„Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ und was das mit den Migrationsbewegungen zu schaffen hat. Ein Abschweif zum Pauperismus

Der sogenannten Merkel-Linken wird das Interview mit Prof. Albrecht Goeschel, das er im Magazin „Tumult“ gab und was auf LabourNet nachzulesen ist, nicht so gut gefallen, insbesondere seine Sätze zur Flüchtlingskrise werden auf Unmut stoßen. Aber endlich einmal entzaubert jemand die Legende der Heiligen Angela, die aus Nächstenliebe und qua christlicher Richtlinienkompetenz der Kanzlerin die Grenzen öffnete. Und nebenbei, im Sinne einer Fußnote zur Geschichte: Als es um die Griechenlandkrise ging, war Merkel das Schicksal der Griechen herzlich egal, als Stichwort suche man bei Google „Gesundheitspolitik“ oder „Privatisierung“. Als 2009 und dann nach dem arabischen Frühling 2011 Tausende Flüchtlinge aus Afrika und den arabischen Ländern in Griechenland und auf Lampedusa strandeten, gab es für Italien einige Hungerhappen Logistik samt Geld und für Griechenland kaum Unterstützung, sondern vielmehr wurden von Schäuble und Merkel gegenüber den Griechen das Spardiktat sowie die Mittel neoliberaler Wirtschaftspolitik forciert. Es scheint also das christliche Mitleid eine eher selektive Angelegenheit. Und wenn dann einer wie Ulf Poschardt von Springers „Welt“ forderte, nun müsse man mit den neuwillkommenen Flüchtlingen flugs auch die Arbeitsmarktgesetze ändern und flexibler gestalten, um die armen Menschen in die Berufe zu bringen, da hätte eigentlich auch die Merkel-Linke wissen können, aus welcher Richtung der Wind nun weht.

Aber wessen Blick von Moralismus verstellt ist, der ist nicht mehr gewillt analysierend und kühl zu verfahren, der mag nicht genau hinsehen und betrachtet lediglich nach den ersten Reflexen. Natürlich ist es richtig, Menschen, die aus schlimmer Lage fliehen, zunächst aufzunehmen, anstatt Rassismus und Haßparolen zu schüren, bis am Ende, wie in Lichtenhagen, Häuser brennen. (Wobei man auch dort mutmaßen kann, daß in Rostock von Seiten der CDU-Politik durch Absenz der Polizei bewußt eskaliert wurde, um dann Ende 1992 ein verschärftes Asylgesetz durchzuboxen und die SPD zu bewegen, diesem Gesetz zuzustimmen. Anderes Spiel und anderes Feld jedoch.)

Nach den Moralisierungen und den ersten Reflexen aber sollte man zugleich die Frage nach den Motiven anschließen, die solchen Handlungen zugrunde liegen:  Weshalb fliehen Menschen und was sind die tatsächlichen Ursachen? Weshalb öffnen da Leute die Grenzen? Zumal wenn das von einer Partei wie der CDU kommt, die bisher nicht durch übertriebene Sozialpolitik auffiel. Mich verwundert immer wieder, mit welcher ungeheuren Naivität einer Politikerin Bewunderung oder Anerkennung entgegengebracht wird. Von Menschen vor allem, denen Begriffe wie Ideologiekritik und Kritik der Politischen Ökonomie eigentlich vertraut sein sollten. Lediglich einige wenige wie Sahra Wagenknecht bewahren ihren kühlen Kopf und weisen auf die Ursachen von Flucht hin, drängen darauf, insbesondere im globalen Maßstab zu denken, zu schauen, wem man eigentlich zu welcher Zeit Waffen verkaufte. Ebenso aber konservative Mahner wie Safranski und Sloterdijk, der hier entgegen dem neoliberalen Wirtschaftspragmatiker Herfried Münkler die richtige Intuition zur Sprache brachten – freilich in Gestalt des falschen Bewußtseins, so müßte man melancholisch scherzend hinzufügen.

Ein weiterer interessanter Aspekt in diesem Interview ist Goeschels Kritik des Sozialstaates, und zwar primär unter dem Gesichtspunkt der Ideologie, die dahinter steckt und nicht um ihn von hinten herum auszuhebeln. Der Sozialstaat kontinentaleuropäischer Prägung dient der Befriedung und ist lediglich die freundliche Kehrseite kapitalistischer Produktion. Mit anderen Worten: Sozialdemokratismus. Hier wird ein schöner Topos der Kritik der 60er und 70er Jahre aufgegriffen. Solange es einen starken Gegner wie die UdSSR gab, war man gewillt, die eigene Sache schmackhaft zu machen und es gab etwas zum Verteilen. Geld ist ein ganz besonderes Elixier. Und dann doch wieder nicht, denn in seiner Funktion bleibt es simpel. Sich einmal wieder die Schriften von Marx zur Hand zu nehmen und gegen den Strich – auch gegen den des sogenannten linken Common Sense – zu denken, wäre an der Zeit. Und das eben bedeutet zunächst, eine historische Situation nach ihren Strukturen zu untersuchen. Die Frage „Cui bono?“ spendiert sicherlich keine Welterklärungsformel und was sich aus ihr in zunächst simpler Antwort ableiten läßt, erscheint oft vielschichtiger und differenzierter als man anfangs meinte, insofern ist für Verschwörungstheorien in einer Analyse wenig Platz. Heuristisch und im Sinne einer Perspektivierung der politisch-ökonomischen Kritik kann diese Frage jedoch Brauchbares liefern, um weiter und in die Tiefe gehend zu forschen.

Daß in diesem Interview jemand auf das hinweist, was bei Marx Pauperismus genannt wird und mit kühlem Kopf die Sache beim Namen nennt, ist höchste Zeit. Die „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ – genau darum geht es. Und genau das verunsichert die Menschen, die mit den Neuangekommenen um die billige Arbeit konkurrieren müssen. Vorwärts und nie vergessen, linke Freunde: Konkurrenz ist die Devise. Das wußte übrigens schon in den 90ern im Pop die Band „Lassie Singers“ zu berichten: „Was hält uns noch zusammen? Vielleicht nur Konkurrenz.“ Zumindest gilt diese als stiftendes, treibendes Prinzip im Kapitalismus.

„Der Pauperismus bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. Seine Produktion ist eingeschlossen in der Produktion der relativen Übervölkerung, seine Notwendigkeit in ihrer Notwendigkeit, mit ihr bildet er eine Existenzbedingung der kapitalistischen Produktion und Entwicklung des Reichtums. Er gehört zu den faux frais der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß.“ (Karl Marx: Das Kapital)

Es mögen Äußerungen Goeschels wie die vom Merkel-Regime überspitzt sein – und damit nimmt die Rhetorik dem Sachgehalt leider den Stachel – und Begriffe wie Umvolkung sind problematisch, wenn man diesen Begriff unmittelbar auffaßt. Dennoch trifft er in seiner Provokation einen Kern und enthält ein Moment der Wahrheit. Was zunächst unter einer ethnischen Perspektive erscheinen mag, reicht sehr viel tiefer und betrifft grundsätzliche Arbeitsverhältnisse, die genau damit zu tun haben, daß ganze Bevölkerungsgruppen umgesiedelt werden. Kriege, die auf Dauer gestellt werden, sind ein probates Mittel:

Frage: Das mit der „Umvolkung“ ist Ihnen jetzt aber nur so herausgerutscht ?

Goe.:Das ist mir keineswegs „nur so herausgerutscht“.  Dieser Begriff beschreibt in treffender Bildhaftigkeit eine dritte Funktion des Sozialstaats-Prozesses: Die Zerstörung sozialer Formationen durch Individualisierung, die Ausgrenzung ganzer Gruppen durch Stigmatisierung; die Importation und Deportation von zunächst Arbeitsbevölkerungen etc.  Der nationale Diskurs konzentriert sich bei seinem Gebrauch von „Umvolkung“ auf den ethnischen Aspekt, ich sehe die Sache eigentlich noch düsterer:  Wenn man den sozialen Aspekt hervorhebt, dann fällt einem sofort wieder ein, wie das Merkel-Regime mit dem Diktat von „Strukturreformen“, d.h. Sozialstaatsreformen die nationalen Sozialordnungen der europäischen Nachbarländer regelrecht zerstört, deren Volkswirtschaften als Konkurrenten fast ausgeschaltet und diese Völker in weiten Teilen in schlimmste Not getrieben hat. Der „Willkommensputsch“  des Regimes stellt sich in diesem Zusammenhang als weitere Etappe in der Realisierung eines „Masterplans“  (Gertrud Höhler) zur Herstellung einer, wie ich es nenne, „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ in der EU dar. Diesmal unter Einsatz der „Migrationswaffe“ gegen die Grenzen der Nachbarländer und gegen die Rechte der Leute in Deutschland.“

Im Detail kann man an diesem Interview Aspekte kritisieren. Aber Goeschel weist implizit auf eine Tendenz, die der merkelbesoffenen Linken Anlaß zum (Nach)Denken geben sollte und Gründe, die Waffen der Kritik wieder zu wetzen. Nehmt endlich die Universalmoral aus dem Denken heraus, solange sie nur als fungible Spielmarke marktliberaler Politik gesetzt wird!

Die Tonspur zur Nacht hin

Weil mein Rechenknecht nun nach einem langen Sonntag der Aussetzungen endlich wieder funktioniert, aus lauter Freude getan, und für einen schönen Abend am Freitag, über den ich morgen schreiben werde. Und weil es in einem Monat an die Berliner Front heraus zum roten ersten Mai geht, um zu photographieren. Deshalb gebe ich zur Nacht hin diese Tonspur. Aber leider ist nicht genug für alle zum Verteilen da, und es gilt, den Gürtel enger zu schnallen, die Anpassungsleistungen vorzunehmen. Da heißt es umdenken. Besuchen Sie doch mal ihre Arge, den freundlichen Servicedienstleister in Ihrer näheren Umgebung!

Nachtrag: Der Knecht ist ein selbständiges Bewußtsein, ist die Wahrheit des Herren und macht’s nun doch nicht mehr: Rechner geschrottet.

 

Armut schändet nicht

„‚Armut schändet nicht.‘ Ganz wohl. Doch sie schänden den Armen. Sie tun‘s und sie trösten ihn mit dem Sprüchlein. Es ist von denen, die man einst konnte gelten lassen, deren Verfallstag nun längst gekommen. Nicht anders wie jenes brutale ‚Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen‘. Als es Arbeit gab, die ihren Mann näherte, gab es auch Armut, die ihn nicht schändete, wenn sie aus Mißwachs und anderem Geschick ihn traf. Wohl aber schändet dies Darben, in das Millionen hineingeboren, Hunderttausende verstrickt werden, die verarmen. Schmutz und Elend wachsen wie Mauern als Werk von unsichtbaren Händen um sie hoch. Und wie der einzelne viel ertragen kann für sich, gerechte Scham aber fühlt, wenn sein Weib es ihn tragen sieht und selber duldet, so darf der einzelne viel dulden, solang er allein, und alles, solang er‘s verbirgt. Aber nie darf einer seinen Frieden mit Armut schließen, wenn sie wie ein riesiger Schatten über sein Volk und sein Haus fällt. Dann soll er seine Sinne wachhalten für jede Demütigung, die ihnen zuteil wird und so lange sie in Zucht nehmen, bis sein Leiden nicht mehr die abschüssige Straße des Grams, sondern den aufsteigenden Pfad der Revolte gebahnt hat. Aber hier ist nichts zu hoffen, solange jedes furchtbarste, jedes dunkelste Schicksal täglich, ja stündlich diskutiert durch die Presse, in allen Scheinursachen und Scheinfolgen dargelegt, niemandem zur Erkenntnis der dunklen Gewalten verhilft, denen sein Leben hörig geworden ist.“

So schrieb Walter Benjamin in seinem Aphorismus „Kaiserpanorama“, das in 14 Gängen eine „Reise durch die Inflation“ tut. Dieses Panorama findet sich in dem Buch „Einbahnstraße“. Es sind viele dieser Texte aktuell, als kämen sie aus dem Hier und Jetzt und nicht aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts herübergeweht. Mißstände, Unrecht, Ausbeutung, die der Objektivität entspringen, ins Subjekt hineinzuverlagern, um individuelle Schulddiskurse zu forcieren, ist noch heute eine der beliebten Methoden. Dies fängt bei all den Beichtzwängen und Schuldinternalisierungen an, manifestiert sich in Schwachsinnssätzen wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und geht hin bis zu diesem Umweltschutzblödsinn mit Mülltrennung und Pseudoökologie als Ersatzreligion. Heute fahren wir mal Fahrrad und sanieren Häuser energetisch. Wie stand es auf einem Plakat bei der Demonstration gegen Mieterhöhungen am 3. September in Berlin?: Zu einer Karikatur von Renate Künast stand da: „Arme ökologisch korrekt entsorgen“. Genau so ist es, und diese Haltung nehmen implizit große Teile der Grünen ein. Schlimmer als diese Haltung aber ist die Trägheit des Denkens, welche sich darin spiegelt. Sobald irgend etwas zur Religion gerät, ist es von übel.

Für die, welche in Berlin demnächst zur Wahl gehen: Vergessen Sie nicht, daß für diese unhaltbaren Zustände auch Sozialdemokraten mitverantwortlich sind. Aber wer wählt schon SPD, eine Partei, die seit 1914 nicht mehr zu wählen ist? Ein Begriff wie Sozialpartnerschaft sagt im Grunde alles und spricht Bände über das dahinter stehende Prinzip und wie in der SPD Gesellschaft gedacht wird. Was gilt es anders zu machen? Weiß ich nicht. Wie sagte es der mittlerweile bzw. teils schwer erträgliche Hans Magnus Enzensberger einmal: „Ich bin doch nicht der Lappen, mit dem man die Welt putzt!“ Hellsichtig und richtig gedacht. Das Grandhotel Abgrund ist schließlich kein Ratschlaggebe- und Helfe-Etablissement.

Benjamin reflektiert in diesen Aphorismen manches noch in einer idealistischen Färbung des Denkens, aber im ästhetischen Ausdruck manifestiert sich dennoch die materialistische Sicht auf die Subtilitäten; jener Blick für das Detail, an dem, nach messianischem Denken, am Ende genauso die Weltgeschichte hängt und in welchem sie sich manifestiert. Dieses Verhältnis motiviert zum mikrologischen Blick – sei es in der Philosophie als auch in der Photographie. Andererseits kann nach Benjamins, Kracauers und Adornos Texten, die, wie die „Minima Moralia“ oder „Die Angestellten“, ihre Sicht in das Detail versenken, nicht auf die gleiche Art, nach dem Motto des „Noch einmal so“ verfahren werden. Andererseits: weshalb sollten sich nicht Beschreibungen wie die fertigen lassen, was einem bei einer Begegnung mit einer modernen automatischen Glasschiebetür in einem Bahnhof widerfährt und auf welche Weise öffentliche Plätze mit Kameras ausgeleuchtet werden? Es geht schon, und insbesondere in der Schrift ergeben sich mannigfaltige Möglichkeiten.

Nucleus

Angesichts dessen, was in Japan gerade geschieht, ist es fast absurd, heute einen Text über Derrida zu schreiben und hier zu veröffentlichen. Andererseits schuldet sich dieser Reflex, Theorie deshalb aussetzen zu wollen, der bloßen medialen Darstellung. Denn was beständig an den Außengrenzen der EU, was im Mittelmeer oder in Afrika und an anderen Orten geschieht, daß im Zeichen dieses ach so glor- und siegreichen Kapitalismus schlicht Menschen sterben, weil man sie der basalsten Dinge beraubt, damit wir an unserem gedeckten Tisch gut leben, müßte eine Gesellschaft jeden Tag schaudern lassen, und es stellte sich im Hinblick darauf die Frage, wie Theorie und Praxis überhaupt noch betrieben werden können. Was eigentlich übrigbliebe, wäre Verstummen. Nicht einmal mehr Wut vermag zu einer Waffe zu werden. Den Menschen die Systemanalyse um den Kopf hauen. Aber da ist nichts, was erreicht werden könnte. Was aber bleibt, stiftet Möbel Richter oder die Witzigkeit Mario Barths.

„Die intimsten Reaktionen der Menschen sind ihnen selbst gegenüber so vollkommen verdinglicht, daß die Idee des ihnen Eigentümlichen nur in äußerster Abstraktheit noch fortbesteht: personality bedeutet ihnen kaum mehr etwas anderes als blendend weiße Zähne und Freiheit von Achselschweiß und Emotionen. Das ist der Triumph der Reklame in der Kulturindustrie, die zwangshafte Mimesis der Konsumenten an die zugleich durchschauten Kulturwaren.“ (Adorno/Horkheimer, Dialektik der Aufklärung, aus: Kulturindustrie. Aufklärung als Massenbetrug. GS 3, S. 191)

Jetzt, demnächst, heute Abend, morgen oder übermorgen werden Frau Merkel und ihr Ehemann Jürgen R. Großmann uns mit treuem Gesicht versichern, daß so etwas wie in Japan hier nicht geschehen kann, weil deutsche Atomkraftwerke ja usw. usf.

Die Grünen werden – demnächst in Ihrem Fernsehsender – Ernährungstipps bereitstellen und Ihnen mitteilen, welche Milch und von wo produziert man trinken kann, anstatt die Systemfrage zu stellen. Die gleichen Reflexe, die sich bei dieser Partei bereits während der Katastrophe von Tschernobyl abspielten. In ihrem Herzen wollen sie den Kapitalismus lieben, aber man ließ sie bisher nicht. Na ja: duck and cover.

„Im Grunde genommen bleibt nichts, worauf man sich verlassen könnte. Es bleibt uns nichts als die theoretische Gewalt.“ (Jean Baudrillard, Der symbolische Tausch und der Tod, S. 14)