„Denis Zakharov ist ein russischer, pro-ukrainischer Aktivist und Kriegsgegner, der in Moskau lebt (und nicht erst seit gestern offen und einfallsreich mit QR-Code protestiert).
Er organisiert Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und will russischen Einberufenen an der Front helfen, sich zu ergeben. Die Ukrainer:innern haben schließlich eh schon alle Hände voll zu tun, meint er, und Russen seien für Russen verantwortlich.
Er war auch am 21. September bei der Anti-Mobilisierungsdemo auf dem Arbat, hat gefilmt und von vornherein damit gerechnet, dass er verhaftet wird. Was auch geschah. Was anschließend passierte, schilderte er hinterher. Er hat jetzt eine Klage an der Backe, ist wohl untergetaucht und Einsatzkräfte drangen in seine Wohnung ein als er nicht dort war.
Es lohnt sich, die verlinkten Threads von ihm zu lesen.“
[Gepostet von der Bloggerin arboretum, drüben bei che2001]
Wie lange solche tapferen Menschen wie Zakharov im System des Raschisten Putin noch agieren können, bleibt fraglich. Und auch, wie lange sie am Leben bleiben, während hier in Deutschland Schmierfinken wie Dirk Pohlmann, Tom J. Wellbrock und Manipulationsportale wie die Nach“Denk“Seiten gegen genau die Freiheit hetzen, die sie hier unverhohlen in Anspruch nehmen.
„Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben.
Dieser Satz mag hart klingen. Auch ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass dieser Krieg endlich aufhört. Dass Menschen nicht mehr bei Raketenschlägen auf Bahnhöfen sterben, dass ukrainische Kinder nicht mehr Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt neu eingeschult werden müssen. Und dass sie ihren Vätern in der Ukraine endlich wieder um den Hals fallen können. Dieser Wunsch treibt mich an, jeden Tag. Aber dieser Wunsch allein wird der Ukraine keinen Frieden bringen.
Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 dachten viele, dass Putin irgendwann aufhören würde – letztlich vergeblich. Dieses Prinzip Hoffnung haben Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer – und auch viele junge russische Soldaten, die gegen ihren Willen in diesem Krieg kämpfen – mit ihrem Leben bezahlt. Wir haben gegenüber diesen Opfern die Verantwortung zu handeln.
Was wir erleben, ist ein Zusammenprall zweier Weltbilder. Auf der einen Seite Länder, die an eine regelbasierte internationale Ordnung glauben. Auf der anderen Seite aggressiv-autoritäre Regime, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und andere mit imperialen Mitteln unterwerfen wollen. Finnland und Schweden wollten nie in die Nato. Jetzt treten sie unserem Bündnis bei, weil sie Sorge haben vor Putins Russland. Was wäre es für ein Signal an autoritäre Staaten, wenn wir keine Sanktionen erlassen und keine Waffen geliefert hätten? Dass wir akzeptieren, wenn ein Regime seinen Nachbarn überfällt? Kein kleineres Land wäre mehr sicher!
[…]
Erstens: Wir lassen bei der Unterstützung der Ukraine nicht nach. Wir treten der russischen Aggression dauerhaft entgegen. Und wir machen weiter deutlich: Wer so massiv Regeln bricht, ist international isoliert. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben. Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht. Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten.
Wir überlassen die russische Zivilgesellschaft nicht dem Würgegriff des Regimes. Deshalb wollen wir Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen können. Plattformen wie TikTok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind.
Die russische Diaspora vernetzen wir weiter und fördern unabhängige NGOs. Wir erteilen gezielt Stipendien und Arbeitserlaubnisse und unterstützen russischsprachige Journalistinnen und Journalisten dabei, frei über Russland zu berichten. Auch die Visa-Erteilung sollten wir differenziert betrachten, statt sie komplett zu stoppen – gerade für Opfer staatlicher Repression. All dies wird Putins Weltbild nicht verändern. Aber im Falle des größten Bruchs mit internationalen Regeln, wie dem Angriff auf die Ukraine, muss die EU Farbe bekennen.
Wir schützen mit diesen Maßnahmen die Opfer der russischen Aggression – und wir schützen uns selbst: Wir machen die EU langfristig wehrhaft gegenüber Putins Russland, und wir investieren in unsere Partnerschaften weltweit.
