Das widerliche Weib

„Hat Sarah Wagenknecht gestern bei Lanz ernsthaft gesagt: ‚Butscha ist kein Grund, Verhandlungen abzubrechen‘? Hat sie das wirklich gesagt? Oder habe ich das geträumt in einem der übelsten aller Alpträume, wo man noch mit den schlimmsten Kriegsverbrechern reden, verhandeln, an einem Tisch sitzen will?“ (Hasnain Kazim)

Der einzige Grund, Verhandlungen einzugehen, wäre der, wenn Putin umgehend alle Kriegshandlungen einstellt und die okkupierten Gebiete räumt. Ansonsten sollte er damit rechnen, daß es eine Ukraine wieder geben wird, wie sie vor 2014 existierte.

Karl Schlögel zur Ukraine

Gegen das Schweigen der Friedensbewegung und der Zarenknechte, der Lafontaines und der Dagdelens zu den russischen Kriegsverbrechen ist immer wieder der Historiker Karl Schlögel zu setzen:

„Die Handykameras sind überall, die abgefangenen Gespräche der Soldateska werden jetzt mitgehört von Millionen auf der ganzen Welt. Leichen am Straßenrand, Massengräber, Berichte von Vergewaltigungen, Plünderung, der mörderische Raketenbeschuss – das sind alles nur hilflose Abstraktionen –: Es geschieht jetzt, hier, in unseren Städten. „Der Firnis der Zivilisation ist dünn“ – noch so eine Art von Allgemeinplatz, der den Schrecken, den Schock auffangen und in die kultivierte Sprache des disziplinierten Diskurses überführen soll. Solche Wucht an Zerstörungskraft haben wir in Europa seit den Bildern von der Zerstörung Warschaus oder den Ruinen Dresden nicht mehr gesehen.
[…]
Wir sollen uns aber auch nichts vormachen angesichts der anhaltenden Destabilisierung, und der putinistischen Autokorsos in deutschen Städten. Eher sollte man sagen: Endlich tritt sie hervor, „russki mir“, die russische Welt, getarnt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Russophobie und Diskriminierung aller Russischsprachigen, wo sie doch in Wahrheit eine von russischen Agenturen längst unterwanderte Parallelwelt ist, die mehr dem ersten Kanal des russischen Staatsfernsehens und „Russia Today“ vertraut als den Nachrichten der „Tagesschau“. Ob Europa eine Zukunft hat, wird in der Ukraine entschieden, auch darüber, ob Russland einen Weg aus der Sackgasse herausfindet, in die Russland sich von Putin hat führen lassen.

Alle Nachrichten deuten darauf hin, dass im Osten der Ukraine eine furchtbare Schlacht im Gange ist. Es geschieht, was man wiederum für unvorstellbar hält, aber derzeit in Vorbereitung ist: die Feier eines „Tages des Sieges“ unter dem Zeichen des Putin’schen Hakenkreuzes Z. Nie ist die Ehre der im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Hitler gefallenen sowjetischen Soldaten so sehr beschmutzt worden wie von diesem kleinen, niederträchtigen Diktator und Massenmörder. Mariupol wird nicht nur zum Symbol seiner Schande, sondern ist jetzt schon das Symbol für die Tapferkeit und Ehre der Ukrainer geworden – vielleicht auch zum Menetekel des Versagens der Europäer, unseres Versagens.“

So schreibt der Historiker Karl Schlögel auf FR-Online sehr zu recht. Es ist anzuraten, diesen guten Artikel ganz zu lesen.

9. Mai – Tag der russischen Schande

„Bewaffnete Kleptomanen rauben und brandschatzen. Dieser Krieg ist eine unglaubliche Demütigung für alle Russen, die nicht einverstanden mit den mörderischen, imperialistischen Bestrebungen Russlands. Der Krieg gegen das Ukrainische Volk ist eine Barbarei und eine Drohung gegen andere Völker.“

So schreibt im Blick auf jene Karikatur ganz zu recht und pointiert-treffend in wenigen, aber doch bündigen Worten der Photograph Gerald Zoerner auf Facebook.

