Zwischen russischer Propaganda und Verschwörungssound als Sabotage von Kommunikation: „Putin – der gefährliche Despot“

Daß Wladmir Putin nicht erst seit 2014 oder 2008 ein brandgefährlicher Politiker ist, der 1999 niemals in die große Politik hätte gelassen werden dürfen, zeigt die Dokumentation „Putin – der gefährliche Despot“. (Sie lief letzte Woche auf ZDF-Info und ist in der Mediathek noch einsehbar.) Wir sehen dort Putins Werdegang: Von der Ablehnung Putins durch den KGB für eine Tätigkeit im Ausland wegen Unbeherrschtheit und fehlender rationaler Selbstkontrolle, so daß es nur für die Provinz reichte, nämlich Einsatz in der Ostzone in Dresden, über seinen unheilvollen Aufstieg, als Boris Jelzins ihn 1999 zum Ministerpräsidenten ernannte, bis hin zu seiner Abschottung durch Corona und den verrückten Bildern, wo man Putin und Staatsgäste oder seine Lakaien an elend langen Tischen sah und meinte, es mit einem psychisch schwer gestörten Menschen zu tun zu haben.

Die Dokumentation einfaltet ein prägnantes und treffendes Portrait , was seinen politischen Aufstieg angelangt und auch Putins Kunst, Netzwerke der Macht zu knüpfen, wird thematisiert. Zentral für das Verständnis von Putins Tun bleibt jene bezeichnende Aussage von ihm: „Einmal KGB, immer KGB!“. Denn dort hat er gelernt und das sollte man bei all seinen Drohungen gegen den Westen immer im Hinterkopf behalten: Geschult darauf Gegner zu zermürben und andere Menschen zu bedrohen. Putins Methode dabei: Tricksen und täuschen, lügen und betrügen: Politikern frech ins Gesicht lügen, daß es keine russische Invasion in die Ukraine gibt, um dann zwei Tage später loszuschlagen. „Putin – der gefährliche Despot“ ist eine sehenswerte und leider auch erschreckende Dokumentation. Erschreckend vor allem deshalb: wir hätten all das schon lange wissen können. Nur wenige, wie Marielouise Beck und die Journalisten Golineh Atai, Alice Bota und Michael Thumann haben vor dem System Putin sowie vor dessen neoimperialen Ansprüchen gewarnt. Anfang 2022 brachte es auch der Buchtitel von Catherine Belton auf den Begriff: „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“. Zentraler Trick solcher neoimperialer Gelüste ist das Vernebeln der eigenen Ansprüche, indem in Dauerschleife aus den Kontext gerissene Meldungen gebracht und Lügennarrative sowie Falschbehauptungen installiert werden – in Deutschland gibt es dafür Putins willige Helfer: von Tom J. Wellbrock, über Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers bis hin zu Albrecht Müller und zur AfD sowie den einschlägigen Kreisen in Schnellroda: unsere neue Querfront. Ich kann nur jedem raten, sich das, was diese Leute von sich geben, gut anzuhören, um dann abzugleichen, was Historiker und Forscher wie der ukrainisch-amerikanischer Historiker und Hochschullehrer Serhii Plokhy, die Historiker Karl Schlögel, Gwendolyn Sasse und Experten wie der Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik Carlo Masala und Experten wie Manfred Quiring und Winfried Schneider-Deters zu schreiben haben.

Wie Putins Propaganda auch beim russischen Volk wirkt und wie Putin und sein System den Menschen den Raschismus und eine neue imperiale Außenpolitik einträufeln, zeigt die Dokumentation „Putins Propagandamaschine – Das manipulierte Volk“ – insbesondere im Blick auf die Instrumentalisierung des Zweiten Weltkrieges für einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im neuen russischen Totalitarismus, für den manche auch den treffenden Begriff des Raschismus prägten, geriert sich die Lüge als Antifaschismus und als Methode für totalitäre und imperialistische Innen- wie Außenpolitik. Fürs Innere werden die Lügen und die Propagandaerzählungen verbreitet, Putins Helfer instrumentalisieren die Toten im Kampf gegen Hitler-Deutschland, wenn da vom „Unsterbliches Regiment“ schwadroniert wird.

Was man dieser Dokumentation freilich gewünscht hätte, wären jene historische Fakten, wie man sie bei den oben genannten Wissenschaftlern und Experten nachlesen kann, statt nun Putin-Narrativ an Putin-Narrativ zu reihen. Aufschlußreich dabei freilich, wie diese Narrative bei den Russen verfangen. Angesichts der Tatsache freilich, daß es in Rußland lange schon keine freien Medien mehr gibt, nicht weiter verwunderlich. Die Situation in Rußland erinnert an das Deutschland von 1933: ein totalitärer Staat mit Propaganda, darin Systemkritiker in Lagern verschwinden, mit Gift umgebracht werden oder aber Journalisten wie Anna Politkowskaja und Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow im Treppenhaus der eigenen Wohnung oder auf offener Straße von hinten erschossen werden. Putins Rußland eben, während in Deutschland die Friedensbewegung antiamerikanische Parolen ruft. Zu Putin aber schweigen sie.

Für das Ausland und besonders für Deutschland wird der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verwischt und unsichtbar gemacht: russisches Giftgas in Syrien: „Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Der Abschuß der Malaysia-Airlines-Flug 17 mit 298 Toten unter Mithilfe russischer Militärs:“Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Seit 2014, als Russen im Donbas agierten und die Destabilisierung der Ukraine betrieben: „Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Und so werden auch in Deutschland ganz bewußt von einschlägigen Propagandaportalen wie Russia Today, den Nachdenkseiten, Apolut oder Nuo Viso Lügen verbreitet oder aber Fakten werden manipulativ gegen den Strich gebürstet.

Ein keines Beispiel aus der Trickkister der Manipulation: Da wird im Brustton der Empörung auf einem dieser Portale bereichtet, daß die Ukraine die Rentenzahlungen für die Menschen im Donbas gestoppt hat. Leider nur wird zu dieser in der Tat richtigen Information nicht dazugesagt, daß es sich hierbei um genau die Gebiete handelt, die nun unter russischem Einfluß stehen, wo spätestens seit 2014 durch Rußland Abspaltungsbewegungen gefördert werden und wo russisches Miltitär agiert. In der Tat werden in jenen Gebieten, die unter dem Einfluß des russischen Aggressors stehen, der die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben versucht, keine Renten mehr gezahlt. Warum auch? Es betankt die Ukraine ja auch nicht die Panzer der Rebellen im Donbas. Und solcher Unfug wird dann von den Hörern solcher Kanäle bedenkenlos nachgeplappert, ohne sich dabei weiter mit dem Kontext und der tatsächlichen Situation im durch Rußland indirekt okkupierten Donbas zu befassen.

Dem System Putins und jenen oben genannten Putin-Vasallen hier in Deutschland geht es aber nicht einfach nur darum, gegen die Wahrheit nun die Lüge zu setzen, sondern vielmehr den Begriff der Wahrheit und der historischen Fakten selbst zu zerstören. Ich hatte dies vor einem Monat anhand des vranyo-Ritual als Spezialität russischer Politik herausgestellt: vranyo steht für ein Lügenmärchen, so Volker Eichener, „das gar nicht ernst zu nehmen ist. Ein Russe hat vranyo einmal mit folgenden Worten definiert: ‚Du weißt, dass ich lüge, und ich weiß, dass du es weißt, und du weißt, dass ich weiß, dass du es weißt, aber ich mache ohne mit der Wimper zu zucken weiter und du nickst ernsthaft und machst dir Notizen.'“

Und weiter heißt es bei Eichener in seinem Essay „Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kann man mit habituellen Lügnern verhandeln?“ im Blick auf solche Art des Lügens, darin der Begriff der Wahrheit bewußt in die Unschärfe gezogen werden soll:

„Der langjährige russische Außenminister Lawrow hat es zu einer Meisterschaft gebracht, vranyos mit einem spöttischen Unterton zu erzählen: Denkt ihr, ich sage euch die Wahrheit? Natürlich erzähle ich euch ein Märchen – und einige von euch sind auch noch dumm genug, es zu glauben. Vranyos sind zum Ritual geworden: Westliche Medien oder Regierungen beschuldigen Russland, ein (Kriegs-) Verbrechen begangen zu haben, und Russland erzählt ein vranyo. Zum vranyo-Ritual gehört, der Gegenseite ebenfalls ein vranyo zu unterstellen, so dass vranyo gegen vranyo steht.

Vranyos werden nicht nur eingesetzt, um die Medien und die Bevölkerung in die Irre zu leiten. Als der französische Staatspräsident am 20. Februar 2022, also vier Tage vor Kriegsausbruch, mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erzählte Putin vranyos am laufenden Band. Die größte Lüge war, dass Putin zu diesem Zeitpunkt längst entschlossen war, den Angriff zu starten, aber sagte, die Truppen würden bereits abgezogen.“

Solches Verfahren der Destruktion bringt auch der Soziologie Nils C. Kumkar auf den Begriff, nämlich mit dem Titel seines Buches „Alternative Fakten. Zur Praxis kommunikativer Erkenntnisverweigerung“. Kumkar zeigt, daß solcher Dauerbeschuß mit „alternativen“ Fakten, also mittels Lügen und Betrügen, im Diskurs sehr wohl eine kommunikative Funktion erfüllt – nämlich sollen ganz bewußt Wahrheit und Erkenntnis sabotiert werden. Bereits 1967 hat Hannah Arendt diese Umdeutung von Wahrheit in ihrem Essay „Wahrheit und Politik“ pointiert:

„Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, daß die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.“ (Hannah Arendt, Wahrheit und Politik)

Dem ist bis heute nicht viel hinzuzufügen. Genau um solches Zerstören von Orientierung im Wissen und in der Wahrheit geht es jenen oben genannten Portalen sowie jenen Protagonisten Bröckers und Co., die ihre Verschwörungsmyten von Neuer Weltordung verbreiten. Allerdings bleibt kritisch gegen Arendt anzumerken, daß in solcher Verwischung von Wahrheit und Lüge am Ende doch die große Lüge installiert werden soll. Freilich nach der Manier von Paranoikern, die in einem Wahngebäude wohnen: Hat man einmal die erste Prämisse dieses Irrsinns akzeptiert, folgert sich alles weitere von selbst.

Verschwörungsmythen funktionieren als Zirkelschlußsystem: Man setzt eine Annahme X als wahr – sei es, weil man sie  dogmatisch festschreibt oder weil man einzelne Beispiele sich herausgreift und von „einige“ auf „alle“ schließt – und das, was dann als wahr gesetzt wurde – die neue Weltordung, Corona-Diktatur, Rußland als vom Westen „überfallenes“ Land, Mainstreammedien manipulieren, Medien sind in der Sache X in ihrer Berichterstattung gleichgeschaltet – bestimmt dann im weiteren alle übrigen Ausführungen, die dann genau unter diesem Aspekt gedeutet werden. Jedes Zeichen, jede Aussage, jede Meldung kann dann bequem unter diese Prämisse sortiert und eingeordnet werden. Und so bestätigt und trägt sich solches System von selbst und es verstärkt sich dabei mit jeder weiteren Meldung. Noch der Gegenbelegt wird vom Verschwörungswahn als Beleg dafür genommen, daß eben der Kritik von jenem Deep State, von den Medien oder von der NATO gekauft und ein Systemknecht sei. Die Anhänger solcher Wahnsysteme gleichen von der Denkstruktur her Sektenmitgliedern, deren Gehirne gewaschen wurden, wie dies bei Scientology oder in manchen religiösen Erweckungsbewegungen geschieht.

In der Durchführung jedoch gleichen solche Zirkelsysteme paranoiden Wahnsystemen, die in sich dicht und geschlossen sind, so daß, wie beim Paranoiker, von außen nichts mehr hereindringen kann. Ähnlich freilich auch bei Sekten, mit denen jene genannten Verschwörungsportale, auch in der monothematischen Ausrichtung, einiges gemeinsam haben. Im Gegensatz zu den psychischen Wahnsystemen aber wirken Verschwörungsmythen gesamtgesellschaftlich; sie unterwandern Diskurse und Debatten. Selbst ihre Thematisierung dient ihnen noch, es ist der klassische Streisand-Effekt: törichten oder falschen Informationen wird in der Berichterstattung Aufmerksamkeit gewidmet und so trägt auch solches zur Verbreitung des Unsinns bei. Daß die Grenzen zwischen Verschwörungsmythen und paranoidem Denken fließend sein können, zeigt der Vegan-Koch Attila Hildmann und auch die Video-Auftritte des ehemaligen rbb-Journalisten Ken Jebsen zur Corona-Pandemie, wo Realität und Fiktion nicht mehr getrennt werden können. Man mache sich einmal den Spaß und sehe sich die Videos von Jebsen zur Corona-Pandemie an, wo er wie Joker geschminkt in irrem Stakkato mit dem Grundgesetz fuchtelt – dessen Art. 11. Abs. 2 er offenkundig nicht gelesen hat.

In ihrem Essay zu Auschwitz, zur Barbarei der deutschen Faschisten sowie den  zugrundeliegenden Mustern der Kommunikation beschreibt Hannah Arendt implizit auch das System der Verschwörungsmythen, wenn sie die Methoden der Nazis analysiert:

„Dem von ihnen angerichteten Grauen liegt die unbeugsame Logik zugrunde, welche auch die Sichtweise von Paranoikern regiert, in deren Systemen alles mit absoluter Notwendigkeit folgert, wenn einmal die erste verrückte Prämisse akzeptiert worden ist. Der Wahnwitz solcher Systeme besteht natürlich nicht nur in der Ausgangsprämisse, sondern vor allem in der ehernen Logk, die sich durchsetzt, und zwar ohne Rücksicht auf die Tatsachen und – ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit – einer Wirklichkeit, die uns lehrt, daß es in der Praxis keine absolute Vollkommenheit geben kann.“ (Arendt, Nach Auschwitz)

Ambivalenzen und Ambiguitäten sind für solche Leute schwierig auszuhalten und weder im Wahn- noch im Zirkelsystem  vorgesehen.

Rußland ist ein Staat, der Terror gegen Zivilisten ausübt

Und solche Gebilde nennt man für gewöhnlich Terrorstaat.

Bilder von der Befreiung der Ukraine, vom Montag.

Die Akteure der Friedensbewegung haben Namen: DANA, HIMARS, Leopard, Iris-T, Gepard, Marder, Fuchs, Zuzana, Mars, Luchs, Biber und Cobra.

