Einen hervorragenden Kommentar, wie man ihn vermutlich und allenfalls nur noch in der WELT und bei bestimmten Autoren der FAZ findet, kann man bei dem Historiker Michael Sommer auf Facebook lesen:
„Interessant ist, was angesichts des Erdrutschsieges von Geert Wilders fast untergeht: dass nämlich die niederländischen Wähler dem Trend zu immer größerer Zersplitterung Einhalt geboten haben. Auf die vier größten Fraktionen entfallen jetzt 106 von 150 Sitzen, nach 90 bei der letzten Wahl 2001. Und im neuen Parlament sitzen immerhin zwei Zwergparteien weniger (50plus und Bij1).
Wenigstens theoretisch, nach den Statements vom Wahlabend wohl auch praktisch, können drei Parteien rechts der Mitte (PVV, VVD und NSC) eine stabile Regierung bilden. Sollte der NSC sich der Koalition verweigern, käme im Prinzip auch ein allerdings fragiles Fünfparteienbündnis mit den gerupften Christdemokraten (CDA), der populistischen Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) und der rechteren der beiden reformiert-fundamentalistischen Parteien (SGP) in Betracht. Wenn nicht alle Indikatoren trügen, dürfte es die kürzeste Regierungsbildung seit Jahren werden.
Und noch etwas: In der deutschen Politik sollte man genau hinschauen, wie die Wähler zwischen Waal und Ems entschieden haben. Die Niederländer sind in politicis europäische Trendsetter. Polarisierung und Fragmentierung des Parteiensystems hat Deutschland in milderer Form mit rund 15-jähriger Verspätung nachgeholt. Die Drift nach rechts dürfte ein gesamteuropäischer Trend sein, der Schlüssel zu seinem Verständnis liegt in den migrations-, integrations- und wirtschaftspolitischen Versäumnissen seit mindestens 2009. Die Wähler wissen, dass Europa ein abgehängter Kontinent mit massiven Verteilungs- und Sicherheitsproblemen zu werden droht. Und sie stärken jetzt denen den Rücken, die in den zurückliegenden 15 Jahren keine Regierungsverantwortung getragen haben.“
Ich fürchte, solch kluger analysierender Blick wird in der deutschen Medienlandschaft fehlen. Und einmal wieder werden nicht die Ursachen von solchen Wahlergebnissen angegangen, sondern es wird der obligatorische „Kampf gegen rechts“ installiert. Es bleibt aber dabei: Wer mit Vogel-Strauß-Politik den geschilderten Problemen begegnet, der wird am Ende politisch das Nachsehen haben. Das gilt vermutlich für die Europawahlen nächstes Jahr und auch für die hoffentlich bald in Deutschland wieder erfolgenden Wahlen. Man kann für Deutschland nur hoffen, daß eine konservative, nicht merkelige CDU, die einen harten Umgang bei den Fragen Migration und Islam in Deutschland pflegt, nun zur Wahl antritt. Wir brauchen keine Laschets, sondern Leute vom Schlage eines Merz und eines Bosbach – oder statt Merz vielleicht besser noch Norbert Röttgen. Und nein: von den gegenwärtigen linken Kräften in Deutschland – also SPD, Linkspartei und die Grünen – erwarte ich im Augenblick gar nichts. In der SPD sehe ich niemanden, der diese Probleme irgendwie angehen könnte, bei den Grünen nur wenige, vielleicht Kretschmann, Özdemir und Habeck, der politisch ein Realist zu sein scheint – leider haben in diesen Fragen von Migration und Islam all diese Kandidaten nicht eine Partei hinter, sondern in großen Teilen und von der Basis her gegen sich.
Wenn es in der EU konservative Kräfte nicht schaffen, diese Migrationspolitik irgendwie umzupolen und einen anderen, härteren Umgang mit dem Islam in Europa zu finden (und nein: er gehört in dieser Form nicht nach Deutschland), dann wundert es mich nicht, daß solche Wahlergebnisse entstehen und ich kann die Leute ein Stück weit sogar verstehen. Wobei ich auch hier wenig Anlaß für Alarm sehe. Wilders muß koalieren, er muß also Kompromisse machen. Und das sagt er auch selbst.
AISTHESIS 