Merz und das Stadtbild


„Das Straßenbild ist der eigentliche Gradmesser der Republik. Nicht die Talkshowrunde, nicht der Leitartikel, sondern die Stimmung im Bus, an der Supermarktkasse, auf dem Bau, im Lehrerzimmer.
Dort, wo die Wirklichkeit sich nicht in Hashtags auflöst, sondern im Gespräch, im Seufzer, im Unmut.
Dort zeigt sich, dass viele Menschen den moralischen Ton der Medien nicht mehr teilen.
Sie wollen keine ideologische Pädagogik, sondern politische Ehrlichkeit.“
(Thomas Hoffbauer)

Schon vom Titel dieses Blogs gehört das Thema Stadtbild natürlich auf AISTHESIS – sei es in Analysen, sei es in Photographien, wie ich sie früher immer einmal wieder zeigte. Zum Stadtbild ist in den letzten Tagen viel debattiert und auch demonstriert worden. Etwa in Berlin von Showgirl-Töchtern mit Millionärshintergund, so etwa Vielflieger-Luisa Neubauer. Der Vorwurf gegen sie freilich, Neubauer würde mit Migranten gar nichts zu tun haben, ist aus der Luft gegriffen: ihr Bruder Lennard Neubauer wirkt als Deutschland-Chef der Bestellplattform Lieferando, wo man dann doch mit einer Menge Migranten in Kontakt kommt: sei es auch nur als Schwester eines Arbeitgebers, der gerade einige Migranten entlassen muß, wie jüngst berichtet. „Die weißen Töchter von Marx und Coca Cola“ witzelte Ulf Poschard auf Facebook über diese Demo-Kartoffeltruppe treffend.

Seltsam auch dies: Wenn in der Stadt Juden gejagt wurden, sieht man die Töchter nicht. Wenn Frauen von Migranten sexuell mißhandelt wurden, hört man diese Töchter nicht, nach der Kölner Domplatte und den Silvesterübergriffen 2015/16 gab es keine Großdemos. Als auf diversen Araberaufmärschen in Berlin immer mal wieder „Juden ins Gas“ geschickt werden sollten oder arabische Migranten für den Terror der Intifada warben, ließen sich diese Töchter aus gutem Hause und auch ihre lieben Brüder und Mütter und Väter und Tanten und Onkel aus dem linksliberalen Labermilieu nirgends sehen. Nicht einer einzigen antisemitischen Araber-Demo habe sich Neubauer, Emcke und Konsorten je in den Weg gestellt. Die tapfere FDP-Politikerin Karoline Preisler und ein kleiner Haufen Aufrechter blieb bei ihren Protesten mutterseelenallein. Während noch die kleinste AfD-Veranstaltung Massenblockaden hervorrufen kann. Ich würde es in einem einzigen Satz sagen: Bigottes linkes Pack!

Merz brachte treffend auf den Punkt, was die meisten Bürger jeden Tag im Stadtbild sehen – und damit sind nicht nur die verhunzten, vermüllten, verschandelten Städte gemeint, sondern vor allem die negativen Auswirkungen der Massenmigration aus islamischen Ländern samt einer schrecklichen Transformation der Gesellschaft. Und dazu gehört auch die Zunahme des Kopftuches als Zeichen politischer Landnahme. Wer einen Blick in die Zukunft Europas werfen will, der schaue nach London oder nach Paris.

Malca Goldstein Wolf schreibt auf FB treffend

„Wer sich weigert, das Problem beim Namen zu nennen, sorgt dafür, dass gar nicht erst nach einer Lösung des Problems gesucht wird.
Kontraproduktiv und wiedereinmal kostenlose Wahlwerbung für die AfD.
Der Rassismusvorwurf ist unangebracht und der Sache nicht dienlich.
Jeder weiß, wen Merz meint, der Italiener um die Ecke ist genauso wenig gemeint, wie der Spanier oder der Chinese.“

