Ist das sowjetische Ehrenmal am 17. Juni noch zeitgemäß?

Ich bin kein Freund davon, Denkmäler zu entfernen – nicht einmal das monumental-seltsame Thälmann-Denkmal im Prenzlauer Berg, obgleich da wenig zu ehren ist, denn Thälmann gehörte zu jener verrotteten, stalinistischen KPD, die die Weimarer Republik mit zum Einsturz brachte. Und dennoch: Es ist Deutschland, es gehört dieser in Stein gehauene Mensch zur deutschen Geschichte. Denkmäler und Statuen sind Ausdruck solcher Geschichte, und sie unterliegen zudem in in den Zeitläuften einem Wandel: was einst affirmierend gemeint war, kann nun Anlaß zum Nachdenken sein. Gerade deshalb, weil die sich an manche Denkmäler anknüpfenden Deutungen und Debatten kontrovers ausfallen, ist es wichtig, daß solche Orte so bleiben wie sie sind: egal ob Thälmann oder Wilhelm.

Das Bismarck-Denkmal in Hamburg, jener Koloß, der zwischen Heiligengeistfeld und Hafen in den manchmal herrlichen, machmal grauen Hamburger Himmel ragt, hat seine triumphale Bedeutung eingebüßt. Es ist diese Statue vielmehr eine Erkennungsmarke und auch Wahrzeichen geworden, das wir Hamburger lieben und schätzen. Sein Sturz wäre auch insofern und aus politischen Gründen unsinnig, weil Bismarck eine ambivalente Persönlichkeit ist, manch Gutes, mach Schlechtes – da mag Jörg Zimmerer noch so zetern. Statt abzureißen oder umzugestalten, wäre es würdig und gut, ein Denkmal zu schaffen, das auch jenen Kolonialismus zum Thema macht. Böse Zungen sagen, daß ja bereits eines in Aumühle stehe. Insider wissen, welches ich meine. Es sollte wohl im Sinne von Heia Safari und Deutsch-Ostafrika eine Huldigung deuscher Kolonialpolitik sein, bringt aber das Grauen dieser Exzesse besser zum Ausdruck als manch wohlmeinendes Denkmal: Neger in Ketten am Boden, darüber schwarze Askari mit Gewehren und guter Deutscher Schutzherr-Mann. Wir lassen das alles besser stehen, denn auch dieser Ort gehört zur Geschichte. Und für die Generation, die beim Betrachten solcher Objekte all das nicht mehr weiß und es nicht unmittelbar beim Betrachten zu kontextualisieren vermag: mach ’nen QR-Code dran! Da steht dann das Wesentliche.

Nun gibt es aber einen anderen Fall: nämlich an der Straße des 17. Juni, mitten im Zentrum von Berlin, jenes Sowjetische Ehrenmal, darin ein Rotarmist majestätisch-erhoben schreitet, nach vorne heraus flankiert von zwei sowjetische T-34 Panzer und zwei Artilleriegeschütze 152 mm. Der Bund und das Land Berlin haben zwar der damaligen Sowjetunion und Rußland die Pflege und Erhaltung der Berliner Ehrenmale zugesichert, doch unter den gegenwärtigen Umständen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bleibt die Frage, ob die zwei Panzer und die beiden Artilleriegeschütze so bleiben sollen und ob sie zeitgemäß sind.

In Berlin gibt es vier Sowjetische Ehrenmale: eines im Treptower Park (das größte und bekannteste), eines in der Schönholzer Heide und das weitgehend unbekannte Ehrenmal im Bucher Schlosspark (Bezirk Pankow, Ortsteil Buch). Um diese drei weiteren soll es nicht gehen. Es sind diese, bis auf Buch, Kriegsgräber und die sowie der Gedenkstein in Buch müssen erhalten bleiben. Ebenso die Monumentalbauten, die zugleich nicht nur Mausoleum und Monument, sondern auch Architekturgeschichte sind. Wie aber sollen wir mit den Panzern und der Artillerie umgehen?

Es gibt bei der Frage der Umgestaltung am 17. Juni Für und Wider. Ein Argument dafür, daß das Denkmal so bleibt, ist der Grund, daß in der Sowjetarmee auch ukrainische Soldaten fochten und Deutschland befreiten. Und diesen Teil der Geschichte darf und kann man nicht ungeschehen machen. Aber darf man das auch mit Panzern und Geschützen, die bei vielen Menschen, die im Machtbereich der Ostblockdikatoren aufwuchsen, manch ungute Erinnerung wachwerden lassen? Balten und Tschechen dürften ein eher schlechtes Verhältnis zu T-34 Panzern haben.

