Mit Rechten reden, mit Linken leben: Rechtsaußen und die Moralisierung der Diskurse

Der Standardreflex gegenüber rechts geht meist in zwei Varianten: entweder wird sich der intellektuellen Konfrontation komplett verweigert, oder es folgt die moralische Empörung. Im Brustton der Überzeugung, als Meinung vorgetragen. Jüngst konnte man diese Art von Entgleisung bei Sibylle Berg lesen: Nun stünden wir vorm neuen Faschismus, übersteigerte Berg – als ob wir uns in der Weimarer Republik im Jahre 1932 befänden, was historisch schlicht falsch ist. Reden reiche nicht mehr aus, schrieb sie in ihrer Spiegel-Kolumne im Pathoston des Schriftstellers und in Anspielung auf das Buch Mit Rechten reden von Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn.

Dieses gelungene Buch jedoch – ich vermute, Berg hat es nicht einmal gelesen – zeigt, daß es zwischen der Skylla Moralin und der Charybdis Schweigen einen durchaus gangbaren dritten Weg gibt, der vielversprechender scheint als das Alarm-Alpenhorn aus der Schwiizer Komfortzone oder eine multikulturelle Idyllik, wie sie heute just Asal Dardan in der Berliner Zeitung rührselig aufblühen ließ.

In der gleichen Logik, wie sich Dardan mehr Geschichten von Migranten wünscht, möchte mancher Deutsche eben mehr Geschichten aus dem eigenen Milieu, aus den abgehängten Regionen dieses Landes lesen – da wo von Nahverkehr bis Krankenhaus nichts mehr geht, oder er möchte wissen, wieso es sich heute nicht mehr einfach und unproblematisch über den Berliner Alexanderplatz spazieren läßt. So sucht sich also jeder seinen Wohlfühlzirkel, möchte gerne behaglich im Eigenen sich einrichten. Insofern sind, wenn auch ungewollt, Asal Dardan und der Wutürger zwei Seiten derselben Logik. Man will hören, was in den eigenen Kram paßt und dazu dann die entsprechenden Narrative etablieren.

Man kann sich mit dem Thema „rechts“ in einer aufgeheizten Form auseinandersetzen – mit Slogans, mit wohlfeiler und oft auch mit berechtigter Empörung – eine Empörung freilich, die regelmäßig aufs Provokationsspiel der Rechten hereinfällt. Oder wir suchen einen Disput, indem wir sachlich die Bilanz ziehen. Thomas Wagners Buch „Die Angstmacher“ zeigt, wie wir diesen schwierigen Weg ohne Polemik und trotzdem kritisch begehen können. Er schildert, zeigt und beschreibt diese neuen Rechten, ohne im Ton schrill aufzufahren und vor allem gibt es hier kein betreutes Lesen oder taz-Belehrungsjournalismus, der sagt, was zu denken sei – und das, man höre, obwohl Wagner dezidiert links ist. Wagner stellt dar, ohne zu werten. Er läßt die Positionen für sich sprechen, führt Interviews mit Götz Kubitschek und Ellen Kositza. (Im zweiten Teil dieser Serie folgt eine Rezension dieses lesenswerten Buches.)

In den öffentlichen Diskursen tauchen diese neuen Rechten inzwischen allerdings vermehrt auf – zuletzt während der Frankfurter Buchmesse, spektakulär dank des Engagements der Linken: kostenlose Werbung durch Protest und Niederbrüllen einer Veranstaltung am Stand von Antaios. So war der Verlag in aller Munde. Das Konzept des Verlages ging prompt auf: Der Verleger lachte, dankte und konnte sich sogar, ohne großes Lamentieren, ganz berechtigt als Opfer eines Übergriffs zeigen. Er brauchte nicht einmal mehr die bei Rechten ansonsten gerne geprobte Opferpose einzunehmen, sondern er winkte die Sache nonchalant weg: So sind sie eben, die Linken, sie stören, sie halten Pluralität nicht gut aus, predigen aber beständig davon. Der Mann hat nicht unrecht. Der Verkauf von Titeln aus dem Antaios Verlag stieg nach dieser Aktion der Linken sprunghaft an, dessen Vertrieb kam mit dem Ausliefern kaum nach, wie man mir am Telefon berichtete. Der Faustschlag ins Gesicht des Trikontverlegers ging da glatt unter.

Ebensowenig zielführend in der Auseinandersetzung ist jene reflexhaft sich einstellende Erregung. Das Rufen von Parolen wie „Nie wieder Faschismus“ mag eine Demo würzen, aber bei öffentlichen Veranstaltungen und in politischen Diskursen zeugt es von Hilflosigkeit, anstatt von intellektueller Substanz und von Eloquenz. Zumal Kubitschek und Ellen Kositza diesen Satz für sich genauso in Anspruch nehmen. Wir haben mit der Neuen Rechten keine kruden Horst-Mahler-Nazis oder Holocaustleugner vor uns, sondern sie sehen sich in der Tradition Stauffenbergs und der Weißen Rose – all diese Zusammenhänge kann man gut in Wagners Buch nachlesen.

Was daran bei Kubitschek oder Sellner Camouflage ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber um dies zu beurteilen, muß man deren Positionen überhaupt erst kennen. Darübergestülpte Worte reichen meist, um eine bequeme Spielmarke bei der Hand zu haben, oder frei nach Mephisto: „Denn eben wo Begriffe fehlen,/ Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.“ Das Wort ‚rechtsradikal‘ feiert Inflation.

Intellektuell hat die Linke dieser Rechten momentan wenig entgegenzusetzen und von daher resultiert – vermutlich – ihre Angst: Einen Marc Jongen möchte sie gar nicht erst auf Veranstaltungen eingeladen sehen, weil man auf diese Weise rechtes Denken legitimiere, so die Kritiker – absurd eigentlich, denn die meisten dieser Veranstaltungen und Podien werden sowieso von den üblichen Verdächtigen besucht, es wird Jongen im Theater von Magdeburg oder in Zürich (sofern die Veranstaltungen denn stattgefunden hätten) sicherlich nicht frenetisch beklatscht werden und auch im Publikum hockt nicht der typische Pegida-Protestler. Gerade für jene Jongen-Kritiker könnte es jedoch lehrreich sein, sich anzuhören, was dieser Marc Jongen uns berichtet.

Davon abgesehen, wer eigentlich sich das Recht herausnehmen will, zu entscheiden, wer im öffentlichen Diskurs legitimiert ist zu sprechen und wer nicht. Ein seltsames Verständnis von Debatte, vor Beginn des Diskurses bereits festlegen zu wollen, wer teilnimmt und wer nicht. Und als ob es in den Medien nicht schon genug Gate-Keeper gäbe. Oder aber jene Erregungs-Talkshows, die nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems sind, weshalb die Diskussionskultur derart außer Rand und Band geriet. Der Krach nämlich existierte bereits, bevor die Neuen Rechten und in den sozialen Medien die sogenannten Wutbürger auf den Plan traten. Ein Krawall der bürgerlichen Mitte. Man denke zurück an Sonntagabend, die Zeit gleich nach dem Tatort, Sabine Christiansen. Geschrei und wildes Gebaren, Redner, die einander ins Wort fielen und Sätze ohne Argumente. Das, was sich Enthemmung nennt, lag gut vorbereitet und abgehangen da. Die Rechten mußten diese Masche der Provokation nur kapern. Sie taten es.

Ich möchte hier in einer losen Folge von Buchbesprechungen mir einige Texte herausgreifen, die sich mit diesem Thema der Neuen Rechten befassen und dieses Phänomen in den Blick nehmen. Zunächst also von dem aus dem linken Umfeld stammenden Soziologen Thomas Wagner, der ein herausragendes und unbedingt lesenswertes Buch schrieb, darin er die Wurzeln dieses Denkens und die Ideengeber zeigt. Insbesondere die von der Rechten viel geschmähten 68er. Die Protestformen der Studenten, so z.B. die Subversive Aktion, deren Mitbegründer Frank Böckelmann heute im rechten Lager anzutreffen ist, und auch der Bezug zu Antonio Gramscis Begriff der kulturellen Hegemonie wurden von dieser Neuen Rechte aufgegriffen. Dazu mehr im nächsten Teil.

Weiterhin das inzwischen in aller Munde und auch vielfach kritisierte Buch Mit Rechten reden von Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, das diesem Text den Titel gab. Und als – freilich seltsamer – Gegenpart dazu von Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld die Streitschrift Mit Linken leben.

Für alle Bedenkenträger sei an dieser Stelle übrigens aus Wagners Buch das Kapitel Dem Bösen keine Bühne: Das Theater schafft sich ab ans Herz gelegt. Ein wenig Dissens im Konsens kann nicht schaden, und Demokratie lebt davon, daß sie gegensätzliche Interessen formuliert und austrägt, so Wagner. Er zitiert hier den Theater-Dramaturgen Bernd Stegemann. Was der fürs Theater sagt, gilt auch für andere Formen des öffentlichen Diskurses:

„Die Herausforderung für das Gegenwartstheater besteht darin, dass unsere heutige Gesellschaft dauernd damit beschäftigt ist, Widersprüche unsichtbar zu machen, sie durch ganz bestimmte Sprechweisen zu vernebeln.“

Es gebe hier, so ergänzt Wagner, etwas wie eine Bunkermentalität, die bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Es wird tabuisiert, moralisiert und ausgegrenzt, herauszuhören insbesondere aus Sätzen wie: „Das darf man nicht sagen!“

Im Grunde verhalten sich die Diskurse vieler Linker geradezu spiegelbildlich zu denen von rechts. Man erschreckt vorm Gegenüber, und bemerkt nicht, daß es das Abbild der eigenen Gestalt ist. Oder wie es Theodor Däubler pathetisch schrieb: „Der Feind ist unsre eigne Frage als Gestalt. Und er wird uns, wir ihn zum selben Ende hetzen.“ Carl Schmitt, der ein eifriger Leser Däublers war und über dessen Nordlicht schrieb, inspirierte diese Sentenz zu seinem Freund/Feind-Schema in Der Begriff des Politischen. Eine rhetorisch und politisch interessante Figur nebenbei, die gerade auf Seiten der Rechten, aber auch in linken Diskursen sich einiger Beliebtheit erfreut. Dazu aber ein andermal. [Wer es hier Schmitt-kritischer mag, greife auf Karl Löwith Abhandlung Der okkasionelle Dezisionismus von C. Schmitt zurück oder lese die Kritik von Leo Strauss: Anmerkungen zu: Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen. Ebenfalls anregend und in diesem Kontext steht Walter Benjamin mit seinen Überlegungen zum Generalstreik in Zur Kritik der Gewalt.]

Was das Theater betrifft, so hat Stegemann diese Überlegungen in seiner Schrift Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie zugespitzt: Wir finden im spätbürgerlichen Theater die 100te Wohlfühltextfläche, dramatisch allenfalls in den politisch korrekten Emotionen, die das Stück schürt; engagierte Texte, die das sagen, was die meisten der Zuschauer sowieso denken und vor allem aber fühlen. Und wenn es dem letzten Zuschauer noch nicht klar ist, dann wiederholt dies auf der Bühne ein antiker Chor bis zum Gottseibeiuns. Das Gorki Theater in Berlin ist der Paradefall eines solchen neu blühenden Gesinnungstheaters. Regisseure wie Falk Richter oder Nicolas Stermann ebenfalls.

In diesem Sinne hat das moderne Theater mehr von einem Gottesdienst mit Predigt, in der sich die treue Gemeinde wiedererkennt – nicht anders als die Carolin-Emckesche Erbauungsrede in Frankfurt letztes Jahr. Und auch der Teufel wird, natürlich farbecht in blau oder braun, an die Wand gemalt, statt daß sich auf der Bühne Widersprüche manifestieren und Konfrontation entsteht. Widersprüche, die sich nicht auflösen. Eine echte Provokation für die Wohlfühlbürger des kulturalistisch-linken Milieus gäbe es vermutlich nur, wenn man dort ungeschminkt einmal etwas Rassistisches inszeniert und die Leute so sprechen ließe, wie sie sprechen. Ohne Schutzschirm, ohne Filter, ohne Verfremdung oder Zeigefinger.

Wie wäre es, wenn ein Theater es einmal wagte von Jean Raspail Das Heerlager der Heiligen zu inszenieren? Einer der wenigen, denen ich dies zutrauen würde, wäre Frank Castorf. Er scheut sich nicht, auch ein heißes Eisen zu berühren, Castorf ist es in seiner schnodderigen Art gleichgültig, was die Gemeinde denkt.

Auf dem Dokumentarfilmfestival dok-Leipzig erregte kürzlich Sabine Michels Film Montags in Dresden einiges Aufsehen. Denn es geschah das, was natürlich verborgen gehörte: es kamen im Film Pegida-Demonstranten zu Wort. Und – böse, böse – ohne Kommentierung und ohne betreutes Gucken. Die Festivalleitung hat sich umgehend – wir ahnen es bereits – distanziert. Anstatt – einmal nur – zu einer Sache zu stehen.

Hilmar Klute beschreibt dieses Phänomen in seinem SZ-Artikel „Politische Korrektheit. Wer streiten will, muss sich auch schmutzig machen“:

„Nachdem die Leitung der Frankfurter Buchmesse es dem rechten Antaios Verlag zugebilligt hatte, einen Stand zu vertreten, rief sie alle demokratisch Gesinnten dazu auf, gegen rechtskonservatives Gedankengut aufzubegehren. Allein der Gedanke daran, sich, in sei es noch so distanzierter Weise, zunächst einmal mit dem Weltbild der Rechten befassen zu wollen, scheint eine absurde Handlungshysterie auszulösen: Geschrei, Gestampfe und Gezeter – am Ende standen die Rechten als Saubermänner da, während die demokratische Mehrheitsgesellschaft eher wie ein reflexionsfeindlicher Abklatschverein rüberkam. Die Angst vor dem anderen Gedanken, vor der unsauberen Gesinnung ist inzwischen so groß, dass der Zwischenschritt des Nachdenkens zugunsten der automatischen Zurückweisung entfällt.“

In diesem Sinne verstehen sich diese Rezensionen auch als ein Beitrag zu einer Kultur der offenen Debatten, wo nicht von vornherein Themen mit dem Tabu belegt sind. Im nächsten Teil also geht es zur Sache und hinein in Wagners Buch.

119 Gedanken zu „Mit Rechten reden, mit Linken leben: Rechtsaußen und die Moralisierung der Diskurse

  1. Man erschreckt vorm Gegenüber, und bemerkt nicht, daß es das Abbild der eigenen Gestalt ist.
    Definitiv. Sowohl der Faschist als auch der erklärte Antifaschist fühlt sich legitimiert, den jeweils anderen zu hassen, weil er vermeintlich anders ist – ohne zu sehen, dass er selber dabei das gleiche Verhaltensmuster reproduziert wie sein Antgonist.

  2. 1) Oh – links und rechts scheinen sich sozusagen über die Argumente zu legen.

    2) Evangelisch und katholisch sind in hohem Maße praktische Begriffe, und werden mit jedem Moment wegfallender praktischer Teilhabe – am jeweiligen Gottesdienst, bei den Sozialwerken, bei der Kirchensteuer, bei der Taufe der Kinder, der Wahl der Gattin, hehe – na usw.: Des Kindergartens, der Beerdigung – also je weniger solche Teilhabe statt hat, desto leerer werden die Unterscheidungen wie links und rechts // Muslima/ Atheistin // Buddhist/ Altkatholikin usw. evangelisch/ katholisch // rechts/links usw.

    Das – soviel ich sehe – relativ Neue ist die Unduldsamkeit der einen (vornehmlich der linken/emanzipativen) gegenüber der anderen Seite.

    Theoretisch ist das insofern absolut irrig, als links und rechts als unterschiedliche Praktiken die öffentliche Erörterung ihrer jeweiligen Position schon allein deshalb brauchen, weil die Praxis nur aus sich selbst heraus niemals wissen kann, ob sie richtig ist.

    Das ist ein alter Gedanke – cf. Schiller (Das Ideal und das Leben) und Goethe, aber auch Habermas – auf der höchsten Abstraktionsebene sagt er: Alle rechtfertigbaren Aussagen hinreichend komplexer Natur sind notwendig vorläufig. (cf. „Wahrheit und Rechtfertigung“ – da kommt das sehr deutlich zutage).

    Da Habermas sich langsam ins Nirwana verabschiedet, wird es je länger je mehr an uns liegen, diese Dinge sozusagen lebendig zu erhalten.

    (Ok, ich sage hier auf dem Blog uns – das heißt ja wohl ich unterstütze Ihr lauteres Streben, Bersarin).

  3. „Oh – links und rechts scheinen sich sozusagen über die Argumente zu legen.“ – Dies ist leider von Zeit zu Zeit und immer wieder zu beobachten – Standpunktdenken eben. Zugleich sind links und rechts, die man nach Jandls lustigem Satz bekanntlich gar nicht verwechseln kann, Sprachspiele mit bestimmten Regeln und Sätzen, die darin geäußert werden und zugleich Zuordnung, die die Akteure über sich selbst, aber auch in bezug auf ihr Gegenüber vornehmen. Ich selbst würde und kann mich in diesen Feldern nicht zuordnen, da ich solche Kategorien des Festnagelns und des Verpflichtens aufs Allgemeine – als Adornit sowieso – problematisch finde. Interessant wird es da, wo es changiert: Rechte würden mich immer als links wahrnehmen, Linke oft als konservativ. Ja, ich bin womöglich ein konservativer Kritischer Theoretiker. Der Aspekt der Melancholie eben. Manchmal erlaubt solche Standpunktlosigkeit, die Dinge besser zu sehen. Man ist keinem Programm verpflichtet.

    Andererseits gibt es Positionen, die man im politischen Feld eher als rechts oder eben links benennt. Das kann manchmal hilfreich sein.

    „Alle rechtfertigbaren Aussagen hinreichend komplexer Natur sind notwendig vorläufig.“ Na ja, das ist nun freilich eine abstrakte Setzung, die man sich von Fall zu Fall und von Aussage zu Aussage betrachten muß. Glaubenssätze sind natürlich nur Sätze des Glaubens, also eines Für-wahr-haltens. Sätze zur Begründung von Aussagen sind diesbezüglich schon etwas komplexer strukturiert und lassen sich nicht einfach in den Relativismus des Meines, Glaubens und Für-wahr-haltens auflösen. Naturalisierungen wiederum, die sagen, das Wesen Mensch ist so und so, ist x und y beschaffen, die müssen ihre Geltung schon noch nachweisen. Der Rekurs auf eine vermeintliche Natur ist vage und aus Vagem lassen sich dann keine Universalisierungen ableiten. Aber das ist ein Thema der Erkenntniskritik wie auch der Logik bzw. einer Theorie der Begründungen. Habermas eben.

  4. Bersarin, ich halte dein Plädoyer für mehr rechtes Gedankengut im öffentlichen Diskurs, nicht nur für naiv und geschichtsvergessen, sondern auch für gefährlich. Denn wenn wir uns die postnazistische Mehrheitsgesellschaft hier mal anschauen, wirst auch du zugeben müssen, dass dort jene Menschen, welche ein „intellektuelle Konfrontation“ eingehen und fruchtbar bestehen könnten in der absoluten Minderheit sind. Du überschätzt die fragile menschliche Substanz auf der diese vermeintlich freie Gesellschaft fußt. Hier reicht es wohl deinen Freund Adorno zu zitieren: „Denn die Massen ließen kaum von
    plumper und augenzwinkernd unwahrer Propaganda sich einfangen, wenn nicht in
    ihnen selber etwas den Botschaften vom Opfer und vom gefährlichen Leben
    entgegenkäme. Darum hat man es angesichts des Faschismus für notwendig
    erachtet, die Theorie der Gesellschaft durch Psychologie, zumal analytisch
    orientierte Sozialpsychologie zu ergänzen.“ Wenn ich mir so die psychologische Verfassung der meisten Deutschen anschauen, bin ich froh darum, dass es noch Menschen gibt, die sich der rechten Propaganda in den Weg stellen. Und warum auch nicht?! Mord ist per Gesetz verboten. Warum sollte also nicht auch eine Ideologie, welche zwangsläufig auf Mord hinauslaufen würde verboten sein? Da halte ich es mit der Antifa: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und wenn der Staat zusehends auf dem rechten Auge erblindet, dann muss sich die Zivilgesellschaft den Rechten in den Weg stellen. Die Menschen müssen vor sich selbst geschützt werden, denn sie wissen es nicht besser. Das dieser Schutzauftrag vermehrt der Linken zuteil wird, ist natürlich ein Armutszeugnis für die bürgerliche Mitte.
    Ich finde es vor diesem Hintergrund auch hochproblematisch, dass auf diesem Blog so mir nichts, dir nichts linke und rechte Politik in einen Topf geworfen wird. Es klingt fast so, als wären linke Sprechverbote schlimmer als rechte Propaganda. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem erstarken eines rechten Selbstbewusstseins bzw. eines rassistischen Diskurses und täglichen Anschlägen auf Asylunterkünfte, wird völlig ausgeblendet oder schlimmer noch akzeptiert. Das linke Politik alles andere als widerspruchsfrei ist, ist klar und auch mir stellen sich bei vielen Praktiken und „Konzepten“ die Nackenhaare auf. Hieran muss Kritik geübt werden, aber es darf nicht dazu führen den politischen Feind (ja es gibt ihn und er steht rechts) zu legitimieren. Denn es macht in meinen Augen einen fundamentalen Unterschied, ob eine Ideologie im Namen der Freiheit in die Regression führt oder ob sie direkt in die Regression führt. Der Realsozialismus und das Dritte Reich waren beide schrecklich. Doch Lenin hatte sich zumindest in der Theorie die Befreiung der Unterdrückten auf die Fahne geschrieben, während Hitler von Anfang an den kollektiven Wahn der in der Untergang führen musste auf seiner Agenda hatte. Dieser Unterschied darf nicht vergessen werden oder im Namen der vermeintlichen Meinungsfreiheit über Bord gehen.

  5. „Bersarin, ich halte dein Plädoyer für mehr rechtes Gedankengut im öffentlichen Diskurs, nicht nur für naiv und geschichtsvergessen, sondern auch für gefährlich.“

    Wo habe ich für mehr rechtes Gedankengut im öffentlichen Diskurs plädiert? Kannst Du das bitte exakt benennen? Ich sehe die Textstelle nicht, wo ich schreibe „Mehr rechtes Gedankengut im öffentlichen Diskurs!“

    Was die Äußerungen in öffentlichen Diskursen betrifft: Wer und welche Instanz entscheidet über Sprech-Verbote? Du? Dann entscheide ich eigenmächtig nächstens, Dich am Reden zu hindern? Dann entscheiden wir nächsten, die Amadeu- Antonio-Stiftung zu verbieten, weil sie qua Hatespeech-Narrativ mißliebige Meinungen unterdrückt: und wer andere Meinungen ausschalten will, muß ja selber dann auch mit dem Bann belegt werden? Meintest Du sowas in der Art?

    „Wenn ich mir so die psychologische Verfassung der meisten Deutschen anschauen, bin ich froh darum, dass es noch Menschen gibt, die sich der rechten Propaganda in den Weg stellen. Und warum auch nicht?! Mord ist per Gesetz verboten. Warum sollte also nicht auch eine Ideologie, welche zwangsläufig auf Mord hinauslaufen würde verboten sein?“

    Psychologische Verfassungen sind zunächst einmal in solchen Dingen der Argumentation ohne Belang. Und zweitens ist es völlig uninteressant, was Du wahrnimmst oder nicht. Das ist Deine eigene Sache und zudem eine Spekulation. In einer Debatte jedoch haben persönliche Spekulationen, zudem noch ohne jeden Beleg oder Beweis, nichts zu suchen. Zumal genauso das Gegenteil behauptet werden kann: Wenn ich mir die meisten Deutschen ansehe, bin ich beruhigt, daß die Wahlen so gut abliefen. (Und im übrigen hindert Dich auch keiner und es ist auch gut so, gegen rechte Positionen eine Haltung zu beziehen. Nur läuft das nicht über Verbote, die einzelen Gruppen gerne verhängt sehen wollen.)

    Kannst Du für Deine Behauptung „eine Ideologie, welche zwangsläufig auf Mord hinauslaufen würde“ irgendwie Belege bringen? Und kannst Du vielleicht ausführen welche Ideologie Du konkret meinst? Es bleibt nämlich sehr allgemein, was Du schreibst, und bedürfte doch exakterer Darstellung.

    „Der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem erstarken eines rechten Selbstbewusstseins bzw. eines rassistischen Diskurses und täglichen Anschlägen auf Asylunterkünfte, wird völlig ausgeblendet oder schlimmer noch akzeptiert.“

    Erst einmal baust Du hier eine Kausalität auf, die selber hochproblematisch ist und ziehst daraus einen Schluß, den Du bitte begründen mußt: Wo und wie werden Anschläge auf Asylunterkünfte akzeptiert? Wurde irgendwo dafür plädiert, Bauanleitungen für Molotow-Cocktails freizugeben? Lagen am Buchmessestand in Frankfurt Beifallsbekundungen aus? Hat die Junge Freiheit Leitartikel gepostet, in denen sie zu Anschlägen aufruft? All das wären justiziable Dinge. Und hier greift einzig das Recht, aber keine Befindlichkeiten oder subjektive Ansichten, nur weil einem eine Meinung nicht so gut paßt. Weiterhin leitest Du aus einer lediglich vagen Korrelation zudem bestimmte Verbotspraktiken ab oder plädierst zumindest für Einschränkungen. Da müßtest Du dann schon konkret zeigen, wieweit etwa der Stand des Antaios Verlages auf der Buchmesse etwas mit etwaigen Brandanschlägen zu tun hat. Ein Staat übrigens, der in dieser Weise vorgeht und mit Verboten reagiert, hätte dann auch in den Zeiten des RAF-Terrors sämtliche linksradikalen Äußerungen unterbinden müssen. Teils tat er das auch, wie etwa spektakulär beim Bommi Baumann-Buch – was ein harter Eingriff in die Meinungsfreiheit war. Aber meist ließ er gewähren. Strafbar sind nicht Gesinnungen, sondern die Aufrufe zu Straftaten. Dieser Unterschied sollte eigentlich auch Dir klar sein. Und was private (oder halbprivate) Institutionen wie Theater betrifft: Da entscheidest weder Du noch irgendwer sonst, wer eingeladen wird, sondern das ist Sache des Betreibers. Oder findest Du es gut, wenn eine Veranstaltung sagen wir mal von Katja Kipping von der Identitären Bewegung nicht nur gestört, sondern durch Drohungen auch noch verhindert wird?

    „den politischen Feind (ja es gibt ihn und er steht rechts) zu legitimieren“ Seltsam, genau das sagen die Rechten auch. Nur finden die, daß der Feind links steht. Irgendwie spiegeln sich da zwei.

    „Doch Lenin hatte sich zumindest in der Theorie die Befreiung der Unterdrückten auf die Fahne geschrieben, während Hitler von Anfang an den kollektiven Wahn der in der Untergang führen musste auf seiner Agenda hatte.“ Das ist eine nette Interpretation, um ein Argument für links zu finden. Es führt aber am Ende dazu, daß wir anfangen, die Toten gegeneinander auszuzählen. Dabei kann ein Ergebnis herauskommen, daß Dir womöglich nicht besonders gefällt. Davon abgesehen: Woher nimmst Du die Annahme, daß Lenin sich die Befreiung der Unterdrückten auf die Fahne schrieb? Das mag in Deiner Perspektive so scheinen. Ein Ernst Jünger, ein Gottfried Benn oder ein Heidegger sahen das ein wenig anders: sie versprachen sich von Hitler Erlösung nach der Schmach von Versaille und sahen in Lenin den kollektiven Wahn, der in den Untergang führen mußte. Du vertrittst also ein Standpunktdenken. Man kann aber auch einen anderen Standpunkt annehmen. Und der würde dann zum Verbot linker Äußerungen führen. Wie etwa dem Umzug in Berlin und Hamburg zum Jahrestag der Oktoberrevolution. Das war aber – zu recht – erlaubt, obwohl hier eigentlich dem Massenmord gehuldigt wurde, wenn man es genau nimmt. Also dem, was in bestimmten linken Kreisen organisierte Menschenfeindlichkeit heißt. (Es sprach die Katze zur Maus: Du mußt nur die Laufrichtung ändern. Oder eben die Blickrichtung.)

    „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Richtig. Und deshalb sind entsprechende Organisationen in der BRD auch verboten und ggf problematische wie die NPD und auch die Identitären werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Im übrigen definierst weder Du noch die Linke, was konkret Faschismus ist und was damit nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern das tun hier in der BRD in der Regel die Gerichte. Und mit dieser Lösung bin ich, was die öffentlichen Diskurse betrifft, eigentlich ganz zufrieden.

    Was Du ansonsten hochproblematisch findest, ist Deine persönliche Sache. Es interessiert mich nicht. Muß mich auch nicht interessieren. So wie ich mich nicht für Deine Wohnungseinrichtung interessiere. Mich interessieren Argumente und nicht die Befindlichkeiten. Außer Moralisierungen lese ich jedoch bei Dir keine Argumente, sondern genau solche Befindlichkeiten. Sie sind sicherlich gut gemeint, aber wenig zielführend für einen öffentlichen Diskurs und für eine Kultur des Streites, des Widerstreits.

    Im übrigen, wenn ich Deine einzelnen Ausführungen lese, scheinst Du entweder meinen Text nicht verstanden oder ihn nur überflogen zu haben.

  6. Du hast natürlich recht damit, dass mein Beitrag in erster Linie auf meiner Wahrnehmung und meiner Befindlichkeit beruht. Das trifft aber auf deinen Beitrag ebenso zu.
    Auch wenn ich mich weder mit den von dir besprochenen Texten und Büchern auseinandergesetzt habe, noch deinen in dem Beitrag verfolgten Ansatz in Gänze verstanden habe, so scheint mir hier m.E. doch eine gewisse Naivität gegenüber rechtem Gedankengut zu bestehen. Das dies gefährlich ist, habe ich versucht mit dem Adorno-Zitat zu verdeutlichen. Denn natürlich spielt die psycho-soziale Verfassung der Gesellschaft eine gewichtige Rolle. Diese als belanglos abzutun und statt dessen den Rechtsstaat und die justiziablen Dinge zu fetischisieren, als gäbe es nichts außerhalb des Rechts und als wären staatliche Institutionen für die Ewigkeit gemacht, ignoriert den abstrakten, unvernünftigen und irrationalen gesellschaftlichen Zusammenhang der jederzeit auch wieder ins Autoritäre umschlagen kann.
    Und das die Ideologie, welche die AFD, Pegida und die Neue Rechte vertritt zu Mord führt, muss ich dir doch nicht ernsthaft erklären, oder? Ich vermute du kennst die Elemente des Antisemitismus und weißt, dass in dem gemeinschaftlichen Einswerden in der absoluten Immanenz, das in den Deutschland-den-Deutschen-Rufen herbeigesehnt wird und unmittelbare Erfüllung sein soll, notwendigerweise der Ausschluss und die Vernichtung alles Nichtidentischen enthalten ist.
    Der arme Deutsche der wissen will, wieso es sich heute nicht mehr einfach und unproblematisch über den Berliner Alexanderplatz spazieren läßt, will doch in Wirklichkeit gar nichts über die strukturellen Ursachen für Gewalt wissen, sondern nur sein Unbehagen in dieser Gesellschaft auf etwas Artfremdes projizieren, um sich im Haß auf den Anderen zu stabilisieren. Diese innerpsychischen Dynamiken gebrochener Subjektivität sollten nicht verkannt und naiv verklärt werden.
    Ich werde mir nicht die Mühe machen, dir die Statistiken über rechte Gewalttaten seit dem aufkommen der Pegida-Bewegung zu recherchieren, genauso wie ich dir nicht nachweisen werde, dass sich unter den Neuen Rechten sehr wohl Holocaustleugner befinden und diese Positionen durchaus anschlussfähig sind in so einem Milieu.
    Die Formulierung „Plädoyer für mehr rechtes Gedankengut im öffentlichen Diskurs“ war natürlich ein wenig überspitzt, aber die Idee, doch mal wieder etwas rassistisches Theater zu inszenieren (wobei die Sphäre der Kunst, sicherlich gesondert zu betrachten ist), Pegida-Demonstranten mehr und unkommentiert zu Wort kommen zu lassen und generell öfters „gegensätzliche Interessen“ zu formulieren, lässt sich schon ein wenig in diese Richtung deuten.
    Was ich in meiner verallgemeinernden, pathetischen Art sagen will ist, dass gewisse „Meinungen“ mit einem Tabu belegt sein sollten, da die Geschichte gezeigt hat wohin sie führen können. Und das bedeuten nicht, dass sich Menschen nicht mit diesen Meinungen auseinandersetzen und Kritik formulieren. Dies ist im Gegenteil sehr zu begrüßen. Und auch ein Dialog mit Nazis muss wohl sein, da der Baseballschläger eines Woody Allen sicherlich keine Lösung für eine so komplexes Problem darstellt. Dennoch muss die Neue Rechte „tabuisiert, moralisiert und ausgegrenzt“ werden, da deren Samen auf diesem gesellschaftlichen Nährboden zu schnell Früchte trägt.
    Und zum Schluss noch kurz etwas zu Nationalismus/Multikulturalismus. Vor dem Hintergrund der globalen Ungleichheitsverhältnisse, sind der nationale und der multikulturelle Gestus eben nicht zwei Seiten der selben Logik, denn in dem einen steckt die Ablehnung des Fremden, während in dem anderen ein dummer und romantisch-verklärter Universalismus steckt. Dies ist ein Unterschied, den es anzuerkennen gilt.

  7. „Was ich in meiner verallgemeinernden, pathetischen Art sagen will ist, dass gewisse „Meinungen“ mit einem Tabu belegt sein sollten, da die Geschichte gezeigt hat wohin sie führen können.“

    Könnte man so auch vom Marxismus sagen.

  8. @ Bersarin & El Mocho @ fabsefab

    – nein, nicht nur in Sachen Naturalisierung geistiger Vorgänge, sondern auch im Hinblick auf alles, was erkannt werden kann, mit ganz wenigen Ausnahmen.
    Sobald die Wissenschaft in eminenterer Weise ins Spiel kommt, werden die Aussagen entweder dogmatisch (=gefährlich) wie El_Mocho zurecht mit Blick auf den dogmatischen Marxismus sagt (ok – ich weiß, es gibt auch einen anderen) – – oder sie haben notwendig den Charakter des Vorläufigen. Deshalb die Forderung der Falsifizierbarkeit – das ist eine ums Ganze! Hier hat Popper recht – obwohl Habermas ihn in dem Kontext, wo er derlei Dinge diskutiert, quasi immer nur implizit mitlaufen lässt, – das sind dann halt so Glanzstücke theoretischer und diskursiver – auch stilistischer Art, die auch bei Habermas manchmal ans Spinöse oder halt ans Narzisstische grenzen. (Aber bitte: Nur grenzen!).

    Aber Tatsache ist: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden andauernd revidiert, auf lange Sicht. Das ist die Natur der Wissenschaft überhaupt. Es ist eine Art säkularisierter Demutsübung, dies anzuerkennen. Und zwar eine unerlässliche, wenn nicht über den Dogmatismus der Missbrauch von Wissenschaft statthaben soll – cf. El Mocho….

    PS

    jaja – der Melancholiker – büßt, sagt Bloch seine Lust, indem er sie hat…

    PPS

    Der sozialpsychologische Befund lautet: Der Pessimist liegt in seinen Urteilen näher an der Wirklichkeit (den Tatsachen) – seine Erzählungen bestehen aus weniger Fakes, als die des Optimisten. – Das ist cum grano salis wieder Bloch: Man bezahlt, könnte man diesen Befund umformulieren, für den Durchblick – mit Melancholie (ich habe Grund zur Annahme, dass Bloch diesen Kreis des Denkens nicht völlig selber ausgeschritten hat – aber er hatte einen unbezähmbaren Hang, z. B. mit richtigen Nazis (und „Nazinen“!) sich zu treffen und mit denen zu reden usw. – schade, dass das nicht mehr gemacht haben…wer weiß… jedenfalls kam es Blochs Einsicht in die gesellschaftliche Wirklichkeit in „Erbschaft dieser Zeit“ sehr zugute. Es ist das ja eines der wenigen ragenden linken Werke in Sachen Weimar-Diagnose.

    PPS

    Ich glaube wirklich nicht, um auf Ihr ursprüngliches Thema zurückzukommen, dass das ein linkes Privileg ist.

    PPPS

    Stimmen wie Ihre, fabsefab, setzen diesen Leidensmechanismus natürlich haargenau ins Werk – ehe – auch Sie haben eine Funktion im Gefüge des Weltgeistes, jawohl: Sie halten dessen eherne Strukturen lebendig – und ihre Adressaten mit, sozusagen.
    Uhh – – die Welt ist „so gesehe gar ned schleschd“ (Datterich).

  9. @ fabsefab
    Ganz genau, Fabse, Befindlichkeiten sind keine Begründung für Verbote. Und was Du für naiv hältst, das hat mehr mit Dir als mit der Sache selbst zu tun. Im übrigen läßt sich in der Begründung die Sache genauso umdrehen: Hätte Angela Merkel (wer übrigens was zu ihrer Humanität wissen will, der google Griechenland, Merkel, Bankenkrise) die Grenze nicht geöffnet, wäre der Anteil der AfD-Wähler deutlich geringer und eine Sache wie Pegida wäre nie aufgekommen und es sähe auch am Alexanderplatz anders aus. Auch das läßt sich spekulieren.

    „Und das die Ideologie, welche die AFD, Pegida und die Neue Rechte vertritt zu Mord führt, muss ich dir doch nicht ernsthaft erklären, oder?“

    Doch das mußt Du. Ansonsten bleibt es nämlich eine bloße Behauptung. Und nur weil man möglichst laut Antisemitismus oder Faschismus schreit, bedeutet das noch gar nichts. Denn es ließe sich der umgekehrte Fall denken, daß bei linken Positionen Stalinismus gerufen wird. Also muß man auch die Kahane-Stiftung verbieten.

    „… dass in dem gemeinschaftlichen Einswerden in der absoluten Immanenz, das in den Deutschland-den-Deutschen-Rufen herbeigesehnt wird und unmittelbare Erfüllung sein soll, notwendigerweise der Ausschluss und die Vernichtung alles Nichtidentischen enthalten ist.“

    Das sind Phrasen. Du beschreibst hier Motive, die möglicherweise, als Projektion, mehr mit Dir als mit der Sache selbst zu tun haben. Woher nimmst Du diese Mutmaßung? Ein Film wie der von Sabine Michel oder die Untersuchungen jenes Leipziger Soziologen zu Pegida sind da um einiges aussagekräftiger.

    „Der arme Deutsche der wissen will, wieso es sich heute nicht mehr einfach und unproblematisch über den Berliner Alexanderplatz spazieren läßt, will doch in Wirklichkeit gar nichts über die strukturellen Ursachen für Gewalt wissen, sondern nur sein Unbehagen in dieser Gesellschaft auf etwas Artfremdes projizieren, um sich im Haß auf den Anderen zu stabilisieren.“

    Auch das sind generalisierende Thesen. Hast Du alle Beteiligten gefragt? Doch sicher nicht. Also wäre ich mit der Zuschreibung und mit einem Kollektivsingular etwas vorsichtiger. Zumal Du genau das hier machst, was Du den (angeblichen und auch tatsächlichen) Rassisten vorwirfst. Du verhältst Dich also spiegelbildlich. Und in diesem Sinne meine Frage: Muß man deshalb auch Deine Äußerungen einschränken?

    „Was ich in meiner verallgemeinernden, pathetischen Art sagen will ist, dass gewisse „Meinungen“ mit einem Tabu belegt sein sollten, da die Geschichte gezeigt hat wohin sie führen können.“

    Da müßten also Teile der Linkspartei und der linken Splittergruppen verboten werden? Meintest Du das damit? Ansonsten gibt es bei unangemessenen Äußerungen die Strafgesetze, die relativ genau regeln, was verboten ist und was nicht. Das entscheidest nicht Du und auch nicht Dein Bauchgefühl. Im übrigen bitte ich Dich, hier auf meine Argumente einzugehen und ihnen nicht eine unbezügliche These entgegenzusetzen – zudem noch in Wiederholungsschleife. Wenn Du bestimmte Äußerungen verbieten willst, so mußt Du darlegen, wie diese Äußerungen beschaffen sein sollen, die zu verbieten sind, und Du mußt den Grund des Verbotes angeben können. Dein Bauchgefühl ist dafür kein hinreichender Grund und einer dezisionistischen Entscheidung kann man eine gegenteilige dezisionistische Entscheidung entgegenhalten, was eben, wie ich Dir nachgewiesen habe, auf bloße Willkür hinausliefe.

    Im übrigen bist Du immer noch nicht auf meine Argumente und meinen Text eingegangen. Stattdessen betest Du hier ein Thesenpapier Deiner Ansichten herunter. Eine Gesinnung, die zudem strukturell und in der Beschreibung des Phänomens simpel ist, wie der kleine Hans sich die Rechten so vorstellt. So wie ich Dich lese, hast Du nicht noch nie im Leben mit der Neuen Rechten beschäftigt, sondern reagierst mit den üblichen Reflexen. Als Auftakt der Auseinandersetzung empfehle ich Dir von Thomas Wagner „Die Angstmacher“.

    Und um es Dir nochmal klarzumachen: Die gute Gesinnung ersetzt nicht die argumentative Auseinandersetzung mit den Rechten. Bisher hast Du keine Argumente, sondern nur Deine Befindlichkeiten eingebracht. Und mit demselben Recht können andere Befindlichkeiten die Beschränkung von linken Diskursen fordern. So etwas wie die Hatespeechkampagne

    Was das Spiegelverhältnis und Deinen letzten Absatz betrifft: Du hast hier die Beschaffenheit dieses Verhältnisses nicht richtig verstanden. Es geht nicht um die unterschiedlichen inhaltlichen Aspekte beider Positionen, sondern um die formale Ähnlichkeit in der Struktur der Argumentation. Diese und nicht der Inhalt war das Tertium comparationis.

  10. Im übrigen, fabsefab, um zu zeigen, wozu eine gute Gesinnung als Rechtsgrund für Verbote führen kann: Man müßte in diesem Falle die neu auf dem Markt gekommene Scharia-Barbie-Puppe mit Kopftuch sofort verbieten. Denn diese generiert qua thymotischer Energie des breiten Publikums mehr AfD-Wähler als jede Rede von Götz Kubitschek bei Pegida.

  11. Und ansonsten wäre es doch mal angebracht, einen Perspektivenwechsel vorzunehmen, fabsefab: Du wirst nämlich mit Deinen Nazi-Vorwürfen nicht einen einzigen Pegidisten umstimmen und erreichen. Böse könnte man sagen, Du verhärtest mit diesem Verhalten sogar die Fronten und trägst zu einer Verschärfung des Problems bei, das Du zu lösen vorgibst, indem Du öffentliche Diskurse beschränken und begrenzen willst. Wie wäre es, wenn Du die Rede dieser Leute mal ernst nimmst und ihnen etwas entgegnest? Das dürfte die Zuschauer dieses Disputes in der Regel mehr überzeugen als das aufgescheuchte „Nazi-Nazi“-Gerufe und die Plattitüde Faschismus sei keine Meinung. (Davon einmal abgesehen, daß diese Ansichten sowieso bereits über vielen Kanälen in der Welt sind und Verborte gänzlich sinnlos sind. Gerade über solche Verbote legitimierst Du weiteren Protest und schaffst es, daß jene Rechten sich in der Opferpose suhlen können. Diese Möglichkeit nimmst Du einem Kubitschek, wenn Du sagtst: Bitte, sagen Sie doch mal, was Sie uns so wichtiges zu sagen haben. Weshalb nicht auf der Buchmesse eine Podiumsdiskussion abhalten? Und dann sehen wir, wer die besseren Argumente hat.)

  12. Dein aufgeregtes insistieren auf Argumente und Daten ist zwar ein nobles Anliegen, aber in dieser Debatte nicht das non plus ultra. Denn es gibt Gegenstände, welche sich dem begrifflichen Zugriff entziehen. Insbesondere ist hier das Unbewusste zu nennen. Die daraus resultierenden Lücken verweisen negativ darauf, dass Freiheit möglich ist. Und sie werfen uns auf so unbestimmbare Kategorien wie Vertrauen, Empathie, Hoffnung, Zwischenmenschlichkeit und Gefühl zurück. Wenn ich mich in meiner „Argumentation“ von diesen Kategorien leiten lasse, macht dies das gesagte deshalb nicht zwangsläufig schwächer. Wenn du dies nicht so siehst und statt dessen ausschließlich Fakten, Fakten, Fakten gelten lässt, tust du mir Leid.

    Deine Hoffnung auf eine fruchtbare, gesellschaftliche Debatte mit Rechten verkennt, dass hier die Grenzen der Aufklärung erreicht sind. Zum Thema Reden mit Antisemiten, wurde schon viel kluges gesagt, weshalb ich hier exemplarisch Leszek Kolakowski zitiere: „Er [der Antisemitismus] ist keine Doktrin, die man kritisieren kann, sondern eine Haltung, deren soziale Wurzeln so geartet sind, daß sie nach keiner Begründung suchen muß. Man kann ihm keine Argumente entgegensetzen, denn er ist unweigerlich mit solchen Reaktionsarten verbunden, denen jede Argumentation, also eine Denkform, fremd und verhasst ist. Er ist Antikultur und Antimenschlichkeit, Antitheorie und Antiwissenschaft. Davon hat sich jeder überzeugt, der Gelegenheit hatte, mit einem Antisemiten eine jener hoffnungslosen Diskussionen zu führen, die immer dem Versuch ähneln, einem Tier das Sprechen beizubringen.“ Ich hoffe, deine naive Hoffnung auf eine konstruktive Debatte, wird hiermit ein wenig gemindert.

    „Zumal Du genau das hier machst, was Du den (angeblichen und auch tatsächlichen) Rassisten vorwirfst. Du verhältst Dich also spiegelbildlich.“
    Rassismus und Rassismuskritik verhalten sich also spiegelbildlich, nur weil sie sich teilweise der selben Sprech- und Argumentationsweisen bedienen? Mit dieser „Logik“ lässt sich natürlich jeder Einwand abwehren…

    „Es geht nicht um die unterschiedlichen inhaltlichen Aspekte beider Positionen, sondern um die formale Ähnlichkeit in der Struktur der Argumentation.„
    Form und Inhalt sind an dieser Stelle aber nicht voneinander zu trennen, weshalb hier durchaus mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Du versuchst gleich zu machen, was nicht gleich zu machen ist, weil den Positionen unterschiedliche Werte/ Weltbilder zugrunde liegen. Ich weiß, dass du „den kalten Blick, der die Welt als Struktur sieht“ anstrebst und ich schätze diese Haltung wirklich sehr. Nur befürchte ich, dass dein Blick in dieser Sache nicht ganz so kalt ist, wie du es gerne hättest. Eine böse Unterstellung meinerseits wäre z.B., dass dir der Anblick einer queer-feministischen Demo mehr Unbehagen bereitet, als der Anblick eines Pegida-Aufmarsches. Dieses Vorurteil liegt meinem Einspruch zugrunde. Ich bin in meiner Lohnarbeit im sozialen Bereich sowohl mit rassistischen Weltbildern, als auch mit dümmlichen Gutmenschengehabe konfrontiert. Beides bereitet mir Bauchschmerzen, doch nur vor ersterem habe ich Angst. Ich halte diese Angst nicht für unbegründet.

    Deine Überlegungen dazu wie man dem autoritären backlash möglichst effizient entgegenwirken kann und das reine Tabuisierung, welche nur zu Verdrängung führt, da nichts bringt, sondern nur größeres Unheil stiftet, sind natürlich hochinteressant und unbedingt weiterzuentwickeln.

  13. Es geht nicht um Fakten, sondern um Argumente und ein sinnvolles Vorgehen gegen Rechts. Daß die bisherigen Praktiken von wenig Erfolg gekrönt waren, zeigt das Ergebnis dieser BTW17. Ansonsten: Lies einfach mal die beiden in der Rezension genannten Bücher. Und beim nächsten Posting von Dir: Bitte keine Empfindungen oder Emotionen. Sie interessieren mich in dieser Sache nicht.

    Zum Leszek Kolakowski-Zitat. Bitte die Kontexte beachten. Weiterhin: Antisemitismus ist keine beliebig einsetzbare Wortmarke. Als Spielmarke und taktisch wird er übrigens auch gebraucht, um selbst eine berechtigte Kritik an Israel im Keim auszuhebeln. Insofern: Bitte am besten konkrete Fälle, Zitate, Sätze nennen, damit wir beurteilen können, ob es sich um ein tatsächlich antisemitisches Stereotyp handelt. Kubitschek und die Sezession sind übrigens dezidiert nicht antisemitisch. Und was nun?

    „Du versuchst gleich zu machen, was nicht gleich zu machen ist, weil den Positionen unterschiedliche Werte/ Weltbilder zugrunde liegen.“ Inhalt und Form bedingen sich zwar. Aber hier geht es um Aussageweisen. Die haben, wie in der Formalen Logik, nichts mit Inhalten zu tun. Den Syllogismus „Alle Menschen sind sterblich usw.“ kann ich mit ganz verschiedenen Inhalten bilden. Was allen diesen Varianten gleicht, ist jedoch die logische Struktur dieses Satzes und weshalb in diesem Schema, das Fazit wahr ist. Du hingegen nimmst – der Name Weltbild verrät es bereits – von vornherein eine Wertung und Setzung vor. Dafür mußt Du Gründe angeben können, die über Dein bloßes Gefühl hinausgehen. Ansonsten kann nämlich auch die Gegenseite Dir rein gefühlsmäßig ein Sprech- oder Diskursverbot auferlegen.