Morgen also in Moskau Siegesfeiern. Solche Paraden sind immer auch ein Machtinstrument. Putins Inszenierungen auf dem Roten Platz haben nichts oder nur wenig mit jenem 8./9. Mai, dem Tag der deutschen Kapitulation zu tun, viel aber mit Putins Großmachtphantasien, wenn da militärische Stärke fürs Volk und für die Kameras und damit auch für den Westen speziell inszeniert wird. Keineswegs aber ist dies Putins Tag. Es ist der Sieg der Sowjetunion und ihrer vielen Völker über Nazi-Deutschland, nicht aber allein der Sieg Rußlands. Dessen sollten auch die Deutschen gedenken. Und es ist auch ein Sieg der westlichen Alliierten der freien Welt, allen voran der USA, die 1941 mit Flugzeugen, mit Panzern, Jeeps, Munition, Waffen und Treibstoff im Rahmen des Lend and Lease Acts die Sowjetunion unterstützten. Ansonsten wäre Hitler nämlich 1942 in Moskau einmarschiert. Und so kam es, daß bei der Begegnung von Sowjets und Amerikanern 1945 in Torgau an der Elbe die GIs auf ihre eigenen Jeeps stießen. Zu gedenken heute und morgen, im stillem Gedenken in Berlin, ist des Siegs der Sowjetunion über das Deutsche Reich, es ist an diesen 77. Jahrestag zu erinnern an die vielen Menschen, die starben: den größten Blutzolll in diesem Krieg leisteten die Völker der Sowjetunion und insbesondere und in hoher Zahl die Ukrainer. Gestern brachte es die rbb-Abendschau im Blick auf eine junge ukrainische Frau bestens auf den Begriff:

„Oleksandra Bienerts Großeltern haben als Ukrainer in der Roten Armee gekämpft. Für Olekyandra war der Tag immer ein Tag der stillen aber lebendigen Erinnerung – in diesem Jahr hat er einen Beigeschmack bekommen. So stark, dass sie sagt: ‚Ich bin froh, dass mein Opi früher gestorben ist und nicht erlebt, dass russische Bomben auf unsere Städte fallen.'“

Wie fast jedes historische Datum ist jener „Tag der Befreiung“ , wie er genannt wird, jedoch ein vielschichtiges Datum: zum einen war es für die meisten Deutschen eben keine Befreiung, sondern eine empfindliche Niederlage und es dauerte in der BRD wie auch in der DDR lange, bis die Menschen begriffen, in welchem System sie gelebt hatten: die Ohren zugekleistert mit der NS-Propaganda. Die Leuten glaubten, was sie hörten und lasen – zumindest die meisten. Und wer heute in russische Medien schaut, wird verstehen, wieso das so war. Nicht anders ergeht es den Russen mit Putins Propaganda-Apparat – auch wenn Rußland nicht NS-Deutschland ist. Jede Diktatur hat ihre eigenen Formen von Totaliarismus und Brutalität. Vor allem aber war der Tag der Befreiung keine Befreiung für die Völker Osteuropas, sondern der Beginn eines neuen Jochs und neuer Unfreiheit.

Die Annexion eines souveränen Landes durch Stalin mußten im Zuge des Abkommens zwischen Hitler und Stalin bereits die baltischen Staaten und Teile Polens erleben, und zwar im Rahmen des „Geheimen Zusatzprotokoll des Nichtangriffsvertrags zwischen Deutschland und der UdSSR“ vom 23. August 19939. Auch aufgrund dieser für viele Linke traumatischen Erfahrung – von vielen freilich auch ignoriert, verdrängt, verleugnet – schrieb Walter Benjamin seine „Geschichtsphilosophischen Thesen“. Linker Fortschrittsoptimismus einer bessern Gesellschaft war zwischen Stalinismus und Faschismus aufgerieben. Über die Lage der arbeitenden Klasse forschte bereits Erich Fromm in „Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches: Eine sozialpsychologische Untersuchung“.

Und in diesem Sinne kommentierte Malte Lehming es im Tagesspiegel unter der Überschrift „Der 8. Mai brachte eine Befreiung von Hitler, aber nicht von Furcht und Terror“ wie folgt:

„Doch jenseits des Eisernen Vorhangs – in Osteuropa, dem Baltikum, der sowjetisch besetzten Zone – begann für Millionen Menschen eine andere, die kommunistische Diktatur. Befreiung von Hitler? Ja. Befreiung von Furcht, Terror und Unterdrückung? Nein.

