Sahra Arschloch und der Parteitag der Linken

Um eine Redewendung Wolf Biermanns im Blick auf den Dichterspitzel Sascha Anderson zu gebrauchen, hier im Blick auf den Unsinn, den diese Dame im Blick auf NATO und Ukraine fabrizierte. Nein, diese Person ist nicht dumm, sie weiß, was sie sagt und sie weiß um ihre Manipulation von Menschen, und das eben macht es um so schlimmer. Es gibt freilich Äußerungen, hinter die es kein Zurück mehr gibt, mögen Wagenknechts Überlegungen zur Sozialpolitik auch manch Gutes und Sinnvolles enthalten. Ihre Äußerungen zur NATO wiederum und zum Austritt Deutschlands waren schon immer im besten Fall naiv zu nennen. Aber mit dem, was sie zur Ukraine und zu Rußland von sich gibt, ist eine Zäsur gesetzt. Wagenknecht ist und Wagenknecht bleibt persona non grata und sie bleibt jener Zarenknecht, der hier die Agenda Putins fährt. Wer wie sie auf dem Parteitag in Erfurt den Vorstand dazu zwingen will, darauf zu verzichten, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, um stattdessen frühere Kriege der USA anzuprangern, hat sich aus dem Kreis der Menschen verabschiedet, die für Humanität und Freiheitsrechte eintreten. Und das eben diskreditiert die Position von Wagenknecht im ganzen, und solange da bei ihr keine Rücknahme und keine Entschuldigung folgt, wird das auch so bleiben.

Zum Glück wurde dieser Vorschlag von Wagenknecht und ihrer Riege mit Mehrheit abgelehnt. Dieses Denken von Wagen- wie Zarenknecht und Konsorten folgt einer allzu simplen Logik des Anti-Amerikanismus, und dieser sozusagen internalisierte und institutionalisierte Haß auf die USA samt eines Trivialmarxismus alte Schule, der dahintersteckt, macht diese Leute blind gegen Putins Kriegsverbrechen wie auch gegen Putins imperialistische Phantasien eines Neuen Reiches. Der Gegner ist grundsätzlich die NATO – ein Verteidigungsbündnis nebenbei. Und auch zu einem repressiven Staat, einer Diktatur wie Rußland verhalten sich die Zarenknechte von Pohlmann bis Wagenknecht, bis Jens Berger und Albrecht Müller auffallend schmallippig. Eine Kritik, die derartig den doppelten Standards anheimfällt, bleibt nicht nur unglaubwürdig, sondern sie diskreditiert sich damit auch selbst und begibt sich ins gesellschaftliche Abseits. Daß allein deshalb, weil es die NATO gibt, bis heute Länder wie Estland, Lettland und Litauen, aber auch Polen ihre Souveränität und eine demokratische Grundordnung sich erhalten, schafft leider nicht den Weg in den Knallkopp von Wagenknecht. Soll es vermutlich auch gar nicht. In diesem Sinne ist und bleibt Wagenknecht eine Kasperle-Puppe, in deren Inneren ein ganzer Putin steckt – sie mag all das aus taktischen Gründen noch so sehr dementieren. Deshalb eben bleibt es dabei: Sahra Arschloch.

Daß es in der Frage, ob der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt werden soll, überhaupt eine Diskussion gibt, zeigt ein erhebliches Defizit in dieser Partei und weist auf den desolaten Zustand der Linken. Wollen wir nächstens eine Debatte darüber, ob der Angriffskrieg Hitlers auf Polen zu verurteilen ist oder nicht? Wird uns Sahra Wagenknecht auch diese Debatte aufdrücken wollen? Doch wohl eher nicht. Es gibt, um dieses andere Extrembeispiel zu wählen, Themen, da lassen sich nicht zwei Meinungen formulieren, die man im Sinne eines Erörterungsaufsatzes mit Pro- und Kontra bespricht. Angriffskrieg und Kriegsverbrechen sind keine Meinung, bei der man dieser oder auch einer anderen Ansicht sein kann. Das ist nicht anders als bei antisemitischen „Kunstwerken“, die in Wahrheit Propaganda sind. Und nein: Wenn ein Land ein anderes völkerrechtswidrig überfällt, dann ist dies nicht die Schuld der NATO oder der USA, sondern es liegt die Verantwortung für solchen zudem blutig und grausam getätigter Angriffskrieg wie ihn die Russen durchführen allein dem Aggressor: Rußland und Putin eben.

Die ukrainischstämmige Linken-Politikerin Sofia Fellinger faßt ihre auf dem Parteitag der Linken vorgetragenen, großartige Rede in einem SpOn-Interview vom 24.6. derart zusammen:

„Mir ist der Umgang meiner Partei mit diesem Krieg ein Rätsel. Wenn man sich ein bisschen mit der Situation dort auskennt, muss einem klar werden, dass die Menschen sich wehren müssen. Welche Alternativen bieten wir denn an, wenn nicht Waffen? Also wo kommt er her, der Frieden, wenn Russland einen Vernichtungskrieg führt und Menschen foltert und ermordet? Meine Partei redet von Frieden. Aber das ist ein leerer Begriff, wenn da nichts dahintersteckt. Sollen die Ukrainer die russischen Panzer umarmen? Wenn Leute für eine linke, befreite Gesellschaft kämpfen wie in Kurdistan oder Rojava – natürlich gebe ich denen Waffen!“

Zum Glück gibt es in der Linken auch solche Leute, Eine halbwegs vernünftige Rede hielt auch Bodo Ramelow, der im Grunde in der Linken falsch ist, sondern eigentlich den linken Flügel der SPD verkörpert. Und ansonsten bleibt es dabei:

„Frieden kommt nicht, wenn man die Leute sterben lässt“ (Sofia Fellinger, Die Linke)

Diese Erkenntnis ist bei Wagenknecht nicht angekommen. Das eben diskreditiert leider ihre Position im Ganzen. Und in diesem Sinne ist auch ihr als Monstranz zur Schau getragener Humanismus unglaubwürdig geworden. Team Wagenknecht läßt sich nach solchen Äußerungen in einem grundsätzlichen Sinne nicht mehr sein. Nein, Wagenknecht ist, wie manche denken, nicht auf der rechten Seite angekommen, sondern sie fährt vielmehr die abgelebten Denkmuster einer DKP-Mufflinken, sie ist eine von jenen, die die Zeitenwende nicht mitbekommen haben und die noch in den alten Strukturen denken, als Väterchen Stalin der Welt mit seinem Stahlbesen den Arsch rot schrubbte und die das auf klammheimliche oder auch offene Weise irgendwie dann doch gut fanden. „Wer aber über dieser Art von Kommunismus nicht reden will, sollte auch vom Kapitalismus schweigen.“

Clewe2807, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons