Putins Krieg

Eine unvorstellbare Schlagzeile, vor einem Jahr noch in Europa: „Der Krieg rückt näher“, wie heute der Berliner Tagesspiegel titelte. Aber dieser Header stimmt nicht: Putins Krieg ist bereits hier, er tobt in der Mitte Europas. Geführt mit Bomben, Streumunition und Raketen auf Kliniken und Kinder, auf Städte und Menschen. Und dennoch wehren sich die Ukrainer tapfer. Sie lassen sich keine Angst einjagen. Im russisch besetzten Cherson stellte sich gestern ein großer Teil der Bevölkerung neben und vor die russischen Panzer, demonstrierte und forderte die russischen Besatzer auf, abzuziehen. (Videos sind im Internet einsebar.).

Daß Putin keinen Frieden geben würde, hätte man spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und seinem Krieg gegen die Ukraine im Donbas sehen können. In Aleppo wußte die Weltgemeinschaft dann wozu Putins Armee und sein syrischer Scherge mit Bomben in der Lage sind. Die NATO, die EU sahen dabei zu. Hilflos und vorgeführt. Wir konnten sehen, wozu Putin in der Lage ist, wenn man ihm freie Hand läßt. Nun wird eine Militärbasis nahe der alten k.u.k-Stadt Lemberg – das Paris des Ostens genannt – mit Raketen beschossen, rund 15 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt.

Doch Europa harrt, anstatt, daß wir, die Freien, die noch die Möglichkeit haben, nun zumindest für den westlichen Teil der Ukraine eine Flugverbotszone durchsetzten, wenn der Westen schon nicht die Mittel hat, Kiew zu schützen. Die angeblich übermächtige, Rußland bedrohende NATO – so das Putin-Narrativ und im Westen vielfach nachgebetet -, ist ein Papiertiger, der es militärisch nicht einmal schafft, von Anbeginn an, also ab dem 25.2. eine solche Flugverbotszone durchzusetzen – und zwar aufgrund des Wunsches eines souveränen Staates, der Europa und die NATO gegen den Terrormann aus Moskau um Hilfe bat und der selbst bestimmen kann, wer in seinen Luftraum darf und wer nicht. Ein verständlicher Wunsch des Präsidenten Selenskyj, wenn man an die zivilen Opfer denkt, die das Bombardieren von Städten bedeutet. Aber nicht jeder Wunsch ist erfüllbar und sinnvoll nur, wenn es realistische Optionen gibt. Es hat die Sache nämlich einen Haken: was man nicht durchsetzen kann, weil einem die Mittel fehlen, das sollte man auch nicht androhen. Alte Lehrerweisheit schon: „Drohe nur die Strafen an, die du beim Schüler auch durchsetzen wirst können!“ NATO und Europa aber richten, aus teils durchaus verständlichen Gründen, eine solche Flugverbotszone nicht ein: auch um den Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen. Vielmehr zwingt der freie Westen Putin besser wirtschaftlich nieder. Auch hier wieder die Mär einer übermächtigen und aggressiven NATO. Das Gegenteil ist der Fall: die NATO und die EU beschwichtigen, Putin eskaliert. Und auch für die Friedensfreunde und die NATO-Skeptiker nochmal auf den Punkt gebracht: Ob die NATO nun gut oder irgendwie auch schlecht sei, steht in solchen Fragen der Selbstverteidigung eines souveränen Landes auf einem anderen Blatt. Sie ist zumindest die einzige Organisation, die Länder mit demokratisch gewählten Regierungen gegen einen Diktator verteidigen kann, so wie es auch die ebenfalls nicht in allem vorbildlichen USA war, die im Verbund mit England Europa und die Welt vor dem blutigen Diktator Hitler rettete. Immerhin dieses Bewußtsein hat Putins Terrorkrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung uns also gebracht: daß die NATO womöglich doch zu etwas noch gut sein könnte – nämlich gegen einen Aggressor wehrhaft zu sein. Utopien und Wünsche, so läßt es sich zuspitzen, lassen sich nur angehen, wenn eine Gemeinschaft realpolitisch gut gerüstet ist. Wie das im konkreten Fall aussehen könnte, muß man von Fall zu Fall aushandeln. Was in meinen Augen feststeht: Europa braucht eine Sicherheitsarchitektur, die notfalls auch unabhängig von den USA funktioniert.

Heute im Tagesspiegel antwortee Josef Joffe auf die Frage:

Rußland hat eine Geburtsklinik in Mariupol attackiert. Was gibt es mit Menschen,  die so etwas befehligen, eigentlich noch zu verhandeln?

Joffe: Die WHO berichtet von 26 medizinischen Einrichtungen. Da auch russische Piloten nicht kurzsichtig sind, muss man gezielten Terror unterstellen: Mord als machtwahn, der das Kriegsrecht und den Verteidigungswillen einer Nation bricht. Im Krieg wird oft danebengeschossen, aber systematisch Zivilisten killen? Das war doch seit dem Völkerschlachten im WKII vorbei. Putins Angriff gegen Wehrlose ist Zivilisationsbruch, was jetzt der letzte Russenversteher kapieren müsste. Zerschossen wurde auch das deutsche Mantra: Wer redet, schießt nicht. In jedem Krieg wird verhandelt. Es bringt aber nichts, wenn in dem Glacéhandschuh der Diplomatie nicht die gepanzerte Faust steckt.“

So ist es – wobei freilich solcher Zivilisationsbruch in der jüngeren Geschichte nichts Neues ist. Zivilisationsbruch gibt es, seit es Kriege gibt. Was aber an Putins Mordbrennerei neu ist und was es bisher seit 1939 in Europa nicht gab: Der Überfall auf ein souveränes Land mit einer demokratisch gewählten Regierung. Hier schlägt die Quantität in eine neue Qualität um. Der Krieg kommt nicht näher. Er ist nun mitten in Europa.

Wer im übrigen nun scheinheilig und mit diesem Putintimbre in der Stimme darauf verweist, daß die Ukraine nun – böse, böse – zur Selbst- und Landesverteidigung alle Männer zwischen 18 und 60 nicht ausreisen läßt, der lese doch am bestenden den Text zu dieser Causa im Verfassungsblog und im Grundgesetz vor alleml im Artikel 12a unseres Grundgesetzes, worauf sich der Verfassungsblog bezieht:

Art 12a
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Und auch für diese Photographien hat Wladimir Putin wieder mal das Copyright:

A girl sits in an improvised bomb shelter in Mariupol, Ukraine, Monday, March 7, 2022. (AP Photo/Evgeniy Maloletka)
Einsatzkräfte retten Bewohnerinnen des brennenden Gebäudes in Kiew, Foto: Reuters