Noch ist die Ukraine nicht verloren!

„Ich habe den unerschütterlichen Beschluß gefaßt, die Tschechoslowakei in absehbarer Zeit durch eine militärische Aktion zu zerschlagen“.

Ich frage mich, wo sind die Stay-Behind-Armeen, wenn man sie braucht? Jener Satz, den ich eigentlich eher als Witz andachte, scheint nun doch blutiger Ernst:
Ene, mene, miste, Putin in die Kiste.
Russische Sniper her, mit dem Präzisionsgewehr.

Doch leider ist es nicht so einfach, wie suggeriert. Denn mit einem Staatchef, auch wenn er ein Feind ist, muß man verhandeln und man kann ihn leider nicht so einfach aus dem Weg räumen. Der weitere Umgang mit Putin wird sich freilich daran zu messen haben, wie er mit der demokratisch gewählten Regierung in Kiew umgeht.

Das westliche Appeasement gegenüber dem russischen Diktator hat am Ende versagt und es versagt vermutlich auch weiterhin. Viele, so auch ich, dachten, daß man mit Putin verhandeln könnte. Dies erwies sich als Irrtum. Schon bei Nord Stream 2 war mir unwohl, aber es herrschte der Glaube „Wer miteinander handelt, führt keinen Krieg“. Auf diesem Ohr ist Putin taub geblieben. Am Ende haben im Blick auf die Ukraine Marielouise Beck und Ralf Fücks recht behalten. Wir im Westen, gerade von links her und vom liberalen Denken, haben die Ukraine viel zu lange liegen gelassen und dachten: Es läuft schon irgendwie, Abwägungen, Abwiegeln, Entschuldigungen. Dieses siebenjährige Nicht-Handeln der EU im Blick auf die Ukraine hat sich Putin zunutze gemacht. Geld und Devisen horten, einen Angriffskrieg vorbereiten. Das Worst-Case-Szenario, daß Putin die gesamte Ukraine annektiert, war zwar seit Februar im Grunde absehbar, doch es wurde weitgehend verdrängt und die Sicht der US-Geheimdienste wurde vielmehr als Panikmache verspottet. Die USA warnten und es war lediglich eine Frage der Zeit. Putin wartete bis zum Ende der Winterspiele, um Xi Jinping nicht zu verärgern. So zumindest war mein Eindruck in den letzten Wochen.

Viele der alten Muster – hier die böse Nato, da der irgendwie nicht zu erwähnende Russe – sind spätestens mit dem 21.2.2022 zu ihrem Ende gegangen und waren im Grunde, wenn man denn gewillt war zu sehen, auch deutlich früher schon vorbei. Die Welt der 2010er Jahre ist eine andere als die Welt der 1980er und 1990er Jahre und diese seltsame Äquidistanz, daß alle Kombatanten im politischen Feld irgendwie böse und ungerecht seien, ebnet die kategorialen Differenzen zwischen zwei deutlich unterschiedlichen Akteuren ein – einmal einer demokratisch verfaßten Gemeinschaft und ein andermal einer Diktatur – und macht damit am Ende auch das Opfer noch zum Aggressor. Selbst die Angriffe der USA auf den Irak und auch der Angriff auf Serbien, der niemals mit einer Intervention daherkam – egal was man von ihm halten mag – sind kategorial überhaupt nicht vergleichbar mit dem Angriffskrieg Putins auf ein souveränes Land mit einer demokratisch gewählten Regierung. Wie sehr solche alten Register ins Wanken gerieten, zeigte auch die – freilich leider unzureichende und viel zu wenig gefahrene – Unterstützung für den kurdischen Widerstand gegen IS und Islamismus durch die USA.

Appeasement ist gescheitert, doch es gibt eine Sprache, die Putin gut versteht, und das ist nicht die der Friedensbewegung, sondern die der gut gerüsteten Macht. Und nein: dazu gehören nicht 5000 Helme, die vielmehr eine Verhöhnung der Ukraine darstellen, und auch nicht gehört dieses Herumlavieren bei Sanktionen dazu. Allerdings gilt auch hier: wer sanktioniert, muß der Bevölkerung ehrlich sagen, daß diese Sanktionen auch uns in Deutschland etwas kosten werden. Die Wahrheit ist allemal besser, als blühende Landschaften zu versprechen, die dann jahrzehntelang ausbleiben.

Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 in Deutschland war bereits ein großer Fehler, der schleunigst rückgängig zu machen ist. Das Herunterfahren des Verteidigungsetats ebenfalls. Europa braucht ein wehrfähiges Deutschland. „Doch warum rüsten und wo ist die Friedensbewegung?“, wird gefragt. Eine Kommentatorin auf Facebook brachte diesen Aspekt im Blick auf anstehende Demonstrationen gut zum Ausdruck:

„Ehrlich gesagt […] würde ich jetzt nicht gerne neben „Friedensfreunden“ mit Friedenstauben-Flaggen vor dem Brandenburger Tor oder sonstwo demonstrieren, mit Schildern, auf denen „Nie wieder Krieg“ steht etc.ppp. Es müsste schon eine Demo vor der russischen Botschaft mit Aufrufen, Russland komplett zu isolieren, die NATO und die Landesverteidigung zu stärken sein. Demos und Aufrufe zum Frieden machen in Russland Sinn (in dieser Hinsicht war es eben in einem NATO-Land auch ok, gegen einen Krieg zu demonstrieren, den die NATO-Führungsmacht vom Zaun gebrochen hat). Die mutigen Russen, die gegenwärtig zu solchen Demonstrationen erscheinen, verdienen den höchsten Respekt. Hier wäre das billige Selbstbeweihräucherung. Hierzulande müsste es darum gehen, unsere Bereitschaft, die Demokratie zu verteidigen, zu stärken und eine wirksame Abschreckung aufzubauen. Jedenfalls damit ich zu motivieren wäre. Kerzen anzünden und beten – darüber lachen die Putins dieser Welt nur.“

So sehe ich es auch und in der Tat: Friedensaufrufe sind in Rußland sinnvoll, doch Protest in Rußland und Friedensdemonstrationen wie seinerzeit im freien Westen gegen den Irakkrieg sind in Putins Diktatur nicht vorgesehen. Demonstrationen sind in Moskau verboten. Anders als Samstag und Sonntag und auch die letzten Tage in Berlin. Dennoch gibt es zum Glück diese Proteste auch in Rußland – trotz schwerster Repressionen gegen Demonstranten. Im Westen sind solche Proteste der Friedensbewegung lächerlich, denn sie bezeichnen und benennen den Aggressor nicht, sondern sie halten die Sache im Ungefähren. (Es sind nicht die USA in die Ukraine einmarschiert.) In solchen geopolitischen Konfliktlagen, wo die USA kein Aggressor ist, greift nicht mehr die klassische Friedensbewegung der 1980er Jahre, wo man aus Äquidistanz und aus der (teils leider arg undifferenzierten) Analyse alle irgendwie als schuldig und verstrickt markiert.

Wenn die USA im übrigen sich das geleistet hätten, was Putins Rußland sich leistete, wären in Deutschland bereits gestern Hunderttausende auf den Straßen. Auch diese Verlogenheit kotzt mich an. Damals beim Irakkrieg 2003 machten sich Friedenskonvois auf den Weg in den Irak. Wo sind die deutschen Konvois ins gerade einmal 1350 Kilometer entfernte Kiew? Ach ja stimmt: da stehen ja nicht die Amerikaner. Also bleibt man lieber zu Hause. So auch bei den Friedensdemos.

Gegen Aggressoren wie Putin freilich hilft am Ende keine Friedensbewegung in Deutschland. Das sollte uns die Geschichte gelehrt haben. Wer eine demokratisch gewählte Regierung – anders übrigens als im Irak damals! – angreift, muß auch international die Konsequenzen für solches Verhalten tragen. Gegenüber Putins Politik hilft nur eine gut gerüstete Armee, gerne auch eine europäische. Putin ist eben kein Irrer und kein Nero, wie das manche glauben, sondern er handelt nach kaltem Kalkül. Er weiß, daß der Westen am Ende einer Intervention in der Ukraine nichts entgegensetzen wird, außer Sanktionen, die mehr oder weniger halbherzig ausfallen werden. Der Stop der Gasexporte wird Putin egal sein. Dann geht das Gas in andere Länder. Der Marktpreis ist im Augenblick hoch. Aber all das sind Dinge, die am Ende Experten analysieren müssen: Was trifft Putin tatsächlich und hart? Was wäre wichtig, was zu tun? Waffen an die Ukraine durch die NATO? Unterstützung des Guerilla-Widerstands gegen Putin und seine Schergen? Doch all das setzt voraus, daß solcher Widerstand überhaupt möglich ist – geographisch ist er es nicht. Die Ukraine ist nicht Afghanistan, wie Herfried Münkler richtig sagt. Die Zulieferwege für Waffen sind begrenzt und gut abzuschotten. Was bleibt sind vermutlich humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen, die Unterstützung der freien ukrainischen Presse, um ihr Raum und Möglichkeiten zu geben. Was bleibt sind Benzin und Flaschen mit Brandsätzen, Messer und Revolver, die auf russische Posten abgefeuert werden. Und einen Partisanenkrieg zu unterstützen gegen russische Einrichtungen und Militärposten, sofern das ukrainische Volk dazu bereit ist.

