Im Grunde ist es sehr einfach, diese Hyperschallraketen abzuschießen, die uns von den Rußlandfreunden entweder mit angstzitternder oder vor Bewunderung tremollierender Stimme als die neue V3 gepriesen wurden (V3 frei von Herwig gestohlen). Es bedarf dazu nur eines intelligenten Abwehrsystems, das die Kinschal auf dem Radar verfolgt. Das System errechnet, an welchem Punkt bei Mach 10 die Hyperschallrakete zum Zeitpunkt X eintreffen wird, es registriert auch Abbremsungen und Richtungsänderungen und genau so programmiert, setzt sich dann das Abwehrgeschoß, kurz bevor die Kinschal ihr Ziel erreicht, in Bewegung. Rußlands Hyperschallraketen sind teuer, aber bei guter und intelligenter Flugabwehr auch wirkungslos.
Und im Blick auf unsere „Friedens“freunde, für die Waffenlieferungen von Übel sind und die den Krieg angeblich nur noch mehr eskalieren lassen: Wie wohl sähe Kiew heute aus, wenn es nach dem russischen Bombenterror in der Nacht zu Dienstag keine Patriot-Raketen und keine Gepards gäbe? Mit einem normalen Verstand kann man sie sich selber beantworten. Aber zu diesem normalen Verstand sind diese Leute entweder nicht in der Lage, solches nennt sich dann Dummheit, wenn man von der Urteilskraft keinen Gebrauch zu machen vermag. Oder aber es sind diese Friedensfreunde das, wofür ich sie eher halte: Putinpropagandisten.
Mein Ceterum Censeo: Haben die deutschen „Friedens“freunde und Pazifisten schon ihre Großdemonstration vor der russichen Botschaft veranstaltet angesichts des russischen Bombenterrors gegen Zivilisten oder haben sie die Botschaft mit einer Menschenkette blockiert? Daß sich diese Friedensfreunde natürlich nicht nach Kiew begeben, um mit Menschenketten die Wohnviertel oder Krankenhäuser zu schützen, so wie einige dies weiland bei der US-Invasion im Irak taten, kann ich sogar noch nachvollziehen. Denn das wissen jene „Friedens“freunde so gut wie alle anderen auch, daß die Russen wohl kaum auf diese Leute irgend eine Rücksicht nehmen würden.
Ohne westliche Waffen wären solche Bilder wie dieses aus Kiew undenkbar. Und ohne westliche Waffen wäre die Ukraine heute der Vasallenstaat Putins: Verschleppungen, Folter, Hinrichtungen, Kinderentführungen inklusive und dazu noch Putins Extradisziplin: die Vergiftung von Dissidenten. Dazu morgen mehr.
„Habt ihr den lauten Aufschrei der Friedensbewegten über die atomare Hochrüstung in Belarus auch gehört?“ so las ich gestern auf Facebook. Dem ist nichts hinzuzufügen. Heute, morgen und auch übermorgen wird man von all jenen „Friedens“freunden, die ansonsten gerne lautstark und antiamerikanisch protestieren, nichts hören. Und auch zu den Ostermärschen werden wieder dieselben Parolen ausgestellt, die genauso aus Putins eigener Feder stammen können. [Oder wie sagte es Frau Wagenknecht: Putin sei nicht so verrückt, daß er Grenzen verschieben würde.]
Einmal wieder, wie bereits nach dem ersten Friedensaufruf im März 2022, hat Jürgen Habermas einen Essay, einen langen zudem, über eine zentrale Frage geschrieben: „Wie einen Krieg beenden?“ Und vor allem: „Wie geschieht dies auf eine effektive Weise, ohne daß Europa in einen Weltkrieg driftet?“ Daß diese Frage in der gegenwärtigen Situation und im Blick auf Putin jedoch von Habermas kurz zu beantworten ist, sei vorweggestellt und wer sich lange Wege sparen will, der lese die letzten vier Sätze dieser Kritik. Ich mache mir aber dennoch die Mühe, auf einige Aspekte von Habermas im Detail einzugehen. Er schreibt im Blick auf die Präliminarien:
„Auch aus Kreisen der SPD hörte man nun, dass es keine „roten Linien“ gebe. Bis auf den Bundeskanzler und dessen Umgebung nehmen sich Regierung, Parteien und Presse beinahe geschlossen die beschwörenden Worte des litauischen Außenministers zu Herzen: „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland besiegen zu wollen.“ Aus der unbestimmten Perspektive eines „Sieges“, der alles Mögliche heißen kann, soll sich jede weitere Diskussion über das Ziel unseres militärischen Beistandes – und über den Weg dahin – erledigen. So scheint der Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen, zwar angestoßen durch das nur zu verständliche Drängen der ukrainischen Regierung, aber bei uns angetrieben durch den bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen.“
Zunächst einmal heißt „Sieg“ nicht alles mögliche, sondern ganz primär geht es dabei um den Abzug der Russen aus den am 24.2.2022 überfallenen Gebieten. Dies ist die primäre Forderung der Ukraine, dies ist die primäre Forderung des Westens und vieler anderer Länder. Habermas spitzt hier eine Auslegung zu bzw. biegt sie um. Rote Linien heißt im Kontext von Hilfeleistungen des Westens: rote Linien im Blick auf Waffenlieferungen; diese rote Linie aber hinsichtlich der Waffen kann es nicht geben, weil prinzipiell alle konventionellen Waffen tauglich sind, die Ukraine in ihrer Verteidigung zu unterstützen. Und alle politischen Akteure betonen immer wieder, daß die NATO in keinem Fall Teilnehmer in einem Krieg sein dürfe. Diesen Wunsch hat auch die Ukraine respektiert: es kommen von ihr keine Forderungen, daß auch NATO-Truppen zum Einsatz kommen sollten. Insofern besteht keinerlei Gefahr, daß die NATO oder Staaten der NATO aktiv in diesen Krieg eingreifen.
„Rußland besiegen zu wollen“ heißt, wie gesagt, zunächst einmal, daß Rußland aus der Ukraine sich zurückzieht. Kein Mensch jedoch spricht von einem Einmarsch in Moskau. Sehr wohl aber muß es legitim sein, darüber nachzudenken, wie es mit Putin weitergeht und was möglicherweise nach Putin kommt – solches Durchspielen von möglichen Szenarien ist Bestandteil einer jeden vorausdenkenden (Geo)Politik.
Was diese Passage ebenfalls problematisch macht, ist der Umstand, daß sich Habermas hier gleichzeitig ins Fahrwasser einer unkritischen Äquidistanz manövriert: der „Prozess der Aufrüstung“ ist einzig und allein durch den russischen Angriff auf die Ukraine motiviert und durch nichts anderes. Die „Dynamik“ liegt in den immer neuen Angriffswellen Rußlands und im grausamen Beschuß von Zivilisten – von dem, was Rußland in den besetzten Gebieten anstellt, ganz zu schweigen. Und das Recht auf die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, mit Worten und mit Waffen, hat nichts zu tun mit einem „bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung“: bellizistisch sind jene, die einen brutalen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land führen und nicht jene, die für eine Verteidigung plädieren, die im Falle eines Krieges nun einmal nur mit Waffen und nicht mit Worten geleistet werden kann.
Weiter schreibt Habermas im Blick auf nachdenklichen Stimmen:
„Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren!“
Die Ukraine gewinnt jedoch diesen Krieg nicht mit Worten. Insofern ist dieser Satz ein leeres Mantra und muß abstrakt bleiben. Vielleicht aber sollten wir in unseren Medien und in unseren öffentlichen Diskursen die Ukrainer und die Mitteleuropäer selbst vielmehr zu Wort kommen lassen, um zu hören, was sie brauchen, damit sie sich gegen Rußland behaupten können. Das wäre zielführender. Wie im übrigen die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren kann, beantwortet Habermas in seinem ganzen Essay mit nicht einem einzigen Wort. Darauf gehe ich noch weiter ein. Habermas führt in einer Kaskade von Ableitungen eine Menge an Unterscheidungen und Fragen ein, die jedoch im Reigen der Abschweifungen den zentralen Aspekt nicht nur aus den Augen verliert, sondern er unterschlägt vor allem den für die Ukrainer wesentlichen Aspekt, wie man die Russen aus der Ukraine verdrängen kann, und schiebt diese Fragen auf die Seite – läßt sie, um es zuzuspitzen, hinter einem Diskursnebel verschwinden. Habermas thematisiert teils berechtigte und auch politisch interessante Aspekte wie jene Fragen zum Völkerrecht und den Lehren, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben – die nur alle nichts dazu uns sagen können, wie wir Putin an den Verhandlungstisch bekommen können. Es sind Abschweifungen, die in der Sache nur bedingt dienlich sind. Und es sind in diesem Sinne leider nur Nebeltöpfe.
