„Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ und was das mit den Migrationsbewegungen zu schaffen hat. Ein Abschweif zum Pauperismus

Der sogenannten Merkel-Linken wird das Interview mit Prof. Albrecht Goeschel, das er im Magazin „Tumult“ gab und was auf LabourNet nachzulesen ist, nicht so gut gefallen, insbesondere seine Sätze zur Flüchtlingskrise werden auf Unmut stoßen. Aber endlich einmal entzaubert jemand die Legende der Heiligen Angela, die aus Nächstenliebe und qua christlicher Richtlinienkompetenz der Kanzlerin die Grenzen öffnete. Und nebenbei, im Sinne einer Fußnote zur Geschichte: Als es um die Griechenlandkrise ging, war Merkel das Schicksal der Griechen herzlich egal, als Stichwort suche man bei Google „Gesundheitspolitik“ oder „Privatisierung“. Als 2009 und dann nach dem arabischen Frühling 2011 Tausende Flüchtlinge aus Afrika und den arabischen Ländern in Griechenland und auf Lampedusa strandeten, gab es für Italien einige Hungerhappen Logistik samt Geld und für Griechenland kaum Unterstützung, sondern vielmehr wurden von Schäuble und Merkel gegenüber den Griechen das Spardiktat sowie die Mittel neoliberaler Wirtschaftspolitik forciert. Es scheint also das christliche Mitleid eine eher selektive Angelegenheit. Und wenn dann einer wie Ulf Poschardt von Springers „Welt“ forderte, nun müsse man mit den neuwillkommenen Flüchtlingen flugs auch die Arbeitsmarktgesetze ändern und flexibler gestalten, um die armen Menschen in die Berufe zu bringen, da hätte eigentlich auch die Merkel-Linke wissen können, aus welcher Richtung der Wind nun weht.

Aber wessen Blick von Moralismus verstellt ist, der ist nicht mehr gewillt analysierend und kühl zu verfahren, der mag nicht genau hinsehen und betrachtet lediglich nach den ersten Reflexen. Natürlich ist es richtig, Menschen, die aus schlimmer Lage fliehen, zunächst aufzunehmen, anstatt Rassismus und Haßparolen zu schüren, bis am Ende, wie in Lichtenhagen, Häuser brennen. (Wobei man auch dort mutmaßen kann, daß in Rostock von Seiten der CDU-Politik durch Absenz der Polizei bewußt eskaliert wurde, um dann Ende 1992 ein verschärftes Asylgesetz durchzuboxen und die SPD zu bewegen, diesem Gesetz zuzustimmen. Anderes Spiel und anderes Feld jedoch.)

Nach den Moralisierungen und den ersten Reflexen aber sollte man zugleich die Frage nach den Motiven anschließen, die solchen Handlungen zugrunde liegen:  Weshalb fliehen Menschen und was sind die tatsächlichen Ursachen? Weshalb öffnen da Leute die Grenzen? Zumal wenn das von einer Partei wie der CDU kommt, die bisher nicht durch übertriebene Sozialpolitik auffiel. Mich verwundert immer wieder, mit welcher ungeheuren Naivität einer Politikerin Bewunderung oder Anerkennung entgegengebracht wird. Von Menschen vor allem, denen Begriffe wie Ideologiekritik und Kritik der Politischen Ökonomie eigentlich vertraut sein sollten. Lediglich einige wenige wie Sahra Wagenknecht bewahren ihren kühlen Kopf und weisen auf die Ursachen von Flucht hin, drängen darauf, insbesondere im globalen Maßstab zu denken, zu schauen, wem man eigentlich zu welcher Zeit Waffen verkaufte. Ebenso aber konservative Mahner wie Safranski und Sloterdijk, der hier entgegen dem neoliberalen Wirtschaftspragmatiker Herfried Münkler die richtige Intuition zur Sprache brachten – freilich in Gestalt des falschen Bewußtseins, so müßte man melancholisch scherzend hinzufügen.

Ein weiterer interessanter Aspekt in diesem Interview ist Goeschels Kritik des Sozialstaates, und zwar primär unter dem Gesichtspunkt der Ideologie, die dahinter steckt und nicht um ihn von hinten herum auszuhebeln. Der Sozialstaat kontinentaleuropäischer Prägung dient der Befriedung und ist lediglich die freundliche Kehrseite kapitalistischer Produktion. Mit anderen Worten: Sozialdemokratismus. Hier wird ein schöner Topos der Kritik der 60er und 70er Jahre aufgegriffen. Solange es einen starken Gegner wie die UdSSR gab, war man gewillt, die eigene Sache schmackhaft zu machen und es gab etwas zum Verteilen. Geld ist ein ganz besonderes Elixier. Und dann doch wieder nicht, denn in seiner Funktion bleibt es simpel. Sich einmal wieder die Schriften von Marx zur Hand zu nehmen und gegen den Strich – auch gegen den des sogenannten linken Common Sense – zu denken, wäre an der Zeit. Und das eben bedeutet zunächst, eine historische Situation nach ihren Strukturen zu untersuchen. Die Frage „Cui bono?“ spendiert sicherlich keine Welterklärungsformel und was sich aus ihr in zunächst simpler Antwort ableiten läßt, erscheint oft vielschichtiger und differenzierter als man anfangs meinte, insofern ist für Verschwörungstheorien in einer Analyse wenig Platz. Heuristisch und im Sinne einer Perspektivierung der politisch-ökonomischen Kritik kann diese Frage jedoch Brauchbares liefern, um weiter und in die Tiefe gehend zu forschen.

Daß in diesem Interview jemand auf das hinweist, was bei Marx Pauperismus genannt wird und mit kühlem Kopf die Sache beim Namen nennt, ist höchste Zeit. Die „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ – genau darum geht es. Und genau das verunsichert die Menschen, die mit den Neuangekommenen um die billige Arbeit konkurrieren müssen. Vorwärts und nie vergessen, linke Freunde: Konkurrenz ist die Devise. Das wußte übrigens schon in den 90ern im Pop die Band „Lassie Singers“ zu berichten: „Was hält uns noch zusammen? Vielleicht nur Konkurrenz.“ Zumindest gilt diese als stiftendes, treibendes Prinzip im Kapitalismus.

„Der Pauperismus bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. Seine Produktion ist eingeschlossen in der Produktion der relativen Übervölkerung, seine Notwendigkeit in ihrer Notwendigkeit, mit ihr bildet er eine Existenzbedingung der kapitalistischen Produktion und Entwicklung des Reichtums. Er gehört zu den faux frais der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß.“ (Karl Marx: Das Kapital)

Es mögen Äußerungen Goeschels wie die vom Merkel-Regime überspitzt sein – und damit nimmt die Rhetorik dem Sachgehalt leider den Stachel – und Begriffe wie Umvolkung sind problematisch, wenn man diesen Begriff unmittelbar auffaßt. Dennoch trifft er in seiner Provokation einen Kern und enthält ein Moment der Wahrheit. Was zunächst unter einer ethnischen Perspektive erscheinen mag, reicht sehr viel tiefer und betrifft grundsätzliche Arbeitsverhältnisse, die genau damit zu tun haben, daß ganze Bevölkerungsgruppen umgesiedelt werden. Kriege, die auf Dauer gestellt werden, sind ein probates Mittel:

Frage: Das mit der „Umvolkung“ ist Ihnen jetzt aber nur so herausgerutscht ?

Goe.:Das ist mir keineswegs „nur so herausgerutscht“.  Dieser Begriff beschreibt in treffender Bildhaftigkeit eine dritte Funktion des Sozialstaats-Prozesses: Die Zerstörung sozialer Formationen durch Individualisierung, die Ausgrenzung ganzer Gruppen durch Stigmatisierung; die Importation und Deportation von zunächst Arbeitsbevölkerungen etc.  Der nationale Diskurs konzentriert sich bei seinem Gebrauch von „Umvolkung“ auf den ethnischen Aspekt, ich sehe die Sache eigentlich noch düsterer:  Wenn man den sozialen Aspekt hervorhebt, dann fällt einem sofort wieder ein, wie das Merkel-Regime mit dem Diktat von „Strukturreformen“, d.h. Sozialstaatsreformen die nationalen Sozialordnungen der europäischen Nachbarländer regelrecht zerstört, deren Volkswirtschaften als Konkurrenten fast ausgeschaltet und diese Völker in weiten Teilen in schlimmste Not getrieben hat. Der „Willkommensputsch“  des Regimes stellt sich in diesem Zusammenhang als weitere Etappe in der Realisierung eines „Masterplans“  (Gertrud Höhler) zur Herstellung einer, wie ich es nenne, „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ in der EU dar. Diesmal unter Einsatz der „Migrationswaffe“ gegen die Grenzen der Nachbarländer und gegen die Rechte der Leute in Deutschland.“

Im Detail kann man an diesem Interview Aspekte kritisieren. Aber Goeschel weist implizit auf eine Tendenz, die der merkelbesoffenen Linken Anlaß zum (Nach)Denken geben sollte und Gründe, die Waffen der Kritik wieder zu wetzen. Nehmt endlich die Universalmoral aus dem Denken heraus, solange sie nur als fungible Spielmarke marktliberaler Politik gesetzt wird!