Richtig ist, daß auch für den Westen Maßstäbe gelten und die Invasion in den Irak und Regime-Change-Operationen in Libyen sind deshalb ebenfalls nicht richtig gewesen und müßten ggf. auch völkerrechtlich sanktioniert werden – auch wenn es sich bei den Machthabern dort um blutige Diktatoren handelt. Anders als bei Selensky. Zudem sollte man verstehen, daß auch Putin geopolitische Interessen hegt. Diese muß man nun erst recht mit Verhandlungen lösen. Ein jahrzehntelanger Krieg wie in Syrien kann nicht das Ziel sein. Ggf. muß man der Ukraine einen Neutralitätsstatus wie der Schweiz oder damals vor dem Fall des Ostblocks wie Österreich verschaffen. Allerdings dürften viele Ukrainer Putin diesen Überfall wohl so schnell nicht verzeihen und werden das nicht vergessen. Doch verhandeln ist besser als Krieg. On verra.

Herfried Münkler bringt die Situation in der ZEIT in einem Interview gut auf den Punkt:

„Im Westen hat man gedacht, man kaufe für sich selbst Zeit, indem man die Russen mit einer Mischung aus Verhandlungsangeboten und Androhungen wirtschaftlicher Sanktionen davon abhält, militärische Schritte zu unternehmen. Aber tatsächlich hat auch Russland auf diese Weise Zeit gewonnen und sich gelassen anschauen können, was da an Sanktionen diskutiert worden ist, um sich dementsprechend darauf vorzubereiten. Auch in dieser Hinsicht hat man auf westlicher Seite also offenbar keine Vorstellung davon gehabt, mit welchem Gegner man es zu tun hat.

[…]

Was die unmittelbaren Folgen angeht, so ist die Ukraine verloren. Die Russen werden sie besetzen. Es kann sein, dass der Brocken für sie ökonomisch zu groß ist und sie sich daran letztlich verschlucken. Aber militärisch dürfte die Sache in ein paar Tagen gelaufen sein. Auf westlicher Seite muss man überlegen, ob eine Einwilligung zur Finnlandisierung der Ukraine – also die auch nicht durch nur Bevölkerungswillen veränderbare Festschreibung als neutrale Pufferzone – nicht geschickter gewesen wäre. Zumindest dann, wenn man eben nicht bereit ist, die Ukraine gegebenenfalls auch entsprechend zu verteidigen.“

Im ganzen ist dies ein gutes Interview, weil darin auch geopolitisch das Denken in strategischen und geopolitischen Räumen – im Blick auch auf Schweden und Finnland – nüchtern und unter dem Blick des Kalküls thematisch wird.

Im übrigen droht, wie ich gerade durch aboretum bei che auf dem Blog gelesen habe, die russische Regierung nun auch Finnland:

„We regard the Finnish government’s commitment to a military non-alignment policy as an important factor in ensuring security and stability in northern Europe.

☝️Finland’s accession to @NATO would have serious military and political repercussions.“

Aboretum schreibt: „Es war im russischen TV zu sehen (dort wurde auch Schweden genannt) und ist außerdem nachzulesen auf dem offiziellen Twitteraccount des russischen Außenminsteirums. Ich will das nicht direkt verlinken, deshalb hier der Link zum Tweet mit Lücke:

twitter.com/mfa_russia/status/
1497234734765780997?cxt=HHwWisC58d_Dn8cpAAAA“

Tja, ene mene miste …

Bisher lese ich leider zu wenige Aufrufe für eine Großdemonstration in Berlin gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine. Es mögen solche Demos zwar nichts gegen Putin ausrichten, aber auch Symbolisches setzt Zeichen und bestimmt am Ende auch die politischen Diskurse und könnten dem 5000-Helme-Olaf zeigen, daß man bei einem Hausbrand dem Nachbarn nicht 5000 Wasserpistolen liefert – das könnte nämlich der Betroffene auch als Beleidigung auffassen.

Ich hoffe, es gibt am Samstag oder am Sonntag in ganz Europa, in vielen Städten und insbesondere in Berlin solche Kundgebungen gegen Putins Angriffskrieg: keine Friedensdemos, sondern Kundgebungen gegen Putin. Und ich möchte eigentlich auch nicht mehr lesen „Ukrainer demonstrieren vor dem Brandenburger Tor“, sondern „Berlin demonstriert vor der russischen Botschaft gegen Putins Aggression“. Als die USA 1991 in ein von einem Diktator regiertes Land einmarschierten, ein Land, das zudem und davor ein anderes Land überfallen hatte, gab es einen Riesenprotest gegen die USA, bei dem mir damals schon etwas unwohl war. Wie sieht es morgen gegen Rußland aus? Gibt es am Sonntag eine Großdemo in Berlin? Ich hoffe es. Sie soll um 13 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden.

Wir sollten im übrigen nicht von der russischen Aggression sprechen, sondern von Putins Aggression. Es gilt nämlich all jene Russen auf die Seite eines freien Westens zu ziehen, die ein anderes Land ohne Putin möchten. Und noch ein Aspekt: Der Westen ist beileibe nicht in allem golden und gut. Im Gegenteil. Aber wenn, um ein Bild zu gebrauchen, Menschen die Wahl zwischen einer zugegeben auch ungesunden Coca Cola und einer Brühe aus Pferdepisse und Hundescheiße haben, dann werden viele aus Geschmacksgründen doch die Coca Cola wählen.