Habermas bringt in seinem Essay unterschiedliche Aspekte zusammen. Das eine ist die Frage nach einer neuen Friedensordnung, die zunächst in einer mehr oder weniger fernen Zukunft liegt. Nur haben diese Überlegungen etwas von einem Glasperlenspiel, das schön anzusehen ist und fein klingt, aber das Flirren und Klingen macht eben noch keinen Frieden und vor allem sagt uns Habermas nicht, wie er sich diesen Weg dorthin vorstellt bzw. wie er politisch zu bewerkstelligen ist: der Kommunikationstheoretiker ist in dieser zentralen Frage erstaunlich unkommunikativ und verschwiegen. Mit diesem Schweigen hängt ein weiterer Aspekt zusammen, der von Habermas ebenfalls nicht ausreichend zum Thema gemacht wird, nämlich auf welche Weise der Westen die Ukraine auf eine effektive Weise unterstützen kann, ohne daß es dabei zu einem Weltkrieg kommt und zugleich ohne dabei Putins Spiel der Erpressung mit einem solchen Weltkrieg mitzuspielen. Das Plädoyer fürs Verhandeln bleibt bei Habermas im luftleeren Raum.
Die Lage des Westens wird bei Habermas allerdings hinsichtlich innen- wie außenpolitischer Fragen der Regulierung thematisch:
„Der Westen hat eigene legitime Interessen und eigene Verpflichtungen. So operieren die westlichen Regierungen in einem weiteren geopolitischen Umkreis und müssen andere Interessen berücksichtigen als die Ukraine in diesem Krieg; sie haben rechtliche Verpflichtungen gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der eigenen Bürger und tragen auch, ganz unabhängig von den Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung, eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen, die mit Waffen aus dem Westen verursacht werden; daher können sie auch die Verantwortung für die brutalen Folgen einer nur dank ihrer militärischen Unterstützung möglichen Verlängerung des Kampfgeschehens nicht auf die ukrainische Regierung abwälzen. Dass der Westen wichtige Entscheidungen selber treffen und verantworten muss, zeigt sich auch an jener Situation, die er am meisten fürchten muss – nämlich die erwähnte Situation, in der ihn eine Überlegenheit der russischen Streitkräfte vor die Alternative stellen würde, entweder einzuknicken oder zur Kriegspartei zu werden.“
Damit liefert Habermas allerdings gute Argumente, warum der Westen seine Waffenlieferungen unbedingt forcieren muß, und zwar bevor verhandelt wird. Denn insbesondere, weil in demokratischen Staaten die Stimmung sich ändern kann, ist es wichtig, daß in diesem russischen Angriffskrieg möglichst schnell militärische Resultate erzielt werden, um Rußland derart zu schwächen, daß es sich zu Verhandlungen gezwungen sieht. Leider aber gerät Habermas auch in dieser Passage wieder in jene Haltung der unkritischen Äquidistanz: „eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen, die mit Waffen aus dem Westen verursacht werden; …“ ist ein seltsamer Satz: Wenn Waffen aus dem Westen, wie im Juli 2022 durch die Lieferung von HIMARS geschehen, dazu dienen, daß der Beschuß von ukrainischen Zivilisten massiv zurückging, weil durch diese Waffen die Artillierie- und Raketenstellungen der russischen Aggressoren ausgeschaltet wurden, dann ist die Lieferung solcher Waffen naürlich sinnvoll. Das sollte auch Habermas wissen. Und da, wo Habermas zuvor noch zwischen Angreifern und Opfern differenziert hat, sind plötzlich auch jene, die dem Opfer des russischen Überfalls, nämlich der Ukraine, beistehen, auf der Seite von Tätern? Eine seltsame Logik. Doch selbst wenn die Ukraine auch russisches Territorium beschießt und Artillerie- und Raketenstellungen dort mit Waffen langer Reichweite vernichtet, so liegt der Grund nicht darin, daß die Ukraine Rußland angreift, sondern in dem banalen Faktum, daß Rußland am 24.2.2023 die Ukraine überfallen hat. Gegenwehr bei einem Angriffskrieg ist vom Völkerrecht gedeckt.
Wenn Habermas davon spricht „Fatal ist, dass der Unterschied zwischen ‚nicht verlieren‘ und ‚siegen‘ nicht begrifflich geklärt ist“, so trifft das noch viel mehr auf die begriffliche Klärung von „verhandeln“ zu. Verhandeln setzt nämlich zunächst einmal voraus, daß mindestens zwei Akteure bereit sind das zu tun – und bei einem Angriffskrieg ist es unabdingbar, daß vor allem der Aggressor überhaupt bereit ist zu verhandeln. Ist dies nicht der Fall, dann ist jedes Differenzieren und jegliches Ausbuchstabieren von Begriffen am Ende sinnlos. Der Beweis vermeintlich überragender Analysequalitäten gerät nämlich schnell am kruden Faktum zunichte und wird zu jenem oben genannten selbstzweckhaften Gespinst. Vor allem wenn sich zeigt, daß da mit falschen Mitteln die falsche Sache analyisiert wird.
Wenn wir schon analysieren, dann sollten wir dabei auch auf die einzelnen Schritte achten, und zwar im Sinne einer zeitlichen Reihenfolge – nicht nur im Blick auf „verhandeln“. Zunächst einmal heißt „nicht verlieren“, daß die Ukraine nicht kapitulieren muß. Und was ist dazu unabdingbar erforderlich? Worte? Nein. Waffen. Waffen. Und nochmals Waffen. Und gut ausgebildete Soldaten, die in der Lage sind, Verteidigungsoperationen und komplexe Verbundangriffe auszuführen. Und bei genügend Waffen werden vielleicht auch die Worte Wirkung entfalten. Primär heißt „nicht verlieren“ also, daß die Ukraine nicht noch weitere Gebiete verliert, indem sie damit gezwungen sein wird, einen Diktatfrieden anzunehmen, einen „Frieden“, der von Rußland aufgezwungen ist, und der, auch diesem Aspekt widmet Habermas leider zu wenig Aufmerksamkeit, nur weitere und neue Kriege erzeugen wird, aber keine bleibende Friedensordnung. Denn weder die Ukraine noch der Westen werden akzeptieren, daß Cherson und Charkiw unter russischer Besatzung stehen und es wird also in diesen Regionen ein auf Dauer gestellter Bürgerkrieg stattfinden. Diesen Überlegungen widmet Habermas keinerlei Beachtung. Und auch nicht den Überlegungen, was es für die Sicherheitsordnung Europas konkret bedeutet, wenn die Ukraine verliert. Er schreibt zwar, die Ukraine dürfe nicht verlieren. Wie sie das aber bewerkstelligt, läßt Habermas seltsam in der Schwebe. Denn er hat ja sein Mantra „Verhandeln“, das er als ungedeckte Voraussetzung und damit als leere Spielmarke immer wieder einwirft.
Der Zeitfaktor, wie Habermas schreibt, spielt in der Tat eine große Rolle: dieser Faktor aber ist gerade ein Argument dafür, daß in Europa schon viel früher die Maschinen hätten angeworfen werden müssen, um Ausrüstung, Munition und Waffen zu produzieren, daß schon viel früher Patriot, HIMARS, Iris2, Leoparden und Marder geliefert werden und die Soldaten an diesen Geräten hätten ausgebildet werden müsse – wobei ich bei letzterem davon ausgehen, daß die Briten und die Amerikaner dafür schon gesorgt haben.
Thema wird bei Habermas aber auch die entsetzliche Gewalt des Krieges selbst.
„In dem Maße, wie sich die Opfer und Zerstörungen des Krieges als solche aufdrängen, tritt die andere Seite des Krieges in den Vordergrund – er ist dann nicht nur Mittel der Verteidigung gegen einen skrupellosen Angreifer; im Verlaufe selbst wird das Kriegsgeschehen als die zermalmende Gewalt erfahren, die so schnell wie möglich aufhören sollte. Und je mehr sich die Gewichte vom einen zum anderen Aspekt verschieben, umso deutlicher drängt sich dieses Nichtseinsollen des Krieges auf.“
Sollen und wollen: Habermasʼ Beobachtungen zum Krieg als entsetzliche Gewalt mögen richtig sein, aber sie sind nicht besonders originell und neu, und man kann in einem konkreten Krieg diese Überlegungen nicht unabhängig von Opfern und Tätern anstellen – dazu muß man nicht einmal Hitler und den Zweiten Weltkrieg bemühen, obwohl her Analogien naheliegend sind, was den destruktiven Charakter Putins wie auch Hitlers betrifft. Hinzu kommt, daß ein abstraktes Sollen oder in diesem Falle ein Nichtseinsollen leer und unbezüglich bleiben müssen, wenn, wie hier auf einen konkreten Fall bezogen, nicht wenigstens im Ansatz Vorschläge zur Lösung ausgebreitet und angeboten werden. Das freilich macht Habermas nicht mit einem Wort. Es bleiben bloße Proklamationen. Nun ist es zwar so, daß ein Intellektueller nicht bis ins letzte ausgefeilte praktische Pläne liefern muß. Aber er sollte, gerade wenn er, wie Habermas, viele Gebiete durchdringt und analysiert, auch in diesen Gefilden seine Analyse tätigen. Gerade auch wenn es ums Bestimmen von Prinzipien geht.
Ein Prinzip einzuführen, daß kein Krieg sein soll, ist eine gute Sache und man kann dieses Prinzip auch gut begründen. Aber ein Prinzip, das in der Wirklichkeit nicht zur Geltung gelangt, muß zugleich problematisch bleiben, wenn wir an Menschen wie Putin geraten, die keinesfalls gewillt sind, sich an dieses Prinzip zu halten. Ich will an dieser Stelle keine Debatte über Prinzipien und ihre Umsetzung sowie den Streit zwischen Kant, Fichte, Hegel und ihrer Anhänger in die Waagschale werfen und auch nicht debattieren, ob es ausreicht, ein Prinzip angemessen zu begründen. Wenn es jedoch, das ist meine Sichtweise, in der sozialen und gelebten Wirklichkeit keine Anwendung finden kann, dann müssen aus dieser sozialen Wirklichkeit heraus Mittel geschöpft und Möglichkeiten geschaffen werden, diesem Prinzip in irgend einer Weise Geltung zu verschaffen, sofern es ein logisch richtiges Prinzip ist. Im Falle des russischen Angriffs etwa hat eine supranationale Organisation wie die UNO kläglich versagt. Sie kann Beschlüsse fassen. Sie kann es aber genauso auch sein lassen. Die Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine sind die gleichen. Wie also vorgehen?
„Demgegenüber hätte das erklärte Ziel der Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022 den späteren Weg zu Verhandlungen erleichtert. Aber beide Seiten wollten sich gegenseitig dadurch entmutigen, dass sie weitgesteckte und anscheinend unverrückbare Pflöcke einschlagen. Das sind keine vielversprechenden Voraussetzungen, aber auch keine aussichtslosen. Denn abgesehen von den Menschenleben, die der Krieg mit jedem weiteren Tag fordert, steigen die Kosten an materiellen Ressourcen, die nicht in beliebigem Umfang ersetzt werden können. Und für die Regierung Biden tickt die Uhr.“
Auch hier wieder finden wir bei Habermas jene Äquidistanz. Es sind in diesem Krieg nicht beide Seiten irgendwie gleich und beide Seiten führen gleichberechtigte Interessen an. Das Interesse der Ukraine nach territorialer Unversehrtheit und nach sofortigem Abzug der russischen Truppen von den am 24.2.2022 überfallenen Gebieten ist primordial und vor allem ist es vom Völkerrecht gedeckt, wenn wir uns in rechtsphilosophischen Gefildenbewegen. Bei dieser Forderung geht es nicht um „unverrückbare Pflöcke einschlagen“, sondern um die Existenz eines souveränen Staates. Insofern sei hier noch einmal darauf verwiesen, daß die Ukraine am 29. März 2022 weitreichende Zugeständnisse und Verhandlungen mit Rußland angeboten hat, um überhaupt einen Waffenstillstand zu erreichen und die Ukraine war sogar bereit „auf weite Teile ihrer Souveränität zu verzichten“, wie es auf der Seite „Ungesunder Menschenverstand“ heißt. Dieser Vorschlag firmiert unter dem Titel „Istanbuler Kommuniqué“ und ist recherchierbar und nachzulesen. Rußland hat diesen Vorschlag einen Tag später zurückgewiesen. Und weiter heißt es bei „Ungesunder Menschenversand“:
„Wer Verhandlungen fordert, soll deutlich sagen, was er bereit wäre Russland anzubieten. Und er täte gut daran, sich die abgelehnten Vorschläge vorher durchzulesen.“
Am Ende läuft es bei Habermas auf Konjunktive hinaus. Hätte, müßte, wäre, sollte:
„Schon dieser Gedanke müsste uns nahelegen, auf energische Versuche zu drängen, Verhandlungen zu beginnen und nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt.“
Ja, das wird auch Olaf Scholz immer wieder und wieder mit seinen Telefonaten versucht haben. Der Effekt war gleich null. Putin hat Scholz deutlich zu verstehen gegeben, worum es ihm geht. Diese Aussagen von Habermas sind sehr freundlich gedacht – ich fürchte aber, daß all das Putin nicht interessieren wird. Und ich denke, daß dies auch all jene Experten sagen, die sich hinreichend mit Putin beschäftigt haben und die Putins politische Reaktionen einschätzen können. Putin geht es um die Niederwerfung der Ukraine. All das, all seine Ziele hat Putin deutlich und klar und vernehmbar immer wieder formuliert. Der zwanglose Zwang des besseren Arguments funktioniert jedoch leider nicht bei Leuten, die es nicht darauf anlegen, zu argumentieren, sondern wie Putin, eine Agenda durchzuziehen, die wesentlich durch Erpressung und Gewalt getragen ist.
Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn Putin sich an den Verhandlungstisch setzte. Aber er tut es nicht. Er weiß, daß die Zeit für ihn spielt, wenn der Westen nicht weiterhin die Ukraine massiv unterstützt. Und je mehr die Zeit für ihn spielt, weil der Westen ermüdet, desto fetter seine Beute. Um also, und damit drehen wir uns wieder im Kreis, Putin zu Verhandlungen zu bringen, muß man Druck auf Putin ausüben. Ich kann nur jedem raten sich diese heute von mir verlinkte Dokumentation „Gazprom – Die perfekte Waffe“ https://www.arte.tv/de/videos/108467-000-A/gazprom-die-perfekte-waffe/? anzusehen. Wir finden dort Einblicke in Putins Welt, in Putins Denken, die jede Hoffnung auf Verhandlungen zunichte machen. Putin ist ein KGB-Gewächs, was seine Methoden betrifft. Putin verfolgt eine Agenda und diese Agenda ist die Zerschlagung der Ukraine als souveräner und aus sich selbst heraus existierender demokratischer Staat. Putin sammelt an den Grenzen Rußlands eine Anzahl an Satelitenstaaten, wie bereits bei Weißrußland und Tschetschenien. Und Putin hat andere Staaten wie Georgien und Moldau bereits lange schon im Blick. Mit diesem Wissen im Kopf und mit diesen Fakten gerüstet, die sich in zahlreichen Büchern über Putin nachlesen lassen, wird man keine großen Hoffnungen hegen, daß Putin morgen an den Verhandlungstisch sich setzen wird.
Ich kann den Wunsch nach Frieden gut verstehen, den haben viele Leute, aber man muß bei Politikern wie Putin ein hohes Maß an Realismus sich bewahren.
Es gibt für Habermasʼ Ausführungen im Blick auf Friedensverhandlungen eine Redewendung, die, wenn Habermas sie in Anschlag gebracht hätte, seinen Text erheblich kürzer hätte ausfallen lassen – und meinen dann auch. Sie lautet: Er hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und der Wirt ist in diesem Falle Putin. Witze zu Putins Koch seien den Lesern erspart.
Daß Wladmir Putin nicht erst seit 2014 oder 2008 ein brandgefährlicher Politiker ist, der 1999 niemals in die große Politik hätte gelassen werden dürfen, zeigt die Dokumentation „Putin – der gefährliche Despot“. (Sie lief letzte Woche auf ZDF-Info und ist in der Mediathek noch einsehbar.) Wir sehen dort Putins Werdegang: Von der Ablehnung Putins durch den KGB für eine Tätigkeit im Ausland wegen Unbeherrschtheit und fehlender rationaler Selbstkontrolle, so daß es nur für die Provinz reichte, nämlich Einsatz in der Ostzone in Dresden, über seinen unheilvollen Aufstieg, als Boris Jelzins ihn 1999 zum Ministerpräsidenten ernannte, bis hin zu seiner Abschottung durch Corona und den verrückten Bildern, wo man Putin und Staatsgäste oder seine Lakaien an elend langen Tischen sah und meinte, es mit einem psychisch schwer gestörten Menschen zu tun zu haben.
Die Dokumentation einfaltet ein prägnantes und treffendes Portrait , was seinen politischen Aufstieg angelangt und auch Putins Kunst, Netzwerke der Macht zu knüpfen, wird thematisiert. Zentral für das Verständnis von Putins Tun bleibt jene bezeichnende Aussage von ihm: „Einmal KGB, immer KGB!“. Denn dort hat er gelernt und das sollte man bei all seinen Drohungen gegen den Westen immer im Hinterkopf behalten: Geschult darauf Gegner zu zermürben und andere Menschen zu bedrohen. Putins Methode dabei: Tricksen und täuschen, lügen und betrügen: Politikern frech ins Gesicht lügen, daß es keine russische Invasion in die Ukraine gibt, um dann zwei Tage später loszuschlagen. „Putin – der gefährliche Despot“ ist eine sehenswerte und leider auch erschreckende Dokumentation. Erschreckend vor allem deshalb: wir hätten all das schon lange wissen können. Nur wenige, wie Marielouise Beck und die Journalisten Golineh Atai, Alice Bota und Michael Thumann haben vor dem System Putin sowie vor dessen neoimperialen Ansprüchen gewarnt. Anfang 2022 brachte es auch der Buchtitel von Catherine Belton auf den Begriff: „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“. Zentraler Trick solcher neoimperialer Gelüste ist das Vernebeln der eigenen Ansprüche, indem in Dauerschleife aus den Kontext gerissene Meldungen gebracht und Lügennarrative sowie Falschbehauptungen installiert werden – in Deutschland gibt es dafür Putins willige Helfer: von Tom J. Wellbrock, über Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers bis hin zu Albrecht Müller und zur AfD sowie den einschlägigen Kreisen in Schnellroda: unsere neue Querfront. Ich kann nur jedem raten, sich das, was diese Leute von sich geben, gut anzuhören, um dann abzugleichen, was Historiker und Forscher wie der ukrainisch-amerikanischer Historiker und Hochschullehrer Serhii Plokhy, die Historiker Karl Schlögel, Gwendolyn Sasse und Experten wie der Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik Carlo Masala und Experten wie Manfred Quiring und Winfried Schneider-Deters zu schreiben haben.
Wie Putins Propaganda auch beim russischen Volk wirkt und wie Putin und sein System den Menschen den Raschismus und eine neue imperiale Außenpolitik einträufeln, zeigt die Dokumentation „Putins Propagandamaschine – Das manipulierte Volk“ – insbesondere im Blick auf die Instrumentalisierung des Zweiten Weltkrieges für einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im neuen russischen Totalitarismus, für den manche auch den treffenden Begriff des Raschismus prägten, geriert sich die Lüge als Antifaschismus und als Methode für totalitäre und imperialistische Innen- wie Außenpolitik. Fürs Innere werden die Lügen und die Propagandaerzählungen verbreitet, Putins Helfer instrumentalisieren die Toten im Kampf gegen Hitler-Deutschland, wenn da vom „Unsterbliches Regiment“ schwadroniert wird.
Was man dieser Dokumentation freilich gewünscht hätte, wären jene historische Fakten, wie man sie bei den oben genannten Wissenschaftlern und Experten nachlesen kann, statt nun Putin-Narrativ an Putin-Narrativ zu reihen. Aufschlußreich dabei freilich, wie diese Narrative bei den Russen verfangen. Angesichts der Tatsache freilich, daß es in Rußland lange schon keine freien Medien mehr gibt, nicht weiter verwunderlich. Die Situation in Rußland erinnert an das Deutschland von 1933: ein totalitärer Staat mit Propaganda, darin Systemkritiker in Lagern verschwinden, mit Gift umgebracht werden oder aber Journalisten wie Anna Politkowskaja und Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow im Treppenhaus der eigenen Wohnung oder auf offener Straße von hinten erschossen werden. Putins Rußland eben, während in Deutschland die Friedensbewegung antiamerikanische Parolen ruft. Zu Putin aber schweigen sie.
Für das Ausland und besonders für Deutschland wird der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verwischt und unsichtbar gemacht: russisches Giftgas in Syrien: „Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Der Abschuß der Malaysia-Airlines-Flug 17 mit 298 Toten unter Mithilfe russischer Militärs:“Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Seit 2014, als Russen im Donbas agierten und die Destabilisierung der Ukraine betrieben: „Nein, nichts Genaues weiß man nicht!“ Und so werden auch in Deutschland ganz bewußt von einschlägigen Propagandaportalen wie Russia Today, den Nachdenkseiten, Apolut oder Nuo Viso Lügen verbreitet oder aber Fakten werden manipulativ gegen den Strich gebürstet.
Ein keines Beispiel aus der Trickkister der Manipulation: Da wird im Brustton der Empörung auf einem dieser Portale bereichtet, daß die Ukraine die Rentenzahlungen für die Menschen im Donbas gestoppt hat. Leider nur wird zu dieser in der Tat richtigen Information nicht dazugesagt, daß es sich hierbei um genau die Gebiete handelt, die nun unter russischem Einfluß stehen, wo spätestens seit 2014 durch Rußland Abspaltungsbewegungen gefördert werden und wo russisches Miltitär agiert. In der Tat werden in jenen Gebieten, die unter dem Einfluß des russischen Aggressors stehen, der die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben versucht, keine Renten mehr gezahlt. Warum auch? Es betankt die Ukraine ja auch nicht die Panzer der Rebellen im Donbas. Und solcher Unfug wird dann von den Hörern solcher Kanäle bedenkenlos nachgeplappert, ohne sich dabei weiter mit dem Kontext und der tatsächlichen Situation im durch Rußland indirekt okkupierten Donbas zu befassen.
Dem System Putins und jenen oben genannten Putin-Vasallen hier in Deutschland geht es aber nicht einfach nur darum, gegen die Wahrheit nun die Lüge zu setzen, sondern vielmehr den Begriff der Wahrheit und der historischen Fakten selbst zu zerstören. Ich hatte dies vor einem Monat anhand des vranyo-Ritual als Spezialität russischer Politik herausgestellt: vranyo steht für ein Lügenmärchen, so Volker Eichener, „das gar nicht ernst zu nehmen ist. Ein Russe hat vranyo einmal mit folgenden Worten definiert: ‚Du weißt, dass ich lüge, und ich weiß, dass du es weißt, und du weißt, dass ich weiß, dass du es weißt, aber ich mache ohne mit der Wimper zu zucken weiter und du nickst ernsthaft und machst dir Notizen.'“
Und weiter heißt es bei Eichener in seinem Essay „Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kann man mit habituellen Lügnern verhandeln?“ im Blick auf solche Art des Lügens, darin der Begriff der Wahrheit bewußt in die Unschärfe gezogen werden soll:
„Der langjährige russische Außenminister Lawrow hat es zu einer Meisterschaft gebracht, vranyos mit einem spöttischen Unterton zu erzählen: Denkt ihr, ich sage euch die Wahrheit? Natürlich erzähle ich euch ein Märchen – und einige von euch sind auch noch dumm genug, es zu glauben. Vranyos sind zum Ritual geworden: Westliche Medien oder Regierungen beschuldigen Russland, ein (Kriegs-) Verbrechen begangen zu haben, und Russland erzählt ein vranyo. Zum vranyo-Ritual gehört, der Gegenseite ebenfalls ein vranyo zu unterstellen, so dass vranyo gegen vranyo steht.
Vranyos werden nicht nur eingesetzt, um die Medien und die Bevölkerung in die Irre zu leiten. Als der französische Staatspräsident am 20. Februar 2022, also vier Tage vor Kriegsausbruch, mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erzählte Putin vranyos am laufenden Band. Die größte Lüge war, dass Putin zu diesem Zeitpunkt längst entschlossen war, den Angriff zu starten, aber sagte, die Truppen würden bereits abgezogen.“
Solches Verfahren der Destruktion bringt auch der Soziologie Nils C. Kumkar auf den Begriff, nämlich mit dem Titel seines Buches „Alternative Fakten. Zur Praxis kommunikativer Erkenntnisverweigerung“. Kumkar zeigt, daß solcher Dauerbeschuß mit „alternativen“ Fakten, also mittels Lügen und Betrügen, im Diskurs sehr wohl eine kommunikative Funktion erfüllt – nämlich sollen ganz bewußt Wahrheit und Erkenntnis sabotiert werden. Bereits 1967 hat Hannah Arendt diese Umdeutung von Wahrheit in ihrem Essay „Wahrheit und Politik“ pointiert:
„Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, daß die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.“ (Hannah Arendt, Wahrheit und Politik)
Dem ist bis heute nicht viel hinzuzufügen. Genau um solches Zerstören von Orientierung im Wissen und in der Wahrheit geht es jenen oben genannten Portalen sowie jenen Protagonisten Bröckers und Co., die ihre Verschwörungsmyten von Neuer Weltordung verbreiten. Allerdings bleibt kritisch gegen Arendt anzumerken, daß in solcher Verwischung von Wahrheit und Lüge am Ende doch die große Lüge installiert werden soll. Freilich nach der Manier von Paranoikern, die in einem Wahngebäude wohnen: Hat man einmal die erste Prämisse dieses Irrsinns akzeptiert, folgert sich alles weitere von selbst.
Verschwörungsmythen funktionieren als Zirkelschlußsystem: Man setzt eine Annahme X als wahr – sei es, weil man sie dogmatisch festschreibt oder weil man einzelne Beispiele sich herausgreift und von „einige“ auf „alle“ schließt – und das, was dann als wahr gesetzt wurde – die neue Weltordung, Corona-Diktatur, Rußland als vom Westen „überfallenes“ Land, Mainstreammedien manipulieren, Medien sind in der Sache X in ihrer Berichterstattung gleichgeschaltet – bestimmt dann im weiteren alle übrigen Ausführungen, die dann genau unter diesem Aspekt gedeutet werden. Jedes Zeichen, jede Aussage, jede Meldung kann dann bequem unter diese Prämisse sortiert und eingeordnet werden. Und so bestätigt und trägt sich solches System von selbst und es verstärkt sich dabei mit jeder weiteren Meldung. Noch der Gegenbelegt wird vom Verschwörungswahn als Beleg dafür genommen, daß eben der Kritik von jenem Deep State, von den Medien oder von der NATO gekauft und ein Systemknecht sei. Die Anhänger solcher Wahnsysteme gleichen von der Denkstruktur her Sektenmitgliedern, deren Gehirne gewaschen wurden, wie dies bei Scientology oder in manchen religiösen Erweckungsbewegungen geschieht.
In der Durchführung jedoch gleichen solche Zirkelsysteme paranoiden Wahnsystemen, die in sich dicht und geschlossen sind, so daß, wie beim Paranoiker, von außen nichts mehr hereindringen kann. Ähnlich freilich auch bei Sekten, mit denen jene genannten Verschwörungsportale, auch in der monothematischen Ausrichtung, einiges gemeinsam haben. Im Gegensatz zu den psychischen Wahnsystemen aber wirken Verschwörungsmythen gesamtgesellschaftlich; sie unterwandern Diskurse und Debatten. Selbst ihre Thematisierung dient ihnen noch, es ist der klassische Streisand-Effekt: törichten oder falschen Informationen wird in der Berichterstattung Aufmerksamkeit gewidmet und so trägt auch solches zur Verbreitung des Unsinns bei. Daß die Grenzen zwischen Verschwörungsmythen und paranoidem Denken fließend sein können, zeigt der Vegan-Koch Attila Hildmann und auch die Video-Auftritte des ehemaligen rbb-Journalisten Ken Jebsen zur Corona-Pandemie, wo Realität und Fiktion nicht mehr getrennt werden können. Man mache sich einmal den Spaß und sehe sich die Videos von Jebsen zur Corona-Pandemie an, wo er wie Joker geschminkt in irrem Stakkato mit dem Grundgesetz fuchtelt – dessen Art. 11. Abs. 2 er offenkundig nicht gelesen hat.
In ihrem Essay zu Auschwitz, zur Barbarei der deutschen Faschisten sowie den zugrundeliegenden Mustern der Kommunikation beschreibt Hannah Arendt implizit auch das System der Verschwörungsmythen, wenn sie die Methoden der Nazis analysiert:
„Dem von ihnen angerichteten Grauen liegt die unbeugsame Logik zugrunde, welche auch die Sichtweise von Paranoikern regiert, in deren Systemen alles mit absoluter Notwendigkeit folgert, wenn einmal die erste verrückte Prämisse akzeptiert worden ist. Der Wahnwitz solcher Systeme besteht natürlich nicht nur in der Ausgangsprämisse, sondern vor allem in der ehernen Logk, die sich durchsetzt, und zwar ohne Rücksicht auf die Tatsachen und – ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit – einer Wirklichkeit, die uns lehrt, daß es in der Praxis keine absolute Vollkommenheit geben kann.“ (Arendt, Nach Auschwitz)
Ambivalenzen und Ambiguitäten sind für solche Leute schwierig auszuhalten und weder im Wahn- noch im Zirkelsystem vorgesehen.
Gestern in der NZZ gab es einen Kommentar des Historikers Timothy Snyder zum Ukraine-Krieg und seiner möglichen Deeskalation – einen Dank auch an El Mocho für die Verlinkung im Kommentarbereich. Der Artikel bringt Putins Taktik und sein Gebaren gut auf den Punkt, vor allem Putins rhetorische Eskalationen: sein Mittel ist es, den Angstlevel im Westen möglichst hoch zu halten, damit die Unterstützung der Ukraine aus dem Westen nachläßt. Dazu im Hybridkrieg das Plazieren der Falschinformationen, vor allem hier in Deutschland und auch mit Putins willigen Vollstreckern auf diversen Portalen. Die entsetzliche Gewaltlogik des Hinterhofschlägers wurde gestern auch wieder in der Talkshow von Anne Will gut auf den Punkt gebracht – insbesondere im Blick darauf, daß der Rußlands Krieg gegen die Ukraine nicht erst seit dem 24.2.2022 tobt, sondern bereits mit der russischen Annexion der Krim und der russischen Intervention im Donbas. (Dazu und für die Hintergründe vor allem die von mir mehrfach erwähnten zwei Bände von Winfried Schneider-Deters „Ukrainische Schicksalsjahre 2013-2019“ und gerade neu erschienen von Gwendolyn Sasse „Der Krieg gegen die Ukraine. Hintergründe, Ereignisse, Folgen“, im C.H. Beck Verlag für gerade mal 12 Euro. Wer also zu den Hintergründen dieses Krieges etwas wissen will, kann es wissen.
Snyder nun schreibt zu solchen putinschen Drohgebaren:
„Indes erzeugt das Bild vom Atompilz als Schlusspunkt dieser Geschichte Angst und behindert klares Denken. Der Fokus auf dieses Szenario verhindert, dass wir sehen, was tatsächlich passiert, und dass wir uns auf wahrscheinlichere Szenarien vorbereiten. In der Tat sollten wir nie aus den Augen verlieren, wie sehr ein ukrainischer Sieg die Welt, in der wir leben, verbessern wird.
[…]
Sicherlich gibt es eine gewisse Versuchung, sich mental einer nuklearen Erpressung zu beugen. Sobald das Thema Atomkrieg aufgeworfen wird, scheint es von überwältigender Bedeutung zu sein, und wir verzweifeln und werden besessen. Genau dahin versucht Putin uns mit seinen vagen Anspielungen auf den Einsatz von Atomwaffen hinzubiegen. Er bringt uns dazu, uns Dinge vorzustellen, mit denen Russland gar nicht droht. Wir beginnen über eine ukrainische Kapitulation zu sprechen, nur um den psychologischen Druck abzubauen, den wir spüren.
Damit jedoch erledigen wir Putins Arbeit, und er vermag sich aus einer Katastrophe zu retten, die er selbst verursacht hat. Er hat gemerkt, dass er den von ihm begonnenen konventionellen Krieg verlieren könnte. Er hofft, dass sein Hinweis auf Atomwaffen die westlichen Demokratien davon abhält, Waffen an die Ukraine zu liefern. Darüber hinaus soll er ihm Zeit verschaffen, russische Reserven auf das Schlachtfeld zu schaffen, um die ukrainische Offensive zu bremsen. Wahrscheinlich liegt er damit falsch, aber die rhetorische Eskalation ist eine der wenigen Möglichkeiten, die ihm noch geblieben sind.
Ein Nachgeben gegenüber einer nuklearen Erpressung würde den konventionellen Krieg in der Ukraine keineswegs beenden. Es würde indes einen künftigen Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher machen. Wenn man einem nuklearen Erpresser Zugeständnisse macht, lernt dieser, dass er mit dieser Art Drohung bekommt, was er will, was für weitere Krisenszenarien in der Zukunft sorgt. Es lehrt andere Diktatoren, dass sie nur eine Atomwaffe und ein bisschen Getöse brauchen, um zu bekommen, was sie wollen. Das führt schliesslich dazu, dass alle davon überzeugt sind, dass die einzige Möglichkeit, sich zu verteidigen, der Besitz von Atomwaffen sei, was wiederum die weltweite Verbreitung solcher Waffen zur Konsequenz hat.“
Genau das ist, im Blick auf Nordkorea und den Iran, das Fatale, vor allem aber hinsichtlich Putins nächsten Ambitionen, wenn wir ans Baltikum und die Aufrichtung einer neuen russischen Welt denken, die dann wieder mit der alten Sowjetunion und ihren schrecklichen Repressionen identisch ist. Einen Anlaß, irgendwo zu intervenieren und gegebenfalls dann im Falle einer Niederlage auch mit Atormwaffen zu drohen, findet Putin immer. Man warte nur den nächsten „historischen Essay“ des Hinterhofgelehrten Putin ab.
Eine gute Reaktion auf solche Methoden, die Leute kirre zu machen und immer wieder systematisch neue Angst zu erzeugen, findet sich – zu den Hochzeiten des Koreakrieges 1950 – in einem Brief vom 1. August 1950, den der Philosoph Theodor W. Adorno an Thomas Mann schrieb. Es ist eine Reaktion des Standhaltens, um gewissermaßen mit einer Art britischen Gelassenheit sich dem Druck nicht zu beugen und vor allem der irrationalen Angst nicht anheimzufallen, mit der Gangster wie Putin spielen:
„Ihre Gedanken zur zweiten Emigration verstehe ich nur allzu gründlich, aber wohin? Drüben sind Sie ja vermutlich doch ungestörter als in Europa und haben ihren eigenen Rahmen, dessen Bedeutung für die Kontinuität der Arbeit nicht hoch genug anzuschlagen ist. Wir haben die größte Sehnsucht nach dem Pazifik, der zwar nicht Korea, aber doch gemessen an den hiesigen Konstellationen seinem Namen Ehre macht. Aber sonst sieht die Welt so aus, daß es schon fast gleichgültig ist, wo man sich befindet, so daß es wohl wirklich am weisesten ist, wenn man sich von den je gegebenen Möglichkeiten einigermaßen beraten läßt. Dazu kommt, daß in mir ein tiefer Widerstand dagegen sich regt, Maßnahmen zu ergreifen, durch die man sich im Fall eines Atomkries in Sicherheit bringen könnte. Wenn schon Weltuntergang, dann will man doch wenigstens dabei gewesen sein. Aber Sie wissen, ich glaube nicht daran.“ (Th.W. Adorno/Th. Mann, Briefwechsel 1943-1955, S. 80 f.)
Nein, diese Photographie zeigt keine Stadt nach einem Atomangriff, sondern sie zeigt, was die Russen in Mariupol angerichtet haben. Und wer genauer wissen will, was russische Kriegsverbrechen sind, der schaue heute abend auf ARTE den Dokumentarfilm des von russischen Soldaten ermordeten litauischen Regisseurs Mantas Kvedaravicius.