Und wie immer, wenn die Linke nicht über das tatsächliche Problem der Massenmigration aus dem muslimischen Kulturraum debattieren will, das seit Jahren wie der rosa Elephant im Raume steht, wird sich auf die Begrifflichkeiten verlegt und eine Begriffsdebatte samt Themenumlenkung angezettelt, um also die Debatte weg vom tatsächlichen Problem auf eine Metaebene zu heben. Und ein Großteil der Medien spielt dieses Spiel mit. Daß wir in Deutschland ein Problem mit dem Stadtbild haben, ergibt sich nicht nur intuitiv aus der Wahrnehmung, sondern auch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre spricht in Sachen migrantische Gewaltkriminalität und Sexualdelikte Bände. Und damit ist hier nicht die migrantische Kriminalität per se gemeint, sondern die Delinquenz ganz bestimmter Ethnien und Milieus, die zumeist aus dem islamischen Raum kommen. Wir haben in Deutschland keineswegs ein Problem mit Vietnamesen, Indern oder Brasilianern.

Woran das liegt und was solche Probleme der Migration aus muslimischen Ländern auch mit dem Thema Kulturbruch und Entwurzelung aus der eigenen Kultur und Gemeinschaft zu tun haben, wäre nochmal ein Thema für sich: Ich bin mir ziemlich sicher, daß diese jungen Männer in ihren Heimatländern niemals auf die Idee kommen würden, einer ihnen unbekannten Frau an die Brüste zu fassen und sich an ihr zu vergehen. Der Imam, der Vater, der Onkel und die Brüder würden diesen Mann schnell entsprechend sanktionieren, weil er die Familienehre derart verletzt hat. Ein junger Muslim, der das in seiner Heimat machte, wäre, so vermute ich, sofort aus der Gesellschaft verstoßen. Handlungen und Konsequenzen.

„Nicht mehr mein Land“ oder: sich dieses Land wieder zurückholen

Und auch von den Profis und also von denen, die jeden Tag mit Migranten zu tun haben, gibt es jene kritischen Stimmen, so wie jener Sozialarbeiter aus einer deutschen Großstadt im Osten, der erzählte, daß ein großer Teil der Klientel, aus Syrien etwa, überhaupt nicht integrierbar ist und auch keinerlei Integrationswillen zeigt. Leben in Parallelgesellschaften. Und auch Wolfgang Büscher, der Sprecher der Arche (einem Hilfswerk, das sozial schwache Kinder und Jugendliche, auch aus migrantischen Milieus, betreut), sagte es im Blick auf Stadtbild und Migration: „Herr Merz hat 100 Prozent recht, wenn er das sagt“ Und so schreibt es die WELT in ihrem Artikel: „Der Sprecher des Hilfswerks Arche bekräftigt die Äußerungen des Kanzlers, wonach es im Kontext der Migration ein Problem im „Stadtbild“ gebe. Er mahnt, Sorgen von Eltern ernst zu nehmen – und beklagt einen „Hass auf alles Deutsche“ in bestimmten Gegenden.“

Statt über diese Fakten zu sprechen und sie zur Kenntnis zu nehmen, werden sie in dummlinker Manier abgestritten bzw. es debattiert diese zutiefst einfältige Gesellschaft über Begriffe. Aber auch das ist Strategie und als solche sichtbar zu machen: es fängt mit dem üblichen Anbräunen an, daß Menschen sich nicht mehr trauen, bestimmte Begriffe zu benutzen oder über bestimmte Themen zu sprechen, weil das lediglich den Rechtsextremen bzw. der AfD diente. Es ist der Zustand, den es auch in der DDR gab, wenn auch auf andere Weise: Es gibt eine für die Öffentlichkeit bestimmte Sprechweise und eine für Daheim, wo man sich nicht von NDR-Journaille umzingelt weiß.

Daß die AfD bei zunehmendem „Kampf gegen rechts“ nur eben immer weiter Stimmen gewinnt, ist diesen tumb-dumpfen Freiheitskämpfern entgangen. Und die CDU hat es schon lange verpaßt, dieses Thema konservativ zu besetzen, dabei glaubwürdig zu bleiben und nicht wie ein Wackelkandidat zu wirken der A sagt, aber B macht – mithin also die übliche Ankündigungsprosa und die „Theatestücktage“, wenn im Stadtbild von Solingen, Mannheim, Würzburg oder wo auch immer ein Bürger abgestochen oder auf einem Weihnachtsmarkt einmal wieder ein Massaker angerichtet wurde.