    In einer Sache gebe ich Dir allerdings recht: solche Dinge macht man am besten an Beispielen fest. Ein Satz wie „Den Holocaust hat es nie gegeben“ ist in der BRD strafbar. Davon ab, daß alle Fakten und Nachweise diesen Satz wiederlegen. Etwas anders ist der Satz: „Wir haben in Deutschland eine Umvolkung vor uns!“ oder „Deutschland schafft sich ab“ Diese Sätze sind strafrechtlich nicht weiter relevant. Sie können also in öffentlichen Diskursen geäußert werden. Und nun muß man den Sprecher auffordern, seinen Satz zu begründen. Kann er es, dann scheint etwas dran zu sein. Kann der Sprecher es nicht und windet sich und kommt mit merkwürdigen Beispielen, dann kann man ihm nachweisen, daß hier wohl eher Gefühle und Mutmaßungen den Ausschlag geben. Insofern kann man in dieser Weise zeigen, daß der Satz keine Geltung beanspruchen kann und objektiv falsch ist. Das halte ich für ein sehr viel effizienteres Vorgehen als Nazi-Raus-Rufe.

  14. Dann bleibt mir wohl nicht anderes mehr, als dir viel Erfolg zu wünschen, bei deinem Abstieg in die verheißungsvolle Sphäre der Rationalität, in der das vernünftige, logische Argument über jede Emotion erhaben ist. Wenn du irgendwo dort unten die Lösung gefunden hast, teile sie doch bitte auf diesem Blog mit. Es würde mir mein totes Herz erwärmen, falls dieses nicht bis dahin am Horror vacui zugrunde gegangen ist.

  15. Es geht nicht primär um Rationalität, sondern darum, daß partikulare Äußerungen nicht generaliserbar sind. Wie Du es mit Rechten hältst und ob Du mit ihnen reden willst, ist Deine private Sache. Es steht jedoch weder Dir noch anderen zu, darüber zu entscheiden, wer an öffentlichen Debatten und Diskursen teilnimmt und wer nicht.

  16. @ Dieter Kief: Ja, die „Erbschaften dieser Zeit“, das nehme ich mir mal wieder vor zu lesen. Bloch – das ist lange her.

  17. Empfehlung: FAZ von heute, Aufmacher Feuilleton – die ganze Seite – – Thema: Mit Rechten reden, im Grunde. Autor: Wolfgang Streeck.
    (Es gibt da mehr als nur einen Moment, wo einem die Kinnlade herunterfallen kann beim Lesen. Streeck – nö ich brech‘ mal ab, und empfehle nachdrücklich die Lektüre).

  18. Großartiger Artikel – indeed:

    „So konnte die AfD als Vogelscheuche zum Zweck der politischen Disziplinierung einer neuen, 90-prozentigen gesellschaftlichen Großmitte dienen – indem kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten in der Europäischen Union, der Aus- und Umbau der Währungsunion und die ungeregelte Einwanderung als Lehrstück über die Grenzenlosigkeit der Marktgesellschaft zu AfD-Themen erklärt wurden, über die man nicht sprechen durfte, wollte man dem „rechten Populismus“ nicht „Vorschub leisten“.“

    Auf den Punkt. Und wer Fragen hat oder Zweifel hegt, etwa am 11.September, wer bezüglich von Stay-Behind-Armeen nachfragt, wird im PR-Neusprech natürlich als Verschwörungstheoretiker gelabelt.

  19. Ich bin immer ein bisschen ratlos, weil die Großwasserverdränger, zu denen auch Streeck rechnet – – also: Dass diese Großalbatrosse in fast keinem Fall wahrnehmen, was links und rechts von ihnen für Stimmen sind, die so reden wie sie selber. Ich weiß nicht, ob das wirklich einen großen Unterschied machte, aber tatsächlich gibt es eine erhebliche gemeinsame Teilmenge zwischen Enzensberger, Kohlhammer und Sarrazin als sozusagen frühen Islamkritikern und Sieferle, Sinn und wiederum Sarrazin als Diejnenigen, die synchron entdeckt haben, dass die Globalisierung an Grenzen stößt bezüglich ihrer Funktionalität – also die internationale Arbeitsteilung verursacht nicht nur sinkende Konsumgüterpreise und einen internationalen Angleich des Lebensstandards via gewaltiger Transferleistungen innerhalb des bestehenden Systems – sondern sie verursacht auch gewaltige systemische Defizite in Form von Beschäftigungslosigkeit und daraus folgender oder damit einhergehender Verrohung ganzer Bevölkerungen der entwickelten Ökonomien***.

    Die Knüller-Reportage zu diesem Thema brachte die etwas unauffällige aber fleißige Michaela Wiegel vor vierzehn Tagen ca. in der FAZ aus Amiens – wer das noch nicht gehört hat: Liegt bei Lille, an der Grenze zu Belgien in Nordfrankreich, und ist arm wie Kirchenmaus und beherbergt die Herkunftsfamilie von Macron und insbesondere seiner Frau.
    Bon – in Amiens, Macrons Heimathafen, sozusagen, gelang es Michaela Wiegel nicht, auch nur einen wirklichen Macron-Unterstützer ausfindig zu machen. Dafür haufenweise Leute, links wie rechts, die sich einig waren, die interntionalistische Mitte bringt es nicht mehr. Darunter ganz Linke, die Le Pen gewählt haben und deshalb mit dem Gewerkschaftsausschluss bedroht waren, aber auch mittlel-Linke, die sagen, das Schlimmste überhaupt, was uns passieren könnte, wäre ein Sieg der (in Frankreich hie und da immer noch stalinistischen) äußersten Linken…Now you go ’n‘ figure that out).

    Wer will, kann sich nun daran machen, Streeck in diesen Koordinaten zu verorten; oder Lafontaine, der immer deutlicher haargenau wie Streeck redet.

    Tja – Lafontaine, Streeck, Sarrazin (Sloterdijk,Safranski, Winkler) – alles (ex)SPDler —–

    ***(Die eherne Faustregel kommt in einem der Videos des Psychologen Jordan B. Peterson vor und lautet: Die Arbeitsmärkte entwickelter Gesellschaften haben keinen Bedarf für Menschen mit einem kleineren IQ als 85 – solche Menschen werden allenfalls in höchstentwickelten Sozialstaaten fürsorglich beschäftigt – aber das ist eine extreme Übung und weltweit gesehen die extreme Ausnahme – the prototypical rare bird…).

    Ansonsten Bersarin – Sie sehen mir vielleicht nach, wenn ich Bröckers et. al. einfach ausklammere, und nochmal festhalte: Sie haben in der Tat eine der zentralen Stellen bei Streeck herausgefischt.
    Das Muster ist immer wieder dasselbe: Lagerdenken = Tendenz zu Perspektivenverengung = Neigung zur kognitiven Dissonanz = Diskurse, die nicht mehr auf der Höhe der Problemlagen stattfinden (= Komplexitätsreduktion nicht aufgrund von Durchblick (= Ockham = gute Lösungen mathematischer Probleme ergeben schöne Gleichungen/Formeln), sondern: Komplexitätsreduktion um im Diskurs die Oberhand zu behalten, also um diskursstrategischer Vorteile willen. In solchen Konstellationen fällt das gute Argument dem Sieg im Diskurs zum Opfer. Der Diskurs gewinnt die Oberhand über die zu lösenden Probleme. – Ehh – das ist ein Grund, warum es so wichtig ist, sich über Diskursstrategien usw. Gedanken zu machen: Eben weil sie in der Tat hie und da über Wohl und Wehe entscheiden – gerade wegen ihrer sehr theoretischen / abstrakten / wenig fasslichen Natur werden sie am ende, bei dem was hinten dabei rauskommt, eminent praktisch.

    PS

    Das Standardargument in solchen Fällen lautet: Alles zurück auf Anfang, wo die Dinge noch klar und einfach waren. – Hrrrrr – Tatsache ist, dass nur Leute solche Argumente vorzubringen imstande sind, die nichts wissen – wer aber nichts weiß, weiß Paracelsus, dessen Ansichten sind nichts wert!

    In der idealen Welt dürften ab einem bestimmten Problemlevel nur noch Menschen mitreden und/oder mitentscheiden, die nachweislich mindestens zwei der großen Kleist-Aufsätze gelesen und verstanden haben. Und wenigstens Passagen aus den Grönländischen Prozessen Jean Pauls auswendig hersagen mögen.

    PPS

    Eine solche ideale Welt wäre eine bessere Welt: Und das, finde ich, spricht vielleicht doch für sie!

  20. Einer meiner ältesten und besten Genossen, politisch extrem weit links, in der Nähe der Bewegung 2. Juni wurzelnd (und der Name sagt: Der Staat fing mit dem Schießen an) würde heute wohl als Reichsbürger gelabelt: Eine seiner zentralen Positionen ist die Forderung nach einem Friedensvertrag und einer Verfassung über die abgestimmt wird da das Grundgesetz ja nur als Provisorium gedacht war. Im Übrigen bin ich der Meinung, die Uwes der NSU wurden im Staatsauftrag ermordet weil sie zu viel wussten.

  21. Der gerade erwähnte Genosse fragte übrigens bei der Birthler-Behörde nach seiner Stasi-Akte und bekam die Antwort dass es da eine gäbe. Als er die in Berlin einsehen wollte erfuhr er, dass die nach Moskau gebracht wurde, in die Lubjanka. Die hat zwar nur vier Stockwerke, ist aber dennoch das höchste Gebäude der Welt: Man überschaut von dort ganz Sibirien.

  22. Um solche Ungereimtheiten wie beim NSU-Mord aufzuklären, aber auch, um die Politik der Bundesregierung zu kritisieren, wäre eigentlich die Presse als vierte Gewalt da. Leider stimmt diese, insbesondere seit Hartz-IV und dem Preisen desselben als alternativlos, immer mehr in den Chor des Lobgesangs ein, so daß man meinen könnte, die vierte Gewalt wäre Regierungssprecher (zumindest als Tendenz ist dies zu beobachten) oder man schaut statt des heute journals die Aktuelle Kamera.

  23. @ Dieter Kief: Habe erst jetzt gesehen: ihr Kommentar ist, weiß Gott weshalb, im Spam gelandet.

    Ja, es gibt zwischen rechts und links Verschiebungen. Die Koordinatensysteme sind andere. Wobei ich jedoch immer noch denke, daß zwischen Sarrazin und Sieferle auf der einen Seite („Finis Germania“ ist ein klischeehaftes Buch, ich hätte mir da Subtileres erwartet) und Enzensberger, Streeck, Lafontaine und Wagenknecht (auf deren Seite ich eher stehe), doch erhebliche Unterschiede gibt. Bei einigen Ähnlichkeiten vielleicht in den Grobpositionen bzw. in den Beschreibungen von Gesellschaft. Mehr aber auch nicht: Sarrazin spricht ein Problem an, das jeder, der mit offenen Augen durch Berlin geht, sehen kann, darin hat er recht. Die Lösungen und die Ursachen jedoch – das steht wieder auf einem ganz anderen Blatt. (Zumal Sarrazin in Berlin Finanzsenator war und hier hätte einiges ändern können.) Insofern sind vermeintliche Ähnlichkeiten dann auch wieder Unterschiede ums Ganze.

    Das Problem sind in der Tat Diskurse, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit und der gesellschaftlichen Lage sich befinden. Für diese Gegenwart sind ganz neue Analysen, Interpretationen und theoretische Referenzrahmen erforderlich. Solche, die nicht mehr durch die herkömmlichen Raster gedeckt sind. Und in diesem Sinne finden gerade im eher linken Milieu Verschiebungen statt – in dieser Linie liegt übrigens auch Ulrich Greiners sehr lesenswertes Buch „Heimatlos“ (Ha!, Greiner, auch alte SPD). Etiketten wie rechts für unbequeme Positionen, die den linksliberalen Mainstream (auch Merkellinke genannt, die reicht bis in das entsetzliche taz-Milieu) verschrecken, verstellen dabei zusätzlich den Blick, zumal dann, wenn überhaupt nicht mehr auf die Inhalte von Aussagen eingegangen wird, sondern nur noch aus Reflex reagiert wird. Ich meine aber immer noch: Antifaschismus ist keine Parole und auch keine Spielmarke, sondern eine ernste Sache. Das eignet sich nicht, um anderes Denken einfach mit der Nazikeule kleinzumachen.

    Daß die direkte Demokratie, wo jeder mitstimmt, auch eine problematische Form ist, sehe ich ebenfalls. Bildung ist eine zentrale Quelle und Kraft für demokratische Prozesse. Ansonsten gerät Demokratie entweder zur rhetorischen oder zur propagandistischen Farce. Egel ob von rechts oder von links oder in der bürgerlichen Mitte dieser Fernseh- und Internetgesellschaft.

  24. Von Sieferle nicht „Finis Germania“ – was kein schlechtes Buch ist, und schon gar kein Faschistisches – aber stattdesen „Das Migrationsproblem“ – das ist schon sehr bedient. Streeck formuliert über weite Strecken seines FAZ-Aufsatzes Sieferle (und Sarrazin – und Sinn!) um. Er macht das nicht schlecht; aber es reicht bereits, dass der Perlentaucher insinuiert, hier „driftet (wieder) einer ab“.
    Das Muster ist immer das gleiche: Wer im linken und/ oder liberalen) Lager als erster Faschist (Wahlweise : Nationalist!) sagt – verliert!

    Dazu noch der Hinweis auf Issiah Berlin, der in den fünfzigern und sechzigern bereits den Braten gerochen hat – dass nämlich herauskommen könnte, dass der Nationalstaat keine so ganz schlechte Erfindung ist, aller kurrenten Internationlisierungs-Euphorie zum Trotz.

    Ehhh – : Gerne werden die hohen Gestehungskosten, die die Herausbildung von Nationalstaaten zweifelsohne verursacht hat, dem Nationalstaat als unaustilgbarer Makel – quasi als genetischer Defekt, hehe – in Rechnung gestellt: Das ist aber allein aus formalen Gründen ein Argument, das auf ganz schwachen Beinchen daherwackelt – mag sein, dass Issiah Berlin aufgrund seiner russischen bügerlichen Herkunft diesen Trug zeitlebens mit großer Leichtigkeit durchschaute und mit ziemlichem Behagen immer wieder als genau das vorführte, was er prima facie bereits ist: Ein Denkfehler (und nicht einmal ein besonders schwer zu durchschauender – aber offenbar einer von der Sorte, die gleichwohl (oder : deswegen) überaus wirksam sind – bis heute, offenbar.

    Nur noch eine Seitenbemerkung zu Sieferle – Peter Glotz (see: SPD all over…) hat den nach Sankt Gallen geholt – und zwar von Dieter Groh in Konstanz protegiert (see: SPD all over…) zu einem sehr interessanten Zeitpunkt: Als der Sieferle nämlich in der Wahrnehmung von außen bereits die –
    ich will sie hier einmal. Che’sche Wendung – vom Linksradikalen (der er zweifelsohne eine Weile war -cf. seine Junius-Einführung in Das Kapital) zum Rechtsbürgerlichen zu vollziehen begann.
    Für Glotz war der erste Aggregatszustand Sieferles zu wild und der zweite deutlich zu rechts – aber beides scherte ihn letzen Endes nicht, weil er Sieferle einfach für sehr gut hielt – hier haben wir also den inversen Fall der ersten Zeile meines ersten Kommentars fast ganz oben – die Beziehung Glotz-Sieferle lief den politischen Präferenzen der beiden Protagonisten zuwider – – die Argumente – und insbesondere der Streit d a r ü b e r – – stand(en) im Vordergrund – – –
    Tempi passati?

  25. Faschistisch ist der Sieferle-Band nicht. Und die Skandalisierung ist selbst ein Skandal. Denn natürlich ist es die Aufgabe der Öffentlichkeit, über das Buch kontrovers zu debattieren. Niemand muß es gut finden, und es gibt einige sehr gute Gründe, es vom Inhalt und damit von den Thesen her zu kritisieren. Das aber kann nicht durch eine Abwehr von vornherein bewerkstelligen, sondern man muß konkret in den Text gehen. Die gegenwärtige Struktur von Debatten wird in der Tat von einem entsetzlichen Moralismus getragen. Und ich denke, daß gerade solche Kontroversen, die auszutragen wären, sehr viel mehr für eine lebendige und streitbare Erinnungskultur leisten als bloße Rituale. (Wobei – und das verkennt Sieferle eben, was als Historiker nachgerade sträflich ist – solche Rituale auf der symbolischen Ebene durchaus ihren Sinn haben und notwendig sind.) Zumindest aber können solche Debatten dazu führen, daß Auschwitz nicht einfach als Spielmarke für Parteipolitik vernutzt wird, so wie es der unselige J. Fischer tat, um einen Bundeswehreinsatz in Jugoslawien durchzuboxen.

    Was das in dem Sieferle-Text möglicherweise Antisemitische betrifft, so muß man vorher am besten klären, was unter Antisemitismus zu verstehen ist.

  26. Der rituelle Punkt des Gedenkens der Opfer des Nazitums kann nicht strittig sein, das ist doch vollkommen klar. Er ist freilich – wie alles Menschenwerk, seufz, nicht frei von Aberrationen (=Fehlern), ich nehme an, wir sind auch insofern einig.
    (Ich kenne ein paar von Sieferles Büchern, auch Finis Germania und habe sicher 200 Normseiten Debattenbeiträge darüber gelesen. Meine Lektüre dieses alles besagt: Sieferle will die Aberrationen beleuchten – und das ist vollkommen legitim – und er macht das sehr gut. Im Übrigen habe ich eigentlich (=praktisch) immer Einwände – so auch gegen Sieferle, – und auch das kann kaum anders sein.

    Der Kern von „Finis Germania“ und von Sarrazins Vorbehalte gegen die Instrumentalisierung von Auschwitz um gegenwärtige Debatten in die gewünschte Richtung zu „schubsen“, taucht ja unweigerlich auf, wenn man die aktuellen Diskussionen ansieht – und so auch im Maßstab 1:1 bei Streeck – prompt kommt der Perlentaucher z. B. auch da und – moralisiert.

    Unter Moralisierung verstehe ich, dass man meint, auf die Sachebene gar nicht gehen zu sollen, weil man sonst dem Gegner bereits seinen unreinen Willen tut (= auf die teuflische/ verworfene/ unreine, nazistsische, faschistische – you name it) Ebene gerät.
    Das war von Anfang an der falsche Einwand gegen Sarrazin – der aber freudig als weiter fortgezogen wird.

    – Und mit ehem – vorläufig abschließend Goehte zu reden – so durchaus. – So auch mit Safranski und Heinrich August Winkler, mit Lafontaine und mit von Dohnanyi, Helmut Schmidt (der sehr die offenen Grenzen kritisierte – und die kulturellen Probleme benannte, die der Islam unweigerlich mit sich bringt…).

    Und nicht zu vergessen in Sachen offene Grenzen: Issiah Berlin kam man dann doch nicht mit Verhitlerung. stattdessen wurde er im Laufe der Jahre mit seiner Kritik des Internationalismus (aus ebenfalls mild liberaler Sicht) einfach zum Phantom – there’s seems to be literally nobody anywhere, who would be willing to debate his books/thoughts in the whole wide (wstern) public sphere).

    Das da noch kund und zu wissen. wg. Sarrazin= Nazi-Traditionsfortschreiber (wie die FAZ auf ihn einhieb, anfangs,und wie alle anderen dann auch schrieben – Cordt Schnibben sicherlich einer der Unberatensten (= Unwissendsten = Gesinnungsstärksten = Moralisierendesten unter ihnen – aber halt auch zahllose andere…).

    So wie alle sag(t)en, dass Leute wie Sieferle und Collier und Charles Murray und Richard Herrnstein (!) und Douglas Murray (The Strange Death of Europe – gerade auf deutsch erschienen, ganz gut!) und Thilo Sarrazin – dass solche Immigrationskritiker eben – in Hitlers Spuren wandelten.
    Ah – in der Jerusalem Post gelesen: Auch in Israel macht „Hitler“ Fortschritte, bzw. es ist so: an einer von Rabbis geleiteten Hochschule hat man ein gentechnisches Verfahren entwickelt, das es erlaubt, in einer umgrenzten Anzahl von Fällen mit hoher Akkuratesse zu sagen, ob das Erbmaterial x denn auch wirklich von Juden herstamme. – Das genau wurde doch als hitleresk skandalisiert, als Thilo Sarrazin solche Dinge ansprach – und was passiert jetzt? – Jetzt müssten doch die Akteure von vor knapp zehn Jahren, als die große Sarrazin-Verhitlerung losging, auf den Knien ihres Herzens um Vergebung bitten. – Ob auch nur einer der damaligen Akteure die Geistesgegenwart und die innere Freiheit haben wird, das zu tun? – Es wäre gut für uns alle! Cordt Schnibben ist doch jetzt in Rente – da hat er vielleicht Zeit, das mal anzugehen, wie ich finde!

    Hier ist der link –

    – – in Israel: http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/New-law-says-genetic-test-valid-for-determining-Jewish-status-in-some-cases-506584

    (Freilich – wenn Schnibben nicht will – es entsteht aufgrund des „Jerusalem Post“- Artikel null Debatte – und dem Mainstream ist das offenbar sehr recht. Man sitzt diese leidigen Dinge einfach aus. – Geht in Ordnung – sowieso – – genau …).

  27. um auf das Sreeck-Zitat nicht in der Form „@bersarins Kommentar, 16. November 2017 um 20:15“ bezug zu nehmen, hier nochmal, Volltext:

    „So konnte die AfD als Vogelscheuche zum Zweck der politischen Disziplinierung einer neuen, 90-prozentigen gesellschaftlichen Großmitte dienen – indem kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten in der Europäischen Union, der Aus- und Umbau der Währungsunion und die ungeregelte Einwanderung als Lehrstück über die Grenzenlosigkeit der Marktgesellschaft zu AfD-Themen erklärt wurden, über die man nicht sprechen durfte, wollte man dem „rechten Populismus“ nicht „Vorschub leisten“.“

    Besser hätte sie Selbstangst des konservativen Teils jener übrigbleibenden „10%“ nicht auf den Punkt gebracht werden können. Die „Kritik“ an der angeblichen „Flüchtlingspolitik“ Merkels – welche erstere und letztere, genau betrachtet, es nie gegeben hat – wurde samt und sonders der AFD zugeschrieben. Es hat aber nie jemand gefragt, worin diese „Flüchtlingspolitik“ eigentlich bestanden haben soll. Selbst als Merkel sie erklären sollte, bei Will im Zweierinterview auf RTL oder SAT, hat niemand darauf reagiert (ja, sie hat mindestens einen fundamentalen Satz gesagt). Damals war ich noch nicht als Deutschlehrer aktiv (das mache ich, einfach weil ich es kann), konnte also den ganzen nächsten Tag dlf u. Phönix verfolgen, ich checkte auch Perlentaucher, aber nichts, rein gar nichts. Früher fragte man noch wenigstens: „Was plant der Irre als nächstes?“ (Titanic über Kohl) Die konservative Intelligenz befand sich jedoch ein einer wundersamen Duldungsstarre.

    Was ich seit c.a. min.! 18 Monaten sage, dass die AFD – zumindest von den Öffentlich rechtlichen, Phönix und dlf – „hochgeschwiegen“ wurde, diesem Unmut brachte nicht nur der treffliche Heribert Prankl vor nun c.a. 4-6 Monaten bei Lenz zum Ausdruck (etwa: jetzt reden wir seit Monaten über die AFD, müsste doch jetzt reichen?), sondern bei der ehemals so genannten „Elefantenrunde“ stimmten CSU, FDP und GRÜNE nach der Wahl, nachdem die AFD ins Parlament gewählt wurde – was seit 2 Jahren erwartbar gewesen ist, wir alles wussten, dass das so kommen würde ! -, sie alle stimmten also in dieses Lamento mit mir Jahre- Monate später plötzlich ein, oder zumindest zwei von den dreien. Dafür aber noch mal gesondert Seehofer.

    Ich sage „hochgeschwiegen“, weil nie jemand nachgefragt hat, worin diese „Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels“, die vage und unterschwellig der AFD und Co. zugeschrieben wurde, eigentlich konkret bestand. Von AFD habe ich jedenfalls nie etwas brauchbares gehört. Und jenseits der AFD hat es nie eine systematische Bestandsaufnahme Merkels tatsächlicher Politik gegeben. Vielleicht deswegen, weil es eine solche, die diesen Namen verdient, nie gab? Wie gesagt, selbst als mal nachgefragt wurde, „was die Irre als nächstes plant“, wurde nicht nachgehakt. Und indem unkonkret von einer solchen „Kritik“ auf allen Öffentlich Rechtlichen gesprochen wurde, einer Kritik die nie konkret gemacht werden konnte, wurde das Narrativ eines Volkszorns, ganz im Sinne und der Strategie der „Identitären“, auch für sich seriös Dünkende in die Welt gesetzt.

    Es wäre also für seriöse Konserative seit 2 Jahren ganz einfach gewesen: Einfach feststellen, dass das, was die AFD als „Kritik“ verkaufen will, keineswegs als konstruktive Kritik verstanden werden kann und nicht darf, auch wenn offiziöse Medien offenbar nicht anders vermögen, als sich diffus auf eine Art angeblichen „Voklszorns“ zu beziehen, den sie für „Kritik“ zu halten scheinen.

    Es ist so erbärmlich ! Es ist so erbärmlich ! Erst zulassen – ohne je die Stimme zu erheben, wozu weiß Gott genug Gelegenheit gewesen ist – dass das Geschwafel über die AFD die gesamte Diskussion beherrscht, während – und das ist das eigentliche Verbrechen – das Narrativ eines allgemeinen „Volkszorns“ etabliert werden kann, und dann, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen“ ist (AFD im Parlament, seit 2 Jahren klar), weinerlich herumjammern, dass das, was man ja die ganze Zeit hätte sagen können, als dem „rechten Populismus“ „Vorschub leisten“ denunziert hätte werden können. Die AFD, diejenigen also, die nur so tun, als würden sie eigenen Argumente im Munde führen, sind also schuld, dass man alles verschlief.

    Wo war denn donalphonsos Aufschrei, als die Flüchtlingsströme – gegen Dublin – die europäischen Außengrenzen in Richtung Balkan überschritten? Hinterher, als Österreich sie durchwinkte, aber die Anklage, Merkel würde gegen Gesetze verstoßen? Wo waren die jetzt sich als „konservativ“ gerierenden, als dieser österreichische Politiker, damals im TV (war es SPÖ, Innenminister, Außenminister?), plausibel darlege, jedenfalls so, dass darüber hätte rational diskutiert werden können, dass und warum nun die österreichischen Grenzen dichtgemacht werden sollten?

    Nein, jetzt versteckt man sich hinter der AFD, um den Beweis der eigenen politischen Unmündigkeit, geschwiegen zu haben, als es drauf ankam, zu verschleiern. Sich dann auch noch sich nicht zu entblöden, dieses offensichtliche Scheitern hochnotpeinlich und hochtrabend, möchtegern „konservativ“, als Retter der Nation sich aufspielend, als großes Lamento zu inszenieren, während dadurch ja gar nichts anderes bewirkt werden kann, als dass jene, die an einen „Volkszorn“ zu glauben vorgeben, den sie umstandslos für sich zu nutzen wissen werden, Zulauf erfahren werden, – wie erbärmlich ist denn das ?

    Wir hätten die ganze Zeit über alles diskutieren können. Viel leichter war es aber, irgendwelchen vermeidlichen „90%“ falsch verstandene „Willkommenskultur“ zu unterstellen. Erst jahrelang nicht konkret Stellung zu beziehen, wo es nötig gewesen wäre, dann aber, wenn der Höhepunkt der Kriese vorbei ist (denn, ja, das war wirklich brenzlig!) einen auf Krisengewinnlertum zu machen, austeilen, auch noch daraus Profit erzielen zu wollen, dass die AFD (wie gesagt, das wissen wir seit 2 Jahren) ins Parlament einzog, die angeblich nur von den „90%“ als Dämon aufgebaut wird, wovon man aber ebenso Gewinn generieren will …

    … all das ist so verachtenswert und erbärmlich !

    PS: Weiß überhaupt jemand, wie der zentrale Satz Merkles im Interview mit Will lautete?

  28. @ ziggev: Die Merkelsche Flüchtlings„politik“ ist ein Geschenk an die USA. Und sie ist ein Bruch jeglicher Absprachen innerhalb der EU. Wie flüchtlingsfreundlich Merkel sich ansonsten gab, konnte man gut ihrer Haltung zu Griechenland und Italien vor dem Dammbruch 2015 sehen. Wer solche Politik macht, braucht sich nicht über die AfD zu wundern. Ja, Don Alphonso ist wie immer sehr gut, treffend und beißend – da hast Du recht ziggev.

    @ Dieter Kief: In der Tat, da sind wir uns einige, daß solche Moralisierungen unbedingt vermieden werden müssen. Es geht ums Politische und nicht um den guten Menschen in uns. Was Sieferle betrifft: Es ist auf die konkreten Texte einzugehen. Und ggf. nachzuweisen, was darin falsch oder bedenklich ist. Bei Sieferles Finis Germania ist es im Hinblick auf Auschwitz als Faktum der deutschen Geschichte die Partialperspektive, die verallgemeinert wird. Aus einem richtigen Befund wie der Reaktion auf die Jenniger-Rede und auf Walsers Friedenspreisrede wird ein merkwürdiges metaphysisches Konstrukt und eine eigentümliche überhobene Schuldverstrickung gebaut. In der Sache Auschwitz geht es aber um ganz unterschiedliche Bereiche. Einmal die strafrechtlich relevanten Taten und da hat Metaphysik von Opfer und Täter nichts zu suchen. Ein andermal um die Frage, wie eine Nation nach Auschwitz zu leben gedenkt. Es gibt in Adornos Negativer Dialektik einen neuen Kategorischen Imperativ, der übrigens zu universalisieren ist und da wird es dann allemal interessanter als Sieferles Geraune.

    „Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Dieser Imperativ ist so widerspenstig gegen seine Begründung wie einst die Gegebenheit des Kantischen. Ihn diskursiv zu behandeln, wäre Frevel: an ihm läßt leibhaft das Moment des Hinzutretenden am Sittlichen sich fühlen. Leibhaft, weil es der praktisch gewordene Abscheu vor dem unerträglichen physischen Schmerz ist, dem die Individuen ausgesetzt sind, auch nachdem Individualität, als geistige Reflexionsform, zu verschwinden sich anschickt. Nur im ungeschminkt materialistischen Motiv überlebt Moral.“

    Trifft die Sache doch um einiges besser als Sieferles deutsch-jüdische Schicksalsgemeinschaft. Mit anderen Worten: dieser Teil B ist der schwächste und schlechteste Part des Buches. Seine Reflexionen zu Ernst Jünger sind da besser und auch seine Kritik an den Moralisierungen.

    Was nun Sarrazin anbelangt (und auch Sieferle) so ist es das eine, Probleme zu benennen – unabhängig einmal von den Ursachen dieser Probleme, das ist ein zweiter Punkt – und das andere ist es, bestimmte Probleme zu ethnisieren und dies auch noch biologistisch vermeintlich abgesichert zu „begründen“.

  29. @ Ziggev – sagen Sie bitte den Satz, der Sie aus dem Mund der Kanzlerin so aufgerührt hat?
    (Emotionalisierung des Diskurses ist so wenig hilfreich wie Moralisierung).

    @ Bersarin
    Es ist für die Tutsis kein Trost, dass sie nicht getötet worden sind wie diejenigen, die in Auschwitz umkamen. Dem Leid der Welt ist Adornos Formulierung nicht gewachsen.

    1)Sieferles „Finis Germania“ taucht bei Streeck quasi unverdünnt auf. Auch Sarrazins ganz ähnlich gelagerte Bemerkungen, die er lange vor „Finis Germania“ veröffentlichte, und für die er in vollkommen unangemessener (=hochmoralisierender) Weise angegangen wurde, noch und noch.
    Ich glaub‘ nicht, dass Sieferle mit Streecks Umformulierung seiner Ideen auch nur die geríngste Schwierigkeit hätte.
    2) „Finis Germania“ ist im Kontext Migranten weniger wichtig – viel weniger ergiebig auch, als „Das Migrationsproblem“ von Sieferle.

    3) Es ist die Frage, was man machen soll. Die beiden unumgänglichen Großbeispiele sind für mich Detroit und neuerdings Baltimore. Detroit ist dysfunktional geworden, Baltimore ist auf dem Weg dorthin.
    Festzustellen, dass IQ 85 eine Beschäftigungsschranke in hochentwickelten Gesellschaften darstellt, wie der kanadische Kliniker Jordan B. Peterson das tut, heißt nicht, den Konflikt zu enthnisieren. Es legt aber aus sehr pragmatischen Gründen nahe, den ethnischen Anteil solcher gesellschaftlichen Großprobleme mit zu reflektieren. Wie auch den kulturellen, und hier insbesondere den Islam.

    Wer diese Dinge ausklammert, macht keinen Gebrauch von seinem Verstand. Gefragt ist diese Art von ziviler Tapferkeit – also den Mut zu haben, sich seines Verstandes zu bedienen.

    Gebt mal auf unz.com „Letter from Baltimore“ ein. Man sollte allerdings hellwach sein, wenn man das gut verarbeiten will.

  30. @ bersarin – ohne Kotau vor einem sonst brillant und lustig Schreibenden, Don Alphonso, geht offenbar hier gar nichts. Aber – genau wie bei Dir – wird die sonst originelle Attitüde ohne Zurkenntnisnahme der eigenen Irrtümer zu leeren Pose.

    Dir ist natürlich klar, dass „Die Merkelsche Flüchtlings„politik“ ist ein Geschenk an …“ usw., ohne genauere Charakterisierung, worin sie bestand, reines Blabla ist. Typisch, nie etwas einem etwaigen Faktencheck aussetzen. Da Du Dich ja sonst als durchaus intelligent zeigst, bleibt keine andere Möglichkeit, als dieses Blabla, als das zu werten, was es ist: als reines Blabla. Nicht mal das: schlechter verhüllte völkische Propaganda ist mir noch nie untergekommen.

    Genauso Don Alphonso: es bleibt nur die leere Attitüde. Für alle, die nicht zu denken vermögen, es einfach nicht wollen, mag das ok sein. Eine Peinlichkeit übertrifft dann die andere. Hier wird etwas „kritisiert,“ ohne sich die Mühe zu machen, zu klären, was kritisiert wird.

    – Oh diese Mühelosigkeit! Konsequntialistisch ist das reine hate-speach.

  31. @ Dieter Kief: Es ist, wie der Kategorische Imperativ von Kant eben ein Imperative, und wenn Politik ihn sich zum Leitfaden machte, wäre sicherlich nicht alles besser, aber manches anders. Was in Ruanda geschah, hätte nie geschehen dürfen, was in Syrien geschieht – die Destabilisierung eines Landes und daß über Hundertausende Menschen Elend bricht – hätte vermieden werden können. (Der Beispiele sind viele.) Klar, in diesem Sinne ist Adorno dicht am Habermasschen Denken vom Idealtypus, an einer idealen Sprechersituation im Diskurs dran. Aber zugleich eben verweist er aufs materiale Moment. Und in diesem Sinne läßt sich dann auch der Begriff mit der Realität abgleichen. Andererseits ist kein Leid der Welt je den Formulierungen gewachsen. Dennoch müssen wir weiter formulieren, denken, schreiben.

    Sieferles „Finis Germania“ formuliert Einsichten, die nicht in Bausch und Bogen falsch sind. Leider gehört der Theil B. zu den argumentativ schwachen Passagen dieses Aphorismen- und Gedankensammlung. Die zu Jünger gefallen mir schon besser.

    Richtig ist es, bei den Problemen den ethnischen Anteil mitzudenken, gerade was das Sexualverhalten und die Sexualerziehung arabischer Jungs betrifft. Ich verweise hier nochmal und wiederholt auf Zana Ramadanis: „Die verschleierte Gefahr“. Und diese Kritik kommt ja auch aus der Ecke von Arabern selbst, was ich gut finde. Etwa Hamed Abdel-Samad. Ich denke, daß im Sinne langsamer Entwicklung und der Veränderung sich in den Diskursen etwas bewegt. Weshalb auch wieder Streitgespräche möglich werden, ohne das Rassismus-Narrativ als taktisches Element zu gebrauchen, um das Gegenüber von vornherein zu disqualifizieren. Und in diesem Sinne trifft Streeck mit jenem oben von mir gebrachten Zitat den Nagel auf den Kopf.

    (Wobei die soziale Verwahrlosung in den USA nochmal eine ganz andere Sache ist.) Wie es aber aussehen kann, wenn soziales Gefüge teils bzw. langsam aus dem Ruder zu laufen droht, sehen wir (unter anderem) in Berlin: vietnamesische und türkische bzw. arabische Schüler usw. Nicht pauschal, aber den Zahlen nach als Tendenz. Über diese Dinge muß man sprechen. Ich schrieb das hier schon mehrfach: ich gehöre nicht zu den Sarrazinanhängern, sondern zu den Heinz-Buschkowsky-Freunden, was den sozialen Umgang und die Ursachenforschung betrifft. Keine carte blanche, aber doch in vielen Aspekten. Emotionalisierungen und die ewigunendliche und steindumme Rassismuskarte, die prompt gezogen wird, sind als eingespielter Reflex nicht wirklich hilfreich für die Lösung solcher Probleme und weit aufgerissene Grenztüren ebensowenig. Kann man natürlich alles machen und die CSU kann gerne beim Familiennachzug umkippen. Nur muß man dann eben auch die Wahlergebnisse aushalten. Oder man sucht sich, wie Brecht es süffisant schrieb, eben ein neues Volk. Der kulturalistischen Merkel-Linken wäre das sicher lieb.
    __________________________

    Ziggev, wir haben und werden haben Millionen von Klimaflüchtlingen. Für dieses Elend ist maßgeblich der Westen mitverantwortlich und dazu werden wir uns positionieren müssen. Dann auch noch eine ganze Region wie den arabischen Großraum zu destabilisieren und Europa die Folgen tragen zu lassen, wie es das Kalkül US-interner Think Tanks ist, ist sträflich und führt – beabsichtigt oder nicht – zu einer Implosion innerhalb Europas. Die Ergebnisse siehst Du ja gerade. Und da es sich um bürgerliche Demokratien handelt, wird diese Wähler keiner stoppen können. Diese Kriege wie in Syrien zumindest sind vermeidbar. Und damit der ziggev als guter Mensch anderen Menschen Deutschunterricht geben kann, die lieber in ihrer Heimat geblieben wären und lieber dort wirkten, anstatt unter unwürdigen Bedingungen übers Meer zu fliehen: dafür ist die Aufnahme von Flüchtlingen ganz sicher nicht gedacht. Das ist genau das, was ich moralisches Delektieren nenne, ohne daß Leute wie Du einen Blick auf die Ursachen dieses Elends werfen. Und da gibt es für mich eigentlich nur eine Möglichkeiten: Entweder die systematische Ausblendung politischer Bezüge, sei es aus Unwissenheit und Naivität oder aber aus Kalkül heraus.

    Und der Orwellsche Tagesschau-Neusprech „Faktencheck“ ist natürlich lustig: gerade dort, wo „Fakten“ draufsteht, sind leider keine Fakten drinnen, sondern die Propaganda der guten Gesinnung. Die fliegt Euch aber gerade massiv um die Ohren. Und nun fangt ihr an, das auch zu realisieren, was ich seit 2 Jahren, ach eigentlich schon viel länger, predige und schreibe. Wie geschrieben: Vogel-Strauß-Politik oder die der drei Affen ist bei Problemen nicht wirklich hilfreich. Und wir haben massiv ein Problem.

  32. @Wo blieb Don Alphonsos Aufschrei? Der war für mich schon im September 2014 vernehmbar, kurz nachdem wir den Jaufenpass runtergeradelt waren und auf dem Wochenmarkt in Sterzing über die aktuellen Frontex-Berichte sprachen, aus denen schon damals ziemlich klar hervorging, dass da demnächst ganz massiv was auf und zurollt. Vielleicht war seinerzeit noch nicht so klar absehbar, ob die Welle eher über den Balkan oder über Italien auf uns zulaufen würde, aber dass da was auf uns zuläuft, konnte eigentlich damals schon jeder wissen, der es wissen wollte. Don Alphonso hat es jedem gesagt, der es hören wollte oder nicht, dass er ein Einwanderungsgesetz nach kandischem Vorbild einem mehr oder weniger unkontrolliertem Zuzug jederzeit vorziehe. Diese Position war in seinem Blogumfeld schon vor der Flüchtlingskrise 2015 kein Geheimnis und auch entsprechend umstritten, ich wüßte also wirklich nicht, was man ihm da für Unterlassungssünden ankreiden kann. Wenn man nachfragte, hat er seine Auffassung auch gerne genauer erklärt, aber dass die Antworten vielen nicht ins Weltbild ihres Multikulti-Heiapopeia passten, steht auf einem anderen Blatt. Ich selber muss gestehen, dass mir seine Wahrnehmung des Themas 2014 auch etwas zu schwarzgemalt erschien. Aber nachdem weder die versprochenen Akademiker und Fachkräfte in großer Zahl aufgelaufen sind noch sich das Wunschdenken zu materialisieren scheint, dass diese Zuwanderer unser Demographie- und Rentenproblem lösen und andererseits die innere Sicherheit nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden kann, hat sich meine anfängliche Willkommensbesoffenheit deutlich abgekühlt.

    Ich will jetzt hier nicht den ganzen Abend lang den Alphonso-Erklärbären geben, aber den Anspruch, immer korrekt zu benennen, was genau er kritisiert, verfolgt er oft genug ja gar nicht, stattdessen ist die anekdotisch verpackte Andeutung immer wieder das Mittel seiner Wahl. Seinen Beitrag etwa, der die kulminierende gefühlte Unsicherheit im Geldautomatenbereich der Stadtsparkasse im Beisein einer Horde halbstarker Orientalen beschrieb, kann man nicht als sozioemprirische Analyse dechiffrieren wollen, den muss man mehr literarisch rezipieren, auch auf die Gefahr hin, dass er sich einer eindeutigen Deutung und Wertung entzieht.

  33. Danke, Mark793, für diese deutliche und klare Darstellung! Wichtig und gut. Don Alphonso gehört für mich zur Pflichtlektüre. Journalismus, der seinen Namen verdient.

  34. Don Alphonso ist ein guter Lapp, mit den Franken zu reden. Er kokettiert nicht mehr mit dem Trotzkismus und „solchane Krämpf“ (Alfred Leopold, Gott hab‘ ihn selig). Ein gelegentlicher Wähler der Bayernpartei, hehe.

    „Where – do we go from here?“
    (The Band – auf „Cahoots“).

  35. Huch, ichab mich vorhin vertan – mein Deutscher Buchpreis Kommentar gehört zum Artikel „Mit Rechten reden“.

    (Timothy Garton Ash fordert die Deutschen übrigens im New Yorker glaubich auf – mit ihren Rechten zu reden – steht heute im Perlentaucher).

  36. „So isser der Schmidt. Aber er entscheidet an der Sache und an nichts anderem.“ (CSU-Politiker Christian Schmidt zu seiner Glyphosat-Entscheidung)
    Sich immer nur auf die Sachlage zu beziehen führt mitnichten zu einer besseren Welt. Man könnte auch sagen, die kernig-rationalen Jungs aus dem rechts-konservativen Lager sind die größten Opfer des Kapitals…

  37. „Sich immer nur auf die Sachlage zu beziehen führt mitnichten zu einer besseren Welt.“ Ich verstehe den Satz nicht. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wer sich auf eine Sachlage bezieht, kapriziert sich nicht zwangsläufig auf eine bessere Welt und er muß es auch nicht gar nicht. Und selbst wenn er es tut, sollte man sich anschauen, was mit der besseren Welt gemeint ist. Eine bessere Welt für wen und wofür? Und besser in welcher Hinsicht? Besser durchrationalisiert, bessere Ernten, besseres Leben? Mehr Fragen also als Antwort.

    „Opfer des Kapitals“. Große Worte. Herr Heidegger pflegte bei solchen Sätzen zu sagen: „Nun geben sie erstmal Kleingeld!“ (Wenn ich mir übrigens eine Eigentumswohnung oder eine neue Nikon kaufe, bin ich gerne ein Opfer des Kapitals.)

  38. „Mehr Fragen also als Antwort.“ Das scheint mir schon mal ein Fortschritt zu sein, weshalb ich da gar nicht weiter aufklären will. Nur soviel: Wer sich ausschließlich auf die Sachlage bezieht, kapriziert sich niemals auf eine bessere Welt. Wie du die Metapher ‚bessere Welt‘ füllst, sei deinem Herzen überlassen.

    Und wie du dich in deinem Unglück respektive im Schuldzusammenhang einrichtest, ist, solange es sich um stumpfe Konsumvorgänge handelt, deine Privatangelegenheit. Wir sind alle Opfer des Kapitals. Wer sich aber im absoluten Vollzug der ‚Rationalisierung als Abwehr‘ vollends seiner Erfahrungs- und damit auch seiner Vernunftsfähigkeit beraubt, ist durchaus das größere Opfer. Und natürlich ist auch die Abwehr durch linke Moralisierung ein abdichten gegen Vernunft. Aber im Unterschied zur Rationalisierung ist in ihr, wenn auch in einer völlig entstellten und verkürzten Art und Weise, das Leiden der Individuen als Erfahrung enthalten. Diesen Unterschied gilt es anzuerkennen.

    Aber eigentlich wollte ich mit meinem Beitrag gar keine längst verlorenen Grabenkämpfe wiederbeleben, sondern mich nur über deine Menschenfreunde von der CSU auskotzen.

  39. Durch die Wiederholung werden aber die Behauptungen nicht plötzlich wie von Zauberhand richtig- das weißt Du schon fabsebab?

  40. Ach ja, der Wiederholungszwang, welch tragische Konstante…
    Ich vermute ich werde deinem unrealistischen Anspruch an ‚Richtigkeit‘ nicht gerecht werden können. Will ich auch gar nicht. Klar, könnte ich auch einfach mal was zum „Gender-Wahnsinn“ oder zur „Umvolkung“ zum besten geben, damit du Fünfe grade sein lässt, deine hohen dialektischen Ansprüche bezüglich begrifflicher Vermittlung über Bord wirfst und mir mit einem kernigen „Jawohl!!“ zustimmst,… but thats not my cup of tea.
    Sich an der vermeintlichen Linken abzuarbeiten ist notwendig, da sich nur hier das humanistische Potenzial für eine positive gesellschaftliche Veränderung (sofern man sich diese denn wünscht) entfalten kann. Aber die Art und Weise wie du dies oft tust, ist mir zu unwidersprüchlich, zu frei von (Leid-)Erfahrung und zu affektiv. Zumal du dich in deinem Unmut teilweise dazu hinreißen lässt, reaktionäre Politik unkritisiert zu lassen oder gar zu befürworten. Dies treibt mich dazu hier die linke Moralkeule zu schwingen, da ich deinen Blog gerne lesen und eigentlich auch sehr schätze.
    Aber lassen wir es gut sein. Du machst dein Ding. Ich mache meins. Und wir schlittern gemeinsam in eine ungewisse Zukunft.

  41. In diesem Kontext geht es nicht um gefühlte Richtungkeit und auch nicht um unrealistische Ansprüche, sondern um Behauptungen, die Du hier unbezüglich in den Raum wirfst. Und in diesem Sinne ist es ganz egal, ob diese Position sich links oder rechts nennt. Die Sache wird nicht dadurch besser, daß irgendwer statt Kapital nun Genderwahn einsetzt. Der Satz bleibt in diesem Sinne der gleiche Unfug. Im Hegelschen Sinne: abstrakt eben. Moralischer Impetus garantiert nicht die Richtigkeit eines Behauptung.

    Fragen der Begründung sind ansonsten für jeden realistisch einlösbar.

  42. Lassen wir die Kirche mal im Dorf, die Moschee in der Kasbah und die Fetischhütte im Kral. Festzuhalten bleibt: Die afrikanische Armut ist weitgehend, aber nicht nur, in Europa gemacht, wobei Ex-Kolonialmächte wie Frankreich, Großbritannien und Belgien dort weit mehr Verantwortung tragen als Deutschland, die sind arm, weil wir reich sind, und wir sind reich, weil global gesehen andere arm sind und uns Rohstoffe zu Preisen liefern die nicht gerecht sind. Auf einer abstrakt-moralischen Ebene haben die ein Recht, in die Länder ihrer früheren Ausplünderer einzureisen um dort ein besseres Leben zu führen. Auf der realpolitischen Ebene ist das Problem so aber nicht zu lösen, und es nützt den Ländern das subsaharischen Afrika nicht, dass die Transferzahlungen der in Europa lebenden MigrantInnen höher sind als die sogenannte „Entwicklungshilfe“. Wenn es eine Perspektive für diese Länder geben soll kann die nicht aus einem kompletten Braindrain nach Europa bestehen, sondern nur daraus, dass einerseits Europa damit aufhört, subventionierte EU-Agrarprodukte nach Afrika zu handeln und andererseits die afrikanischen Kleptokrateneliten gestürzt werden. Sorry, da bin ich dann ganz bei dem sonst von mir nicht verehrten Lew Trotzki: Ohne soziale Revolution im Weltmaßstab ist das nicht zu erreichen.

  43. Welch einfache Küchenpsychologie bzw. Küchenmoral. Wieso folgen denn aus Ereignissen, die Jahrhunderte her sind und deren Beteiligte alle längst tot sind, irgendwelche heutigen moralischen Ansprüche? Haben wir einen Anspruch an die Italiener, weil die mal den ganzen Südwesten Deutschlands besetzt und kolonialisiert haben?

  44. Ja, es ist Jahrhunderte her, dass Europa den afrikanischen Kontinent mit subventioniertem Weizen und Hühnerfleisch überschwemmte. Es ist Jahrhunderte her, dass Diamantenkriege geführt wurden und Coltan für Handys in Bergwerken zu Sklavenhalterbedingungen abgebaut wurde. Wir schreiben das Jahr 2717.