Das ist lange Zeit verdrängt worden. Wer sich für ein gesamteuropäisches Gedenken einsetzte, das die Opfer der Sowjet-Herrschaft umfasste, dem wurde vorgeworfen, die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren.

Es ist kein Zufall, dass die Realisierung des vom Bundestag beschlossenen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus nicht vorankommt. Und eher verschämt wird an den 23. August 1939 erinnert, an dem sich Hitler und Stalin auf die Aufteilung Polens und des Baltikums verständigten.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das Hineinholen der osteuropäischen Leidenserfahrungen in ein gesamteuropäisches Gedenken beschleunigt. Das Verständnis dafür wächst, dass die Ängste von Polen und Balten vor russischem Hegemonialstreben nicht übertrieben, sondern gut begründet sind. Das gilt auch für Finnen, die nun, gemeinsam mit Schweden, der Nato beitreten wollen. „Erfahrung macht klug“, sagt der Volksmund“

Und auch das Online-Portal dekoder wies bereits 2020 in einem Text von Iwan Dawydow auf erhebliche Mängel im offiziellen sowjetischen und russischen Gedenken hin:

„Das Schicksal der sogenannten ‚Ostarbeiter‘ ist auch in Russland kaum bekannt. Rund drei Millionen sowjetische Zivilisten waren während des Zweiten Weltkriegs als sogenannte ‚Ostarbeiter‘ zur Zwangsarbeit im Deutschen Reich eingesetzt. Darunter auch viele Frauen und Jugendliche. Nach dem Krieg stellte die Sowjetregierung sie unter pauschalen Verratsverdacht, einige kamen in Lager nach Sibirien. Ihr Schicksal blieb auch nach ihrer Rückkehr ein Stigma und Tabu. Trotz langsamer Aufarbeitung – vor allem durch die Menschenrechtsorganisation Memorial – wissen heute oft nicht mal die Enkel und Urenkel davon, schreibt Iwan Dawydow in seinem Text auf Republic. Dabei braucht Russland diese Erinnerung, meint Dawydow, um vom verlogenen Kitsch im offiziellen Kriegsgedenken wegzukommen.“

Der Große Vaterländische Krieg hat viele Facetten. Die Sowjetunion war Opfer und Täter in einem. Und auch heute begeht Rußland an jenem Tag der Befreiung vermutlich wieder Kriegsverbrechen. Zerbombte Städte, ermordete Kinder, vergewaltigte Frauen, nach Rußland verschleppte Menschen. Nein, dieser russische Angriffskrieg und die damit verbundenen Kriegsverbrechen sind nicht mit denen der USA vergleichbar: Irak 2003 und Vietnam sind andere Situationen gewesen. Und anders als in Rußland können diese Eskalationen und die damit teils auch verbundenen Kriegsverbrechen in den USA und im freien Europa eben auch zum Thema gemacht werden. Anders als in Rußland. Der Vietnamkrieg wurde auch an der Heimatfront verloren, weil ein Großteil der Menschen nicht mehr bereit war, diesen Krieg mitzutragen. Rußland führt einen Angriffskrieg, bei dem tausende Menschen ungekommen, sind, wo Kinder, Frauen und Männer ermordet wurden, teils gefesselt und auf offener Straße erschossen. Und auch das ist ein Unterschied zum Irakkrieg: nämlich der zwischen: „vereinzelte Kriegsverbrechen“ und „Kriegsverbrechen als Teil der Kriegsführung“, so wie Rußland dies betreibt. Grosny, Aleppo und Mariupol stehen für eine neue Form von Abscheulichkeit in einem sowieso schon abscheulichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der heutige Tag der deutschen Kapitulation, der Tag der Niederlage, der Tag der Befreiung – für Rußland ist es ein Tag der Schande oder frei nach Brecht:

O Rußland, bleiche Mutter!
Wie sitzest du besudelt
Unter den Völkern.
Unter den Befleckten
Fällst du auf.