Ich bin kein Freund davon, Denkmäler zu entfernen – nicht einmal das monumental-seltsame Thälmann-Denkmal im Prenzlauer Berg, obgleich da wenig zu ehren ist, denn Thälmann gehörte zu jener verrotteten, stalinistischen KPD, die die Weimarer Republik mit zum Einsturz brachte. Und dennoch: Es ist Deutschland, es gehört dieser in Stein gehauene Mensch zur deutschen Geschichte. Denkmäler und Statuen sind Ausdruck solcher Geschichte, und sie unterliegen zudem in in den Zeitläuften einem Wandel: was einst affirmierend gemeint war, kann nun Anlaß zum Nachdenken sein. Gerade deshalb, weil die sich an manche Denkmäler anknüpfenden Deutungen und Debatten kontrovers ausfallen, ist es wichtig, daß solche Orte so bleiben wie sie sind: egal ob Thälmann oder Wilhelm.
Das Bismarck-Denkmal in Hamburg, jener Koloß, der zwischen Heiligengeistfeld und Hafen in den manchmal herrlichen, machmal grauen Hamburger Himmel ragt, hat seine triumphale Bedeutung eingebüßt. Es ist diese Statue vielmehr eine Erkennungsmarke und auch Wahrzeichen geworden, das wir Hamburger lieben und schätzen. Sein Sturz wäre auch insofern und aus politischen Gründen unsinnig, weil Bismarck eine ambivalente Persönlichkeit ist, manch Gutes, mach Schlechtes – da mag Jörg Zimmerer noch so zetern. Statt abzureißen oder umzugestalten, wäre es würdig und gut, ein Denkmal zu schaffen, das auch jenen Kolonialismus zum Thema macht. Böse Zungen sagen, daß ja bereits eines in Aumühle stehe. Insider wissen, welches ich meine. Es sollte wohl im Sinne von Heia Safari und Deutsch-Ostafrika eine Huldigung deuscher Kolonialpolitik sein, bringt aber das Grauen dieser Exzesse besser zum Ausdruck als manch wohlmeinendes Denkmal: Neger in Ketten am Boden, darüber schwarze Askari mit Gewehren und guter Deutscher Schutzherr-Mann. Wir lassen das alles besser stehen, denn auch dieser Ort gehört zur Geschichte. Und für die Generation, die beim Betrachten solcher Objekte all das nicht mehr weiß und es nicht unmittelbar beim Betrachten zu kontextualisieren vermag: mach ’nen QR-Code dran! Da steht dann das Wesentliche.
Nun gibt es aber einen anderen Fall: nämlich an der Straße des 17. Juni, mitten im Zentrum von Berlin, jenes Sowjetische Ehrenmal, darin ein Rotarmist majestätisch-erhoben schreitet, nach vorne heraus flankiert von zwei sowjetische T-34 Panzer und zwei Artilleriegeschütze 152 mm. Der Bund und das Land Berlin haben zwar der damaligen Sowjetunion und Rußland die Pflege und Erhaltung der Berliner Ehrenmale zugesichert, doch unter den gegenwärtigen Umständen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bleibt die Frage, ob die zwei Panzer und die beiden Artilleriegeschütze so bleiben sollen und ob sie zeitgemäß sind.
In Berlin gibt es vier Sowjetische Ehrenmale: eines im Treptower Park (das größte und bekannteste), eines in der Schönholzer Heide und das weitgehend unbekannte Ehrenmal im Bucher Schlosspark (Bezirk Pankow, Ortsteil Buch). Um diese drei weiteren soll es nicht gehen. Es sind diese, bis auf Buch, Kriegsgräber und die sowie der Gedenkstein in Buch müssen erhalten bleiben. Ebenso die Monumentalbauten, die zugleich nicht nur Mausoleum und Monument, sondern auch Architekturgeschichte sind. Wie aber sollen wir mit den Panzern und der Artillerie umgehen?
Es gibt bei der Frage der Umgestaltung am 17. Juni Für und Wider. Ein Argument dafür, daß das Denkmal so bleibt, ist der Grund, daß in der Sowjetarmee auch ukrainische Soldaten fochten und Deutschland befreiten. Und diesen Teil der Geschichte darf und kann man nicht ungeschehen machen. Aber darf man das auch mit Panzern und Geschützen, die bei vielen Menschen, die im Machtbereich der Ostblockdikatoren aufwuchsen, manch ungute Erinnerung wachwerden lassen? Balten und Tschechen dürften ein eher schlechtes Verhältnis zu T-34 Panzern haben.
Ein Argument gegen dieses Denkmal besteht darin, daß der Tag der Befreiung für Deutschland und Europa zwar ein Ende des Faschismus und der Naziherrschaft bedeutete, zugleich aber für Ost- und Mitteleuropa der Tag des Jochs war: von 1945 bis 1989 und für die baltischen Staaten noch bis 1991 standen jene sowjetischen T-34 Panzer für Repression, Unterdrückung und vielfachen Mord an Menschen – vom Volksaufstand am 17. Juni 1953 über den Ungarnaufstand 1956, der von der Roten Armee niedergeschlagen wurde, bis zum Prager Frühling und den Einmarsch der Roten Armee in die Tschechoslowakei. Und aus genau diesem Grunde ist ein Denkmal, das Panzer und Angriffswaffen ausstellt, zumal wenn damit implizit der gegenwärtige Russenterror in der Ukraine und der Angriffskrieg verbunden sind, kein angemessener Ort im Zentrum Berlins. Stellen wir dort an der Straße des 17. Juni vielleicht doch jene von der tapheren ukrainischen Armee abgeschossenen Russenpanzer aus? Es wäre dies eine Möglichkeit – zumindest solange sich russischen Invasoren auf dem Territorium der Ukraine von 2013 befinden. Andererseits ist die Kombination von Staßenname und dem Denkmal mit den T-34 Panzern zugleich selbstevident.
Die Befreiung Deutschlands von den Nazis wurde mit der Unterjochung von Ost- und Mitteleuropa erkauft. Im Westen ist diese Perspektive wenig bekannt und aus diesem Grunde wissen auch die wenigstens, daß der 23. August dort ein Gedenktag ist, nämlich er Tag des Hitler-Stalin-Pakt aus dem Jahr 1939: „Ein Gedenktag, den Russen und Deutsche ignorieren“, wie der Tagesspiegel zu diesem Anlaß schrieb.
„In der Mitte des Landes trafen sich die Verbündeten dann zu einer gemeinsamen Siegesparade. Zwischen 1939 und 1941 ermordeten die Soldaten von Wehrmacht und Roter Armee rund 200.000 polnische Zivilisten. Außerdem konnte Stalin durch den Pakt ungehindert auf Finnland, Estland und Lettland zugreifen.
In Russland, wo Stalin heute beliebter ist als ein Michail Gorbatschow, wird der 23. August 1939 weitgehend ausgeblendet. Stalin hatte Hitler besiegt, die Rote Armee hatte Europa vom Faschismus befreit, mehr als 20 Millionen Sowjetbürger waren von den Nazis umgebracht worden: Dieser Dreiklang prägt die offizielle Geschichtsschreibung. Dass die Veteranen der Roten Armee sowohl Opfer als auch Täter, Sieger und Besatzer waren, dringt nicht ins Bewusstsein. Keine Schmach darf stärker sein als der Stolz.
Dieser Stolz darf nicht gefährdet werden, nicht durch den Gulag, die Zeit des Großen Terrors, die „Säuberungen“, den Holodomor – die von Stalin verursache Hungersnot, der Millionen Ukrainer erlagen –, das Leiden der Krim-Tataren. Er darf auch nicht gefährdet werden durch die Verbrechen des sowjetischen Besatzungsregimes.
Für viele Völker jenseits des Eisernen Vorhangs, im Machtbereich Moskaus, folgte auf den Sieg über den Nationalsozialismus eine andere, die kommunistische Diktatur. Nationalsozialismus und Kommunismus erwiesen sich als die prägenden europäischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.“
Und genau dieser Umstand macht jenes Denkmal im Zentrum Berlins einerseits problematisch, andererseits erfordert es eine Kontextualisierung. Und es zeigt sich dazugleich, wie oben geschrieben, daß Denkmäler ihre Bedeutung ändern und sich in ihre Aussage wandeln. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Verletzung der Souveränität der Ukraine haben diesen Teil der sowjetischen und dann der russischen Geschichte signifikant vor Augen geführt. Und es zeigt uns auch, gerade im Blick auf die Wahrnehmung der nichtsrussischen Territorien der ehemaligen Sowjetunion, zu der auch die Ukraine gehört, daß viele Menschen bis heute nicht zwischen Sowjetunion und Rußland unterscheiden können und insofern dem Irrtum unterliegen, daß auch die Ukrainer irgendwie Russen seien. Doch die Ukraine ist von ihrer Geschichte her nicht Rußland, aber sie gehörte zur Sowjetunion und sie hat im Zweiten Weltkrieg erhebliche Opfer gebracht. Ein Großteil der deutschen Verbrechen spielte sich auf ihrem Territorium ab und es waren zugleich auch Rotarmisten aus der Ukraine, die Deutschland befreiten – übrigens insbesondere deshalb, weil die Roten Armee ausgerüstet war durch die USA im Rahmen des Lend and Lease-Abkommens von 1941 Auch diesen Part der Geschichte wollen wir nicht unterschlagen.