„Nicht mehr mein Land“ hat Reinhard Mohr seinerzeit hinsichtlich einer im Stadtbild sich verfestigenden Monokultur islamischer Prägung einen Artikel auf der „Achse des Guten“ betitelt. Ich zitiere hier gerne noch einmal den Anfang:

Egal ob Frankfurt, Köln, München oder Berlin – ein türkisch-arabisch-islamisches Milieu mit ausgeprägter Macho-Kultur hat in Deutschland Fuß gefasst. Ganze Straßenzüge haben eigentlich nichts mehr mit der Bundesrepublik zu tun.

Manchmal sind es die kleinen, eher zufälligen Beobachtungen, die auf ein größeres Bild verweisen. Als ich jüngst nach längerer Zeit wieder einmal durch die Münchener Straße im Frankfurter Bahnhofsviertel ging, in der ich zehn Jahre gewohnt hatte, fühlte ich mich wie im falschen Film. Auch in den Neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war die Straße, die den Hauptbahnhof mit dem Bankenviertel verbindet, ein wahrhaft multikultureller Ort gewesen. Es gab viele türkische Geschäfte, aber auch den deutschen „Feinkost Schenck“ mit exquisitem Rehrücken, einen spanischen Spezialitätenladen, ein bayerisches Bierlokal und den obligatorischen italienischen Eissalon. Ansonsten herrschte der übliche Trubel einer Großstadt mit Straßenbahngebimmel, eiligen Passanten und der ortsansässigen Drogenszene. 

Inzwischen aber ist aus Multikulti, auch wenn hier immer noch dreißig verschiedene Nationen ansässig sind, Monokulti geworden, ein türkisch-arabisch-islamisches Milieu mit ausgeprägter Macho-Kultur, massivem Männerüberschuss und drei Hinterhof-Moscheen, eine davon Teil der türkischen, Erdogan-treuen Religionsbehörde DITIB. Ein Barbershop reiht sich an den anderen, Kebap-Buden und Fladenbrot-Bäckereien wechseln sich mit Sportwetten-Etablissements, Mobilfunk-Butzen und türkisch-arabischen Lokalen ab, an deren glatten Resopaltischen im fahlen Neonlicht überwiegend bärtige Herren sitzen. 

Keine Spur mehr von Spaghetti-Eis, Hirschgulasch aus der Rhön und spanischem Serrano-Schinken. Vielfalt war gestern. Frauen sind eine fast unsichtbare Minderheit, dafür stehen auf dem Bürgersteig immer wieder kleine Männergruppen beisammen. Mittendurch rattert die Straßenbahnlinie 11, in der, so berichten glaubwürdige Zeugen, Beschimpfungen wie „Du Jude“ und „Judensau“ zum alltäglichen Vokabular zehn- und zwölfjähriger Schüler gehören. Apropos: Ein koscheres israelisches Restaurant wäre hier undenkbar.

Und plötzlich schießt mir der Gedanke durch den Kopf: Diese Straße ist eigentlich schon gar nicht mehr Teil der Bundesrepublik. Sie gehört auch nicht zum bürgerlich-liberalen, inzwischen ziemlich grün, Lastenfahrrad-freundlich und woke gewordenen Frankfurt am Main, der altehrwürdigen Stadt deutscher Kaiserkrönungen, Geburtsort von Goethe, Ludwig Börne und Theodor W. Adorno.“

Ich würde es statt des Ttels „Nicht mehr mein Land“ anders schreiben: „Die demokratischen Kräfte Deutschlands müssen sich dieses Land zurückholen!“ Und eben das müssen wir Konservativen oder wir politischen Liberalen und wir, die wir uns nicht in einem Rechts-Links-Schema verorten lassen, in einem schwierigen Spagat machen: Einereits nicht der AfD auf den Leim gehen. Andererseits nicht sich in die woke-links-rot-grünen Erpressungsmodelle fügen, damit nur immer weiter jene linke Politik gemacht wird, die alle möglichen Gründe erfindet und findet, weshalb auf keinen Fall abgeschoben werden darf. Und zugleich die Brandmauer nichts als letztes Wort nehmen, sondern vielmehr rote Linien zu ziehen. Die Brandmauer muß als das markiert werden, was sie ist: eine Methode der Erpressung, um sich weiterhin im Raum des Politischen eine rot-grün-woke Hegemonie zu sichern. In diesem Sinne ist es gut, wenn es im politschen Vorfeld rumst und rumort.

