Der Mord an Alexei Nawalny

Nun ja: es ist nicht der erste Dissident oder Oppositionspolitiker, den Putin umbringen ließ. Die Liste ist lang: Alexander Perepilichny (russischer Geschäftsmann und Whistleblower): 2012 Tod beim Joggen in Großbritannien, Alexander Litwinenko (ein russischer Geheimdienstmann, der später in britischen Diensten stand): 2006 gab es Polonium in den Tee und wenige Tage später war Litwinenko tot, vom russischen Geheimdienst exekutiert. Die Bilder des elend im Krankenbett liegenden Mannes gingen um die Welt. Die systemkritische Journalistin Anna Politkowskaja: 2004 „unbekannte Toxine“, dann im Oktober 2006 im Treppenhaus vor ihrer Wohnung in Moskau von Putins Schergen ermordet. Boris Nemzow (Politiker): 2015 in der Nähe des Kremls durch Schüsse in den Rücken ermordet. Pjotr Wersilow (Aktivisit um die Band Pussy Riot) wurde vom russischen Geheimdienst vergiftet, überlebte aber. (Später dann veröffentlichte Wersilow im Internet Beiträge über russischen Kriegsverbrechen in Butscha und landete dafür acht Jahre in einem russischen Gefängnis.) Sergej Skripa (russischer Militärnachrichtendienstes GRU, lief zu den Briten über) und seine Tochter Julia: Nowitschok-Attentat durch russische Geheimagenten 2018 in Großbritannien, beide überlebten, weil sie rechtzeitig gerettet werden konnten. Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa, der 2017 einem Giftanschlag durch den russischen Geheimdienst zum Opfer fiel, ihn überlebte und seit 2023 im Gefängnis sitzt. Putin geht mit seinen Gegnern derart um, wie es bei faschistischen und totalitären Regimen üblich ist. Man beseitigt sie. Und ehemalige Regimefreunde, die nicht mehr nützlich sind oder die eigene Wege gehen wollen, fallen wie urplötzlich aus dem Fenster. Windows 2023 sozusagen, auf russische Art. Die Botschaft an alle ist klar.

Mich wundert nicht, daß Nawalny tot ist, sondern mich wundert, daß er derart lange am Leben blieb. Den ersten Anschlag durch Putin und sein Regime überlebte Nawalny. Tapfer und aufrecht kehrte er nach Rußland zurück und zog es vor, dort das faschistische Regime Putins zu bekämpfen und nicht vom (vermeintlich) sicheren Ausland aus im Exil den Widerstand gegen den Diktator und sein Regime zu organisieren. Ich fürchte aber leider, daß Putins Regime auch an diesem Tod nicht kollabieren wird. Es werden keine Aufstände ausbrechen, es wird kein Protest ausbrechen, der irgendwie gefährlich werden könnte für das Regime. Putin ist nur mit Waffen oder durch einen Anschlag zu besiegen. Dazu muß zunächst mal die Ukraine deutlich besser bewaffnet und also ausgerüstet werden: z. B. mit Taurus-Fernlenkraketen, um russisches Staatsgebiet zu treffen und das zurückzuzahlen, was Rußland bereits seit nunmehr zwei Jahren macht.

Daß dieser Mord an Nawalny zu diesem Zeitpunkt geschah, nämlich einen Monat vor der „Wahl“, zum ersten Tag der Münchener Sicherheitskonferenz, kurz vor dem zehnten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 18. Marz 2014, dürfte, wie fast alles bei Putin, kein Zufall sein. Die hinter diesem Mord stehende Botschaft sollte man ebenfalls mit auf dem Zettel haben: wer sich gegen mich stellt, ist tot. In diesem Sinne hat der Faschist aus Moskau, als der Abwesende in München, der freien Welt eine deutliche Nachricht hinterlassen: Wir können euch töten, wenn wir es wollen. Darauf muß Europa vor allem militärisch vorbereitet sein. Putins einzige Schwäche ist seine Feigheit: sobald er merkt, daß sich ihm jemand in den Weg stellt. Und insofern wartete Putin mit dem Überfall auf die Ukraine, bis Joe Biden an der Regierung war. Interventionen durch die USA waren nicht zu fürchten.

Europäern kann man nur raten, Rußland zu meiden. Das zeigt auch wieder der Fall des vor einigen Tagen in Moskau festgenommenen Deutschen, der nun vermutlich dazu eingesetzt wird, einen in Deutschland im Gefängnis sitzenden tschetschenischen Terroristen freizupressen, der wegen Mordes verurteilt wurde. Putin ist jedes Mittel recht.

