„Die heutige Tagesweisheit wird Ihnen präsentiert von Mahatma Putin“

Aus Mahatma Putins Lebenswerk „Die Logik des Vranyo“:

[Gefunden auf der Facebookseite „Kreative Wahrheiten“ – ehemals „Russisches Wahrheitsministerium“]

Und für die Freunde des Verhandelns frage ich mich nach den russischen Terrorangriffen auf Dnipro: Wie soll mit Kriegsverbrechern wie Putin verhandelt werden? Die einzige Friedensbewegung sind Patriot-Raketen gegen solche Marschflugkörper, die ukrainische Zivilisten töten, und Leoparden sowie weit aufs russische Territorium reichende Raketen und Artillerie, die den Krieg auch nach Rußland tragen.

Weiterhin bringt es, was das taktische Vorgehen betrifft, General Ben Hodges, der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, auf den Punkt:

„Oberste Priorität sollte die Fähigkeit der Ukraine zu Präzisionsschlägen mit langer Reichweite gegen die russischen Kräfte, Drohnen und Raketen haben, die zivile Ziele angreifen. Das wird solche russischen Angriffe reduzieren und es zudem den Russen erschweren, die Krim zu halten.

Von Odessa nach Sewastopol sind es 300 Kilometer. ATACMS-Raketen, die von Himars abgeschossen werden, würden den großen russischen Marinestützpunkt der Schwarzmeerflotte unhaltbar machen. Diese Waffen würden auch den Logistik-Hub bei Dschankoj bedrohen und sicherstellen, dass Russland die Brücke von Kertsch zur Versorgung der Krim nicht dauerhaft reparieren kann. So kann die Ukraine Russland zwingen, die Krim aufzugeben, ohne sie in einer Bodenoffensive erobern zu müssen.“

Und auch der weitere Raketenterror der Russen gegen die Ukraine, gegen Kinder und Frauen, gegen Zivilisten, zeigt, daß solche russischen Kriegsverbrechen nicht mit Worten, sondern nur mit Taten geahndet werden können. Dazu sind leider Waffen nötig und nichts anderes. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder naiv oder dumm. Oder beides: naiv und dumm.

Und wenn es in der deutschen Industrie heißt, die Leoparden können erst 2024 geliefert werden, dann frage ich mich inzwischen, was Scholz eigentlich ein Jahr lang gemacht hat. Daß der Ukraine geholfen werden muß, diesen Krieg zu gewinnen (und das heißt: Rußland derart zu schädigen, daß es verhandeln muß) stand spätestens seit dem 24.2.2022 fest. Und eigentlich schon früher, nämlich seit dem Herbst 2021 als der blutige Lurch aus Moskau seine Orkhorde um die Ukraine herum zusammenzog.

Zum ausklingenden Jahr: Wie umgehen mit Terrorstaaten?

Das Jahr endet, wie es begonnen hatte: mit Putins, mit Rußlands Aggression, nur daß in der Zeit zwischen dem 1.1.2022 und dem 31.12.2022 am 24. Februar auch das restliche Territorium der Ukraine angegriffen wurde und dort jeden Tag von Russen schwere Kriegsverbrechen begangen und Zivilisten bombardiert werden. Wobei im Blick auf den russischen Angriffskrieg dazuzusagen ist, daß jener Überfall auf die Ukraine bereits 2014 mit der russischen Annexion der Krim und der Intervention im Donbas begann.

Meintet ihr die Russen wollen Krieg? Ja, ihr hattet mit diesem Meinen recht behalten. Sie wollen nicht nur, sondern sie jubeln auch dazu, wenn sie Putins Propaganda und den Mist in den Russenmedien hören. Sie gehen nicht aus Protest auf die Straße und demonstrieren gegen die Krieg, sondern sie schlucken die Propaganda. Nur wenn russische Männer zum Krieg eingezogen werden sollen, verkrümmeln sich manche ins Ausland. Von Massenprotest auf der Straße jedoch ist nichts zu sehen, nur vereinzelte Stimmen des Widerstands.

Und solches Nachbeten von Putins Propaganda reicht bis hin nach Deutschland, wo es noch genügend Menschen gibt, die erheblichen einen in der Schmalzkrone habe und hier Putins Narrative nachbrabbeln. Demnächst werden sie uns vermutlich auch erzählen, daß das kleine Polen irgendwie doch auch Hitler provoziert habe und dann die Sache mit dem Korridor nach Ostpreußen, den Polen als Druckmittel benutzte, dazu Polens Aufrüstung (stimmt übrigens: das kleine Polen rüstete! Aber warum wohl? Nach Österreich 1938 und dann der Tschechoslowakei). Zudem die Einkesselung Deutschlands, da müsse sich ein Land ja bedroht fühlen. Da müsse man, ohne jetzt für Hitler zu sein, Hitlers Handlungen irgendwie auch nachvollziehen. Es ginge hierbei ja auch gar nicht ums Billigen.

Spätestens mit dieser Analogie wird deutlich, daß solches Erklären sehr wohl das Billigen impliziert, weil nämlich in solchen Erklärungen die Ursachen weggelassen werden, weshalb ein Land sich wehrt oder aber weshalb es ein Land wie die Ukraine hin zum Westen und nicht hin zum russischen Pißpott drängt. Rußland hatte Jahrzehnte Zeit sich zu einer Demokratie zu transformieren. Rußland tat es nicht, sondern wählte einen anderen Weg. Rußland hat Geld und Ressourcen, um eine grundsätzliche Transformation des Landes in die Wege zu leiten und politisch zu den anderen europäischen Ländern aufzurücken. Rußland tat es nicht, sondern wählte den Weg in die Diktatur. Und um als Partner behandelt zu werden, bedarf es ähnlicher politischer Strukturen. Ein Raum von Lissabon bis Wladiwostok kann für ein freies Europa unter dem Regime von Putin nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Es kann einen Handelsraum meinen, aber genauso eine Einflußsphäre.

Und nun gibt es ein Nachbarland, daß sich diesem russischen Weg, dem Gedanken der russischen Einflußsphäre wiedersetzte. Für Rußland ist die Ukraine nicht militärisch eine Bedrohung, sondern bedrohlich für Putin ist, daß in der Ukraine sich demokratische Strukturen etablierten und freie Wahlen stattfanden, daß die Jugend sich nach Westen und nicht nach Moskau und hin zum russischen Pißpott sich ausrichtete. Dies ist die Ursache für diesen entsetzlichen Angriffskrieg, der Angriff auf ein souveränes Land, ein Krieg wie ihn Europa zuletzt am 1. September 1939 erlebte, als Deutschland sich mit der Sowjetunion Polen aufteilte und dann das Land überfiel, während sich die Sowjetunion Teile von Polen und das Baltikum einverleibte. (Die wenigsten Menschen im übrigen, so auch ich lange Zeit, wußten nicht, daß der 23. August in Europa ein Gedenktag ist: nämlich der „Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“. Allenfalls wußte ich, daß an diesem Tag der Hitler-Stalin-Pakt samt geheimem Zusatzprotokoll geschlossen wurde. Er war einer der Auslöser für den Zweiten Weltkrieg.)