Offener Brief – zum Unterschreiben

Es titelt die ZEIT dazu: „Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks plädieren für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine – nachdem eine Gruppe um Alice Schwarzer davor gewarnt hatte.“ Zu diesem schlimmen und intellektuell törichten Offenen Brief jener Intellektuellen um Alice Schwarzer schrieb aus Kiew Yevgenia Belorusets: „Diese Leute verurteilen uns zum Verschwinden“. Und genau das ist es, genau das wird passieren, wenn Rußland in diesem Krieg gewinnt: es gibt keine Ukraine mehr. Was in den Gebieten geschieht, die von den Russen besetzt sind, sieht die freie Welt gerate mit Entsetzen: Exekutionen von Zivilisten, Vergewaltigungen und Verschleppungen, Proteste werden gewaltsam unterdrückt.

Ich rate jedem, diesen Brief von Ralf Fücks, Marielouise Beck, Maxim Biller, Herta Müller zu unterschreiben. Es muß alles unternommen werden, um die Ukraine vor dem brutalen Zugriff Rußlands zu retten. Und das geht nur, indem die Ukraine mit Waffen unterstützt wird. Verhandlungsfrieden bedeutet: da muß jemand sein, der verhandelt. Wer wie Putin beim Besuch des UN-Generalsekretärs in Moskau während dessen Anwesenheit in Moskau zur Begrüßung erstmal Kiew beschießt, und wer Kiew dann auch noch beschießt, als der UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew weilt, der ist an einer UN-Lösung kaum interessiert. Diesen Brief haben zahlreiche Autoren, Wissenschaftler und Journalisten unterschreiben, unter anderem Deniz Yücel, Daniel Kehlmann, Gerd Koenen, Karl Schlögel, Eva Menasse, Wladimir Kaminer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und es stehen in einem solchen Brief so derart unterschiedliche Personen wie Stephan Anpalagan und Mathias Döpfner auf einer Liste – beide schätze ich ganz und gar nicht, aber es zeigt eben auch die Bandbreite. [Am Ende des Briefes findet sich der Link zur Unteschriftenliste.]

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

auf der Maikundgebung in Düsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe Ihren Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für diese klaren Worte zollen und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.

Angesichts der Konzentration russischer Truppen im Osten und Süden der Ukraine, der fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitären Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen und der wirtschaftlichen Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges zählt jeder Tag. Es bedarf keiner besonderen Militärexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen „defensiven“ und „offensiven“ Rüstungsgütern keine Frage des Materials ist: In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen.

Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen. Das erfordert die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden. Und es erfordert die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.

Es liegt im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Wer die europäische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen. Putins erklärtes Ziel war und ist die Vernichtung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine. Im ersten Anlauf ist dieser Versuch aufgrund des entschlossenen Widerstands und der Opferbereitschaft der ukrainischen Gesellschaft gescheitert. Auch das jetzt ausgerufene Ziel eines erweiterten russischen Machtbereichs von Charkiw bis Odessa kann nicht hingenommen werden.

Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen legt die Axt an die europäische Friedensordnung, an deren Grundlegung Ihre Partei großen Anteil hatte. Sie beruht auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspricht deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.

Russlands Angriff auf die Ukraine ist zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit. Die Forderungen des Kremls für eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache. Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hat, wächst die Gefahr, dass der nächste Krieg auf dem Territorium der Nato stattfindet. Und wenn eine Atommacht damit durchkommt, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben hat, ist das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Was die russische Führung fürchtet, ist nicht die fiktive Bedrohung durch die Nato. Vielmehr fürchtet sie den demokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden. Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezahlen, um Teil des demokratischen Europas werden zu können. Die Ukraine verdient deshalb eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.

Die Drohung mit dem Atomkrieg ist Teil der psychologischen Kriegführung Russlands. Dennoch nehmen wir sie nicht auf die leichte Schulter. Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen. Würde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurückscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, würde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen. Der Gefahr einer atomaren Eskalation muss durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege.

Es gibt gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei. Sie ist auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen „Nie wieder“ ist. Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern. Das gilt erst recht gegenüber einem Land, in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben.

Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.

