Putins Sonderaktion, Putins Kriegsverbrechen: Это ты, Путин!

Eines aber wissen wir alle nun bzw. sehr viele inzwischen – Marielouise Beck, Alice Bota, Jochen Bittner, Michael Thumann und Josef Joffe kann man da ausnehmen, sie wußten es bereits früh schon – wir, die wir ängstlich gegenüber Putin waren, weil wir glaubten, die Politiker könnten ihn mit Verhandeln besänftigen und daß wir Putin bloß keinen Vorwand für irgendeine Aggression liefern dürften, wir wissen nun: Diese Illusion ist vorbei und jeder mit Verstand und Analysekraft versteht: Putins unverholene Aggression kann man nur mit dem Gegenstoß und mit Stärke begegnen. Diese Sprache versteht der Mörder aus Moskau.

Die Nachrichten aus der Ukraine sind nach wie vor erschütternd und sie werden es vermutlich auch bleiben, da Putin sich auf keine Verhandlungen einlassen wird – außer eben solche, die seinen Forderungen entsprechen. Sein Gesicht kann er gegenüber dem Westen nicht mehr verlieren, da hat er nichts mehr zu befürchten. Es ist seit dem 24.2. verloren. Und im Blick aufs Inland ist es Putin egal, weil er dort die Propaganda seines Staatsfernsehens steuert, und sofern die Menschen aufmucken, läßt er im Notfall mit den OMON-Truppen aufs eigene Volk schießen, wenn es hart auf hart kommen sollte.

Für diese Fotografien hat nicht der Fotograf das Copyright, sondern Wladimir Putin. Es handelt sich noch um vergleichsweise „harmlose“ Bilder.

At the Bridge to #Irpin
Irpin March 2022 (Roman Pilipey)
Irpin (Roman Pilipey)

ZEIT-Live-Ticker, heute morgen, 9.3.2022:

430.000 Menschen in Mariupol ohne Versorgung

Die Versorgungslage in der Hafenstadt Mariupol ist katastrophal. Dassagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Menschen sollen auf der Suche nach Essbarem in Geschäfte eingebrochen sein. Zudem sollen einige Schnee geschmolzen haben, um Wasser zum Trinken zu haben. Tausende verharren dicht gedrängt in Kellern.

Die Stadt mit rund 430.000 Einwohnerinnen ist eingekreist. Ein Versuch, Zivilisten in Sicherheit zu bringen und dringend benötigte Medizin, Nahrung und Wasser nach Mariupol zu bringen, scheiterte am Dienstag. Russische Streitkräfte hatten nach ukrainischen Angaben den Konvoi beschossen, bevor er die Stadt erreichen konnte – Russland bestreitet das.“

Kiew, Charkiw, Irpin: nach Den Haag mit Putin!

Nur werden solche Gedanken leider frommer Wunsch bleiben – trotz Putins Kriegsverbrechen, trotz der Kriegsverbrechen, die seine Soldaten begehen.

Man kann es auch witzelnd nehmen, denn in schlechten Zeiten kann Witz eine gute Waffe sein: Putin ist Nato und Nato ist Putin, so könnte man es in einer Gedankendrehung auch wenden. Guillaume Paoli schrieb süffisant auf Facebook und auch ich formulierte drüben beim Blogger che2001 einen ähnlichen Gedanken:

+++Breaking News +++Breaking News +++Breaking News

„Hey ihr lieben Verschwöris und Kreml-Fans, hier die Breaking News für euch!
Der Auftrag unseres Agenten Wladimir Putin ist nun beinah erfüllt. Er hat:
Die NATO reanimiert,
Finnland, Moldawien und Schweden in die NATO gedrückt,
Russlands Wirtschaft und Währung ruiniert,
Die russische Armee als Papiertiger entlarvt,
Sehr viele russische Soldaten in den Tod getrieben,
Oligarchen ruiniert,
Russland in der UNO politisch isoliert wie noch nie,
Deutschlands Militärausgaben in die Höhe schießen lassen,
die Linke versenkt.
Die AfD versenkt.
Mission accomplished.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
ihre CIA.“
(Guillaume Paoli, am 6.3. in einem Facebookkommentar)

Und wenn man nach Trump und Corona dachte, schlimmer geht’s nicht mehr, kommt aus dem Loch gekrochen der Putin daher. Aber das stimmt nicht ganz: das alles, Putins Bombenterror gegen Zivilbevölkerung, brutaler Angriffskrieg, Unterdrückung jeglicher Opposition war seit 2008 absehbar. Marielouise Beck und einige andere hatten immer wieder und klar vernehmlich vor Putin gewarnt, hatten davor gewarnt, den Mörder aus Moskau mit Geld auszustatten und mit ihm Geschäfte zu machen – insofern sollte, wenn Putin den Krieg nicht abbricht, auch die Abschaltung von Nord Steam 1 der nächstre Schritt sein. Und auch in der ZEIT haben Alice Bota, Michael Thumann und Josef Joffe immer wieder vor Putins Aggression gewarnt und solche Szenarien beschrieben, haben die Methoden Putins deutlich benannt und den Diktator aus Moskau – wie sich nun zeigt – sehr realistisch eingeschätzt. Bota machte unmißverständlich klar, was man von Putin zu halten habe. Ich habe das teils als Zuspitzung, Übertreibung und Propaganda abgetan und fand es reißerisch. Das war es leider nicht. Ich und viele anderen wollten dies nicht wahrhaben, wir dachten in der Ordnung einer multilateralen, aber friedlichen Welt: Doch wer die Dokumente las, wer sich in Moskau als politischer Journalist oder als Mitglied einer NGO auskannte, wußte, daß es Putin um ein Drittes Imperium mit Rußland als Landmacht in Europa ging; bis nach Polen, bis ins Baltikum, bis nach Finnland, mit Satelitenstaaten im Balkan, um die alte Ordnung des russischen Zarenreiches und der Sowjetunion zu etablieren. Putin bereite dies Schritt für Schritt vor. Doch da keines der Länder sich freiwillig in die Fänge eines Despoten begeben wollte, müssen diese Länder unterworfen werden. Wer wählt schon gerne das Joch?

Das Baltikum, Polen, Slowakei und Rumänien baten 2004 aufgrund gewisser Erfahrungen mit Rußland zwischen 1939 und 1989 freiwillig und von sich aus um eine Aufnahme in die NATO: sie taten gut daran. Daß Polen 1939 auch von Rußland im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes annektiert wurde, ist vielen nicht bewußt, ebenfalls die Annexion der Baltischen Staaten 1939, gleichsam als sogut wie unbekannter Mitnahme-Effekt des Hitler-Stalin Paktes. Putins Gerede vom Heranrücken der NATO an Rußland ist ebenfalls eine von seinen Lügen: Rußlands Grenze zur Nato beträgt gerade einmal 3 %. Wenn Länder Angst haben müssen, dann die um Rußland herum. Atomraketen sind in der Exklave Kaliningrad stationiert. Rußland gab dies nach langem lügen und verstecken 2018 zu. Die Reichweite der Atomraketen beträgt 500 km. Diese Raketen können Berlin mühelos erreichen.

Daß Putin bei seinen imperialen Phantasien rechtsextremistische „Philosophen“ wie Alexander Dugin zur Seite standen, die diesen eurasischen Großraumwahn des Dritten Imperiums unterstützten und beflügelten, war für alle, die es hätten wissen wollen, ebenfalls bekannt. Nein, Putin ist nicht „Zurück zur alten Sowjetunion“ – dies greift zu kurz: es ist Rußland eine semi-totalitäre Diktatur (Stichwort Lagersystem), darin die scheinbar freien Wahlen lediglich eine Farce nur noch sind. Wenn man also Europa von einer totalitären, auf einenn Führer bezogenen und völkermordenden Regierung (Stichwort Tschetschenienkrieg und der Krieg in Syrien) befreien wollte, so müßte man Putin stürzen. Ein Magazin freilich hat diese Causa Putin bereits 2014 auf dem Schirm gehabt, nämlich nach dem Abschuß des Fluges MH-17 mit 298 Toten, darunter 80 Kinder: Der Spiegel brachte es mit seinem Titelblatt „Stoppt Putin jetzt“ auf den Punkt.

Wenn man denkt, schlimmer geht’s nicht mehr, kommt um die Ecke gekrochen Putin daher. Und keiner weiß, ob wir nicht in einem Jahr sagen: eigentlich war der März 2022 doch noch ganz schön. Bei Putins Vorgehen ist mit allem zu rechnen: sein Prinzip ist das des Sich-Verstellens und des Lügens und wenn beides nicht mehr verfängt, verlegt er sich aufs unverhohlene Drohen. Das Prinzip KGB und man muß einmal schauen, ob Catherine Beltons Buch „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“ diese Fragen analyisiert. Der Empörungsfuror einer bestimmten Linken hier, all die Dieter Dämels und Sahra Putinknecht, wenn die USA ein Atomkraftwerk beschossen und dort Kampfhandlungen durchgeführt hätten, wäre gewiß: so aber halten diese Leute ihre Klappe oder drehen gar den Spieß mit Whataboutismen und Äquidistanz um, daß ja alle irgendwie schuld wären und machen die Opfer des Angriffskrieges zu Tätern. Nein, die Ukraine war vor der Invasion Rußlandst kein perfekter Staat. Aber was ist im Vergleich dazu dann die Diktatur Rußland, wenn denn einige schon auf der Korruption und den Verwerfungen in der Ukraine herumreiten: Was ist Rußland? Ein Land, wo nicht einmal frei gewählt werden darf, wo Demonstranten tagelang in Gefängnissen verschwinden und zusammengenüppelt werden. wo Regimekritiker jahrzehntelang in Gefängnisse verbracht werden (Stichwort Pussy Riot), wo man als Kritiker plötzlich Putins Nowitschok in der Unterhose hat (Stichwort Nawalny), wo Gefangene gefoltert werden wie der linke Aktivist Oleksandr Koltschenko oder der ukrainische Regisseur Oleg Senzow oder wo, um unliebsame Künstler auszuschalten, man gegen Kirill Serebrennikow dubiose Anklagen erfindet. Methode KGB. Vielen war dies jahrelang egal, oder man nahm es mit einem Achselzucken hin, erstmaliges Erwachen gab es bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – zu dieser Annexion auch aus juristischer Perspektive Carolin Gornig in ihrer Dissertation „Der Ukraine-Konflikt aus völkerrechtlicher“ (Berlin 2020), und Otto Luchterhandt „Die Krim-Krise von 2014: Staats- und völkerrechtliche Aspekte“, in: Osteuropa, 2014.

Nein, ich glaube inzwischen auch nicht mehr daran, daß irgendwer im Kreml Putin dort ausschaltet oder gar das Volk sich erhebt und wir so eine Art Piazzale Loreto, Mailand 1945 haben werden. Nach den Verbrechen, die sich dieser Mann geleistet hat, wäre das mehr als angemesse, wenn die Ukrainer und auch die Russen den Mann mit dem Kopf nach unten an einer Laterne hängen sehen. Zumal eine Überstellung Putins nach Den Haag und eine Verurteilung Putins als Kriegsverbrecher unwahrscheinlich ist. Die Bilder aus Kiew, aus Charkiw und aus Irpin sind entsetzlich, ermordete Kinder und Zivilisten – und das Schicksal Kiews kann man sich, wenn die russischen Soldaten und die Sonderkommandos der Tschetschenen einmarschieren und morden, gut ausrechnen. Grosny und Nerab in Syrien sowie dort die Provinz Idlib mit den Angriffen russischer Militärflieger waren die Blaupausen für Putins Vernichtungskrieg: er übte dort, was er dann in der Ukraine durchführte. Einer dieser Majore, die in Syrien im Einsatz waren, wurde vor ein paar Tagen über der Ukraine abgeschossen und festgenommen – wie gestern in der Kundgebung der Schriftsteller gestern auf dem Bebelplatz einer der Redner aus der Ukraine erzählte. Es gibt Photographien, die diesen Mayor zusammen mit Assad zeigen. Das ist die Blaupause für die Ukraine und das wird mit dem Land geschehen, wenn es seinen Widerstand aufgibt. Schon nach eineinhalb Wochen hat Putin jedes Gemetzel der USA im Irak in den Schatten gestellt – für alle, die so gerne Äquidistanz erzeugen oder die da wie Sahra Wagenknecht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen – wohl wissend, daß dieses Nichtstun das Ende der freien Ukraine ist. Und dieses Ende ist der Anfang. Oder wie es Michael Roth von der SPD formulierte: „Das Einzige, womit wir Putin nicht provozieren, wäre Nichtstun“. Wir müssen die Maßlosigkeit und den Irrsinn Putins begreifen und wir müssen sie auch jenen in Rußland deutlich machen, die es bereits wissen und die Putin aufhalten können, und vor allem müssen wir sie zum Handeln motivieren. Dazu sollte und muß dem freien Westen jedes Mittel recht sein.

Um zu begreifen, wie Kriege geführt werden und was da geschieht, scheint es vielleicht geboten, zu einigen Grundlagenwerken zu greifen: so etwa zu Sunzis Klassiker „Die Kunst des Krieges“ und vor allem zu dem Buch des Politikwissenschaftlers und Militärhistorikers Edward Luttwak: „Strategien. Die Logik von Krieg und Frieden.“ Und ein Facebookfreund wies zudem auf Panajotis Kondylis‘ „Theorie des Krieges. Clauswitz – Marx – Engels – Lenin“. Und auf der Ebene der Theorie sei noch die Liste ergänt mit: Herfried Münkler „Über den Krieg. Stationen der Kriegsgeschichte im Spiegel ihrer theoretischen Reflexion.“ – und dazu dann am besten liest man auch die in dem Buch genannten Texte von Clausewitz und Friedrich Engels. Und auch Carl Schmitt lese man. Schmitt Bücher und nicht nur seine „Theorie des Partisanen“ werden – und das ist gut so – einmal wieder eine Renaissance erfahren. Schmitt ist, das muß man dazu sagen, eine heikle Gestalt: dem Dritten Reich nicht abgeneigt, doch zum Kronjuristen hat es dann doch nicht gereich. Dennoch ist Schmitt in solchen Fragen des Politischen und auch für die Logik des Krieges mit jener von ihm stammenden Freund/Feind-Unterscheidung bedeutsam und man sollte dies kenne. Wer will, mag als Einführung mit dem sehr schön und locker zu lesendem „Land und Meer“ anfangen: von den Landtrettern und den Meerschäumern.

Alles das freilich, alles Überlegen und Durchdeklinieren ist angesichts von atomaren Erstschlägen am Ende womöglich hinfällig. Und genau das weiß der Meistermörder aus Moskau ganz genau, weshalb er, um im Westen den Angstlevel hoch zu halten, mit solchen Atomschlägen immer wieder explizit oder implizit droht. Von solcher Angst aber sollten wir uns nicht kirre machen lassen. Wir dürfen Angst haben, aber es darf die Angst uns nicht im Griff haben. Denn genau diese Art von Angst als Panik will Putin erzeugen. Putin ist der klassische Erpresser und Geiselnehmer, der mit dem schlimmsten droht und damit nicht nur die Geiseln in der Gewalt, sondern auch uns zu Geiseln macht, die er in seiner diskursiven Gewalt hält. Man kann nur hoffen, daß Putin den Volkskrieg als Partisanenkrieg, den die Ukraine bald führen wird (mit allen Mitteln) politisch und meinetwegen auch physisch nicht überleben wird. Dies geht nur mit massiven Waffenlieferungen an die Ukraine: keine Flugverbotszone, denn das ruft zusätzliche Probleme hervor, obwohl bei der gegenwärtigen desolaten Lage Rußlands ein Austesten vielleicht nicht einmal falsch wäre. Wenn Putin diese Waffenlieferungen verhindern will, muß er ein NATO-Land angreifen. Spätestens da ist der Punkt erreicht, wo ihn andere denn doch aufhalten werden. seine Generäle nämlich und vermutlich auch China . Das eben würde Putins Ende bedeuten und das weiß auch der Mörder aus Moskau. Die Frage bleibt im politischen Raum, was nach Putin kommt.

#WeStandWithUkraine