Verspäteter Nachtrag zum Tod von Hans Magnus Enzensberger

„Jede Migration führt zu Konflikten, unabhängig davon, wodurch sie ausgelöst wird, welche Absicht ihr zugrunde liegt, ob sie freiwillig oder unfreiwillig geschieht und welchen Umfang sie annimmt. Gruppenegoismus und Fremdenhaß sind anthropologische Konstanten, die jeder Begründung vorausgehen. Ihre universelle Verbreitung spricht dafür, daß sie älter sind als alle bekannten Gesellschaftsformen. Um sie einzudämmen, um dauernde Blutbäder zu vermeiden, um überhaupt ein Minimum von Austausch und Verkehr zwischen verschiedenen Clans, Stämmen, Ethnien zu ermöglichen, haben altertümliche Gesellschaften die Tabus und Rituale der Gastfreundschaft erfunden. Diese Vorkehrungen heben den Status des Fremden aber nicht auf. Sie schreiben ihn ganz im Gegenteil fest. Der Gast ist heilig, aber er darf nicht bleiben.

[…]

Je höher die Qualifikation der Einwanderer, desto weniger Vorbehalte begegnen ihnen. Der indische Astrophysiker, der chinesische Stararchitekt, der schwarzafrikanische Nobelpreisträger – sie sind überall auf der Welt willkommen. […] Dem Sultan von Brunei hat noch niemand seine Hautfarbe übelgenommen. Wo die Konten stimmen, versiegt wie durch ein Wunder der Fremdenhaß.


Den Vogel schießen in dieser Hinsicht die Drogen- und Waffenhändler ab, zusammen mit den Bankiers, die ihr Geld waschen. Sie kennen keine Rassen mehr und sind über jeden Nationalismus erhaben. Vermutlich sind sie die einzigen auf der Welt, denen jedes Vorurteil fernliegt. Fremde sind um so fremder, je ärmer sie sind.

[…]

Wer seine Landsleute auffordert, alle Mühseligen und Beladenen der Welt eine Zuflucht zu bieten, womöglich unter Berufung auf kollektive Verbrechen, die von der Eroberung Amerikas bis zum Holocaust reichen, ohne Folgenkalkül, ohne politische und ökonomische Vermittlung, ohne Rücksicht auf die Realisierbarkeit eines solchen Vorhabens, macht sich unglaubwürdig und handlungsunfähig. Tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte können nicht durch Predigten abgeschafft werden.“ (Hans Magnus Enzensberger, Die Große Wanderung. 33 Markierungen, in: Versuche über den Unfrieden, Berlin 2015)

***

Der Fliegende Robert

Eskapismus, ruft ihr mir zu,
vorwurfsvoll.
Was denn sonst, antworte ich,
bei diesem Sauwetter! –,
spanne den Regenschirm auf
und erhebe mich in die Lüfte.
Von euch aus gesehen,
werde ich immer kleiner und kleiner,
bis ich verschwunden bin.
Ich hinterlasse nichts weiter
als eine Legende,
mit der ihr Neidhammel,
wenn es draußen stürmt,
euern Kindern in den Ohren liegt,
damit sie euch nicht davonfliegen.

nach 1970
[Hans Magnus Enzensberger]


43 Gedanken zu „Verspäteter Nachtrag zum Tod von Hans Magnus Enzensberger

  1. Fremd ist der Fremde nur in der Fremde.
    Noch haben wir keine Klimamigration, wenn diese erst stattfindet stehen wir vor solchen Problemen wie das Imperium Romanum als die Goten, Vandalen, Franken, Sachsen kamen. Die Einwanderung hochwillkommener qualifizierter Arbeitskräfte ist dem Brain Drain entgegenzusetzen, den das für die Herkunftsländer bedeutet. Die Abschottung der EU-Außengrenzen mit mörderischen Konsequenzen stellt indes keine Lösung dar.

  2. Es gibt keine Abschottung. Nach wie vor kann jeder, der es physisch auf EU-Territorium schafft, erst einmal bleiben. Und die Wahrscheinlichkeit, später einmal abgeschoben zu werden, ist auch nicht allzu hoch. Die Menschenhändler- Mafia kann sich die Hände reiben.

  3. So ist es che, und das sind am Ende ja auch Aspekte, die Enzensberger, teils explizit, teils implizit anspricht. Fachkräfteabwanderung in Afrika und Asien nach Europa nützt eben nichts, wenn es dazu führt, daß diese Länder damit nur immer weiter in Krise und Armut rutschen. Im übertragenden Sinne ist dies nicht anders als in manchen Regionen Ostdeutschlands, wo nur noch die Leute blieben, die nicht mobil genug waren oder aber die Armen und Alten, die sich keinen Wegzug leisten könnten oder jene, die auf dem sogenannten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben.

    Klimawandel und verheerende Hungersnöte und Dürren sind in der Tat ein weiteres und ich fürchte, daß es aufgrund dieses Klimawandels und damit einhergehender Kriege weitere Migrationsströme geben wird.

    @El Mocho: Na ja, diese Dinge muß man genauer abwägen. Die meisten Menschen fliehen ja nicht, weil es da, wo sie leben, derart schön ist. Hier müßten also verschiedene Überlegungen greifen. Was wir auf alle Fälle brauchen, ist ein belastbares Einwanderungsrecht. Und weiterhin: wer hier Arbeit hat und sich etwas aufbaut, der sollte auch die Chance haben zu bleiben. Und wer hier meint, in Jugendbanden, Gangs oder Clans kriminell zu agieren, der gehört umgehend in sein Herkunftsland verbracht – so wie jene in Belgien randalierenden Marokkaner – mag man ihre sozialen Beweggründe auch nachvollziehen, weil sie im Grunde niemand um diese Leute je gekümmert hat: statt fordern und fördern geschieht die organisierte Gleichgültigkeit der Politik. Und genau für solches Einwanderungsrecht samt schneller Ausweisung bei Nicht-Asylberechtigt müssen rechtliche Mittel geschaffen werden.

    Menschenhändler-Mafia wird es immer geben. Und ich denke, je rigider ein Land sich abschottet, desto eher und desto mehr werden solche Menschenhändler davon profitieren. Auch aus diesem Grunde also: ein neues und gutes Einwanderungsrecht her, und die Entscheidung darüber, wer kommen darf, am besten in der deutschen Botschaften der betreffenden Länder. Dazu: Bei Abwanderung von Fachkräften müssen Ausgleiche für diese Länder geschaffen werden.

  4. Die Einwanderung nach Deutschland findet in den meisten Fällen über einen Asylantrag statt. Und jeder, der es physisch schafft, nach Deutschland zu gelangen, kann einen stellen und während des ganzen Verfahrens durch mehrere Instanzen in Deutschland bleiben (und auf Kosten des Steuerzahlers hier leben). Wenn er (wie es üblich ist inzwischen) seine Papiere vernichtet, kann er nicht abgeschoben werden, weil kein Staat jemanden zurück nimmt, der nicht nachweislich sein Staatsbürger ist.
    Du kannst also ohne Papiere nach Deutschland kommen, einen Asylantrag stellen, aber du kannst nicht abgeschoben werden. Kompletter Irrsinn. Inzwischen gehen die anderen europäischen Länder dazu über, die Migranten einfach nach Deutschland durchzuwinken, es wollen ja eh fast alle dorthin.

    Was die Zuwanderung von Fachkräften angeht habe ich eigene Erfahrungen. Mein Schwager aus Kolumbien war bei uns in Deutschland zu Besuch Er ist Arzt, und ich habe ihm ein Praktikum an einer Klinik hier verschafft. Danach sagte er, dass er eigentlich gerne in Deutschland arbeiten würde, und ich habe mich mal bei der Ärztekammer schlau gemacht. Selbstverständlich, sagte man mir, ihr Schwager ist herzlich willkommen und kann sich jederzeit eine Stelle suchen, wir brauchen dringend Ärzte. Er Muss nur seine Papiere übersetzen lassen und seine Deutschkenntnisse nachweisen. Auf die Frage welche Kenntnisse denn da nachgewiesen werden müssen, hieß es C1, also fließend deutsch. Das ist in Kolumbien leider kaum zu erreichen, es gibt zwar eine Goethe-Institut in der Hauptstadt, wo man deutsch lernen kann, das ist aber 500km entfernt und auch sehr teuer. Alternative wäre ein Intensivkurs in Deutschland. Man kann an privaten Instituten deutsch lernen, 20 Stunden pro Woche, nach ca. einem Jahr kannst du die C1-Prüfung machen. Das kostet aber ca. 5000 €, und das können weder ich noch mein Schwager so einfach aufbringen. Wird also nichts, ein 32 Jahre alter junger Chirurg mit einigen Jahren Berufserfahrung wird nicht nach Deutschland kommen, weil der deutsche Staat ihm keinen Deutschkurs finanziert. Der gleiche Staat gibt zig Milliarden jedes Jahr für den Unterhalt von Asylbewerbern aus, darunter religiöse Fanatiker aus Afghanistan und Analphabeten aus Afrika. Ich bin jedenfalls stinksauer, und wenn ich diese Figuren von der SPD da reden höre, geht mir der Hut hoch. Die Heuchelei ist unfassbar.