Die Legende der siegreichen und großen und ruhmreichen Sojetarmee ist wahr und sie ist zugleich nicht wahr und brachte im selben Zug und im Sinne der Teilung Europas, der auch die westlichen Alliierten zustimmten, erhebliches Leid über die Länder Mittel- und Osteuropas. Wie dieses Grauen aussah und was das für die einzelnen Länder bedeutete, müssen Historiker erforschen. Im Bewußtsein der Letten, der Esten, der Litauer, der Polen, der Ungarn, der Tschechen, der Slowaken, der Bulgaren und Rumänen ist dieses Leid, ist diese Unterdrückung, sind Folter und Gewalt des sowjetischen Imperiums noch immer präsent. Das eben ist auch die besondere Bedeutung des 23. August 1939. Und dieser Blick aus dem Osten ist leider bei allem – teils berechtigten – Protest gegenüber den USA unter den Tisch gefallen.
Auf all diese Aspekte zu reflekieren, gibt das Denkmal an der Straße des 17. Juni Anlaß. Insofern sollte es bleiben, wie es ist, trotz seiner martialischen Aufmachung. Und es zeigt uns zudem, anders als die meisten Denkmäler, daß Kriege mit echten Waffen, mit echten Panzern und Haubitzen geführt werden. Rußland führt dies gerade wieder auf blutige Weise vor. Und wenn wir die von der tapferen ukrainischen Armee zerstörten russischen Panzer ausstellen wollen, so plazieren wir sie am besten auf der Straße Unter den Linden vor der russischen Botschaft. Dort gehören sie hin, sofern wir solche krude Faktizität denn zeigen wollen.
Diese Karikatur von Greser & Lenz ist übrigens aus dem Jahr 2014. Wir hätten wissen können, was uns durch Rußland droht.
Es ist dieses Bild der Unterwasserexplosion in der Ostsee nahe der Insel Bornholm ein erschreckendes, und es wird sicherlich als ein ikonisches in den Jahres- wenn nicht Jahrzehntrückblick eingehen. Fast ein Bild wie aus einem Tarkowski-Film. Und es sind diese Explosionen an den Gasleitungen eine deutlich Drohung aus Mordor. Immer mehr muß man wohl, auch wegen der russischen Kriegsverbrechen auf dem Territorium der Ukraine, der Annexion des Donbas und der Terrorisierung der Bevölkerung dort mit vermeintlichen Wahlen, von einem russischen Terrorregime sprechen. Und solche Explosion ist, wie schon die Teilmobilisierung der russischen Truppen am Weltfriedenstag eines jener deutlichen Zeichen, um für den Westen und speziell einmal wieder für Deutschland le Angst zu erzeugen.
Um so wichtiger ist es, in Debatten im Freundes- und Familienkreis und auch in den sozialen Medien, wo es irgend geht, dagegenzuhalten und solchen, die berechtigte Ängste hegen, das System Putin zu erklären und daß Putin, alter KGB-Mann und KGB geschult, genau mit dieser Angst arbeitet, um um Westen zu desinformieren und Verunsicherung und eben vor allem jene Angst zu erzeugen. Man nehme, um sich vorzubereiten auf solche Debatten, unter anderem das Buch von Catherine Belton „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“ und ebenso (bei der bpb günstig für 4,50 Euro zu beziehen) von Manfred Quiring „Russland – Ukrainekrieg und Weltmachtträume“. Und im Blick auf Putins Desinformations- und Destablisierungskampagnen, gerade im September erschienen: Jessikka Aro „Putins Armee der Trolle: Der Informationskrieg des Kreml gegen die demokratische Welt“. [Bei Bedarf und auf Anfrage gerne eine längere Literaturliste zum Ukrainekrieg, zu Rußland und zum System Putin.) Angst ist ein schlechter Ratgeber und Wissen kann helfen, gegenzusteuern. Journalisten wie Alice Bota, Golinah Atai, Michael Thumann, Andrea Böhm haben jahrlang vor dem System Putin gewarnt und wir und so auch ich, wollten darauf nicht hönren und taten es sogar als einseitige Berichterstattung ab. Um Rückblick bleibt für mich nur zu sagen: diese Journalisten haben recht behalten. Und ebenso Marielouise Beck, die immer schon in scharfen, deutlichen und klaren Worten vor dem Verbrecher Putin gewarnt hatte. Liest man genaueres über den Aufstieg und den Weg Putins, so kann einem das Blut in den Adern gefrieren. Ich gehe inzwischen davon aus, daß jene Russki Mir, jener Neue Imperium, jener russische Imperialismus ein Projekt ist, das bereits mit Putins Regierungsübernahme 1999 ausgereift war. Seine Rede vorm Deutschen Bundestag halte ich für bloße Trickserei. Aber wie es sich hier verhält, das müssen am Ende die Historiker entscheiden.
Deshalb aber und aus diesem Grunde, um nicht zu erstarren vor Angst, tut Aufklärung derart not. Was Putin am meisten fürchtet: daß wir vor seiner Methode des Angstverbreitens keine Angst und auch keine Furcht haben. Und wieder einmal zeigt sich: wir leben eben doch nicht in einem postheroischen Zeitalter, wie es manche gerne behaupteten. Tapfere Frauen und Männer sind gefragter denn je. Und Freiheit wird leider nicht nur mit Worten verteidigt, sondern durch tapfere Menschen, die ihr Leben opfern müssen, weil ein Ungeheuer über ein anderes Land ergefallen ist und dort nun wütet. Dem dürfen wir nicht eine Sekunde klein beigeben.
Haben wir für morgen schon den Aufruf der Friedensbewegung oder einiger ihrer Akteure zur Großdemonstration vor der russischen Botschaft in Berlin oder vor russischen Einrichtungen in Hamburg, in München und Frankfurt am Main? Diejenigen, die immer sehr laut nach dem Frieden riefen, sind mit einem Mal und klandestin leise, sehr leise geworden. Es bleibt dabei: da hat diesmal wohl der Falsche den Krieg angefangen. Hätte sich dies alles die USA geleistet: Die Straßen in den Hauptstädten Europas wären mit Menschen geflutet. In diesem Fall aber, da hüllt man sich dann lieber in den Mantel eines allgemeinen und irgendwie unverbindlichen Pazifismus, so wie Margot Käßmann in einem Gespräch mit Jakob Augstein im FREITAG.
Pazifismus ist eine feine Sache, wenn sie so ins allgemeine gesprochen wird. Wer will schon Krieg? Pazifismus muß man sich leisten können, und auf dem warmen Sofa, wenn eine Russenarmee fern ist, die vergewaltigend, plündernd, brandschatzend und mordend durch ein anders Land zieht und Verwüstungen anrichtet, dann läßt es sich gut und angenehm Pazifist sein. Am besten noch mit einer Flasche Rotwein dazu und für Leute, die unter dieser Horde leiden, Ratschläge parat zu haben. Nur eben: Wenn der Ernst des Lebens in der Gestalt von Russenorks vor der Tür steht, sieht die Sache schon anders aus. Was Käßmann für sich selbst macht, ist ihre Sache. Ich persönlich finde ihre Haltung erbärmlich und zynisch, sobald sie anfängt, jenen, die überfallen werden, Ratschläge zu geben oder zu sagen, was man politisch am besten unterlassen solle, nämlich Waffenlieferungen. Eine Armee jedoch, die das Land gegen solche Horden verteidigt, verteidigt am Ende auch Frau Käßmann mit, die eben genau davon profitiert, was ihr Pazifismus ablehnt. Würde Käßmann übrigens solche Sätze in Rußland äußern, klingelte es ein paar Stunden später an ihrer Haustür. Und hielte sie auf dem Roten Platz in Moskau nur ein Plakat hoch, auf dem nichts geschrieben steht, verschwände sie mit Pech für 15 Jahre im Lager: dies ist die Höchststrafe für solche „Verunglimpfungen“. Aber ich will jemandem wie Käßmann nichts Böses unterstellen. Im besten Fall ist es naiv. Aber das gut Gemeinte ist selten das politisch gut Gemachte. Deutlich schlimmer sind Verschwörungshetzer in Deutschland wie Dirk Pohlmann, Uli Gellermann, Tom J. Wellbrock, Albrecht Müller, Ken Jebsen sowie die Zarenknechte und diverse AfD-Abgeordnete, die ihre Redefreiheit und Demokratie mißbrauchen, um derbe Russenpropaganda zu fahren. Dieser Krieg ist auch ein Informationskrieg. Und diese von mir genannten Leute werden auch in der Krise, auf die wir im Winter vermutlich zusteueren, ihren Profit schlagen, um zu hetzen. Und damit eben desavouieren sie auch sinnvolle Kritik an manchen innenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Aber das Stichwort „Preisdeckel bei Gas“ für einen Grundverbrauch ist hochmal eine andere Sache.
Hitler ist übrigens nicht durch Ghandi, sondern durch Winston Churchill und General Montgomery bzw. die britische Armee und vor allem mittels der tapferen Soldaten der US-Army wie durch die Rote Armee besiegt worden. Allerdings muß man zur Sowjetarmee immer mit dazu sagen: ohne das Lend and Lease-Abkommen der USA, darin die Sowjetunion mit Waffen, Munition, Panzern, Jeeps, LKWs, Flugzeugen, Treibstoff und sogar noch Militärstiefeln ausgerüstet wurde, wäre die Sowjetunion 1942 kollabiert. Soviel zum Pazifismus.
