„Putin ließ in Deutschlands Forsten Goldne Russenadler horsten, An den heil’gen Göttereichen Klang die Axt mit freveln Streichen.
Siegend fuhr er durch die Lande, Stand schon an der Elbe Strande, Wollt‘ hinüber jetzt verwegen, Als ein Weib ihm trat entgegen.
Übermenschlich von Gebärde Drohte sie dem Sohn der Erde: »Kühner, den der Ehrgeiz blendet, Schnell zur Flucht den Fuß gewendet!
Jene Marken unsrer Gauen Sind dir nicht vergönnt zu schauen, Stehst am Markstein deines Lebens, Deine Siege sind vergebens.
Säumt der Deutsche gerne lange, Nimmer beugt er sich dem Zwange, Schlummernd mag er wohl sich strecken, Schläft er, wird ein Gott ihn wecken.«
Putin, da sie so gesprochen, Eilends ist er aufgebrochen, Aus den Schauern deutscher Haine Führt er zu spät das Heer erst heime.
Vor den Augen sieht er’s flirren, Deutsche Waffen hört er klirren, Sausen hört er die Geschosse, Stürzt zu Boden mit dem Rosse.
Hat den Schenkel arg zerschlagen, Starb den Tod nach dreißig Tagen. Also wird Gott alle fällen, Die nach Deutschlands Freiheit stellen.“
Dem muß nicht unbedingt deutscher Gesang folgen. Aber es ist mehr als angeraten angesichts einer bedrohlichen Lage in Europa und damit auch für Deutschland sich wehrhaft zu zeigen. Und das in den heutigen Augen Komisch-Pathetische dieses (an einigen Stellen transformierten) Gedichts hat leider im Blick aufs Wehrhaftsein einen gewissen Ernst wieder bekommen hat. Wenngleich wir in einer solchen Situation, nämlich eines möglichen russischen Angriffs auf Europa, kaum noch pathetisch deklamieren wollen. Dafür ist in den zwei entsetzlichen Weltkriegen in Europa viel zu viel Blut geflossen. Das Grauen insbesondere des Ersten Weltkriegs ist bei so unterschiedlichen Autoren wie Ernst Jünger, Erich-Maria Remarque und Walter Kemowski (in „Aus großer Zeit“) zur genüge dargestellt worden. Heldentöne stimmen da kaum pathetisch. Eher ist Heldentum heute eine Notwendigkeit, um tapfer unser Land gegen den russischen Despoten zu verteidigen.
„Säumt der Deutsche gerne lange, …“ Immerhin fast beruhigend: das Scholzsche Zaudern scheint keine ganz neue Sache zu sein. Aus dem deutschen Michel wurde Olaf Schnarch.
Einen Vorteil freilich sehe ich gegenüber den russischen Aggressoren: Die Russensoldaten haben kaum irgendwie Bock, denn sie sind Invasoren. Und das für nichts. Jedes Land aber, das in Europa von Putin überfallen werden sollte, wird qua Thymos seine Verteidigungskräfte mobilisieren. Und jede Demokratie in Europa, als Organisationsform eines Volkes, wird sich nicht ins Korsett einer fremden Macht spannen lassen. Esten, Lettländer, Litauer und Polen und auch Finnen haben das schon sehr lange begriffen. Sie sind gerüstet. Deutsche leider nicht und es tauchen da immer wieder jene Zarenknechte auf. Putins Gespielin Wagenknecht immerhin ist nach ihrem Scheitern abgetaucht.
Oder aber solche wie Ole Nymoen mit so dummdreisten Büchern wie „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit“. Mich erinnern solche Influencer mit ihrem defizitären Freiheitsverständnis, das nur die eigene Befindlichkeit, aber nicht die Gesellschaft meint, an Libertäre wie Elon Musk und an jene Coronaleugner, die es als Freiheit ansahen, auf keinen Fall in geschlossenen Räumen Masken zu tragen. Ole Nymoen reiht sich mit dieser Art des Denkens in jene Gruppe ein, die es auch ablehnen, Steuern zu zahlen – weil solche Zahlungen eben dem persönlichen Befinden widersprechen. Genauso könnte sein Buch auch heißen „Warum ich niemals für mein Land Steuern zahlen würde. Gegen Steuertüchtigkeit“. Libertärer Totalitarismus und Freiheitsschmarotzer, so kann man diese Position auch benennen. Vom Staat immerzu etwas fordern (vor allem Alimentierung ohne Ende), ohne irgend etwas zu leisten und zu geben.
Und nein, Ole, niemand zwingt Dich, Dienst an der Waffe zu tun. Du kannst einen Zivildienst machen, sofern die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird – wofür ich sehr plädiere. Dann wirst Du möglicherweise zwar auch im Krieg eingesetzt, aber nicht an der Waffe. Und wer sich einmal etwas genauer das Grundgesetz durchgelesen hat und sich die Geschichte der BRD betrachtet, wird feststellen, daß es eben nicht Deuschland ist, das Angriffskriege führt und ebensowenig die NATO, die ein reines Verteidigungsbündnis ist, sondern vielmehr jener Machthaber im Kreml, der unaufhörlich und seit Jahren schon aufrüstet.
Krieg ist etwas Entsetzliches. Wenn aber ein Diktator wie Putin Europa mit Schrecken, Terror, Krieg und Bomben überzieht, dann läßt sich das nicht durch Nymoensches Phrasendreschen oder irgendwie gedrechselte Prechtsche Wortkaskaden und nette Denkgirlanden im Stil von Julian Nida-Rümelin kaschieren, die in Friedenszeiten als Seminarübung in politischer Philosophie taugen mögen. In diesen Zeiten aber ist solches Sinnieren untauglich. Ausgemustert, sozusagen: T5. Während mit etwas Pech T-90 in Litauen vor der Tür steht.
PS: Schön waren die Jahre, als sowas noch als Aprilscherz durchgehen konnte. Die heutigen Zeiten sind es leider nicht mehr und es gibt darin wenig Gründe zum Scherzen. Der blutige Lurch in Moskau wird in diesen Fragen mit blutigem Besen auskehren. Die russischen Massaker von Butscha sollte uns bis heute eine Warnung sein.
In einem Bild auf den Punkt gebracht: Friedensfreund Putin im Drillich. Soviel zu den Friedensfaselern aus dem Team Zarenknecht oder jenen, die ihre naive Weltsicht mit „Give Peace a chance“-Slogans untermalen, samt dem Eiapopeia-Unsinn, daß doch alle Mütter, Väter und Kinder auf der Welt sich so sehr nach Frieden sehnen, dabei unterschlagend, daß es eben jener Putin und jenes aggressiv auftretende, andere Länder überfallene Rußland ist, die genau solchen Frieden sabotieren und den genannten Kindern vor den Koffer scheißen. Kein Wort von den Friedensfreunden darüber, stattdessen eine entsetzliche ins Unverbindliche ausgreifende Äquidistanz, als ob alle irgendwie an diesem russischen Überfall auf die Ukraine schuld wären. Zu Ostern werden wir diese Leute wieder auf den Straßen sehen.