Ein Argument gegen dieses Denkmal besteht darin, daß der Tag der Befreiung für Deutschland und Europa zwar ein Ende des Faschismus und der Naziherrschaft bedeutete, zugleich aber für Ost- und Mitteleuropa der Tag des Jochs war: von 1945 bis 1989 und für die baltischen Staaten noch bis 1991 standen jene sowjetischen T-34 Panzer für Repression, Unterdrückung und vielfachen Mord an Menschen – vom Volksaufstand am 17. Juni 1953 über den Ungarnaufstand 1956, der von der Roten Armee niedergeschlagen wurde, bis zum Prager Frühling und den Einmarsch der Roten Armee in die Tschechoslowakei. Und aus genau diesem Grunde ist ein Denkmal, das Panzer und Angriffswaffen ausstellt, zumal wenn damit implizit der gegenwärtige Russenterror in der Ukraine und der Angriffskrieg verbunden sind, kein angemessener Ort im Zentrum Berlins. Stellen wir dort an der Straße des 17. Juni vielleicht doch jene von der tapheren ukrainischen Armee abgeschossenen Russenpanzer aus? Es wäre dies eine Möglichkeit – zumindest solange sich russischen Invasoren auf dem Territorium der Ukraine von 2013 befinden. Andererseits ist die Kombination von Staßenname und dem Denkmal mit den T-34 Panzern zugleich selbstevident.

Die Befreiung Deutschlands von den Nazis wurde mit der Unterjochung von Ost- und Mitteleuropa erkauft. Im Westen ist diese Perspektive wenig bekannt und aus diesem Grunde wissen auch die wenigstens, daß der 23. August dort ein Gedenktag ist, nämlich er Tag des Hitler-Stalin-Pakt aus dem Jahr 1939: „Ein Gedenktag, den Russen und Deutsche ignorieren“, wie der Tagesspiegel zu diesem Anlaß schrieb.

„In der Mitte des Landes trafen sich die Verbündeten dann zu einer gemeinsamen Siegesparade. Zwischen 1939 und 1941 ermordeten die Soldaten von Wehrmacht und Roter Armee rund 200.000 polnische Zivilisten. Außerdem konnte Stalin durch den Pakt ungehindert auf Finnland, Estland und Lettland zugreifen.

In Russland, wo Stalin heute beliebter ist als ein Michail Gorbatschow, wird der 23. August 1939 weitgehend ausgeblendet. Stalin hatte Hitler besiegt, die Rote Armee hatte Europa vom Faschismus befreit, mehr als 20 Millionen Sowjetbürger waren von den Nazis umgebracht worden: Dieser Dreiklang prägt die offizielle Geschichtsschreibung. Dass die Veteranen der Roten Armee sowohl Opfer als auch Täter, Sieger und Besatzer waren, dringt nicht ins Bewusstsein. Keine Schmach darf stärker sein als der Stolz.

Dieser Stolz darf nicht gefährdet werden, nicht durch den Gulag, die Zeit des Großen Terrors, die „Säuberungen“, den Holodomor – die von Stalin verursache Hungersnot, der Millionen Ukrainer erlagen –, das Leiden der Krim-Tataren. Er darf auch nicht gefährdet werden durch die Verbrechen des sowjetischen Besatzungsregimes.

Für viele Völker jenseits des Eisernen Vorhangs, im Machtbereich Moskaus, folgte auf den Sieg über den Nationalsozialismus eine andere, die kommunistische Diktatur. Nationalsozialismus und Kommunismus erwiesen sich als die prägenden europäischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.“

Und genau dieser Umstand macht jenes Denkmal im Zentrum Berlins einerseits problematisch, andererseits erfordert es eine Kontextualisierung. Und es zeigt sich dazugleich, wie oben geschrieben, daß Denkmäler ihre Bedeutung ändern und sich in ihre Aussage wandeln. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Verletzung der Souveränität der Ukraine haben diesen Teil der sowjetischen und dann der russischen Geschichte signifikant vor Augen geführt. Und es zeigt uns auch, gerade im Blick auf die Wahrnehmung der nichtsrussischen Territorien der ehemaligen Sowjetunion, zu der auch die Ukraine gehört, daß viele Menschen bis heute nicht zwischen Sowjetunion und Rußland unterscheiden können und insofern dem Irrtum unterliegen, daß auch die Ukrainer irgendwie Russen seien. Doch die Ukraine ist von ihrer Geschichte her nicht Rußland, aber sie gehörte zur Sowjetunion und sie hat im Zweiten Weltkrieg erhebliche Opfer gebracht. Ein Großteil der deutschen Verbrechen spielte sich auf ihrem Territorium ab und es waren zugleich auch Rotarmisten aus der Ukraine, die Deutschland befreiten – übrigens insbesondere deshalb, weil die Roten Armee ausgerüstet war durch die USA im Rahmen des Lend and Lease-Abkommens von 1941 Auch diesen Part der Geschichte wollen wir nicht unterschlagen.