  5. Ja, wichtig wäre, die Asylsuchenden, sofern sie es denn sind, über den Dublin II-Schlüssel angemessen auf die EU-Länder zu verteilen. Wer keinen Paß hat, dessen Handydaten werden ausgelesen, so daß die Herkunft eruiert werden kann. Rückführungen in die Heimatländer müssen deutlich schneller erfolgen, wenn es keinen Anspruch auf Asyl gibt. Vor allem aber soll man jene, die Asyl suchen, arbeiten lassen. Und vor allem muß das Jahre dauernde Procedere verkürzt werden.

    Für Deutschland sehe ich unter der gegenwärtigen Regierung keine guten Chancen: sei es Wehrfähigkeit oder Wirtschaft. Die nordischen und baltischen Länder sowie Polen wenden sich bereits von Deutschland ab, was die Sicherheits- und auch die Energiepolitik betrifft. Es wird hier vermutlich über kurz oder lang zu neuen Allianzen zwischen den nordischen Staaten und GB hinauslaufen. Sehr interessant ist hier der Artikel von Minna Ålander:

    https://www.zeit.de/2022/47/nordeuropa-finnland-russland-ukraine-krieg-sicherheitspolitik

    Was Du zu Deinem Schwager schreibst, zeigt das Desaster in nuce.

  6. Zuwanderung von Fachkräften: Da kenne ich die Geschichte meines Freundes Ashraf, der an der Ain Shams Universität in Kairo Elektrotechnik studiert hatte, ägyptisches Ingenieursdiplom. Der wollte nach Deutschland einwandern und sich als Dipl. Ing. bewerben, da sagte man ihm, seine Qualifikation wäre in Deutschland nur die eines Elektrikergesellen. Als solchen stellte man ihn aber auch nicht ein, dafür wäre er als Akademiker überqualifiziert.

    Auf der anderen Seite habe ich mitbekommen, wie ein Bauunternehmen systematisch Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und dem subsaharischen Afrika anwirbt und ausbildet. Die haben für die sogar ein eigenes Wohnheim errichtet. Die erlernen Jobs, die dringend gebraucht werden, für die sich aber kaum noch Deutsche bewerben: Maurer, Dachdecker, Bautischler.
    Die meisten pauken am Wochenende mit ihnen die Prüfungsfragen.Das ist eine Erfolgsstory.

  7. Im Übrigen dürfte Massenmigration langfristig auch zur Auflösung und Neubildung bisheriger Ethnien führen. Ich mache das mal an eine historischen Beispiel aus der Völkerwanderugszeit deutlich womit da zu rechnen ist.

    Da gab es die eng miteinander verwandten, eine sprachliche und kulturelle Einheit bildenden Germanenstämme der Terwingen und Greutungen, das historische Vorbild für die Reiter von Rohan. Die siedelten ursprünglich an der Weichsel, wanderten aufgrund der Klimaverschlechterung des 3. Jahrhunderts aber nach Südosten ab und waren in der Spätantike im heutigen Moldawien und Bessarabien (Terwingen) bzw. Transnistrien und Westukraine (Greutungen) sesshaft. Aufgrund der Bedrohung aus dem Osten, die Ende des 4. Jahrhunderts durch die Hunnen einsetzte, siedelten die Terwingen unter Mitnahme ihres Heeres nach Italien und später Spanien über – aber nicht alle Terwingen, sondern ihr mobiler Teil mit der Königsfamilie an der Spitze und dem Heer. Im Westen angekommen bezeichneten sie sich nicht mehr als Terwingen, sondern als Visigothi, was dann zu Westgoten verballhornt wurde. Von den Greutungen, die dann Ostrogothi oder Ostgoten genannt wurden zog nur das Heer nach Westen. Die zurückgebliebenen Terwingen – reiche Großgrundbesitzer, die zu viel zu verlieren hatten, als dass sie sich der Wanderschaft angeschlossen hätten, diejenigen, die zu arm waren, sich dem Zug anzuschließen, Kranke und Alte – vereinigten sich mit den Greutungen zu einem „neuen“ Volk, den Gepiden. Die Ethnogenese vollzog sich also mit der Wanderschaft bzw. dem Zurückbleiben. Als die Gepiden aus der Geschichte verschwanden tauchten die Slawen auf. Es ist zu vermuten, dass die Gepiden sich mit den weiter im Süden ansässigen Dakern, Thrakern und Moesiern vermischten, die altbalkanische Sprachen gebrauchten (dem Griechischen so nahe wie Dänisch dem Norwegischen oder Katalanisch dem Spanischen) und die Altslawische Sprache aus einer Vermischung dieser Sprachen mit dem Gotischen und anschließender Lautverschiebung hervorging.

    So ähnlich können wir uns die Zukunft der nach Europa drängenden Massen und der zurückbleibenden Ursprungsgesellschaften auch vorstellen, wenn denn durch Klimakatastrophe und Wirtschaftsnot eine echte Völkerwanderung ausgelöst wird.

  8. Was solche Ausbildungen und solche Berufe betrifft – wir haben einen erheblichen Handwerkermangel – sehe ich in der Migration ebenfalls eine Chance, gerade auch für Leute, die hier was reißen wollen. Insofern im Sinne des Einwanderungsrechts: Solche Leute sind willkommen. Wer aber meint, im Land Rabbatz zu machen und Sozialleistungen abzugreifen, der hat hier nichts verloren und sollte umgehend abgeschoben werden: Two strikes and you are out! Ich denke auch, daß diese Sprache gut verstanden wird. Im übrigen auch um all derer willen, die hier gerne leben wollen und dazu ihren Beitrag leisten, was ja die Mehrzahl der Menschen ist.

    Wir werden uns sicherlich darauf einstellen müssen, daß die Gesellschaft in Deutschland sich durch Massenmigrationen verändert wird. Und um zu schauen, auf welche Weise solche Migration nicht geschehen darf, müssen wir in Belgien nach Molenbeek und in Frankreich in manche Banlieus von Paris, Straßburg oder Lyon schauen. (Und ein kleines Stück auch nach Neukölln). Und da hilft dann auch eine falsch verstandene Toleranz nicht weiter. Denn diese Toleranz ist am Ende nur Gleichgültigkeit. Probleme durch unterschiedliche, radikal unterschiedliche Kulturkreise wie den orientalisch-arabischen wird man nicht durch Wegsehen lösen.

    Und da wir im Augenblick den größten Clash mit dem Islam haben, wird es aus diesem Grunde auch nötig sein, daß wir auf einen europäischen Islam uns besinnen. Und dazu müssen auch die hier lebenden Muslime deutlich offener für Kritik sein – vom Verhältnis zum Holocaust, zu Israel und zu den Juden will ich hier gar nicht sprechen. Auch aus diesem Grunde sehe ich die Zuwanderung aus islamischen Ländern sehr problematisch. Was wir brauchen, ist ein aufgeklärter europäischer Islam wie ihn Denker und Autoren wie Abdel-Hakim Ourghi und Ahmad Mansour entwickeln.

    Ansonsten sei hier auf den Klappentext von Hamed Abdel-Samads Buch „Integration. Ein Protokoll des Scheiterns“ verwiesen

    „Millionen Muslime sind in den vergangenen Jahrzehnten als Gastarbeiter überwiegend aus der Türkei, als Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten des Nahen Ostens nach Deutschland gekommen. Hamed Abdel-Samad rechnet ab mit der Politik, die die Integration zu lange konterkariert und der Muslime, die sich in Parallelgesellschaften verbarrikadiert haben. Deutsch-Türken unterstützen Erdogan, in Europa geborene Muslime verüben Terroranschläge. Hamed Abdel-Samad prangert die integrationsverhindernden Elemente der islamischen Kultur an. Er rechnet aber auch mit europäischen Integrationslügen ab. Denn wer jahrzehntelang von „Gastarbeitern“ spricht, der verweigert Integrationsangebote – und darf sich nicht über Parallelgesellschaften wundern. Wer die Augen verschließt vor kulturellen, mentalitären und religiösen Unterschieden, der muss in seinem Bemühen scheitern. Abdel-Samad formuliert einen Forderungskatalog an Politik und Gesellschaft, denn am Thema Integration wird sich die Zukunft Deutschlands entscheiden.“

    Nun muß man allerdings zur Völkerwanderung der Antike auch sagen, daß es das Gebilde Nationalstaat samt seinen (modernen) politischen Institutionalisierungen in dieser Weise nicht gegeben hat. Für das Problem Migration muß es eine politische Lösung geben, bei der alle Seiten profitieren und wo vor allem nicht die Länder, aus denen die Menschen fliehen, immer mehr ausbluten. Und das eben bedeutet auch: Es kann nicht jeder kommen.

    Auch auf eine von Harald Martensteins Kolumnen sei weiterhin verwiesen:

    „Martenstein zur Migrationspolitik Die Homophobie von Muslimen nicht beschweigen
    Wie muss eine Migrationspolitik aussehen, die human ist und bei der unsere Freiheiten nicht gefährdet sind? Herunterspielen ist keine Lösung.“
    http://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-zur-migrationspolitik-die-homophobie-von-muslimen-nicht-beschweigen/20007692.html

    Und genau diese Probleme muß man angehen. Im Zweifelsfall auch mittels Abschiebungen. Two strikes and you are out! Kein Einwanderungsland muß Leute dulden, die kulturell und von ihrem Habitus her hier nichts verloren haben.