Es zeigt der heutige Tag deutlich, daß es Putin nie ums Verhandeln ging, sondern immer um eine Eskalation des Krieges und ums Einverleiben des Ostens und des Südens der Ukraine. Soviel an die Prechts und Welzers, Eidinger, Zehs und Schwarzers. Verhandeln bedeutet für Putin: Kapitulieren und daß die Ukraine einen Diktatfrieden anzunehmen habe. Um so wichtiger scheint es mir jetzt, die Offensivwaffen zu liefern, um möglichst schnell möglichst viel ukrainisches Territorium wieder zurückzuerobern. Eben das, was viele in Deutschland über Monate forderten – alledings muß dies eben im Verbund mit NATO, Frankreich und den USA geschehen.
Wo eigentlich sind heute oder am Samstag all die großen Friedensdemonstrationen der sogenannten Friedensbewegung vor der russischen Botschaft? Hätten sich genau dies, was die Russen seit Februar machen, die USA erlaubt und dazu noch mit Atomwaffen gedroht und schwere Kriegsverbrechen begangen und das nicht als Einzelfall, sondern als Bestandteil der regulären Kriegsführung, wie eben Putins Horde: Es gäbe heute, spätestens am Samstag vor der US-Botschaft eine Großkundgebung der verschiedensten linken Gruppen. So aber, ich vermute es, vielleicht weiß jemand etwas anderes: Schweigen! Und nochmal schweigen und vermutlich wieder nur eine kleine Gruppe von Ukrainern und wenige Deutsche vor der russischen Botschaft. Da hat wohl gerade derjenige einen Krieg angefangen, in dessen Arschloch ein Großteil der sogenannten Friedensbewegung hockte und immer noch hockt. Sie stinken. Und nicht nur vom Kopfe her, sondern sie haben vom Ausschaben des Putinschen Rektums noch übelriechende Hände. Wo sind die 10.000 oder 100.000 Menschen gar, die in Berlin, in Hamburg, in Fankfurt und München gegen Rußland und vor den russischen Einrichtungen demonstrieren? Hat man von ihnen schon etwas gehört? Wo sind sie? Die Friedensbewegung hatte schon 2014 fertig, als sie sich zum Werkzeug von Leuten wie Ken Jebsen, Esoterikspinnern und Rechten machte und auf der Querfront ritt bzw. der russischer Propaganda aufsaß.
Alla Leshenko hat das Gebaren Putins heute auf Facebook treffend auf den Punkt gebracht:
Da gerade erneut das Gespenst des russischen Atomschlags umhergeht und die deutsche Qualitätspresse recht wenig unternimmt, um den Bürger ausreichend aufzuklären, muss ich ein paar Dinge klarstellen.
Putin blufft. Und das aus Gründen.
Grund 1: Chinas Unterstützung bleibt aus. Im Rahmen des SOZ-Gipfels in Samarkand machten einige teilnehmende Regierungschefs (darunter Modi, Xi und Toqajew) Putin unmissverständlich klar, dass sie eine schnelle Beendigung des Konfliktes in der Ukraine (sprich Rückzug der russichen Streitkräfte) von ihm erwarten. Hinzu kommt, dass China gerade dabei ist, seinen Einfluss in Zentralasien zu erweitern. Das impliziert Versprechen, die die Sicherheit der Partner-Länder betreffen. Sprich Zentralasien vertraut nicht länger auf Russland als Garant der Stabilität in der Region.
Grund 2: Laut der MAD-Doktrin (Gleichgewicht des Schreckens) sind die USA verpflichtet, auf einen atomaren Erstschlag Russlands mit einem Gegenschlag zu reagieren. Das weiß Putin. Und Joe Biden sowie General Mark Milley sprachen neulich von einer „adäquaten Antwort“ auf einen potentiellen taktischen Atomschlag. Diese Antwort könnte die Einführung der NATO-Truppen in die Ukraine sein. Dazu hat Russland bereits vor Monaten eine diplomatische Note aus den USA erhalten, in der stand, dass die NATO-Einheiten russische Streitkräfte innerhalb von 5 Tagen aus der Ukraine vertreiben würden, falls es zu einem taktischen Nuklearangriff kommen sollte. Als „adäquate Antwort“ kann aber auch die Lieferung von ATACMS verstanden werden oder der oben erwähnte atomare Gegenangriff. Letzteres dürfte jedoch bei aktuellen Möglichkeiten der NATO und offensichtlicher Schwäche Russlands nicht nötig sein.
Grund 3: Da Putin nicht in der Lage war, einen kurzen siegreichen Krieg zu liefern, schwindet der Rückhalt in den eigenen Reihen zusehends.
Daher rate ich euch, den kühlen Kopf zu bewahren. So oder so: Russland wird diesen Krieg verlieren. Слава Україні!“
Hier finden wir die die Kriege der letzten 100 Jahre, die die Sowjetunion bzw. dann Rußland führte. Die brutale Besetzung ganz Osteuropas und des Baltikums dürfte einen der Höhepunkte bilden: keine freien Wahlen, blutiges Niederschlagen jeglicher Demokratiebewegung. All dies hatten große Teile der Friedensbewegung auch in den 1980er Jahren nicht auf der Rechnung. Es war bequemer, nur die USA im Fokus zu haben. Damit folgten Teile dieser Bewegung schon damals der Regie Moskaus – insbesondere über DKP und SDAJ.
1917–1921: Ukrainisch-Sowjetischer Krieg 1918: Unterstützung der Sozialisten im Finnischen Bürgerkrieg 1918–1920: Finnische Ostkriegszüge 1918–1920: Unabhängigkeitskriege Estlands, Lettlands und Litauens 1918–1920: Georgisch-Südossetischer Konflikt 1918: Schlacht um Baku 1920–1921: Polnisch-Sowjetischer Krieg 1924: Unterstützung des Aufstands von Tatarbunary in Rumänien 1924: Militärische Niederschlagung des August-Aufstands in Georgien 1929: Krieg um die Ostchinesische Eisenbahn 1937–1938: Unterstützung der Spanischen Republik im Spanischen Bürgerkrieg 1938–1939: Japanisch-Sowjetischer Grenzkonflikt 1939–1945: Zeit des Zweiten Weltkriegs 1939: Invasion und Besetzung Ostpolens 1939–1940: Krieg gegen Finnland im Sowjetisch-Finnischen Winterkrieg 1940: Invasion und Annexion der baltischen Staaten 1940: Besetzung des rumänischen Bessarabien 1941–1944: Finnisch-Sowjetischer Fortsetzungskrieg 1941–1945: Großer Vaterländischer Krieg gegen die deutschen Invasoren und deren Verbündete 1941–1946: Militärische Besetzung Nordirans 1945: Beteiligung am Krieg gegen Japan in den letzten Tagen des Krieges 1945–1948: In Staaten, die nach der bei der Konferenz von Jalta beschlossenen Abgrenzung der Machtsphären unter sowjetischen Einfluss gekommen waren, wurden kommunistische Regierungen durchgesetzt. Dies war in den meisten Ländern nur mit Hilfe der Roten Armee möglich (siehe zum Beispiel „Geschichte Polens“). Die Konsolidierung des sowjetischen Einflusses in dieser Region war etwa 1948 abgeschlossen. 1945–1949: Unterstützung der kommunistischen Kämpfer im griechischen Bürgerkrieg ab 1946: Unterstützung Nordvietnams im Vietnamkrieg 1948–1949: Blockade West-Berlins durch die Sowjetunion vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 1950 bis 1991 (Sowjetunion) 1950–1953: Militärberater und Kampfpiloten im Koreakrieg 1953: Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR 1956: Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands 1956: Unterstützung arabischer sozialistischer Länder in der Sueskrise durch Waffenlieferungen und Militärberater 1962: Die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba 1967: Beratung der ägyptischen Armee im Sechstagekrieg, einschließlich der Ausarbeitung von Kriegsplänen 1968: Niederschlagung des Prager Frühlings 1969: Chinesisch-Sowjetischer Grenzkrieg 1974–1991: Militärische Unterstützung des kommunistischen Regimes im äthiopischen Bürgerkrieg 1975–2002: Unterstützung der MPLA im angolanischen Bürgerkrieg 1977–1978: Unterstützung Äthiopiens im Ogadenkrieg gegen Somalia 1979–1989: Militärintervention in den Afghanischen Bürgerkrieg 1991–1992: Militärisches Eingreifen in den Georgisch-Südossetischen Krieg 1992: Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien 1992: Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe. 1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan 1992–1993: Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg 1994–1996: Erster Tschetschenienkrieg 1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg 1999: Dagestankrieg 1999–2003: Vorstoß nach Priština, danach Teilnahme an der KFOR-Mission im Kosovo 2006–2016: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer 2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht 2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim 2014 seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg seit 2015: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU seit 2019: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan 2022: Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan 2022 seit Feb. 2022: Überfall auf die Ukraine, samt Teilmobilisierung der Streitkräfte am 21.9.2022
AISTHESIS 