Die Legende der siegreichen und großen und ruhmreichen Sojetarmee ist wahr und sie ist zugleich nicht wahr und brachte im selben Zug und im Sinne der Teilung Europas, der auch die westlichen Alliierten zustimmten, erhebliches Leid über die Länder Mittel- und Osteuropas. Wie dieses Grauen aussah und was das für die einzelnen Länder bedeutete, müssen Historiker erforschen. Im Bewußtsein der Letten, der Esten, der Litauer, der Polen, der Ungarn, der Tschechen, der Slowaken, der Bulgaren und Rumänen ist dieses Leid, ist diese Unterdrückung, sind Folter und Gewalt des sowjetischen  Imperiums noch immer präsent. Das eben ist auch die besondere Bedeutung des 23. August 1939. Und dieser Blick aus dem Osten ist leider bei allem – teils berechtigten – Protest gegenüber den USA unter den Tisch gefallen.

Auf all diese Aspekte zu reflekieren, gibt das Denkmal an der Straße des 17. Juni Anlaß. Insofern sollte es bleiben, wie es ist, trotz seiner martialischen Aufmachung. Und es zeigt uns zudem, anders als die meisten Denkmäler, daß Kriege mit echten Waffen, mit echten Panzern und Haubitzen geführt werden. Rußland führt dies gerade wieder auf blutige Weise vor. Und wenn wir die von der tapferen ukrainischen Armee zerstörten russischen Panzer ausstellen wollen, so plazieren wir sie am besten auf der Straße Unter den Linden vor der russischen Botschaft. Dort gehören sie hin, sofern wir solche krude Faktizität denn zeigen wollen.

Diese Karikatur von Greser & Lenz ist übrigens aus dem Jahr 2014. Wir hätten wissen können, was uns durch Rußland droht.

Russischer Widerstand: Denis Zakharov

Denis Zakharov ist ein russischer, pro-ukrainischer Aktivist und Kriegsgegner, der in Moskau lebt (und nicht erst seit gestern offen und einfallsreich mit QR-Code protestiert).

Er organisiert Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und will russischen Einberufenen an der Front helfen, sich zu ergeben. Die Ukrainer:innern haben schließlich eh schon alle Hände voll zu tun, meint er, und Russen seien für Russen verantwortlich.

Er war auch am 21. September bei der Anti-Mobilisierungsdemo auf dem Arbat, hat gefilmt und von vornherein damit gerechnet, dass er verhaftet wird. Was auch geschah. Was anschließend passierte, schilderte er hinterher. Er hat jetzt eine Klage an der Backe, ist wohl untergetaucht und Einsatzkräfte drangen in seine Wohnung ein als er nicht dort war.

Es lohnt sich, die verlinkten Threads von ihm zu lesen.“

[Gepostet von der Bloggerin arboretum, drüben bei che2001]

Wie lange solche tapferen Menschen wie Zakharov im System des Raschisten Putin noch agieren können, bleibt fraglich. Und auch, wie lange sie am Leben bleiben, während hier in Deutschland Schmierfinken wie Dirk Pohlmann, Tom J. Wellbrock und Manipulationsportale wie die Nach“Denk“Seiten gegen genau die Freiheit hetzen, die sie hier unverhohlen in Anspruch nehmen.