Das Märchen jedoch, das uns insbesondere Sahra Wagenknecht immer wieder auftischte, der Westen müssse nur verhandeln wollen, wurde mit dem heutigen Tag ein weiteres Mal Lügen gestraft. Putin ist keineswegs bereit zu verhandeln. Rußland besteht auf der Durchsetzung seiner Forderungen. Solches nennt sich nicht „verhandeln“, sondern „Kapitulation“ bzw. „Diktatfrieden“. Natürlich weiß das auch Wagenknecht. Und natürlich ist es genau das, was sie will.
Ich bin wahrlich kein Fan der Grünen, wie man vielen meiner Beiträge wird entnehmen können, aber was die Friedensbewegung und die seit 2014 spätestens völlig gewandelte Weltlage betrifft, hat diese Partei stabil und von Anfang an erkannt, mit was für einem Verbrecher wir es in Europa zu tun bekommen werden: allen voran betonte das immer wieder Marieluise Beck. Gegen Aggressoren hilft keine Friedensbewegung und kein Pazismus. Und gegen solche Gewalttäter hilft, wie schon bei Hitler 1938/39 kein Appeasement. Vermutlich werden die Peace-Shit-Heads und die Zarenknechtnachbeter in Deutschland es nicht einmal begreifen, wenn vor ihren Augen ihre Angehörigen im Hagel von Russenbomben umkommen. Und noch jetzt, wo sich noch für den Naiven nicht leugnen läßt, daß eben Putin der Aggressor ist, der jedes Friedensabkommen ausschlägt, werden wir wieder die Relativierungen hören und daß doch alle Menschen den Frieden so sehr wünschen. Stimmt. Und um diesen Frieden zu erreichen, ist es wichtig, wehrhaft zu sein und deshalb ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen. (Natürlich in dem Rahmen, daß es die Sicherheit des freien Europas nicht gefährdet.)
Gestern im Tagesspiegel-Interview antwortete der Politikwissenschaftler Herfried Münkler auf die Frage „Wächst die Gefahr eines großen Krieges in Europa?“:
Wenn wir nicht in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen, wird diese Gefahr tatsächlich größer. Wenn es den Russen gelingt, die Einflusssphäre des Zarenreiches am Schwarzen Meer wiederherzustellen, ist die Ostsee der nächste Raum, nach dem sie greifen. Die in Russland kursierenden geopolitischen Konzepte zur Kontrolle Eurasiens sind in dieser Frage eindeutig. Zu glauben, man könne Putin pazifizieren, indem man ihm Territorien überlässt, ist die gleiche Dummheit, die die Briten und Franzosen 1938 in München begangen haben, als sie glaubten, Hitler durch Appeasement auf Frieden einzustimmen.
Und Jessica Berlin, politische Analystin, brachte es derart auf den Punkt:
„Mit Putins #Russland kann man nicht verhandeln. 1. Du kannst Russland #abschrecken, oder, wenn Du es nicht abschrecken kannst, 2. Du kannst es #aufhalten, oder, wenn Du es nicht schaffst, es aufzuhalten, 3. Du #verlierst. Europa hat es lange versäumt, Russland abzuschrecken. Jetzt haben wir nur noch zwei Möglichkeiten: Es aufzuhalten oder verlieren. Wähle weise.“ (gefunden bei Jürgen Fritz auf Facebook)
Es ist für Europa bereits zwei vor Zwölf. Auch angesichts der Tatsache, daß Rußland im September 2025 ein Großmanöver in Belarus plant. Es werden dort bis zu 300.000 russische Soldaten in voll ausgestatteten Bataillonskampfgruppen teilnehmen. Manöverthema: Litauen. Erinnert sei hier nur daran, daß auch die Ukraine 2022 aus einem Großmanöver heraus angegriffen wurde.
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel formulierte es sehr drastisch: „Vielleicht ist dieser Sommer der letzte, den wir in Europa in Frieden leben werden.“
Daß angesichts dieser Tatsache Litauen das Streubomben-Abkommen verläßt, ist nicht weiter verwunderlich. Und auch Polen erwägt einen Ausstieg aus dem Landminen- und Streubomben-Abkommen. Mit Verbrechern wie Putin, die Regeln nicht einhalten und die Regeln allenfalls nutzen, um sie instrumentell einzusetzen und bei Bedarf zu brechen, wenn es ihnen nützt, ist es sinnlos nach Regeln zu spielen und sich an Regeln zu halten, wenn das Gegenüber Taubenschach spielt.
Ich habe es seit 2022 immer wieder geschrieben: Die einzige Sprache, die Putin versteht und die auch Trump goutiert, ist absolute Härte. Polen und Finnland haben schlagkräftige Armeen. Dahin muß auch Deutschland wieder kommen.
Diese und die obige Photographie sagen in Sachen Friedensverhandlungen alles. Die Antwort kann nur sein, der Ukraine Waffen und ggf. auch Soldaten zu senden. Natürlich in Marsmännchenuniformen, wie Putin das bereits auf der Krim tat. Putin besiegt man nur, indem er seine eigene Kost zu schmecken bekommt.
Eigentlich müßten sich die USA und müßte sich vor allem Europa für die leider oftmals zu zaghafte Unterstützung der Ukraine schämen. Die Biden-Regierung lieferte immer genau so viel, daß die Ukraine nicht untergeht, aber eben auch nicht weiter vorankommt. 2023 wäre genau der Zeitpunkt gewesen, wo Rußland an seine Grenzen gelangte und wo ein Vorstoß auch auf die Krim denkbar gewesen wäre. Daß dieses Zeitfenster nicht genutzt wurde – zumal absehbar war, daß der nächste Präsident Trump sein wird -, ist militärisch wie auch politisch sträflich zu nennen. Vor allem aber zeigt es, daß europäische Politiker nicht mehr fähig sind in strategisch-politischen und militärischen Dimensionen zu denken, die länger als ein halbes Jahr reichen. Was bedeutet es für das freie Europa, wenn sich die Ukraine einem Diktatfrieden wird beugen müssen? Wenn in Kiew eine Regierung eingesetzt wird, die russischen Interessen verfolgt. Wenn, wie in Belarus dann, der Widerstand im KZ landet oder schlimmer noch, in russische Deportationslager verbracht wird? Für Europa bedeutet das ein Flüchtlingsstrom von Millionen von Menschen. Für die Parteienlandschaft kann das einen erheblichen Anstieg von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa bedeuten.