Daß Putin auf der diplomatischen Ebene kein rationaler Akteur mehr ist, sondern diplomatisch und weltpolitisch ein Outlaw mit psychopathischen Zügen, dürfte spätestens nach dem Überfall auf die Ukraine und den zahlreichen von ihm immer wieder verbreiteten Lügen evident sein. Putin so: ein Überfall auf die Krim? Das machen wir nicht. Was geschah 2014?: Die Krim wurde okkupiert. Putin so: Wir sind nicht im Donbas und wir sind keine Konfliktpartei dort: wenige Wochen später: der ukrainische Donbas wurde von russischen Truppen infriltiert und besetzt und das geht so weit, daß sogar ein Verkehrsflugzeug mit einer Rakete abgeschossen wird. Das Resulat sind 298 tote Zivilisten, umgebracht durch russische Terroristen. Die russische Armee 2021 an der Grenze zur Ukraine: Sie mache nur Manöver, so labert Putin. Der Westen ist darauf hereingefallen und war nicht einmal bereit, rein symbolisch ein Truppenkontingent zur Verteidigung strategisch wichtiger Städte in die Ukraine zu schicken, und viel zu spät wurden Abwehrwaffen und Panzer geliefert. Die Sprache, die Putin versteht, ist die der Schulhofschläger: daß nämlich ein Stärkerer kommt und ihm die Faust unter die Nase hält oder den Würgegriff am Hals ansetzt.

Die Illusion, mit Putin verhandeln zu können, ist bereits seit 2014 zerstört. Putins Wort zählt nichts – das hat er wiederholt gezeigt. Vranyo eben. Was er heute zusagt, wird er morgen brechen und in Rußland weiß das auch jeder. Im Westen noch nicht. Oder man will es nicht wissen. Die Lüge, die sich als Wahrheit gibt, um einige Monate später das Gegenteil zu tun. Welchen Wert sollte ein Friedensvertrag mit einem habituellen Lügner haben? Putin muß insofern besiegt oder aber auf der weltpolitischen Bühne handfest isoliert werden.

Was ist für Deutschland und den freien Westen nun wichtig? Frank Merten analysierte die Lage bereits am 4. Februar sehr richtig:

„Wenn die Ukraine verliert, steht der Westen einem hochgerüsteten und kampferfahrenen Russland gegenüber. Das Zeitfenster für einen russischen Angriff ist dann auf einen kurzen Zeitraum beschränkt: Russland muss angreifen, solange der Westen sein desolates Militär noch nicht wieder aufgebaut hat.

Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, wird das den russischen Machthunger nicht stillen. Die gesamte russische Propaganda ist auf die große Auseinandersetzung mit dem Westen ausgerichtet. Die russische Wirtschaft ist auf einen langen großen Krieg umgestellt. Es besteht immer weniger Zweifel daran, dass Russland tatsächlich die große Auseinandersetzung mit dem Westen sucht.

Ob sich Putin dann auf das Baltikum oder andere frühere Sowjetrepubliken „als Testballon“ beschränkt, ist ungewiss. Wenn wir keine Wehrhaftigkeit zeigen, gibt es für Putin keinen Grund mehr, vor einem Angriff auf die Nato zurückzuschrecken.
[…]
Es gibt Befürchtungen innerhalb der Nato-Führung, dass Russland bereits Angriffe auf verschiedene europäische Ziele, einschließlich Deutschland, plane. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Nato nur über einen Zeitraum von drei Jahren verfügt, um ihre Verteidigung gegen eine potenzielle russische Offensive auf das Bündnisgebiet zu stärken.
Generäle aus den Niederlanden, Deutschland und den USA äußern die Befürchtung, dass die Armee von Wladimir Putin hinter den Frontlinien zuschlagen könnte, um die zivile und militärische Infrastruktur, die für die Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen unerlässlich ist, zu zerstören.

„Wir müssen davon ausgehen, dass ein Aggressor das gesamte Spektrum der Gewalt einsetzen wird, um Kommunikationslinien auch im rückwärtigen Bereich zu zerstören“, erklärte Nato-Generalleutnant Alexander Sollfrank in Ulm gegenüber der britischen Times. Das reiche von Sabotageakten über Cyberangriffe bis hin zu Raketen und Drohnen. Darauf sei man kaum vorbereitet.