Wie nun geht es in Europa weiter? Die Friedensbewegung ist am Ende, sie hat es vorgezogen zu schweigen. Keine Demonstrationen vor der russischen Botschaft und die Friedensaufrufe von Intellektuellen wären in Moskau angebracht, da wo der Urheber des Angriffskrieges sitzt, und nicht in Deutschland. Allenfalls wären Aufrufe sinnvoll, die zu Waffenlieferungen in großem Unfang aufrufen – das nämlich ist die beste Friedensbewegung, da Putin nicht einmal im Ansatz gedenkt, seinen Angriffskriieg einzustellen und zu verhandeln. Aber es ist die Politik beim Liefern von Waffen viel zu zögerlich, zumindest, wenn man den Berichten aus den Zeitungen folgt. Gegen solchen Angriffskrieg der Russen – gepaar mit schweren Kriegsverbrechen, indem Zivilisten verschleppt sowie ermordet werden und im Bombenhagel sterben – helfen keine Worte und keine Friedensgebete oder halb abstrakt, halb hiflose Friedensparolen, sondern nur Waffen, mit denen Putin besiegt wird. Strack-Zimmermann bringt die Sache auf den Punkt. Leider ist sie nicht Verteidigungsministerin:

Ja, man ist es leid, sich die Ausreden von Scholz anhören zu müssen. Nein, es wird mit der Lieferung von Kampfpanzern keine rote Linie überschritten sondern im Gegenteil führen nur solche Offensivwaffen dazu, den Russen auch die Krim und den Donbas abzunehmen, so daß Putin verhandeln muß. Die rote Linie wird vielmehr überschritten, wenn der russische Angriffskrieg auf Dauer gestellt wird und sich über Jahre hinzieht. Und eine weitere rote Linie wurde bereits am 24. Februar überschritten und das Dahinter heißt: Kriegsverbrechen, die Russen begehen und für die sie und ihre Kommandeure und auch die entsprechenden Politiker hoffentlich und bald zur Verantwortung gezogen werden.

Ein friedliches neues Jahr wird man wohl wünschen können, doch ist angesichts von Rußlands Politik darauf kaum zu hoffen, da der Krieg sich hinziehen wird und dies wird und muß auch Deutschland betreffen oder um es mit Lars Klingbeil zu sagen:

„Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“

Und dies gilt auch für die weiteren Jahre, solange das Regime Putins und seiner Lakaien und Satrapen nicht gestürzt ist. Insofern müssen den Klingbeilschen Worten nun Taten folgen.

Vor allem eins aber ist für 2023 wichtig: daß wir uns an diesen Krieg nicht gewöhnen, daß er in den Nachrichten nicht immer weiter nach hinten rutscht. Denn genau das ist es, was der blutige Lurch in Moskau, der Hinterhofschläger aus Leningrad möchte: Gewöhnung und Abstumpfung und daß wir irgendwann diese Meldungen von Krieg und Katastrophe und vom Elend und Leid der Menschen in der Ukraine nicht mehr hören mögen. Dieser Krieg Rußlands gegen die Ukraine und damit auch gegen Europa muß für uns präsent bleiben. Zumal er sich im Herzen Europas abspielt. Dennoch: Die Ukraine wird daraus als Sieger hervorgehen und Rußland als der Verlierer. Das ist für 2023 vor allem zu wünschen, zumindest politisch.

Und was das Private anbelangt, so liegt das viel auch am einzelnen. Und man kann solches private Tun ja auch negativistisch gesehen mit Beckett veranstalten, als eine Art von Scheiter-Spaß:

„Ever tried. Ever failed. No matter. Try Again. Fail again. Fail better.“

Trotzdem sei für alle Leserinnen und Leser ein gutes Jahr 2023 gewünscht.

Damit es auch in der Ukraine weihnachtet: Spendet für Notstromaggregate und für Feuerwehrautos für Charkiw!

In diesem Beitrag will ich meinen Leserinnen und Lesern nicht nur ein gutes und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen, sondern auch dazu aufrufen, für zwei wichtige Projekte zu spenden, die den Menschen in der Ukraine in ihrer Not helfen, und für die ich hier werben möchte. Zum einen, wie es das Bild bereits sagt, für Feuerwehrautos für Charkiw:

Der Link zum Spenden ist hier:

https://penberlin.de/spenden/?

Und aufgrund der russischen Terrorangriffe auf Zivilisten und auf Infrastruktur – hallo Friedensbewegung: wo sind eure Großdemonstrationen zu Weihnachten? – ist es vor allem wichtig, sogar überlebenswichtig, daß die Bevölkerung mit Notstromaggregaten versorgt wird:

„Der russische Überfall auf die Ukraine bringt neben Leid und Tod auch immer mehr Zerstörung der Infrastruktur. Russische Raketen legen u. a. die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes lahm. Rund zehn Millionen Menschen sind von der Stromversorgung abgeschnitten! Space-Eye liefert Notstromaggregate (Generatoren) zu unseren Partnern in der Ukraine. Sie werden die wichtigsten Einrichtungen (Kliniken, Schulen, Notunterkünfte) mit Elektrizität versorgen. Helfen Sie mit!“

Auf dieser Seite kann man spenden.

Bei all dem, was die Russen in der Ukraine anrichten, können wir froh und dankbar sein, daß wir Weihnachten in Frieden feiern können, viele von uns in Wohlstand oder zumindest auskömmlich, wenn auch nicht alle Menschen. Keine 1700 km von hier entfernt sieht es anders aus und Russen bombardieren Zivilisten, Kraftwerke und Wohnhäuser. In Deutschland muß zum Glück niemand in Trümmern feiern und Angst haben, daß auch zur Heiligen Nacht noch russische Raketen ins eigene Haus einschlagen. Und auch in vielen anderen Regionen der Welt, wenn wir an den Jemen, an die Kurden und an Äthiopien denken, sieht es nicht viel besser aus. „Ja, ja, das wissen wir doch alles“, wird nun mancher sage, „und wir können das Thema nicht mehr hören!“ Stimmt: genau das ist es, was Putin möchte: daß für uns dieser Krieg mitten im Herzen Europas zur Gewöhnung wird. Das aber darf er nicht, und insofern wird hier bei AISTHESIS immer wieder an diesen Krieg erinnert und insbesondere an den russischen Terror gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder und Männer, gegen Alte, die in ihren Wohnungen erfrieren.

Wenn ihr also etwas abgeben könnt, dann gebt es – vor allem die Spenden für die Infrastruktur sind für die Menschen in der Ukraine überlebenswichtig.

In diesem Sinne wünsche ich allen meinen Leserinnen und Lesern ein den Umständen entsprechendes besinnliches Weihnachtsfest.

Aus dem Phrasenbuch des EKD-Friedensbeauftragten Friedrich Kramer

„‚Wie Öl ins Feuer gießen’“‘ – EKD-Friedensbeauftragter gegen Waffenlieferungen“, so titelt die WELT heute, einige Tage vor Weihnachten und damit 10 Monate nach dem Einmarsch Rußlands in die Ukraine.

„Die Frage nach Waffenlieferungen vereinfache die Komplexität der Probleme, sagte er auch der Magdeburger „Volksstimme“. Waffen würden zum Töten verwendet, nicht zur Rettung von Leben. „Wir wissen nicht, wie lang der Krieg geht, ob wir uns auf zwei, vier, sechs, zehn Jahre einstellen müssen. Wie viele Menschen da sterben, das ist alles fürchterlich. Und ich finde, es muss sofort aufhören. Auch die Weltgemeinschaft müsste viel klarer für eine Waffenruhe eintreten.““

Täter-Opfer-Umkehr nach klassischer Manier und wieder wird aus einer allgemeinen Äquidistanz heraus gesprochen, als ob alle irgendwie gleich wären. Der Friedensmann unterschlägt, wie auch die Putin-Freunde, daß es sich bei diesem Krieg – ein Krieg im übrigen, der mit der Annexion der Krim und der russischen Intervention im Donbas bereits 2014 begann – um einen Angriffskrieg Rußlands handelt, bei dem das Opfer alles Recht der Welt hat, sich  zu verteidigen und daß, um die sinnvolle Verteidigung eines deutlich Schwächeren zu ermöglichen, dazu Waffen aus aller Welt geliefert werden müssen. Es sei denn, der Angreifer läßt von seinem aggressiven Tun ab, zieht sich zurück und verhandelt. Das aber ist bisher nicht geschehen, und das sollte auch Kramer eigentlich wissen, sofern er regelmäßig Zeitung liest oder Nachrichten schaut. Der Krieg wird genau dann aufhören, wenn Putin seine genozidale Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung stoppen wird. Nicht einen Tag früher. Der Krieg wird erst dann zuende sein, wenn Putin besiegt ist, und das kann unter Umständen  bedeuten, daß dieser Krieg auch auf russischem Territorium geführt werden muß, um Rußland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Durch den Stop von Waffenlieferungen wird ein solcher Frieden jedoch ganz sicher nicht erreicht, sondern vielmehr im Gegenteil. Es ist in dieser Sache im übrigen sehr einfach: Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es keine Ukraine mehr. Wenn Putin die Waffen niederlegt, gibt es keinen Krieg mehr.

Was  für eine ungeheure Menschenverachtung, die dieser Mann Gottes an den Tag legt! Und wenn es kein Zynismus und keine Verachtung für das gebeutelte ukrainische Volk sein sollten, dann ist es intellektuelle Dummheit. Kanzler Scholz, inzwischen nicht nur Scholzomat, sondern auch der Telefonator genannt und als solcher ausgelacht, spricht mindestens einmal im Monat mit Putin. Der Finanzminister immerhin kann froh sein, daß nicht noch wie in den 1990er Jahren nach Minuten die Gespräche abgerechnet werden und wo Auslandsgespräche dabei besonders teuer waren: es kämen ansonsten auf die Bundesrepublik erhebliche Telefonkosten zu. Was hatte solches Telefonieren bisher zur Folge? Hat Putin auch nur im Ansatz sich auf einen Rückzug aus den besetzten Gebieten, auf eine Feuerpause und auf Verhandlungen sich eingelassen? Nein. Alle Anrufe haben gar nichts gebracht. Die Sprache, die Putin versteht, ist die der Gegenwehr, die Sprache der Stärke, wenn Rakten auch in seinem Land, in Kraftwerken und Militärbasen einschlagen.

Es würde mich sehr interessieren, wie Putin sich aus der Ukraine zurückzieht, wenn der Westen aufhört, an die Ukraine Waffen zu liefern. Ich kann noch irgendwie halbwegs verstehen, wenn Kirchenmänner zum Frieden aufrufen – wobei diese Friedensaufrufe ins allgemeine gesprochen bei einem Angriffskrieg irgendwie auch seltsam sind, denn es hat ja der Verteidiger nicht mit dem Angreifen angefangen – aber es sind eben solche Friedensaufrufe wohl des Kirchenmanns Aufgabe irgendwie und man möchte ja auch keine Priester und Pastoren mit Handfeuerwaffen sehen, aber daß sie dazu aufrufen, dem Verteidiger keine Waffen zu liefern, dafür finde ich leider nur einen Begriff: Menschenverachtung.

Vielleicht glaubt Kramer die russischen Aggressoren mit dem Absingen von Advents- und Weihnachtslieder zu vertreiben. Keiner wird wissen, was in den Köpfen von solchen Leuten, mit derart wirren Forderungen vorgeht. Daß jemand wie Putin nur deshalb mit dem Krieg aufhört, weil die andere Seite keine Waffen mehr hat, ist keine fromme, sondern lediglich eine dumme Illusion. Oder genauer gesagt: die Illusion eines Narren und Dummkopfs.

Von  all unseren Friedensfreunden, von Precht über Schwarzer, Welzer und Julian Nida-Rümelin habe ich noch keinen einzigen sinnvollen Vorschlag gehört, wie Putin zu einem Frieden zu bewegen wäre, sondern andauernd abstrakte Auslassungen, unbezüglich in den Diskursraum geworfen. Und seltsamerweise richten diese Leute ihre Forderungen ausschließlich an den Westen und nicht an Putin selbst, wo sie eigentlich hingehören. Als ob der Westen Rußland angegriffen hätte. Außer von der Wirklichkeit abgezogenen Phrasen   liefert Kramer nichts, nicht einen einzigen Hinweis darauf, was wohl passieren würde, wenn der Westen die Waffenlieferungen einstellte. Würde Putin sich plötzlich zurückziehen, weil die Ukraine aufhört sich zu wehren?

Zu Weihnachten, wo vermutlich wieder Zivilisten unter dem Beschuß russischen Bombenterrors leiden müssen (das sind übrigens russische Kriegsverbrechen!) und wo im kalten Winter Kinder, Alte, Frauen und Männer auch zu Weihnachten ohne Heizung und Strom dasitzen (ebenfalls russische Kriegsverbrechen!), salbadert dieser Mensch davon, daß Waffen den Krieg nur verstärken. Es sind russische Waffen, die den Krieg verstärken, nicht die der Ukraine. All diese Botschaften, die Kramer abseiert, sollte er besser an die russische Botschaft richten oder noch besser: Kramer unternimmt eine  Reise nach Moskau und äußert dort seine Sätze. Hier im Westen sind Kramers Auslassungen fehl am Platz.

Und es gibt in diesem Sinne auch eine sehr traurige Weihnachtsbotschaft. Der Autor und Journalist Gustav Seibt hat sie im Blick auf diesen Angriffskrieg formuliert: „Wir gewöhnen uns daran, und das ist es, was Putin will.“ Dem aber darf nicht so sein. Putins Kriegsverbrechen, Rußlands Schande, Rußlands Kriegsverbrechen sind jeden Tag wachzuhalten. Die Tagesschau tut dies auf ihrer Homepage in bewundernswerter Weise. Nicht nachzulassen, die Leute benennen, die hier ihre Hetze betreiben oder die Welt mit läppischen und dummen Friedensvorschlägen behelligen, die kaum umsetzbar sind. Und daran wird auch dieser Blog im nächsten Jahr weiter festhalten.

Zwischen russischer Propaganda und Verschwörungssound als Sabotage von Kommunikation: „Putin – der gefährliche Despot“

Daß Wladmir Putin nicht erst seit 2014 oder 2008 ein brandgefährlicher Politiker ist, der 1999 niemals in die große Politik hätte gelassen werden dürfen, zeigt die Dokumentation „Putin – der gefährliche Despot“. (Sie lief letzte Woche auf ZDF-Info und ist in der Mediathek noch einsehbar.) Wir sehen dort Putins Werdegang: Von der Ablehnung Putins durch den KGB für eine Tätigkeit im Ausland wegen Unbeherrschtheit und fehlender rationaler Selbstkontrolle, so daß es nur für die Provinz reichte, nämlich Einsatz in der Ostzone in Dresden, über seinen unheilvollen Aufstieg, als Boris Jelzins ihn 1999 zum Ministerpräsidenten ernannte, bis hin zu seiner Abschottung durch Corona und den verrückten Bildern, wo man Putin und Staatsgäste oder seine Lakaien an elend langen Tischen sah und meinte, es mit einem psychisch schwer gestörten Menschen zu tun zu haben.

Die Dokumentation einfaltet ein prägnantes und treffendes Portrait , was seinen politischen Aufstieg angelangt und auch Putins Kunst, Netzwerke der Macht zu knüpfen, wird thematisiert. Zentral für das Verständnis von Putins Tun bleibt jene bezeichnende Aussage von ihm: „Einmal KGB, immer KGB!“. Denn dort hat er gelernt und das sollte man bei all seinen Drohungen gegen den Westen immer im Hinterkopf behalten: Geschult darauf Gegner zu zermürben und andere Menschen zu bedrohen. Putins Methode dabei: Tricksen und täuschen, lügen und betrügen: Politikern frech ins Gesicht lügen, daß es keine russische Invasion in die Ukraine gibt, um dann zwei Tage später loszuschlagen. „Putin – der gefährliche Despot“ ist eine sehenswerte und leider auch erschreckende Dokumentation. Erschreckend vor allem deshalb: wir hätten all das schon lange wissen können. Nur wenige, wie Marielouise Beck und die Journalisten Golineh Atai, Alice Bota und Michael Thumann haben vor dem System Putin sowie vor dessen neoimperialen Ansprüchen gewarnt. Anfang 2022 brachte es auch der Buchtitel von Catherine Belton auf den Begriff: „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“. Zentraler Trick solcher neoimperialer Gelüste ist das Vernebeln der eigenen Ansprüche, indem in Dauerschleife aus den Kontext gerissene Meldungen gebracht und Lügennarrative sowie Falschbehauptungen installiert werden – in Deutschland gibt es dafür Putins willige Helfer: von Tom J. Wellbrock, über Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers bis hin zu Albrecht Müller und zur AfD sowie den einschlägigen Kreisen in Schnellroda: unsere neue Querfront. Ich kann nur jedem raten, sich das, was diese Leute von sich geben, gut anzuhören, um dann abzugleichen, was Historiker und Forscher wie der ukrainisch-amerikanischer Historiker und Hochschullehrer Serhii Plokhy, die Historiker Karl Schlögel, Gwendolyn Sasse und Experten wie der Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik Carlo Masala und Experten wie Manfred Quiring und Winfried Schneider-Deters zu schreiben haben.

Wie Putins Propaganda auch beim russischen Volk wirkt und wie Putin und sein System den Menschen den Raschismus und eine neue imperiale Außenpolitik einträufeln, zeigt die Dokumentation „Putins Propagandamaschine – Das manipulierte Volk“ – insbesondere im Blick auf die Instrumentalisierung des Zweiten Weltkrieges für einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im neuen russischen Totalitarismus, für den manche auch den treffenden Begriff des Raschismus prägten, geriert sich die Lüge als Antifaschismus und als Methode für totalitäre und imperialistische Innen- wie Außenpolitik. Fürs Innere werden die Lügen und die Propagandaerzählungen verbreitet, Putins Helfer instrumentalisieren die Toten im Kampf gegen Hitler-Deutschland, wenn da vom „Unsterbliches Regiment“ schwadroniert wird.

Was man dieser Dokumentation freilich gewünscht hätte, wären jene historische Fakten, wie man sie bei den oben genannten Wissenschaftlern und Experten nachlesen kann, statt nun Putin-Narrativ an Putin-Narrativ zu reihen. Aufschlußreich dabei freilich, wie diese Narrative bei den Russen verfangen. Angesichts der Tatsache freilich, daß es in Rußland lange schon keine freien Medien mehr gibt, nicht weiter verwunderlich. Die Situation in Rußland erinnert an das Deutschland von 1933: ein totalitärer Staat mit Propaganda, darin Systemkritiker in Lagern verschwinden, mit Gift umgebracht werden oder aber Journalisten wie Anna Politkowskaja und Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow im Treppenhaus der eigenen Wohnung oder auf offener Straße von hinten erschossen werden. Putins Rußland eben, während in Deutschland die Friedensbewegung antiamerikanische Parolen ruft. Zu Putin aber schweigen sie.

Für das Ausland und besonders für Deutschland wird der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verwischt und unsichtbar gemacht: russisches Giftgas in Syrien: „Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Der Abschuß der Malaysia-Airlines-Flug 17 mit 298 Toten unter Mithilfe russischer Militärs:“Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Seit 2014, als Russen im Donbas agierten und die Destabilisierung der Ukraine betrieben: „Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Und so werden auch in Deutschland ganz bewußt von einschlägigen Propagandaportalen wie Russia Today, den Nachdenkseiten, Apolut oder Nuo Viso Lügen verbreitet oder aber Fakten werden manipulativ gegen den Strich gebürstet.

Ein keines Beispiel aus der Trickkister der Manipulation: Da wird im Brustton der Empörung auf einem dieser Portale bereichtet, daß die Ukraine die Rentenzahlungen für die Menschen im Donbas gestoppt hat. Leider nur wird zu dieser in der Tat richtigen Information nicht dazugesagt, daß es sich hierbei um genau die Gebiete handelt, die nun unter russischem Einfluß stehen, wo spätestens seit 2014 durch Rußland Abspaltungsbewegungen gefördert werden und wo russisches Miltitär agiert. In der Tat werden in jenen Gebieten, die unter dem Einfluß des russischen Aggressors stehen, der die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben versucht, keine Renten mehr gezahlt. Warum auch? Es betankt die Ukraine ja auch nicht die Panzer der Rebellen im Donbas. Und solcher Unfug wird dann von den Hörern solcher Kanäle bedenkenlos nachgeplappert, ohne sich dabei weiter mit dem Kontext und der tatsächlichen Situation im durch Rußland indirekt okkupierten Donbas zu befassen.

Dem System Putins und jenen oben genannten Putin-Vasallen hier in Deutschland geht es aber nicht einfach nur darum, gegen die Wahrheit nun die Lüge zu setzen, sondern vielmehr den Begriff der Wahrheit und der historischen Fakten selbst zu zerstören. Ich hatte dies vor einem Monat anhand des vranyo-Ritual als Spezialität russischer Politik herausgestellt: vranyo steht für ein Lügenmärchen, so Volker Eichener, „das gar nicht ernst zu nehmen ist. Ein Russe hat vranyo einmal mit folgenden Worten definiert: ‚Du weißt, dass ich lüge, und ich weiß, dass du es weißt, und du weißt, dass ich weiß, dass du es weißt, aber ich mache ohne mit der Wimper zu zucken weiter und du nickst ernsthaft und machst dir Notizen.'“

Und weiter heißt es bei Eichener in seinem Essay „Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kann man mit habituellen Lügnern verhandeln?“ im Blick auf solche Art des Lügens, darin der Begriff der Wahrheit bewußt in die Unschärfe gezogen werden soll:

„Der langjährige russische Außenminister Lawrow hat es zu einer Meisterschaft gebracht, vranyos mit einem spöttischen Unterton zu erzählen: Denkt ihr, ich sage euch die Wahrheit? Natürlich erzähle ich euch ein Märchen – und einige von euch sind auch noch dumm genug, es zu glauben. Vranyos sind zum Ritual geworden: Westliche Medien oder Regierungen beschuldigen Russland, ein (Kriegs-) Verbrechen begangen zu haben, und Russland erzählt ein vranyo. Zum vranyo-Ritual gehört, der Gegenseite ebenfalls ein vranyo zu unterstellen, so dass vranyo gegen vranyo steht.

Vranyos werden nicht nur eingesetzt, um die Medien und die Bevölkerung in die Irre zu leiten. Als der französische Staatspräsident am 20. Februar 2022, also vier Tage vor Kriegsausbruch, mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erzählte Putin vranyos am laufenden Band. Die größte Lüge war, dass Putin zu diesem Zeitpunkt längst entschlossen war, den Angriff zu starten, aber sagte, die Truppen würden bereits abgezogen.“

Solches Verfahren der Destruktion bringt auch der Soziologie Nils C. Kumkar auf den Begriff, nämlich mit dem Titel seines Buches „Alternative Fakten. Zur Praxis kommunikativer Erkenntnisverweigerung“. Kumkar zeigt, daß solcher Dauerbeschuß mit „alternativen“ Fakten, also mittels Lügen und Betrügen, im Diskurs sehr wohl eine kommunikative Funktion erfüllt – nämlich sollen ganz bewußt Wahrheit und Erkenntnis sabotiert werden. Bereits 1967 hat Hannah Arendt diese Umdeutung von Wahrheit in ihrem Essay „Wahrheit und Politik“ pointiert:

„Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, daß die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.“ (Hannah Arendt, Wahrheit und Politik)

Dem ist bis heute nicht viel hinzuzufügen. Genau um solches Zerstören von Orientierung im Wissen und in der Wahrheit geht es jenen oben genannten Portalen sowie jenen Protagonisten Bröckers und Co., die ihre Verschwörungsmyten von Neuer Weltordung verbreiten. Allerdings bleibt kritisch gegen Arendt anzumerken, daß in solcher Verwischung von Wahrheit und Lüge am Ende doch die große Lüge installiert werden soll. Freilich nach der Manier von Paranoikern, die in einem Wahngebäude wohnen: Hat man einmal die erste Prämisse dieses Irrsinns akzeptiert, folgert sich alles weitere von selbst.

Verschwörungsmythen funktionieren als Zirkelschlußsystem: Man setzt eine Annahme X als wahr – sei es, weil man sie  dogmatisch festschreibt oder weil man einzelne Beispiele sich herausgreift und von „einige“ auf „alle“ schließt – und das, was dann als wahr gesetzt wurde – die neue Weltordung, Corona-Diktatur, Rußland als vom Westen „überfallenes“ Land, Mainstreammedien manipulieren, Medien sind in der Sache X in ihrer Berichterstattung gleichgeschaltet – bestimmt dann im weiteren alle übrigen Ausführungen, die dann genau unter diesem Aspekt gedeutet werden. Jedes Zeichen, jede Aussage, jede Meldung kann dann bequem unter diese Prämisse sortiert und eingeordnet werden. Und so bestätigt und trägt sich solches System von selbst und es verstärkt sich dabei mit jeder weiteren Meldung. Noch der Gegenbelegt wird vom Verschwörungswahn als Beleg dafür genommen, daß eben der Kritik von jenem Deep State, von den Medien oder von der NATO gekauft und ein Systemknecht sei. Die Anhänger solcher Wahnsysteme gleichen von der Denkstruktur her Sektenmitgliedern, deren Gehirne gewaschen wurden, wie dies bei Scientology oder in manchen religiösen Erweckungsbewegungen geschieht.

In der Durchführung jedoch gleichen solche Zirkelsysteme paranoiden Wahnsystemen, die in sich dicht und geschlossen sind, so daß, wie beim Paranoiker, von außen nichts mehr hereindringen kann. Ähnlich freilich auch bei Sekten, mit denen jene genannten Verschwörungsportale, auch in der monothematischen Ausrichtung, einiges gemeinsam haben. Im Gegensatz zu den psychischen Wahnsystemen aber wirken Verschwörungsmythen gesamtgesellschaftlich; sie unterwandern Diskurse und Debatten. Selbst ihre Thematisierung dient ihnen noch, es ist der klassische Streisand-Effekt: törichten oder falschen Informationen wird in der Berichterstattung Aufmerksamkeit gewidmet und so trägt auch solches zur Verbreitung des Unsinns bei. Daß die Grenzen zwischen Verschwörungsmythen und paranoidem Denken fließend sein können, zeigt der Vegan-Koch Attila Hildmann und auch die Video-Auftritte des ehemaligen rbb-Journalisten Ken Jebsen zur Corona-Pandemie, wo Realität und Fiktion nicht mehr getrennt werden können. Man mache sich einmal den Spaß und sehe sich die Videos von Jebsen zur Corona-Pandemie an, wo er wie Joker geschminkt in irrem Stakkato mit dem Grundgesetz fuchtelt – dessen Art. 11. Abs. 2 er offenkundig nicht gelesen hat.

In ihrem Essay zu Auschwitz, zur Barbarei der deutschen Faschisten sowie den  zugrundeliegenden Mustern der Kommunikation beschreibt Hannah Arendt implizit auch das System der Verschwörungsmythen, wenn sie die Methoden der Nazis analysiert:

„Dem von ihnen angerichteten Grauen liegt die unbeugsame Logik zugrunde, welche auch die Sichtweise von Paranoikern regiert, in deren Systemen alles mit absoluter Notwendigkeit folgert, wenn einmal die erste verrückte Prämisse akzeptiert worden ist. Der Wahnwitz solcher Systeme besteht natürlich nicht nur in der Ausgangsprämisse, sondern vor allem in der ehernen Logk, die sich durchsetzt, und zwar ohne Rücksicht auf die Tatsachen und – ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit – einer Wirklichkeit, die uns lehrt, daß es in der Praxis keine absolute Vollkommenheit geben kann.“ (Arendt, Nach Auschwitz)

Ambivalenzen und Ambiguitäten sind für solche Leute schwierig auszuhalten und weder im Wahn- noch im Zirkelsystem  vorgesehen.

Neues aus Rußland

So schreibt Wladimir Kaminer:

„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung weiß gar nicht was ihr geschieht, weil sie die russischen Medien nicht verfolgt. Seit Wochen schlagen die Nachrichtensprecher dort Alarm, sie machen sich Sorgen um eingefrorenes, verarmtes, dem Untergang geweihtes Europa. Laut russischen Informationen haben die Berliner nahezu alle Bäume im Tiergarten zu Heizzwecken abgeholzt, darüber soll die Nachrichtenagentur Blumberg berichtet haben. Nun sammeln die BürgerInnen Elefantenmist im Zoo, weil sie erfahren haben, dass man mit dem Mist auch heizen kann. Doch Mist reicht nicht für alle. Deswegen haben die „Russischen Häuser“ – noch übrig gebliebenen Kultureinrichtungen und Konsulate der russischen Föderation ein humanitäres Hilfsprogramm für die Europäer gestartet. In Deutschland, Frankreich, Luxemburg können die zugefrorenen Einheimischen in diesen Häusern ihre Handys vom stabilen Stromnetz aufladen, für Erwachsene werden zu warmen Tee mit Plätzchen Tarkowski-Filme gezeigt, für die Kinder Zeichentricks.

Die Interviews mit dankbaren Einheimischen können Steine zum Weinen bringen. Ein anderes Problem in Europa seien die Haustiere, berichtet die Propaganda. Angesichts der grassierenden Inflation können die Europäer ihre Haustiere nicht füttern, sie setzen sie vor der Tür. Schuld an allem seien die bösen Amerikaner unter deren Diktat Europa leidet. Den europäischen Regierungen fehle es an Souveränität. Sonst wären sie längst Putins beste Freunde und müssten nicht frieren.

Natürlich sind diese Nachrichten nicht für Europäer bestimmt, sondern für Russen, die Fernsehen gucken und allem glauben, was dort erzählt wird. Manche von ihnen haben Freunde und Verwandten in Europa, so wie die beiden Freudinnen und die Schwester meiner Mutter. Sie machen sich Sorgen um Mama und ihre Katze, sie rufen Mama in Berlin an ohne Rücksicht auf Telefonkosten. Sie können nicht gleichgültig bleiben, wenn es anderen schlecht geht. Das bricht innen das Herz. Sie sind alle knapp 90 Jahre alt, sie haben eine mickrige Rente, die nicht einmal ausreicht, ihre Stromrechnung zu begleichen, die meisten von ihnen können ihre Wohnungen seit Jahren nicht verlassen, weil sie in oberen Stockwerken leben, in Häusern ohne Fahrstuhl und auf Straßen, die nicht einmal mit Gehhilfe zu bewältigen sind. Russland ist nicht barrierefrei. Sie sind voll und ganz auf ihre Enkeln angewiesen, die sie einmal die Woche mit Lebensmitteln und Medizin versorgen und ihre Haushaltskosten zahlen. Aber richtig sorgen tun sie sich um meine Mutter, um ihre Katze, um die Bäume im Tiergarten. Keine Angst, die Bäume sind noch alle da, sagt Mama geduldig, der Katze geht es gut und überhaupt haben wir einen sehr warmen Herbst, die ganze Zeit 20 Grad plus. Aber danke der Nachfrage, wir halten durch.“

Man möchte solchen Unsinn nicht glauben, ich vermute aber leider, daß es wahr ist. Und wie Kaminer schreibt: diese Propaganda ist nicht für den Westen bestimmt, sondern fürs eigene Land, das vollständig von anderen Informationskanälen abgeschnitten ist. Klein-Nordkorea gewissermaßen. Für den Westen dann wieder ist andere Propaganda bestimmt. Die liefern hier die üblichen Verdächtigen und die üblichen Portale.

Zur Katastrophe, zu Putins Drohton und heute abend Mantas Kvedaravicius‘ „Mariupol 2“

Gestern in der NZZ gab es einen Kommentar des Historikers Timothy Snyder zum Ukraine-Krieg und seiner möglichen Deeskalation – einen Dank auch an El Mocho für die Verlinkung im Kommentarbereich. Der Artikel bringt Putins Taktik und sein Gebaren gut auf den Punkt, vor allem Putins rhetorische Eskalationen: sein Mittel ist es, den Angstlevel im Westen möglichst hoch zu halten, damit die Unterstützung der Ukraine aus dem Westen nachläßt. Dazu im Hybridkrieg das Plazieren der Falschinformationen, vor allem hier in Deutschland und auch mit Putins willigen Vollstreckern auf diversen Portalen. Die entsetzliche Gewaltlogik des Hinterhofschlägers wurde gestern auch wieder in der Talkshow von Anne Will gut auf den Punkt gebracht – insbesondere im Blick darauf, daß der Rußlands Krieg gegen die Ukraine nicht erst seit dem 24.2.2022 tobt, sondern bereits mit der russischen Annexion der Krim und der russischen Intervention im Donbas. (Dazu und für die Hintergründe vor allem die von mir mehrfach erwähnten zwei Bände von Winfried Schneider-Deters „Ukrainische Schicksalsjahre 2013-2019“ und gerade neu erschienen von Gwendolyn Sasse „Der Krieg gegen die Ukraine. Hintergründe, Ereignisse, Folgen“, im  C.H. Beck Verlag für gerade mal 12 Euro. Wer also zu den Hintergründen dieses Krieges etwas wissen will, kann es wissen.

Snyder nun schreibt zu solchen putinschen Drohgebaren:

„Indes erzeugt das Bild vom Atompilz als Schlusspunkt dieser Geschichte Angst und behindert klares Denken. Der Fokus auf dieses Szenario verhindert, dass wir sehen, was tatsächlich passiert, und dass wir uns auf wahrscheinlichere Szenarien vorbereiten. In der Tat sollten wir nie aus den Augen verlieren, wie sehr ein ukrainischer Sieg die Welt, in der wir leben, verbessern wird.

[…]

Sicherlich gibt es eine gewisse Versuchung, sich mental einer nuklearen Erpressung zu beugen. Sobald das Thema Atomkrieg aufgeworfen wird, scheint es von überwältigender Bedeutung zu sein, und wir verzweifeln und werden besessen. Genau dahin versucht Putin uns mit seinen vagen Anspielungen auf den Einsatz von Atomwaffen hinzubiegen. Er bringt uns dazu, uns Dinge vorzustellen, mit denen Russland gar nicht droht. Wir beginnen über eine ukrainische Kapitulation zu sprechen, nur um den psychologischen Druck abzubauen, den wir spüren.

Damit jedoch erledigen wir Putins Arbeit, und er vermag sich aus einer Katastrophe zu retten, die er selbst verursacht hat. Er hat gemerkt, dass er den von ihm begonnenen konventionellen Krieg verlieren könnte. Er hofft, dass sein Hinweis auf Atomwaffen die westlichen Demokratien davon abhält, Waffen an die Ukraine zu liefern. Darüber hinaus soll er ihm Zeit verschaffen, russische Reserven auf das Schlachtfeld zu schaffen, um die ukrainische Offensive zu bremsen. Wahrscheinlich liegt er damit falsch, aber die rhetorische Eskalation ist eine der wenigen Möglichkeiten, die ihm noch geblieben sind.

Ein Nachgeben gegenüber einer nuklearen Erpressung würde den konventionellen Krieg in der Ukraine keineswegs beenden. Es würde indes einen künftigen Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher machen. Wenn man einem nuklearen Erpresser Zugeständnisse macht, lernt dieser, dass er mit dieser Art Drohung bekommt, was er will, was für weitere Krisenszenarien in der Zukunft sorgt. Es lehrt andere Diktatoren, dass sie nur eine Atomwaffe und ein bisschen Getöse brauchen, um zu bekommen, was sie wollen. Das führt schliesslich dazu, dass alle davon überzeugt sind, dass die einzige Möglichkeit, sich zu verteidigen, der Besitz von Atomwaffen sei, was wiederum die weltweite Verbreitung solcher Waffen zur Konsequenz hat.“

Genau das ist, im Blick auf Nordkorea und den Iran, das Fatale, vor allem aber hinsichtlich Putins nächsten Ambitionen, wenn wir ans Baltikum und die Aufrichtung einer neuen russischen Welt denken, die dann wieder mit der alten Sowjetunion und ihren schrecklichen Repressionen identisch ist. Einen Anlaß, irgendwo zu intervenieren und gegebenfalls dann im Falle einer Niederlage auch mit Atormwaffen zu drohen, findet Putin immer. Man warte nur den nächsten „historischen Essay“ des Hinterhofgelehrten Putin ab.

Eine gute Reaktion auf solche Methoden, die Leute kirre zu machen und immer wieder systematisch neue Angst zu erzeugen, findet sich – zu den Hochzeiten des Koreakrieges 1950 – in einem Brief vom 1. August 1950, den der Philosoph Theodor W. Adorno an Thomas Mann schrieb. Es ist eine Reaktion des Standhaltens, um gewissermaßen mit einer Art britischen Gelassenheit sich dem Druck nicht zu beugen und vor allem der irrationalen Angst nicht anheimzufallen, mit der Gangster wie Putin spielen:

„Ihre Gedanken zur zweiten Emigration verstehe ich nur allzu gründlich, aber wohin? Drüben sind Sie ja vermutlich doch ungestörter als in Europa und haben ihren eigenen Rahmen, dessen Bedeutung für die Kontinuität der Arbeit nicht hoch genug anzuschlagen ist. Wir haben die größte Sehnsucht nach dem Pazifik, der zwar nicht Korea, aber doch gemessen an den hiesigen Konstellationen seinem Namen Ehre macht. Aber sonst sieht die Welt so aus, daß es schon fast gleichgültig ist, wo man sich befindet, so daß es wohl wirklich am weisesten ist, wenn man sich von den je gegebenen Möglichkeiten einigermaßen beraten läßt. Dazu kommt, daß in mir ein tiefer Widerstand dagegen sich regt, Maßnahmen zu ergreifen, durch die man sich im Fall eines Atomkries in Sicherheit bringen könnte. Wenn schon Weltuntergang, dann will man doch wenigstens dabei gewesen sein. Aber Sie wissen, ich glaube nicht daran.“
(Th.W. Adorno/Th. Mann, Briefwechsel 1943-1955, S. 80 f.)

Nein, diese Photographie zeigt keine Stadt nach einem Atomangriff, sondern sie zeigt, was die Russen in Mariupol angerichtet haben. Und wer genauer wissen will, was russische Kriegsverbrechen sind, der schaue heute abend auf ARTE den Dokumentarfilm des von russischen Soldaten  ermordeten litauischen Regisseurs Mantas Kvedaravicius.

https://www.arte.tv/de/videos/109827-000-A/mariupolis-2/

Rußland ist ein Staat, der Terror gegen Zivilisten ausübt

Und solche Gebilde nennt man für gewöhnlich Terrorstaat.

Bilder von der Befreiung der Ukraine, vom Montag.

Die Akteure der Friedensbewegung haben Namen: DANA, HIMARS, Leopard, Iris-T, Gepard, Marder, Fuchs, Zuzana, Mars, Luchs, Biber und Cobra.

#russiaisaterroriststate

„Kerch Bridge ist falling down, falling down, falling down …“

Ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk wohl für den blutigen Lurch in Moskau. Auf Twitter bei „Defense of Ukraine“ zu schauen, ist immer wieder gut und auch lustig machmal.

Mareile, @Hoellenaufsicht schreibt auf Twitter sehr zu recht:

„Sehe schon die Tweets kommen, dass der Angriff auf die Krim-Brücke ein Akt der Eskalation seitens der Ukraine war, während ihr Bau, der dazu diente, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu zementieren, natürlich völlig cool und normal war
Und btw wird die Zerstörung der Brücke dafür sorgen, dass es weniger Tod und Zerstörung gibt, weil die russischen Truppen schlechter versorgt werden können. Sollte also alle freuen :)“

Ist das sowjetische Ehrenmal am 17. Juni noch zeitgemäß?

Ich bin kein Freund davon, Denkmäler zu entfernen – nicht einmal das monumental-seltsame Thälmann-Denkmal im Prenzlauer Berg, obgleich da wenig zu ehren ist, denn Thälmann gehörte zu jener verrotteten, stalinistischen KPD, die die Weimarer Republik mit zum Einsturz brachte. Und dennoch: Es ist Deutschland, es gehört dieser in Stein gehauene Mensch zur deutschen Geschichte. Denkmäler und Statuen sind Ausdruck solcher Geschichte, und sie unterliegen zudem in in den Zeitläuften einem Wandel: was einst affirmierend gemeint war, kann nun Anlaß zum Nachdenken sein. Gerade deshalb, weil die sich an manche Denkmäler anknüpfenden Deutungen und Debatten kontrovers ausfallen, ist es wichtig, daß solche Orte so bleiben wie sie sind: egal ob Thälmann oder Wilhelm.

Das Bismarck-Denkmal in Hamburg, jener Koloß, der zwischen Heiligengeistfeld und Hafen in den manchmal herrlichen, machmal grauen Hamburger Himmel ragt, hat seine triumphale Bedeutung eingebüßt. Es ist diese Statue vielmehr eine Erkennungsmarke und auch Wahrzeichen geworden, das wir Hamburger lieben und schätzen. Sein Sturz wäre auch insofern und aus politischen Gründen unsinnig, weil Bismarck eine ambivalente Persönlichkeit ist, manch Gutes, mach Schlechtes – da mag Jörg Zimmerer noch so zetern. Statt abzureißen oder umzugestalten, wäre es würdig und gut, ein Denkmal zu schaffen, das auch jenen Kolonialismus zum Thema macht. Böse Zungen sagen, daß ja bereits eines in Aumühle stehe. Insider wissen, welches ich meine. Es sollte wohl im Sinne von Heia Safari und Deutsch-Ostafrika eine Huldigung deuscher Kolonialpolitik sein, bringt aber das Grauen dieser Exzesse besser zum Ausdruck als manch wohlmeinendes Denkmal: Neger in Ketten am Boden, darüber schwarze Askari mit Gewehren und guter Deutscher Schutzherr-Mann. Wir lassen das alles besser stehen, denn auch dieser Ort gehört zur Geschichte. Und für die Generation, die beim Betrachten solcher Objekte all das nicht mehr weiß und es nicht unmittelbar beim Betrachten zu kontextualisieren vermag: mach ’nen QR-Code dran! Da steht dann das Wesentliche.

Nun gibt es aber einen anderen Fall: nämlich an der Straße des 17. Juni, mitten im Zentrum von Berlin, jenes Sowjetische Ehrenmal, darin ein Rotarmist majestätisch-erhoben schreitet, nach vorne heraus flankiert von zwei sowjetische T-34 Panzer und zwei Artilleriegeschütze 152 mm. Der Bund und das Land Berlin haben zwar der damaligen Sowjetunion und Rußland die Pflege und Erhaltung der Berliner Ehrenmale zugesichert, doch unter den gegenwärtigen Umständen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bleibt die Frage, ob die zwei Panzer und die beiden Artilleriegeschütze so bleiben sollen und ob sie zeitgemäß sind.

In Berlin gibt es vier Sowjetische Ehrenmale: eines im Treptower Park (das größte und bekannteste), eines in der Schönholzer Heide und das weitgehend unbekannte Ehrenmal im Bucher Schlosspark (Bezirk Pankow, Ortsteil Buch). Um diese drei weiteren soll es nicht gehen. Es sind diese, bis auf Buch, Kriegsgräber und die sowie der Gedenkstein in Buch müssen erhalten bleiben. Ebenso die Monumentalbauten, die zugleich nicht nur Mausoleum und Monument, sondern auch Architekturgeschichte sind. Wie aber sollen wir mit den Panzern und der Artillerie umgehen?

Es gibt bei der Frage der Umgestaltung am 17. Juni Für und Wider. Ein Argument dafür, daß das Denkmal so bleibt, ist der Grund, daß in der Sowjetarmee auch ukrainische Soldaten fochten und Deutschland befreiten. Und diesen Teil der Geschichte darf und kann man nicht ungeschehen machen. Aber darf man das auch mit Panzern und Geschützen, die bei vielen Menschen, die im Machtbereich der Ostblockdikatoren aufwuchsen, manch ungute Erinnerung wachwerden lassen? Balten und Tschechen dürften ein eher schlechtes Verhältnis zu T-34 Panzern haben.

Ein Argument gegen dieses Denkmal besteht darin, daß der Tag der Befreiung für Deutschland und Europa zwar ein Ende des Faschismus und der Naziherrschaft bedeutete, zugleich aber für Ost- und Mitteleuropa der Tag des Jochs war: von 1945 bis 1989 und für die baltischen Staaten noch bis 1991 standen jene sowjetischen T-34 Panzer für Repression, Unterdrückung und vielfachen Mord an Menschen – vom Volksaufstand am 17. Juni 1953 über den Ungarnaufstand 1956, der von der Roten Armee niedergeschlagen wurde, bis zum Prager Frühling und den Einmarsch der Roten Armee in die Tschechoslowakei. Und aus genau diesem Grunde ist ein Denkmal, das Panzer und Angriffswaffen ausstellt, zumal wenn damit implizit der gegenwärtige Russenterror in der Ukraine und der Angriffskrieg verbunden sind, kein angemessener Ort im Zentrum Berlins. Stellen wir dort an der Straße des 17. Juni vielleicht doch jene von der tapheren ukrainischen Armee abgeschossenen Russenpanzer aus? Es wäre dies eine Möglichkeit – zumindest solange sich russischen Invasoren auf dem Territorium der Ukraine von 2013 befinden. Andererseits ist die Kombination von Staßenname und dem Denkmal mit den T-34 Panzern zugleich selbstevident.

Die Befreiung Deutschlands von den Nazis wurde mit der Unterjochung von Ost- und Mitteleuropa erkauft. Im Westen ist diese Perspektive wenig bekannt und aus diesem Grunde wissen auch die wenigstens, daß der 23. August dort ein Gedenktag ist, nämlich er Tag des Hitler-Stalin-Pakt aus dem Jahr 1939: „Ein Gedenktag, den Russen und Deutsche ignorieren“, wie der Tagesspiegel zu diesem Anlaß schrieb.

„In der Mitte des Landes trafen sich die Verbündeten dann zu einer gemeinsamen Siegesparade. Zwischen 1939 und 1941 ermordeten die Soldaten von Wehrmacht und Roter Armee rund 200.000 polnische Zivilisten. Außerdem konnte Stalin durch den Pakt ungehindert auf Finnland, Estland und Lettland zugreifen.

In Russland, wo Stalin heute beliebter ist als ein Michail Gorbatschow, wird der 23. August 1939 weitgehend ausgeblendet. Stalin hatte Hitler besiegt, die Rote Armee hatte Europa vom Faschismus befreit, mehr als 20 Millionen Sowjetbürger waren von den Nazis umgebracht worden: Dieser Dreiklang prägt die offizielle Geschichtsschreibung. Dass die Veteranen der Roten Armee sowohl Opfer als auch Täter, Sieger und Besatzer waren, dringt nicht ins Bewusstsein. Keine Schmach darf stärker sein als der Stolz.

Dieser Stolz darf nicht gefährdet werden, nicht durch den Gulag, die Zeit des Großen Terrors, die „Säuberungen“, den Holodomor – die von Stalin verursache Hungersnot, der Millionen Ukrainer erlagen –, das Leiden der Krim-Tataren. Er darf auch nicht gefährdet werden durch die Verbrechen des sowjetischen Besatzungsregimes.

Für viele Völker jenseits des Eisernen Vorhangs, im Machtbereich Moskaus, folgte auf den Sieg über den Nationalsozialismus eine andere, die kommunistische Diktatur. Nationalsozialismus und Kommunismus erwiesen sich als die prägenden europäischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.“

Und genau dieser Umstand macht jenes Denkmal im Zentrum Berlins einerseits problematisch, andererseits erfordert es eine Kontextualisierung. Und es zeigt sich dazugleich, wie oben geschrieben, daß Denkmäler ihre Bedeutung ändern und sich in ihre Aussage wandeln. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Verletzung der Souveränität der Ukraine haben diesen Teil der sowjetischen und dann der russischen Geschichte signifikant vor Augen geführt. Und es zeigt uns auch, gerade im Blick auf die Wahrnehmung der nichtsrussischen Territorien der ehemaligen Sowjetunion, zu der auch die Ukraine gehört, daß viele Menschen bis heute nicht zwischen Sowjetunion und Rußland unterscheiden können und insofern dem Irrtum unterliegen, daß auch die Ukrainer irgendwie Russen seien. Doch die Ukraine ist von ihrer Geschichte her nicht Rußland, aber sie gehörte zur Sowjetunion und sie hat im Zweiten Weltkrieg erhebliche Opfer gebracht. Ein Großteil der deutschen Verbrechen spielte sich auf ihrem Territorium ab und es waren zugleich auch Rotarmisten aus der Ukraine, die Deutschland befreiten – übrigens insbesondere deshalb, weil die Roten Armee ausgerüstet war durch die USA im Rahmen des Lend and Lease-Abkommens von 1941 Auch diesen Part der Geschichte wollen wir nicht unterschlagen.

Die Legende der siegreichen und großen und ruhmreichen Sojetarmee ist wahr und sie ist zugleich nicht wahr und brachte im selben Zug und im Sinne der Teilung Europas, der auch die westlichen Alliierten zustimmten, erhebliches Leid über die Länder Mittel- und Osteuropas. Wie dieses Grauen aussah und was das für die einzelnen Länder bedeutete, müssen Historiker erforschen. Im Bewußtsein der Letten, der Esten, der Litauer, der Polen, der Ungarn, der Tschechen, der Slowaken, der Bulgaren und Rumänen ist dieses Leid, ist diese Unterdrückung, sind Folter und Gewalt des sowjetischen  Imperiums noch immer präsent. Das eben ist auch die besondere Bedeutung des 23. August 1939. Und dieser Blick aus dem Osten ist leider bei allem – teils berechtigten – Protest gegenüber den USA unter den Tisch gefallen.

Auf all diese Aspekte zu reflekieren, gibt das Denkmal an der Straße des 17. Juni Anlaß. Insofern sollte es bleiben, wie es ist, trotz seiner martialischen Aufmachung. Und es zeigt uns zudem, anders als die meisten Denkmäler, daß Kriege mit echten Waffen, mit echten Panzern und Haubitzen geführt werden. Rußland führt dies gerade wieder auf blutige Weise vor. Und wenn wir die von der tapferen ukrainischen Armee zerstörten russischen Panzer ausstellen wollen, so plazieren wir sie am besten auf der Straße Unter den Linden vor der russischen Botschaft. Dort gehören sie hin, sofern wir solche krude Faktizität denn zeigen wollen.

Diese Karikatur von Greser & Lenz ist übrigens aus dem Jahr 2014. Wir hätten wissen können, was uns durch Rußland droht.