„Dann fragen Sie mal ihre Töchter …!“

Spätestens seit den massenhaften sexuellen Angriffen auf Frauen durch muslimische Migranten zu Silvester 2015/2016.

Auf Minute 29,25 gibt Friedrich Merz genau die richtige Antwort auf die Frage von der Presse, ob er seinen Satz zurücknehme. Nein, tut er nicht. Und das ist gut so. Linke, Grüne, Woke werden Merz ganz sicherlich nicht deshalb wählen und ihn plötzlich goutieren, weil er einmal wieder zurückruderte. Respekt verdient einer sich nur, indem er nicht umfällt. Und auch das FB-Posting von Ralf Möhring bringt es gut auf den Punkt:

„Linke 2025:
Sie schweigen, wenn Juden auf Deutschlands Straßen auf Arabisch der Tod gewünscht wird.
Sie schweigen wenn Homosexuelle verprügelt und ermordet werden.
Sie schweigen zu „Merkel-Pollern“ und Messerverbotszonen.
(Vermutlich weil sehr vielen Linken der Islamische Faschismus nicht unsympathisch ist)
Und gehen demonstrieren, wenn der Kanzler „Stadtbild“ sagt.
Der Bundeskanzler hat Recht!“

Genau das, was ich bei der Arschlochdemo der Gratismutigen am Dienstag in Berlin ebenfalls dachte. Ihr habt bei jeglichem Antisemitismus zwei Jahre lang eure Fressen gehalten und nun kommt ihr aus euren Löchern wieder hervor! Sophie-Charlotte, Philipp-Paul, Soja-Sören und Hafermilch-Hannah.

Unfreiwillig witzig aber doch, daß hier die brumpfdeutsche, weiße, hellhäutige Gemeinschaft schreib: „Wir sind das Stadtbild“. Besser könnten es auch Rechstsextremisten nicht machen, nicht anders würde von der Hautfarbe her auch eine Zusammenkunft des „Dritten Weges“ oder des Ku Klux Klan aussehen. Nur eben mit Kapuzen.

Nebenbei und zum Straßenbild: es ist gerade einmal ein Jahr her, daß ein grüner Politiker wie Cem Özdemir genau dieses Problem ansprach, und zwar im Blick auf seine Tochter und ihre Freundinnen, die – plötzlich und siehe da, wer konnte es ahnen?! – nun selber durch sexuelle Belästigungen betroffen waren. Der Vater des in Brokstedt durch einen lange schon ausreisepflichtigen Araber ermordeten Mädchens hat Cem Özdemir einen trefflichen Bescheid erteilt.

Wer im Blick aufs Stadtbild in Berlin einmal einen Anschauungsunterricht erhalten will, der spaziere gerne abends über den Alexanderplatz. Aber Berlin hat auch genügend andere Orte.

Das Stadtbild zu Silvester 2015/2016, etwa auf der Kölner Domplatte dürfte ebenfalls vielen in Erinnerung geblieben sein. Mir auch, allerdings in Hamburg: Ich fuhr zu diesem Jahreswechsel mit einer Freundin ins Deutsche Schauspielhaus, um uns ein heiteres Theaterstück anzusehen und ins Neue Jahr hineinzufeiern. Am Steintorplatz wollte ich parken, es waren dort tatsächlich zahlreiche Parkplätze frei. Und schnell sah ich auch, warum das so war. Denn es lungert dort eine Menschentraube von gut 100 Arabern herum, daß ich mich in Bagdad, Kairo, den Slums von London oder den Banlieus von Paris wähnte, aber nicht mehr in einer deutschen Stadt. (Das Wort Remigration nahm ich im übrigen schon damals, als der Begriff noch nicht derart politisch aufgeladen war, in den Mund.) Die Freundin meinte, daß wir dort gut parken könnten. Ich sah sie halb ungläubig halb belustigt an und fragte, ob sie in dieser Araber-Gruppe junger Männer wirklich mit ihrem Abendkleid und den Stöckelschuhen aussteigen wolle und selbst wenn sie dies wollte, so würde ich diesem Wunsch keineswegs nachkommen. Auch war es mir ein wichtiges Anliegen, mein schönes, kleines Auto in jenem Zustand wiederzufinden, in dem ich es verlassen hatte. Ich setzte die Frau vorm Schauspielhaus ab und suchte mir einen Parkplatz in der Langen Reihe. Das, was sich dann in dieser Silvesternacht als Angriff primär auf Frauen zutrug – übrigens auch in Hamburg – dürfte hinreichend bekannt sein.

Mich hat das woke Abwiegeln und dieser ganze Migrantenstadl schon 2015 abgestoßen. Angebliche Feministinnen, die beim kleinsten Misgendern oder bei harmlosen Bemerkungen Frauenfeindlichkeit und Rassismus wittern, wurden plötzlich sehr schweigsam, weil da mit einem Male keine weißen Männer die Täter waren. Die Flachzange des deutschen Kolumnenwesens, Margarete Stokowski, postete Anfang Januar 2016 zunächst mal auf Twitter Katzenbilder und statt das Problem einmal nur beim Namen zu nennen, wurde abgewiegelt.

Zahlreiche Vorfälle, von Messernangriffen, migrantisch-muslimischem Antisemitismus, der qua Einwanderung nach Deutschland importiert wurde, bis hin zu den Merkelpollern bei Stadtfesten und jetzt wieder bei den Weihnachtsmärkten zeigen uns als Gesellschaft: Aus solcher Massenmigration aus dem muslimischen Kulturraum, ohne zu schauen, wer da nach Deutschland kommt, kann nichts Gutes erwachsen. Immer wieder zitiert von mir der Ulrich Greiner:

„Ich zweifle daran, dass die Eingliederung so vieler Menschen, denen unsere Kultur und Geschichte fremd sind, in absehbarer Zeit gelingen kann. […] Angenommen, Island müsste wegen eines Vulkanausbruchs evakuiert werden, und alle Isländer müssten hier unterkommen – es wäre ein Problem, aber ein lösbares.“ (Ulrich Greiner, Heimatlos)

Deutschland werden keine Menschen geschenkt, sondern diese Land steht vielmehr vor einer Herausforderung, an der es zerbrechen wird: die AfD etwa liegt in einigen Bundesländern inzwischen bei 40 Prozent und auch in den westlichen Bundesländern legt diese Partei von Wahl zu Wahl weiter zu.

Die an solcher Kritik der Migrationspolitik geäußerten Sätze wie „Er stellt sich nach rechts“ empfinde ich inzwischen als Kompliment und als konsequentes Umdenken. Davon einmal abgesehen, daß das Schema rechts-links mich seit 30 Jahren nicht mehr interessiert, wenn ich mich im Feld des Politischen äußere.

Halt’s Maul, Merkel!

16 Jahre regierte Angela Merkel in wechselnden Koalitionen, und in dieser Zeit brachte sie und ihre Regierungspolitik Deutschland von Jahr zu Jahr mehr in eine Schieflage und am Ende in eine Krise, deren schwerwiegende Folgen dieses Land bis heute tragen muß und die seit Jahren und noch zu Merkels Regierungszeit von Monat zu Monat immer sichtbarer wurden: Ein halbgarer Atomausstieg, der vor allem, was die Energiepreise betrifft, auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wurde, damit korrespondierend damals das Hofieren von Putin für billiges Gas, obwohl mit Putins Einmischung beim Freiheitsmaidan 2013 in Kiew und dann mit der Annexion der Krim 2014 und der Intervention Rußlands im Donbas und bereits 2008 bei Putins Einmarsch in Georgien absehbar war, daß es mit dem russischem Gas vermutlich nicht immer auf solche Weise weitergehen würde. Dazu kam das Einschrumpfen der Bundeswehr zu einer Trauertruppe, statt einer grundsätzlichen Reform, um in Europa wehrhaft zu verteidigen, obgleich bereits 2011 absehbar war, daß die Welt nicht so bleiben würde wie sie ist und die 1990er Jahre endgültig vorbei waren. Generalmajor Christian Trull hielt dazu bereits bei seinem Bundeswehrabschied 2005 eine treffende Rede.

