich; sie unterwandern Diskurse und Debatten. Selbst ihre Thematisierung dient ihnen noch, es ist der klassische Streisand-Effekt: törichten oder falschen Informationen wird in der Berichterstattung Aufmerksamkeit gewidmet und so trägt auch solches zur Verbreitung des Unsinns bei. Daß die Grenzen zwischen Verschwörungsmythen und paranoidem Denken fließend sein können, zeigt der Vegan-Koch Attila Hildmann und auch die Video-Auftritte des ehemaligen rbb-Journalisten Ken Jebsen zur Corona-Pandemie, wo Realität und Fiktion nicht mehr getrennt werden können. Man mache sich einmal den Spaß und sehe sich die Videos von Jebsen zur Corona-Pandemie an, wo er wie Joker geschminkt in irrem Stakkato mit dem Grundgesetz fuchtelt – dessen Art. 11. Abs. 2 er offenkundig nicht gelesen hat.

In ihrem Essay zu Auschwitz, zur Barbarei der deutschen Faschisten sowie den  zugrundeliegenden Mustern der Kommunikation beschreibt Hannah Arendt implizit auch das System der Verschwörungsmythen, wenn sie die Methoden der Nazis analysiert:

„Dem von ihnen angerichteten Grauen liegt die unbeugsame Logik zugrunde, welche auch die Sichtweise von Paranoikern regiert, in deren Systemen alles mit absoluter Notwendigkeit folgert, wenn einmal die erste verrückte Prämisse akzeptiert worden ist. Der Wahnwitz solcher Systeme besteht natürlich nicht nur in der Ausgangsprämisse, sondern vor allem in der ehernen Logk, die sich durchsetzt, und zwar ohne Rücksicht auf die Tatsachen und – ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit – einer Wirklichkeit, die uns lehrt, daß es in der Praxis keine absolute Vollkommenheit geben kann.“ (Arendt, Nach Auschwitz)

Ambivalenzen und Ambiguitäten sind für solche Leute schwierig auszuhalten und weder im Wahn- noch im Zirkelsystem  vorgesehen.

Russische Teilmobilisierung

Mit diesem Bild wird die Teilmobilisierung in Rußland nun endlich verständlich. Wenn es keine funktionsfähigen Panzer mehr gibt, muß der Muschik ran, frei nach Marschall Schukows Devise: „Wenn wir auf ein Minenfeld stoßen, greifen unsere Soldaten so an, als ob es gar nicht da wäre.“

Die GAZPROM-Lobby in Deutschland

Zeit wird es schon lange für einen Bericht, wie es dazu kam, daß sich Deutschland derart in die Abhängigkeit von russischem Erdgas begeben hat. Eine wichtige Recherche zur Netzwerkerei zwischen Rußland und deutschen Politiker von SPD und CDU liefert nun die Plattform correctiv, und zwar im Blick darauf, wie zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, nämlich der Energiebedarf durch Gas, von Putin gekauft wurden und wie es dazu kam, daß Deutschland nun in einer derartigen Krisensituation sich befindet – trotz Warnung der Grünen, trotz Warnung der EU und der USA, vor allem der baltischen Staaten und Polen, Deutschland möge sich nicht in eine solche Energie-Abhängigkeit begeben.

Nachzulesen auf correctiv: „Die Gazprom-Lobby. Wie Russland deutsche Politiker, Manager und Anwälte einspannte, um Deutschland von russischem Gas abhängig zu machen.“ :

„Seitdem kaum noch russisches Gas durch die Pipelines fließt, haben alle begriffen: Ohne diesen Import wird es sehr viel teurer, Wohnungen zu beheizen und Geschäfte zu betreiben. In jedem Haushalt beginnt das große Rechnen: Wie viel Wärme können wir uns noch leisten? Betriebe fürchten um ihre Existenz. Doch warum wir so abhängig von Russland geworden sind, blieb bisher weitgehend im Dunkeln. 

Eine Antwort: Russisches Gas vom Energieriesen Gazprom galt als günstig. Aber vor allem gab es Netzwerke aus deutschen Politikern und Politikerinnen, aus Energiemanagern und Anwälten, die Deutschland über Jahre in eine gefährliche Abhängigkeit führten. Einiges ist schon bekannt  – wir können nun erstmals ein umfassendes Bild dieser russischen Gazprom-Lobby zeigen, das wir fortlaufend aktualisieren.

Russland wollte sich mit den Gasröhren Einfluss auf Deutschland sichern. Dafür wurden systematisch unscheinbare Organisationen aufgebaut, die bei deutschen Politikerinnen und Politikern – von SPD und CDU/CSU – gezielt Werbung für die Gasversorgung aus dem Osten machten. Und diese Werbung wirkte.“

Nachzulesen sind diese erschreckenden Fakten hier bei correctiv.

Hinzuweisen ist auch noch auf einen Satz von Filipp Piatov auf Twitter: „Angela Merkel legte die deutsche Energieversorgung in die Hände des KGB-Manns Wladimir Putin und des Stasi-Agenten Matthias Warnig (Chef von Nord Stream 1 und 2).“

Einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages dazu wird es vermutlich kaum geben, weil hierbei sowohl CDU wie auch SPD involviert sind, die im Bundestag kaum ihre Zustimmung erteilen dürfen. Diese Details werden also den Historikern vorbehalten sein..

Witzig auch: Eigentlich wäre genau dieses Aufdecken von Abhängigkeiten deutscher Politiker von Rußland, der massiven Destablisierung Deutschlands durch Rußland – gerade auch jetzt durch eine derartige Gaskrise -, ein Fall für die Recherche Nach“denk“Seiten. Aber da dort die Order eher aus Moskau kommt und der Feind immer und allüberall nur im Westen zu stehen hat, wird das natürlich nicht geschehen.

Sahra Arschloch und der Parteitag der Linken

Um eine Redewendung Wolf Biermanns im Blick auf den Dichterspitzel Sascha Anderson zu gebrauchen, hier im Blick auf den Unsinn, den diese Dame im Blick auf NATO und Ukraine fabrizierte. Nein, diese Person ist nicht dumm, sie weiß, was sie sagt und sie weiß um ihre Manipulation von Menschen, und das eben macht es um so schlimmer. Es gibt freilich Äußerungen, hinter die es kein Zurück mehr gibt, mögen Wagenknechts Überlegungen zur Sozialpolitik auch manch Gutes und Sinnvolles enthalten. Ihre Äußerungen zur NATO wiederum und zum Austritt Deutschlands waren schon immer im besten Fall naiv zu nennen. Aber mit dem, was sie zur Ukraine und zu Rußland von sich gibt, ist eine Zäsur gesetzt. Wagenknecht ist und Wagenknecht bleibt persona non grata und sie bleibt jener Zarenknecht, der hier die Agenda Putins fährt. Wer wie sie auf dem Parteitag in Erfurt den Vorstand dazu zwingen will, darauf zu verzichten, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, um stattdessen frühere Kriege der USA anzuprangern, hat sich aus dem Kreis der Menschen verabschiedet, die für Humanität und Freiheitsrechte eintreten. Und das eben diskreditiert die Position von Wagenknecht im ganzen, und solange da bei ihr keine Rücknahme und keine Entschuldigung folgt, wird das auch so bleiben.

Zum Glück wurde dieser Vorschlag von Wagenknecht und ihrer Riege mit Mehrheit abgelehnt. Dieses Denken von Wagen- wie Zarenknecht und Konsorten folgt einer allzu simplen Logik des Anti-Amerikanismus, und dieser sozusagen internalisierte und institutionalisierte Haß auf die USA samt eines Trivialmarxismus alte Schule, der dahintersteckt, macht diese Leute blind gegen Putins Kriegsverbrechen wie auch gegen Putins imperialistische Phantasien eines Neuen Reiches. Der Gegner ist grundsätzlich die NATO – ein Verteidigungsbündnis nebenbei. Und auch zu einem repressiven Staat, einer Diktatur wie Rußland verhalten sich die Zarenknechte von Pohlmann bis Wagenknecht, bis Jens Berger und Albrecht Müller auffallend schmallippig. Eine Kritik, die derartig den doppelten Standards anheimfällt, bleibt nicht nur unglaubwürdig, sondern sie diskreditiert sich damit auch selbst und begibt sich ins gesellschaftliche Abseits. Daß allein deshalb, weil es die NATO gibt, bis heute Länder wie Estland, Lettland und Litauen, aber auch Polen ihre Souveränität und eine demokratische Grundordnung sich erhalten, schafft leider nicht den Weg in den Knallkopp von Wagenknecht. Soll es vermutlich auch gar nicht. In diesem Sinne ist und bleibt Wagenknecht eine Kasperle-Puppe, in deren Inneren ein ganzer Putin steckt – sie mag all das aus taktischen Gründen noch so sehr dementieren. Deshalb eben bleibt es dabei: Sahra Arschloch.