„Sie werden für immer unsere Bürger sein“

So drohte Putin in seiner Annexions-Rede im Kreml. Im Hinblick auf die Aspekte Freiheit und das Eingebundensein der Menschen in eine blutige Diktatur erinnert mich Putins Spruch an Hitlers Reichenberger Rede vom Dezember 1938, besonders an jenen letzten Satz dieser Passage:

„Diese Jugend, die lernt ja nichts anderes als deutsch denken, deutsch handeln, und wenn nun diese Knaben, diese Mädchen mit ihren zehn Jahren in unsere Organisationen hineinkommen und dort so oft zum erstenmal überhaupt eine frische Luft bekommen und fühlen, dann kommen sie vier Jahre später vom Jungvolk in die Hitler-Jugend, und dort behalten wir sie wieder vier Jahre, und dann geben wir sie erst recht nicht zurück in die Hände unserer alten Klassen- und Standeserzeuger, sondern dann nehmen wir sie sofort in die Partei oder in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS, in das NSKK und so weiter. Und wenn sie dort zwei und anderthalb Jahre sind und noch nicht ganze Nationalsozialisten geworden sein sollten, dann kommen sie in den Arbeitsdienst und werden dort wieder sechs oder sieben Monate geschliffen, alle mit einem Symbol: dem deutschen Spaten (Beifall). Und was dann nach sechs oder sieben Monaten noch an Klassenbewußtsein oder Standesdünkel da oder dort noch vorhanden sein sollte, das übernimmt dann die Wehrmacht zur weiteren Behandlung auf zwei Jahre (Beifall), und wenn sie dann nach zwei oder drei oder vier Jahren zurückkehren, dann nehmen wir sie, damit sie auf keinen Fall rückfällig werden, sofort in die SA, SS und so weiter, und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben (Beifall), und sie sind glücklich dabei.

Nein, man kann in vielen Aspekten Hitler nicht mit Putin vergleichen. Bei Putin findet kein Genozid statt, die Parallele liegt in den Kriegsverbrechen, im Angriffskrieg und im Landraub und dem Abbau von jeglicher Freiheit sowie der Abschaffung freier Wahlen. Und die Strukturen faschistischer oder semifaschistischer Diktaturen ähneln sich – wobei Putins Diktatur mehr noch einen brutalen Mafiasystem aus Korruption, Erpressung, Vorteilsnahme und Mord gleicht, und wer da nicht spurt, der „springt“ dann schon mal aus dem Fenster, wie diverse Manager der russischen Staatskonzerne, bekommt einen Herzinfakt oder hat Novitschok in der Unterhose wie Nawalny. Hinzu kommt Putins Satz zum KGB: Wer einmal in seinem Leben KGB-Agent war, der bleibt es sein ganzes Leben. Putins Zeit im KGB reichte bis über dessen Auflösung.

Und unter Garantie werden da wieder Leute sein, die sagen „Aber das war gar nicht Rußland“ oder „Rußland wurde ja nur von der NATO dazu gedrängt!“ Und wenn man diese Leute dann als Putins Rektumsschlecker bezeichnet, werden sie es mit empörter Geste von sich weisen. Es ist immer das gleiche Spiel. Nein, Diskussionen mit solchen Leuten wie Dirk Pohlmann, Matthias Bröckers, Ken Jebsen, Uli Gellermann, Tobias Riegel, Albrecht Müller, Jens Berger, Tom J. Wellbrock und ihren Gefolgsleuten sind völlig unsinnig, sie führen zu nichts. Es geht nicht mehr darum, diese Leute zu überzeugen, sondern es muß gezeigt werden, daß die Lügen und Dekontextualisierungen dieser Menschen für andere sichtbar gemacht werden.

***

Eine gute Aktion haben mutige Menschen in Rußland geliefert: Sie brachten am Grab von Putins Eltern auf dem Serafimowski-Friedhof in Sankt Petersburg einen Mahnzettel an:

„Liebe Eltern! Euer Sohn benimmt sich grässlich! Er schwänzt den Geschichtsunterricht, prügelt sich mit seinen Banknachbarn und droht, die ganze Schule in die Luft zu jagen! Handeln Sie!“

Putins Lügen- und Hetzrede im Kreml

Gegen Putins Lügen- und Hetzrede im Kreml steht Annalena Baerbocks Artikel in der ZEIT vom 1. September 2022:

„Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben.

Dieser Satz mag hart klingen. Auch ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass dieser Krieg endlich aufhört. Dass Menschen nicht mehr bei Raketenschlägen auf Bahnhöfen sterben, dass ukrainische Kinder nicht mehr Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt neu eingeschult werden müssen. Und dass sie ihren Vätern in der Ukraine endlich wieder um den Hals fallen können. Dieser Wunsch treibt mich an, jeden Tag. Aber dieser Wunsch allein wird der Ukraine keinen Frieden bringen.