Die jetzt wieder ins Spiel gebrachte europäische Forderung nach einem Waffenstillstand, was ja bereits ein Zugeständnis an Putin ist, dürfte vom blutigen Lurch mit einem Lachen quittiert werden. Ohne Drohpotential und ohne konkrete rote Linien gegenüber Putin, die dann auch militärisch abgesichert werden müßten, gibt es keinen Grund, warum der blutige Lurch sich auf solches Geschäft einlassen sollte. Auch das hat Europa noch nicht begriffen. Immer noch wird in den Rastern herkömmlicher Diplomatie gedacht. Diese jedoch versagt vor Gestalten wie Putin oder dem Hitler von 1938 und 39.
Drei Jahre hatte Europa Zeit, drei Jahre war die Ukraine irgendwie dann doch weit entfernt, zumindest in Deutschland, so nach dem Motto: „Hanemann geh du voran, ich stell mich gerne hintern an!“ Daß die Freiheit von ganz Europa von der Ukraine unter Schmerzen verteidigt wird, ist in den Medien und im öffentlichen Diskurs leider nie wirklich herausgestellt worden und ist in Deutschland nicht wirklich zu Bewußtsein gekommen. Allenfalls die Grünen und teils auch die FDP als Regierungsparteien sowie die CDU und einige wenige gute SPD-Politiker wie Michael Roth und Pistorius haben immer wieder darauf hinwiesen. Das Baltikum und Polen, die mit der russischen Bedrohung, mit der russichen Expansion immer schon gelebt haben, sind in dieser Frage in ihrem politischen Denken weiter.
Wie dem auch sei: Vor allem aber darf es nicht bei Worten bleiben. Durch solche wird die Ukraine Putin nicht vertreiben.
„Nordkoreanische Soldaten sollen für Russland in der Ukraine kämpfen.“
Würde der freie Westen Söldner in die Ukraine schicken, geiferte das Sprachrohr Putins in Talkshows und Medien und die Nach“denk“seiten drehten frei. So aber wieder einmal das große Schweigen der Belämmerten.
Was ist der Unterschied zwischen Demokratien und der russischen Diktatur? Hier können selbst Putin-Freunde ihren Salms absondern. In Rußland reicht eine Geste aus, die um Frieden bittet, um für Jahre in einem Lager, genauer gesagt einem Konzentrationslager für politische Gefangene zu verschwinden. Und sofern ein Russe den Angriffskrieg Rußlands kritisiert, dürften die Strafen noch deutlich drastischer ausfallen, und bei Regimekritikern kann schnell auch ein Sturz aus dem Fenster oder Nowitschok die Todesursache sein.
Die Schwäche des Westens gegenüber Rußland – und auch gegenüber dem Iran und Nordkorea – wird sich für Europa, wird sich für die Welt bitter rächen. Solche Regime müssen zerschlagen werden, wenn es noch geht und nicht, wenn sie sich hochgerüstet haben und über Atomwaffen verfügen. Darin hatte Donald Trump und darin hatte der konservative Sicherheitsberater John Bolton recht.
15. Oktober 2024: „Heute vor 85 Jahren: Hitlers wichtigster Lobbyist in Nordamerika, Charles Lindbergh, spricht sich gegen Waffenlieferungen an England u. Frankreich aus: ‚Dies würde Amerika nicht nur in den Krieg hineinziehen, sondern es an der Zerstörung Europas mitschuldig machen‘, ‚je mehr Munition die kämpfenden Heere erhalten, desto länger dauert der Krieg‘. Hätte man Deutschland rechtzeitig die ‚Hand gereicht‘, dann ‚gäbe es keinen Krieg‘. Nur die ‚Kriegsgewinnler‘ hätten Interesse an Waffenlieferungen. Hintergrund: Lindbergh hatte offene Sympathien für den Nationalsozialismus und stattete auch Göring und Hitler gegelmäßig Besuch ab. Seine Popularität als Flugpionier setzte er dazu ein, die militärische Unterstützung Frankreichs und Englands durch die USA zu untergraben. Quelle „Völkischer Beobachter“ vom 15.10.1939. (Posting von Werner Berchner auf Facebook, gefunden bei Matthias Heine)
Solche Reden kommen uns irgendwie bekannt vor. „Pazifismus“ in seiner perversesten und verachtenswertesten Form: wenn er nämlich dazu dient, das Recht des Stärkeren vorzubereiten.
Wie immer fanden dieses Jahr in Deutschland die obligatorischen „Ostermärsche“ statt. Was vor Jahrzehnten und in den 1950er und in den 1960er Jahren noch eine sinnvolle Einrichtung gewesen ist, um vor den Gefahren von Atomwaffen zu warnen, und im Westen in den 1980er Jahren dann sinnvoll war, wenn auch und vor allem die Atomraketen der Sowjetunion in die Kritik gerieten – Parolen wie die der DDR-Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ waren in den 1980ern sehr selten -, ist für die Gegenwart zu einer absurden Veranstaltung Ewiggestriger, DKPler und Putinapologeten geworden. Allenfalls Verschwörungsunternehmer wie Daniele Ganserer profitieren von solchem Publikum, indem sie ihren kruden Unsinn unters Volk bringen.
Die Empörung, die es bei Friedensfreunden hervorrufen würde, wenn muslimische Attentäter, an denen deutlich die Spuren von Folter sichtbar waren, von der US-Regierung derart vor den Augen der Öffentlichkeit gezeigt würden, möchte man sich nicht ausmalen. Von den Kriegsverbrechen Putins in der Ukraine ganz zu schweigen. All das war bei keinem der Friedensmärsche irgendwie Thema und es waren auch keine Plakte zu sehen sein, die die Freilassung der entführten ukrainischen Kinder und der entführten ukrainischen Zivilisten forderten. Und auch der Fall der per Zwang in den Krieg verschleppten Inder durch Putins Schergen dürfte auf diesen Demos kaum Thema gewesen sein:
„Anfang März setzten sieben Inder einen Hilferuf ab. Wegen eines angeblichen Einreiseverstoßes nach Russland hätten Beamte sie vor die Wahl gestellt: 10 Jahre Haft – oder: Küchenhelfer bei der Armee. Doch statt Kücheneinsatz drohte ihnen der Einsatz an der Front. Das Video ging viral, aber der Hilferuf verhallte. Über Telefon konnten wir mit einem der sieben Inder ein Exklusivinterview führen. Wochen nach dem Video meldet sich Gurpreet Singh von der ukrainischen Südfront. Der 20-Jährige schildert, wie er und seine Freunde von russischen Vorgesetzen mit Gewalt in den Kampf getrieben werden. Es habe Tote und Verletzte gegeben. In einem nordindischen Dorf trafen wir zuvor Gurtpreets Mutter. Sie fürchtet, vor Angst um ihren Jungen verrückt zu werden.“ (Arndt Ginzel)
Daß in Berlin diese „Friedens“märsche auch diesmal nicht vor der russischen Botschaft stattfinden, sagt viel über die Gesinnung der Veranstalter und ihrer Teilnehmer aus. Und all das läßt sich nicht mehr mit einer gewissen Naivität mancher Teilnehmer entschuldigen.