Am 24. Februar hat der russische Krieg unsere Welt verändert. Es wird keinen Weg zurück geben. Aber es gibt einen klaren Weg nach vorn, den wir entschlossen, besonnen und solidarisch gehen müssen.“
Baebock ist eine mutige Frau und sie spricht das aus, was ist. Ansonsten bringt es Guido Rohm in einer Prosa-Miniatur gut auf den Punkt:
„Sie wohnen hier?“ „Äh, ja.“ „Ihre Wohnung ist ab sofort ein Teil unserer Wohnung.“ „Spinner.“ „Obacht, liebe Dame. Immerhin wohnen Sie nun bei mir.“ „Ich schließe jetzt die Tür.“ „Alle in unserer Familie haben dafür gestimmt, dass Ihre Wohnung künftig ein Teil unserer wird.“ „Ich rufe die Polizei.“ „Ich schließe die Tür.“ „Sie wollen mich aus meiner Wohnung aussperren?“
Aus „Wohnungserweiterung“
„Putin-Bluthund Medwedew feiert gerade auf Telegram:
„Die Wahrheit triumphiert! Das glorreiche Russland wird wiedergeboren!“
Zu sehen sind die vier Kreml-Banditen, die als Statthalter der geraubten Territorien eingesetzt werden, zusammen mit dem geliebten Führer.“ So berichtet Igor Schwarzmann.
Bleibt zu hoffen, daß diese Herren den Weg von Dugins Tochter gehen.
Wie aus alten DDR-Zeiten bekannt, sind bei dem „Referendum“ in den von Putin okkupierten (oder besser, von den Russen orkupierten) Gebieten, dem Territorium der Ukraine, Scheinwahlergebnisse von 99,94 % zustande gekommen . Nur daß nicht einmal in der DDR plötzlich Terroristen in Uniform mit geladenen Waffen vor der Haustür der Menschen standen und durchsichtige Wahlurnen hielten, in die dann die Zettel ungefaltet geworfen werden. Dies soll sicherlich, so werden uns UFO-Freund Dirk Pohlmann, 9/11-Fabulierer Bröckers oder jener in Moskau lebende Verschwörungshetzer Thomas Röper erzählen, der besonderen Spezialoperation-Demokratie dienen, damit jeder sieht, daß es mit rechten Dingen zugehe. Und wie immer werden dann bei solchen Ergebnissen Querfrontportale wie Nach“denk“seiten und diverse inzwischen bei der AfD herausgekommene Zarenknechte von der geschichtliche Notwendigkeit solcher Aktion fabulieren – dieselben Leute, die ansonsten, wenn ähnliches die USA täten, sofort auf die Barikaden gestürmt oder zumindest in verbalen Protest verfallen wären. Man kann diesen Leuten noch so viele Fakten präsentieren, sie werden immer noch eine Hintertür finden, warum Putin gar nicht so schlimm ist.
Nun gibt es aber ein neues Referendum. Diesmal für die Russen, ob sie den Niederlanden beitreten wollen.
[Das Video wurde gefunden bei che2001]
Es geht also auch anders herum, wie Putin zeigt: Man stimmt über einen Land ab, das nicht das eigene ist und worin man nichts verloren hat. Vielleicht sollte Deutschland demnächst ein Referendum über Königsberg abhalten.
Der Habermas zugeschriebene Satz im Blick auf die Bundesrepublik „Lieber Langeweile als Faschismus“ scheint angesichts des Agierens von Rußland einiges an Aktualität zu erhalten. Rußlands neuer Imperialismus, jene Russki Mir zeigt uns an, daß wir eben nicht in jenen von uns gewähnten friedlichen Zeiten leben und daß wir alle einer erheblichen Bedrohung ausgesetzt sind. Mordor ist dafür bloß ein Bild. Das reale Grauen, Folter und schwere Kriegsverbrechen tragen sich in der Ukraine zu. Rußlands Anschlag auf die Gasleitungen zeigt uns, daß der Westen verwundbar ist. Auch das wollte Putin hier einmal wieder demonstrieren. Hilft im Westen nicht mehr das Umschmeicheln mit Gold und Geld, so zeigt der Ork nun auch gegen den Rest Europas seine Zähne. Mit dem Slogan „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ müßte eigentlich die Friedensbewegung am Samstag vor der russischen Botschaft stehen – allein schon angesichts des russischen Terrors in den orkupierten Gebieten der Ukraine. Tut sie aber nicht. Die Friedensbewegung hat sich versteckt. Es sind wohl diesmal die falschen, die da einen Krieg angefangen haben und die foltern und mit Atomwaffen drohen. Neben den Zarenknechten sowie den Querfrontlern und der AfD ist die Friedensbewegung einer der traurigsten Akteure in dieser Tragödie.
Hier finden wir die die Kriege der letzten 100 Jahre, die die Sowjetunion bzw. dann Rußland führte. Die brutale Besetzung ganz Osteuropas und des Baltikums dürfte einen der Höhepunkte bilden: keine freien Wahlen, blutiges Niederschlagen jeglicher Demokratiebewegung. All dies hatten große Teile der Friedensbewegung auch in den 1980er Jahren nicht auf der Rechnung. Es war bequemer, nur die USA im Fokus zu haben. Damit folgten Teile dieser Bewegung schon damals der Regie Moskaus – insbesondere über DKP und SDAJ.
1917–1921: Ukrainisch-Sowjetischer Krieg 1918: Unterstützung der Sozialisten im Finnischen Bürgerkrieg 1918–1920: Finnische Ostkriegszüge 1918–1920: Unabhängigkeitskriege Estlands, Lettlands und Litauens 1918–1920: Georgisch-Südossetischer Konflikt 1918: Schlacht um Baku 1920–1921: Polnisch-Sowjetischer Krieg 1924: Unterstützung des Aufstands von Tatarbunary in Rumänien 1924: Militärische Niederschlagung des August-Aufstands in Georgien 1929: Krieg um die Ostchinesische Eisenbahn 1937–1938: Unterstützung der Spanischen Republik im Spanischen Bürgerkrieg 1938–1939: Japanisch-Sowjetischer Grenzkonflikt 1939–1945: Zeit des Zweiten Weltkriegs 1939: Invasion und Besetzung Ostpolens 1939–1940: Krieg gegen Finnland im Sowjetisch-Finnischen Winterkrieg 1940: Invasion und Annexion der baltischen Staaten 1940: Besetzung des rumänischen Bessarabien 1941–1944: Finnisch-Sowjetischer Fortsetzungskrieg 1941–1945: Großer Vaterländischer Krieg gegen die deutschen Invasoren und deren Verbündete 1941–1946: Militärische Besetzung Nordirans 1945: Beteiligung am Krieg gegen Japan in den letzten Tagen des Krieges 1945–1948: In Staaten, die nach der bei der Konferenz von Jalta beschlossenen Abgrenzung der Machtsphären unter sowjetischen Einfluss gekommen waren, wurden kommunistische Regierungen durchgesetzt. Dies war in den meisten Ländern nur mit Hilfe der Roten Armee möglich (siehe zum Beispiel „Geschichte Polens“). Die Konsolidierung des sowjetischen Einflusses in dieser Region war etwa 1948 abgeschlossen. 1945–1949: Unterstützung der kommunistischen Kämpfer im griechischen Bürgerkrieg ab 1946: Unterstützung Nordvietnams im Vietnamkrieg 1948–1949: Blockade West-Berlins durch die Sowjetunion vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 1950 bis 1991 (Sowjetunion) 1950–1953: Militärberater und Kampfpiloten im Koreakrieg 1953: Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR 1956: Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands 1956: Unterstützung arabischer sozialistischer Länder in der Sueskrise durch Waffenlieferungen und Militärberater 1962: Die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba 1967: Beratung der ägyptischen Armee im Sechstagekrieg, einschließlich der Ausarbeitung von Kriegsplänen 1968: Niederschlagung des Prager Frühlings 1969: Chinesisch-Sowjetischer Grenzkrieg 1974–1991: Militärische Unterstützung des kommunistischen Regimes im äthiopischen Bürgerkrieg 1975–2002: Unterstützung der MPLA im angolanischen Bürgerkrieg 1977–1978: Unterstützung Äthiopiens im Ogadenkrieg gegen Somalia 1979–1989: Militärintervention in den Afghanischen Bürgerkrieg 1991–1992: Militärisches Eingreifen in den Georgisch-Südossetischen Krieg 1992: Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien 1992: Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe. 1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan 1992–1993: Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg 1994–1996: Erster Tschetschenienkrieg 1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg 1999: Dagestankrieg 1999–2003: Vorstoß nach Priština, danach Teilnahme an der KFOR-Mission im Kosovo 2006–2016: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer 2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht 2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim 2014 seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg seit 2015: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU seit 2019: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan 2022: Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan 2022 seit Feb. 2022: Überfall auf die Ukraine, samt Teilmobilisierung der Streitkräfte am 21.9.2022
AISTHESIS 