  45. Du schreibst aber: “ Auf einer abstrakt-moralischen Ebene haben die ein Recht, in die Länder ihrer früheren Ausplünderer einzureisen um dort ein besseres Leben zu führen.“

  46. Ich wiederhole: Hier mit Moral zu argumentieren führt nicht besonders weit. Zumal es sich um Partialmoralen handelt, die beliebig umkehrbar oder austauschbar sind. „Auf einer abstrakt-moralischen Ebene haben die ein Recht, in die Länder ihrer früheren Ausplünderer einzureisen um dort ein besseres Leben zu führen.“ Aus einem in der Vergangenheit liegenden Ereignis lassen sich keine Rechte ableiten, allenfalls läßt sich an eine Moral des Westen appelieren (machen ja auch die evangelischen Akademien), zumal mittlerweile die kausalen Bezüge, woher das Elend kommt, inzwischen durchmischt sind. Verständnis freilich kann man für diese Leute aufbringen, natürlich. Wem man das Essen nimmt, der geht dahin, wo das Essen ist. Und selbst wenn jene Armen zu essen haben, wird es sie nicht abhalten, dahin zu ziehen, wo es mehr gibt. Logik des Kapitalismus eben. Im verdinglichten Denken hat der Arme dem Reichen nichts voraus.

    Für das Elend in Afrika allein den Kolonialismus verantwortlich zu machen, ist ein eindimensionaler Erklärungsansatz. Genausogut könnte man die Mentalität, die in bestimmten Ländern herrscht, verantwortlich machen. Hexenglaube und die Abwesenheit einer europäischen Aufklärung ist ein weiterer Aspekt. So sind zwar viele Länder aus diesem Grunde einerseits „Opfer“ des Marktes. Andererseits gibt es dank tribalistischer, ethnischer und religiöser Konflikte sowie korrupter Eliten genauso einen hausgemachten Anteil am Elend. Und die herrschenden Eliten haben bestens gelernt, wie ein unfreier und korrupter Markt funktioniert. Kapitalismus fragt nicht nach der Hautfarbe. An vielen ethnischen Konflikten mögen mittelbar und zum Teil auch die kolonialen Grenzen schuld sein. Aber genauso eine der Geißeln der Menschheit: Die Korruption. Doch kommt man der der Frage des Elends in Afrika mit monokausalen Modellen nicht weiter. Und auch eine soziale Weltrevolution steht noch in weiter Ferne. Es werden sich diese Prozesse also nur sehr langsam und ich vermute auch eher evolutionär verändern. Bei der Komplexität der Problemlage denke ich nicht, daß es hier einfache Antworten gibt. Und auch durch eine unbegrenzte Migration bekommt man die Probleme in Afrika nicht in den Griff. Ich würde sogar sagen: im Gegenteil, man verschärft dadurch das Elend in jenen Ländern noch weiter. Zumal die massive Abwanderung von meist ausgebildeten und nicht völlig Verarmten – denn diese Bottom Billion können das Geld für die Flucht nicht aufbringen – eine weitere wirtschaftliche Schwächung dieser Länder bedeutet.

    Richtig ist allerdings, daß die Subsistenzwirtschaft in jenen Ländern gestärkt werden muß. Daß lokale Märkte entwickelt werden müssen, daß sich eine Mittelschicht herausbilden muß. In diesem Sinne ist in vielen afrikanischen Ländern vielleicht eher eine neue französische Revolution fällig. Daß jede „Entwicklungshilfe“, die meist nur ein Hohn ist, wirkungslos verpufft, solange EU- oder US-Exporte subventioniert werden, sollte ebensowenig unterschlagen werden. Bei den von Dir monierten Aspekten, che, gebe ich Dir recht. Nur ich ziehe daraus andere Schlüsse. (Übrigens wird die Migration noch zunehmend als Waffe gegen die EU gerichtet werden. Die USA und China nämlich sind sehr weit weg von Afrika und kochen eine ganz eigene Suppe. Die Destabilisierung der EU durch die USA wäre auch ein interessantes Forschungsthema. Das geht ja seit dem Fall der Mauer so.) Und was solche Massenmigrationen nach Europa für das Erstarken rechter Bewegungen bedeutet, wird sich zudem noch zeigen.

    Ein weites Feld also. Und zur (partialen) Lösung wird man wohl ein Bündel an Theoriesträngen verknüpfen müssen: Von ethischen Fragen, über Rawls und Kant, von gesellschaftstheoretischen Ansätzen wie Hegel, Marx, Luhmann aber ebenso wirtschaftstheoretische Modelle. Von schwarzen Theoretikern und Denkern ganz zu schweigen, um zu schauen, was sie im Repertoire haben. (Achille Mbembes „Kritik der schwarzen Vernunft“ habe ich noch nicht gelesen.)
    Was Revolutionen betrifft, bin ich einigermaßen ausgeheilt. Vom Blut-Regen in die Blut-Traufe. (Wobei man eben die Wut und den politischen Zorn dieser Menschen gut verstehen kann, wenn sie ihre Herren einfach mal aus dem Palastfenster werfen und bei Shell ein persönliches Vorstellungsgespräch suchen.) Und da sind wir dann auch beim Denken des Individuums und bei dessen Stärkung, woraus vielleicht eine gewisse Kraft und eine Möglichkeit erwachsen könnten. Und da kommen wir dann plötzlich auch noch zum Denken von Adorno und Heidegger. So ein wenig uns Unreine geschrieben.

  47. Um es nochmal zu pointieren: Das Problem bei solchen moralischen Ansätzen ist, daß man in solchen Debatten dann anfängt sich entweder in Formalismen aufzuhängen, indem man über die Bedeutung und die Inhalte solcher Sätze debattiert oder aber man muß ganz abstrakt ein Recht oder eine Pflicht postulieren, das vielleicht dem Gutwilligen einsichtig sein mag und als eine Art Gedankenkorrektiv oder als ein halb empirisches, halb transzendental-pragmatisches Regulativ funktioniert, aber politisch und gesellschaftlich doch eher wirkungslos bleibt. Als eine Art Regulativ für die Diskurse und Debatten halte ich den Satz zwar nicht für völlig falsch, weil er auf eine richtige Intuition verweist: daß nämlich der Westen bis heute eine großen Anteil an Schuld hat. Wenngleich nicht als einziger, denn diese Sache ist nicht monokausal. Wenn man übrigens moralisch argumentieren will, sind natürlich genauso andere Szenarien und Argumente denkbar: daß der Westen zwar eine Hilfspflicht habe, aber eben nur in dem Maße wie afrikanische Staaten mitwirken. Geld, das in die Taschen von Oligarchen verschwindet, ist herausgeworfenes Geld. Und so kann man einen ganzen Reigen an moralischen Pflichten und Gründen anführen, weshalb dies oder auch das geboten sein kann.

  48. Dem habe ich nichts hinzu zu fügen. Hauptproblem ist die Korruption. Ich hatte ein Gespräch mit einem Bekannten in Kolumbien, gebildeter Mann, Gymnasiallehrer, seine Frau ist eine ehemalige Kollegin meiner Frau, daher kennen wir uns. Er sagte jedenfalls: „Ohne die Korruption wären wir das reichste Land der Welt“, was nicht ganz falsch ist. Es ergab sich dann ein gespräch darüber, was man denn gegen die Korruption machen könnte? Er war sehr pessismistisch. Was soll man denn machen, wenn der Chef der staatlichen Antikorruptionsbehörde verhaftet wird, weil er gegen Geld einen Korrupten Unternehmer gedeckt hat?

  49. @ Bersarin: „Das Problem bei solchen moralischen Ansätzen ist, daß man in solchen Debatten dann anfängt sich entweder in Formalismen aufzuhängen, indem man über die Bedeutung und die Inhalte solcher Sätze debattiert oder aber man muß ganz abstrakt ein Recht oder eine Pflicht postulieren, das vielleicht dem Gutwilligen einsichtig sein mag und als eine Art Gedankenkorrektiv oder als ein halb empirisches, halb transzendental-pragmatisches Regulativ funktioniert, aber politisch und gesellschaftlich doch eher wirkungslos bleibt.“ Danke für diese Einschätzung. Trifft es in meinen Augen sehr gut und zeigt, dass mit Moral alleine nichts gewonnen werden kann, sie aber immerhin als Gedankenkorrektiv wirksam werden und die Gutwilligen bewegen kann. Aber wie mit den Böswilligen verfahren? Dies ist vermutlich eine Frage an der die Moral zerbrechen wird… Und auch die Frage danach, was denn gesellschaftlich und politisch nicht wirkungslos ist, scheint mir recht knifflig. Vielleicht hast du da Überlegungen zu?

    @ El Mocho: Gib deinem gebildeten Gymnasiallehrer doch bitte einmal ‚Das Kapital‘ von K.Marx (gibt’s auch auf Spanisch) zu lesen, damit er sich ein wenig weiterbildet. Das hilft ihm vielleicht dabei, dieses zu pathischer Projektion reizende, totalitäre, gesellschaftliche Verhältnis namens Kapitalismus nicht auf Einzelne (durchaus böswillige und moralisch zu verurteilende) Volksfeinde zu projizieren.

  50. Was den Böswilligen betrifft, so bin ich ein Freund der Gesetzeskraft. Sanktionieren kann man in modernen Gesellschaften nur Gesetzesverstöße, aber keine Ansichten oder häßliches Tun. Das ist ja die große Gefahr solcher Hatespeechkampagnen: Dumme Sätze kann man nicht verbieten (und wenn dann nur um den Preis der Einschränkung der Meinungsfreiheit), nur strafbare Äußerungen sind sanktionsfähig.

    In Gemeinschaften kann man freilich Fehlverhalten auch durch soziale Ächtung sanktionieren oder durch Ausschluß. In modernen Gesellschaften ist das schwieriger.

    Ansonsten gilt in bezug auf die Moral immer noch Schopenhauers Satz: „Da ergibt sich, daß Moral-Predigen leicht, Moral-Begründen schwer ist.“ Wie man jemanden zum moralischen Verhalten motivieren kann, darüber streiten sich die Geister. Ich finde in diesem Sinne tatsächlich Schopenhauers Konzept einer Mitleidsethik nicht uninteressant, wobei dessen metaphysisches Prinzip, an dem alles hängt, in der Begründung doch einige Schwierigkeiten bereitet. Und das Neminem laedere ist dann aber auch wieder, wenn es ans Inhaltliche geht, schwierig auslegbar. Also eher doch Hegels Kritik an der Kantischen Prinzipienlehre. Und diese Hegels Kritik an der „Ohnmacht des bloßen Sollens“ impliziert dann freilich auch eine Kritik an Schopenhauer. (Vielleicht bin ich doch eher ein Neoaristoteliker) Wer sich für die Fragen der Ethik und für deren Begründung interessiert, sei auf Ernst Tugendhats sehr lesenswertes Buch „Vorlesungen über Ethik“ verwiesen.

  51. Aber sicherlich kann Moral ein Korrektiv liefern. Aber auch hier konkurrieren verschiedene Prinzipien: Ein Utilitarist wird in vielen Aspekten ganz anders als ein Kantianer oder ein Diskursethiker denken und handeln. Auch in diesem Sinne stehe ich näher bei Hegel, weil hier im Konzept der Sittlichkeit der Völker die gesellschaftlichen Bedingungen Teil der Reflexion sind.

  52. @ El Mocho – puhh, Kolumbien = „das reichste Land der Welt“. Es ist immer ein Anfang, die Sprache (als den zugänglichen Vernunft-Speicher und – Generator) sorgfältig zu behandeln.
    Im Übrigen ist nicht-korruptes Verhalten das Ergebnis einer Vielzahl von kulturellen Faktoren. Es ist höchst voraussetzungsreich – und es zu verwirklichen daher alles andere als trivial.

    Max Weber. – – Philip Zimbardo, einer der einflussreichsten Sozialpsychologen des 20. Jahrhunderts, hat, als er nun alt wurde und anfing, a) ein wenig Ahnenforschung zu betreiben und b) einfach Gutes zu tun, seiner sizilianischen Herkunftsregion, die unter ähnlichen Problemen leidet wie Kolumbien, eine Stiftung zur Förderung der Kultur gegründet; und angefangen hat die Stiftung mit der ausdrücklichen Förderung der Lyrik.

  53. @fabsefab: Marx ist in Kolumbien durchaus bekannt. Im letzten Jahr gab es nach 50 Jahren Bürgerkrieg endlich einen Friedensschluss mit der marxistischen Guerilla, den FARC („Bewaffnete revolutionäre Kräfte“). Die zweite marxistische Gruppe, die ELP („Volksbefreiungsarmee“) verhandelt z.Z. mit der Regierung. Es gibt also Hoffnung, nach dem der Marxismus aufgegeben hat und als Partei im Parlament weitermacht.

    Südamerikas Geschichte in den letzten Jahren ist ein gutes Beispiel für das Scheitern des Marxismus in der Praxis. Das Kuba ein Fehlschlag war ist wohl inzwischen klar, alle die können wollen da weg. Venezuela ebenso; das ölreichste Land der Welt hungert, weil die marxistische Regierung nichts auf die Reihe bekommt. In Bolivien hat der linke Präsident Morales grade die Verfassung geändert, um wiedergewählt werden zu können und bis 2025 an der Macht zu bleiben.

    Die Kulturellen Muster sind eindeutig stärker als die politischen Ideologien. Die linke Regierung in Venezueal ist genauso korrupt wie die eher rechte in Kolumbien.

  54. @“Im Übrigen ist nicht-korruptes Verhalten das Ergebnis einer Vielzahl von kulturellen Faktoren. Es ist höchst voraussetzungsreich “ —– Man sehe sich in dieser Hinsicht nur mal die Unterschiede, um jetzt ein paar extreme Beispiele zu nehmen, zwischen Dänemark, Finnland, dem Jemen und Niue Island an ;-)))

  55. @“Und was solche Massenmigrationen nach Europa für das Erstarken rechter Bewegungen bedeutet, wird sich zudem noch zeigen.“ —— Erschreckend ist in dieser Hinsicht die völlige Verpeiltheit der radikalen Linken, die in den Flüchtlingen so eine Art Erlöser oder Vorboten der Revolution sehen, denen Bewunderung und Ehrfurcht, nicht etwa nur pragmatische Solidarität mit Armen entgegengebracht wird. Dabei wurden in den frühen Neunzigern landauf, landab Diskussionen geführt wie mit diesem Thema umzugehen sei (die Flüchtlinge kamen zu diesem Zeitpunkt aus dem zerfallenden Jugoslawien, Kurdistan, Irak und Afghanistan), und es erschien das geistreiche Buch „Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse?“, das auch das Thema riots von rechts problematisierte. Da aber die radikale Linke in Deutschland weniger eine in sich konsistente politische Bewegung als vielmehr so eine Art Studententrip ist ist das alles völlig vergessen worden, die Aktivistinnen fangen in ihren Diskussionsprozessen alle 6, 7 Jahre wieder von vorne an. Lediglich der Sprachstil verändert sich dabei.

  56. @“Definitiv. Sowohl der Faschist als auch der erklärte Antifaschist fühlt sich legitimiert, den jeweils anderen zu hassen, weil er vermeintlich anders ist – ohne zu sehen, dass er selber dabei das gleiche Verhaltensmuster reproduziert wie sein Antgonist.“ —— Na, den Antifaschisten möchte ich sehen der seinem Gegner den Bordsteinkick antut oder ihm sein Haus anzündet während er schläft. Auch von antifaschistischen Briefbomben habe ich noch nichts gedhört.

  57. „Erschreckend ist in dieser Hinsicht die völlige Verpeiltheit der radikalen Linken, die in den Flüchtlingen so eine Art Erlöser oder Vorboten der Revolution sehen, denen Bewunderung und Ehrfurcht, nicht etwa nur pragmatische Solidarität mit Armen entgegengebracht wird.“ Da ist in der Tat etwas dran.

    Zum Zitat vom Mark: Inhaltlich und im Vorgehen gibt es zwischen Antifaschist und Faschist erhebliche Unterschiede. Darauf zielte Marks Kommentar nicht ab, sondern eher auf einen formalen Aspekt in der Struktur des Denkens. Da beschreibt Mark ein Phänomen ganz richtig, das vermehrt auch in der linken Szene anzutreffen ist: Intoleranz, Sprechverbote und der instrumentelle Einsatz von Begriffen wie Rassist, Islamophobie usw. Nicht anders als das Labeln, das Rechte vornehmen: Gutmensch, Umvolkung usw.

  58. „Erschreckend ist in dieser Hinsicht die völlige Verpeiltheit der radikalen Linken, die in den Flüchtlingen so eine Art Erlöser oder Vorboten der Revolution sehen, denen Bewunderung und Ehrfurcht, nicht etwa nur pragmatische Solidarität mit Armen entgegengebracht wird.“ Ist das so? Da hätte ich jetzt aber, entgegen meiner Art, gerne mal ein paar Belege für. Denn mir scheint die Solidarität mit Flüchtlingen eine etwas komplexere Angelegenheit zu sein. Da ist meines Erachtens viel Narzissmus und Allmachtsphantasie, aber auch und im besten Fall Mitgefühl im Spiel. Eine strategisch, rationale Komponente sehe ich da eher selten. Was die Flüchtlinge aber in der Tat sind und wofür ich sie dann auch ganz funktional entmenschlichen würde: Sie sind eine Erinnerung an den Schuldzusammenhang in dem wir alle gemeinsam leben. Eine sinnlich wahrnehmbare Realität des Leidens, die die Bevölkerung der „westlichen Welt“ schon lange nicht mehr so unvermittelt spürt (außer vielleicht in den als psychisch krank abgestempelten und von Polizei und Sozialarbeit drangsalierten Obdachlosen). Die Flüchtlinge schreien uns entgegen, dass irgendwo da draußen Leiber gebrochen werden, damit wir leben können in unserer Scheiße. Euphemistisch (und theoretisch nicht ganz korrekt) ausgedrückt würde ich sagen, dass die Flüchtlinge eine Art unreglementierte Erfahrung darstellen. Genau deshalb wird mit ihnen vom System auch so hart verfahren. Sie gehören verdrängt. Zurück ins Unbewusste bzw. in die Peripherie jenseits der Grenzzäune. Bis die Grenzen irgendwann so dicht sind, dass uns nichts äußerliches mehr am reibungslosen Vollzug von G-W-G‘ behindert. In diesem Sinne erlösen uns die Flüchtlinge durchaus, da sie uns an das Menschliche in uns, welches tagtäglich von Kapital gebrochen wird, erinnern. Dies besiegelt ihr Schicksal.

  59. Eine etwas mißlungene Adorno-Parodie mit Freudeinschlag. Wie sagen wir immer beim Monopoly, wenn es Gesinnungskitsch hagelt: „Gehe zurück nach der Badstraße, gehe nicht über Los, ziehe nicht viertausend Mark ein.“

  60. Das hier ist übrigens das erste Anzählen, fabsefab. Kommt noch so ein Triefbeitrag, bist Du draußen.

  61. @“„Erschreckend ist in dieser Hinsicht die völlige Verpeiltheit der radikalen Linken, die in den Flüchtlingen so eine Art Erlöser oder Vorboten der Revolution sehen, denen Bewunderung und Ehrfurcht, nicht etwa nur pragmatische Solidarität mit Armen entgegengebracht wird.“ Ist das so? Da hätte ich jetzt aber, entgegen meiner Art, gerne mal ein paar Belege für. Denn mir scheint die Solidarität mit Flüchtlingen eine etwas komplexere Angelegenheit zu sein.“ —— Das erwähnte Buch „Rassismus, Geschichte und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse?“ ist ein Beleg dafür. Dazu muss gesagt werden, dass ich meine eigene Lebenserfahrung die eines radikalen Linken ist der seit 1982 in der Flüchtlingssolidarität und Flüchtlingsberatung engagiert ist, ich weiß also sehr genau wovon ich hier spreche.

  62. „Das hier ist übrigens das erste Anzählen, fabsefab. Kommt noch so ein Triefbeitrag, bist Du draußen.“ Ist das dein Ernst, Bersarin?!? Anstatt auf das Gesagte einzugehen oder es wie sonst auch als gefühlsduselige Behauptung abzutun, reagierst du repressiv? Höchst bemerkenswert. Kann ich nur als eine Art Übersprungshandlung deuten, steht es doch in ziemlichem Gegensatz zu deiner Haltung gegenüber Zensur. Zumal ich mich frage, was genau an meinem Beitrag bzw. Beiträgen zensierenswert ist?? Wahrscheinlich habe ich einen wunden Punkt getroffen. Dies macht Hoffnung, denn wie sagte schon Rumi, lange bevor Freud die Idee aufgriff: „The wound is the place where the light enters you.“

    Peace out!!

  63. @Che 2001 und fabsefab wg. Flüchtlingsanbetung

    Der amerikanische Sozialpsychologe ist auch einer von denen, die das seit ein paar Jahren aus der Nähe ansch
    „Leftism is the New Fundamentalist Religion“ – das Video ist kurz & knackig:
    https://www.youtube.com/watch?v=8PuxuGamWUMauen. Ich empfehle sehr sein Gespräch mit Jodrdan B. Peterson – ist auf youtube.

    Zum Aspekt, wie erschreckend diese Haltung geworden ist dieser Donnersatz von Haidt – mit ausdrücklichem Bezug auf die Rolle der Adoration der Fremden auf der Linken:

    „This could be the beginning of the end for liberal democracy.“

    Sein Fazit: Hier entsteht eine neue säkulare fundamentalistische Religion. (Wir sind im dritten Jahr nach Houellebeqcs Unterwerfung).

  64. richtig: Der amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt

    (Sowas gibt’s auch nur in den USA – sein Atlantic-Artikel, der diese Dinge als Ausfluss der PC-Denke kritisierte, wurde fünf Millionen mal aufgerufen!)

  65. @fabse: Ich mag diese Phrasen nicht. Entweder Du führst das was Du schreibst, aus, oder Du läßt es!

  66. @ Bersarin: Erstmal meinen Dank und meinen Respekt, dass du meinen letzten Beitrag, trotz der harten Vorwürfe und trotz Rumi-Zitat, doch noch freigeschaltet hast. Ich weiß, dir bedeuten solche Worte (sowohl der Dank und Respekt, als auch das Rumi-Zitat) in dieser Auseinandersetzung nichts, trotzdem wollte ich es/sie gerne los-werden.

    Bezüglich der Phrasen kann ich mich nur wiederholen: Das Gegenstück zur Phrase scheint mir nicht zwangsläufig besser geeignet zu sein, wenn es um eine Auseinandersetzung bezüglich zwischenmenschlicher Handlungsformen geht. Ich bin kein Feind der Abstraktion und der Strukturanalyse, allerdings wird uns die Struktur hinter der Struktur immer Rätsel aufgeben, welche mit den Mitteln der begrifflichen Darstellung nicht zu knacken sind. Ulli Krug schreibt hierzu: „Von Vernunft ist nämlich nur dann noch zu sprechen, wenn sie aufs Unvernünftige reflektiert, aus dessen Kritik sie überhaupt erst hervorgeht; ohne diese negative Genese wäre sie nichts als ein Wort, nichts als Schall und Rauch.“ Für die Reflektion aufs Unvernünftige braucht es (auch) andere Ansätze, welche insbesondere im Bereich der Psychoanalyse zu finden sind. Denn wenngleich deren Theorie und Praxis aus der begrifflichen und bürgerlichen Ordnung hervorgegangen ist, ragt sie dennoch über sie hinaus, sprengt somit der harten und unversöhnlichen Zugriff des Begriffs. Dies eröffnet den Raum für Deutungen, ohne dass damit gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Und es wertet Begriffshülsen wie Hoffnung, Vertrauen und Empathie auf, welche ich noch eher in naiver Solidarität als in vernünftiger Abschottung wirksam sehe. Das die menschliche Gattung ohnehin, als Objekt des automatischen Subjekts, ohnmächtig auf den Abgrund zusteuert, steht auf einem anderen Blatt.

    Abschließend noch eine Lektüreempfehlung: http://www.ca-ira.net/verlag/leseproben/krug-wert.es_lp.php

    @Che2001: Es mag wohl sein, dass viele Menschen ihre eigenen Wünsche auf die Flüchtlinge projizieren und dadurch ein instrumentelles Verhältnis zu ihnen entsteht. Aber von einer „Willkommenshysterie“ kann in Anbetracht der Wahlergebnisse und der konsequenten Abschiebepraxis (auch nach Afghanistan) nun wirklich keine Rede (mehr) sein. Aber klar, (auch) hier ist die Frage wer (und vor allem was!!) den Diskurs bestimmt. Wer in dieser komplexen und widersprüchlichen Realität nach Belegen sucht, der wird sie auch finden. Dafür braucht es noch nicht einmal Fake-News.

    @Dieter Kief: Amen.

  67. Daß es Bereiche gibt, die sich der herkömmlichen Vernunft oder der instrumentellen Vernunft entziehen, mag angehen. Aber mit Hegel gesprochen: Alles was in die Vernunft fällt, ist Sache der Vernunft – auch das Irrationale oder das der Vernunft scheinbar nicht kompatible. Und auch die Freudsche Psychoanalyse ist in dem Sinne eine Aufklärung als sie mit den Mitteln der Vernunft Unbewußtes dessen Ausdrucksformen dechiffriert und in in eine Sprache übersetzt.

