Die Sache kocht hoch, eine undichte Stelle enthüllte am Samstag geheime Details, die jedoch die meisten bereits ahnten. Von Wissen kann leider keine Rede sein, weil es bei demokratischen Staaten unabdingbar ist, Dinge unter Verschluß zu halten. Die Öffentlichkeit muß schließlich nicht alles kennen. Schon gar nicht bei derart alternativlosen Projekten, wie man den Wählern versichert und nicht müde wird zu betonen, weil sie zum Wohle aller sind – ganzer Volkswirtschaften und Kontinente. Da ist dann Nichtwissen nötig. Neben der Invisible hand der freien Marktwirtschaft – sozusagen die Metaphysik der rechnenden Kerls – webt und wirkt zum Wohle des Volkes genauso the Veil of ignorance wie die Nornen die Fäden des Schicksals. „Der Postillon“ nun nennt uns Gründe, die für das Freihandelsabkommen sprechen. Aber anders als ein Lobbyist wie Josef Joffe, der sich bei der „Zeit“ als Journalisten tarnt, betätigt sich „Der Postillon“ als ehrlicher Makler, um uns mit handfesten Argumenten die Sache nahe zu bringen. Mich hat dieses Statement überzeugt, und es paßt ins Konzept. „Der Postillon“ schreibt:
Wozu braucht man TTIP?
TTIP dient zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU. Typische Handelshemmnisse sind Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Verbraucherschutz, Verbot von Sklaverei, Zölle, Demokratie und Menschenrechte. Ein florierender Handel ohne störende Regulierungen hilft dabei selbstverständlich nicht nur den Reichen, die sich für TTIP aussprechen, sondern auch den Superreichen (Trickle-Up-Effekt).
Wer will TTIP?
TTIP wird von einer breiten Basis von Politikern und Wirtschaftsvertretern vorangetrieben, die ihrer Bevölkerung in selbstloser Weise Wohlstand und Reichtum bringen wollen. Außerdem ist Sigmar Gabriel ein glühender Verfechter des Freihandelsabkommens. Und wann hätte die SPD jemals etwas beschlossen, das der Arbeitnehmerschaft schadet? Also außer Hartz IV. Ok, und der Rente mit 67. Ach ja, und der Zerstörung der staatlichen Rente zugunsten der Versicherungswirtschaft. Oh, und der Öffnung für Öffentlich-Private Partnerschaften. Oder der Abschaffung der Reichensteuer. Ach ja, da waren ja noch der Ausbau des Niedriglohnsektors und 1-Euro-Jobs. Hatten wir die Lockerung des Kündigungsschutzes schon?
Den kompletten Text lesen Sie an dieser Stelle.
AISTHESIS 
Interessant hierzu auch der Artikel von Albrecht Müller:
Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht
„…unsere Abgeordneten, die darüber letztlich entscheiden sollen, werden nicht informiert, sie müssen sich unter unwürdigen Verhältnissen in ausgelagerten und speziell eingerichteten Räumen informieren. Das alleine ist schon ein solcher Skandal, dass all den etablierten Politikern von Merkel bis Gabriel, die dieses Verfahren abgesegnet haben, die Schamröte ins Gesicht steigen müsste. Ist das parlamentarische Demokratie? Ist das Demokratie? Die Gegner der Demokratie brauchen doch nur auf dieses Verfahren hinzuweisen, um dieses System der Lächerlichkeit preiszugeben.
Dieser Umgang mit einem wichtigen Gesetzesvorhaben liegt auf der Linie dessen, was wir vorher schon von unseren politischen Oberen gehört haben: Merkels Spruch von der marktkonformen Demokratie hat verhöhnenden Charakter; die berühmte Klage des früheren SPD-Vorsitzenden und Ministers Müntefering über die Wähler, die nach einer Wahl auch noch verlangen, dass das Versprochene umgesetzt wird, war ähnlich verhöhnend. Und jetzt also soll ein Vertragswerk durchgesetzt werden, das nicht nur den Wählerinnen und Wählern nicht zur Abstimmung vorlag, als sie 2013 ihre Abgeordneten wählten; es soll jetzt auch an den gewählten Abgeordneten vorbeigeschleust werden…“
ttip: entscheidend ist, was hinten rauskommt:
Sehr schöner Kommentar! Ich verlinke das Ganze mal…
Die Raute fehlt.
Unbedingt. Alternativlos.