Ein kürzlich aufgetauchtes Geheimdokument der Bundeswehr zeichnet ebenfalls ein beunruhigendes Bild des Ukraine-Krieges. Es beschreibt zunächst eine hybride Kriegsführung mit russischen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur des Westens und die gesellschaftliche Destabilisierung der osteuropäischen Staaten durch Falschinformationen und Aufstachelung im Internet. Unter dem Deckmantel von Militärmanövern könnte Russland dann seine Exklave Kaliningrad aufrüsten. Schließlich könnte ein von Russland provozierter „Grenzkonflikt“ zu Kampfhandlungen mit Litauen und Polen führen.

Eines von vielen Hindernissen für Verteidigungspläne gegen Angriffe aus Russland sind die Bestimmungen, die den Austausch und Transport von militärischen Mitteln nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb Deutschlands einschränken. Der Transport von militärischem Personal und Material über Grenzen hinweg erfordert auch innerhalb der Europäischen Union und des Schengenraums ein Genehmigungsverfahren.
Auch hier ist uns Russland deutlich überlegen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren! Wir müssen unsere Wehrhaftigkeit erhöhen, müssen unsere Gesellschaft befrieden und eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Wenn wir diesen Dritten Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir JETZT handeln!“

Dieser Analyse ist nichts hinzuzufügen, ich hätte es nicht besser und nicht anders schreiben können. Allerdings sind dies eben Erkenntnisse, die eigentlich bereits seit Ende 2021 hätten feststehen müssen, als klar war, daß Putin die Ukraine überfallen wird. Schon lange hätten in Europa die Rüstungsfabriken angeschmissen werden und die Wirtschaft in Teilen auf eine Kriegsproduktion umgestellt werden müssen. Zum Glück haben wir mit Finnland und Schweden nun zwei schlagkräftige und wehrfähige Länder im NATO-Bündnis.

PS: Wer meint, es sei eine Überdehung des Faschismusbegriffs, wenn man Rußland eine faschistische Diktatur nennt, den möchte man daran erinnern, daß Faschismus nicht Nationalsozialismus mitsamt seinen entsetzlichen Verbrechen meint, der eine Variante des Faschismus ist, sondern ebenfalls Diktaturen wie die von Franco in Spanien oder aber die Militärdiktaturen in Griechenland, der Türkei, Argentinien und Chile, eben das Regime Pinochets.

Und um es noch einmal zusammenzufassen: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Deutschland muß lernen, kriegstüchtig zu werden und dieses Umdenken bedeutet, daß schnellstmöglich grundsätzliche Reformen eingeführt werden müssen und daß wieder eine Wehrpflicht erlassen wird, damit jeder junge Bundesbürger im Zweifelsfall eine Waffe benutzen und auch militärisch-technisches Gerät bedienen kann oder aber, sofern er den Zivildienst wählt, für den Sanitätsdienst oder logistische, militärische Infrastruktur verwendet werden kann. Wissen zählt. Und solches Wissen erwirbt man durch Training. Ich fürchte nur leider, daß die Regierung Scholz auch diesen Zeichen nicht zu deuten wissen wird. Und ich hoffe zugleich, daß hinter den verschlossenen Türen vielleicht am Ende doch mehr getan und geplant wird, als man nach außen hin zu kommunizieren gewillt ist. Vielleicht auch, um keine Panik zu verbreiten. Denn meine Befürchtung geht dahin: Wenn Putin mit der Ukraine fertig ist und die Ukraine es nicht schafft, Putin zu vertreiben, dann wird als nächstes das Baltikum oder Polen das nächste Ziel sein. In jenem Interview mit Tucker Carlson hat Putin es in seiner verklausulierten Art des Geheimdienstsprechs bereits angekündigt: Rußland würde Polen nur angreifen, wenn dieses Rußland angriffe. Die Sender-Gleiwitz-Botschaft ist deutlich herauszuhören und irgendwo in Polen und im Baltikum wird Putin ganz sicher Nazis finden, die angeblich russische Menschen bedrohen.

Das ist leider die traurige Wahrheit, auf die Europa sich wird einstellen müssen. Unsere Jahre des Friedens sind gezählt. Für die Ukraine, die im Herzen Europas liegt, war dieser Frieden bereits seit 2014 vorbei, und 2022 eskalierte es dann zu einem Krieg, der die ganze Ukraine überzog. Morgen wird es das freie Europa sein, wenn wir nicht vorbereitet sind und Putin die Grenzen aufzeigen.