Dennoch: Ziel sollte die Vermeidung von Krieg sein und dazu gehören auch Verhandlungen. Und wer wehrhaft ist, kann gut verhandelt. Wer nichts im Köcher hat, wird des Diktatorspottes  sicher sein können. Auch deshalb gilt für Europa und für Deutschland nun um so mehr: Wer den Frieden will, muß gerüstet sein, damit ein Angriff auch den Aggressor derartig viel kostet, daß ein Krieg nicht mehr sich lohnt. Auch sollte Europa damit rechnen, daß wir bald nicht mehr die Unterstützung der USA haben, die verstärkt im Pazifik eingebunden ist. Innerhalb der EU braucht es eine militärische Spezialisierung. Ein Land wie Deutschland kann anscheinend bisher nicht gleichzeitig Marine, Heer und Luftwaffe bedienen. Aber man kann sich dies mit Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich teilen: jeder eine Heeresgattung: hochpräzise, spezialisiert und schlagkräftig. Und das bedeutet auch, daß die Force de frappe zugleich ein europäisches Projekt werden muß. Krieg darf sich nicht lohnen. Nach den Ereignissen vom Montag bleibt dem freien Europa nicht mehr viel Zeit.

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Photographie auf der Facebookseite von Wladimir Kaminer mit folgendem Kommentar:
„Heute nacht soll die russische Kriegszenzur FB in Russland ausschalten, aber telegram bleibt wohl noch. Die russische Armee hat nach Angaben der Ukrainer 3000 Tote zu beklagen, das russische Kriegsministerium sagt , es sei kein einziger Soldat gefallen. Ich habe das Gefühl, eine Seite erzählt nicht die ganze Wahrheit. Auf dem Foto: Die Bewohner von Kiew freuen sich auf die Besatzer und bereiten einen feierlichen Cocktail – Empfang vor.“

18 Gedanken zu „Noch ist die Ukraine nicht verloren!

  1. Michelle RecordsFacebookposting von Michelle Records in Hamburg:

    Im Jahr 2017, beim grottigen G20 Gipfel, hatten wir das zweifelhafte Vergnügen, für ein paar Tage den russischen Präsidentengiftzwerg zum Nachbarn zu haben. Er logierte in einem Hotel um die Ecke.
    Wir hielten es für angebracht, unsere Fensterdeko dem Anlass anzupassen: Russland raus aus der Ukraine/Syrien/der Krim.
    Die Plakate hingen kaum, da hatten wir drei seiner Bodyguards bei uns im Laden. Sie forderten, bedrohlich in Ton und Körpersprache, diese sofort zu entfernen. Was wir natürlich nicht taten. Es konnte ja nichts wirklich schlimmes passieren.
    Diese Erfahrung möchten wir zum Anlass nehmen, unsere Dankbarkeit und tiefen Respekt den russischen Menschen gegenüber zum Ausdruck zu bringen, die den Mut haben ihre Ablehnung des Überfalls auf die Ukraine öffentlich zu demonstrieren.
    Den Schergen zum Trotz.
    Ihr seid die Zukunft!

    https://www.facebook.com/michelle.records.hamburg/

  2. @“Die Wahrheit ist allemal besser, als blühende Landschaften zu versprechen, die dann jahrzehntelang ausbleiben.“ —– Als Kohl diese versprach meinte er den Klatschmohn, der bis heute auf den Industrieruinen Sachsen-Anhalts wächst.

  3. Österreich als Teil des Widerstandes der Nato Staaten geht nicht. Wir haben die immerwährende Neutralität in unserem Staatsvertrag der auch gegenüber Russland (damals Sowjetunion) gültig ist. Was aber bedeutet dass wir jegliche humanitäre Hilfe leisten werden. Ich hoffe unsere Regierung tut was ich sage. Einen lieben Gruß vom gruenen Daumen

  4. Das muß die Regierung von Östereich entscheiden. Aber Österreich ist Mitglied der EU. Und Waffen aus dem freien Europa können auch von Nicht-Nato-Mitgliedern geliefert werden.

  5. Ggf. muß man der Ukraine einen Neutralitätsstatus wie der Schweiz oder damals vor dem Fall des Ostblocks wie Österreich verschaffen.

    Das halte ich für eine Sackgasse. Zum einen war die Ukraine formal ein „neutrales“ Land, d. h. man gehörte keinem militärischen Bündnis an. Zum anderen ist es ziemlich schwierig, „Neutralität“ zu definieren. Ist ein Land neutral, welches erlaubt, illegale Gelder von Oligarchen oder Diktatoren anzunehmen und zu verwalten? Wo hört Neutralität auf, wo fängt sie an? Ist Österreich neutral, weil es nicht in der NATO, aber in der EU ist?