#russiaisaterroriststate

Russischer Widerstand: Denis Zakharov

Denis Zakharov ist ein russischer, pro-ukrainischer Aktivist und Kriegsgegner, der in Moskau lebt (und nicht erst seit gestern offen und einfallsreich mit QR-Code protestiert).

Er organisiert Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und will russischen Einberufenen an der Front helfen, sich zu ergeben. Die Ukrainer:innern haben schließlich eh schon alle Hände voll zu tun, meint er, und Russen seien für Russen verantwortlich.

Er war auch am 21. September bei der Anti-Mobilisierungsdemo auf dem Arbat, hat gefilmt und von vornherein damit gerechnet, dass er verhaftet wird. Was auch geschah. Was anschließend passierte, schilderte er hinterher. Er hat jetzt eine Klage an der Backe, ist wohl untergetaucht und Einsatzkräfte drangen in seine Wohnung ein als er nicht dort war.

Es lohnt sich, die verlinkten Threads von ihm zu lesen.“

[Gepostet von der Bloggerin arboretum, drüben bei che2001]

Wie lange solche tapferen Menschen wie Zakharov im System des Raschisten Putin noch agieren können, bleibt fraglich. Und auch, wie lange sie am Leben bleiben, während hier in Deutschland Schmierfinken wie Dirk Pohlmann, Tom J. Wellbrock und Manipulationsportale wie die Nach“Denk“Seiten gegen genau die Freiheit hetzen, die sie hier unverhohlen in Anspruch nehmen.

„Sie werden für immer unsere Bürger sein“

So drohte Putin in seiner Annexions-Rede im Kreml. Im Hinblick auf die Aspekte Freiheit und das Eingebundensein der Menschen in eine blutige Diktatur erinnert mich Putins Spruch an Hitlers Reichenberger Rede vom Dezember 1938, besonders an jenen letzten Satz dieser Passage:

„Diese Jugend, die lernt ja nichts anderes als deutsch denken, deutsch handeln, und wenn nun diese Knaben, diese Mädchen mit ihren zehn Jahren in unsere Organisationen hineinkommen und dort so oft zum erstenmal überhaupt eine frische Luft bekommen und fühlen, dann kommen sie vier Jahre später vom Jungvolk in die Hitler-Jugend, und dort behalten wir sie wieder vier Jahre, und dann geben wir sie erst recht nicht zurück in die Hände unserer alten Klassen- und Standeserzeuger, sondern dann nehmen wir sie sofort in die Partei oder in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS, in das NSKK und so weiter. Und wenn sie dort zwei und anderthalb Jahre sind und noch nicht ganze Nationalsozialisten geworden sein sollten, dann kommen sie in den Arbeitsdienst und werden dort wieder sechs oder sieben Monate geschliffen, alle mit einem Symbol: dem deutschen Spaten (Beifall). Und was dann nach sechs oder sieben Monaten noch an Klassenbewußtsein oder Standesdünkel da oder dort noch vorhanden sein sollte, das übernimmt dann die Wehrmacht zur weiteren Behandlung auf zwei Jahre (Beifall), und wenn sie dann nach zwei oder drei oder vier Jahren zurückkehren, dann nehmen wir sie, damit sie auf keinen Fall rückfällig werden, sofort in die SA, SS und so weiter, und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben (Beifall), und sie sind glücklich dabei.

Nein, man kann in vielen Aspekten Hitler nicht mit Putin vergleichen. Bei Putin findet kein Genozid statt, die Parallele liegt in den Kriegsverbrechen, im Angriffskrieg und im Landraub und dem Abbau von jeglicher Freiheit sowie der Abschaffung freier Wahlen. Und die Strukturen faschistischer oder semifaschistischer Diktaturen ähneln sich – wobei Putins Diktatur mehr noch einen brutalen Mafiasystem aus Korruption, Erpressung, Vorteilsnahme und Mord gleicht, und wer da nicht spurt, der „springt“ dann schon mal aus dem Fenster, wie diverse Manager der russischen Staatskonzerne, bekommt einen Herzinfakt oder hat Novitschok in der Unterhose wie Nawalny. Hinzu kommt Putins Satz zum KGB: Wer einmal in seinem Leben KGB-Agent war, der bleibt es sein ganzes Leben. Putins Zeit im KGB reichte bis über dessen Auflösung.

Und unter Garantie werden da wieder Leute sein, die sagen „Aber das war gar nicht Rußland“ oder „Rußland wurde ja nur von der NATO dazu gedrängt!“ Und wenn man diese Leute dann als Putins Rektumsschlecker bezeichnet, werden sie es mit empörter Geste von sich weisen. Es ist immer das gleiche Spiel. Nein, Diskussionen mit solchen Leuten wie Dirk Pohlmann, Matthias Bröckers, Ken Jebsen, Uli Gellermann, Tobias Riegel, Albrecht Müller, Jens Berger, Tom J. Wellbrock und ihren Gefolgsleuten sind völlig unsinnig, sie führen zu nichts. Es geht nicht mehr darum, diese Leute zu überzeugen, sondern es muß gezeigt werden, daß die Lügen und Dekontextualisierungen dieser Menschen für andere sichtbar gemacht werden.

***

Eine gute Aktion haben mutige Menschen in Rußland geliefert: Sie brachten am Grab von Putins Eltern auf dem Serafimowski-Friedhof in Sankt Petersburg einen Mahnzettel an:

„Liebe Eltern! Euer Sohn benimmt sich grässlich! Er schwänzt den Geschichtsunterricht, prügelt sich mit seinen Banknachbarn und droht, die ganze Schule in die Luft zu jagen! Handeln Sie!“

Putins Lügen- und Hetzrede im Kreml

Gegen Putins Lügen- und Hetzrede im Kreml steht Annalena Baerbocks Artikel in der ZEIT vom 1. September 2022:

„Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben.

Dieser Satz mag hart klingen. Auch ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass dieser Krieg endlich aufhört. Dass Menschen nicht mehr bei Raketenschlägen auf Bahnhöfen sterben, dass ukrainische Kinder nicht mehr Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt neu eingeschult werden müssen. Und dass sie ihren Vätern in der Ukraine endlich wieder um den Hals fallen können. Dieser Wunsch treibt mich an, jeden Tag. Aber dieser Wunsch allein wird der Ukraine keinen Frieden bringen.

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 dachten viele, dass Putin irgendwann aufhören würde – letztlich vergeblich. Dieses Prinzip Hoffnung haben Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer – und auch viele junge russische Soldaten, die gegen ihren Willen in diesem Krieg kämpfen – mit ihrem Leben bezahlt. Wir haben gegenüber diesen Opfern die Verantwortung zu handeln.

Was wir erleben, ist ein Zusammenprall zweier Weltbilder. Auf der einen Seite Länder, die an eine regelbasierte internationale Ordnung glauben. Auf der anderen Seite aggressiv-autoritäre Regime, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und andere mit imperialen Mitteln unterwerfen wollen. Finnland und Schweden wollten nie in die Nato. Jetzt treten sie unserem Bündnis bei, weil sie Sorge haben vor Putins Russland. Was wäre es für ein Signal an autoritäre Staaten, wenn wir keine Sanktionen erlassen und keine Waffen geliefert hätten? Dass wir akzeptieren, wenn ein Regime seinen Nachbarn überfällt? Kein kleineres Land wäre mehr sicher!

[…]

Erstens: Wir lassen bei der Unterstützung der Ukraine nicht nach. Wir treten der russischen Aggression dauerhaft entgegen. Und wir machen weiter deutlich: Wer so massiv Regeln bricht, ist international isoliert. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben. Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht. Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten.

Wir überlassen die russische Zivilgesellschaft nicht dem Würgegriff des Regimes. Deshalb wollen wir Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen können. Plattformen wie TikTok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind.

Die russische Diaspora vernetzen wir weiter und fördern unabhängige NGOs. Wir erteilen gezielt Stipendien und Arbeitserlaubnisse und unterstützen russischsprachige Journalistinnen und Journalisten dabei, frei über Russland zu berichten. Auch die Visa-Erteilung sollten wir differenziert betrachten, statt sie komplett zu stoppen – gerade für Opfer staatlicher Repression. All dies wird Putins Weltbild nicht verändern. Aber im Falle des größten Bruchs mit internationalen Regeln, wie dem Angriff auf die Ukraine, muss die EU Farbe bekennen.

Wir schützen mit diesen Maßnahmen die Opfer der russischen Aggression – und wir schützen uns selbst: Wir machen die EU langfristig wehrhaft gegenüber Putins Russland, und wir investieren in unsere Partnerschaften weltweit.

Am 24. Februar hat der russische Krieg unsere Welt verändert. Es wird keinen Weg zurück geben. Aber es gibt einen klaren Weg nach vorn, den wir entschlossen, besonnen und solidarisch gehen müssen.“

Baebock ist eine mutige Frau und sie spricht das aus, was ist. Ansonsten bringt es Guido Rohm in einer Prosa-Miniatur gut auf den Punkt:

„Sie wohnen hier?“
„Äh, ja.“
„Ihre Wohnung ist ab sofort ein Teil unserer Wohnung.“
„Spinner.“
„Obacht, liebe Dame. Immerhin wohnen Sie nun bei mir.“
„Ich schließe jetzt die Tür.“
„Alle in unserer Familie haben dafür gestimmt, dass Ihre Wohnung künftig ein Teil unserer wird.“
„Ich rufe die Polizei.“
„Ich schließe die Tür.“
„Sie wollen mich aus meiner Wohnung aussperren?“

Aus „Wohnungserweiterung“

„Putin-Bluthund Medwedew feiert gerade auf Telegram:

„Die Wahrheit triumphiert! Das glorreiche Russland wird wiedergeboren!“

Zu sehen sind die vier Kreml-Banditen, die als Statthalter der geraubten Territorien eingesetzt werden, zusammen mit dem geliebten Führer.“ So berichtet Igor Schwarzmann.