Allerdings gibt es auch in SPD-Kreisen Stimmen, die irgendwie anehmen, es ließe sich mit Putin verhandeln und es gäbe in den Fragen des Krieges eine Art Äquidistanz. Politiker wie Rolf Mützenich sprechen davon, daß man diesen Krieg „einfrieren“ müsse – was auch immer damit gemeint sein mag. Ob freilich jene Ukrainer, die in den nun von Russen okkupierten Gebieten leben müssen und unter dem Joch und den brutalen Greueln einer Besatzungsarmee stehen, ebenso gerne ein Einfrieren sehen oder ob sie nicht vielmehr den tiefen Wunsch hegen, von Russen befreit zu werden, lassen wir dahingestellt. Und auch eine prominente SPD-Stimme wie Julian Nida-Rümelin schrieb in einem Kommentar bei dem taz-Journalisten Jan Feddersen:
„An erster Stelle Putin, aber auch, diejenigen, die Ukraine daran gehindert haben, frühzeitig nach nur einem Monat Krieg, ihn auch wieder zu beenden, haben schwere Schuld auf sich geladen. Hunderttausende ukrainischer und russischer Soldaten sind seitdem gestorben. Diejenigen, die hartnäckig einen umfassenden Sieg der Ukraine für möglich hielten und damit den Krieg unnötig verlängerten, haben schwere Schuld auf sich geladen. Wer jetzt immer noch einen umfassenden Sieg der Ukraine, der vom Westen möglicherweise mit dem Einsatz von Bodentruppen erzwungen werden soll, verfolgt, riskiert den dritten Weltkrieg.
Ich habe Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre zu denjenigen gehört, die davor gewarnt haben, von einer KaltenKriegsmentalität nun im Zeichen der Entspannungspolitik zu einer Idyllisierung der Diktaturen unter sowjetischer Kontrolle in Europa überzugehen. Ich habe die SPD, obwohl selbst dort aktiv , dafür kritisiert, dass sie zur Solidarnosc nichts zu sagen wusste, und zugleich ist es eine historische Wahrheit, dass ohne die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr es nicht zu Erosion der sowjetischen Herrschaft und nicht zum Ende des Kommunismus gekommen wäre. Die SPD hat keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Der Menschenrechtsbellizismus der NeoCons in den USA, der Nouveaux Philosophes in Frankreich und nun in unausgegorener Kopie bei Baerbock & Co ist ein gefährlicher Irrweg, der zusammen mit dem russischen Neo-Imperialismus und dem chinesischen Supermachtstreben die Welt destabilisiert. Die SPD muss dagegen halten, um den Frieden in Europa zu sichern und ihrer historischen Mission treu zu bleiben.“
Dieses Umbiegen von Fakten erinnert leider stark an jene schrödersche SPD-Moskau-Connection. Hinzu kommt: Es ist nicht die Aufgabe westlicher Politiker, sich die Gedanken Putins zu machen. Und nein, ganz definitiv haben nicht jene eine Schuld auf sich geladen, die auf den Sieg der Ukraine gegen einen brutalen Angriffskrieg setzten und bereits seit dem 24 Februar 2022 dafür plädierten, die Ukraine mit allen nötigen Waffen auszustatten und die Soldaten daran auszubilden. Was nun die Verhandlungen betrifft, die angeblich hätten aufgenommen werden sollen, so bringt der Blogger und Facebookautor U.M. die Fakten im Blick auf das sogenannten Istanbuler Kommuniqué gut auf den Punkt:
„Am 29. März 2022 – keine sechs Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine – hat die Ukraine weitreichende Zugeständnisse angeboten. Nur um Verhandlungen aufzunehmen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Ukraine wäre letztendlich bereit gewesen, auf weite Teile ihrer Souveränität zu verzichten. Dieser Vorschlag wird inzwischen als Istanbuler Kommuniqué bezeichnet. Er wird so in die Geschichtsbücher eingehen. Russland hat diesen Vorschlag einen Tag später abgelehnt und sich geweigert, Verhandlungen aufzunehmen.
Das wird ignoriert. Und gerät in der öffentlichen Wahrnehmung durch die ständige Propaganda in Vergessenheit. Die Ukraine hat quasi alles angeboten, was sie überhaupt anbieten kann. Unter der Prämisse, als eigenständiger Staat weiter existieren zu können. Doch genau darum geht es offensichtlich. Es kann doch nicht sein, dass so viele Menschen das nicht mitbekommen haben. Oder einfach ignorieren.
Wer Verhandlungen fordert, soll deutlich sagen, was er bereit wäre Russland anzubieten. Und er täte gut daran, sich die abgelehnten Vorschläge vorher durchzulesen. Denn es gab noch mehr. Aber womöglich müsste er einsehen, dass Russland nicht verhandeln will.“
Wenige Tage nach dem 29. März wurden die russischen Kriegsverbrechen in Butscha bekannt. Damit war jede Grundlage zur Verhandlung zerstört. Der Fehler des Westens ist es nicht gewesen, nicht verhandelt zu haben, sondern viel zu zögerlich Waffen, Material und Munition zu liefern und die europäische Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umzustellen.
Vor diesem Hintergrund ist das, was Julian Nida-Rümmelin schreibt, eine Verdrehung von Tatsachen. Man kann es auch Manipulation nennen. Und hier geht es eben nicht bloß, wie manche mutmaßen mögen, um unterschiedliche Meinungen. Meinungen lassen genau dann als Aussagen keine Gültigkeit zu, wenn sie an den Fakten vorbeigehen und diese ausblenden. Als Philosoph sollte Nida-Rümelin der Unterschied zwischen „behaupten“ und „gelten“ eigentlich bekannt sein. Ansichten, die nicht mit den Tatsachen übereinstimmen und wo ein Sprecher dennoch seine „Meinung“ aufrecht erhält, sind entweder Falschbehauptungen oder aber rhetorische Tricksereien und Diskursnebel, der in bestimmter Absicht erzeugt wird.