  68. Nochmal wg. unangemessenem Diskurs der Linken und das Thema Migranten. Die Linken-Politikerin Katharina Schubert, immerhin Landeschefin, soll das da gesagt haben zum Thema Abschiebung:

    „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“

  69. Bei solchen Sätzen wie von dieser Schubert kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Und braucht sich zugleich nicht zu wundern, weshalb Die Linke langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

  70. @Dieter Kief
    Schuberts Satz unmittelbar davor lautet wörtlich: „Und Straftaten müssen hier verfolgt werden.“ Zu sehen dort bei 3:27): https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/30–november-2017/30-november-2017—18–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katina-schubert–die-linke—top3-2.html
    Kontext matters. Sorgfalt auch. Diese Kritik trifft auf einige Ihrer Aussagen hier zu. Katina heißt sie übrigens, die Frau Schubert.

    Man möge sich vor dem Betrachten Schuberts Redebeitrag überlegen, wie die Bedeutung des ausgestellten Zitats sich verändern kann durch einen rekonstruierten Kontext. Aus dem Ergebnis dieser Überlegung ergibt sich mE, wie mit (auch intellektuellen) Rechten geredet werden muss. Gleichzeitig wird dadurch auch greifbar, weshalb dieses Unterfangen so ermüdend ist. Bersarin ist in der Forderung nach Kommunikation mit den Rechten gerade deshalb zuzustimmen.

  71. Übrigens eine alte Genossin von mir, die Katina. Die sich durch eine ziemliche Ambivalenz und sehr wenig Dogmatismus auszeichnete, ihrerzeit.

  72. @ h. z.
    Oh, Katina, korrekt. Ich habe nicht zitiert, was ich nicht kannte, auch korrekt.
    Der von Ihnen zitierte Satz macht die gedankliche und ethische Schwäche der Äußerung von Frau Schubert in keiner Weise besser.

  73. Witz oder Ironie der Sache: Selbst wenn man Frau Schubert in gewissem Sinne zustimmt, wird es nicht besser und es bleibt die Frage: Was tun? Günther Jakobs‘ Feindstrafrecht fällt mir in solchen Fällen ein. Was in der Tat konsequenter und vielleicht auch humaner ist, als mutmaßliche Terroristen in Folterländer abzuschieben. Aber das ist zugleich eine Frage der Finanzen. Daß solche Leute hierbleiben und Schaden anrichten, darin sind wohl allle einig, dürfte kaum die Alternative sein.

  74. @El_Mocho
    Ich bin der Sache auf den Grund gegangen. Höchst ärgerlich, dass WordPress den Link mit „invisible characters“ verunstaltet und damit auf eine ungültige Seite führt. Da ich keinen Zugang zum Dashboard des Blogs habe, kann ich daran nichts ändern und Bersarin ist der Aufwand des Editierns fremder Links keinesfalls zuzumuten. Als Ausweg kann auf der erscheinenden Fehlerseite im Suchfeld rechts oben „Katina“ eingegeben werden. In der Ergebnisliste findet sich der ursprünglich verlinkte Redebeitrag derzeit an zweiter Stelle (Do 30.11.2017, 17:52). Ihre Vermutung hat sich damit also erledigt.

    @Dieter Kief
    Mir leuchtet ein, dass Sie den verlinkten Redebeitrag nicht sehen und daher den Kontext nicht erfassen konnten. Mit der eben gegebenen Anleitung können Sie das nachholen. Zum Kontext gehört auch der verhandlungsgegenständliche AFD-Antrag, der unterhalb des Videos verlinkt ist. Den sollten Sie unbedingt lesen, um sich vom darin enthaltenen Schwachsinn und dem Zweck des Antrags einen Eindruck zu verschaffen. Schubert hat darauf in zutreffender Weise reagiert. Um Schubert aber im Gesamtkontext vollständig verstehen zu können, ist noch die Kenntnis der entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag (Seite 113, letzter Absatz ff.) notwendig. Mit den Suchbegriffen „Berlin“ und „Koalitionsvertrag“ ist das Dokument im Netz leicht aufzufinden, nämlich an erster Stelle der Trefferliste. Nachdem Sie sich das alles angesehen haben, möchte ich Sie einladen, mir „die gedankliche und ethische Schwäche der Äußerung von Frau Schubert“ verständlich zu machen. Und mich darüber aufzuklären, weshalb Schubert zum Thema wird, nicht aber der zugrundeliegende AFD-Antrag.

    @Bersarin
    Zum Feindstrafrecht gibt es mittlerweile recht viel fundierte Fachkritik, die übrigens auch auf Jakobs‘ verfehlte Kant-Interpretation eingeht. Ich bin mir sicher, dass diese Kritik Sie interessieren kann, weil Sie den darin enthaltenen [rechts]philosophischen Zugang – wesentlich besser, als ich dazu in der Lage bin – nachzuvollziehen vermögen. Im entsprechenden Wikipedia-Eintrag zum Feindstrafrecht finden sich im Abschnitt „Aufsätze“ einige der Arbeiten verlinkt, falls nicht ohnehin bereits bekannt. Der von einem der Kritiker begründet vorgetragene Einwand, schon der Begriff „Feindstrafrecht“ sei eine contradictio in adiecto, wiegt nach meinem Verständnis schwer.

    Was tun? Verurteilen und in Haft nehmen. Dies setzt allerdings voraus, dass eine schuldhaft begangene strafbare Tat bzw. der Versuch der Tatbegehung nachgewiesen wird. Die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung gemäß StGB reichte dafür aus, da muss noch nichts passiert sein. Alles andere bedeutete die Aufgabe des Rechtsstaates aus purer Angst. Wir wollen uns nichts vormachen: mit „Gefährder-Gesetzen“ im Stile Bayerns beschneiden wir unsere eigene Freiheit. Wo findet sich die Definition der drohenden Gefahr? Gibt es nicht, kann es nicht geben. Wir begeben uns in Abhängigkeit von hoheitlicher Willkür, führen gezwungenermaßen ein Leben im fremden Konjunktiv. Die Rechten treiben diese Entwicklung emsig voran, ohne vollends zu verstehen, was sie am Ende damit bewirken. Dem gilt es mit Argumenten und intellektuellen Herausforderungen entgegenzutreten.

    Für die Finanzen sind „potenzielle Terroristen“ – wohlgemerkt: das sind Menschen, von denen keine Gefahr ausgeht – tatsächlich unbedeutend. Wie indes mit den [Staats]Kosten der Flüchtlingskrise insgesamt Unruhe gestiftet wird, wurde ja auch hier im Ergebnis sichtbar. Damit meine ich den hochgradig verunsicherten Verweis auf Reinhard Merkel in der FAZ mit seinen annähernd 450 Milliarden Kosten in den nächsten zehn Jahren und dessen Gefasel von der ökonomischen Schädlichkeit des Migrationsproblems. In diesem Zusammenhang erweist sich Raffelhüschen, auf den unter anderen rekurriert wurde, als einer der Fiesesten der Zunft. Mit Wahrheit lügen ist in der Tat eine hohe Kunst.

  75. @h.z. und die übrigen: Ich bin die nächsten Tage durch einige Arbeitsdinge sehr okkupiert. Insofern kann ich hier leider in dieser Diskussion nicht viel beitragen, nicht einmal zu Luhmanns 90. Geburtstag schaffe ich es, etwas zu schreiben. Geschweige heute zu Gershom Scholems 120. Geburtstag. Demnächst, am Wochenende, wieder mehr.

  76. Ich denke am Ende wird die Frage nach den Flüchtlingen über Wahlen entschieden. Polen regelt das anders als die BRD. Man wird sehen, wie es hier dann laufen wird. Das ist auch eine Frage der öffentlichen Diskurse. Ansonsten: Straftäter sind in Gewahrsam zu nehmen. Es ist zwischen Asyl und Einwanderung zu unterscheiden. Stratäter haben ihren Aufenthalt verwirkt. Hier greift bei besonderer Schwere das Aufenthaltsgesetz. Die Rückführungen nach Syrien, Afghanistan und in andere Länder ist nicht per se verwerflich. Zumal diese Länder eben auch junge Männer brauchen, die diese Länder wieder aufbauen und weiterentwickeln. Da ist Flucht eben keine Lösung.

    Wie sich die Flüchtlinge auf die BRD auswirken, darüber kann am Ende niemand sinnvolle Aussagen treffen, denn niemand besitzt eine Glaskugel. Daß es nicht für lau geht, wird wohl niemand bestreiten. Daß mit solchen Massenmigrationen erhebliche Probleme verbunden sind, wie dies auch Melusine Barby schilderte, das wird ebenfalls niemand leugnen. Stichwort Berlin-Alexanderplatz. Diese Probleme müssen in irgendeiner Weise gelöst werden. Und zwar offen und ohne mit den üblichen Rassismusvorwürfen, die bei unliebsamen Ansichten vom linken Lager her gerne in den Raum geworfen werden, um die eigene Position moralisch zu überhöhen.

    Soviel mein Beitrag für diese Woche. Samstag wieder mehr und weiter.

  77. @h.z.: Könnten Sie freilich noch etwas genauer ausführen, was Sie an Merkels Artikel stört? Ich fand diesen Text recht instruktiv. Und wie gesagt: für lau wird es die Flüchtlinge nicht geben. Sind es 450 Milliarden oder doch eher 900 oder eher „nur“ 300? Man erkläre das all den Leuten, denen man jahrzehntelang entgegnete, daß man sparen müsse, bis es quitscht. In Berlin bekommt man in der Regel bei der Fahrzeugzulassung erst nach langem Warten einen Termin, gleiches gilt für die Bürgerämter. Feuerwehren arbeiten lange schon am Limit und mit uralter Ausrüstung. Kitas und Schulen sehen aus wie ein Rumsklo.

    Weiterhin erkläre man, wie wir mit schwer bis gar nicht integrierbaren Leuten umgehen sollen. Hier in Berlin gibt es bereits ausreichend Araberclans, Antänzer etc. Ich denke, die wenigsten wollen noch mehr davon. Hier hätte man konsequent abschieben müssen. Und wenn Länder wie Libanon nicht aufnehmen, dann werden jene Personen eben ins Abschiebegewahrsam gebracht bis sich ein Land findet, das aufnimmt. Ich bin mir sicher: nach dieser Maßnahme wird alles sehr viel leichter. Gesetze sind übrigens keine festgeschriebenen Goldenen Regeln am hohen Himmel, sondern sie sind veränderbar. Hier besteht eben Bedarf. Und zwar auch um der vielen Migranten hier, die in der BRD friedliche leben wollen.

    Eine Definition für „drohende Gefahr“ gibt es in dem SInne, daß man festlegen kann, was Gefahr ist und was drohend. In der Tat kann dafür die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung auch hilfreich sein, um dann in Haft zu nehmen und dannach abzuschieben. Das ist freilcih eine dezisionistische Sache und eine des Ermessens. In diesem Sinne, weil die gegenwärtigen Gesetze nichts hergeben, halte ich in der Tat Überlegungen zum Feindstrafrecht für interessant. Jemand wie Amri und viele andere Attentäter und Terroristen, die hier zuschlugen, hätten vermieden werden können, wenn konsequent gehandelt worden wäre.

  78. Ansonsten noch ein letztes – auch darüber muß man mal reden:

    „Lagerfeld über Flüchtlinge „Habe wenige Araber getroffen, die sagen: ‚Ich liebe die Juden’“

    Vielleicht etwas zu pauschal, aber als Provokation, die berechtigte Fragen anstößt, auf die ich Antworten möchte, doch ein guter Beitrag. Auch gegenüber den jüdischen Gemeinden nämlich hat die BRD eine Verantwortung. Antisemitismus haben wir bereits genug. Wir benötigen nicht noch mehr aus dem arabischen Kulturraum.

    https://www.welt.de/icon/article171274926/Habe-wenige-Araber-getroffen-die-sagen-Ich-liebe-die-Juden.html?

  79. ich denke hier sind auch keine großen moralphilosophischen Diskussionen nötig. Wenn Terroristen abgeschoben werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich (und auch Frau Schubert und alle die hier lesen und schreiben) zu Schaden oder gar ums Leben kommen, deutlich verringert. Deshalb bin ich dafür.

    Im übrigen richtet sich der muslimische Terror in erster Linie gegen Ungläubige, und von denen gibt es in Deutschland mehr als in den Herkunftsländern; also werden sie dort auch weniger Schaden anrichten.

  80. @“Im übrigen richtet sich der muslimische Terror in erster Linie gegen Ungläubige“ —– So? Wenn der IS Betende in Moscheen in die Luft sprengt sind das Ungläubige? Die breite Masse der Opfer sind Muslime anderer Glaubensrichtungen als dem Wahabismus.

  81. Nein, die sind überwiegend das eigentliche Ziel. Es darf nicht vergessen werden, dass der IS keine wirkliche religiöse Bewegung sondern ein Geheimdienstprodukt ist. Das unterscheidet ihn wesentlich von Al Kaida oder den Taliban.

  82. Es gibt einen Text von Al Kaida, in dem erklärt wird, warum es legitim für sie ist, auch Muslime zu töten:
    „Nun mag man fragen: „Was rechtfertigt die Tötung der Muslime, die sich im World Trade Center aufhielten, weil sie dort arbeiteten?“

    Darauf antworten wir:

    Al-Shafi und andere Jusristen der Hanafi-Schule glauben, dass es erlaubt ist, die Länder der Feinde zu zerstören, auch wenn dabei Muslime ums Leben kommen. Denn alles andere würde zu einer Unterbrechung des Jihad führen. Daher sind solche Operationen erlaubt. Denn der Vers, der beginnt: „Wenn die gläubigen Männer…“ verbietet es nicht, daher sind solche Operationen erlaubt.

    Die durchgehende Anwendung des erwähnten Verses würde zur völligen Aussetzung des Jihad führen, denn es gibt heutzutage kein Land, in dem nicht eine größere Anzahl von Muslimen lebt, und in heutigen Kriegen kommen immer eine große Anzahl von Menschen um.

    Obwohl also diese Angelegenheit eigentlich ganz klar ist, haben bedauerlicherweise viele dies bestritten, um den Amerikaner zu gefallen, ihrem Bedauern Ausdruck gegeben und sogar Blut gespendet (!). Zu behaupten, dass diejenigen, die diese Handlungen begingen, seien keine Muslime ist ebenfalls sehr bedauerlich, denn das heißt, den Kreuzfahrern grünes Licht zu geben für ihre Rache an den Muslimen. Dies gilt für alle, die den Amerikanern freie Hand geben wollen gegen Afghanistan und gegen Sheikh Osama bin Laden, möge Allah in beschützen. Wir warnen sie ausdrücklich , denn es ist Apostasie, die Kreuzfahrer zu unterstützen mit Worten oder Rechtsgutachten, nach denen die Beteiligung am Kampf gegen die Terroristen (womit die Mujaheddin gemeint sind) rechtens ist. Es ist offene Apostasie!“

    24.04.2004 ,http://www.mepc.org/public_asp/journal_vol10/0306_alqaeda.asp (meine Übersetzung)

    Ich denke es ist ganz klar: Die Ungläubigen sollen besiegt werden, und dazu ist jedes Mittel recht.

    Ob das beim IS anders ist, halte ich nicht für entscheidend. Die Amerikaner haben ja lange Zeit auch die Taliban unterstützt. Ich sehe das eher so, dass die Islamisten sich der westlichen Geheimdineste bedienen, die offenbar dumm genug dazu sind.

  83. Das ist ja völlig richtig – aber IS ist ein Gewächs das aus dem früheren Geheimdienst Saddam Husseins hervorgegangen ist mit einer verkitschten Pseudoislamideologie der kein gläubiger Islamist bisheriger Prägung zustimmen würde, so eine Art Jihad-Disneyland. Das ist ein völlig anderes Kaliber als Al Kaida (armageddonmäßige Weltuntergangssekte durchgedrehter wahabbitischer Wohlstandskinder, Gucci-Guerrilla) und Taliban (von den USA mitaufgebaute Kaderorganisation exilafghanischer Koranschüler, quasi eine fleischgewordene Kriegsneurose).

  84. @ El Mocho
    „…Keine moralphilosophischen Diskussionen nötig: Ja. Sagen wir so: Jemand, der in so offensichtlicher Weise seine hiesigen Aufenthaltsrechte unterminiert, wie ein des Terrors Vedächtiger, den schafft man aus.

    Am drolligsten ist Frau Schuberts Argumentationsfigur. Sie sagt im Grunde: Ich (= K. Schubert) kann mir keine Logik denken, wonach Ausschaffungen gut wären, also sind sie schlecht.

    Und diese ihre Denkfigur (=Argumentation) ist nicht nur irreführend, die ist auch- halten zu Gnaden, – von erheblicher unfreiwilliger Komik (ich denke an einen Betrunkenen, der sich einen unabsichtlichen Schwinger verpasst- und zu Boden geht).
    Leider ist Frau Schubert keine Kabarettistin oder keine Komikerin.

  85. Na ja, ich würde das eher so interpretieren: Im Weltmaßstab bringt die Abschiebung eines potenziellen Terroristen nichts, weil er dann ein Attentat nicht in Deutschland sondern beispielsweise in Algerien verüben wird. Rein logisch hat sie Recht. Zum Thema Identität definiere ich mich mal nicht als Deutscher, EU-Bürger oder Europäer, sondern sage: Ich lebe in der Galaxis Michstraße. Und nu?

  86. @Bersarin wg. Merkel
    Ihrer Einladung komme ich selbstverständlich gewissenhaft nach. Ich erbitte bloß ein wenig Geduld bis zum Wochenende. Die Belege erneut zu sammeln (AMECO Datenbankrecherche, DESTATIS Publikationen, etc.) nimmt wesentlich mehr Zeit in Anspruch, als ich gerade aufbringen kann.

    @Dieter Kief
    Eine saubere und ernstzunehmende Kritik hat zunächst sachlich zu sein. Die Ihre an Schubert hält dieser Prüfung nicht stand. Was Sie an Schubert komisch finden, fällt in die Kategorie der subjektiven Wahrheit und ist vernünftigerweise nicht zu diskutieren. Die Irreführung, welche Sie nun behaupten, sollte zumindest ansatzweise dargestellt sein, was sie aber nicht ist. Einen offensichtlichen oder gar manipulativen Verstoß gegen gültige Denkgesetze konnte ich bei Schuberts Argumentation nicht feststellen. Che hat im übrigen die ethische Schwäche Ihrer Argumentation vollständig (soll heißen: besser geht’s nicht) ersichtlich gemacht. Seinen Einwand ergänze ich noch um einen Hinweis auf eine gedankliche Schwäche. Ihr Gedankengang bricht mit dem Akt der Ausschaffung/Abschiebung ab. Die Möglichkeit einer unentdeckten, illegalen Rückkehr solcher Personen wird darin nicht beachtet. Daher ist Ihre Überlegung in der vorgestellten Form als unbrauchbar zu markieren. Weshalb Sie schließlich den erwähnten AFD-Antrag unberücksichtigt lassen, muss offen bleiben. Bitte fühlen Sie sich nicht zur Nachbesserung gedrängt. Diesen Aspekt schließe ich ab.

    @El_Mocho
    Sobald Sie mit Wahrscheinlichkeiten zu hantieren beginnen, müssen Sie die gegebenen Wahrscheinlichkeiten der übrigen Todesursachen mit ins Kalkül ziehen. Stellen Sie gegenüber die Todesursache „Verkehrsunfall“ oder „Haushaltsunfall“ mit der Todesursache „Terroranschlag“. Das Risiko, in einem Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, ist im Vergleich zum Terroranschlag um den Faktor 10³ erhöht Im Vergleich mit dem Verkehrsunfall ist das Risiko, an den Folgen eines Haushaltsunfalls zu sterben, doppelt so hoch. Wenn Sie dann noch den Haushaltsunfall mit dem Tod durch Grippe in Beziehung setzen, finden Sie bei letzterem erneut ein doppelt so hohes Risiko. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Gefährdung durch einen Terroranschlag irrational falsch eingeschätzt wird. Politische Entscheidungen bzw. Handlungen aufgrund irrationaler Unsicherheitsintoleranz sind, gelinde formuliert, unangemessen.

  87. Jaja, aber mit Verkehrsunfällen muss ich leben, mit muslimischen Terroristen nicht. Eigentlich eine Unverschämtheit, so zu argumentieren; erzähl das mal denen, die ein Kind oder einen Ehemann durch Terroristen verloren haben.

  88. Nein. Müssen Sie nicht. Sie können Tempobeschränkungen verfügen, Verkehrsüberwachungen verstärken, strenger bestrafen, Verkehrsbeschränkungen errichten, die Entwicklung besserer Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen forcieren, Individualverkehr empfindlich verteuern und vieles mehr. Findet nicht statt. Das Risiko wird willentlich hingenommen.
    „Die Moralisierung der Diskurse“ ist im Titel des Blogbeitrags Bersarins enthalten. Sie halten es für unverschämt, mit Fakten zu argumentieren. Nun gut, das können wir so stehen lassen.

  89. @El_Mocho
    Eine kurze Rauchpause nutzend, rege ich noch an, die Anzahl der von [besoffenen/bekifften] Autofahrern getöteten Personen zu recherchieren (Sie finden das schon). Das Ergebnis behalten Sie bitte für sich und bauen es in Ihr Denksystem ein.

  90. Fakt ist vor allem, dass Terroranschläge geschehen, weil Menschen andere umbringen wollen. . Bei Autounfällen ist dies (i.d.R.) nicht der Fall, was der entscheidende Unterschied ist. Und es ist schon ziemlich dreist, dies einfach auf eine Stufe zu stellen.

  91. Sie irren. Menschen sind tot. Für die Hinterbliebenen macht das eben keinen Unterschied. Sie scheinen wohl zu denken, dass Terroristen vor dem Anschlag die Opfer identifizieren und den Zeitpunkt abwarten, bis sich die geplante Zielgruppe an einem Ort versammelt hat. Das ist Alltagsrisiko, dessen Dimension ich im Verhältnis zu anderen Risken bereits dargelegt hatte. Kann man zur Kenntnis nehmen, kann man ignorieren. Sie, El_Mocho, bevorzugen unzweifelhaft die Ignoranz. Dies nehme ich wiederum zur Kenntnis. Wenn Sie sachlich schon nichts beitragen wollen, verschonen Sie mich wenigstens mit Ihren nicht zielführenden Befindlichkeitsäußerungen. Sie gewinnen damit keinen Millimeter an Boden.

  92. @ che 2001
    „Rein logisch hat sie recht.“
    Bin ich einverstanden, würde es aber einen Tick anders formulieren: Sie läge rein logisch richtig, wenn man das „anders“ (E. B.) als einschlägigen Aspekt der Sache bezeichnen könnte. Dies aber ist nicht der Fall. Es ist eine praktische Frage hic et nunc, die sie thematisiert, und die Art wie sie sich anpackt, bringt genau diesen Aspekt an der Sache zum Verschwinden. Ganz blöd scheint sie nicht zu sein, immerhin ist der Casus ja aus dem Netz genommen worden. Dass derlei der Linken erheblich schadet – wer würde das bestreiten wollen? Und was sonst erklärte den argumentativen overkill ihrer allerstrammsten – ehe – Adoranten?

    ach, @ h. z. – persönliche Angriffe aus der Anonymität heraus – das ist ist dann dchon komisch – aber durchaus nicht lustig, wie ich finde. Was aber dann: Dreist, unverschämt, frech – oder einfach nur unhöflich? Ich neige im Zweifel zu letzterem: Ziemlich unhöflich ist es auf jeden Fall.

  93. @Dieter Kief
    Was reden Sie da von persönlichen Angriffen? Wenn ich Ihre Argumentation angreife, hat das doch mit Ihnen persönlich nichts zu tun. Ich bin höchst erstaunt darüber, das gerade Ihnen gegenüber klarstellen zu müssen. Der „Casus“ (so Sie die von Ihnen zitierte Aussage Schuberts meinen) aber – das sei der Ordnung halber vermerkt – ist keineswegs aus dem Netz genommen. Aus Ihrer Äußerung schließe ich vorläufig, dass Sie meiner Anleitung zum Auffinden Schuberts Redebeitrag nicht gefolgt sind und deshalb der Gesamtkontext Ihnen unverändert unbekannt ist. Eine mutige Haltung, die Sie da an den Tag legen. Muss ich zugestehen.

  94. @che2001 (6.12.): Rein formal könnte man dieser Logik durchaus folgen, aber dabei geht unter, dass hiesige Politker qua Amtseid dazu verpflichtet sind, Schaden von den hier lebenden abzuwenden, und das bezieht sich nun mal nicht auf die gesamte Galaxis inklusive Kuffnuckistan. Es hat mir auch noch keiner schlüssig erklären können, warum es für den Weltenlauf vorteilhafter sein soll, wenn kuffnuckische Terroristen hier hauptsächlich Nichtkuffnucken in die Luft sprengen oder mit LKWs totfahren als wenn es dort, wo sie herkommen, andere Kuffnucken trifft. Vielleicht kommen sie nach Abschiebung in ihre heimischen Umgebung ja auch friedlicher drauf als hier, wo ihnen unser westlicher Lebensstil tagtäglich auf die Keimdrüsen gehen muss mit unseren leichtbekleideten Frauen und dem ständigen Konsumterror.