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 dachten viele, dass Putin irgendwann aufhören würde – letztlich vergeblich. Dieses Prinzip Hoffnung haben Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer – und auch viele junge russische Soldaten, die gegen ihren Willen in diesem Krieg kämpfen – mit ihrem Leben bezahlt. Wir haben gegenüber diesen Opfern die Verantwortung zu handeln.

Was wir erleben, ist ein Zusammenprall zweier Weltbilder. Auf der einen Seite Länder, die an eine regelbasierte internationale Ordnung glauben. Auf der anderen Seite aggressiv-autoritäre Regime, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und andere mit imperialen Mitteln unterwerfen wollen. Finnland und Schweden wollten nie in die Nato. Jetzt treten sie unserem Bündnis bei, weil sie Sorge haben vor Putins Russland. Was wäre es für ein Signal an autoritäre Staaten, wenn wir keine Sanktionen erlassen und keine Waffen geliefert hätten? Dass wir akzeptieren, wenn ein Regime seinen Nachbarn überfällt? Kein kleineres Land wäre mehr sicher!

[…]

Erstens: Wir lassen bei der Unterstützung der Ukraine nicht nach. Wir treten der russischen Aggression dauerhaft entgegen. Und wir machen weiter deutlich: Wer so massiv Regeln bricht, ist international isoliert. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben. Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht. Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten.

Wir überlassen die russische Zivilgesellschaft nicht dem Würgegriff des Regimes. Deshalb wollen wir Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen können. Plattformen wie TikTok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind.

Die russische Diaspora vernetzen wir weiter und fördern unabhängige NGOs. Wir erteilen gezielt Stipendien und Arbeitserlaubnisse und unterstützen russischsprachige Journalistinnen und Journalisten dabei, frei über Russland zu berichten. Auch die Visa-Erteilung sollten wir differenziert betrachten, statt sie komplett zu stoppen – gerade für Opfer staatlicher Repression. All dies wird Putins Weltbild nicht verändern. Aber im Falle des größten Bruchs mit internationalen Regeln, wie dem Angriff auf die Ukraine, muss die EU Farbe bekennen.

Wir schützen mit diesen Maßnahmen die Opfer der russischen Aggression – und wir schützen uns selbst: Wir machen die EU langfristig wehrhaft gegenüber Putins Russland, und wir investieren in unsere Partnerschaften weltweit.

Am 24. Februar hat der russische Krieg unsere Welt verändert. Es wird keinen Weg zurück geben. Aber es gibt einen klaren Weg nach vorn, den wir entschlossen, besonnen und solidarisch gehen müssen.“

Baebock ist eine mutige Frau und sie spricht das aus, was ist. Ansonsten bringt es Guido Rohm in einer Prosa-Miniatur gut auf den Punkt:

„Sie wohnen hier?“
„Äh, ja.“
„Ihre Wohnung ist ab sofort ein Teil unserer Wohnung.“
„Spinner.“
„Obacht, liebe Dame. Immerhin wohnen Sie nun bei mir.“
„Ich schließe jetzt die Tür.“
„Alle in unserer Familie haben dafür gestimmt, dass Ihre Wohnung künftig ein Teil unserer wird.“
„Ich rufe die Polizei.“
„Ich schließe die Tür.“
„Sie wollen mich aus meiner Wohnung aussperren?“

Aus „Wohnungserweiterung“

„Putin-Bluthund Medwedew feiert gerade auf Telegram:

„Die Wahrheit triumphiert! Das glorreiche Russland wird wiedergeboren!“

Zu sehen sind die vier Kreml-Banditen, die als Statthalter der geraubten Territorien eingesetzt werden, zusammen mit dem geliebten Führer.“ So berichtet Igor Schwarzmann.

Bleibt zu hoffen, daß diese Herren den Weg von Dugins Tochter gehen.

Neues Referendum zum Beitritt der Russischen Föderation zu den Niederlanden

Wie aus alten DDR-Zeiten bekannt, sind bei dem „Referendum“ in den von Putin okkupierten (oder besser, von den Russen orkupierten) Gebieten, dem Territorium der Ukraine, Scheinwahlergebnisse von 99,94 % zustande gekommen . Nur daß nicht einmal in der DDR plötzlich Terroristen in Uniform mit geladenen Waffen vor der Haustür der Menschen standen und durchsichtige Wahlurnen hielten, in die dann die Zettel ungefaltet geworfen werden. Dies soll sicherlich, so werden uns UFO-Freund Dirk Pohlmann, 9/11-Fabulierer Bröckers oder jener in Moskau lebende Verschwörungshetzer Thomas Röper erzählen, der besonderen Spezialoperation-Demokratie dienen, damit jeder sieht, daß es mit rechten Dingen zugehe. Und wie immer werden dann bei solchen Ergebnissen Querfrontportale wie Nach“denk“seiten und diverse inzwischen bei der AfD herausgekommene Zarenknechte von der geschichtliche Notwendigkeit solcher Aktion fabulieren – dieselben Leute, die ansonsten, wenn ähnliches die USA täten, sofort auf die Barikaden gestürmt oder zumindest in verbalen Protest verfallen wären. Man kann diesen Leuten noch so viele Fakten präsentieren, sie werden immer noch eine Hintertür finden, warum Putin gar nicht so schlimm ist.