Was übrigens eine Kapitulation der Ukraine für Europa bedeutet, dürfte sehr viel schlimmer sein als all die halbgaren Drohungen Putins – denn wir sollten nicht vergessen: Putin ist KGB-Mann, das Drohen ist sein Prinzip und nichts macht solche Leute stärker als die Angst, die man vor ihnen hat. Was im Falle einer Kapitulation droht, ist eine Flüchtlingswelle von ungeheurem Ausmaß. Bereits jetzt hat Deutschland, hat die EU erhebliche Schwierigkeiten, die Massenmigration aus den arabischen Ländern wie auch aus Afghanistan sowie aus Afrika zu bewältigen. Was das für Länder bedeutet, die nicht, wie Rußland, eine faschistische Diktatur sind, sondern sich durch Wahlen auszeichnen, läßt sich leicht vorhersagen. Zumal dann, wenn auch konservative Parteien nicht mehr glaubhaft vermitteln können, daß sie das Migrationsproblem angehen. Weiterhin dürfte sich mit einer Kapitulation keinesweg ein „Frieden“ einstellen, sondern zum einen wird der Widerstand gegen russische Besatzung wachsen, es wird einen Guerillakrieg gegen Rußland geben und es steht zu vermuten, daß Putin, wenn man seine weitschweifigen „historischen Exkurse“ zur Geschichte Rußlands nimmt, als nächstes anderer Regionen wie das Baltikum und Teile von Finnland heim ins Reich holen wird, von Georgien und Moldawien ganz zu schweigen. Putins Rede vom Handelsraum, der von Wladiwostok bis Lissabon reicht, ist ganz wörtlich zu nehmen. Nämlich als neue Einflußsphäre einer faschistischen Diktatur. Und in welcher Weise Putin Gründe inszeniert, haben wir nach dem Anschlag in Moskau gesehen und vor allem nach dem 24. Februar.
An Nida-Rümelins Kommentar ist aber noch ein zweiter Aspekt interessant, gerade im Blick auf die sogenannte Friedenspolitik der SPD: Die Sowjetunion und damit auch der Ostblock sind nicht primär zusammengebrochen, weil Willy Brandt und Egon Bahr jene Entspannungspolitik fuhren, sondern weil die NATO Ende der 1970er Jahre gegen die sowjetische Aufrüstung mit SS 20-Raketen einen Rüstungsbeschluß umsetzte und weil Ronald Reagan ein massives Rüstungsprogramm fuhr und auf scharfen Konfrontationskurs ging, der die UdSSR in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten brachte. Ginge es nach der Entspannungspolitik der SPD – zumindest was die Existenz der DDR betrifft, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ist bis heute hin für Europa ein wichtiger Schritt gewesen -, so existierte in den Kopfgeburten mancher Politiker die DDR vermutlich noch heute. Nein, es war nicht die Entspannungspolitik, die die Sowjetunion zu Fall brachte, sondern einerseits die Mangelwirtschaft und daß in der UdSSR ein Politiker wie Gorbatschow auf den Plan trat und dem Elend ein Ende bereitet. Und es war, mit dem Aufstieg Gorbatschows verbunden, der Protest von großen Teilen der DDR-Bevölkerung gegen das Honecker-Regime. Der Ostblock war wirtschaftlich am Ende und das wäre er auch ohne Brandt und Bahr gewesen. Ich halte diese Geschichte der Entspannungspolitik für einen Mythos, mit dem die SPD seit Jahrzehnten lebt und den sie immer wieder reinszeniert und der dafür herhalten muß, wenn Teile der SPD auf Pazifismus machen. Dieses Wiederkäuen ist fast so schlimm wie das Absingen von „Das weiche Wasser bricht den Stein“ auf SPD-Parteitagen. Helmut Schmidt immerhin gehörte zu jenen, die unbeirrbar am Nachrüstungsdoppelbeschluß festhielten – auch gegen weite Teile seiner eigenen Partei und der damaligen Friedensbewegung, bei der auch ich mitdemonstrierte. (Der Irrtum bei jungen Menschen ist nochmal etwas anderes als solcher bei Erwachsenen: letzteren kann man verzeihen, denn es ist das Privileg der Jugend, eine neue und bessere Welt zu träumen. Die schwierige Aufgabe der Alten ist es, dies irgendwie einzuordnen und darauf angemessen zu reagieren. Aber das ist wiederum eine andere Geschichte)
Für die Ukraine, so läßt sich als Fazit für die Ostermärsche festhalten, kann das nur bedeuten, sie mit allen möglichen Mitteln weiterhin militärisch zu untestützen. Und zwar vor allem mit solchen, die es erlauben, die russischen Nachschublinien empfindlich zu treffen. Die Unterzahl der Truppen kann nur durch die Qualität der Waffen und durch die Güte der Truppen ausgeglichen werden. Peace kann man nur eine chance geben, wenn es Waffen gibt, die diesen Frieden erst einmal herstellen und dann vor allem sichern. Krieg ist schrecklich und bringt entsetzliches Leid unter die Menschen. Doch Pazifismus wird sinnlos, wenn er das Recht des Stärkeren bedeutet.
Nun ja: es ist nicht der erste Dissident oder Oppositionspolitiker, den Putin umbringen ließ. Die Liste ist lang: Alexander Perepilichny (russischer Geschäftsmann und Whistleblower): 2012 Tod beim Joggen in Großbritannien, Alexander Litwinenko (ein russischer Geheimdienstmann, der später in britischen Diensten stand): 2006 gab es Polonium in den Tee und wenige Tage später war Litwinenko tot, vom russischen Geheimdienst exekutiert. Die Bilder des elend im Krankenbett liegenden Mannes gingen um die Welt. Die systemkritische Journalistin Anna Politkowskaja: 2004 „unbekannte Toxine“, dann im Oktober 2006 im Treppenhaus vor ihrer Wohnung in Moskau von Putins Schergen ermordet. Boris Nemzow (Politiker): 2015 in der Nähe des Kremls durch Schüsse in den Rücken ermordet. Pjotr Wersilow (Aktivisit um die Band Pussy Riot) wurde vom russischen Geheimdienst vergiftet, überlebte aber. (Später dann veröffentlichte Wersilow im Internet Beiträge über russischen Kriegsverbrechen in Butscha und landete dafür acht Jahre in einem russischen Gefängnis.) Sergej Skripa (russischer Militärnachrichtendienstes GRU, lief zu den Briten über) und seine Tochter Julia: Nowitschok-Attentat durch russische Geheimagenten 2018 in Großbritannien, beide überlebten, weil sie rechtzeitig gerettet werden konnten. Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa, der 2017 einem Giftanschlag durch den russischen Geheimdienst zum Opfer fiel, ihn überlebte und seit 2023 im Gefängnis sitzt. Putin geht mit seinen Gegnern derart um, wie es bei faschistischen und totalitären Regimen üblich ist. Man beseitigt sie. Und ehemalige Regimefreunde, die nicht mehr nützlich sind oder die eigene Wege gehen wollen, fallen wie urplötzlich aus dem Fenster. Windows 2023 sozusagen, auf russische Art. Die Botschaft an alle ist klar.
Mich wundert nicht, daß Nawalny tot ist, sondern mich wundert, daß er derart lange am Leben blieb. Den ersten Anschlag durch Putin und sein Regime überlebte Nawalny. Tapfer und aufrecht kehrte er nach Rußland zurück und zog es vor, dort das faschistische Regime Putins zu bekämpfen und nicht vom (vermeintlich) sicheren Ausland aus im Exil den Widerstand gegen den Diktator und sein Regime zu organisieren. Ich fürchte aber leider, daß Putins Regime auch an diesem Tod nicht kollabieren wird. Es werden keine Aufstände ausbrechen, es wird kein Protest ausbrechen, der irgendwie gefährlich werden könnte für das Regime. Putin ist nur mit Waffen oder durch einen Anschlag zu besiegen. Dazu muß zunächst mal die Ukraine deutlich besser bewaffnet und also ausgerüstet werden: z. B. mit Taurus-Fernlenkraketen, um russisches Staatsgebiet zu treffen und das zurückzuzahlen, was Rußland bereits seit nunmehr zwei Jahren macht.
Daß dieser Mord an Nawalny zu diesem Zeitpunkt geschah, nämlich einen Monat vor der „Wahl“, zum ersten Tag der Münchener Sicherheitskonferenz, kurz vor dem zehnten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 18. Marz 2014, dürfte, wie fast alles bei Putin, kein Zufall sein. Die hinter diesem Mord stehende Botschaft sollte man ebenfalls mit auf dem Zettel haben: wer sich gegen mich stellt, ist tot. In diesem Sinne hat der Faschist aus Moskau, als der Abwesende in München, der freien Welt eine deutliche Nachricht hinterlassen: Wir können euch töten, wenn wir es wollen. Darauf muß Europa vor allem militärisch vorbereitet sein. Putins einzige Schwäche ist seine Feigheit: sobald er merkt, daß sich ihm jemand in den Weg stellt. Und insofern wartete Putin mit dem Überfall auf die Ukraine, bis Joe Biden an der Regierung war. Interventionen durch die USA waren nicht zu fürchten.
Europäern kann man nur raten, Rußland zu meiden. Das zeigt auch wieder der Fall des vor einigen Tagen in Moskau festgenommenen Deutschen, der nun vermutlich dazu eingesetzt wird, einen in Deutschland im Gefängnis sitzenden tschetschenischen Terroristen freizupressen, der wegen Mordes verurteilt wurde. Putin ist jedes Mittel recht.
Daß Putin auf der diplomatischen Ebene kein rationaler Akteur mehr ist, sondern diplomatisch und weltpolitisch ein Outlaw mit psychopathischen Zügen, dürfte spätestens nach dem Überfall auf die Ukraine und den zahlreichen von ihm immer wieder verbreiteten Lügen evident sein. Putin so: ein Überfall auf die Krim? Das machen wir nicht. Was geschah 2014?: Die Krim wurde okkupiert. Putin so: Wir sind nicht im Donbas und wir sind keine Konfliktpartei dort: wenige Wochen später: der ukrainische Donbas wurde von russischen Truppen infriltiert und besetzt und das geht so weit, daß sogar ein Verkehrsflugzeug mit einer Rakete abgeschossen wird. Das Resulat sind 298 tote Zivilisten, umgebracht durch russische Terroristen. Die russische Armee 2021 an der Grenze zur Ukraine: Sie mache nur Manöver, so labert Putin. Der Westen ist darauf hereingefallen und war nicht einmal bereit, rein symbolisch ein Truppenkontingent zur Verteidigung strategisch wichtiger Städte in die Ukraine zu schicken, und viel zu spät wurden Abwehrwaffen und Panzer geliefert. Die Sprache, die Putin versteht, ist die der Schulhofschläger: daß nämlich ein Stärkerer kommt und ihm die Faust unter die Nase hält oder den Würgegriff am Hals ansetzt.
Die Illusion, mit Putin verhandeln zu können, ist bereits seit 2014 zerstört. Putins Wort zählt nichts – das hat er wiederholt gezeigt. Vranyo eben. Was er heute zusagt, wird er morgen brechen und in Rußland weiß das auch jeder. Im Westen noch nicht. Oder man will es nicht wissen. Die Lüge, die sich als Wahrheit gibt, um einige Monate später das Gegenteil zu tun. Welchen Wert sollte ein Friedensvertrag mit einem habituellen Lügner haben? Putin muß insofern besiegt oder aber auf der weltpolitischen Bühne handfest isoliert werden.
„Wenn die Ukraine verliert, steht der Westen einem hochgerüsteten und kampferfahrenen Russland gegenüber. Das Zeitfenster für einen russischen Angriff ist dann auf einen kurzen Zeitraum beschränkt: Russland muss angreifen, solange der Westen sein desolates Militär noch nicht wieder aufgebaut hat.
Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, wird das den russischen Machthunger nicht stillen. Die gesamte russische Propaganda ist auf die große Auseinandersetzung mit dem Westen ausgerichtet. Die russische Wirtschaft ist auf einen langen großen Krieg umgestellt. Es besteht immer weniger Zweifel daran, dass Russland tatsächlich die große Auseinandersetzung mit dem Westen sucht.
Ob sich Putin dann auf das Baltikum oder andere frühere Sowjetrepubliken „als Testballon“ beschränkt, ist ungewiss. Wenn wir keine Wehrhaftigkeit zeigen, gibt es für Putin keinen Grund mehr, vor einem Angriff auf die Nato zurückzuschrecken. […] Es gibt Befürchtungen innerhalb der Nato-Führung, dass Russland bereits Angriffe auf verschiedene europäische Ziele, einschließlich Deutschland, plane. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Nato nur über einen Zeitraum von drei Jahren verfügt, um ihre Verteidigung gegen eine potenzielle russische Offensive auf das Bündnisgebiet zu stärken. Generäle aus den Niederlanden, Deutschland und den USA äußern die Befürchtung, dass die Armee von Wladimir Putin hinter den Frontlinien zuschlagen könnte, um die zivile und militärische Infrastruktur, die für die Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen unerlässlich ist, zu zerstören.
„Wir müssen davon ausgehen, dass ein Aggressor das gesamte Spektrum der Gewalt einsetzen wird, um Kommunikationslinien auch im rückwärtigen Bereich zu zerstören“, erklärte Nato-Generalleutnant Alexander Sollfrank in Ulm gegenüber der britischen Times. Das reiche von Sabotageakten über Cyberangriffe bis hin zu Raketen und Drohnen. Darauf sei man kaum vorbereitet.
Ein kürzlich aufgetauchtes Geheimdokument der Bundeswehr zeichnet ebenfalls ein beunruhigendes Bild des Ukraine-Krieges. Es beschreibt zunächst eine hybride Kriegsführung mit russischen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur des Westens und die gesellschaftliche Destabilisierung der osteuropäischen Staaten durch Falschinformationen und Aufstachelung im Internet. Unter dem Deckmantel von Militärmanövern könnte Russland dann seine Exklave Kaliningrad aufrüsten. Schließlich könnte ein von Russland provozierter „Grenzkonflikt“ zu Kampfhandlungen mit Litauen und Polen führen.
Eines von vielen Hindernissen für Verteidigungspläne gegen Angriffe aus Russland sind die Bestimmungen, die den Austausch und Transport von militärischen Mitteln nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb Deutschlands einschränken. Der Transport von militärischem Personal und Material über Grenzen hinweg erfordert auch innerhalb der Europäischen Union und des Schengenraums ein Genehmigungsverfahren. Auch hier ist uns Russland deutlich überlegen.
Wir haben keine Zeit zu verlieren! Wir müssen unsere Wehrhaftigkeit erhöhen, müssen unsere Gesellschaft befrieden und eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Wenn wir diesen Dritten Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir JETZT handeln!“
Dieser Analyse ist nichts hinzuzufügen, ich hätte es nicht besser und nicht anders schreiben können. Allerdings sind dies eben Erkenntnisse, die eigentlich bereits seit Ende 2021 hätten feststehen müssen, als klar war, daß Putin die Ukraine überfallen wird. Schon lange hätten in Europa die Rüstungsfabriken angeschmissen werden und die Wirtschaft in Teilen auf eine Kriegsproduktion umgestellt werden müssen. Zum Glück haben wir mit Finnland und Schweden nun zwei schlagkräftige und wehrfähige Länder im NATO-Bündnis.
PS: Wer meint, es sei eine Überdehung des Faschismusbegriffs, wenn man Rußland eine faschistische Diktatur nennt, den möchte man daran erinnern, daß Faschismus nicht Nationalsozialismus mitsamt seinen entsetzlichen Verbrechen meint, der eine Variante des Faschismus ist, sondern ebenfalls Diktaturen wie die von Franco in Spanien oder aber die Militärdiktaturen in Griechenland, der Türkei, Argentinien und Chile, eben das Regime Pinochets.
Und um es noch einmal zusammenzufassen: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Deutschland muß lernen, kriegstüchtig zu werden und dieses Umdenken bedeutet, daß schnellstmöglich grundsätzliche Reformen eingeführt werden müssen und daß wieder eine Wehrpflicht erlassen wird, damit jeder junge Bundesbürger im Zweifelsfall eine Waffe benutzen und auch militärisch-technisches Gerät bedienen kann oder aber, sofern er den Zivildienst wählt, für den Sanitätsdienst oder logistische, militärische Infrastruktur verwendet werden kann. Wissen zählt. Und solches Wissen erwirbt man durch Training. Ich fürchte nur leider, daß die Regierung Scholz auch diesen Zeichen nicht zu deuten wissen wird. Und ich hoffe zugleich, daß hinter den verschlossenen Türen vielleicht am Ende doch mehr getan und geplant wird, als man nach außen hin zu kommunizieren gewillt ist. Vielleicht auch, um keine Panik zu verbreiten. Denn meine Befürchtung geht dahin: Wenn Putin mit der Ukraine fertig ist und die Ukraine es nicht schafft, Putin zu vertreiben, dann wird als nächstes das Baltikum oder Polen das nächste Ziel sein. In jenem Interview mit Tucker Carlson hat Putin es in seiner verklausulierten Art des Geheimdienstsprechs bereits angekündigt: Rußland würde Polen nur angreifen, wenn dieses Rußland angriffe. Die Sender-Gleiwitz-Botschaft ist deutlich herauszuhören und irgendwo in Polen und im Baltikum wird Putin ganz sicher Nazis finden, die angeblich russische Menschen bedrohen.
Das ist leider die traurige Wahrheit, auf die Europa sich wird einstellen müssen. Unsere Jahre des Friedens sind gezählt. Für die Ukraine, die im Herzen Europas liegt, war dieser Frieden bereits seit 2014 vorbei, und 2022 eskalierte es dann zu einem Krieg, der die ganze Ukraine überzog. Morgen wird es das freie Europa sein, wenn wir nicht vorbereitet sind und Putin die Grenzen aufzeigen.
Vor einigen Tagen schaute ich mir, nach langer Zeit wieder, weil ich Talkshows in der Regel und meistens für wenig zielführend halte, Anne Will in der Mediathek an und es saß dort in der Sendung vom 17. September auch – wer hätte es gedacht? – Putins Botschafterin aus Moskau. Auf der Facebookseite von Erol Özkaraca hieß es dazu treffen: „Warum ladet ihr jeden Tag die Wagenknecht in eine Talkshow ein? Da könnt ihr doch gleich den Putin einladen, der spult auch stereotyp immer wieder den gleichen Mist ab.“ Das ist richtig. Dennoch kann es aufschlußreich und wichtig sein, sich die Rhetorik und das Getrickse des Feindes anzuhören. Insofern gehöre ich zu jenen, die dafür plädieren, auch solche wirren Stimmen einzuladen. Sie geben im übrigen und zugleich gutes Lehrmaterial, wie man besser nicht argumentieren sollte, wenn man sich nicht lächerlich machen und als geistiger Vollpfosten in die Geschichte eingehen will.
Aufschlußreich etwa Wagenknechts Aussage zum ukrainischen Beschuß der Krim-Brücke bei Kertsch: „Jede Zerstörung in Russland wird ja von Russland dann wieder mit Zerstörungen in der Ukraine beantwortet. Das fing ja bei der Krimbrücke an.“ Nein, Sahra, „das“ – was immer diese ominöse DAS auch sein mag, Sahra mag es nicht so recht aussprechen, weil sie weiß, daß sie dann in Straucheln käme – fing nicht mit der Krimbrücke an, sondern es fing dieser Krieg mit der Besetzung der Krim 2014 durch Rußland an und es setzte sich dieser Krieg dann fort mit dem russischen Angriff auf ukrainisches Territorium im Donbas und 2022 dann auch auf die übrige Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine wehrte sich gegen einen brutalen Aggressor, der auch vor genozidalen Verbrechen und Kriegsverbrechen nicht halt macht. In fast jedem Wagenknecht-Satz kann man die teils billige, teils triviale Rhetorik, die Lügen, Verdrehungen sowie die Tricksereien auseinandernehmen. Das hat sie mit Verschwörungsideologen wie Daniele Ganser gemeinsam. Frei nach dem Motto: Der Zuschauer ist schon so dumm, er wird oder er will es nicht bemerken.
Karl Schlögel und Roderich Kiesewetter (CDU) hatten für Wagenknecht die richtigen Antworten parat und zerlegten sie nach Strich und Faden – vor allem aber besaßen sie, anders als Wagenknecht, im Blick auf Mittel- und Osteuropa Sachkenntnis. Und auch was Wagenknechts Spielen mit der Kriegsangst betrifft, hatte Schlögel die passenden Sätze parat: „Sie, wie Sie reden, haben Sie überhaupt keine Angst. Sie könne die Angst anderer Leute instrumentalisieren.“ Schlögel schloß sein emphatisches Plädoyer mit diesen Worten: „Sie sind die Putin’sche Stimme in Deutschland, gemeinsam mit der AfD“. Auch beim Spiel mit dieser Angst wird genau das Geschäft Putins betrieben.
Waffen nicht an die Ukraine zu liefern, bedeutet eben nicht das Ende des Krieges, sondern es ist dies nichts weiter als unterlassene Hilfeleistung, wie es Kiesewetter treffend sagte. Und eine Feuerpause samt Verhandlungen bedeutet lediglich, daß Putin weiter die russischen Stellungen befestigen kann, was am Ende heißt, daß die Ukraine weitere Gebiete verlieren wird. Die einzige echte Option für ein faires Verhandeln kann es nur sein, daß Putin sich auf seine Ausgangsposition vom 23.2.2022 zurückzieht. (Traurig ist, wie auch in Berg-Karabach, die Rolle der UN. Hier ist eine grundsätzliche Reform nötig, unter anderem in die Richtung, daß Aggressoren, auch wenn sie einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben, nicht über Sanktionen oder über den Einsatz einer Internationalen Friedenstruppe mit abstimmen dürfen. Der gegenwärtige Zustand in der UN ist in etwa so, als würde in einem Geschworenengericht der Mörder mit bei den Geschworenen sitzen und dürfte über sein eigenes Urteil mit abstimmen.)
Wie auch immer dem sei: Wenn die UN Rußland keine Einhalt gebietet und es nicht vermag, daß die brandschatzende Soldateska sich nicht aus der Ukraine zurückzieht, denn müssen es die Länder des Westens bewerkstelligen. Es gibt im Blick auf die Russia Today-Fraktion, aber auch hinsichtlich der sogenannten Friedensfreunde und vermeintlichen Pazifisten einen schönen Satz: „Stell dir vor, du bist so gegen Krieg, daß derjenige gewinnt, ihn begonnen hat.“ Auf genau das nämlich laufen die durchschaubaren Phrasen von Wagenknecht hinaus. Und sie weiß das auch. Sie sagt all diese Dinge nicht aus Naivität
Amüsant sind dann auch solche Nachrichten: „Moskau wirft London und Washington Beteiligung an Krim-Attacke vor“. Darauf kann man nur antworten: Dies sollte doch das mindeste sein, was man tun kann.
Den Namen des albanischen Premierministers Edi Rama werde ich mir merken. Der Mann hat einen guten Humor. Auf einer Konferenz erzählte er diesen schönen Putin-Witz:
„Ich weiß nicht, ob Sie davon gehört haben, dass in Russland darüber gesprochen wird, die Uhrzeit zu vereinheitlichen. Weil sie von einem Teil des Landes zum anderen eine Differenz von neun Stunden haben.
Und der Premierminister ist zu Putin gegangen und hat gesagt: ‚Herr Präsident, wir haben ein Problem. Ich habe meine Familie in den Urlaub geschickt und habe sie angerufen, um ihnen Gute Nacht zu sagen, aber bei ihnen war es bereits morgen und sie waren schon am Strand. Ich habe Olaf Scholz angerufen, um ihm zu einem Jahrestag zu gratulieren, aber bei ihm war es schon der nächste Tag. Ich habe Xi Jinping angerufen, um zum neuen Jahr zu gratulieren, aber bei ihm war es noch das alte Jahr.‘
Da antwortet Putin: ‚Ja, das ist mir auch schon passiert. Ich habe Prigoschins Familie angerufen, um ihnen mein Beileid auszusprechen, aber das Flugzeug war noch gar nicht gestartet.‘“
Mutmaßungen hin, Mutmaßungen her, den treffendste Kommentar zu dieser Sache lieferte Filipp Piatov:
Ansonsten gilt: Mögen sich die Hunde gegenseitig zerfleischen! Wie bei allen faschistischen Diktatoren muß man bei solchen Szenen unwillkürlich doch an Brechts „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ denken. Nur sind diese grausamen Mörder keine Karfiolhändler – so auch nicht in Rußland. Prigoschin sollte in Belarus oder Nordkorea nur aufpassen, daß er nicht zu dicht an Hochhausfenstern steht und auch bei Teegetränken sollte er eine gewisse Vorsicht walten lassen. Der von Putin mit Plutonium vergiftete und getötete Alexander Walterowitsch Litwinenko dürften Warnung genug sein – auch für zukünftige Abweichler. Und in Putins Russenrock, da liegt ’ne Prise Novitschok. Immerhin aber hat Prigoschin eine Wahrheit ausgesprochen, die wir alle freilich, die wir nicht in Putins Rektum leckten, bereits lange schon wußten:
„Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat erneut heftig gegen die Militärführung in Moskau gewettert – und deren offizielle Kriegsgründe infrage gestellt. Entgegen der russischen Propaganda-Behauptung sagte Prigoschin in einem am Freitag von seinem Pressedienst auf Telegram veröffentlichten Video, Russland sei vor Kriegsbeginn im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen.
Die angeblich „wahnsinnige Aggression“ vonseiten Kyjiws und der Nato habe es so, wie die russischen Behörden regelmäßig behaupten, nie gegeben. Hingegen behauptet Prigoschin, dass Selenskyj, als er Präsident wurde, zu Verhandlungen mit Russland bereit gewesen sein soll. „Alles, was hätte getan werden müssen, war, vom Olymp abzusteigen und mit ihm zu verhandeln“, sagte Prigoschin.“ (Tagesspiegel v. 23.6.2023)
AISTHESIS 