    Und Kontext hin oder her, ich denke nicht, dass irgendwelche absurden Forderungen seitens der AfD eine gute Begründung liefern, linkerseits mit absurden Forderungen wie etwa nach einem generellen Abschiebestopp für Gefährder zu kommen. Aber gut, was will man erwarten, mit den RAF-Terroristen hatte die SED-regierte DDR ja bekanntlich auch kein größeres Problem, insofern überrscht es nicht, wenn der Linken mit Blick auf islamistischen Terror auch nichts anderes einfällt als Kuschelkurs und allerhöchstens dududu.

  95. Was die gesamte Galaxis angeht hatte ich die Wertsysteme der Celtasen, Celsiganen, Ugiler, Usaner, Krwrnklotz, Alabricker und Turu-Ta-Maifi und die Durchflugsrechte für ihre sogenannten Untertassen, Spaccahs und Energieschiffe ja gar nicht angesprochen.

    *wiederernstwerd*
    Ich plädiere nicht für einen generellen Abschiebestopp für Gefährder, sondern dafür, dass einerseits solche Leute, wenn straffällig, hierzulande nach hiesigen Gesetzen bestraft werden und andererseits die Beziehungen zu den Herkunftsländern fair und auf Augenhöhe gestaltet werden – das ist bisher nicht der Fall. Die Forderung nach einem generellen Abschiebestopp für Gefährder habe ich auch bei der Partei Die Linke bisher nicht ausgemacht. Katina Schubert, die ich hauptsächlich als Journalistin kenne, die den Spagat macht, sowohl für Junge Welt als auch für jungle world zu schreiben – also sowohl für eine traditionsantiimperialistische als auch für eine antideutsche Zeitung – das ist so, wie für Emma UND Playboy zu arbeiten, hat sich meines beschränkten Wissens auch nicht für einen generellen Abschiebestopp für Gefährder eingesetzt, sondern rein formallogisch argumentiert. Die Staatsräson der BRD ist nichts, was mit meinen politischen Implikationen auch nur irgendwas zu tun hat. Mit den GenossInnen der RAF eint mich eine grundsätzliche Staatsfeindschaft, was mich von ihnen trennt ist deren frühere mörderische Praxis. Die DDR hatte mit denen sehr wohl ein Problem, was sie angeboten und verwirklicht hatte war Befriedung – und damit zugleich Ausschaltung der innersozialistischen Konkurrenz und Herausforderung „Stadtguerrilla“.

    ——-

    Die Bedrohung sowohl des Westens als auch der arabischen Welt durch den islamischen Fundamentalismus ist ein Problem, das sich an solchen Konfliktlinien überhaupt nicht mehr abhandeln lässt. Es ist eine Auseinandersetzung mit säkularen Gesellschaftsformen und theokratischen an sich, wobei IS darüber noch einmal hinaus geht – IS ist rein terroristisch und rein destruktiv. Dieser Konflikt ist eher mit dem zwischen dem Faschismus und dem Rest der Welt 1933-45 vergleichbar, hat aber nichts mit dem 1/3Welt Konflikt, der weltpolitisch viel relevanter ist direkt zu tun. Oder auch: Der Islamismus ist der Antiimperialismus der Blöden. Was mich nicht davon abhält, Antiimperialist zu sein.

  96. h.z.: Es ist also für die Angehörigen egal, ob ihr Sohn oder ihre Ehefrau durch einen Verkehrsunfall stirbt oder von einem Terroristen ermordet wird? Wien weltfremd ist das denn?
    Warum wollen wohl die Angehörigen der von der argentinischen Militärjunta ermordeten Menschen hach 40 Jahren immer noch wissen, was mit ihnen geschehen ist? Könnte ihnen doch egal sein, tot ist schließlich tot.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/argentinien-hohe-strafen-fuer-junta-mitglieder-15318480.html

  97. @Che: Es gibt noch eine wirksamere Methode, gegen den Terrorismus vorzugehen: Nämlich die Terroristen garnicht erst ins Land zu lassen. Terrorismus gibt es heutzutage nur dort, wo viele Muslime leben; in Prag, Warschau oder Tokio ist bisher nichts passiert.

  98. Das dachte ich mir schon, El_Mocho.

    Und Sie, Dieter Kief. müssen hinnehmen, dass Ihre Einlassung zu Schubert beleuchtet und als von keiner Sachkenntnis getrübte Diffamierung aufgedeckt wird. Dreistigkeit, Unverschämtheit, Frechheit: suchen Sie sich bitte selbst aus, was Sie als für Ihr Vorgehen angemessen empfinden. Unhöflichkeit steht Ihnen zur Auswahl ausdrücklich nicht zur Verfügung.

    @Che: „Katina Schubert […] hat sich meines beschränkten Wissens auch nicht für einen generellen Abschiebestopp für Gefährder eingesetzt, sondern rein formallogisch argumentiert.“ — genau so ist es. Die Rede habe ich nun verschriftlich, um weiteren Spekulationen einen Riegel vorzuschiebent:

    „Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die AFD hier fordert, ist schlicht rechtswidrig. Das hat der Kollege Zimmermann deutlich gemacht. Das Aufenthaltgesetz beschränkt die Abschiebehaft. Sie darf nur angewandt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt. Familien und Minderjährige sind in der Regel ausgeschlossen und sie ist zeitlich begrenzt. Was die AFD fordert, ist aber vor allem politisch wieder unter [Tonstörung, 0,5 s]. Ihr Antrag stellt alle Menschen, die aus was für Gründen auch immer ausreisepflichtig sind, unter den Generalverdacht des Terrorismus und schwerer Verbrechen und das ist unverantwortlich. Sie schüren hier weiter an einem Klima, an einem gesellschaftlichen Klima der Denunziation von geflüchteten Menschen [Tonstörung, 0,5 s] Ausgrenzung und Abwertung. Sie sind gesellschaftliche Brandstifter. [Zwischenruf, Replik] Das Land Berlin hält sich an Gesetze und das Gesetz kennt Auslegungsmöglichkeiten. Wir haben im Koalitionsvertrag einen Paradimenwechsel in der Flüchtlings- und Integrationspolitik festgelegt und das ist gut so. Und wir setzen im Gegensatz zu diesen Antragstellern und im Gegensatz zur Union und offensichtlich auch im Gegensatz neuerdings der FDP auf Willkommen, auf umfassende Beratung geflüchteter Menschen, auf Teilhabe und Integration, auf Erföffnung von Bleibeperspektiven, wo immer das rechtlich möglich ist. Und wo es keine Bleibeperspektive gibt, geht eine freiwillige Rückkehr und eine [Tonstörung, 0,5s, den Lippenbewegungen nach zu vermuten: spezielle] Beratung immer vor eine Abschiebung. Und da haben wir auch noch einiges zu tun. Das Instrument der [Tonstörung, 1 s] müssen wir besser nutzen. Es eröffnet jungen Menschen Bildungs- und Berufsperspektiven völlig unabhängig davon, was sie später machen. Und es gibt Unternehmen, die bereit sind, Geflüchtete einzustellen, in die Ausbildung zu nehmen, die Sicherheit, dass die jungen Menschen das auch bis zum Ende machen können. Zu unserem Paradigmenwechsel: Ja, dazu gehören auch die Sprachkurse für alle Geflüchteten, und zwar unabhängig von ihrem Status. Und dass ein Innenminister de Maizière jetzt die Sozialsenatorin rügt, das steht ihm a) nicht zu, weil das könnte allenfalls die regierende Bürgermeisterin, sie rügen, und b) gibt es für eine linke Politikerin kaum eine höhere Adelung, als dass Herr de Maizière sie rügt. Also, auf einen guten Weg.

    Die Flüchtlingspolitik der vereinten rechten Opposition beschränkt sich mehr oder weniger auf Abwehr. Die Hitlisten der Bundesländer von Abschiebungen zeugen von einem Wettbewerb der Schäbigkeit. Denn vor lauter Zahlenhuberei scheinen sie zu vergessen, dass es hier immer um Menschen, um Schicksale, um Hoffnungen, auch um erlittene Traumata geht. Dass die Bundesregierung meint, nach Afghanistan abschieben zu können, ist ein Skandal. Es gibt dort [Tonstörung, 1 s, den Lippenbewegungen nach zu vermuten: keine sicheren] Gebiete. Ob Tailiban, ob Daesch, überall laufen junge Männer Gefahr, zwangsrekrutiert zu werden, laufen Frauen Gefahr, ermordet und versklavt zu werden. Die Pläne der Unions-Innenminister, ab Mitte 2018 wieder nach Syrien abzuschieben sind noch verantwortungsloser. Sie glauben doch nicht ernsthaft, der Bürgerkrieg sei dort vorbei, weil der Diktator Assad einige Gebiete zurückerobert hat. [Tonstörung, 1s, den Lippenbewegungen nach zu vermuten: Nein] Kolleginnen und Kollegen, diese Politik zeugt von Unmenschlichkeit, von wenig Christlichkeit und sie ist beschämend. Selbstverständlich muss Terrorismus bekämpft werden. Die wenigsten Geflüchteten gehören Terrorgruppen an, im Gegenteil. Sie sind genau vor denen geflohen. Deshalb kann und darf es keinen Generalverdacht geben und Straftaten müssen hier verfolgt werden. Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global und die Opfer übrigens auch. Viel wichtiger ist es doch, Gewaltprophylaxe zu intensivieren. Menschen, die auffällig sind und möglicherweise Kontakte in terroristische und salafistische Gruppen haben, schnell anzusprechen, Ausstiegsprogramme anzubieten, damit sie eben nicht zu Terroristen werden, zu Verbrechern werden. Zum Glück ist unsere R2G-Koalition auf diesem Weg, auf diesem Feld gut unterwegs und zum Glück regieren wir hier und nicht die vereinte Opposition der Rechten. Danke.“

  99. Nun, das ist Frau Schuberts Ansicht und ihr gutes Recht, dies zu fordern. Ich halte diese Rede jedoch argumentativ für Unsinn und kann Dieter Kief und El Mocho im großen und ganzen nur recht geben. Für einen Rechtsstaat ist diese Rede eine Kapitulation.

    Genauso problematisch ist die Bleibeperspektive: Länder wie Syrien und Afghanistan, Irak etc. benötigen Menschen, die dort eine Zivilgesellschaft erreichten müssen. Dieses Problem löst sich nicht durch die Entvölkerung ganzer Landstriche.

    Generalverdacht darf es natürlich nicht geben. Aber sehr wohl sollte sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, daß eine Politik der harten Hand gefahren wird.

    Für mich ist diese Rede ein deutlicher Hinweis, weshalb ich die Linkspartei nicht wählen werde und weshalb die Linkspartei in der Versenkung verschwinden wird. Frau Schubert ist jeglicher Sinn für die Realität abhandengekommen. Anders als Schubert bin ich (und sind viele) der Ansicht, daß Straf- und Gewalttäter durchaus auch in solche Länder wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können. Zumal die syrische und die afghanische Armee wehrfähige junge Männer benötigen, die das Land schützen. Ich denke, mancher übermütige junge Mann ist dort gut aufgehoben und es wird dies sein Mütchen kühlen. Aber wie gesagt: Über solche Fragen und wie diese Dinge in concreto geregelt werden, wird am Ende demokratisch in Wahlen entschieden. Ich fürchte, wir haben hier Positionen, die kaum kompatibel sind. (Und wenn wir die jüdischen Gemeinden hier in Deutschland fragen, wird das auch nochmal interessant.)

    All diese Ausstiegsprogramme, von denen Schubert schwadroniert, kosten Geld. Eine irgendwie absurde Idee: Erst schafft man sich diese Probleme ins Land, um hinterher Geld dafür auszugeben diese Probleme, die diese Leute machen, zu beseitigen. Gutes Kabarett – in der Tat. Es ist dies übrigens ein Geld, das anderswo deutlich sinnvoller ausgegeben wäre. Und zwar insbesondere für jene Menschen, die hierher in die BRD flüchten, die Schutz suchen und hier leben wollen, ohne Probleme zu bereiten. Für Familien, Frauen und Kinder und nicht für halbstarke Jugendliche, die hier andere verprügeln oder in der U-Bahn Obdachlose entzünden oder hier antisemitische Parolen rufen. Da gibt es nur eins: Klare Ansage, klare Kante und ich bin mir sicher, daß sich diese Härte herumspricht und auf das Verhalten der übrigen auswirkt. In diese Sinne bin ich ein großer Freund von Heinz Buschkowsky, dem ehemaligen Bürgermeister von Berlin-Neukölln. (Und von den Fragen der unterschiedlichen Kulturräume schweigen wir mal, das ist nochmal ein ganz anderes Thema.)

    Zudem: Weshalb sollte sich ein Staat jene Flüchtlinge aufladen, die hier nicht gewillt sind zu leben, sondern die Probleme machen? Darauf hätte ich gerne eine mich überzeugende Antwort, so daß ich sagen kann: „Stimmt, Frau Schubert hat doch irgendwie recht.“ Ich finde diese Antwort bisher nicht.

  100. @Che: Wie Du Dich definierst ist in einem demokratischen Rechtsstaat, der Privates und Öffentliches trennt, Deine eigene Sache und für die Beurteilung dieser Sachverhalte innerhalb eines Nationalstaates leider irrelevant. Du kannst Dich als Klingone fühlen, bist aber trotzdem Staatsbürger dieses Landes.

    @h.z. Ja, die Wahrscheinlichkeiten. Das Risiko in einem brennenden Asylbewerberheim zu Tode zu kommen ist ebenfalls gering, und es besteht für Migranten eine sehr viel größere Gefahr, vorzeitig durch das Rauchen oder durch ungesunde Lebensweisen zu sterben als daß sie Opfer des NSU würden. Diese Gefahr ist relativ niedrig. 10 Todesfälle. Was also soll die Aufregung? Die Empörung über solche Sätze schlüge wohl zu recht hoch. Solche Vergleiche führen nicht weiter, zumal sie ja nicht einmal die Folgeopfer nach einem solchen Anschlag mitberücksichtigen: die Familie, Freunde, Angehörige. Und es hat eine andere Dimension, durch einen terroristischen islamistischen Anschlag umzukommen, als wenn man durch eine Krankheit stirbt. Zumal weil solche Anschläge vermeidbar sind und ein Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern hat. (Übrigens auch Muslime darunter, die genauso Opfer werden können.) Zumal dann wenn es sich um Terroristen handelt, die schon lange von diesem Staat außer Landes oder in ein Sicherheitsgewahrsam hätte verbracht werden müssen. Wie etwa Anis Amri.

  101. Ergänzend: Das gilt übrigens auch für die NSU-Anschläge. Sie wären vermutlich vermeidbar gewesen und es ist eine interessante Frage, wie weit hier der Staat mit involviert ist. Zumindest über den Verfassungsschutz oder andere Ämter und Nachrichtendienste.

  102. Und damit hier gar keine Unklarheiten aufkommen: ich bin auch in solchen rechtsextremistischen Übergriffen für ein robustes Vorgehen des Staates:

    „Thüringen Syrischer Standmitarbeiter auf Weihnachtsmarkt angegriffen. Im thüringischen Arnstadt hat sich eine Gruppe von mehreren Männer daran gestört, dass ein Syrer auf dem Weihnachtsmarkt arbeitet. Sie attackierten sowohl den jungen Mann als auch den Standbesitzer.“

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/arnstadt-in-thueringen-syrer-auf-weihnachtsmarkt-angegriffen-a-1182529.html

  103. @Bersarin
    Ihren bei nur oberflächlicher Betrachtung zynisch wirkenden Standpunkt kann ich mühelos nachvollziehen, er ist zudem – das dürfte den wenigsten bewusst sein – auch legitim. Das Abschieben nach Syrien, Afghanistan oder in Kriegsgebiete im allgemeinen verstößt nicht gegen das Refoulement-Verbot des Art. 33 der Flüchtlingskonvention. Ich zitiere der Allgemeinheit zur Kenntnis:

    „Flüchtlingskonvention, Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung

    1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.

    2. Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.“

    Schubert verteidigte indes die ausreisepflichtigen Nicht-Straftäter, Nicht-Terroristen und Nicht-Gefährder gegen die pauschale AFD-Forderung nach Abschiebungshaft; jene also, die dem Schutz des Absatz 1 unterliegen. Das möge doch schon berücksichtigt werden bei aller Kritik an ihrer Haltung. Im übrigen reisen Ausreisepflichtige zum größten Teil freiwillig aus. Auch darüber werden Statistiken geführt. Das Bundesfinanzministeriem bestätigt dies gesondert und ausdrücklich.

    Bei rechtskräftig verurteilten Straftätern ziehe ich die Inhaftierung im Inland vor, Schubert offenkundig ebenfalls. Ist auch ein legitimer Standpunkt, das wird wohl zugestanden werden können.

    Die Terrorgefahr hatte ich als Alltagsrisiko bezeichnet, dessen Dimension ich ins Verhältnis mit anderen Risken gesetzt hatte, um die Verzerrung in der öffentlichen Wahrnehmung zu verdeutlichen. Ein latentes Terrorrisiko ist durch keine Maßnahmen völlig zu beseitigen. Bestenfalls kann es reduziert werden, doch zu welchem Preis. Darauf hatte ich hingewiesen („Gefährder-Gesetze“). Ihre Einschätzung, terroristische islamistische Anschläge seien vermeidbar, halte ich für nicht gerechtfertigt.

    Zum Geld komme ich in meiner Kritik an Merkels Artikel (ist mittlerweile mit vier A4-Seiten schon arg lang geraten und bin noch nicht fertig damit; ich werde aber kürzen)

  104. @ Bersarin et. al. (Mark793)

    Noch wg. Anschlägen
    Die wirken schon – man muss sich anschauen, was in der „Titanic“ n i c h t steht, und was –
    immer noch! – in „Charlie Hébdo“ steht, kürzlich z. B. in Sachen Tariq Ramadan, – dagegenhalten. –
    – Und dann tief durchatmen.

    Oder überlegen, was mit Salman Rushdie passiert (ist) – oder das da: Ein multikultureller Mob im Mannheimer Gerichtssaal. Und ein Blogger, nämlich Hardy Prothman („ein Steher“, Mark 793 – das haben doch Sie über Prothmann gesagt, ne?), der das in seinem „Rheinneckarblog“ unter „Ein Richter am Rande des Nervenzusammenbruchs“ brilliant aufschreibt. Und der natürlich (!?) dafür bedroht wird. Allerdings nicht allein vom Multi-Kulti-Mob in Mannheim, der stundenlang Obszönitäten in den Gerichtssaal ruft, ohne dass das Gericht sich noch zu wehren wüsste – oh nein: Prothmann wird auch von Linksparteigängern und Grünen bedroht – unter den Augen einer Angestellten eines Mannheimer Jugendclubs, die nichts tut, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. – Wer immer gegen „Rassisten“ wie Prothmann loszieht, hat nämlich recht – es ist alles ganz einfach!

    PS

    Multikulti ist kein Wert an sich

    Hardy Prothmann hat o. a. großartigen Artikel gestern auf seinem „Rheinneckarblog“ reflektiert, und kam auf eine knackige Formel: „Multikulti ist kein Wert an sich.“ – „Genau S O isses“ (Joy Fleming (Der HERR hab‘ sie selig)).

  105. Anis Amri ist ein schönes Beispiel. Er stand bekanntermaßen auf der Gefährderliste und unter Beobachtung, wurde aber falsch eingeschätzt (Stufe 5 auf einer achtteiligen Skala mit 1 = höchstes Gefährdungspotenzial). Eine Diskussion über die Verlässlichkeit der Polizeiarbeit möchte ich nicht führen. Auf der sicheren Seite befände man sich, würden Leute sofort abgeschoben, sobald sie auf dieser Liste auch nur auftauchten. Es braucht nicht viel Phantasie, um die Absurdität eines solchen Vorgehens zu erfassen.

  106. Um auch meinen Standpunkt darzulegen: gegen strengste und anspruchsvollste Migrationskriterien ist aus meiner Sicht gar nichts einzuwenden. Dass sie auf anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylbwerber angewendet werden, dagegen habe ich alles. Erst wenn die Flüchtlingseigenschaft aufgehoben bzw. das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen ist, kann von einem Migranten gesprochen werden. Wer dann durchfällt bei der Prüfung der Migrationskritierien, hat das Land zu verlassen. Dies ist mit allen rechtlich gebotenen Mitteln auch durchzusetzen, überhaupt keine Frage.

  107. „Dass sie auf anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylbwerber angewendet werden, dagegen habe ich alles.“ Bin ich völlig d’accord mit Ihnen und das ist ein wichtiger Aspekt. Mir geht es gerade um der Menschlichkeit willen, weil hinter all den Geschichten harte Schicksale und fürchterliche Fluchten stehen, darum, diese Leute zu schützen.

  108. Soviel übrigens noch zu Integration und Leitkultur. Einfach dieses Video ansehen.

  109. @Bersarin,
    auf Ihre Frage zurückkommend: „Könnten Sie freilich noch etwas genauer ausführen, was Sie an Merkels Artikel stört?“ erinnere ich mich Ihrer Mahnung an anderer Stelle im selben Zusammenhang: „Allerdings muß man immer fragen, wer wie und weshalb rechnet.“ Das ist auch mein Grundsatz, der mich in meiner Antwort leitet. Ebenso wichtig ist mir die von Ihnen schon mehrfach herausgestellte Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten. Außerdem trage ich uneingeschränkt Ihren Befund mit, dass öffentliche Güter (Infrastruktur, Verwaltung/Exekutive, Bildungseinrichtungen, usw.) einen erbärmlichem Zustand aufweisen. Jedoch hoffe ich auf Ihre Zustimmung zur Feststellung, dass dieser erbärmliche Zustand öffentlicher Güter durch die Flüchtlingskrise nicht verursacht, sondern schmerzhaft aufgedeckt wurde. So ergibt sich mE das zur rigiden Ablehnung führende Spannungsverhältnis zwischen humanitärer (und nicht zuletzt völkerrechtlicher) Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen einerseits und der zunehmend bedrängten Lebensrealität stetig anwachsender Bevölkerungsanteile andererseits. Und genau hier setze ich mit meiner Kritik an, die ich schrittweise entwickeln will. Ich lege es darauf an, Merkels ökonomische Kritik an der Flüchtlingspolitik zu widerlegen und dabei zu zeigen, auf welche perfide Weise manipuliert wird. Vorausgeschickt sei, dass ich hier keine wissenschaftliche Arbeit abliefern will, sondern holzschnittartig und prinzipiell skizziere, wo bei Merkel und anderen der Hund begraben liegt. Dies dem Umstand geschuldet, dass ich größten Wert lege auf allgemeine Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit.

    1
    Für die Vermittlung des wesentlichen Sachverhalts ist zunächst egal, ob die Kosten der Flüchtlingshilfe in den nächsten zehn Jahren mit 300 (= Merkel), 450 oder gar phantastischen 900 Milliarden angesetzt werden. Diesen horrend wirkenden Zahlen steht nämlich eine allerorten geflissentlich verschwiegene Größe gegenüber: 36.000 Milliarden, das Einkommen der Volkswirtschaft (= BIP) im selben Zeitraum. Die Flüchtlingshilfe verhält sich zum Einkommen der Volkswirtschaft also wie 3 zu 360 (oder 4,5 usw.), gekürzt 1 zu 120. Mit anderen Worten: Noch nicht einmal 1% des volkswirtschaftlichen Gesamteinkommens wird auf Flüchtlingshilfe verwendet werden. Im Vergleich dazu hatte im Dezember 1970 die UNO-Generalversammlung den Industrieländern empfohlen, 0,7% ihres Bruttonationalprodukts (BNP – ist fast identisch mit BIP) für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Ein Wert, den Deutschland erstmals seit vielen Jahrzehnten in 2017 wieder erreichen wird. Soviel zur wirtschaftlichen Dimension der in Verhandlung stehenden Angelegenheit.

    Sofort drängt sich die Frage auf, weshalb Merkel sich einer Summenzahl bedient und nicht des entsprechenden prozentuellen Anteils am BIP, wie dies bei den Mitteln für Entwicklungshilfe gebräuchlich ist. Die Antwort ist so einfach wie wenig überraschend. Mit Summenzahlen kann ein ob deren Größe überwältigender Eindruck bewirkt werden, während mit Prozentzahlen der Eindruck von Geringfügigkeit befördert werden kann. Welche Darstellung gewählt wird, leitet sich aus der Zielsetzung der Argumentation her. Ich werde noch zeigen, dass die projizierten Kosten der Flüchtlingshilfe der Größenordnung nach den Kosten der Entwicklungshilfe die Waage halten. Für den Moment möge mir schlicht geglaubt werden. Man stelle sich nun folgende Plausibilitätsfrage: Wurde jemals existenzielle Verunsicherung hervorgerufen damit, dass sich die Kosten für Entwicklungshilfe in den nächsten zehn Jahre auf 200 Milliarden aufsummieren? Das Gegenteil ist doch der Fall. Man kritisiert die Knausrigkeit der Bundesregierung mit äquivalenten 0,55%.