Bleibt zu hoffen, daß diese Herren den Weg von Dugins Tochter gehen.

Rußland ist ein Terrorstaat

Photo: Reuters/Danish Defense Command

Es ist dieses Bild der Unterwasserexplosion in der Ostsee nahe der Insel Bornholm ein erschreckendes, und es wird sicherlich als ein ikonisches in den Jahres- wenn nicht Jahrzehntrückblick eingehen. Fast ein Bild wie aus einem Tarkowski-Film. Und es sind diese Explosionen an den Gasleitungen eine deutlich Drohung aus Mordor. Immer mehr muß man wohl, auch wegen der russischen Kriegsverbrechen auf dem Territorium der Ukraine, der Annexion des Donbas und der Terrorisierung der Bevölkerung dort mit vermeintlichen Wahlen, von einem russischen Terrorregime sprechen. Und solche Explosion ist, wie schon die Teilmobilisierung der russischen Truppen am Weltfriedenstag eines jener deutlichen Zeichen, um für den Westen und speziell einmal wieder für Deutschland le Angst zu erzeugen.

Um so wichtiger ist es, in Debatten im Freundes- und Familienkreis und auch in den sozialen Medien, wo es irgend geht, dagegenzuhalten und solchen, die berechtigte Ängste hegen, das System Putin zu erklären und daß Putin, alter KGB-Mann und KGB geschult, genau mit dieser Angst arbeitet, um um Westen zu desinformieren und Verunsicherung und eben vor allem jene Angst zu erzeugen. Man nehme, um sich vorzubereiten auf solche Debatten, unter anderem das Buch von Catherine Belton „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“ und ebenso (bei der bpb günstig für 4,50 Euro zu beziehen) von Manfred Quiring „Russland – Ukrainekrieg und Weltmachtträume“. Und im Blick auf Putins Desinformations- und Destablisierungskampagnen, gerade im September erschienen: Jessikka Aro „Putins Armee der Trolle: Der Informationskrieg des Kreml gegen die demokratische Welt“. [Bei Bedarf und auf Anfrage gerne eine längere Literaturliste zum Ukrainekrieg, zu Rußland und zum System Putin.) Angst ist ein schlechter Ratgeber und Wissen kann helfen, gegenzusteuern. Journalisten wie Alice Bota, Golinah Atai, Michael Thumann, Andrea Böhm haben jahrlang vor dem System Putin gewarnt und wir und so auch ich, wollten darauf nicht hönren und taten es sogar als einseitige Berichterstattung ab. Um Rückblick bleibt für mich nur zu sagen: diese Journalisten haben recht behalten. Und ebenso Marielouise Beck, die immer schon in scharfen, deutlichen und klaren Worten vor dem Verbrecher Putin gewarnt hatte. Liest man genaueres über den Aufstieg und den Weg Putins, so kann einem das Blut in den Adern gefrieren. Ich gehe inzwischen davon aus, daß jene Russki Mir, jener Neue Imperium, jener russische Imperialismus ein Projekt ist, das bereits mit Putins Regierungsübernahme 1999 ausgereift war. Seine Rede vorm Deutschen Bundestag halte ich für bloße Trickserei. Aber wie es sich hier verhält, das müssen am Ende die Historiker entscheiden.

Deshalb aber und aus diesem Grunde, um nicht zu erstarren vor Angst, tut Aufklärung derart not. Was Putin am meisten fürchtet: daß wir vor seiner Methode des Angstverbreitens keine Angst und auch keine Furcht haben. Und wieder einmal zeigt sich: wir leben eben doch nicht in einem postheroischen Zeitalter, wie es manche gerne behaupteten. Tapfere Frauen und Männer sind gefragter denn je. Und Freiheit wird leider nicht nur mit Worten verteidigt, sondern durch tapfere Menschen, die ihr Leben opfern müssen, weil ein Ungeheuer über ein anderes Land ergefallen ist und dort nun wütet. Dem dürfen wir nicht eine Sekunde klein beigeben.

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Und am heutigen Tag die Friedensbewegung sowie die Frage zu einem möglichen Atomkrieg

Es zeigt der heutige Tag deutlich, daß es Putin nie ums Verhandeln ging, sondern immer um eine Eskalation des Krieges und ums Einverleiben des Ostens und des Südens der Ukraine. Soviel an die Prechts und Welzers, Eidinger, Zehs und Schwarzers. Verhandeln bedeutet für Putin: Kapitulieren und daß die Ukraine einen Diktatfrieden anzunehmen habe. Um so wichtiger scheint es mir jetzt, die Offensivwaffen zu liefern, um möglichst schnell möglichst viel ukrainisches Territorium wieder zurückzuerobern. Eben das, was viele in Deutschland über Monate forderten – alledings muß dies eben im Verbund mit NATO, Frankreich und den USA geschehen.