Daß es in der Frage, ob der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt werden soll, überhaupt eine Diskussion gibt, zeigt ein erhebliches Defizit in dieser Partei und weist auf den desolaten Zustand der Linken. Wollen wir nächstens eine Debatte darüber, ob der Angriffskrieg Hitlers auf Polen zu verurteilen ist oder nicht? Wird uns Sahra Wagenknecht auch diese Debatte aufdrücken wollen? Doch wohl eher nicht. Es gibt, um dieses andere Extrembeispiel zu wählen, Themen, da lassen sich nicht zwei Meinungen formulieren, die man im Sinne eines Erörterungsaufsatzes mit Pro- und Kontra bespricht. Angriffskrieg und Kriegsverbrechen sind keine Meinung, bei der man dieser oder auch einer anderen Ansicht sein kann. Das ist nicht anders als bei antisemitischen „Kunstwerken“, die in Wahrheit Propaganda sind. Und nein: Wenn ein Land ein anderes völkerrechtswidrig überfällt, dann ist dies nicht die Schuld der NATO oder der USA, sondern es liegt die Verantwortung für solchen zudem blutig und grausam getätigter Angriffskrieg wie ihn die Russen durchführen allein dem Aggressor: Rußland und Putin eben.

Die ukrainischstämmige Linken-Politikerin Sofia Fellinger faßt ihre auf dem Parteitag der Linken vorgetragenen, großartige Rede in einem SpOn-Interview vom 24.6. derart zusammen:

„Mir ist der Umgang meiner Partei mit diesem Krieg ein Rätsel. Wenn man sich ein bisschen mit der Situation dort auskennt, muss einem klar werden, dass die Menschen sich wehren müssen. Welche Alternativen bieten wir denn an, wenn nicht Waffen? Also wo kommt er her, der Frieden, wenn Russland einen Vernichtungskrieg führt und Menschen foltert und ermordet? Meine Partei redet von Frieden. Aber das ist ein leerer Begriff, wenn da nichts dahintersteckt. Sollen die Ukrainer die russischen Panzer umarmen? Wenn Leute für eine linke, befreite Gesellschaft kämpfen wie in Kurdistan oder Rojava – natürlich gebe ich denen Waffen!“

Zum Glück gibt es in der Linken auch solche Leute, Eine halbwegs vernünftige Rede hielt auch Bodo Ramelow, der im Grunde in der Linken falsch ist, sondern eigentlich den linken Flügel der SPD verkörpert. Und ansonsten bleibt es dabei:

„Frieden kommt nicht, wenn man die Leute sterben lässt“ (Sofia Fellinger, Die Linke)

Diese Erkenntnis ist bei Wagenknecht nicht angekommen. Das eben diskreditiert leider ihre Position im Ganzen. Und in diesem Sinne ist auch ihr als Monstranz zur Schau getragener Humanismus unglaubwürdig geworden. Team Wagenknecht läßt sich nach solchen Äußerungen in einem grundsätzlichen Sinne nicht mehr sein. Nein, Wagenknecht ist, wie manche denken, nicht auf der rechten Seite angekommen, sondern sie fährt vielmehr die abgelebten Denkmuster einer DKP-Mufflinken, sie ist eine von jenen, die die Zeitenwende nicht mitbekommen haben und die noch in den alten Strukturen denken, als Väterchen Stalin der Welt mit seinem Stahlbesen den Arsch rot schrubbte und die das auf klammheimliche oder auch offene Weise irgendwie dann doch gut fanden. „Wer aber über dieser Art von Kommunismus nicht reden will, sollte auch vom Kapitalismus schweigen.“

Clewe2807, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

10. Juni 1982, Bonn, Hofgarten, die Grünen und 40 Jahre danach

„Vorwärts! Nieder! Hoch! Nie wieder!

Von Mummelgrummel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

„Das Basteln von Papierfriedenstauben gegen Atomraketen ist faktisch ein Zuverlässigkeitstest auf die Unbeirrbarkeit der Gesinnung, denn das Maß für Glauben, Gesinnung, Gefolgschaftstreue ist die Standfestigkeit in der Bewährungsprobe, auf welche der Verstand und die Vernunft sie stellt“.
(Wolfgang Pohrt, Der Krieg als wirklicher Befreier
und wahrer Sachwalter der Menschlichkeit [Text von 1983])

„So ist die Friedensbewegung vor allem ein Teil des Übels,
für dessen Therapie sie sich irrtümlich hält.“
(Wolfgang Pohrt, Der Krieg als wirklicher Befreier [1983])

Manche aus meiner Alterskohorte (und Ältere sowieso) erinnern sich noch gut an dieses Ereignis, und sie waren auf dieser legendären Demo in Bonn dabei. Denn dies war unsere Zeit, die der Westjugend: die 1980er Jahre, die Friedensbewegung mit ihren Sitzblockaden in Mutlangen und an vielen anderen Orten, ihren Aktionen und ihren Großdemos, drei davon in Bonn, der damaligen Bundeshauptstadt: 1981, jene von 1982 und noch einmal 1983. [Für meine jüngeren Leser: Bonn ist lebensmäßig sowas wie Berlin, nur kleiner, aber ebenso provinziell.] Die in kölnischer Mundart singende Rockpopgruppe BAP machte zu jenem aufwühlenden Tag sogar ein Lied – „10. Juni“ hieß es passender wie einfacher Weise und einfach meint damit politisch trivial, wenn man an Text und Refrain des Songs denkt. Adornos Ausführungen über Popular Music und Protest werden viele sicherlich noch im Kopf haben. Es sei hier auf diese kurze Passage noch einmal verlinkt.

In solchen (Groß)Demos, teils mit der Musik von BAP begleitet, teils mit Bots‘ genial-dämlichem Lied „Aufstehen“, teils mit Punk und Ton Steine Scherben, teils auch mit Fehlfarben und „Keine Atempause“, fand der politische Protest seinen Ausdruck, mal irrsinnig blöd, mal emotional verweint und verwirrt, weil Le Angst, mal hart und wenig zart, mal witzig und laut, mal aus Klugheitsgründen heraus: gegen jenen Nato-Nachrüstungsbeschluß, der von Helmut Schmidt auch gegen Teile der eigenen Partei durchgesetzt wurde und von dem ich im nachhinein sagen muß: Er war gut und er war richtig. Wir hatten uns geirrt und sie hatten recht, denn jenes Nachrüsten war nicht nur ein weiterer Anstoß dafür, daß der Ostblock wirtschaftlich kollabierte und sich auflöste, daß es für die Völker Osteuropas nach 1939, 1945 endlich Freiheit von Repression gab, daß eine alte und versteinerte Welt zusammenbrach. Diese Einsicht freilich ist keine Selbstverständlichkeit, die sich in der Linken als Sichtweise durchsetzte. Östlich der Elbe war Terra Incognita, bis Wladiwostok, ab da durfte wieder geschaut werden: wobei freilich die auf alten Landkarten geschnörkelte Wendung „Hic sunt dracones“ fürs unbekannte Land im Blick auf den Ostblock und Ostzone einige Wahrheit besaß. Ein Teil jener Linken begleitete diesen Zusammenbruch mit einer nicht nur klammheimlichen Trauer. Scheißdeutschland und der Spruch „USA, SA, SS“ (die Kritischen Theoretiker Adorno und Horkheimer hätten sich im Grabe umgedreht) wogen mehr als die Freiheit der anderen.

Wer nach dieser Zeitenwende mit einem „Aber der Westen und die Verwerfungen, die das im Osten und in der Sowjetunion brachte“ als Reflex kommt, der möge sich eine diese Dokus über die Stasi ansehen, so z.B.: „Feind ist, wer anders denkt“ (2018), sie lief kürzlich auf ZDF-Info und ist in der Mediathek nachzusehen. Oder er bereise den Jugendwerkhof in Torgau (ein Folterlager für Jugendliche) und das Stasi-Museum in Hohenschönhausen und schaue sich die Ausstellungen dort an oder befasse sich überhaupt einmal mit dem Repressionsapparat des Systems DDR und Sowjetunion. Diesen Blick für den Ostblock und für Bürger- und Freiheitsrechte auch dort im Machtbereich des Ostens hatte ein Großteil der Linken damals wie heute nicht.