    2
    Hinzu kommt der Umstand, dass Flüchtlinge das erhaltene Geld nicht roh verspeisen. Die finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge fließt der heimischen Wirtschaft zu, weshalb die Flüchtlingshilfe einem Konjunkturprogramm gleich kommt, wenn auch nur einem recht bescheidenen (dennoch zusätzliche Beschäftigung bewirkend). Bleibt strikt unerwähnt, dieser Sachverhalt. Eingedenk dessen macht ausnahmslos jeder Jurist – einschließlich des Strafrechtlers Merkel – sich restlos lächerlich, der von ökonomischer Schädlichkeit der Flüchtlingshilfe spricht. Da hilft auch die Salbung mit „absoluter juristischer Dignität“ nicht darüber hinweg. Lächerlich allerdings nur vor jenen, die den Sachverhalt durchschauen und verstehen.

    Ich stelle mir die Frage, weshalb Merkel die ökonomische Schädlichkeit behauptet. Antwort finde ich keine darauf, außer vielleicht, dass er selbst nicht versteht, was er da schreibt. Davon, dass nicht verstanden und durchschaut wird, leben Leute wie Sinn und Raffelhüschen, bei denen Leute wie Merkel unreflektiert abschreiben, um ihr eigenes Anliegen zu stützen. Kann es womöglich sein, dass Merkel seine Leser gewissermaßen „vergiften“ will?

    3
    Was meint der Ökonom Sinn zum Thema „Kosten der Flüchtlingshilfe“? Sinn gibt sich bescheiden, Raffelhüschen sei der Experte für diese Fragen (Generationenbilanz). Und was sagt Raffelhüschen? Raffelhüschen postuliert in 2015, dass jeder Flüchtling über seine Lebenszeit den Staat zumindest 450.000 kosten wird. Er stellt fest, das Durchschnittsalter der Flüchtlinge liegt bei 30,6 Jahren. Von 75 Jahren Lebenserwartung ausgehend, rechnen wir ganze Zahlen: Lebenserwartung abzüglich aktuelles Durchschnittsalter ergibt verbleibende Lebenszeit = 45 Jahre, ergibt 10.000 je Flüchtling oder 10 Milliarden je Million Flüchtlinge jährlich. Er behauptet nicht, wie Dieter Kief dargestellt hatte, die Flüchtlingshilfe verursache Kosten von 450 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Raffelhüschen kommt zu dem Ergebnis, über deren Lebenszeit gerechnet würden 450 Milliarden Kosten je Million Flüchtlinge anfallen. Raffelhüschen behauptet zudem – und das ist sein grundlegender manipulativer Trick -, die 450 Milliarden machten 13% des aktuellen BIP aus. Was einerseits stimmt und andererseits falsch ist. Das BIP, mit dem seine 450 Milliarden intellektuell redlich in Beziehung zu setzen sind, beläuft sich nämlich auf 260.000 Milliarden (= 45 stetig wachsende volkswirtschaftliche Jahreseinkommen). Damit liegen wir im Verhältnis wieder bei unter 1% des BIP. Barwertmethode nennt sich das, was Raffelhüschen, Sinn, Sarrazin et.al. da anwenden.

    Die Frage muss sein: Weshalb rechnen und argumentieren Raffelhüschen, Sinn und Konsorten in der Weise? Diese Leute hängen, wohlwollend betrachtet, stur der Fiktion an vom homo qeconomicus, der in seine Entscheidungen sämtliche(!) existente(!) Informationen einbezieht, nicht etwa die ihm bekannten. Dieser Ökonomenschlag muss erst aussterben, bevor sich grundlegend etwas ändern kann. Die Rechten bedienen sich übrigens bei diesen Leuten (was Merkel natürlich nicht automatisch zum Rechten macht; Che hatte vollkommen recht damit, als er auf den Stumpfsinn hinwies, Neoliberale mit Rechten gleichzusetzen).

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    Laut BAMF hielten sich mit Stand 31.12.2016 rd. 1,2 Mio. Asylbewerber, Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in Deutschland auf. Im Jahr 2017 kamen bis einschließlich November rd. 180.000 Asyl-Erstantragsteller dazu. Mit Jahresende 2017 wird daher dieser Personenkreis insgesamt rd. 1,4 Mio. Individuen umfassen. Solle dieser Personenkreis in den nächsten zehn Jahren (worauf Raffelhüschen spekuliert) auf 2 Mio. anwachsen. Sei der Anfangsbestand heute mit ebenfalls 2 Mio. gegeben. Dann belaufen sich Kosten der Flüchtlingshilfe in den nächsten zehn Jahren nach Raffelhüschens Ansatz auf rd. 200 Milliarden. Diese Gesamtkosten sind, wie bereits vorgeführt, in Beziehung zu setzen mit dem volkswirtschaftlichen Einkommen (BIP) im selben Zeitraum: 36.000 Milliarden. Das Verhältnis ist mithin 2 zu 360 oder gekürzt 1 zu 180. In Prozent: 0,55%. Wir erinnern uns, die von der UNO empfohlene Entwicklungshilfe beträgt 0,7% des BNP. Nun rechnen wir von Merkels 300 Milliarden zurück und kommen so auf 15.000 pro Kopf und Jahr.

    Für eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie wären das 60.000 jährlich, bar auf die Hand, wohlgemerkt. Hält das jemand wirklich ernsthaft für plausibel? Kann es sein, dass man damit am Existenzminimum lebende und schuftende Menschen, die mitunter auf Humanität verständlicherweise trocken husten, mobilisieren will? Um was damit zu erreichen?

    5
    Wie beantwortet Raffelhüschen die Finanzierungsfrage? Wir ahnen schon, Steuern und Abgaben müssen erhöht werden wegen der von ihm vorgerechneten gigantischen Unterdeckung. Konstatiert werden muss aber, dass der staatliche Finanzierungssaldo (Bund, Länder, Sozialversicherung) in 2015 20,9 Milliarden und in 2016 19,2 Milliarden betrug (vulgo „schwarze Null“). 2017 wird der Finanzierungssaldo nicht unter die genannten Werte absinken, nachdem er sich zur Jahresmitte schon auf 18 Milliarden belief. Wir rufen uns in Erinnerung, dass der Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Winter 2015/2016 erreicht wurde. Seither sind die Menschen werder krepiert, noch haben sie sich in Luft aufgelöst und werden ohne Zweifel auch heute noch praktisch zur Gänze alimentiert. Der Drohung mit Steuererhöhungen ist schon damit das einzige dürre Argument aus der Hand geschlagen. Raffelhüschen erwähnt in seiner Studie selbstverständlich mit keiner Silbe die Möglichkeit von Lohnerhöhungen, um gegebenenfalls die Staatseinnahmen auszudehnen. Mit der „ceteris paribus“-Klausel friert er die Lohnentwicklung ein, betrachtet nur die Steuer- und Abgabensätze und untersucht nichts anderes.

    Gegen die amtlich bereits bestätigte fiskalische Darstellbarkeit der Flüchtlingshilfe in Deutschland wird übrigens von ganz hartgesottenen Sparfüchsen gerne eingewendet, dass die Budgetüberschüsse doch zu Rückzahlung von Staatsschulden verwendet werden sollten. Wo sie doch, wenn schon, darlegen müssten, weshalb die Darstellbarkeit in naher Zukunft nicht mehr gegeben sein sollte. „Aber das kann sich doch ändern!“ mag nun einer ausrufen. Richtig. Dann sind auch Raffelhüschens Annahmen und Berechnungen Makulatur (was sie ohnehin schon sind). Raffelhüschen muss aber in aller Fairness zugebilligt werden, dass er selbst den spekulativen Charakter seiner Annahmen in seiner Studie herausstreicht.

    6
    Merkel scheint zu glauben, dass die Mittel für die Flüchtlingshilfe in den jeweiligen Herkunftsländern viel besser angelegt und dort ein Vielfaches wert seien. Das ist angesichts des empirischen Befundes bestenfalls als frommes Wunschdenken zu bezeichnen. Sehen wir uns dazu die Entwicklungshilfe, welche ungefähr gleich schwer (oder besser: leicht) wiegt, genauer an. Wir ziehen hierfür die von der OECD für 2015 abschließend festgestellten Zahlen (rd.16 Milliarden oder 0,52% des Bruttosozialprodukts) heran. Die Mittel fließen zu rd. der Hälfte in bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, jenen Bereich, auf den sich Merkels Ansinnen bezieht. Von dieser Hälfte verlässt allerdings der erdrückend überwiegende Teil erst gar nicht das Land. So werden die Kosten der zur Verfügung gestellten Studienplätze in Deutschland ebenso der Entwicklungshilfe zugerechnet, wie die gewährten Darlehen(!), mit denen deutsche Exportgüter gekauft werden. Die Zuschüsse, die im engeren Sinn tatsächlich als Hilfe gewertet werden können, machen anteilsmäßig bloß rd. ein Fünftel des „bilateralen“ Budgets aus. Betragsmäßig ist dies mit 1,6 Milliarden zu benennen.

    Man könnte also durchaus die bisher geübte Praxis der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit als geschickt getarnte Exportförderung für die heimische Wirtschaft bezeichnen. Gegen Merkels Phantasie bzw. Wunsch ist daher anzuführen, dass er unterschlägt, wie der Hase in der Entwicklungshilfe bisher tatsächlich läuft. Da er die Gegebenheiten recherchieren/wissen konnte, darf ich seinen Vorschlag zumindest naiv und unrealistisch nennen, um nicht den Ausdruck „ignorant“ zu gebrauchen.

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    Wenn Merkel behauptet, weniger als ein Prozent der Migranten sei politisch verfolgt, halte ich ihm entgegen, dass er mit der Begriffswahl „Migrant“ das Problem erst schafft, dem er sich widmet. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge seien zwar aufzunehmen, meint er wohl. Die Politik hätte ihnen jedoch erklären müssen, dass sie nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückzukehren hätten. Darin stimme ich ihm im Prinzip zwar zu, lehne es aber entschieden ab, diese Menschen als Migranten zu bezeichnen. Denn dadurch erst werden sie im gesellschaftlichen Diskurs de facto zu solchen, unabhängig davon, wie die Betroffenen dies selbst empfinden.

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    Weshalb Merkel sich auf derartige Wege begibt, ist mir gleichgültig. Sein Artikel kommt in der Substanz über banale Stimmungsmache nicht hinaus, er bewirkt damit lediglich die Befeuerung einer emotionsgeladenen und obendrein unsachlichen Auseinandersetzung. Dass er dabei geflohene Menschen instrumentalisiert, nehme ich ihm allerdings besonders übel, aber beileibe nicht nur ihm. Große Teile der Linken verzwecken das Schicksal dieser Menschen für den „Kampf“ gegen Rechts. Besonders einprägsam zeigt sich das am innerparteilichen Widerstand gegen Wagenknecht wegen deren Diktum vom verwirkten Gastrecht (vgl. Art. 33, Abs. 2 Genfer Flüchtlingskonvention). Welch‘ ungeheuerliche Anbiederung an die Rechten! Linke, die ausschließlich mit moralischem Geschwätz – substanziell anderes konnte ich bislang nicht entdecken – Widerstand leisten wollen gegen die Rechten, stellen ihre eigene Denkfaulheit und praktische Kritikunfähigkeit in die Auslage. Keine sonderlich attraktive Alternative zu Rechts.

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    Zusammenfassend meine ich schlüssig nachgewiesen zu haben, dass Merkels ökonomische Bedenken mit keinerlei Tragfähigkeit ausgestattet sind. Dazu habe ich konkret vorgeführt, wie in der Angelegenheit mit Zahlen und Dimensionen manipuliert wird. Nebenbei denke ich, die Grenzen der Ausdehnung von Autorität auf fachfremde Gebiete erkennbar gemacht zu haben. Auf moralische, gesellschaftliche und politische Aspekte gehe ich im Rahmen meiner Antwort, wie eingangs erklärt, nicht näher ein. Mich stimmt optimistisch, dass andere Menschen über diese Seiten der Aufgabenstellung konstruktiv nachdenken und zu vielversprechenden Ansätzen kommen. Einer davon ist die „Hilfe zur Selbsthilfe – von Flüchtlingen für Flüchtlinge“ der International Psychosocial Organisation (ipso) https://ipsocontext.org/de/. Solche Unterfangen sollten nicht dem Engagement privater Sponsoren überlassen bleiben.

    Am Ende will ich, weil sie so richtig und wichtig sind, mit Ihren, Bersarin, Worten schließen:

    „Wie man es auch dreht oder wendet: wir stehen vor einer der größten Migrationsbewegungen, die diese Welt je sah. Und darauf werden wir politisch, ökonomisch, gesellschaftlich und auch im Sinne der Philosophie samt der Kunst reagieren müssen. „Grenzen dicht!“ ist ein Slogan, der es sich zu einfach macht. Die lassen sich nicht hermetisch schließen. All diese Fragen zu Flucht und Vertreibung werden die Fragen der nächsten Jahrzehnte sein.“

    verwendete Quellen:
    Europäische Kommission, annual macroeconomic database
    Statistisches Bundesamt, Publikationen zur volkswirtschaftliche Gesamtrechnung
    UNHCR, Population Statistics („persons of concern“)
    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, Statistiken
    Bundesfinanzministerium, Berichte zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
    Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge, Statistiken
    OECD, Statistiken Entwicklungszusammenarbeit
    Raffelhüschen, B. und S. Moog (2016): Zur fiskalischen Dividende der Flüchtlingskrise: Eine Generationenbilanz. Ifo Schnelldienst Nr. 69, 24-29.

  110. Danke, H.Z., für diese Einwände, für Kritik und Hinweise. Ich hoffe, ich kann im Laufe dieser Woche im Detail darauf eingehen. Soviel nur vorab: der Hinweis darauf, daß die (teils) schlechte Lage von Infrastruktur, öffentlichen Gütern und Daseinsvororge (Ausstattung von Schulen, Ausdünnung von Nahverkehr etc.) lange vor 2015 im argen lagen, ist ein richtiger und wichtiger Hinweis. Es besteht hier eben keine Kausalität und man hätte diese Mängel auch im Jahre 2011 schon beheben können. Die liegen ja nicht erst jetzt eklatant zutage.

    Insbesondere freut mich, daß Sie hier als Schlußsentenz dieses Zitat von mir gesetzt haben. Denn genau darauf kommt es mir in der Tat an.

  111. Ich verweise hier auch nochmal, damit das nicht untergeht, denn h.z. hat sich mit diesem Kommentar nun einmal Arbeit gemacht, auf jenen Kommentar zum Merkel-Artikel in der FAZ.

    Meine ersten Erwiderungen:

    Zu Recht ist zu unterscheiden zwischen Asyl und Einwanderung bzw. zwischen Flüchtlingen und Migranten. Das Asylrecht ist eine Sache, die rein juristisch gilt, und es wird zunächst von Gerichten, (aber freilich auch in den Diskursen des Politischen) festgestellt, wer asylwürdig ist. Hier spielen, da es um politische Verfolgung geht, wirtschaftliche Fragen unmittelbar keine Rolle. Es ist ein Recht auf Asyl. Unabhängig davon, wie die BRD das wirtschaftlich bewältigen will.

    Anders bei der Migration bzw. der Einwanderung. Hier fehlt der BRD ganz dringend ein Einwanderungsgesetz. Ein Punkt zudem, wo ich gegenüber Migration skeptisch bin: Die radikale Öffnung von Grenzen nämlich bedeutet, daß jene Länder, die Entwicklung durch Fachkräfte dringend nötig haben, durch Abwanderung schwer geschädigt werden. Dieser Schaden ist weder durch Geld noch durch sonstige Zuwendungen der westlichen Industrieländer ausgleichbar. Spezialisten, die womöglich noch in solchen Entwicklungsländern – ein mißliches Wort sicherlich, aber es zeigt nun einmal den Stand der Dinge an – ausgebildet wurden und dann in den Westen migrieren, fehlen beim Aufbau dieser Länder bitterlich und sind kaum durch fremde Entwicklungshelfer zu ersetzen. Insofern kann die unbegrenzte Migration in westliche Länder, nur um mangelnde Fertilitätsraten in den westlichen Ländern auszugleichen, nicht die Lösung sein. Müßte man drüber nachdenken, wie hier zu verfahren ist.

    Nehmen wir an, die von Ihnen vorgerechneten Zahlen stimmen und Entwicklungshilfe brächte nicht viel – eine Annahme, die ich teile, ich halte es für besser, diese Länder sich selbst zu überlassen und ggf. sinnvolle Projekte und Ansätze dort zu fördern sowie Handelsschranken abzubauen und vor allem unsere Subventionsexporte einzustellen –, so bleibt dennoch der Gedanke, daß kein Land der Welt Millionen von Flüchtlingen aufnehmen kann. Weder von der Infrastruktur her, noch vom Clash of Culture, noch vom Finanziellen. Denn irgendwer muß all diese Deutschkurse, die Unterbringung am Ende doch bezahlen. Natürlich kann man humanitäre Fragen nicht einzig unter der ökonomischen Optik sehen. Das sehe ich genauso. Die Frage der Ökonomie sollte dort, wo Elend herrscht, wo Bürgerkriege drohen und Klimaverwüstungen sich breitmachen, nicht im Vordergrund stehen. Darin ganz im Geist Adornoscher Kritischer Theorie aufgewachsen.

    Allerdings bedeutet das auch, daß die westliche „Werte“-Gemeinschaft sich jeglicher Interventionen in der MENA-Region zu enthalten habe und es zu unterlassen habe, Regime Changes wie in Libyen oder Syrien oder dem Irak auf Kosten der Völker dort durchzuführen. Syrien ist vom Westen und von Saudi Arabien ohne Not in einen schrecklichen Bürgerkrieg gestoßen worden. In diesem Sinne muß man freilich die Migration von dort auch als eine geostrategische Waffe der USA sehen. Deren Ziel es ist, Europa zu destabilisieren. (Aber das ist meine persönliche Interpretation, für die ich keine Beweise liefern kann.)

    Etwas ins Lose und Unreine geschrieben hier. Damit Ihre ausführlichen Darlegungen nicht in der Antisemitismusdiskussion untergehen.

  112. Zunächst will ich der guten Ordnung halber eine Korrektur an meiner Ausarbeitung anbringen. In Kapitel 3 schrieb ich von 260.000 Milliarden, mit denen Raffelhüschens 450 Milliarden in Beziehung zu setzen seien. Hier hatte ich versehentlich den „Rohwert“, nämlich die aufgewerteten und aufsummierten BIP der nächsten 45 Jahre genannt. Selbstverständlich ist der Barwert der aufsummierten BIP die Bezugsgröße von Interesse, der sich zu rd. 80.000 Milliarden errechnet.

    Dann möchte ich ausdrücklich danken, Bersarin, für Ihre Würdigung meiner Arbeit. Gleichzeitig finde ich bedauerlich, dass sich Dieter Kief sich nicht dazu finden konnte, zu meiner ökonomischen Widerlegung Merkels Stellung zu nehmen. War er es doch, der Merkels Artikel in die Debatte eingebracht hatte. https://bersarin.wordpress.com/2017/10/08/deutscher-buchpreis-der-gewinner/#comment-12697 „Alle Gesinnungethiker, die anders reden (Kipping, Roth, Özoguz, Schäuble et tutti quanti (Riexinger, Holm…) reden grundgesetzwidrig“, wurde dort auch gesagt. Mein Beitrag zu diesem Thema, dass die ökonomische bzw. finanzielle Seite der Flüchtlingshilfe in Deutschland im gegebenen Ausmaß praktisch unbedeutend ist und nicht stichhaltig damit argumentiert werden kann, bzw. dass Merkel mit seiner Argumentation perfidest manipuliert, sollte erwartungsgemäß von Dieter Kief nicht unkommentiert bleiben.

    Das Argument des Brain-Drain, das Sie nun eingeführt haben, Bersarin, ist nicht von der Hand zu weisen. Gerade von den aus Syrien Geflüchteten hat ein zweistelliger Prozentsatz akademische Ausbildung. Ich bin da ganz Ihrer Meinung. Wenn wir aber mit gleichem Maß messen, müssen wir einbekennen, dass innereuropäischer Brain-Drain ebenso Schaden verursacht – ich meine damit Spanien, Portugal, Lettland usw. Nicht zu vergessen: Griechenland. Aus diesen Ländern haben sehr viele und sehr gut ausgebildete junge Menschen die Flucht angetreten nach Deutschland, in das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Durch die Personenfreizügigkeit rechtlich gedeckt, und doch sind in den Herkunftsländern bittere Lücken entstanden. Geringe Arbeitslosigkeit ist primär das rationale Argument für Flüchtende, Deutschland als Zielland ihrer Flucht zu wählen. Wie die erheblichen Unterschiede innerhalb Europas zustande gekommen sind hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, ist ein gesondertes Thema. Dieses Fass will ich hier nicht öffnen. Süffisante Stimmen lassen vernehmen: „It‘s paytime, Germany!“.

    Handelsschranken im Sinne von Schutzzöllen wären makroökonomisch betrachtet ein möglicher Weg für Entwicklungsländer, ihre eigene Wirtschaft aufzubauen. Doch was der IWF dort an politischen Steuerungsinstrumenten bisher noch nicht vernichtet hat, macht die EU platt mit den Handelsabkommen. Entwicklungshilfe wird unter anderem auch daran gebunden. An dieser Stelle möchte ich vorsichtshalber betonen und gegebenenfalls zurechtrücken, dass Entwicklungshilfe in den Zielländern dem allgemeinen Konsens nach nicht unwirksam ist. Allerdings sind die „guten“ Entwicklungsländer bevorzugt dadurch, dass gerade denen Darlehen gegeben werden. Dies wird zurecht heftigst kritisiert. Die Geberländer, darunter eben auch Deutschland, achten sehr genau darauf, dass die ausgereichten Darlehen möglichst gesichert zurückgezahlt werden.

    Außerdem finde ich mich mit Ihnen darin einig, dass sich die westliche „Werte“-Gemeinschaft sich jeglicher Interventionen in der MENA-Region zu enthalten hat. Auch in der Ukraine, übrigens. Ihre Vermutung hinsichtlich der amerikanischen Interessen kann auch ich weder belegen, noch entkräften. Man wird sehen, was sich im Zuge der laufenden Untersuchungen in den USA noch erweisen lässt, gerade was Paul Manafort angeht.

    Dem Gedanken, dass kein Land der Welt Millionen von Flüchtlingen aufnehmen kann, stimme ich ebenfalls zu. Mit Ende 2016 berichtet der UNHCR von weltweit 67,75 Millionen „persons of concern“. Darin enthalten sind „internally displaced persons“, Inlandsflüchtlinge also, und werden mit 36,6 Millionen in der Statistik ausgewiesen. Außer Landes auf der Flucht sind rd. 20 Millionen Menschen. Ebenso 2016 weist die EU einen Bevölkerungsstand von 510 Millionen auf. 20 Millionen Geflüchtete machen rd. 4% der EU-Bevölkerung aus. Aus dieser Perspektive betrachtet kann von erreichten Grenzen des Machbaren indes noch lange nicht die Rede sein.

    Den „Clash-of-Culture“ erlebe ich hier in Wien relativ entspannt. Wie vielleicht erinnerlich, sind während der Jugoslawienkriege sehr viele Flüchtlinge nach Österreich gekommen, darunter auch bosnische Muslime. Der Islam ist mittlerweile 700.000 Religionszugehörigen die zweitstärkste Religionsgemeinschaft in Österreich. In meiner schmalen Gasse haben sich zwei religiöse Versammlungsstätten etabliert: eine kleinere Moschee und ein Gebetshaus der Sikh. Letzteres ging international durch die Schlagzeilen, als dort von eigenen Religionsangehörigen ein Anschlag verübt worden war. Die früher deutlich zu Tage getretenen Spannungen zwischen Serben und Türken haben sich mittlerweile gelegt. Im großen und Ganzen herrscht Ruhe in der Stadt.

    Was bleibt, ist die ins Verhältnis gesetzt doch recht kleine Gruppe an Menschen, die Sie als „schwer bis gar nicht integrierbar“ bezeichnet hatten. Diese Gruppe stellt sich auch mir als Kern des Problems dar. Wir sollten nach meinem Dafürhalten aber nicht der Versuchung erliegen, wegen religiöser und/oder ethnischer Zugehörigkeit einzelner Individuen aus dieser Gruppe verfehlte Schlüsse zu ziehen. Da gehören nämlich auch „Autochthone“ dazu. Ich sehe und anerkenne das Problem. Eine Möglichkeit des Umgangs mit diesen Leuten wäre die engmaschige, ununterbrochene und konsequente Zurechtweisung. Dazu bräuchte es aber eine selbstbewusste und Solidarität lebende Zivilgesellschaft. Nach meiner Einschätzung liegt darin die Ursache des Problems begründet. Zivilgesellschaft findet immer seltener statt. Funktionierte sie in gehöriger Weise, wären völlig andere Szenarien vorstellbar. Bürgerwehren, wie sie nach den Silvestervorfällen in Köln ins gesellschaftliche Scheinwerferlicht gerückt waren, sind die exakt falsche Antwort.

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