Vom Rechtsstaat

Solche Arten von Demonstrationen wie die gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind kein Freizeitspaziergang. Manchmal geht es – von beiden Seiten, von Polizei und Protestlern – rau zu. Allerdings würde mich interessieren, wie nach diesen Bildern und Szenen von prügelnden und mißhandelnden Polizisten (siehe unten der Videolink) Politiker und Polizei behaupten, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. Selbst nach wohlwollender Sichtung dieses Materials, weil Polizei unter Streß steht und weil man immer den Kontext von Bildern mitbedenken muß, sind es fragwürdige Szenen, die Untersuchung und Anzeigen rechtfertigen.

Solche Bilder sind eines Rechtsstaates unwürdig. Kämen sie aus der Türkei oder aus Moskau, wäre der Aufschrei von Tagesschau und Springerjournalisten groß. Hier aber wird abstrakt über alles der Begriff „Rechtsstaat“ gestülpt. Nein, Polizeigewalt ist vom Rechtsstaat nicht gedeckt, und es handelt sich ebensowenig um Kollateralschäden, die sich durch einen dehnbaren Begriff von Recht relativieren lassen. Genausowenig übrigens wie die Gewalt von Links- oder Rechtsextremisten, die sinnlos Wohnviertel verwüsten, plündern und Autos anzünden – meist die, von solchen, für deren Befreiung sie vorgeben zu kämpfen. (Um auch in die andere Richtung hin zu sprechen.)

Es ist wichtig, solche Videomitschnitte zu verbreiten. So inakzeptabel wie linke Gewalt während der G20-Tage ist, so wenig ist Polizeigewalt akzeptabel, die im Namen des Rechtsstaates ausgeübt wird. Genau das würde uns übrigens von Moskau und Ankara unterscheiden, wenn solche Übergriffe und Knüppelorgien ein juristisches Nachspiel hätten. Auch bei Straßenprotest und Straßenbesetzungen ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu bewahren. Bei der brennenden Schanze zu feige, um einzuschreiten und bei jugendlichen Spontis Knüppelorgien samt Pfefferspray? (Um es polemisch zuzuspitzen.) Das geht nicht ganz zusammen.

http://urbanshit.de/so-so-polizeigewalt-hat-es-auf-dem-g20-nicht-gegeben-ein-videozusammenschnitt/

 

Meine Handvoll Dollar für Hamburg

Wenn es so wäre, wie die MoPo in einer Orgie des Möglichkeitssinnes mutmaßte, daß da (auch) Nazis am Werk waren, dann hätte die militante Linke auf noch viel größerem Fuße versagt: Daß sie den eigenen Leuten nicht Einhalt gebot, ist schlimm, schlimmer aber noch: nicht einmal Nazis aufhalten zu können, die das Viertel verwüsteten.

Sofern die Bewohner der Roten Flora bzw. die Hamburger Autonomen einen Arsch in der Hose hätten, nähmen sie Besenstiele und Knüppel zur Hand und prügelten die Randalierer aus dem Viertel hinaus. Und ein antibürgerlicher Akt wäre das allemal, weil man dann zugleich jenen aus Pinneberg und Elmshorn angereisten Bürgersöhnchen, die ein wenig die „Gesellschaft des Spektakels“ inszenieren wollten, eine Abreibung verpaßt hätte. Zumal die Randalierer in der Sicht mancher ja sowieso keine Linken waren. Da hätte es mal die Richtigen getroffen: Nazis, Bürgersöhne, Krawalltouristen, V-Männer, Provokateur-Agenten. Fünf Fliegen mit einer Klappe.

Ansonsten denke ich, daß man die Debatten über Gewalt in den verschiedenen Clustern analysieren muß: Das eine sind die Gewaltexzesse des Mobs, das andere Repressionen gegen die Presse und teilweise völlig unverhältnismäßig agierende Polizisten. Andererseits sollte man eben auch die Einsatzsituation bedenken, die Anspannung unter der die meisten Polizisten seit 3 Tagen standen, kaum mehr als zwei oder drei Stunden Schlaf. Wer nach den Motiven der Gewalttäter unter dem Protestierenden forscht, muß eben auch nach den Motiven der Polizisten fragen. Übrigens, wie der Querdenker Pier Paolo Pasolini einmal halb süffisant, halb böse an die Adresse der 68er gerichtet formulierte, der tatsächlichen Arbeiterklasse in diesen Konflikten.