Das größte Desaster aber in Merkels Politik war 2015 die Grenzöffnung für hunderttausende von Menschen aus dem muslimischen Raum – gegen alle anderen Staaten der EU, aber Obama zu Gefallen. Ohne zu schauen, wen wir da ins Land lassen, ohne hier die Infrastruktur für eine der größten Herausforderungen der letzten 50 Jahre bereitzustellen: von Integrationsleistungen bis hin zu Bundespolizei und abgezirkelten Flüchtlingscamps zur Identitätsfeststellung und ggf. auch wieder, um Migranten zurückzuschicken. Den Preis dafür zahlt Europa bis heute, an den Folgen der Migrationskatastrophe muß sich Deutschland von Jahr zu Jahr und bis heute abarbeiten. Eine der Auswirkungen davon, wenn jedes Jahr Menschen vom Umfang einer Großstadt nach Deutschland strömen, ist der unaufhaltsame Aufstieg der AfD, für den Merkel maßgeblich mitverantwortlich ist. Und ausgerechnet in diesem Kontext der Migrationsfrage reißt diese entsetzliche Frau ihr Maul auf, während sie ansonsten die drei Jahre über den Mund gehalten und sich wohlweislich versteckt hat – gerade auch nach dem Angriff Putins auf die Ukraine 2022 hörte und sah man nichts von Merkel. Man mag von Gerhard Schröder halten, was man will, aber dieser hat wenigstens noch versucht, über seine eigenen Kanäle zu vermitteln. Merkel, die immer ein gutes Verhältnis zu Putin hatte und auch in begrenztem Maße das Vertrauen Putins genoß, tat was?: Nichts! Bzw. sie tat das, was sie immer tat: sich wegducken, sich verstecken. Erbärmlich, feige.

Friedrich Merz kann man im Blick auf seinen Entschließungsantrag und die Gesetzentwürfe nur raten, es genauso wie Helmut Schmidt 1982 beim Nato-Doppelbeschluß zu halten: Standhaft bleiben, auch gegen Teile der eigenen Partei. Egal wie der Weg zu einer neuen Migrationspolitik aussehen mag, ob mit der AfD oder aber mit einer zur Vernunft gekommenen SPD, woran ich allerdings nicht glaube. Man muß Alfred Tetzlaffs legendären Satz in diese Richtung abwandeln: „Der Sozi ist nicht nur dumm, sondern er hat zusätzlich auch noch Pech beim Denken.“

Wenn zweidrittel der Bevölkerung, laut ARD-Deutschlandtrend, für eine andere Migrationspolitik stimmen und die Begrenzung der Einreise nach Deutschland für richtig halten, dann sollten sogenannte Volksparteien darauf reagieren – zumal die Massenmigration ein Problem ist, das alle betrifft: angefangen bei völlig überforderten Gemeinden im Bereich des Finanziellen. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge und das Beschaffen von Wohraum schon für die eigene Bevölkerung problematisch ist, dann dürfte es schwierig zu vermitteln sein, wie Deutschland jedes Jahr zusätzlich einige hunderttausend, in Spitzenzeiten gar über eine Million Menschen pro Jahr aufnehmen kann. Die Kommunen und die Länder sind inzwischen finanziell am Ende. Daß Schwimmbäder und kommunale Freizeiteinrichtungen schließen, aber Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden können, ist immer weniger Menschen zu vermitteln. Auf den Dörfern und in Kleinstädten kracht es inzwischen, wenn immer mal wieder in einem Ort mit vielleicht 9000 Einwohnern ein Flüchtlingsheim mit 500 Bewohnern untergebracht werden soll. Die AfD kommt nicht über den Bund, sondern über die Kommunen, die Kreistage, die Landräte und dann irgendwann über die Bundesländer. Und wenn sogenannte normale Bürger zusehens wahrnehmen, daß sich ihr Alltag in einer Weise verändert, die ihnen schwer mißfällt, dann hat das Auswirkungen auf die Wahlen. Ich halte es zwar für den falschen Weg, die AfD zu wählen – auch im Blick auf eine Niederlage der Ukraine, was dann ungleich stärkere Flüchtlingsströme in Europa nach sich zöge, aber ich kann es dennoch nachvollziehen.