Die DDR war bei großen Teilen der Westlinken und auch in der Friedensbewegung nicht auf dem Schirm, man verschwieg sie besser oder begnügte sich, weilʼs irgendwie doch Fleisch vom eigenen Fleisch war, mit dem dahingenuschelten Hinweis „Na ja, das meinen wir nicht mit Sozialismus!“, um dann das Thema schnell-kritisch-elegant zu wechseln: „Ja, aber die Genossen im Westknast!“ usw. usf. Der Westknast war in Dauermund, der Ostknast war es nicht. Ich hatte das große Glück, daß ich bereits Anfang der 1980er Jahre dank der Texte, Lieder und Auslassungen von Wolf Biermann und andere DDR-Autoren ziemlich genau wußte, daß die DDR ein politisches Desaster war. Nicht anders als heute Putins Rußland. Wer es wissen will, kann es wissen.

Von einem großen Teil der Westlinken hörte man zu den Zeiten des Friedensprotestes wenig, als 1983 im Rahmen der Antikriegsproteste die DDR-Bürgerrechtlerinnen Bärbel Bohley, Ulrike Poppe, Jutta Seidel und Irena Kukutz von der Aktion „Frauen für den Frieden“ nach einem Treffen mit der Neuseeländischen Aktivistin Barbara Einhorn in Ostberlin verhaftet wurden wegen „Verdachts auf landesverräterische Nachrichtenübermittlung“. Die Stasi verbrachte jene oppositionellen Frauen in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen. Erst durch massiven öffentlichen und öffentlichkeitswirksamen Protests insbesondere der Westberliner Grünen wurden die Frauen nach sechs Wochen Untersuchungshaft freigelassen. Soviel zum System DDR und auch heute zum System Putin, wo ähnliches geschieht und wo bei Teilen der Linken ein ähnliches klandestines Schweigen herrscht.

Der Zusammenbruch des Ostblocks brachte zwar nicht Gerechtigkeit, Gleichheit und Glück, aber immerhin doch eine Form von Freiheit, die es Menschen erlaubt, nach ihrem eigenen Gusto gegebenenfalls auch ihr Land zu verlassen. Und manche in der DDR-Bürgerrechtsbewegung wollten lieber Kohl oder sonstwas, aber keine neue linke Operation am offenen Herzen, sondern sie wollten, daß mit diesen Dingen Schluß ist. Soviel zu den Grass- und Lafointaine-Überlegungen, die da aus dem sicheren Westen heraus ihre Trockenschwimmerübungen in Sachen Sozialismus machten. Vor allem aber brachte dieser Zusammenbruch den von der Sowjetunion 1939 annektieren Ländern Estland, Lettland und Litauen die lange ersehnte Freiheit. Gleiches galt für Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien. Es geschah 1989 das, was Hegel die List der Vernunft nennt: im Schlechten – nämlich dem Zusammenbruch der Lebenswelt und der alten Realität vieler Menschen – realisiert sich dennoch ein Richtiges, nämlich die Freiheit für Millionen Menschen im Machtbereich der Ost-Apparatschiks. Einer der Gründe dafür war eben auch die Nachrüstung der NATO und daß der Osten wirtschaftlich dabei nicht mithalten konnte. Absehbar war der Zusammenbruch für Experten zwar schon 1980, aber auch hier half dann die Politik der tausend Nadelstiche.

„Frieden schaffen ohne Waffen“, so riefen wir damals auf den Demos. Manche mit Haß auf die USA, manche mit kalter Ablehnung, manche mit einem „Ja, aber“, manche mit dem Gedanken, daß es in der US-Kultur viel Gutes gab, von Kunst bis Pop-Musik, aber ein Freund der US-Politik insbesondere unter Ronald Reagan war keiner. Unterschiedlichste Gruppierungen liefen bei diesen Protesten mit, vom DDR-DKPler über den Maoisten bis zum Sponti, den Autonomen, den Öko-Linken und den Graswurzelrevolutionären, bis hin zu SPD- und Kirchenkreisen, die gerade erst gegründeten Grünen, Lehrer, Schüler, Mütter, Väter, Ärzte, Angestellte gingen auf diesen Demos mit und waren in der Friedensbewegung vertreten: An jener Heterogenität der – damaligen! – Friedensbewegung zeigte sich auch die Heterogenität der damligen West-Linken. Und die alten Debatten – bis zum Krefelder Appell, den beileibe nicht jeder teilten. Auch Ostraketen waren Atomraketen. Aber was damals schon aus dem Fokus geriet, ist bei der heutigen „Friedens“bewegung gar nicht erst Thema: das da ein Diktator mit Atomwaffen und drittem Weltkrieg droht: auch daran sei die NATO schuld. Einfaltspinsel gleich Ausfallspinsel. Hier ist es der Ausfall des kompleten Denkens.

Antideutsches ziemlich deutsches Intermezzo

Es zeigte sich mit der Zeitenwende 1989 eine neue Strömung, die in der Linken hinzutrat: die der Antideutschen, die auf eine Weise links waren, daß sie aufgrund deutscher Geschichte und der Shoah Deutschland zum Teufel wünschten („Nie, nie, nie wieder Deutschland“!, so ging der Ruf nach der Wende auf Demos, was sie freilich mit dem Großteil der Linken teilten); daß jene Antideutschen bedingungslos für das Existenzrecht Israels eintraten, was sie nur noch mit wenigen Linken teilten und daß sie spätestens mit dem Angriff des Irak auf Israel 1991 es mit dem alten linken Erbfeind USA hielten, die für das Existenzrecht Israels auch militärisch einstanden und damit in Opposition zu den verschiedenen Autonomen Bewegungen und der alten wie der neuen Antiimperialistischen Linken gerieten: Das ist eine Geschichte, die über die Friedensbewegung weit hinausreicht. Warum ich jene Antideutschen als Teil der Linken dennoch erwähne? Weil hier eine – List der Vernunft – pragmatisch denkende Linke auftrat, die sehr wohl wußte und begriff, daß man Frieden schaffen teils auch mit Waffen bewerkstelligen konnte und sogar mußte, wenn es um die intakte Staatsstruktur Israels ging und daß es staatlicher Organe und einer starken Macht bedarf, um einen so fragilen Staat wie Israel – Heimat vieler Juden nach der Shoah auch – überhaupt am Leben zu erhalten. Und dies sogar im Bund mit einem „imperialistischen“ Land, dem einzigen Land freilich, das ökonomisch und militärisch in der Lage war, diesen Schutz der Juden und Israels zu leisten: der USA, Exilort auch der Kritischen Theorie, auf die sich jene Antideutschen beriefen: Adorno, Horkheimer, Benjamin, Marcuse, Löwenthal und auch Kracauer.

Wir aber dachten 1980, 1981, 1982 ff. pp. anders im Blick auf die USA wie auch auf die NATO- Waffen. Das Recht zu solchem Anti-Rüstungsprotest hatten wir jedenfalls schon wegen unserer Jugend auf unserer Seite – so glaubten wir. Jugend will mehr, Jugend ist moralisch oder politisch teils hochfahrend. Es ist das alte Ding der sozialen Bewegungen: sie weisen auf ein politisches Problem oder eine kritische Lage, oft mit überschießender Energie. Solche Bewegungen haben mit ihren Maximalforderungen zugleich ein Gutes: sie müssen sich nicht an der politischen Realität messen. Forderungen zu stelle, ohne die politischen Möglichkeiten zu haben, sie realiter umzusetzen, ist insofern einerseits eine angenehme Sache, weil man vieles fordern und wenig dabei machen muß. Es handelt sich um Forderungen auf dem Papier und nicht solche, die im Raum tatsächlichen politischen Handelns, der politischen Organe sowie der Institutionen und auf der Ebene der Paragraphen und Gesetze sich bewegen müssen. (Sie können es, aber sie müssen es eben nicht.) Manchmal freilich auch das Prinzip Kinderkaufmannsladen: man tut so als ob. Da kann viel gefordert werden, ohne daß es mit echtem Bargeld eingelöst werden müßte.

„Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen die Atomwaffen im Land“

© Archiv Grünes Gedächtnis

Aber auch solcher Protest und passiver Widerstand ist per se nicht schlecht, weil Opposition, sei es parlamentarische, sei es außerparlamentarische, mit interessanten Überlegungen und anderen Ansätzen neue Gesichtspunkte einer scheinbar abgeschlossenen Sache freilegen kann, die womöglich später dann in die Politik einwandern und sie maßgeblich mitbestimmen kann. Solch sozialer Protest der damaligen Friedensbewegung wie auch der ökologischen Bewegungen gehört zum politischen System der BRD insgesamt dazu: nämlich das politische und teils moralische Korrektiv sozialer Bewegungen, die mit ihren Forderungen, wenn es gut läuft, in die Politik gelangen können. [Dazu auch Niklas Luhmanns Buch „Ökologische Kommunikation“ von 1988.] Die Umweltbewegung der 1980er Jahre ist ein guter Beleg dafür. Würde heute Franz Josef Strauß das Parteiprogramm der CDU lesen, dächte er vermutlich, er habe es mit einem linksextremistischen Verein zu tun. Und ebenso stehen für diesen Wandel eines Teils der Linken die Grünen im Blick auf Gewalt: so die Gewalt gegen den Staat, wie sie in den 1980er Jahren ein Teil der Linken vertrat – seien das RAF-affine oder Autonome Linke – und der die Grünen als politisches Mittel entsagten.