  9. Einwanderung wird zwangsläufig auch an der Kultur des Einwanderungslandes etwas ändern. Pizza, Döner, Felafel, Soljanka und vor der Kneipe draußen sitzen verdanken wir Einwanderern, die Pop- und Rockmusik Besatzungssoldaten. Eine solche Akkulturation wird auch künftig stattfinden. Die Grenze verläuft da, wo Anderssein mit Feindschaft verbunden ist. Da darf es weder Toleranz für deutsche Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geben noch für Djihadismus oder Antisemitismus und Sexismus von Eingewanderten.

    Intoleranz ist eine Tugend – wenn sie sich gegen ihresgleichen richtet.

  10. Frankreich ist eben leider ein Beispiel dafür, wo es vielfach nicht funktioniert hat. Kultur ist immer die Durchdringung von Verschiedenem und das kann oft zu einer gelungenen Vielfalt führen. Allerdings geschieht dies eben auch durch einen sehr langsamen Wandel Und es ist immer auch die Frage, ob die, die bereits im Land leben, solchen Wandel wollen. Und leider spielen da eben auch kulturelle Ähnlichkeiten und Differenzen eine Rolle. Oder wie es Ulrich Greiner im Blick auf die Migrationskrise 2015 schrieb:

    „Ich zweifle daran, dass die Eingliederung so vieler Menschen, denen unsere Kultur und Geschichte fremd sind, in absehbarer Zeit gelingen kann. Im Übrigen glaube ich nicht, dass es einen generellen Fremdenhass in diesem Land gibt. Kroaten und Polen, Ukrainer und Russen, die hier in nennenswerter Anzahl leben, haben zuweilen mit abschätzigen Reaktionen zu tun, doch nicht mit einer Pogromstimmung – ganz zu schweigen von Japanern, Italienern, Franzosen und vielen anderen Ausländern. Angenommen, Island müsste wegen eines Vulkanausbruchs evakuiert werden, und alle Isländer müssten hier unterkommen – es wäre ein Problem, aber ein lösbares.“ (Greiner, Heimatlos)

    Was die Fremdenfeindlichkeit betrifft, sehe ich es nicht ganz so entspannt wie Greiner, aber er weist auf das Problem des Kulturbruchs – und es tritt hier noch der Aspekt der freiwilligen, selbstgewählten, aber auch teils erzwungenen Ghettoisierung hinzu. Der Türke war eben am Ende doch nur der Ali zum Saubermachen. Es ist in den 1970er Jahren von der Politik vieles versäumt worden. Aber man soll auch nicht alles schlechtreden. Immerhin haben wir hier noch keine Verhältnisse wie in den französischen Banlieus oder wie in Moolenbeek.

  11. Wo die kulturelle Integration im Sinne eines Schmelztiegels gewirkt hat, das sind Länder wie Kanada, Australien und Neuseeland. In den USA und Israel ist Multikulti hingegen eine Art Apartheid. Wo es in Deutschland gut läuft sind es Städte wie Bremen, Braunschweig, Göttingen, Kassel, Heidelberg und Freiburg. Berlin und Köln sind eher abschreckende Beispiele.

  12. Für Israel allerdings ist es nochmal eine andere Situation, es sind ja vor allem Juden, die dort einwandern, wobei es dort zwischen denen aus Afrika und aus Europa erhebliche Unterschiede gibt. Die USA hat im Grunde ein jahrhunderte altes Problem durch ihre Politik der Segregation. Kanada und Australien sind gute Beispiele, auch weil sie ein striktes Einwanderungsrecht haben. Ich denke auch, daß es vor allem eine Sache der Politik ist, wie wir Einwanderung, Flucht und Migration gestalten wollen.

  13. In den USA gibt es noch ganz andere, hausgemachte Faktoren. Gerade die Integrationspolitik – affirmative action – mit der Vergabe besonderer Privilegien an Minderheiten als Ausgleich für erlittene Diskriminierung (etwa das Recht der Indianer, steuerfrei Spielcasinos zu betreiben) hat dazu geführt, dass die einzelnen Ethnien sich stark gegeneinander abgrenzen. In US-Uni-Mensen gibt es Tische, an denen nur Weiße, nur Schwarze, nur Latinos, nur Puertoricaner oder nur Cherokee sitzen, und wehe, es setzt sich jemand aus einer anderen Gruppe dazu.

    Die Besonderheit Kanadas ist eher nicht durch das strikte Einwanderungsrecht begründet, dazu würde auch Neuseeland nicht passen, das kein striktes Einwanderungsrecht hat. Beides sind vielmehr Länder mit einer traditionell sehr liberalen und konsensorientierten Zivilgesellschaft, ähnlich wie Schweden, Norwegen und Finnland.

  14. Na ja, in Schweden treten die Probleme der Einwanderung, vor allem der aus muslimischen Ländern inzwischen deutlich zutage: und zwar in Form von schwerster Organisierter Kriminalität und von schwer bewaffneten Jugendbanden, die ganze Gegenden tyrannisieren. Inzwischen bereut Schweden seinen Weg bitterlich. Neuseeland liegt ab vom Schuß, es hat keine weitere Landgrenze mit anderen Ländern und es ist ein kleines Land, das relativ weit ab vom Schuß liegt. das ist in Kanada anders. Kanada hat ein sehr straffes Einwanderungsrecht, dies und die Kombination mit einer Politik, die Ansprüche hat: daß nämlich von denen die kommen wollen, auch etwas gefordert wird, trägt sicherlich auch zur Integration bei, so daß es eine tatsächliche Einheit des Landes durch verschiedene Menschen und Kulturen ist. Eigentlich kann das auch für Deutschland eine gute Chance sein. Nur müßte es dazu eine Politik geben, die das gestaltend in die Hand nimmt. Wobei ich die internen Probleme bzw. das, was da in Kanada funktioniert und was da nicht so gut möglicherweise funktioniert nicht wirklich kenne.

    Die USA sind wohl von ihrer Struktur her in der Tat ein besonderer Fall. Es ist ja das Einwanderungsland par exellence. Und es weist eine derartige Spannbreite von Kulturen und kulturellen Unterschieden auf, daß man sich wundert, wie solches Land überhaupt als Nation existiert. Inzwischen spitzen sich die Probleme ja auch erheblich zu.

  15. Israel hat sich von einer sehr egalitären Gesellschaft in der kibbuzgeprägten Gründerzeit zu einer der sozial segregiertesten, ungleichsten Gesellschaften im Westen überhaupt entwickelt, die hauptsächlich von der Bedrohung von Außen zusammengehalten wird. Gäbe es keinen Trouble mit den Palis und arabischen Nachbarn hätte man dort wahrscheinlich Klassenkämpfe mit Bürgerkriegscharakter. Früher wurden Juden aus der ganzen Welt dort herzlich empfangen. Heute werden schwarzafrikanische Juden die dort neu eintreffen in Sonderwirtschaftszonen am Grenzzaun zwangsangesiedelt, wo sie zu Löhnen etwa in Hartz4-Höhe arbeiten müssen.

  16. Israel ist ein Land für sich. Leider hat sich unter der Regierung Netanjahu vieles zum schlechten gewandelt. Andererseits läßt es sich vom sicheren Deutschland her leicht reden. Es gab ja im übrigen vor einigen Jahren auch Zeiten, wo es in Israel sehr breite und erhebliche Proteste, gerade der jungen Menschen, gegen diese Form von schlechter Sozialpolitik gab. Ich denke aber, daß Israel nicht gerade ein Land ist, anhand dessen man die Probleme und die Möglichkeiten von Einwanderung aufzeigen kann. Schweden (gerade auch mit seinen Fehlern) und Dänemark, aber auch als abschreckendes Beispiel Frankreich, Belgien und die Niederlande sind da geeigneter. Und auch die USA ist ein erheblicher Sonderfall.

    Wichtig scheint mir vor allem zu sein, auf jene Modelle zu blicken, wo Integration gelungen ist und wo Einwanderung nicht zu Parallelwelten, sondern zum Miteinander des Verschiedenen führt – was ja durchaus bereichernd sein kann, wenn man in einer Stadt von der herrlichen k.u.k.-Küche bis hin zu syrischen, persischen, indischen oder italienischen Restaurants schlendern kann und in Hamburg dann herrliche norddeutsche Kultur genießen, mit Platt schnacken und Shanties singen. Man höre sich nur mal die herrlichen Plattdeutschen Lieder oder die Shanties von Hannes Wader an. Heimat ist eben auch, zum Eigenen zu stehen, ohne dabei das andere abwerten zu müssen. Gerade wenn man in einem guten und emphatischen Sinne stolz auf seine Herkunft ist, sollte man eigentlich auch mit Freude und Wohlwollen auf andere Kulturen blicken können. Ansonsten würde ich sagen, ist es auch im Eigenen eher deformiert.

  17. Interessante Diskussion, nehme mal zusammengefasst zu einigen Punkten Stellung.

    „wichtig wäre, die Asylsuchenden, sofern sie es denn sind, über den Dublin II-Schlüssel angemessen auf die EU-Länder zu verteilen.“

    Das wird nicht funktionieren, zumindest solange die Migranten Bewegungsfreiheit in der EU genießen. Niemand wird freiwillig in Polen oder Rumänien bleiben, wenn er in Deutschland wesentlich bessere Bedingungen vorfindet. Alternative wäre natürlich eine Angleichung der Leistungen in den EU-Ländern. Wobei natürlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass die anderen Länder das Niveau Deutschlands übernehmen werden.

    „das ist keine Heuchelei, sondern schlicht Inkompetenz, wie auch in der Energiepolitik.“

    Ich habe inzwischen den Eindruck, dass die SPD sich mittelfristig als Migrantenpartei aufstellen will und deshalb schon mal möglichst viele zukünftige Wähler ins Land holt (wozu auch die Erleichterung bei der Einbürgerung passt).

    @Che. Mein Frau hat in Kolumbien Pädagogik und Psychologie an der Uni studiert. Ihre Diplome reichen aus, um in Deutschland als Erzieherin im Kindergarten zu arbeiten. Abgesehen davon ist es richtig, die Diplome genau zu prüfen, schließlich kann man sich in den Ländern der III. Welt problemlos einen Uni-Abschluss kaufen, wenn man Geld dazu hat.

    „Wo die kulturelle Integration im Sinne eines Schmelztiegels gewirkt hat, das sind Länder wie Kanada, Australien und Neuseeland.“

    Das Problem in Deutschland ist, dass die allermeisten Zuwanderer Muslime sind. Muslime wollen sich i.d.R. nicht integrieren, sondern nach den Geboten des Islam leben, nur in größerem Wohlstand. Ich kenne auch kein Beispiel für ein funktionierendes Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen auf Basis gleicher Rechte, weder in der Geschichte nich aktuell. Alle angeführten Beispiele, das mittelalterliche Andalusien oder das heutige Singapur, zeigen bei näherer Betrachtung, dass eine Gruppe klar das Sagen hat (In Andalusien die Araber, in Singapur die Chinesen).

    Ein weiteres Problem ist die deutsche Sprache, die sehr schwer zu erlernen ist, jedenfalls für Erwachsene. Meine Frau hat den B1-Test geschafft, der für die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung ist, aber für sie klingen deutsche Worte gleich, egal ob sie auf d oder auf t enden, bzw. auf m oder auf n. Das Spanische ist sehr viel klarer und härter in der Aussprache. Qualifizierte Migranten können häufig auch schon englisch, so dass es näher liegt, in ein englischsprachiges Land zu gehen.

    Deutschland ist alles in allem kein gutes Land für Masseneinwanderung.

    „Schwarzafrikanische Juden“ – Habe von denen noch nie gehört. Gibt’s dazu Informationen?

    Alles in allem bin ich für die Streichung des Asylrechtes aus dem Grundgesetz, bzw. für einen Gesetzesvorbehalt, der es der Regierung ermöglicht, festzulegen, wer aktuell Asyl in Deutschland bekommt und wer nicht.

    Bei der Zuwanderung von Fachkräften muss man natürlich auch immer bedenken, dass diese dann in ihren Ländern fehlen, ein zweischneidiges Schwert.

  18. Na ja, mit den Muslimen würde ich es differenzierter sehen. Es mag sein, daß da sehr konservative und konventionelle Vorstellungen herrschen und bis eine moderne Idee von Islam bei den nachfolgenden Generationen ankommt, wird es vermutlich einige Zeit dauern. Deshalb ja auch das Greiner-Zitat, was den Clash of Culture betrifft. Andererseits gibt es eben aus dem Iran und der Türkei und vermutlich auch aus Ägypten und anderen arabischen Ländern Menschen, die weniger nach der Religion und mehr nach westlichen, aufgeklärten Vorstellungen leben. Das zeigen uns ja auch die Bilder der im Iran demonstrierenden Menschen. Und um da ein Umdenken zu bewirken, ist es eben sinnvoll viel in Bildung und in Sprachunterricht zu investieren. Ein weiterer Aspekt sind jene Terms of Trade: wenn der Weizenimport für Marokko und Tunesien billiger ist, als wenn die Bauern dort Landwirtschaft betreiben, dann wird dort die Arbeitslosigkeit ansteigen. Und wer keine Arbeit und jung ist und die meisten dieser Gesellschaften haben, anders als wir, einen hohen Anteil an Jugendlichen, dann werden diese Leute sich auf den Weg dahin machen, wo es Arbeit gibt. Auch das sind politische Aspekte, die man im Blick haben muß. Die Sache ist also komplex und hat viele Aspekte.

    Deutschland ist insofern ein Einwanderungsland, weil hier relativer Wohlstand herrscht. Was nicht bedeutet, daß es Masseneinwanderung sein muß. Die Probleme, die das mit sich bringt, kennen wir, und dafür müssen politische Lösungen gefunden werden, und deshalb eben beraucht es ein belastbares Einwanderungsrecht und Regeln. Und das eine ist das Humanitäre, das andere eben die Staatsraison und die Frage, wie wir leben wollen. Das wird eben auch politisch durch Wahlen und durch Koalitionen entschieden.

    Das Asylrecht ist eine hohe und wichtige Errungenschaft. Es steht zudem im Grundgesetz, es ist damit ein Grundrecht und ist nicht einfach abschaffbar. Und das ist auch richtig so. Das Asylrecht gilt für jene Menschen, die aus politischen Gründen fliehen müssen, weil sie verfolgt werden. Dies ist zu prüfen und hier ist es wichtig, genau zu sein. Ansonsten eben greift das Einwanderungsrecht: und da denke ich: wer hier in Deutschland einen Job findet und davon leben kann, der soll dann auch hier bleiben. Arbeit ist im Augenblick genügend vorhanden.

    Schwarzafrikanischen Juden: Ein hoher Anteil von ihnen ist äthiopisch. In Israel ist das ein sehr kontroverses Thema und jene Schwarzen werden, wie che richtig schrieb, teils ziemlich übel behandelt.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/schwarz-und-juedisch-das-aethiopische-judentum-und-das-100.html

  19. Die Proteste im Iran haben einen ausgesprochen anti-islamischen Charakter scheint mir, und man sollte das aufnehmen. In Hamburg gibt es eine von den Iranern kontrollierte Moschee, warum wird die nicht geschlossen?

    Massenmigration ist grundsätzlich ein destruktives Phänomen. Nimm Kolumbien, Kolumbien hat in den letzten 10 Jahren 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen, bei 50 Millionen Einwohnern.

    Nun kann man Venezolaner und Kolumbianer eigentlich kaum unterscheiden, ich jedenfalls nicht. Alle zeigen den gleichen genetischen Mix von Indigenen, Europäern und Afrikanern, sind katholisch, sprechen Spanisch, haben in etwa die gleiche Latino-Mentalität. Integrationsprobleme kann es da also gar nicht geben, die Venezolaner können im Prinzip sich Arbeit und Wohnung suchen und so weiterleben wie zuvor. Es sind aber zu viele, und die Hilfsmöglichkeiten des kolumbianischen Staates sind begrenzt, nicht vergleichbar mit Deutschland. Also gibt es Konflikte um knappe Ressourcen, genug Kolumbianer leben in prekären Verhältnissen und verkaufen Süßigkeiten an der Bushaltestelle oder putzen Autoscheiben an der Ampel.

    Und obwohl man sich eigentlich als Brudervolk sieht (meine Frau hat auch eine Halbschwester in Venezuela), gibt es immer mehr Zwischenfälle. Eine Welle von Venezolaner-Kriminalität ergießt sich über das Land, jeder kennt einen, der von Venezolanern ausgeraubt wurde, weiß von einem Fall, in dem die Behörden Venezolaner besser behandelt Haben als Einheimische usw. (in wieweit das immer stimmt sei dahingestellt).

    Jeden und der Aufenthalt in Deutschland wäre nicht mehr erzwingbar. Falls begann man, Fernsehspots gegen die Xenofobie im Fernsehen auszustrahlen.

    Da kriecht dann die Xenofobie in Gestalt eines rosa Monsters ins Denken der Leute.

    Also wenn es in Kolumbien mit den Venezolanern nicht klappt, wie soll es dann in Deutschland mit Afghanen und Somalis funktionieren, die uns kulturell viel fremder sind? Geld dämpft natürlich Konflikte, aber auch nicht ewig.

    Übrigens fällt der Asyl-Artikel nicht unter die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, die nur Artikel eins und 20 umfasst.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

    Artikel 16 könnte sehr wohl abgeschafft werden, wenn sich eine entsprechende Mehrheit fände. Wie gesagt, dass würde nicht bedeuten, dass man niemandem mehr Asyl gewähren könnte, aber man könnte sich aussuchen, wer kommen kann.

  20. Na ja, man muß in Berlin sagen, daß es hier sicherlich erhebliche Kriminalität gibt, aber man muß auch dazu sagen, daß das Gros der hier lebenden Muslime bzw. der Menschen aus dem arabischen Raum hier friedlich lebt.

    An Kolumbien und Venezuela zeigt sich eben auch, daß Kriminalität immer auch etwas mit Armut und vor allem auch mit fehlenden staatlichen Strukturen zu tun hat. Deshalb mein Reden in diesen Dingen: Wehret den Anfängen!

    Was die Moschee in Hamburg betrifft: da ist die Stadt wohl dran und die Moschee soll dichtgemacht werden. Ob es dann, gerade bei rot-grün, am Ende wirklich dazu kommt: mal abwarten.

    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kommentar-Harter-Kurs-gegen-Islamisches-Zentrum-ist-richtig,hamburgkommentar738.html

    Das Grundgesetz wurde ja bereits in vielfach geändert und manche Anpassung ist auch nötig, weil sich die gesellschaftliche Wirklichkeit geändert hat – auch was Asylrecht betrifft. Manche sagen, daß die bestehenden Bundesgesetze de facto eigentlich eine weitgehende Abschaffung des Asylrechts sind. Das Asylrecht ist dennoch ein Grundpfeiler des Grundgesetzes – auch aus der Erfahrung der Geschichte heraus. Allerdings muß es bei der Integration von Deutschland in der EU in diesem Sinne und mit Verteilungsschlüsseln EU-weit gelöst werden.

  21. In Oberägypten besteht ein Drittel der Bevölkerung aus Geflüchteten aus dem Sudan.

    Meine ägyptischen Freunde sind sehr prowestliche Leute aus Kairo, vom Islamismus weit entfernt. Viele ÄgypterInnen bewundern Deutschland als Musterbeispiel für Effizienz, Fleiß und eine aufgeklärte, liberale Gesellschaft.

    Der Großteil der Kriminalität von AusländerInnen in Niedersachsen hat nichts mit arabischen Klans zu tun, sondern mit der N´ Drangheta und der Russenmafia sowie rumänischen und albanischen Banden, die Rumänen meist ehemalige Geheimdienstler, abgesehen davon dass einheimische Rockerbanden einen Teil der organisierten Kriminalität ausmachen.

  22. So ist es. Ich würde Kriminalität nicht ehnisieren. Wichtig ist vielmehr: Wer kein deutscher Staatsbürger ist und hier derartig im Sinne von OK oder aber von Gewaltdelikten oder bei Delikten sexueller Gewalt gegen andere straffällig wird: Send them back!

    Ja, das Verhalten von Menschen hat auch etwas mit der Herkunftskultur zu tun. Aber auch die kann sehr unterschiedlich ausfallen und das ist nicht nur auf Muslime beschränkt. Kleines Gegenbeispiel: würden nach Deutschland aus unerfindlichen Gründen ca. 1 Million US-Amerikaner aus dem evangelikalen Bibel-Belt hier nach Deutschland migrieren, dann würde sich auch das kulturell niederschlagen. Die Frage ist also die nach der Mischung und inwiefern sich das austariert. Auch aus diesem Grunde ist es wichtig, daß Migranten in Deutschland nicht separiert, sondern verteil leben.

  23. Ich hatte mal ein Gespräch mit Beamten des niedersächsischen LKA, bei dem die interessanterweise die Forderung des Flüchtlingsrats nach Auflösung der Sammellager und dezentraler Unterbringung als unterstützenswert bezeichneten. Begründung: Sie hatten noch keine Razzia in den Sammellagern, wo sie keine Sore gefunden hätten. Das Elend türmt sich zu Bergen, also: dezentralisieren und die Kriminellen vom Rest räumlich trennen.

  24. Ganz genau. Die Sammellager sind ein Graus! Zum einen, weil das für jegliche Integration kontraproduktiv ist und auch deshalb, weil sich dort die kriminellen Strukturen oder gar eine Schari-Polizei wie in Berlin etablieren kann. Die Polizei hier geht in eine der Unterkünfte nur noch im äußersten Notfall rein, auch weil sie derart aggressiv emfangen wird und dort kaum eine Handhabe hat. (So zumindest war es 2017. Die überlassen Recht und Gesetz dort der Scharia-Polizei. Wer darunter zu leiden hat, dürfte klar sein: Die Frauen.

  25. Das hängt sehr davon ab, wer in dem Wohnheim untergebracht ist. Wenn das Flüchtlinge aus Myanmar oder christlichen Ländern Schwarzafrikas sind oder wenn da die Al Fatah oder PFLP das Sagen hat gibt es bestimmt keine Scharia-Polizei.
    Ich habe aber schon Wohnheime erlebt, wo Russen und Afghanen oder Georgier und Tschetschenen zusammen
    untergebracht waren, da gab es dann Messerstechereien und Prügelorgien.

  26. Ich stelle zu dem schrecklichen Anschlag von Illerkirchberg mal ein großartiges Statement von Boris Palmer hier ein. Besser hätte ich selbst es auch nicht sagen können. Und ich stelle es auch ein, weil darin viele Aspekte enthalten sind, die wir hier debattiert haben:

    @Illerkirchberg
    Der Tod einer 14jährigen ist so schrecklich, dass Trauer und Mitgefühl richtig ist. Falsch sind schnelle Reflexe. Dazu zähle ich, wenn die AfD von Messermördern unter dem Schutz des Asylrechts spricht genau so wie Leitartikel, die behaupten, es sei vollkommen gleichgültig, ob der Täter ein Asylbewerber war.

    Notwendig wäre es allerdings, dass dieses Land die Frage, ob ein Muster hinter den tödlichen Angriffen der letzten Jahre auf wehrlose Menschen steckt, offen und ehrlich analysiert. Daraufhin muss dieser Fall untersucht werden. Ich habe dazu in meinem Buch „Wir können nicht allen helfen“, schon 2017 ein Kapitel geschrieben. Und seither sind viele weitere ähnlich gelagerte Fälle hinzugekommen. Vor einem Jahr war ich zufällig an dem Tag in Würzburg, als ein Asylbewerber in der Innenstadt wahllos Frauen erstach.

    Selbst wenn man annimmt, dass all diese Taten von psychisch kranken Menschen begangen werden, bleibt die Frage nach Schutzmechanismen relevant:

    Mord ist Mord. Was tun, wenn Helfer getötet werden?

    Im Oktober 2016 geschah in Freiburg etwas Grauenhaftes. Eine 19jährige Studentin, die wie jeden Tag tausende junger Menschen an der Dreisam entlang radelte, wurde vergewaltigt und ermordet. Ein Verbrechen, das so oder ähnlich leider jeden Monat geschieht – in Deutschland wurden in den letzten Jahren im Schnitt etwa 20 Sexualmorde pro Jahr registriert. Die Betroffenheit und Anteilnahme vor Ort ist immer groß. Aber selten macht ein Sexualmord überregionale Schlagzeilen.

    Im Freiburger Fall änderte sich das schlagartig, als die Polizei sieben Wochen nach dem Mord einen Tatverdächtigen präsentierte. Es handelte sich in der Verwaltungssprache um einen „unbegleiteten minderjährigen Flüchtling“ (umF, oder umA, unbegleiteter minderjähriger Ausländer). Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 in Köln und der Axt-Attacke eines 17jährigen Flüchtlings aus Afghanistan auf Menschen in einem Regionalzug bei Würzburg stand diese Gruppe bereits unterer besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit. Nun also erneut ein vorgeblich 17jähriger Asylbewerber aus Afghanistan als Tatverdächtiger, überführt durch DNA-Spuren. Der Tod der Studentin erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, weil sie sich, für Freiburg nicht untypisch, als Flüchtlingshelferin engagiert hatte. Eine Geschichte, wie sie Sophokles nicht tragischer hätte ausmalen können.

    Die daraus entstehende Debatte war in allen Medien für eine Woche das Top-Thema. Keine Talkshow kam daran vorbei. Im Zentrum stand nicht der Mord selbst, so traurig das ist, sondern die Frage, was es zu bedeuten hat, dass der Mörder ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling war.

    Wie so oft erhielten die schrillsten Töne zunächst die größte Aufmerksamkeit. Die AfD wies der Bundeskanzlerin „eine indirekte Mitverantwortung“ für den Tod der Studentin zu. Eine absurde Logik, nach der Daimlerchef Zetsche eine indirekte Mitverantwortung an jedem toten Radfahrer trägt, der von einem Mercedes überrollt wurde. Wer den Begriff der Verantwortung so weit ausdehnt, macht alle für alles verantwortlich und schafft damit letztlich die totale Verantwortungslosigkeit.

    Gegenüber solch dreisten Vorwürfen, die wohl vor allem das Ziel haben, die Urheber in der Öffentlichkeit zu positionieren, ist die Forderung berechtigt, den Tod eines Menschen nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Vielfach wurde dieser Appell aber auch in einer Weise verwendet, die eher dem Zweck diente, eine Debatte über mögliche Konsequenzen aus dem tragischen Ereignis gar nicht erst aufkommen zu lassen. „Mord ist Mord, völlig egal, woher der Täter ist. Die Tat wird moralisch nicht verwerflicher, wenn der Mörder ein Asylbewerber ist.“ So oder ähnlich wurde häufig argumentiert.

    Zweifellos stimmt das. In allen Rechtsordnungen ist Mord das schlimmste aller Verbrechen. Eine Steigerung ist allenfalls der Massenmord. Ein Mord ist an sich verwerflich. Und dennoch macht es einen Unterschied, welcher Herkunft der Täter ist. Dies hat schon der Moralphilosoph Immanuel Kant in seiner Schrift vom ewigen Frieden formuliert. Im dritten Definitiv-Artikel beschreibt er ein Gastrecht, das jeder Mensch überall auf der Welt beanspruchen könne, weil die Oberfläche der Welt begrenzt sei und wir sie uns teilen müssen. Allerdings sei dies Gastrecht daran geknüpft, dass der Gast sich friedlich, also gesetzestreu verhalte. Gegenüber einem friedlichen Gast sei eine feindselige Behandlung unzulässig.

    Ein Gast – das wäre in der Kantschen Definition auch ein Asylbewerber –, der einen Menschen umbringt, macht sich also nicht nur eines Mordes schuldig, er vergeht sich auch gegen das Gastrecht. Das letztere ist einem Einheimischen per Definitionem unmöglich. Und dies ist mehr als eine philosophische Randbemerkung, es hat gravierende Konsequenzen. Ein solch schwerer Missbrauch des Gastrechts stellt nämlich das Gastrecht selbst in Frage, weil die Gastgeber zwangsläufig darüber nachdenken, ob sie das Risiko, Gäste aufzunehmen, weiter tragen wollen. Wer als Gast zum Mörder wird, schmälert die Chancen anderer, als Gast aufgenommen zu werden. So geschah es auch in Deutschland nach den Gewalttaten von Flüchtlingen im Jahr 2016.

    Alle über einen Kamm zu scheren, ist immer falsch. Es ist nur eine sehr kleine Minderheit unter den Asylbewerbern, die zur Gewalt greift. Ein Generalverdacht gegen Asylbewerber oder gar alle Ausländer ist unmenschlich und zerstört die Fundamente einer pluralistischen Gesellschaft. Trotzdem ist es vernünftig, Gewalt von Asylbewerbern besonders zu beobachten, nach ihren Ursachen zu forschen und spezifische Gegenmaßnahmen von der Prävention bis zur Strafverfolgung zu ergreifen.

    Wir müssen von Asylbewerbern nicht erwarten, dass sie sich gesetzestreuer als deutsche Staatsbürger verhalten. Wir dürfen es aber. Und dass die Meinungen an diesem Punkt auseinander gehen, ist in einer offenen Gesellschaft normal. Es gab beeindruckende Statements von Flüchtlingshelfern, die nach dem Mord in Freiburg erklärten, sie würden keine Sekunde darüber nachdenken, ihr Engagement nun zu reduzieren. Trotzdem sollten wir auch zulassen, dass Menschen sagen, sie können nicht akzeptieren, dass Menschen, die hierher kommen und angeben, sie seien auf der Flucht, in kürzester Zeit zu Mördern werden. Das eine ist nicht naiv, das andere ist nicht bösartig. Beides sind menschliche Reaktionen.

    Worauf sich vermutlich alle einigen können, ist die Forderung an den Staat, alles Erdenkliche zu tun, um solche Morde zu vermeiden. Als der Tatverdacht in Freiburg bekannt wurde, schien sich da zunächst keinerlei Handlungsbedarf zu zeigen. Der Verdächtige war schon sehr bald nach seiner Ankunft im Herbst 2015 in einer Pflegefamilie untergebracht worden, ein besonders günstiger Umstand, der oft nicht gegeben ist. Er hatte eine Ausbildung an einer beruflichen Schule begonnen. Er hatte optimale Startbedingungen in Deutschland. Bei vielen sorgten diese Umstände für Ratlosigkeit: Was hätten wir denn noch tun sollen?

    Die Ermittler deckten allerdings bald Fakten auf, die den Fall in einem völlig anderen Licht erscheinen ließen. Der Verdächtige hatte schon im Jahr 2013 in Griechenland auf der Insel Korfu eine Frau von einer Klippe gestoßen und schwer verletzt. Dafür wurde er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er aber nur ein Jahr verbüßte, eher er unter Auflagen aus der Haft entlassen wurde. Wenig später beantragte er im Herbst 2015 in Freiburg Asyl. Er brachte keine Ausweisdokumente mit sich. Die griechischen Behörden hatten keine Informationen über den Mann in das europäische Datennetzwerk eingestellt, den deutschen Behörden fiel selbst nichts auf. Eine medizinisches Gutachten für den Prozess in Freiburg ergab, dass der Tatverdächtige zum Zeitpunkt des Mordes mindestens 22 Jahre alt war, keinesfalls 17, wie er selbst angab. Dafür spricht auch, dass er andernfalls zum Zeitpunkt seines ersten Gewaltverbrechens in Korfu gerade mal 14 Jahre alt und alleine auf der Flucht aus Afghanistan gewesen wäre. Kein sehr wahrscheinliches Szenario.

    Aus diesen Erkenntnissen ergeben sich sehr wohl Konsequenzen des Freiburger Mordfalls für den Umgang mit Asylbewerbern. Unfassbar ist es, dass Gewaltverbrecher in Europa nach kurzer Haft wieder auf freien Fuß kommen und in einem anderen europäischen Land zum Mörder werden können. Ganz offensichtlich muss die Zusammenarbeit der Behörden in Europa an diesem Punkt dringend verbessert werden. Vermutlich kommen wir auch nicht an der Erkenntnis vorbei, dass es uns betrifft, wenn ein europäisches Land unter der Last seiner Schulden sein Staatswesen beschneidet und deshalb auch an den Gefängnissen spart.

    Wir müssen aber auch die Identitätsfeststellung im eigenen Land verbessern. Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreiben wir zu Recht einen sehr viel größeren Aufwand als für erwachsene Flüchtlinge. Sie bekommen pädagogische Betreuung, Unterkunft in Wohngruppen oder bei Pflegefamilien, Ausbildung und Sprachkurse. Man sieht das auch an den Kosten, die je „umF“ bei etwa 40.000 Euro pro Jahr liegen.

    Diese Vorteile sind so groß und die Kontrollen so schwach, dass ein erheblicher Anreiz für junge Männer um die zwanzig entsteht, sich ein paar Jahre jünger zu machen und vielleicht auch noch die Nationalitätsangabe zu wechseln. Ein befreundeter Arzt hat mir erzählt, dass er auch in Tübingen angeblich minderjährige Flüchtlinge behandelt hat, deren Alter er eher auf 27 schätzen würde als auf 17. Unternommen wird dagegen nichts. Und angesichts der grotesken Geschichte des Bundeswehrsoldaten Franco A., der es schaffte sich ohne ein Wort arabisch zu sprechen als syrischer Flüchtling auszugeben, erscheinen solche Beobachtungen auch nicht mehr sonderlich erstaunlich.

    Der Täter von Freiburg ist durch eine Lücke geschlüpft, die noch sehr viel größer ist, und so nicht bleiben darf. Wir sollten gerade bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch medizinische Gutachten und Herkunftsanalyse zum Beispiel durch Dolmetscher und Dialektanalyse die Identität besser prüfen. So richtig unsere Vorzugsbehandlung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist, so falsch ist es, den Status dieser Flüchtlingsgruppe im wesentlichen auf Treu und Glauben zu gewähren.

    Für die Fahndung nach Verdächtigen hat der Gesetzgeber erste Konsequenzen schon gezogen. In der Vergangenheit war es nicht erlaubt, durch die Genanalyse auf äußere Merkmale wie etwa die Haarfarbe zu schließen. Die Polizei hatte das nach dem Mord in Freiburg deutlich kritisiert, weil solche Daten den Täterkreis deutlich einschränken und damit sowohl die Suche erleichtern als auch vielen Unschuldigen eine unangenehme Prozedur ersparen. Künftig wird diese Auswertung von DNA-Spuren bei Kapitalverbrechen erlaubt sein. Ich halte das für richtig und es kann sogar einen präventiven Effekt haben, wenn Täter wissen, dass man ihnen auf diese Weise leichter auf die Spur kommen kann.

    Asylbewerber, die sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, haben ihre Identität häufig verschleiert. Das war im Freiburger Mordfall, aber auch beim Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt so. Daraus folgt, dass es doch ein Sicherheitsrisiko darstellt, dass im Herbst 2015 so viele Menschen ohne Papiere und ohne Prüfung ihrer Identität nach Deutschland gekommen sind. Eine sinnvolle Konsequenz wäre es, diese Identitätsprüfung nun bei allen Asylbewerbern nachzuholen, die ohne Papiere eingereist sind. Eine Forderung, die auch die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu Recht erhoben hat.

    Für die Zukunft müssen wir unser Asylverfahren so anpassen, dass es Nachteile und keine Vorteile bringt, ohne Papiere anzukommen. Zwar wird es immer wieder Fälle geben, in denen Menschen tatsächlich Hals über Kopf fliehen oder zu ihrem Schutz die Ausweisdokumente weg werfen. Das zuständige Bundesamt hat zwar erstaunlicherweise keine Statistik zum Anteil der Flüchtlinge, die ohne Dokumente einreisen – Schätzungen der Bundespolizei, wonach dies für zwei Drittel aller Antragsteller zutrifft, machen aber sehr deutlich, dass dies auch einem nachvollziehbaren Kalkül folgt. Ohne Papiere sind die Chancen zu bleiben für viele einfach besser. Auf ein Handy kann verständlicherweise so gut wie kein Flüchtling verzichten. Daher schaffen sie es nahezu alle, das Smartphone auf der ganzen Reise bei sich zu behalten. Das spricht dagegen, dass die Papiere unterwegs verschwunden sind. Aus diesem Grund ist es richtig, dass künftig der Zugriff auf die Daten eines Smartphones gestattet werden soll, wenn anders eine Identitätsfeststellung nicht mehr zu leisten ist.

    Natürlich können solche und weitere Maßnahmen keinen sicheren Schutz vor Terroristen und gemeinen Mördern bieten. Der Staat handelt aber fahrlässig, wenn er solche Schritte zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger unterlässt. Da wir schmerzhaft erfahren mussten, dass auch von Asylbewerbern Gefahren für Leib und Leben ausgehen können, sind wir in der Pflicht, die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Dies gilt erst recht, wenn man die Auffassung vertritt, dass in der Notlage des Herbstes 2015 auf solche Maßnahmen verzichtet werden musste, weil die Behörden gar nicht in der Lage waren, sie umzusetzen.

    Keinen Grund, etwas an der Rechtslage zu verändern, sehe ich hingegen im Strafrecht. Selbstverständlich muss jeder Mörder unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Status hart bestraft werden. Das kann nach unserem geltenden Recht auch bedeuten, ihn aus unserer Gemeinschaft auszuschließen und nach Verbüßung der Strafe, in der Regel nach der Hälfte, in sein Herkunftsland abgeschoben zu werden. Für einen Mörder gilt der Satz, Verbrecher haben ihr Gastrecht verwirkt. Ich glaube, dass die Abschiebung nach Afghanistan von den meisten Menschen für den Mörder von Freiburg am Ende seiner Haftzeit als berechtigt angesehen würde.

    Anders sieht es aus, wenn der Täter aus einem Land stammt, das sich im Kriegszustand befindet. Wie zum Beispiel in Syrien. Es besteht ein weit reichender Konsens, dass wir Menschen nicht in den Tod schicken und daher selbst Mörder nicht in solche Staaten abschieben. Die Diskussion darüber, was die angemessene Reaktion in derartigen Fällen sei, entfachte sich an einem Aufsehen erregenden Mord In Tübingens Nachbarstadt Reutlingen. Dort in der Innenstadt hat ein 22jähriger Asylbewerber im Herbst 2016 eine Frau, mit der sexuelle Kontakte hatte, mit einem Dönermesser getötet und dabei fast enthauptet. Auf der Flucht bedrohte er mit der 60cm langen Klinge mehrere Passanten, bis er von einem Auto angefahren und gestoppt wurde. Der Tatverdächtige ist syrischer Herkunft und war zum Zeitpunkt der Tat erst ein Jahr im Land.

    Nach diesem Fall fragte mich eine Reporterin der Stuttgarter Zeitung im August 2016, wie man denn mit gewaltbereiten Jugendlichen umgehen solle. Ich antwortete, es gebe Verhaltensweisen, die, dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Die Reporterin hakte nach und bekam von mir die Antwort, dass ein Syrer natürlich nur nach Syrien abgeschoben werden könnte. Darauf wandte sie ein:

    „Nach Syrien, das wäre lebensgefährlich. “ Ich antwortete:

    Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind. Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort „In Syrien ist es unsicher“ wenig befriedigend.

    Im Sommerloch wurde daraus eine bundesweite Nachricht mit der Überschrift: „Grünen-Politiker Palmer will auch nach Syrien abschieben“. Das löste zu Recht Empörung aus, denn in den Meldungen wurde nicht mehr zwischen unbescholtenen Menschen und Verbrechern differenziert. Die Abschiebung eines unschuldigen Asylbewerbers aus Syrien würde auch ich als unmenschlich bezeichnen. Sie wäre überdies rechtswidrig, denn Asylbewerber aus Syrien erhalten bei uns fast ausnahmslos einen Schutzstatus, dürfen also legal im Land bleiben. Für Gewalttäter und Mörder gelten aber andere Maßstäbe. Unsere Bundesvorsitzende Simone Peter bezeichnete meine Wortmeldung als „klassischen Palmer-Nonsens“, meine Landesvorsitzenden als „verantwortungslos und zynisch“. Die Kritik erweckte den Eindruck, ich wollte eine Gesetzesänderung für Abschiebungen in Kriegsgebiete erreichen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.

    Nichts davon trifft zu. Was ich gesagt habe, enthält keine Forderung, es beschreibt nur die Rechtslage. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt in Artikel 33 das so genannte Zurückweisungsverbot wie folgt:

    Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

    Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

    Das bedeutet also, dass sogar die Genfer Flüchtlingskonvention im Sinne Kants davon ausgeht, dass ein Gastrecht durch schwere Straftaten verwirkt wird. Sie regelt sogar ausdrücklich, dass ein Verbrecher auch dann zurückgewiesen, also abgeschoben werden kann, wenn dies eine Gefahr für sein Leben oder seine Freiheit bedeuten würde. Bewusst wird der Begriff eines „Gebietes“, nicht eines „Staates“ verwandt. Dies soll es den Vertragsstaaten erlauben, Flüchtlinge zurückzuweisen, wenn nur Teile ihres Herkunftslandes ein sicheres Gebiet sind. Eine Regelung, die im Falle Afghanistans auch für unbescholtene aber abgelehnte Asylbewerber als Rechtfertigung für Abschiebungen dient. Meine Formulierung, es gebe auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind, und dorthin könne die Abschiebung eines Straftäters erwogen werden, schöpft also den Spielraum der Genfer Flüchtlingskonvention nicht einmal aus. Denn diese würde ja sogar die Abschiebung in die eigentlichen Kriegsgebiete gestatten.

    Als ich auf diesen Umstand in der Debatte öffentlich aufmerksam machte, bestätigten mir zwar Politikwissenschaftler, dass meine Aussage zutrifft, am Shitstorm änderte das aber nichts. Und bei vielen politischen Gesprächspartnern stellte ich fest, dass sie zwar die Flüchtlingskonvention als Argument zitierten, mindestens aber den einschlägigen Artikel nie gelesen hatten. Die Genfer Konvention gilt bei uns als eine Art Bibel der Flüchtlinge. Dass der Vertragstext aus gutem Grund auch derartige Härten enthält, ist dabei im kollektiven Bewusstsein praktisch verloren gegangen und wird in Deutschland aus falsch verstandener Humanität kaum noch angewandt.

    Erst im Juni 2017 zeigte dies ein Aufsehen erregender Fall eines afghanischen Asylbewerbers, der ein fünf Jahre altes Kind erstach. Der Mann hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren abgesessen, weil er eine Wohnung angezündet und die Tat seinem Cousin in die Schuhe zu schieben versucht hatte. Die Abschiebung nach der Entlassung scheiterte daran, dass er zum Christentum konvertierte und sich nun darauf berief, ihm drohe in Afghanistan Gefahr. Ein Gericht gab ihm Recht und erließ ein Abschiebeverbot. Ich halte diese Rechtspraxis nicht mehr tragfähig. Eine Gesellschaft, die so offen für Hilfe sein will wie Deutschland, hält es auf die Dauer nicht aus, wenn sich solche Fälle häufen. Zum Schutz der Hilfsbedürftigen dürfen Gewalttäter sich nicht auf das Asylrecht oder gar das Christentum berufen, um in unserem Land Gewalttaten begehen zu können.

    Die Genfer Flüchtlingskonvention stärkt mit dem vorbehaltlosen Zurückweisungsrecht für Verbrecher das Gewaltmonopol des Staates. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Menschen, die sich ihm anvertrauen, zu beschützen. Welche Instrumente hierfür in welchem Kontext angemessen sind, ist eine schwierige Abwägungsfrage.

    Es ist aber nicht zu leugnen, dass eine potenzielle Gewaltbedrohung durch einzelne Flüchtlinge ein qualitativ anderes Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellt als eine solche durch Inländer mit einem verfestigten Aufenthaltsrecht. Dass die Duldsamkeit gegenüber Ersteren niedriger ist, entspricht nicht nur der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Es ist auch ethisch gut begründbar. Denn einen moralischen Anspruch auf Hilfe ohne die gleichzeitige Verpflichtung zur Achtung des Helfenden gibt es nicht.

    Die Zurückweisung eines Hilfesuchenden, der ein Minimum an Achtung für den Helfenden vermissen lässt, ist eine notwendige Grenzziehung, die uns in allen sozialen Kontexten schon die Selbstachtung gebietet. Auch unser Staat muss diese Selbstachtung unter Beweis stellen, wenn er das Vertrauen, das ihm die Bürgerinnen und Bürger entgegenbringen, dauerhaft rechtfertigen will.“

  27. Also ich habe keinen Bock mehr. Was haben Eritreer hier zu suchen? In Eritrea ist kein Krieg; Eritrea ist eine Diktatur und arm, aber das sind viele Länder. Haben alle Einwohner dieser Ländern ein Recht in Deutschland zu leben? Ich sehe nicht warum das so sein sollte.

    Und dann reden die Leute von Hass und Populismus, wenn Parteien gewählt werden, die versprechen, Schluss damit zu machen. In Italien, in Schweden, und der Brexit ist ohne Merkels Grenzöffnung von 2015 auch nicht zu verstehen. Nächstes Jahr sind Wahlen in Spanien, und wenn dann VOX in der Regierung sitzen, wird man wieder von Faschismus reden. Dabei sind das keine Faschisten, weder Frau Meloni noch VOX. Es ist pure Notwehr.

    „Das Asylrecht ist dennoch ein Grundpfeiler des Grundgesetzes – auch aus der Erfahrung der Geschichte heraus.“

    Was glaubst du, an wen die Autoren des Grundgesetzes 1949 gedacht haben? An Afghanen oder Nigerianer? Natürlich nicht; das Asylrecht war gedacht für die vielen Millionen Deutschen, die in einer kommunistischen Diktatur leben mussten, weiter nichts.

  28. Na ja, das Asylrecht ist für Diktaturen jeder Couleur und für politisch Verfolgte jeglicher Art gedacht und es ist eben auch entsprechend modifiziert und den Verhältnissen angepaßt worden, auch im Blick auf die EU, die es 1949 nicht gab. Gesetze sind nie mals starre Regeln, sondern sie müssen sich an der Lebenswirklichkeit messen lassen. Was nicht heißt, daß man nicht streng prüfen sollte, wer kommt und wer tatsächlich verfolgt ist. Diesen Menschen muß in einem freien Europa Schutz geboten werden.

    Merkels Grenzöffnung war ohne Absprache und vor allem ohne jegliche Kontrolle und ohne ausreichende Registrierung, wer einreist, war ein großer Fehler. Auch im Blick auf die EU.

    Da solche Taten meist von jungen Männern verübt werden, ist zudem darüber nachzudenken, die Unterbringungssituation zu verändern und genauer hinzusehen, wenn man vor sich hat und auch möglichst schnell über die Asylsituation zu entscheiden und ggf. eben auch zurückzuführen und für die, die bleiben, verpflichtende Angebote zur Integration sowie Arbeitsperspektiven zu schaffen – und sei es auf einem zweiten Arbeitsmarkt. Pflegekräfte, Gärtner für Parks, Hausmeister für Schulen werden dringend gebraucht. Und sei es nur, daß die Flüchtlinge sich um ihre Aufenthaltsstätte kümmern und dort kochen, saubermachen, reparieren und was an Arbeit sonst so anfällt bzw. eben, daß dort Menschen ihre Fertigkeiten einbringen. Wie das konkret aussehen kann, werden Leute, die sich mit der Sache genauer auskennen, sicherlich eruieren.

  29. Und was Italien betrifft: Das ist teils eine Frage der EU-Verteilung, aber auch eine der organsierten Desorganisation in Italien – denn die EU zahlt nämlich genügend Geld an Italen, damit das Problem der Migration angegangen wird. Wenn man aber all die Flüchtlinge sich selbst überläßt, so ist die soziale Verwahrlosung leider vorprogrammiert. Und damit auch die typische Armutskriminalität. Daß das Leute wiederum abschreckt und daß das dazu führt, daß Menschen entsprechend wählen, geht damit einher. Ob solches Wahlverhalten nun gewollt ist oder aber diese Prozesse einer zufälligen Steuerung und der Nachlässigkeit des politischen Systems unterliegen, darüber will ich hier nicht spekulieren. Auf alle Fälle aber zeigt es sich, daß man in solchen Fragen, wo es um Menschen geht, keine organisierte Verantwortungslosigkeit walten lassen kann.

  30. Ansonsten teile ich inhaltlich das, was Hasnain Kazim heute auf Facebook gepostet hat

    1. Ich trauere mit den Menschen in Illerkirchberg, insbesondere mit der Familie von Ece Sarigül, dem 14-jährigen Mädchen, das ermordet wurde.
    2. Ich hoffe, dass das zweite Opfer, ein ebenfalls mit dem Messer attackiertes Mädchen, möglichst bald wieder genesen ist.
    3. Ebenso hoffe, dass ihr Mörder, ein 27-jähriger Mann, der aus Eritrea geflüchtet ist, hart bestraft wird für seine Tat.
    4. Man kann feststellen: Beide, Täter wie Opfer, sind Menschen mit Migrationsgeschichte. Man kann sagen, das spiele keine Rolle, aber die Wahrheit ist, dass…
    5. …die Herkunft des Täters natürlich eine Rolle spielt, denn natürlich stimmt der Satz faktisch: Hätte man diesen Mann nicht ins Land gelassen, hätte er hier keinen Mord begehen können.
    6. Daraus abzuleiten, „alle Asylanten“ seien „Messermänner“, „alle Flüchtlinge“ seien „potentielle Mörder“ (habe ich alles heute gehört und gelesen), ist grundfalsch, infam. Und es ist falsch, primitiv „Ausländer raus!“ zu fordern und alle Werte über Bord zu schmeißen.
    7. Aber ebenso falsch ist es, so zu tun, als müsse man nicht über Einwanderungs- und Fluchtpolitik reden, als müsste man keine Kriterien aufstellen, als habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Kunst bestünde darin, das zu tun, ohne die Tat politisch zu instrumentalisieren. Also ohne zu verallgemeinern, aber auch ohne zu leugnen, dass eine nicht ignorierbare Zahl an Typen kommen mit primitiven Welt- und Menschenbildern, rückständigen gesellschaftlichen Vorstellungen und mit Gewaltbereitschaft.
    8. Wenn wir das Thema nicht angehen und so tun, als gäbe es kein Problem, werden Rechtspopulisten und Rechtsextremisten es für sich instrumentalisieren. Wir sollten es thematisieren und angehen, ohne selbst in deren Sprache zu verfallen oder deren Wege zu beschreiten. Ignorieren sollten wir das Problem aber nicht. Denn es ist eins.
    9. Wir sollten uns hüten, jede und jeden, die oder der das Thema vernünftig angeht, als „Nazi“ oder „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen. Denn auch das verschlimmert das Problem letztlich.
    10. „Grenzen dicht!!!“ ist falsch. „No borders, no nations!!!“ ist es ebenso.

  31. @“Was haben Eritreer hier zu suchen? In Eritrea ist kein Krieg; Eritrea ist eine Diktatur und arm, aber das sind viele Länder. “ „Dabei sind das keine Faschisten, weder Frau Meloni noch VOX. Es ist pure Notwehr.“ ——

    In Eritrea war von 1961 bis 1993 und von 2020 bis 2021 Bürgerkrieg. Bis heute herrscht im Lande nicht das, was man einen stabilen Frieden nennen kann.

    Frau Meloni bezeichnet sich selbst als Neofaschistin und sieht sich in der Tradition Mussolinis.

    Die Nazis sahen ihr Regime auch als Notwehr gegen die jüdisch-bolschewistisch-wallstreetkapitalistische Weltverschwörung an.

  32. @“das Asylrecht war gedacht für die vielen Millionen Deutschen, die in einer kommunistischen Diktatur leben mussten, weiter nichts.“ —- Genau für die war es explizit NICHT gedacht, denn die BürgerInnen der DDR und die deutschen Minderheiten in Polen, Russland und CSSR wurden als deutsche Staatsbürger behandelt und automatisch eingebürgert. Das deutsche Asylrecht war eine Reaktion auf die Nichtaufnahme jüdischer, antifaschistischer und anderweitig Verfolgter aus Deutschland durch die Westmächte und die Schweiz während der NS-Diktatur.

  33. „Die Nazis sahen ihr Regime auch als Notwehr gegen die jüdisch-bolschewistisch-wallstreetkapitalistische Weltverschwörung an.“

    Mit dem Unterschied dass es keine nennenswerten Verbrechen von Juden an Deutschen gab.

  34. Na, die Verbrechen von Deutschen an Geflüchteten wiegen möglicherweise die von Geflüchteten an Deutschen auf. Von Hünxe, Hoyerswerda, Mölln und Rostock über Cola Bankole und Oury Yalloh und den NSU bis hin zu den rassistischen (einschließlich antisemitischen) Angriffen 2021, insgesamt 1381.

  35. Meineerste und letzte Parole, mit der wir sogar mal Wahlkampf machten lautet: Liebe AusländerInnen, bitte lasst uns nicht mit den Deutschen allein!

  36. Zahlen aufrechnen ist sowieso nicht sinnvoll. Bei antisemitischen Übergriffen haben wir dann auch wieder migrantische Araber mit im Boot. Wichtig ist, daß die Asylverfahren zügig geschehen, auch an der Unterbringung muß sich etwas ändern. Beschäftigung ab dem ersten Tag – auch lagerintern. Wer rumsitzt, langweilt sich in der Regel, wer was tut, ist eingebunden. Abgelehnte Asylbewerber oder solche, die keine Anrecht auf Asyl haben, müssen umgehend abgeschoben werden. Warum wir hier in Berlin Moldawier beherbergen, die hier nichts verloren haben und inzwischen sich zu Schägerbanden entwickeln, weil man sie nicht abschieben will, ist mir unverständlich. Und das ist es den meisten Menschen hier in der Stadt. Vor allem brauchen wir ein Einwanderungsrecht, daß es Deutschland erlaubt, genau zu schauen, wenn man im Land haben möchte und wen eher nicht.

  37. Na ja, solches hat eben leider auch seine Ursache in schlechten Erfahrungen. Kleines Vermietungsbeispiel: Man vermietet an eine Familie aus Rumänien: 2 Personen. Plötzlich sind da aber nicht 2, sondern 20 Personen, die diese Wohnung irgendwie beziehen, die dort im Garten Müll türmen und in einer Weise leben, die, sagen wir es sehr höflich, gewöhnungsbedürftig ist. Ich zumindest würde nach einer solchen Erfahrung mir sehr genau überlegen, an wen ich zukünftig vermiete. Es können solche Diskriminierungen eben auch etwas mit dem Verhalten bestimmter Gruppen und Ethnien zu tun haben. Und dann trifft es leider ungerechtfertigterweise auch solche, die hier ganz normal und gut leben wollen wie jeder andere.

  38. Und welche Probleme sich bei solcher Ausbildung zeigen und daß da leider nicht alles so glatt geht, zeigt dieser Bericht: „Integration durch Arbeit – geht das? Ein Thüringer Unternehmer hat 15 Neuankömmlingen einen Ausbildungsplatz gegeben. Sechs machen nun die Gesellenprüfung. Eine Geschichte von Haltung, Willen und Hürden.“

    https://www.rnd.de/politik/15-fluchtlinge-und-eine-chance-SHLUV4OUT35JHIYHFAWKWDC3YM.html

    Es ist also schwierig, und es gibt solche und solche Fälle.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..