Wer diesen offenen Brief unterzeichnen möchte, kann das via change.org tun: http://www.change.org/KanzlerfuerUkraine

Putins Tote: Elisey aus Browary (13 Jahre)

„Das ist die Mütze des 13-jährigen Elisey aus Browary, Region Kyjiw, und sein T-Shirt, das der Junge über seiner Jacke trug, um seine friedlichen Absichten zu zeigen. Elisey wurde von der russischen Armee erschossen, als er, seine Mutter und sein dreijähriger Bruder versuchten, aus dem besetzten Dorf Peremoha im Distrikt Baryshivskyogo zu fliehen.“ (Ilko-Sascha Kowalczuk)

Der russische Machthaber in Moskau ist mit dem Blut der Tschetschenen, mit dem Blut der Syrer, mit dem Blut der Ukrainer besudelt. Sein Platz kann nicht mehr der Verhandlungstisch sein, sondern nur noch in Den Haag. Und wieder, um seinen Aggressionen Ausdruck zu verleihen, droht Rußland mit einem Atomkrieg. Diesmal in Gestalt von Putins Bluthund Lawrow: Es ist die immer gleiche Strategie der Verunsicherung: im Westen Angst und Schrecken zu erzeugen und mit den Mitteln des Schulhofschlägers die Menschen zu erpressen und in Geiselhaft zu nehmen. Christian Gruber kommentierte dies auf Facebook sehr treffend und gut:

„Ich bin wirklich verwundert, dass Lawrow damit durchkommt. Er droht mit einem Weltkrieg, wenn die Ukraine nicht in ruhe vernichtet werden darf und deutsche Medien scheinen mir das nur zu gerne aufzugreifen.
Verrückt.“

Hätte jemals die USA mit einem Atom- oder Weltkrieg gedroht: die Straßen wären gefüllt mit Demonstranten dieser sogenannten „Friedensbewegung“. Denn es ist ja die USA, das gute alte Feindbild: jener Muff aus alten Jahren. Bei Rußland aber schweigen sie. Kein Wort und kein Protest gegen den Russenkrieg vor der Russenbotschaft. Statt dessen werden windige Entschuldigungen für russische Kriegsverbrechen gefunden. Klar, man muß auch Hitler irgendwie verstehen: Haben nicht die Polen die Deutschen mit ihrer Rüstung und ihren frechen Reden gegen das Deutsche Reich auch irgendwie provoziert? Und dann dieses Bündnis der Polen mit Großbritanien: welch ungeheure Provokation des Deutschen Reiches! Das Deutsche Reich sah sich geradezu gezwungen, die Polen präventiv anzugreifen. Und dann erst die polnischen Antisemiten. Da muß man ja eingreifen. Ich würde hier inzwischen von der Horst-Mahlerisierung der Friedensbewegung sprechen wollen. Und wenn man es etwas erlesener will von ihrer Stefan-Scheilisierung.

Der Schoß ist fruchtbar noch: In Deutschland hat Putin willige Helfer, Vollstrecker und seine Propagandatruppen: Autoren wie Tom Wellbrock, Dirk Pohlmann, Wolfgang Bittner, Ulrich Heyden, Uli Gellermann, Albrecht Müller, Tobias Riegel sowie Ken Jebsen sind nicht nur Spießgesellen des Kreml, sondern für diese Leute haben wir den Begriff „Schreibtischtäter“. Wellbrock, Gellermann, Pohlmann müssen sich die Kriegsverbrechen der Russen indirekt zurechnen lassen. Und ebenso jene Portale, die wie Apolut und die Nach“Denk“Seiten Verschwörungsideologie verbreiten: Sie sind Gehilfen von Putins Mordsystem.

Den armen Jungen macht all dies leider nicht lebendig.

Putins Tote

Im schönen Odessa wurde bei einem Raketenangriff der Russen die Mutter Valeria und ihre kleine Tochter Tochter Kira getötet. Vermutlich dachten sich Putin und seine Soldateska, daß man mit der Säuberung von Nazis am besten schon im Säuglingsalter anfängt. Auch Baby-Nazis sind Nazis, dachte sich der bleich-blutleere Baby-Hitler.

Der Tod einer Mutter und ihres Babys nennt sich dann wohl Kollateralschaden. Als solches die USA taten, in Vietnam etwa, war der Slogan der Demonstranten nicht etwa: „Vietcong leg die Waffen nieder!“, sondern man rief „Ho-Ho-Ho-Chi-Minh!“ und dieser Ho Chi Minh war nun alles andere als ein demokratisch gewählter Präsident, der auch nur annähernd ins Schema Menschenrecht und Freiheit fiel, sondern vielmehr ging auch er blutig vor. Ein lupenreiner Demokrat war jener Ho Chi Minh sicherlich nicht. Aber es ging eben auch um einen Befreiungskampf. Und das ist in der Ukraine ebenfalls der Fall, nämlich gegen eine imperialen Aggressor Putin. Und auch der Unterschied Ho Chi Minh und Wolodymyr Selenskyj dürfte intuitiv bereits ins Auge springen.