Wo eigentlich sind heute oder am Samstag all die großen Friedensdemonstrationen der sogenannten Friedensbewegung vor der russischen Botschaft? Hätten sich genau dies, was die Russen seit Februar machen, die USA erlaubt und dazu noch mit Atomwaffen gedroht und schwere Kriegsverbrechen begangen und das nicht als Einzelfall, sondern als Bestandteil der regulären Kriegsführung, wie eben Putins Horde: Es gäbe heute, spätestens am Samstag vor der US-Botschaft eine Großkundgebung der verschiedensten linken Gruppen. So aber, ich vermute es, vielleicht weiß jemand etwas anderes: Schweigen! Und nochmal schweigen und vermutlich wieder nur eine kleine Gruppe von Ukrainern und wenige Deutsche vor der russischen Botschaft. Da hat wohl gerade derjenige einen Krieg angefangen, in dessen Arschloch ein Großteil der sogenannten Friedensbewegung hockte und immer noch hockt. Sie stinken. Und nicht nur vom Kopfe her, sondern sie haben vom Ausschaben des Putinschen Rektums noch übelriechende Hände. Wo sind die 10.000 oder 100.000 Menschen gar, die in Berlin, in Hamburg, in Fankfurt und München gegen Rußland und vor den russischen Einrichtungen demonstrieren? Hat man von ihnen schon etwas gehört? Wo sind sie? Die Friedensbewegung hatte schon 2014 fertig, als sie sich zum Werkzeug von Leuten wie Ken Jebsen, Esoterikspinnern und Rechten machte und auf der Querfront ritt bzw. der russischer Propaganda aufsaß.

Alla Leshenko hat das Gebaren Putins heute auf Facebook treffend auf den Punkt gebracht:

Da gerade erneut das Gespenst des russischen Atomschlags umhergeht und die deutsche Qualitätspresse recht wenig unternimmt, um den Bürger ausreichend aufzuklären, muss ich ein paar Dinge klarstellen.

Putin blufft. Und das aus Gründen.

Grund 1: Chinas Unterstützung bleibt aus. Im Rahmen des SOZ-Gipfels in Samarkand machten einige teilnehmende Regierungschefs (darunter Modi, Xi und Toqajew) Putin unmissverständlich klar, dass sie eine schnelle Beendigung des Konfliktes in der Ukraine (sprich Rückzug der russichen Streitkräfte) von ihm erwarten. Hinzu kommt, dass China gerade dabei ist, seinen Einfluss in Zentralasien zu erweitern. Das impliziert Versprechen, die die Sicherheit der Partner-Länder betreffen. Sprich Zentralasien vertraut nicht länger auf Russland als Garant der Stabilität in der Region.

Grund 2: Laut der MAD-Doktrin (Gleichgewicht des Schreckens) sind die USA verpflichtet, auf einen atomaren Erstschlag Russlands mit einem Gegenschlag zu reagieren. Das weiß Putin. Und Joe Biden sowie General Mark Milley sprachen neulich von einer „adäquaten Antwort“ auf einen potentiellen taktischen Atomschlag. Diese Antwort könnte die Einführung der NATO-Truppen in die Ukraine sein. Dazu hat Russland bereits vor Monaten eine diplomatische Note aus den USA erhalten, in der stand, dass die NATO-Einheiten russische Streitkräfte innerhalb von 5 Tagen aus der Ukraine vertreiben würden, falls es zu einem taktischen Nuklearangriff kommen sollte. Als „adäquate Antwort“ kann aber auch die Lieferung von ATACMS verstanden werden oder der oben erwähnte atomare Gegenangriff. Letzteres dürfte jedoch bei aktuellen Möglichkeiten der NATO und offensichtlicher Schwäche Russlands nicht nötig sein.

Grund 3: Da Putin nicht in der Lage war, einen kurzen siegreichen Krieg zu liefern, schwindet der Rückhalt in den eigenen Reihen zusehends.

Daher rate ich euch, den kühlen Kopf zu bewahren. So oder so: Russland wird diesen Krieg verlieren. Слава Україні!“

Russische Kriege der letzten 100 Jahre

Hier finden wir die die Kriege der letzten 100 Jahre, die die Sowjetunion bzw. dann Rußland führte. Die brutale Besetzung ganz Osteuropas und des Baltikums dürfte einen der Höhepunkte bilden: keine freien Wahlen, blutiges Niederschlagen jeglicher Demokratiebewegung. All dies hatten große Teile der Friedensbewegung auch in den 1980er Jahren nicht auf der Rechnung. Es war bequemer, nur die USA im Fokus zu haben. Damit folgten Teile dieser Bewegung schon damals der Regie Moskaus – insbesondere über DKP und SDAJ.