In solchem Protest sozialer Bewegungen geht es nur bedingt darum, ob manche Maximalforderungen auch sinnvoll und überhaupt umsetzbar sind. Immerhin hat sich aus solchen sozialen Bewegungen 1979/1980 für die alte BRD eine neue Partei herausgebildet: die Grünen, die erheblichen Anteil auch an den Friedensprotesten hatten und die als Friedenspartei antraten. Und das Gute bei vielen Grünen – nicht bei allen freilich – war es, daß sie 1982 auch die Sowjetraketen als genauso gefährlich ansahen und nicht, wie damals jene BRD-Ostblocklinken und auch heute wieder in einer neuen mit Magazinen wie Compact und Nachdenkseiten querfrontlerischen „Friedens“bewegung, die Sowjetwaffen für Friedenswaffen hielten und Sowjet-AKWs für Friedens-AKWs oder all das zumindest für beschweigenswert gehalten wurde. Damals wie heute. Dieser Zahn wurde der DKP-SDAJ-Linken dann 1986 gezogen. Obwohl auch das nicht stimmt, denn wie es bei Sekten üblich ist, gibt es da keine Überzeugungen durch Fakten. Tschernobyl ließ auch diese Leute ihre alten Legenden vom Glück ohne Ende nicht über Bord werfen. Die Erde bleibt eine Scheibe und Putin bleibt ein guter Mann, mit dem man gut verhandeln kann.

Jene fatale Dialektik der Friedensbewegung, auf Aggression und Gewalt gewaltfrei zu reagieren – damals wie heute und vor allem unter neuen und völlig anderen Bedingungen – bringt Eva-Marie Quistorp (Mitbegründerin und Aktivistin der deutschen Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung; Gründungsmitglied der Grünen) in ihrem Artikel „Die Waffen nieder?“ in dem Blog „Starke Meinungen“ zum Ausdruck. Schon im Blick auf die alte Friedensbewegung und ihre verhängnisvollen blinden Flecken schreibt sie treffend:

„Die Friedensgruppen, die offiziell das Erbe der Friedensbewegung der 50er und 80er Jahre verwalten, sind die Friedenskooperative ,die IPPNW, Pax Christi, die Ostermarschkoordination, der Friedensbeauftragte der EKD. Doch sie vertreten nur einen Teil des Erbes der Friedensbewegung der 80ger und 60ger Jahre, aber den Teil nicht, in dem es auch um Bürgerrechte in Osteuropa ging und die Kritik an der UDSSR. So wenig wie die Erinnerung an den spanischen Bürgerkrieg und den Hitler-Stalin-Pakt, den Einmarsch der UDSSR in Prag, an die Helsinki-Gruppen in Osteuropa bis Odessa. Auch fehlt bei ihnen die Geschichte der Frauenfriedens und Frauenökologiebewegung mit meiner Freundin Petra Kelly, Karin Juncker, May-Britt Theorin, Cora Weiss .Viele sind der Linkspartei oder sogar der alten DKP nah und zumindest stärker Kritiker der USA, der Nato und der EU als der Politik Putins und Chinas oder Irans.“

Diese unreflektierte USA-Kritik ist bis heute, von Nachdenkseiten bis Junge Welt und teils bis ins rechtsextreme Lager reichenden Akteuren wie Jürgen Elsässer und Horst Mahler (ehemals APO-Linke) bei jener neuen Querfront-„Friedens“bewegung der Fall, die – auch das ist interessant – eine erhebliche Schnittmenge mit Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen wie Tom Wellbrock, Albrecht Müller, Dirk Pohlmann, Tobias Riegel und dem antisemitisch-antiamerikanisch agierenden Kayvan Soufi-Siavash (aka Ken Jebsen) aufweist.  

„Nur wer sich ändert bleibt sich treu!“

Quistorps Artikel im Blick auf die Grünen, die als Friedenspartei antrat, ist aber vor allem im Blick auf die Gegenwart und der damit verbundenen Gewaltfrage „Die Waffen nieder?“ bedeutsam. Denn die Frage nach der Kritik der Waffen und der Waffe der Kritik ist eine der Fragen, die sich auch die Linke in ihren langen seit Jahrhunderten währenden Kämpfen immer wieder neu und zugleich anders stellen mußte. Und ihr Text ist vor allem deshalb bedeutsam, weil er die Lebendigkeit des Denkens zeigt, nämlich nach dem Grundsatz eines Liedes von Wolf Biermann „Nur wer sich ändert bleibt sich treu“. Und so schreibt Eva Quistorp im Blick auf das Jahr 2003 und die Eskalation des islamistischen Kriegs:

„Durch den Irakkrieg 2003, der auch ein Krieg um Öl war, ist der islamistische Terror in der Region angewachsen, statt gestoppt worden. In der Berliner Erklärung vom Dezember 2002 habe ich mit Erhard Eppler und Prof. Albrecht, Mary Kaldor und Benjamin Ferensz und zehntausenden von Unterschriften make law not war gefordert vor Beginn des Irakkrieges, den die rot grüne Koalition klar abgelehnt hat.“

Aber Quistorp bleibt dabei nicht stehen, sondern sie hat einen Blick für die Entwicklung in der Welt:

„Eigentlich hätte die Kriegstreiberei von Putin der deutschen Politik schon seit 2011 spätestens auffallen müssen, nämlich in Syrien, wo Obama nicht gewagt hat, militärisch einzugreifen, trotz des Einsatzes von Putins Chemiewaffen, um so Assad und den Iran dahinter zu stoppen. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien wurden seit 2015 bei uns deutlich wahrgenommen, doch der Krieg weniger. Auch der Krieg in der Ostukraine wurde von Medien wie Friedensbewegung weitgehend verdrängt. Am 22. Februar 2014 habe ich schon gegen die Militärdiktatur Putins vor dem Auswärtigen Amt mit 500 Ukrainerinnen geredet, so wie mit Pussy Riot und russischen Dissidenten als kleine Minderheit gegen die Wahlfälschungen in Russland und Belarus

14000 Menschen sind in der Ostukraine seit dem Mai 2014 gestorben, viele gefoltert worden von russischen Soldaten. Städte und Landschaft und die Kultur wurde zerstört, die Krim besetzt und kolonial russifiziert. Der grausame Angriffskrieg des Putin Regimes gegen die Ukraine zerschlägt jetzt für viele erst jetzt plötzlich die Illusion der Modernisierungspartnerschaft im Ostausschuss der Wirtschaft und in SPD und CDU/FDP und die Entspannungsillusionen großer Teile der Friedensorganisationen und die Blindheit vieler Medien.

Seit 2000 hätte Putins KGB-Regime mit mafiösen Zügen erkannt werden können mit Hilfe von Memorial und der Nova Gazeta und mit Kasparow und Nemtsov, Lebedev und Navalny und all den kritischen jungen Demonstranten in Russland ,die jetzt vor der totalen Propaganda des Staatsfernsehens und der brutalen Repression eines Neo-Stalinismus fliehen.“

Wir haben vor dieser entsetzlichen Entwicklung die Augen verschlossen. Es waren die Grünen, die diese Dinge realistisch sahen und die immer wieder warnten – so Marieluise Beck und Ralf Fücks.

Von der Gewalt oder: von den Herausforderungen, „die ein Heer erfordern, deren Soldaten tapfer und ohne Zögern zu den Waffen greifen„

Es gibt im Prozeß der Weltgeschichte berechtigte und vernünftige Gründe, um im Blick auf militärische Gewalt umzudenken, nämlich die notwendigerweise von demokratischen Staaten gegen Aggressoren wie Putin ausgeübte Gewalt, um ein Land zu verteidigen, das überfallen wurde. Dies alles war 1982 kaum die Frage, es gab monolitische Blöcke. Daß in Vietnam auch die nicht minder blutigen Sowjets und die Mao-Chinesen agierten und folterten, interessierte wenige nur. Daß linke Revolutions-Bewegungen in ihren Maßnahmen nicht weniger zimperlich waren, konnte man in Georg Büchners „Dantons Tod“ nachlesen und bereits Goethe und Schiller verachteten jenen Terreur der Revolution. Die Realität des 20. Jahrhunderts zeigte weitere schreckliche Beispiele.

Generalmajor Christian Trull sprach 2005 in seiner Abschiedrede von der Truppe hellsichtige Sätze, die heute ihre Wahrheit gefunden haben, die aber in den fröhlich-feuchten 2000er Jahren kaum einer hören wollte. Bundeswehr war uncool.

„Dieses Land kann jederzeit vor Herausforderungen stehen, die ein Heer erfordern, deren Soldaten tapfer und ohne Zögern zu den Waffen greifen und helfen und schützen. Alles muß getan werden, um uns auf diese Fälle vorzubereiten. Die Fähigkeit, sie vorherzusagen, ist gleich null.“

Paradigmatisch und relevant für tatsächliches politisches Handeln eines Staates trat dieses Umdenken und die Abbkehr von alten Modellen des Frieden ohne Waffen zum ersten Mal als scharfer Konflikt innerhalb der Grünen wie der linken Bewegung zutage, als 1999 die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Joschka Fischer einem Nato-Einsatz in Serbien auch unter deutscher Beteiligung zustimmte. Im vorausschauenden Blick auf weiteres hat all das und haben die Worte von Generalmajor Trull wenig genützt, und wir wollten es auch gar nicht so genau wissen. Sparen bis es quietscht war auch in der CDU, die von 2005 bis 2021 den Kanzler stellte, das Motto.

Was wir von Quistorp und vielen Grünen lernen können: Unter solchen Zeichen eines imperialistischen Angriffskrieges wie ihn heute Rußland führt, muß neu gedacht werden. Pazifismus, der das Recht das Stärkeren und das Morden von Diktatoren und Kriegsverbrechern, legitimiert, ist kein Pazifismus, sondern im besten Falle Naivität und Dummheit. Das haben auch manche Linke begriffen, die ansonsten eher Anti-USA-Reflexe hegten: teils zu recht. Die USA sind nicht der Hort der Güte, des Schönen und des politisch Wahren, wenn es um das geht, was realiter geschieht – die „Federalist Papers“ sind leider geduldiges Papier – und es wäre sicherlich sinnvoll, wenn auch die EU eine eigene und tragfähige Sicherheitsarchitektur entwickelte. Dennoch verbindet das freie Europa im Blick auf die gegenwärtigen politischen System mit den USA deutlich mehr als mit China, dem Iran oder gar mit Putins Rußland. Schon deshalb erwies sich Putins Wunsch eines Raumes von Wladiwostok bis Lissabon als Betrug: politische Partnerschaften zwischen einer Diktatur und Demokratien sind realiter kaum durchführbar. Was nicht heißt, daß wir mit Rußland für die Zukunft keinen Dialog führen sollten. Ob es freilich unter und mit Putin sein wird, dürfte das freie Europa und die USA vor erhebliche Herausforderungen stellen.

Es helfen die alten Modelle eines „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht weiter, wenn da ein Aggressor wie Putin sitzt, dem man mit diesen Slogans am Ende in die Hände spielt, weil mit solchem „ohne Waffen“ lediglich dem Recht des Stärkeren Vorschub geleistet wird. Diese Zeitenwende haben die Grünen eher als alle anderen erkannt. Während die heutige Friedensbewegung es schaffte, sich ins Abseits zu bringen und als Klub Gestriger nicht zu realisieren, was einst Bob Dylan sang:

„And you better start swimmin‘
Or you’ll sink like a stone
For the times they are a-changin'“

***

Wir glaubten damals in einer Welt zu leben, die sich durch Kritik zwar nicht mehr verändern würde, darin dem Denken Adornos und der kritischen Theorie verhaftet, die aber durch bestimmte Negation dennoch zu kritisieren wäre, und zwar in ihren Grundfesten und in ihrer Struktur, um auf das Ganze einer Gesellschaft zu gehen, nämlich ihrer ökonomischen Basis wie auch auf ihren Überbau zu zielen. Eine solche Kritik, der Destruktion geschuldet, wie sie teils Heidegger im ganzen und als philosophische Runderneuerung tätigte und wie sie Walter Benjamin politisch mit dem von ihm so bezeichneten „destruktiven Charakter“ beschwor und wie sie verschiedene politisch-ästhetische Avantgarden wie der Surrealismus vertraten und in den 1980ern, jenen wilden und wunderbaren Jahren teils mit Punk und Industrial Music, ist in bestimmten Zeiten nicht mehr möglich. Sie war es im Grunde und wenn wir ex post facto blicken, bereits zu Weimarer Zeit, als Hitler vor der Tür stand, nicht mehr: doch konservative wie linke Denker glaubten an eine Zeitenwende und daß jene Republik zu beseitigen und hinwegzufegen sei. Aber es gibt Zeiten, da sollte man selbst die Abschaffung einer nicht vollkommenen, aber doch auch zugleich guten, weil freien Gesellschaft sich nicht zum Ziel machen. Weil nämlich das, was danach kommen, deutlich schrecklicher ist. Wir haben dies in Europa gesehen und gespürt. Das freie Europa ist nicht perfekt, aber mit Blick auf Putins Rußland und einem repressiven China, darin Menschen auf Nimmerwiedersehen verschwinden, scheint der Westen die allemal bessere Möglichkeit. Diese gilt es zu verteidigen. Auch mit Waffen.

„Der Nation ausgerechnet im Friedensrausch vorzurechnen, daß niemand als sie selbst den Pazifismus diskreditiert hat, wurde als umso größere Bosheit, Gemeinheit und Niedertracht empfunden, als sich die Tatsache nicht leugnen läßt. Denn in der Tat hat Deutschland den Pazifismus diskreditiert und ad absurdum geführt, indem es praktisch vorgeführt und damit empirisch bewiesen hat, daß es Schlimmeres geben kann als den Krieg; dass Schrecken möglich sind, von denen nur eine starke Armee befreit. Deutschland selbst unter den Nazis war dieser Schrecken, gegen den es kein Mittel als Bomberflotten und Panzerverbände gab. Die Armee als wirklichen Befreier und den Krieg als wahren Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit in die Weltgeschichte eingeführt zu haben ist das verhängnisvolle Verdienst dieses Landes. Es hatte in seinen Vernichtungslagern Millionen Menschen Grund gegeben, den Angriff durch Bomber und Kampfflugzeuge herbeizusehnen, weil der wahrscheinliche Tod im Bombenhagel die Rettung vor dem sicheren und unendlich qualvolleren Tod in der Gaskammer war.“ (Wolfgang Pohrt, Der Krieg als wirklicher Befreier und wahrer Sachwalter der Menschlichkeit)

Grenzen der Demokratie? Das Theater der Avantgarden und Marc Jongen

Am 17. März sollte in Zürich im Theaterhaus Gessnerallee eine Diskussion zum Thema „Die neue Avantgarde“ stattfinden. In der Ankündigung des Theaters heißt es:

„Liberale und Reaktionäre, Konservative und Progressive, Linke und Rechte reden oft übereinander und durcheinander, selten jedoch miteinander. Nicht so auf diesem Podium. Marc Jongen, Olivier Kessler, Jörg Scheller und Laura Zimmermann debattieren darüber, was Kategorien wie ‚liberal‘, ‚progressiv‘ und ‚reaktionär‘ heute bedeuten. Ist die Renaissance des Rechtsnationalen eine Avantgarde-Bewegung? Wie ist dem Rückzug in ideologische Filterblasen beizukommen? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen populär und populistisch?“

Eigentlich kein schlechter Ansatz, gute Fragen und allemal besser, als unter seinesgleichen zu sprechen. Es gab jedoch darauf Proteste und einen offenen Brief bei „Nachtkritik.de“. Der Widerspruch entzündete sich, man wird es in vorauseilendem Gehorsam der guten Sache ahnen, an Marc Jongen. Ein Protest zudem aus der fernen BRD, viele der Unterzeichner leben – nun ja – in Berlin. Ich will es in diesem Falle vermeiden, von den ewigen Echokammern zu sprechen und vom restringierten Code derer, die sich gegenseitig lediglich in ihren Ansichten bestätigen – Differenzen und Disput allenfalls in Detailfragen. Zunächst ein Auszug aus diesem Protest-Brief:

„Marc Jongen ist einer der raffiniertesten Rhetoriker (Demagogen) in den Reihen der AfD. Sich ihn aufs Podium zu setzen und von einem ‚Experiment‘ zu sprechen, zeugt von Blauäugigkeit. Seine Anverwandlung von Sloterdijks politisch-psychologischem Versuch namens Zorn und Zeit (2006) auf die AfD ist jahrelang sorgfältig vorbereitet und ideologisch längst verwurzelt. Sie ist jenseits der vermeintlichen Analyse längst Handlungsanweisung geworden – jede Störung einer Theaterveranstaltung, jeder Angriff auf eine linke Buchhandlung, auch jede brennende Geflüchtetenunterkunft sind angewandte und durch diesen Diskurs legitimierte ‚Zornpolitiken‘.

Die Zornpolitik der AfD, was war das doch gleich genau? ‚Thymos‘, das steht bei Jongen – wie auch bei Sloterdijk – für Zorn, Stolz, Mut. Mit Jongen lassen sich eine ganze Vielfalt unmittelbarer Zornpolitiken innerhalb der rechtsextremen Bewegung ausmachen, u.a. der Pegida-Straßenkampf, die ‚subversive Aktion‘ (Begriff vom SDS geprägt, später von Götz Kubitschek übernommen), die ‚ästhetische Intervention‘ (ebenfalls von der Linken übernommener Jargon der ‚Identitären‘) und mit repräsentativer Parteipolitik zusammendenken. Jongens ‚Überbau‘ ist eben daran gelegen, außerparlamentarische und innerparlamentarische, ‚thymotische Energien‘ zu vereinen.“

Einmal davon abgesehen, daß es intellektuell schlicht und unredlich ist, Sloterdijks Theorie und insbesondere sein Buch „Zorn und Zeit“ implizit für die Politik der AfD verantwortlich zu machen und Unterschiedliches simpel über einen Leisten zu schlagen, gipfelt der Brief am Ende nicht bloß im (legitimen) Protest gegen diese Einladung, sondern er ruft aktiv zum Boykott dieser Veranstaltung auf:

„In diesem Sinne fordern wir Sie und alle anderen Theater und Theatermacher*innen dazu auf, der AfD keine Bühne zu bieten.

Mit solidarischen Grüßen an alle, die gegen den Hass auftreten, …“

Was mit anderen Worten bedeutet: die Veranstaltung abzusagen oder aber Jongen auszuladen. So ganz haßfrei gedroht. In Emckes lenorkuschelweichem Biederrock grüßt es sich solidarisch gut. Und Hate-Speech betreibt natürlich grundsätzlich nur die andere Seite, nie man selbst. Bereits hier liegt die arge Täuschung, der manche erliegen.

Traurig ist es allerdings: Wer bereits einer solchen, eigentlich gut zu bestreitenden Diskussion ausweicht, an der als Zuschauer sowieso nur die üblichen Verdächtigen des Kulturbetriebs teilnehmen, wird kaum bei härteren Kämpfen überleben. Wie wollen sie mit Argumenten und Worten bestehen, wenn die AfD nicht nur massiv an der Tür rüttelt, sondern Ende 2017 im Deutschen Bundestag sitzt und dann vermehrt Raum in tatsächlich öffentlichen Diskursen einnimmt? Und das sind nicht die Theaterbühnen für die Happy Few. Keck, aber im falschen Sinn Rosa Luxemburg zitierend, betonten seinerzeit jene Gutmeinenden, als die Redeverbote sie noch selbst betrafen, Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden. Tempi passati, seit es sich bequem an den Futtertrögen mümmelt oder zumindest an den Schaltstellen des Kulturbetriebs halbprekär werkeln läßt.

Manche werden es als Triumpf der guten Sache verbuchen, denn das Theater hat die Diskussion absagen müssen. Aus Gründen, die man nachvollziehen kann.

„Die am 17.03. geplante Veranstaltung ‚Die Neue Avantgarde‘ kann aufgrund der Hitze der durch sie ausgelösten Debatte – in der Diffamierungen, persönliche Beleidigungen und Erpressung leider nicht gescheut wurden – ebenfalls nicht stattfinden. Trotz der positiven bzw. differenzierten Medienberichterstattung und dem vermehrten Zuspruch von Kolleg_innen haben sich die Angriffe und Drohungen nicht entschärft sondern sind im Gegenteil heftiger geworden. Die Veranstaltung stellt mittlerweile ein Sicherheitsrisiko für die Podiumsteilnehmer_innen, unsere Mitarbeiter_innen und unser Publikum dar. Das Podium kann nach der derzeitigen Einschätzung nur unter erhöhtem Sicherheitsaufwand, durch das Engagement einer Sicherheitsfirma und je nach Lagebeurteilung der Stadtpolizei mit deren Präsenz im Aussenraum der Gessnerallee, stattfinden. Wir sind nicht bereit, eine Veranstaltung unter diesen Bedingungen durchzuführen und bedauern diese Umstände sehr.“

Aufgabe einer Stadt und eines Gemeinwesens ist es jedoch, sicherzustellen, daß eine solche Veranstaltung durchgeführt werden kann. Zumindest was den Aspekt der Sicherheit von Teilnehmern und Publikum betrifft. Ich frage mich zudem, wie wohl die sogenannten Kulturalisten reagiert hätte, wenn solch ein Aufruf von Konservativen gestartet wäre, um eine Universitätsveranstaltung mit Diedrich Diederichsen abzusagen, weil Pop-Musik für den Untergang des Abendlandes, für die Unfähigkeit, adäquat Musik  wahrzunehmen und für ein restringiertes Denken verantwortlich ist. Niemandem muß das, was ein Redner an Thesen vertritt, schmecken. Aber jeder, auch Marc Jongen, man mag ihn mögen oder nicht, muß die Möglichkeit haben, in einer Institution ungestört aufzutreten.

Deutlich zeigt diese Absage auch: Solche wie Marc Jongen machen Angst, und es gibt wenige, die sich trauen, dessen Aura zu entzaubern und seinen Thesen mit der Kraft des Wortes zu begegnen. Denn nichts anderes ist Kultur: Voneinander lernen, anderes aushalten und begründet zu widersprechen. Eigentlich das, was die kulturalistische Linke, aber auch Liberale noch bei den extremsten Positionen bisher predigte. Wie will man eigentlich die Burka, militanten Islam oder Erdogans Autokratismus, der sich bis  in die BRD erstreckt, aushalten, wenn manche nicht einmal vor solchen wie Jongen bestehen können?

Abschließend bleibt zu bemerken: Was Begriffe wie „subversive Aktion“ und „ästhetische Intervention“ betrifft, die der offene Brief nennt, scheint mittlerweile eine seltsame Umpolung stattzufinden. War es einst das Prärogativ linker Bewegungen, mittels Kunst und Geist zu intervenieren, klammheimlich die Positionen des Gegners zu besetzen, gleichsam lustvoll als eine Art Guerilla sich (scheinbar) wie ein Fisch im Wasser zu bewegen und den langen Marsch durch die Instanzen zu wagen, so scheint dies inzwischen das Privileg der (extremen) Rechten zu sein und wie vordem die Konservativen wird nun mit der Keule Verbot gedroht.

Organisationen wie die Identitäre Bewegung kapern Protestformen, die einstmals als typisch links galten. Happenings, Satiren im öffentlichen Raum, Störmanöver. Wo früher bei solchem Protest bestimmte Kreise der Linken applaudierten, herrscht mittlerweile betroffenes Schweigen. Was wird, wenn irgendwann an den Universitäten vermehrt rechte Kräfte agieren? Und es wird die Frage aufkommen: Sind Institutsbesetzungen von links gut und die von rechts böse? Ich bleibe bei meiner Sicht, die mir bereits vor 30 Jahren böse Blicke und Worte einbrachte. Als Adorno 1969 zur Besetzung des Instituts für Sozialforschung die Polizei rief, tat er gut daran und handelte richtig.

Eines zumindest hat sich in dieser Absage des Theaterhauses Gessnerallee gut gezeigt: Der Rechten wird auch diese Aktion wieder eine Bestätigung für die vermeintliche linke Diskurshoheit sein. Die Fragen jedoch, die das Theaterhaus in einer Debatte aufwerfen wollte, führen sich mit der Absage des Auftrittes ad absurdum: „Wie können wir dem erstarkenden Autoritarismus entgegentreten? Welche Strategien sind zulässig? Was bedeutet Meinungsfreiheit? Was bedeutet Demokratie?“ Mit autoritären Methoden und Drohungen läßt sich dem erstarkten Autoritarismus ganz sicher nicht begegnen. Zumal dann eben der Gegner nicht minder sich darauf berufen kann, ähnliches zu tun.

Selektives Sehen

„Diese Firma weiss, was Sie denken. Cambridge Analytica kann mit einer neuen Methode Menschen anhand ihrer Facebook-Profile minutiös analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg.“ So schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger.

Was Journalisten bei Donald Trump mit einem Male alles auffällt, das sie bisher und in anderen Zusammenhängen geflissentlich übersahen, das ist schon interessant zu beobachten. Aber wer weiß – vielleicht erhält ja durch Trump der kritische Journalismus tatsächlich wieder Auftrieb. Ironie des Zeitgeistes sozusagen oder aber eine Hegelsche List der Vernunft in der Geschichte. Nachdem es viele Zeitungen mit der Agenda 2010 (Hallo „Spiegel“) nicht so genau nahmen und sie die soziale Umverteilung von unten nach oben als alternativlos dem Leser andealten, nachdem Journalisten mit der Kritik am Neoliberalismus kräftig sparten wie dieser an den Gehältern der Arbeiter, um die Taschen der Aktionäre dafür umso mehr zu füllen; nach den Berichten über die sozialen Proteste in Portugal, Spanien, Griechenland, die in den Medien weitgehend ausfielen oder lediglich als Randnotiz auftauchten, bis hin zur Lage in der Ukraine (Hallo Alice Botha) oder in den USA, samt den Tricksereien von Hillary Clinton (Hallo Joffe). Nachdem man all das nicht so genau nahm, ist es erfrischend zu lesen, wie manche Zeitung ihren kritischen Geist wiederentdeckt.

Wäre eigentlich bei einem Clinton-Sieg auch so exakt hingeschaut worden? Frage ich mal maliziös.

It’s the economy, stupid!

Was mich bei den damals auf Politische Ökonomie eingestimmten gesellschaftskritischen linken Bewegungen und auch bei  links  sich  nennenden Journalisten verwundert, ist der Umstand, wie sehr diese wirtschaftlich basalen Fakten einfach ausgeblendet oder als marginal abgetan werden. Wie intensiv wurde damals Marx‘ „Kapital“ in Studiengruppen geradezu gebüffelt. Zu recht, weil diese Texte von Marx samt seinen Polemiken immer noch zentral sind, um diese Gesellschaft in ihren Ausprägungen sowie in ihrer Struktur zu begreifen. Heute liest man Judith Butler und debattiert über die Mehrfachdiskriminierung von Minderheiten und über Gender-Toiletten in Kindergärten. Für manche mag das wichtig sein. Aber in den Filterblasenmilieus sollte man sich gelegentlich über die Relevanz von solchen Themen Gedanken machen. Ob es sich hier nicht vielmehr um einen Nebenwiderspruch handelt. Sicher wird es dem Schwulen und der Lesbe nicht egal sein, wenn sie diskriminiert werden. Darüber muß es Öffentlichkeit geben.

Wie sehr aber in solchen Diskursen die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen ausgeblendet werden und die Debatten nur noch auf Partialmoralen abzielen und zudem die politischen Diskurse vehement moralisiert werden, ist erschreckend. Vor einem Jahr zeigte diese der Fall der Journalistin Barbara Eggert, die für einen unklugen Rat in einem Provinzblatt von Volker Beck dafür als homophob denunziert wurde. Sie verlor ihren Job. Und um jenen Tugendterror auch auf Herrn Beck anzuwenden: Von einem Politiker, der nachweislich eine Droge wie Crystal Meth konsumiert und beim Kauf dieser Droge erwischt wurde, möchte ich mir keine moralischen Belehrungen anhören. Schon gar kein Mobbing – um an dieser Stelle die Moralisierung von Diskursen zu spiegeln.

Nicht mehr die kritische Analyse und Ideologiekritik werden geübt, sondern heute überwiegt die Moralisierung von gesellschaftlichen Fragen: Labels wie Rassist, Homophober usw. werden bei abweichender Meinung geklebt, ohne daß irgendwie eine Begründung dafür gezeigt würde, außer daß sich einer abweichend oder eben auch problematisch äußerte. Statt über soziale Verwerfungen und eine zunehmende Kluft zwischen Armen und Reichen debattiert man mit Verve über Blackfacing im Theater von Dieter Hallervorden, inszeniert einen Quatsch wie den Blog Münklerwatsch, um unliebsame Professoren nicht mehr immanent mit Wissen im Seminar kritisieren zu müssen – wozu es vermutlich von der gelernten politischen Theorie nicht mehr ausreicht -, sondern um zu überwachen und zu strafen.

Linke Bewegungen entwickeln eine Tugendhaltung, wie man sie früher bei den Evangelikalen oder überhaupt bei religiösen Bewegungen wahrnehmen konnte, die auf dem alleinseligmachenden Wahrheitsanspruch der Kirche pochten. Gefühlslinks kann man diese neuen Positionen nennen. Sie sowie die Partialmoralisierung sind leider auch im Journalismus anzutreffen. Über die Gründe kann man spekulieren. In einer globalisierten Welt ist der flexible und von jedem Ort aus operierende Journalist sicherlich ein Gewinner. Gut vernetzt, in einer Welt, in der allenfalls in Gestalt seiner Eltern oder der Verwandten die alte Angestellten- und Arbeiterklasse noch Bestand hat. Da mag genügend Zeit zur Verfügung sein, über Spezialprobleme nachzudenken, die die urbanen Eliten haben, jedoch nicht die Bevölkerung am Stadtrand, in den Mietskasernen, den Wohnbetonsiedlungen, jenen „Fickzellen mit Fernheizung“, wie Heiner Müller die Blocks in Friedrichsfelde nannte oder aber jene Menschen, die in den Provinzen leben und die wahrlich andere Fragen und Probleme umtreiben als die gendergerechte Toilette oder sexfreie Werbung in ganz Berlin. Diese Fragen mögen nicht irrelevant sein. Es geht mir lediglich um deren Gewicht. Hier werden Mücken  zu Elephanten aufgeblasen. Als ob dies die zentralen Probleme der Gesellschaft wären und nicht vielmehr die soziale Ungleichheit. Und da sind wir dann wieder bei der Ökonomie, bei Trump und damit auch bei den nächsten Bundestagswahlen.

Auf seinem FAZ-Blog Stützen der Gesellschaft erklärt Don Alphonso anhand der US-Firma Cannondale in Bedford den Wahlsieg Trumps: Respekt, gut gemacht und es trifft den Kern:

„Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie gehörten zu den 300 Leuten in Bedford und ihren Angehörigen. Sie haben jahrelang mit das Beste gemacht, was es weltweit gab. Sie haben geholfen, das Exportdefizit des Landes klein zu halten. Auf Ihren Rädern siegten die Besten. Handmade in USA stand auf Ihren Rädern unter der Flagge Ihres Landes. Sie haben erlebt, wie Entscheidungen nach den Wünschen der Wall Street Elite die Firma in den Bankrott trieben, zum Spielball der Investoren machte und Sie arbeitslos werden liess. Sie haben erlebt, wie ein Staatsgeschenk genutzt wurde, um nach der Produktion auch die verbliebenen Bereiche abzuziehen. Jetzt sitzen Sie in Bedford, irgendwo in Pennsylvania, wohin nie ein Journalist reist, und haben die Wahl. Zwischen Hillary Clinton und Stronger Together, ihren Unterstützern in den Medien, die meinen, man müsste sie wählen, weil sie mit dem System gut kann, eine Frau ist und ganz wunderbare Ideen für transsexuelle Kinder und ihren Toilettenbesuch in Schulen hat, und für Black lives matter und Handelsbeziehungen im pazifischen Raum.“

„Ich bin zigtausend Höhenmeter mit solchen Coda-Kurbeln hochgefahren. Sie sind einfach gut. Da kann man sagen, was man will. Gut und leicht und überhaupt nicht schlampig gefertigt, wie man das sonst oft amerikanischen Produkten wie Autos, Software oder Judith Butlers Genderesoterik zurecht nachsagt.“

 

Ein paar Worte zu Trump

Ich habe heute morgen eine kurze Zeitungslektüre gehabt. Das Gute an diesem Tagesbeginn: Lieste einen Artikel, kennste alle. Da sich Berichte, Kommentare, Leitartikel im Ton ähneln, reicht es die ersten drei Zeilen zu lesen und dann zu überfliegen. Unterkomplexe Analysen, Überheblichkeiten, das übliche Gerede. Angefangen bei der Alarmkommunikation auf SpOn, denen irgendwie der Arsch auf Grundeis zu gehen scheint und nun müssen sich zudem auch die Jungs um Joffe mit den Transatlantikern ganz neu verständigen. Mein Mitleid hält sich da in Grenzen. Auch das mit einem bestimmten linksliberalen Juste Milieu.

Was wäre übrigens, wenn die Wähler Trumps keine überwiegend Abgehängten sind, sondern Trump bewußt wählten, weil sie in ihm eine Chance sehen? So etwas wie einen Neuanfang. Eine Wirtschaft, die nicht bloß an Börsen mit Geld spekuliert und dann verspielt, sondern vielmehr eine Gesellschaft, die auf Erwerbsarbeit setzt. Es ist die Wirtschaft, an der alles hängt. Die Aussicht, daß der altbekannte Widerspruch von Arbeit und Kapital in nächster Zeit ausgehebelt wird, hegen nur noch wenige, und mit einem nationalkonservativen Kapitalisten wie Trump wird diese Revolte sowieso nichts. Aber eben auch nicht mit einer neoliberalen Politikerin, für die die USA ein Geschäftsmodell ist. Die meisten in den USA sind froh, wenn sie überhaupt drei Arbeitsplätze haben – einer reicht nämlich oft nicht. Da liegt die Crux.

Ja, es ist eine feine Watsche für den linksliberalen Mainstream, der lieber über das Gender-Gap und über fünfzehn Geschlechter, über die Minderheit der Minderheit einer Minderheit, die als Minderheit einer Minderheit benachteiligt wird, nachdenkt. Das alles, mit Verlaub, ist jenen in den USA, die in Autos schlafen, weil sie kein Dach mehr über dem Kopf haben, schnurzegal. Und das ist auch denen egal, die morgen diesem Schicksal ausgesetzt sein können. Denn diese Drohung schwebt beständig über den Menschen und hält sie im Kapitalismus gefügig. Ja, Trump wurde auch von Rednecks gewählt. Aber ebenso aus einem Protest heraus, der sich in keiner Partei mehr wesentlich wiederfindet und der nicht nur mit dem konservativ-weißen Milieu zu tun hat. Eine krude Gemengelage oft. Das alles unter dem Slogan Protestwähler zu fassen, greift viel zu kurz und ist unterkomplex. Die Kolumnisten lieben bequeme Erklärungen.

Es sind übrigens, was die Zahlen betrifft, nicht überwiegend die Abgehängten, die Trump wählten – bei den Menschen mit niedrigem Einkommen wählte eine Mehrheit Clinton –, sondern es ist Angst vor drohendem Abstieg – der Mittelstand in den USA zerbrach – und der Wunsch, alte Eliten abzuwählen. Und zu diesen Eliten gehören eben auch fast alle Kommentatoren. Auch die in der BRD. Das sollte man für die nächste Bundestagswahl im Auge behalten.

Dieses Wahlverhalten ist der Effekt einer Politik, die Jahrzehntelang das eigene Land zum Ausverkaufsplatz für neoliberale Wirtschaftspolitik machte, und Hillary Clinton samt ihren Freunden in Wallstreet samt dem militärisch-industriellen Komplex stehen genau für diese Linie. Da hilft auch alles Kaschieren mit ein paar linken Bonbons nichts, und der aufgesetzte Frauenbonus ist in diesen Fragen der Wirtschaft wahrlich das lächerlichste Effekt oder zumindest naiv. (Als ob es Margret Thatcher nie gegeben hätte.) Was ist eigentlich falsch an einem Politiker, der sagt, wenn Ford in Mexiko seine Autos baut, dann wird Ford in Zukunft für den Import dieser Autos in die USA hohe Zölle zahlen? Zumindest entdecken die Wähler eine Tendenz, sehen in Schemen eine der Ursachen ihres Elends. Mögen am Ende die Abgründe des Kapitalismus auch sehr viel tiefer reichen als in die Schutzzollfrage hinein.

Mit böser Zunge kann man sogar sagen: Im Gegenteil die Wahl ist gut gelaufen, es ist die Wahl von Trump ein Zeichen dafür, daß die Demokratie funktioniert, daß Menschen durchaus ihr Unbehagen artikulieren, auch wenn das Ergebnis der Wahl nicht allen paßt. Aber das hätte es bei Hillary Clinton ebensowenig. Weshalb wählten so wenig Latinos und Schwarze Clinton? Wäre sie alle zur Wahl gegangen, hätte Clinton gesiegt. Auch das bleibt eine Frage. Die USA sind und bleiben ein tief gespaltenes Land.

Und für die linken Freunde in der BRD, für die Hillary-Linke, nochmal ins Stammbuch geschrieben, aber das ist jetzt wieder der Friedensblick aus Europa: Wie anders kann man eigentlich eine Flugverbotszone über Syrien durchsetzen als militärisch? Sofern sie nicht durch die UN gedeckt ist, müßte sie ggf. auch gegen die Russen durchgesetzt werden. Was das bedeutet, sollte jeder wissen. Ob wir wirklich für einen weiteren islamistischen Staat nach IS-Vorbild den Frieden in Europa aufs Spiel setzen wollen, sollte man sich gut überlegen. Wer droht, muß einlösen können und auch einlösen wollen, das bleibt Grundannahme der Machtpolitik. Sonst ist die Drohung eine Hülse und damit überflüssig.

Eine gute Analyse zur Wahl finden wir von Jens Berger auf den Nachdenkseiten.

Schön beschrieb diese Linksmaskerade der Clintons auch Zizek in der „Zeit“:

„Der gleiche Volkszorn, der Trump gebar, brachte auch Sanders hervor, und während beide der weitverbreiteten sozialen und politischen Unzufriedenheit Ausdruck verleihen, tun sie es auf entgegengesetzte Weise: der eine mit rechtem Populismus und der andere mit der linken Forderung nach Gerechtigkeit. Und hier ist der Trick: Der linke Ruf nach Gerechtigkeit geht häufig Hand in Hand mit den Kämpfen um die Rechte von Frauen und Homosexuellen, für Multikulturalismus und gegen Rassismus und so weiter. Das strategische Ziel des Clinton-Konsenses besteht darin, all diese Kämpfe von der linken Forderung nach Gerechtigkeit abzutrennen – weshalb das lebende Symbol dieses Konsenses Tim Cook ist, der Apple-Chef, der stolz einen offenen Brief gegen die Diskriminierung von LGBT-Personen unterzeichnet und jetzt problemlos Hunderttausende Foxconn-Arbeiter in China vergessen kann, die Apple-Produkte unter Sklavenbedingungen montieren. Er hat ja seine große Geste der Solidarität mit den Unterprivilegierten gemacht und die Abschaffung jeglicher Geschlechtersegregation gefordert. Wie so oft stehen die Großunternehmen stolz vereint mit der politisch korrekten Theorie.“

 

25 Jahre keine DDR: „Für unser Land“

„Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Wie wir bisher gelebt haben, können und wollen wir nicht mehr leben. Die Führung einer Partei hatte sich die Herrschaft über das Volk und seine Vertretungen angemaßt, vom Stalinismus geprägte Strukturen hatten alle Lebensbereiche durchdrungen. Gewaltfrei, durch Massendemonstrationen hat das Volk den Prozeß der revolutionären Erneuerung erzwungen, der sich in atemberaubender Geschwindigkeit vollzieht. Uns bleibt nur wenig Zeit, auf die verschiedenen Möglichkeiten Einfluß zu nehmen, die sich als Auswege aus der Krise anbieten.

Entweder

können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind.

Oder

wir müssen dulden, daß, veranlaßt durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik vereinnahmt wird.

Laßt uns den ersten Weg gehen. Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Noch können wir uns besinnen auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind. Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Hoffnung und unsere Sorge teilen, rufen wir auf, sich diesem Appell durch ihre Unterschrift anzuschließen.

Berlin, den 26. November 1989

Diesen Aufruf, der im Prozeß der sich abzeichnenden Vereinigung von DDR und BRD die Vorstellung eines dritten Weges ins Spiel brachte, wurde von  31 DDR-Bürgern ins Leben gerufen. Als Christa Wolf bei einem Besuch in Leipzig die Parole Deutschland, einig Vaterland und Wir sind ein Volk hörte, unterzeichnete auch sie.

Das Oder ist eingetreten. Eine sozialistische Alternative gab es (leider) nicht. Angst essen Seele auf und Geld frißt alles und jede Regung. Wer meint, es existierte irgendwo ein Refugium, sei es auch nur im Innern, in der stillen Kammer oder im Denken, das vom System der Waren verschont bliebe, der irrt. Kein Ort, nirgends. Dies klingt hoffnungslos. Und genau so ist es auch gemeint. Allenfalls sind die kleinen Schritte denkbar. Tücken und List, die das eine oder andere zum Fortschritt wenden. Ob es sich freilich, wie Hegel in seiner „Phänomenologie des Geistes“ annahm, um eine solche der Vernunft handelt, darf bezweifelt werden. Aber wie es auch sich drehen mag, die Prozesse der Geschichte erinnern mich eher an Walter Benjamins dialektisches Bild vom Engel der Geschichte als an Emanzipation -ein immer schneller voran rasender Zug, der durch keine Notbremse mehr in den Stillstand gebracht werden könnte:

„Es gibt ein Bild von Klee, das Angelus Novus heißt. Ein Engel ist darauf dargestellt, der aussieht, als wäre er im Begriff, sich von etwas zu entfernen, worauf er starrt. Seine Augen sind aufgerissen, sein Mund steht offen und seine Flügel sind ausgespannt. Der Engel der Geschichte muß so aussehen. Er hat das Antlitz der Vergangenheit zugewendet. Wo eine Kette von Begebenheiten vor uns erscheint, da sieht er eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm vor die Füße schleudert. Er möchte wohl verweilen, die Toten wecken und das Zerschlagene zusammenfügen. Aber ein Sturm weht vom Paradiese her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, daß der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das, was wir den Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.“ (Walter Benjamin, Über den Begriff der Geschichte)