Widerlich und an der Demokratie vorbei war schon damals Merkels dreistes „Wir schaffen das!“, ohne dabei konkret zu erläutern, wie eine Massenmigration in dieser Größenordung zu bewältigen ist: sei es finanziell, aber auch mental, wenn sich öffentliche Räume derart ändern und wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Thüringen und auch in Brandenburg plötzlich 200 Migranten einquartiert werden und wenn all jene, die helfen wollten, ohne Geld und ohne Infrastruktur dastehen. Die entsetzlichen Zustände am Berliner „Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin“ (LAGeSo) samt den schlimmen Bildern dort sind bis heute noch vielen Menschen gut in Erinnerung. Merkels „Wir schaffen das!“ ist nichts anderes gewesen als das Schrödersche „Basta!“, nur in einlullendes Gewand gekleidet, das den despotischen Unterton geschickt kaschierte.

Wer – bereits 2011 – als Politiker ernsthaft glaubt, daß eine Politik alternativlos sei, der muß sich dann nicht wundern, wenn plötzlich in der politischen Landschaft eine neue Alternative Liste sprießt, die von Jahr zu Jahr größer wird und die sich von Jahr zu Jahr mehr radikalisiert. Woran nebenbei 2013 auch die Anbräuner aus einem bestimmten linken Muffmilieu einen gehörigen Anteil hatten: Bernd Lucke, Frauke Petry, Alexander Gauland, Konrad Adam, Olaf Henkel sind alles mögliche, aber ganz sicherlich nicht rechtsextremistisch. Wenn Konservative wie auch Wirtschaftsliberale und EU-Skeptiker, die sich für einen starken Nationalstaat einsetzen, bereits als Nazis gelabelt werden und auf diesem Niveau ein läppischer „Kampf gegen rechts“ inszeniert wird, von denselben Leuten, die heute zu muslimisch-migrantischem Antisemitismus und Judenverfolgungen schweigen, dann verhärten sich Fronten und irgendwann kommen in einer solchen Partei genau solche Gestalten wie Höcke und Storch zum Zuge. Die AfD wie sie heute ist, ist zu einem Teil auch ein Geschöpf der Pseudo-Antifa. Auch daran krankte der politische Diskurs seit über zehn Jahren: die linksgrüne Diskurshegemonie, befeuert teils von vielen Medien bis hinein in das öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen und den Bezahlfunk, konnte hier wirkungsvoll ihre Narrative setzen. Dazu eine CDU unter Merkel, die weit nach links rückte, so daß Dieter Nuhr in seinem sehenswerten Jahresrückblick 2024 trefflich spotten konnte, daß die BRD mit Merkel immerhin sechzehn Jahre lang die erste grüne Bundeskanzlerin hatte.

Die letzten Wochen und Monate (und insbesondere am Mittwoch im Deutschen Bundestag) wäre es an der SPD gewesen, in Fragen der Massenmigration grundsätzliche Stellschrauben zu ändern: Dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise, Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehr nach Deutschland sein.*

All das sind im übrigen die Forderungen aus dem CDU-Entschließungsantrag und darin ist nichts, woran sich ein vernünftig denkender Bürger stören könnte. Und nein: Nach dem Messermord von Aschaffenburg durch einen mehrfach bereits auffälligen Afghanen gab es keinen Aufschub mehr und kein weiteres Verzögern: Merz mußte handeln. Wieweit er die SPD über sein Vorhaben informierte und sich zu Abstimmungsgesprächen traf, müßte man eruieren. Sollte sich die SPD diesem vorliegenden Antrag verweigert haben, liegt das Problem nicht darin, daß die AfD zustimmte, sondern vielmehr, daß die SPD NICHT zustimmte.

Wenn die SPD den bisherigen Weg derart weitergeht und wenn die rotgrüne Regierung nicht fähig und nicht willens ist, etwas in der Migrationspolitik zu ändern, sondern diese entsetzliche Innenministerin ihre Theaterinszenierung durchführt und medienwirksam EINEN Abschiebeflug nach Afghanistan startet, wo in einer Maschine gerade einmal läppische 28 Menschen sitzen, dann müssen andere Wege gefunden werden. Hauptschuldiger in dieser Causa ist die SPD.