Nun gibt es aber ein neues Referendum. Diesmal für die Russen, ob sie den Niederlanden beitreten wollen.

[Das Video wurde gefunden bei che2001]

Es geht also auch anders herum, wie Putin zeigt: Man stimmt über einen Land ab, das nicht das eigene ist und worin man nichts verloren hat. Vielleicht sollte Deutschland demnächst ein Referendum über Königsberg abhalten.

Russische Raschisten

Der Habermas zugeschriebene Satz im Blick auf die Bundesrepublik „Lieber Langeweile als Faschismus“ scheint angesichts des Agierens von Rußland einiges an Aktualität zu erhalten. Rußlands neuer Imperialismus, jene Russki Mir zeigt uns an, daß wir eben nicht in jenen von uns gewähnten friedlichen Zeiten leben und daß wir alle einer erheblichen Bedrohung ausgesetzt sind. Mordor ist dafür bloß ein Bild. Das reale Grauen, Folter und schwere Kriegsverbrechen tragen sich in der Ukraine zu. Rußlands Anschlag auf die Gasleitungen zeigt uns, daß der Westen verwundbar ist. Auch das wollte Putin hier einmal wieder demonstrieren. Hilft im Westen nicht mehr das Umschmeicheln mit Gold und Geld, so zeigt der Ork nun auch gegen den Rest Europas seine Zähne. Mit dem Slogan „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ müßte eigentlich die Friedensbewegung am Samstag vor der russischen Botschaft stehen – allein schon angesichts des russischen Terrors in den orkupierten Gebieten der Ukraine. Tut sie aber nicht. Die Friedensbewegung hat sich versteckt. Es sind wohl diesmal die falschen, die da einen Krieg angefangen haben und die foltern und mit Atomwaffen drohen. Neben den Zarenknechten sowie den Querfrontlern und der AfD ist die Friedensbewegung einer der traurigsten Akteure in dieser Tragödie.

Rußland ist ein Terrorstaat

Photo: Reuters/Danish Defense Command

Es ist dieses Bild der Unterwasserexplosion in der Ostsee nahe der Insel Bornholm ein erschreckendes, und es wird sicherlich als ein ikonisches in den Jahres- wenn nicht Jahrzehntrückblick eingehen. Fast ein Bild wie aus einem Tarkowski-Film. Und es sind diese Explosionen an den Gasleitungen eine deutlich Drohung aus Mordor. Immer mehr muß man wohl, auch wegen der russischen Kriegsverbrechen auf dem Territorium der Ukraine, der Annexion des Donbas und der Terrorisierung der Bevölkerung dort mit vermeintlichen Wahlen, von einem russischen Terrorregime sprechen. Und solche Explosion ist, wie schon die Teilmobilisierung der russischen Truppen am Weltfriedenstag eines jener deutlichen Zeichen, um für den Westen und speziell einmal wieder für Deutschland le Angst zu erzeugen.

Um so wichtiger ist es, in Debatten im Freundes- und Familienkreis und auch in den sozialen Medien, wo es irgend geht, dagegenzuhalten und solchen, die berechtigte Ängste hegen, das System Putin zu erklären und daß Putin, alter KGB-Mann und KGB geschult, genau mit dieser Angst arbeitet, um um Westen zu desinformieren und Verunsicherung und eben vor allem jene Angst zu erzeugen. Man nehme, um sich vorzubereiten auf solche Debatten, unter anderem das Buch von Catherine Belton „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“ und ebenso (bei der bpb günstig für 4,50 Euro zu beziehen) von Manfred Quiring „Russland – Ukrainekrieg und Weltmachtträume“. Und im Blick auf Putins Desinformations- und Destablisierungskampagnen, gerade im September erschienen: Jessikka Aro „Putins Armee der Trolle: Der Informationskrieg des Kreml gegen die demokratische Welt“. [Bei Bedarf und auf Anfrage gerne eine längere Literaturliste zum Ukrainekrieg, zu Rußland und zum System Putin.) Angst ist ein schlechter Ratgeber und Wissen kann helfen, gegenzusteuern. Journalisten wie Alice Bota, Golinah Atai, Michael Thumann, Andrea Böhm haben jahrlang vor dem System Putin gewarnt und wir und so auch ich, wollten darauf nicht hönren und taten es sogar als einseitige Berichterstattung ab. Um Rückblick bleibt für mich nur zu sagen: diese Journalisten haben recht behalten. Und ebenso Marielouise Beck, die immer schon in scharfen, deutlichen und klaren Worten vor dem Verbrecher Putin gewarnt hatte. Liest man genaueres über den Aufstieg und den Weg Putins, so kann einem das Blut in den Adern gefrieren. Ich gehe inzwischen davon aus, daß jene Russki Mir, jener Neue Imperium, jener russische Imperialismus ein Projekt ist, das bereits mit Putins Regierungsübernahme 1999 ausgereift war. Seine Rede vorm Deutschen Bundestag halte ich für bloße Trickserei. Aber wie es sich hier verhält, das müssen am Ende die Historiker entscheiden.

Deshalb aber und aus diesem Grunde, um nicht zu erstarren vor Angst, tut Aufklärung derart not. Was Putin am meisten fürchtet: daß wir vor seiner Methode des Angstverbreitens keine Angst und auch keine Furcht haben. Und wieder einmal zeigt sich: wir leben eben doch nicht in einem postheroischen Zeitalter, wie es manche gerne behaupteten. Tapfere Frauen und Männer sind gefragter denn je. Und Freiheit wird leider nicht nur mit Worten verteidigt, sondern durch tapfere Menschen, die ihr Leben opfern müssen, weil ein Ungeheuer über ein anderes Land ergefallen ist und dort nun wütet. Dem dürfen wir nicht eine Sekunde klein beigeben.

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Freie und geheime Wahlen in Cherson

Und russischer Bürgerservice samt Putins Menschenfreundlichkeit: „Ist das nicht ein lobenswerter Bürgerservice, wenn das Wahllokal zu Dir kommt?“ (Waldemar Alexander Pabst). Und dazu mit durchsichtigen Wahlurnen, darin die Wahlzettel ungefaltet liegen, auch noch Soldaten, die dir freundlich zureden, was zu tun ist. Da kann dann nichts mehr falsch laufen.

Putin unternimmt nicht einmal mehr irgendwelche Anstrengungen den Charakter seines totalitär-faschistischen Regimes zu verbergen. Aber wahrscheinlich werden jene Leute hier in Deutschland, die schon auf der Krim von den freien und geheimen Wahlen schwärmten, auch hier wieder in Jubel ob solcher Demokratie ausbrechen. Verachtenswerte Gestalten. Wenn solche Leute „Freiheit“ rufen, weiß in etwa jeder, was ihn erwartet, nämlich Straflager, Knast und Nowitschok in der Unterhose. Und zu dieser Riege der Widerlinge gehören Leute wie Albrecht Müller sowie die Verschwörungshetzer Dirk Pohlmann, Ken Jebsen, Mathias Bröckers, Tom J. Wellbrock und eben all jene, die da mitlaufen. Verachtenswerte Gestalten. „Ob Mathias Broeckers als Beobachter bei den russischen Scheinreferenden in der Ukraine mitläuft (die gehen ja von Wohnung zu Wohnung), um nachher zu bestätigen, dass alles seine Richtigkeit hatte?“ So kommentierte ein Facebooknutzer treffend.

Die Lösung kann nur eine sein: jeden Kanditaten, der als Gouverneur oder Satrap für die Invasoren antritt, dahin zu befördern, wo der Teufel die Kessel heizt. Und einmal wieder zeigt sich hier, wie wichtig es ist nun endlich Offensivwaffen an die Ukraine zu liefern, um die von Russen besetzten Gebiete und den gesamten Donbas wie auch die Krim wieder zur Ukraine zurückzuholen. Putins Lebenselexier ist die Angst, die wir vor ihm haben. Ein Scheinriese. Tritt man nahe an ihn heran, ist es ein Taschenzwerg und der Mann wird wieder zu jenem Leiningrader Hinterhofschläger, der er immer schon gewesen ist.

Putin kann diesen Krieg nicht gewinnen, selbst wenn Teile der Ukraine in seinem Besitz bleiben. Jeder seiner Statthalter wird niemals seines Lebens sicher sein. Und auch nicht seine Angehörigen. Man denke an Darja Alexandrowna Dugina. Putins Rußland sitzt da als besudeltes unter den Völkern. Und wird es bleiben, solange Putin dort Despot ist.

Im übrigen bleibt es bei der Frage „Wo ist die Friedensbewegung?“

Haben wir für morgen schon den Aufruf der Friedensbewegung oder einiger ihrer Akteure zur Großdemonstration vor der russischen Botschaft in Berlin oder vor russischen Einrichtungen in Hamburg, in München und Frankfurt am Main? Diejenigen, die immer sehr laut nach dem Frieden riefen, sind mit einem Mal und klandestin leise, sehr leise geworden. Es bleibt dabei: da hat diesmal wohl der Falsche den Krieg angefangen. Hätte sich dies alles die USA geleistet: Die Straßen in den Hauptstädten Europas wären mit Menschen geflutet. In diesem Fall aber, da hüllt man sich dann lieber in den Mantel eines allgemeinen und irgendwie unverbindlichen Pazifismus, so wie Margot Käßmann in einem Gespräch mit Jakob Augstein im FREITAG.

Pazifismus ist eine feine Sache, wenn sie so ins allgemeine gesprochen wird. Wer will schon Krieg? Pazifismus muß man sich leisten können, und auf dem warmen Sofa, wenn eine Russenarmee fern ist, die vergewaltigend, plündernd, brandschatzend und mordend durch ein anders Land zieht und Verwüstungen anrichtet, dann läßt es sich gut und angenehm Pazifist sein. Am besten noch mit einer Flasche Rotwein dazu und für Leute, die unter dieser Horde leiden, Ratschläge parat zu haben. Nur eben: Wenn der Ernst des Lebens in der Gestalt von Russenorks vor der Tür steht, sieht die Sache schon anders aus. Was Käßmann für sich selbst macht, ist ihre Sache. Ich persönlich finde ihre Haltung erbärmlich und zynisch, sobald sie anfängt, jenen, die überfallen werden, Ratschläge zu geben oder zu sagen, was man politisch am besten unterlassen solle, nämlich Waffenlieferungen. Eine Armee jedoch, die das Land gegen solche Horden verteidigt, verteidigt am Ende auch Frau Käßmann mit, die eben genau davon profitiert, was ihr Pazifismus ablehnt. Würde Käßmann übrigens solche Sätze in Rußland äußern, klingelte es ein paar Stunden später an ihrer Haustür. Und hielte sie auf dem Roten Platz in Moskau nur ein Plakat hoch, auf dem nichts geschrieben steht, verschwände sie mit Pech für 15 Jahre im Lager: dies ist die Höchststrafe für solche „Verunglimpfungen“. Aber ich will jemandem wie Käßmann nichts Böses unterstellen. Im besten Fall ist es naiv. Aber das gut Gemeinte ist selten das politisch gut Gemachte. Deutlich schlimmer sind Verschwörungshetzer in Deutschland wie Dirk Pohlmann, Uli Gellermann, Tom J. Wellbrock, Albrecht Müller, Ken Jebsen sowie die Zarenknechte und diverse AfD-Abgeordnete, die ihre Redefreiheit und Demokratie mißbrauchen, um derbe Russenpropaganda zu fahren. Dieser Krieg ist auch ein Informationskrieg. Und diese von mir genannten Leute werden auch in der Krise, auf die wir im Winter vermutlich zusteueren, ihren Profit schlagen, um zu hetzen. Und damit eben desavouieren sie auch sinnvolle Kritik an manchen innenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Aber das Stichwort „Preisdeckel bei Gas“ für einen Grundverbrauch ist hochmal eine andere Sache.

Hitler ist übrigens nicht durch Ghandi, sondern durch Winston Churchill und General Montgomery bzw. die britische Armee und vor allem mittels der tapferen Soldaten der US-Army wie durch die Rote Armee besiegt worden. Allerdings muß man zur Sowjetarmee immer mit dazu sagen: ohne das Lend and Lease-Abkommen der USA, darin die Sowjetunion mit Waffen, Munition, Panzern, Jeeps, LKWs, Flugzeugen, Treibstoff und sogar noch Militärstiefeln ausgerüstet wurde, wäre die Sowjetunion 1942 kollabiert. Soviel zum Pazifismus.