    Neutralität kann nicht von außen oktroyiert werden (hier ist Österreich vielleicht die Ausnahme, aber hier gab es nach dem Krieg wohl einige Versprechungen). Ob die Überlegungen Finnlands zum NATO-Beitritt substantiell sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Reaktion aus Russland (über Twitter!) zeigt die Nervosität im Kreml. Es erinnert mich fast ein bisschen an der Diskussion um Atomwaffen. Da sind auch immer diejenigen dagegen, die bis an die Zähne bewaffnet sind. Aber sie bilden für Länder wie Pakistan oder Nordkorea perverserweise auch einen Schutz. Ähnliches erwartet man sich von der NATO. Ob die allerdings bereit wäre, beispielsweise für das Baltikum taktische Nuklearwaffen einzusetzen, wage ich mal zu bezweifeln.

    Natürlich würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und/oder Georgien für Russland eine strategische Bedrohung darstellen. Das hatte selbst ein Falke wie Brzezinski erkannt. Wobei er ausführt, dass es vielleicht doch ein kleines Zeitfenster gegeben hätte (1993, als Jelzin Präsident war). Zwischenzeitlich war ja sogar einmal von einer Mitgliedschaft Russlands die Rede (womöglich schon damals nur ein Trick, weil die NATO unmöglich hätte anerkennen können, dass Russland vollwertig über Bündnisfälle entscheidet).

    Ich fürchte auch, dass die Ukraine militärisch verloren ist; vermutlich wird es zu einer Spaltung kommen, etwa von Kiew angefangen bis in den Süden. Der Westen dann als Rumpfstaat. Möglich auch, dass Putin versucht, die ganze Ukraine und dann später, sozusagen als Dessert, Moldawien einzunehmen. Womöglich kommt es zu einem langen Guerillakrieg. Ob Russland auf Dauer dem gewachsen ist (alleine schon demographisch), ist zweifelhaft.

  6. Das sind teils bedenkenswerte Aspekte. Schwierig zu sagen, was geschehen wird, weil wir nicht in die Zukunft schauen können. Aber man kann eben verschiedene Szenarien durchspielen. Die schlimmsten, nämlich die Annexion der Ukraine, und das beste, nämlich der Sturz Putins, weil er sich überhoben hat. Hier hängt viel auch an der russischen Bevölkerung und wie lange ihm seine Vasallen in seiner engsten Umgebung die Treue halten, und auch, wie lange sich diese Okkupation hinziehen wird und wie schwer es die Ukrainer Putins Soldaten machen werden.

    „Neutralität kann nicht von außen oktroyiert werden …“

    Na ja, teils teils. Oder wie es in einem Sprichwort heißt: Wenn die Kuchen reden, schweigen die Krümel. Großmächte haben einen anderen Status als sagen wir Deutschland oder die Ukraine. Andererseits gibt es eben auch ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, und wenn ein Land in die EU will, dann muß die EU sehen, ob sie auch will und ob es sinnvoll ist: sei es aus geopolitisch-strategischen, sei es aus ökonomischen Gründen. Bei der NATO ist die Sache noch etwas anders, weil dort, wie ich mich zu erinnern meine, in den Statuten die Klausel steht, daß diese Organisation nur Länder aufnimmt, wo keine aktuellen Konflikte herrschen. Und das ist bei der Ukraine nicht der Fall und aus diesem Grunde stand niemals eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ernsthaft zur Debatte. Auch hier baut Putin eine Sockenpuppe.

    Daß eine NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine eine Bedrohung darstellen könnte, sehe ich auch so. Aber ich weiß nicht: kann man wirklich da von Einflußsphären sprechen oder wieg nicht auch hier das Selbstbestimmungsrecht der Völker schwerer? Im Falle Finnlands und Schwedens ist die NATO-Sache klar: Sie gehören und gehörten seit Jahrzehnten zum freien Westen und waren nie Bestandteil des Ostblocks. Über Finnland-Russische Grenzfragen läßt sich sicherlich streiten, kann man als Einwand formulieren. Aber dann müssen wir eben auch über die von Polen geraubten Gebiete sprechen und auch über die Enklave Königsberg/Ostpreußen. Insofern denke ich: Grenzen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, sollte man nicht verschieben. Vielleicht wird dies irgendwann auch bei der Ostukraine so sein. Aber das ist im Augenblick nicht der Fall und das müssen zu einem Teil auch die Ukrainer entscheiden. Ggf. durch ein Referendum und eine Abstimmung. Wie da das Prozedere ist, dazu bedarf es dann wohl neutraler und juristisch versierter internationaler Schiedgerichte, ggf. durch die UN.

    Damit es nicht zum Einsatz von Nuklearwaffen kommt – als letztem Weg, wenn alles ohne Ausweg erscheint –, ist es unbedingt erforderlich konventionell auch gut gerüstet zu sein. Am Ende wird man vermutlich auch mit Putin verhandeln müssen. Die Frage wird aber sein: zu welchem Preis? Und da haben dann die Ukrainer auch ein Wort mitzureden. Verhandeln und Frieden ist immer besser als Krieg. Aber wenn das eigene Land angegriffen wird und unter Besatzung steht, dann gibt es ein Selbstverteidigungsrecht des Landes und der Bevölkerung. Mit allen Mitteln. Das sollte Putin immer wieder klargemacht werden.

    Auf alle Fälle sind dies interessante Bemerkungen, weil es in diesen Dingen auch immer um geopolitische Überlegungen und um das Denken in Räumen geht. Was freilich, und da sind wir wieder beim Hauptpunkt, keinen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung rechtfertigt. Insofern hat Putin fertig und mit Putin wird es nur einen diplomatischen Status geben, der gerade mal das nötigste zuläßt.

  7. Ich bin ja wirklich kein Freund von Merkel, aber dass sie 2008 die Aufnahme der Ukraine in die NATO sozusagen blockiert hat, kann man ihr nicht zum Vorwurf machen. Da war der Zeit-Korridor für diesen Schritt längst vorbei. Neulich habe ich gehört, dass Deutschland in den 1990er Jahren gegen eine NATO-Mitgliedschaft Russlands unter anderem deswegen war, weil man dann auch Russland irgendwann in die EU hätte übernehmen müssen. Demnach wäre ein NATO-Mitglied irgendwie immer erster Kandidat für die EU. Was ja z. B. hinsichtlich der Türkei schon krachend gescheitert ist.

    Das Selbstbestimmungsrecht der Völker mag ja wichtig ein, aber deshalb kann die NATO trotzdem eine Aufnahme ablehnen. Es gibt ja keinen Automatismus. (Nebenbei: Ich kenne eigentlich kein Land, dass über seine NATO-Mitgliedschaft in einer Volksabstimmung entschieden hat. Schweden diskutierte hierüber parlamentarisch zuletzt 2016.)

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit Putin über die Ukraine verhandeln kann. Einen Rückzug aus Kiew und den bisher eroberten südöstlichen Gebieten dürfte für die Polit- und Militärkaste kaum vermittelbar sein. Ihm die beiden Ost-Provinzen als Beute zu überlassen, ist ebenso undenkbar. Eine UN- oder OSZE-Regierung kann und wird die Ukraine nicht akzeptieren. Der Vergleich mag hinken, aber Churchill wusste, warum er nicht mit Hitler verhandelt.

    Entscheidend wird sein, ob Putin sich auf ökonomische Unterstützung durch China sicher sein darf. Nach außen tun die Chinesen derzeit so, als seien sie besorgt. Das kann aber auch nur Theaterdonner sein.

  8. Diese Einschätzung teile ich im großen und ganzen. Zumal man eben im Rückblick immer schlauer ist. 2008 war eine andere Lage als heute. Wie eine Lösung aussehen wird, ist schwierig. Putin wird ein maximales Bedrohungsszenario inszenieren, um Druck zu machen. Und wenn er damit durchkommt, wird er weitermachen, so steht zu vermuten. Im weiteren heißt das vor allem, daß der freie Westen waffentechnisch nachlegen muß.

  9. Diese verbreitete russische Sichtweise, dass die Ukraine essentiell mit Russland verbunden ist stößt in der Tat im Westen auf Unverständnis. Sehr schwer zu lösen, diese Problematik. Ich erinnere als Analogie mal daran, dass die USA sehr lange Zeit Mexiko und Mittelamerika als ihren „Hinterhof“ betrachteten und an die Kuba-Problematik.

  10. Was diese russische Sichtweise betrifft, so ist dies ein russischer Nationalismus, dem sich gerade die Ukraine von ihrer Geschichte her nicht fügen mag. Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel hat zur Geschichte der Ukraine bereits am 21.2.2022, also noch vor dem Angriff, in einem Interview einiges dazu gesagt:

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-eskalation-nach-der-putin-rede-dlf-kultur-ca6a19c9-100.html