Und im Blick auf die Kritik an der CDU mit der Putin-Partei im Deutschen Bundestag gemeinsame Sache zu machen: Gerade weil Putin Massenmigration und Migrationsströme als hybride Kriegswaffe einsetze, was Merkel 2015 über die Nachrichtendienste mit Sicherheit gewußt hat, hätte Deutschland schon viel früher auf Grenzkontrollen drängen müssen. Wenn die Dublinregel nicht funkioniert und Italien fröhlich Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken hat, teils mit einem Handgeld, müssen andere Regeln her. Ich erinnere mich an Österreich als ich da 2019 von Italien her Richtung Innsbruck einreiste: Es gab im gesamten Zug, für jeden, eine Paßkontrolle. Ein Schwarzer, der mit seiner weißen Lebensgefährtin nach München wollte, um zu heiraten, mußte den Zug verlassen, weil er keine gültigen Papiere und auch keine Durchreisedokumente hatte. Und genau so muß die Sache laufen. Das ist schonmal ein Anfang.

Als ich gestern las, daß Deutschland sich mit Frontext-Polizisten an Grenzkontrollen in Gaza beteiligen wolle, aber zugleich erzählen uns Politiker aus der Regierung, daß die personalen Mittel für innerdeutsche Grenzkontrollen gar nicht vorhanden seien, dann stimmt etwas nicht in diesem Land. Und das merken die Leute. Und das macht sie ärgerlich. Und um das festzustellen, braucht es keine AfD. Wenn die AfD sagt, daß es draußen regnet und es regnet draußen, dann werde ich nicht, so wie einige hier in Deutschland aus Trotz sagen: Aber es regnet doch gar nicht!

Heikel ist das, was Merz macht, in einer einzigen Hinsicht: Er tut das richtige, aber er hat die rotgrüne Medienmacht gegen sich. Und das kann ihn möglicherweise Wählerstimmen kosten. Das wäre – möglicherweise – der Preis, den gordischen Knoten zerschlagen zu haben.
Wenn die SPD bei einer neuen Migrationspolitik nicht mitmacht, dann wird die Brandmauer irgendwann Geschichte sein.

Eine sehr gute Rede im Deutschen Bundestag hielt am Mittwoch Christian Lindner. Ein großartiges Statement. Wunderbar auch sein Bezug auf Dänemark gleich am Anfang der Rede, darin Lindner darauf hinweist, daß gestern der Bundeskanzler die sozialdemokratische Ministerpräsidentin empfing. Von Mette Frederiksen hätte sich Elmar Fudd ein paar Anregungen holen können, wie man als Sozialdemokratische Partei gute Migrationspolitik macht – übrigens auch im Sinne all der bereits im Land lebenden Migranten, die von dem rotgrünen wie auch rotschwarzen Desaster ebenfalls betroffen sind, weil sie für eine Schluderpolitik in Geiselhaft genommen werden, die sie ganz und gar nicht zu verantworten haben.

Es geht in diesem Entschlußantrag zudem nicht um Migranten grundsätzlich, auch dieser Aspekt sollte und muß hier einmal klar festgehalten werden, sondern um solche Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, weil sie bereits über ein sicheres Drittland eingereist sind. Und es geht um solche Migranten, die in Deutschland straffällig geworden sind. Ich habe da bisher noch kein einziges überzeugendes Argument gehört, weshalb diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft in Deutschland bleiben sollten.

Nicht wir beugen EU-Recht, sondern das tun die Staaten, die Flüchtlinge nicht nach dem Dublin-Schlüssel verteilen und ganz einfach nach Deutschland durchwinken. Und da Dublin nicht funktioniert und solange die EU-Außengrenzen nicht wirkungsvoll geschützt werden können, muß das dann auf nationaler Ebene geschehen. Und wenn das die SPD als Regierungs- und als Kanzlerpartei nicht in die Hand nimmt, weil Elmar Fudd seinen Mittagsschlaf macht, dann muß das die bürgerliche Opposition tun. Es ist an der SPD aufzuwachen.

[Die taz freilich schafft es immer mal wieder, lustige Titelbilder zu kreieren.]
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* All diese Sätze sind wörtliche Zitate aus dem CDU-Entschließungsantrag.