Und nein: es ist nicht mehr nur Putins Krieg. Bei der Zustimmung der Russen zu diesem Krieg ist es ein Krieg Rußlands gegen einen souveränen Staat – anders übrigens als der Irak, für alle Äquidistanzler aus dem Stall Zarenknecht-Blöcker und dem der Schreibtischtäter von den Nach“denk“seiten. Und in diesem Sinne muß Rußland genau so behandelt werden wie jenes Deutschland von 1933, 1939 und 1941. Keine russische Kultur im Austausch mit Moskau, St. Petersburg und anderen Städten, außer es handelt sich um Dissidenten und Emigranten, keine Ausstellungen, keine russischen Sportler, keine Teilnahme der Russen an internationalen sportlichen Wettkämpfen, keine russischen Oligarchen, die im freien Westen ihre Kinder auf die Internate in Frankreich und England schicken. Russische Propaganda-Autokorsos in Deutschland nur unter strengsten Auflagen und beim geringsten Verstoß: Abbruch. Und die Polizei wird doch sicherlich den einen oder den anderen technischen Mangel an einem Fahrzeug feststellen.

Aber aller Zorn über den Verbrecher in Moskau nützt nichts: Es verlieren bei diesen Angriffen Ukrainer ihr Leben. So diese Mutter und dieses Kind. Und das geht immer so weiter. Von den Deportationen der Ukrainer ganz zu schweigen und ebenso von den Verbrechen, die die Russen in Mariupol anrichten – in den Katakomben des Stahlwerkes halten sich im übrigen unzählige Kinder auf. Solange die Russen nicht aus der Ukraine vertrieben sind und Putin kapituliert, wird der Mord an Zivilisten immer weiter gehen: Entweder sie werden im Krieg getötet oder sie werden beim Widerstand sterben. Wie es den Ukrainern in den ehemals besetzten Gebieten geht, zeigten Butscha, Irpin und Mariupol, wo inzwischen weitere Massengräber entdeckt werden.

Um Putin zu vertreiben oder zu besiegen, braucht es Waffen. Und wer nun sagt: „Aber Waffen schaffen keinen Frieden!“, der muß zum einen geeignete Vorschläge machen, wie Putins Soldateska aus der Ukraine zu vertreiben ist und zum anderen sollte er lieber die Ukrainer fragen, wie sie die Sache sehen. Deren Stimmen sind entscheidend und nicht diejenigen, die hier in ihren Sesseln sitzen und ihre Ruhe wollen: Lumpenpack-Pazifisten ist das Wort der Stunde. Was zählt, sind die Ukrainer: die Stimme der in freien Wahlen ernannten Regierung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist entscheidend und nichts sonst und dann schaut der freie Westen, das freie Europa, was es sinnvoll leisten kann. Solange solch junge Frauen und Babys von Russenraketen umgebracht werden, ist jedes Reden von Pazifismus ein Hohn auf die Opfer.

Der russische Bombenangrifff auf Odessa ereignete sich am orthodoxen Karsamstag. Es gab 6 Tote, darunter jenes Baby, und 18 Verletzte. Soviel zu Putins Frieden und zum Osterfrieden.

Ein sinnvoller Aufruf der FDP

+++ Wir schlagen vor: Europäisches Aufnahmeprogramm für russische Deserteure +++

Wer sich entscheidet, Putins #Krieg den Rücken zu kehren, nicht länger Teil einer Armee sein zu wollen, die Kriegsverbrechen begeht, und zu desertieren, hat eine Chance auf umfassenden Schutz in #Europa verdient. Deshalb werben Johannes Vogel und Konstantin Kuhle für ein europäisches Aufnahmeprogramm für desertierende russische Soldaten. Ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Programm ist in seiner Signalwirkung um ein Vielfaches größer als ein schlichter Verweis auf das geltende Asylrecht. Und: Ein Aufnahmeprogramm für Deserteure kann auch ein Beitrag zur Schwächung der russischen Truppen in der Ukraine sein.
Auch Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die sich in Russland aktuell unter gefährlichsten Bedingungen für #Freiheit, #Frieden und #Demokratie einsetzen, sollten unkompliziert Asyl in der Europäischen Union erhalten können, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Und auch ich denke: jeder kleine Schritt hilft, immer einen neuen Stachel setzen!

PS: Zu dem offenen Brief an Olaf Scholz zum Stop der Waffelieferungen an die Ukraine, unterzeichnet unter anderem von Daniela Dahn und Konstantin Wecker, hatte Sascha Lobo im „Spiegel“ einen treffenden Begriff gefunden: Lumpen-Pazifismus:

„Putins Krieg gegen die Ukraine. Der deutsche Lumpen-Pazifismus
Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner.“

Die „Befreiung“ von Mariupol

Die „Befreiung“ der Stadt sieht so aus, wie unten zu betrachten ist, wenn dann tschetschenische Räuberbanden ins Land einziehen: Man kann sich nun gut vorstellen, weshalb es für die Ukrainer keine gute Idee wäre, zu kapitulieren. Es wartet die Hölle auf diese Menschen. Es warten Folter, Mißhandlungen, Vergewaltigungen von Frauen und Mord. Und sofern die UN nicht umgehend diesen Krieg stoppen, sollte zu überlegen sein, ob nicht eine Koalition der Willigen in den Krieg eingreift. Insofern: Waffen für die Ukraine, Militär für die Ukraine.

„Russia’s „liberation“ of Mariupol looks like this, according to Ramzan Kadyrov’s Telegram channel“

Aus den ZEIT-Ticker:

Russland lehnt Waffenruhe zu Ostern offenbar ab 

„Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten hat Russland den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. Das sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Dies zeige, was der christliche Glaube und einer der fröhlichsten und wichtigsten Feiertage den Führern Russlands gelte, sagte Selenskyj.

„Wir werden aber trotzdem die Hoffnung behalten. Die Hoffnung auf Frieden, die Hoffnung darauf, dass das Leben über den Tod siegt.Wolodymyr Selenskyj“

Zuvor hatte Papst Franziskus zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und der Großerzbischof der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche sprachen sich dafür aus.“

Auf Putins Kälte läßt sich nur mit Kälte und das heißt mit Waffen und am Ende auch mit dem Einsatz einer Koalition der Willigen in der Ukraine reagieren, sofern es für die Ukraine brenzlig wird. Dies muß der nächste Pfeil im Köcher des freien Europas und der übrigen freien Welt sein, der Putin trifft. Und wie in Butscha finden sich auch in Mariupol Massengräber mit Zivilisten. Und an dieser Stelle muß dann auch ein Wort zu einem UNO-Einsatz gesagt werden: Solange bei solchen schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Putin sie verübt, immer wieder die Gegenstimmen einen von der UN gedeckten Militäreinsatz zur Hilfe für die Ukraine verhindern, muß ein anderes Prozedere her. Ohne UN-Mandat. Aber das sind Überlegungen, wie sie nur Juristen anstellen können, die sich im Völkerrecht auskennen. Politisch, aber auch im Sinne einer philosophischen Begründung wäre ein solcher Einsatz im Sinne des Begriffs der Menschenwürde von seiner Begründung her gedeckt. Denn es handelt sich bei Putins Krieg um einen Angriffskrieg. Gäbe es 1939 bereits die UN und hätte man bspw. in der UN Japan, Italien, Ungarn und Rumänien abstimmen lassen, so wäre das Ergebnis ebenfalls zugunsten eines Zusehens ausgefallen. Europa wurde von Hitlers Angriffskrieg nicht durchs Zusehen befreit. Und ähnlich ist es auch im Umgang mit Putin.

Ostermarsch – Nachtrag

Stefan Liebich (Die Linke Berlin, Ex-MdB und Ex-MdA) ist einer der wenigen in der Partei „Die Linke“, der einen richtigen Blick für die aktuelle Lage hinsichtlich Putins Angriffskrieg hat. Am Sonntag schrieb Liebich auf Twitter:

„Als die sandinistische Regierung in Nicaragua gegen die von den USA unterstützten Contras kämpfte und in El Salvador die FMLN die von den USA unterstützte Militärregierung bekämpfte, sagte kein Linker, dass sie damit aufhören sollten, damit schneller „Frieden“ ist.

Große Teile der Linken in Deutschland sammelten sogar Geld für „Waffen für El Salvador“. Heute lese ich, dass die Organisatoren des Berliner Ostermarschs Waffenlieferungen an die #Ukraine und jegliche Sanktionen gegen den Aggressor Russland ablehnen. Why?

Eine Friedensbewegung, die nicht auf der Seite der Angegriffenen, sondern nur auf der jeweils anderen Seite der USA steht, braucht kein Mensch.“

Genau dies war schon vor Wochen mein Argument gegen die Äquidistanzler und jene, deren Hauptfeind die USA sind – egal was ist, egal was geschieht, egal wie die Welt sich wandelt. Ostermärsche in Zeiten von Angriffskriegen müssen völlig anders aussehen. Oder man kann es auch so ausdrücken: die deutsche Friedensbewegung wird der Ukraine nie verzeihen, daß sie angegriffen wurde. So zumindet nehmen sich die Stimmen der Zarenknechts aus und auch derer, die Ostern für den Angriffskrieg marschierten, es nur leider nicht bemerkten. Pazifismus war bei Hitler keine Option, vielmehr wurde Hitler durch die geballte Militärmacht der westlichen Alliierten und durch die sowjetischen Menschenmassen besiegt, ausgerüstet von den USA; Pazifismus war bei Frankos Putsch gegen das demokratische Spanien keine Option und es ist auch für jene Kriegsverbrechen, die Putin und die Russten taten, keine sinnvolle Option. Und keiner weiß, was der blutige Lurch als nächstes tun wird. Abstrakt „Frieden“ und „Nie wieder Krieg“ zu rufen, reicht nicht aus, zumal wenn Täter und Land nicht genannt werden, welche die Ukraine angriffen: nämlich Rußland. Und bei diesem Ostermarsch in Berlin kam es noch deutlich schlimmer: Täter waren da plötzlich die USA. „Die Waffen nieder! – Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm“ Unverhohlener läßt sich nicht mehr beschwichtigen. Vom Aggressor Rußland kein Wort. „USA raus aus Vietnam“ hieß es 1968. „USA raus aus El Salvador“ hieß es einige Jahre später, und wären die USA in Belarus einmarschiert, hieße es „USA raus aus Belarus“, aber ganz sicher nicht „Die Waffen nieder“, wie auch der entsetzliche Bernd Riexinger bei sich postete. Der Schoß ist fruchtbar noch und Teile der Linken werden leider, trotz Liebich und trotz eines klugen Facebook-Beitrags von Andreas Büttner (Die Linke, Brandenburg, SVV Templin) zur russischen Kriegsschuld und zu der Mär von der NATO-Schuld, den öden Atem russischer Despoten nicht los: von Stalin bis Breschnew.

Eine kluge Linke war niemals pazifistisch, sondern sie wußte, wo es nötig war, mit Waffen zu kämpfen oder solche zu liefern oder für Waffen zu spenden, und es riet damals in den 1960er Jahren dem Vietkong ebenfalls keiner, unbedingt nun bitte aufzugeben angesichts der erheblichen Überlegenheit der US-Army und ob der Opfer, die das kosten würde. Hätte man nicht all die Opfer durch Agent Orange und all die verbrannten Menschen durch Napalm sich sparen können, wenn der Vietkong kapituliert hätte? Keiner dachte so und wer solches ausspräche, dem hätte man im Plenum die Hammelbeine langgezogen. Dies übrigens ist der Aufruf aus der taz vom 3.11.1980 (gefunden bei Deniz Yücel auf Facebook):

PS und Nachtrag, nach dem Russenangriff auf den Donbass: Zeit wird es, SPD-Scholz, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern! Vielleicht geschieht dies im Geheimen bereits. Wenn aber nicht und wenn da weiter der Kurs Scholzomat gefahren wird, so kann man nur sagen: Schande über die SPD! Die besten Figur der Politik gibt inzwischen Robert Habeck ab. Man wünscht sich ihn als nächsten Bundeskanzler. Nur wird es dann für die Ukraine zu spät sein. Es muß jetzt etwas passieren. Immerhin sind die USA und Großbritanien pfiffig genug.

Und wie sich zeigt, macht der blutige Lurch aus Moskau mit unverminderter Härte weiter. Soviel zur Friedensbewegung und zu der Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“.