    Auch der Holodomor, die Ausrottung großer Teile der ukrainischen Bevölkerung durch Stalin, spielt bei diesem Widerstand sicherlich eine Rolle. Ansonsten muß man in diesen Fragen allerdings auch den Schnitt bei 1989 machen, wo der Machtblock der kommunistischen Diktaturen bzw. die Sowjetunion sich auflöste. Und genau deshalb, weil es ein Selbstbestimmungsrecht der Völker gibt, war damals der Protest gegen die USA und deren zahlreiche Interventionen gerechtfertigt. Und was für die eine Seite gilt, muß auch für die andere gelten. Richtig ist auch, daß es Einflußsphären geben mag. Herfried Münkler, den ich oben zitierte, betont dies ja auch. Hinzu kommt: niemand hatte bisher vor, in der Ukraine Atomwaffen zu stationieren. Wenn die NATO die Ukraine in ihrem Bündnis hätte haben wollen, wenn die angeblich so machtgierige EU, die ich eher für einen Papiertiger halte, die Ukraine hätte an sich binden wollen: warum ist all dies nicht spätestens 2014 geschehen? Nachdem ein westfreundlicher Präsident gewählt wurde? Warum passierte nichts? Außer ein paar warme Worte. Hinterher ist man klüger, aber ich würde in der Tat dieses Zögern im nachhinein als schweren strategischen Fehler betrachten. Es hatten viele Politiker und Journalisten in diesen Dingen ja auch gewarnt. Aber es herrschte bei vielen von ihnen und so auch bei mir der kleinmütige Gedanke vor, bloß nicht Putin zu reizen. Was von Putin eben als genau die Schwäche ausgelegt wurde, wie es Hinterhof- und Schulhofschläger machen, so daß er sich das nahm, was er auch bekommen würde. Die angebliche Stärke und Ausdehnungsmacht der NATO und der EU – an die ich im Grunde nur bedingt glaube, es ist dies eine Mär von Putin – hat bei der Ukraine erheblich versagt und es sind entweder deren Strategen Dummköpfe und Tölpel, die nicht einmal einen solchen Betritt organisieren können oder aber es gibt diese Intentionen ganz einfach gar nicht. Die Grenze, die Rußland mit der NATO gemeinsam hat, beträgt im übrigen etwa 2 Prozent – zumindest liegt sie im einstelligen Bereich. Wer sich vor Putin wirklich fürchten muß, ist Norwegen (wegen der Rohstoffe) und sind vor allem die baltischen Staaten. Die letzte Nato-Erweiterung um Rußland herum fand vor 18 Jahren statt – im übrigen alles Staaten, die unter dem sowjetischen Joch standen und die gute Gründe haben, sich dem Westen und nicht Rußland anzuschließen: die russischen Panzer in Budapest und Prag haben Ungarn und die Tschechen und Slowaken bis heute nicht vergessen. Und ebensowenig die Balten die völkerreichtwidrige Annexion 1939 durch die Russen im Zuge des deutschen Überfalls auf Polen und unter dem Hitler-Stalin-Pakt.

    Was die Ukraine betrifft, so hat diese 1991 mit 90 Prozent der Stimmen ihre Unabhängigkeit von Rußland erklärt. Und es ist immer wieder interessant, warum zu diesem System Putin so wenige Völker sich hingezogen fühlen: bei der Wahl zwischen europäischer Coca Cola und putinscher Pferdepisse wählen die meisten eben doch die Coke. Das ist die Situation in Europa.

  11. @Gregor Keuschnig
    Das sind interessante Überlegungen und in der Tat: Der Westen hätte es wissen können und hat es nicht wissen wollen. Daß NATO und EU nicht die Bedrohung für Putins Rußland sind, zeigte sich schon vor über zehn Jahren. Wäre die NATO expansiv, gewesen, hätte sie niemals die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin zustimmen dürfen und der Westen wäre dort militärisch präsent gewesen. Dann nämlich, wenn man dem Hilferuf der ukrainischen Regierung bereits vor der Annexion gefolgt wäre, hätte der Diktator in Moskau gesehen, daß es kein leichtes Spiel wird. Die EU verhielt sich jedoch abwartend. Wie immer bringt diese Fragen nach geopolitischen Aspekten Herfried Münkler im „Tagesspiegel“ klar und sachlich auf den Punkt:

    Frage: Das gilt ja dann nicht nur für die EU, sondern für die gesamte Nato. Das Bündnis hatte erklärt, es werde für die Ukraine als Nichtmitglied keinen Krieg führen …
    Münkler: Die Nato, die USA eingeschlossen, hat Putin letzten Endes freie Hand gegeben. Putins Kalkül war wohl, dass die USA zuletzt fast ausschließlich auf die Auseinandersetzung mit China konzentriert waren. Er hat gesehen, dass es Differenzen zwischen dem europäischen und transatlantischen Teil der Nato gab. Schließlich waren viele Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, darauf konzentriert, die Friedensdividende von 1989/90 zu konsumieren. Er sah das offensichtlich als Chance, Russlands Einflussbereich bis an die Grenzen der Sowjetunion auszudehnen und die geopolitische Position seines Landes neu aufzubauen. Ich glaube übrigens, dass er sich dabei verrechnet hat. Kurzfristig hat er den Westen vorgeführt, der nicht wirklich mit einem Worst-Case-Szenario gerechnet hat.
    […]
    Frage: Der Westen wollte aber in die Schaffung einer Pufferzone durch die Neutralisierung der Ukraine nicht einwilligen, weil er dafür das Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen hätte aufgeben müssen …
    Münkler: Es war ja nicht im Ernst die Position des Westens, die Selbstbestimmung der Ukraine über alles andere zu stellen. Sonst hätte er ja ihrem früheren Antrag stattgeben müssen, Mitglied der Nato zu werden.
    Frage: Aber der Westen wollte das Prinzip der Selbstbestimmung verteidigen …
    Münkler: Da hat der Westen mit Zitronen gehandelt. Wenn man ein Prinzip aufstellt, aber dann zurückschreckt vor einer konventionellen oder gar nuklearen Konfrontation, kann man solche Prinzipien im Ernst nicht aufrechterhalten. Der Westen hat prinzipialistisch gedacht, aber nicht in Rechnung gestellt, dass man dann auch bereit sein muss, für diese Prinzipien einzutreten.
    https://plus.tagesspiegel.de/politik/herfried-munkler-die-nato-hat-putin-freie-hand-gegeben-404920.html

    Harte Sätze. Ein Nuklearkrieg bedeutet das Ende dieser Welt. Insofern darf dieser im politischen Procedere im Grunde keine Option sein, sondern nur die ultima ratio, daß der, der diesen Atomkrieg anfängt, weiß, daß er ihn dann ebenfalls nicht überleben wird. Es gibt kein Leben nach dem Erstschlag. Aber was er zum Prinzip der Abschreckung sagt, ist dennoch bedenkenswert. Wer keinen Atomkrieg will, sollte also konventionell hinreichend gut gerüstet sein. Denn wer es nicht ist, greift am Ende zu solchen Atomwaffen. Dieser Satz zu den Prinzipien scheint mir der entscheidende Satz, und es zeigt sich immer wieder, auch in anderen Feldern wie Integration und Genderfragen (wenn man denn im Herzen dagegen ist): Es ist wichtig, Haltung zu zeigen und sich nicht durchlavieren. Das, was man klare Kante nennt. No means no. No pasarán! Auch wenn es ein anderer Bereich ist, aber dies war im Grunde schon in der Schule bei den Lehrern so: über die schwachen und unfähigen Lehrer hat man sich amüsiert und sie fertiggemacht, während die guten und durchsetzungsfähigen nicht nur Autorität, sondern oft auch den Respekt der Schüler besaßen.

    Die Annexion der Krim wäre überflüssig gewesen, wenn dort bereits hinreichend gut gerüstete Soldaten gestanden hätten. Aber eine NATO und eine EU, die nichts im Köcher haben, werden eben ausgelacht. Diese Lektion sollte der Westen aus der Annexion der Krim und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gelernt haben: Es gibt nur eine Sprache, die Putin versteht. Das ist die der Härte. Man muß ihm zugleich aber immer auch Verhandlungen anbieten. Ich denke schon,daß man diese Fragen diplomatisch lösen muß. Ansonsten haben wir einen Krieg in Europa. Und ich denke, wenn man Interna aus Rußland hört, daß auch im Machtapparat Putins nicht alle die Dinge so sehen, wie es der aufgedunsene Diktator sieht und wie er vor laufender Kamera seinen Auslandsgeheimdienstchef demütigte. Schon gar nicht beim Überfall auf die Ukraine. Viele Russen haben dort ihre Verwandten.

  12. Putins aktuelle Andeutungen über Atomwaffeneinsätze dürfte sich auf taktische Waffen beziehen, die in der Ukraine auf dem Schlachtfeld eingesetzt würden. Er droht damit dem Westen moralisch: Ich vernichte Eure Freunde nuklear, wenn Ihr nicht ruhig seid. Eine strategische Anwendung, d. h. eine Rakete auf Berlin, Paris oder gar Washington kann ich mir nicht vorstellen, weil er das nicht überleben würde.

    Gefährlicher sind seine Drohungen mit asymmetrischen Einsätzen u. a. gegen Infrastruktur von Ländern, die der Ukraine zur Seite stehen. Vermutlich befinden sich in diversen Ländern „Schläfer“, die auf Befehl Kommandoaktionen bspw. gegen Stromtrassen unternehmen würden.

  13. Die Frage nach dem Einsatz von Atomwaffen ist in der Tat schwierig zu beantworten, und ich denke auch, daß Putin dies bewußt unscharf formuliert hat, um im Westen einen hinreichenden Panikmodus zu schaffen. Er weiß um die Sorgen des Westens und meint, Angst würde die Menschen gefügig machen. Aber er hat sich getäuscht. Denn zum einen ist Angst ein schlechter Ratgeber und zum anderen kann man eben solche Drohungen auch rational aufdröseln und analysieren. Und Putin (und vor allem all die Menschen um ihn herum) werden alle mehr oder weniger wissen, was am Ende ein solcher Einsatz auch für sie bedeutet. Auch wer den Erstschlag führt, wird diesen nicht überleben. Der Einsatz von taktischer Uranmunition ist möglich; die USA hatten diese im Irakkrieg und auch im Jugoslawienkrieg eingesetzt und darauf wird Putin dann vermutlich genüßlich verweisen – als ob das dann seinen eigenen Einsatz rechtfertigen würde. Aber in solcher Logik denken solche Typen leider.

    Was die Sabotageakte betrifft: das ist in der Tat eine Gefahr. Man kann nur hoffen, daß die NATO ebenso vorbereitet ist und ähnliche Gegenschläge auf Lager hat, so daß Putin weiß: Quid pro quo.

  14. Taktische Uranmunition gehört nicht zu den Nukearwaffen, auch nicht den taktischen, sondern ist Armour Piercing,

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