1917–1921: Ukrainisch-Sowjetischer Krieg
1918: Unterstützung der Sozialisten im Finnischen Bürgerkrieg
1918–1920: Finnische Ostkriegszüge
1918–1920: Unabhängigkeitskriege Estlands, Lettlands und Litauens
1918–1920: Georgisch-Südossetischer Konflikt
1918: Schlacht um Baku
1920–1921: Polnisch-Sowjetischer Krieg
1924: Unterstützung des Aufstands von Tatarbunary in Rumänien
1924: Militärische Niederschlagung des August-Aufstands in Georgien
1929: Krieg um die Ostchinesische Eisenbahn
1937–1938: Unterstützung der Spanischen Republik im Spanischen Bürgerkrieg
1938–1939: Japanisch-Sowjetischer Grenzkonflikt
1939–1945: Zeit des Zweiten Weltkriegs
1939: Invasion und Besetzung Ostpolens
1939–1940: Krieg gegen Finnland im Sowjetisch-Finnischen Winterkrieg
1940: Invasion und Annexion der baltischen Staaten
1940: Besetzung des rumänischen Bessarabien
1941–1944: Finnisch-Sowjetischer Fortsetzungskrieg
1941–1945: Großer Vaterländischer Krieg gegen die deutschen Invasoren und deren Verbündete
1941–1946: Militärische Besetzung Nordirans
1945: Beteiligung am Krieg gegen Japan in den letzten Tagen des Krieges
1945–1948: In Staaten, die nach der bei der Konferenz von Jalta beschlossenen Abgrenzung der Machtsphären unter sowjetischen Einfluss gekommen waren, wurden kommunistische Regierungen durchgesetzt. Dies war in den meisten Ländern nur mit Hilfe der Roten Armee möglich (siehe zum Beispiel „Geschichte Polens“). Die Konsolidierung des sowjetischen Einflusses in dieser Region war etwa 1948 abgeschlossen.
1945–1949: Unterstützung der kommunistischen Kämpfer im griechischen Bürgerkrieg
ab 1946: Unterstützung Nordvietnams im Vietnamkrieg
1948–1949: Blockade West-Berlins durch die Sowjetunion vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949
1950 bis 1991 (Sowjetunion)
1950–1953: Militärberater und Kampfpiloten im Koreakrieg
1953: Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR
1956: Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands
1956: Unterstützung arabischer sozialistischer Länder in der Sueskrise durch Waffenlieferungen und Militärberater
1962: Die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba
1967: Beratung der ägyptischen Armee im Sechstagekrieg, einschließlich der Ausarbeitung von Kriegsplänen
1968: Niederschlagung des Prager Frühlings
1969: Chinesisch-Sowjetischer Grenzkrieg
1974–1991: Militärische Unterstützung des kommunistischen Regimes im äthiopischen Bürgerkrieg
1975–2002: Unterstützung der MPLA im angolanischen Bürgerkrieg
1977–1978: Unterstützung Äthiopiens im Ogadenkrieg gegen Somalia
1979–1989: Militärintervention in den Afghanischen Bürgerkrieg
1991–1992: Militärisches Eingreifen in den Georgisch-Südossetischen Krieg
1992: Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien
1992: Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe.
1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan
1992–1993: Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg
1994–1996: Erster Tschetschenienkrieg
1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg
1999: Dagestankrieg
1999–2003: Vorstoß nach Priština, danach Teilnahme an der KFOR-Mission im Kosovo
2006–2016: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer
2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht
2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim 2014
seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine
seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg
seit 2015: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien
seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
seit 2019: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU
seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
2022: Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan 2022
seit Feb. 2022: Überfall auf die Ukraine, samt Teilmobilisierung der Streitkräfte am 21.9.2022

Berechtigte Fragen an Angela Merkel

In der Tat ist dies einer der großen Skandale, die die Bundesrepublik Deutschland aufarbeiten und durchdringen muß. Immer neue Hintergründe werden offenbar, wie alte Stasi-Seilschaften mit der Energieversorung Deutschlands betraut waren. Dazu ein Altkanzler, der als Putin-Buddy auftrat. Die große Skepsis von Ländern wie Polen, Estland, Lettland und Litauen gegenüber Deutschland ist gut nachvollziehbar.

Hierzu muß dann unbedingt noch auf Catherine Beltons Buch von Anfang Februar hingewiesen werden, nämlich „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“ (HarperCollins 2022, ISBN 9783749903283, EUR 26,-) und ebenso auf das Interview mit ihr aus der ZEIT vom 21. Juli: „‚Es gibt ein Netzwerk der Superreichen, das wie die Tentakel des Kremls fungiert‘
Kaum jemand kennt das System der milliardenschweren Männer hinter dem russischen Präsidenten so gut wie die britische Journalistin Catherine Belton. In einem ihrer seltenen Interviews spricht sie über Putins Spiel mit den Oligarchen und seine Anfänge als KGB-Mann in Dresden.“

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/catherine-belton-wladimir-putin-kreml-buch/komplettansicht

Ansonsten bringt es im Blick auf das Kochen von Nudeln Carlo Masala gut auf den Punkt: