Die Merkel-Linke und was das mit der AfD zu tun hat – „Der gute Mensch von Sezuan“

In der „Zeit“ vom 31. März bringt der Dramaturg Bernd Stegemann die deutsche Flüchtlingspolitik mit Brechts Schauspiel „Der gute Mensch von Sezuan“ zusammen. Von der Kombination her spannend, denn es pointiert dieses Brecht-Stück den Dualismus des Gutseins. Die Aufspaltung in einen Teil, der Gutes tut. Doch weil die gute Tat über die Zeit hin zu viele anzieht, die den Segen genießen wollen, bedarf es eines bösen Teils, der abgespalten wird und die schenkende Tugend mit Härte reguliert. Mithin: es zieht sich unter einem schlechten Allgemeinen perennierend das schlechte Prinzip hin und hält sich durch. Stegemann pointiert die neoliberale Politik der CDU/SPD-Regierung, die von den meisten der Linken, die Merkel nun so euphorisch loben, konsequent ausgeblendet wird:

„Worin besteht nun der politische Schachzug, der es der Regierung Merkel bis jetzt erlaubt, all diese Folgen auszublenden und weiterhin als einzige humanitäre Instanz dazustehen? Die moralische Wertung ist mit der politischen Aufforderung so fest verklebt, dass jede Kritik an den Folgen der Willkommenskultur automatisch unmoralisch wirkt und damit dem rechten Lager zugeschlagen wird. Das rapide Erstarken der AfD, und das ist die ungewollte Dialektik daran, ist überwiegend daraus zu erklären. Wenn es nicht mehr möglich ist, eine andere Meinung als die Kanzlerin zu haben, ohne als rechtsradikal zu gelten, dann wird der eine oder andere eben rechtsradikal. Die Folgen der Alternativlosigkeit, die bisher nur bei den europäischen Nachbarn zu beobachten waren, sind nun auch bei uns angekommen. Das Erstarken radikaler Kräfte aufgrund der Merkelschen Austeritätspolitik schlägt auf Deutschland zurück.

Man kann nicht neoliberale Verflüssigung aller Regeln predigen, die massenhafte Prekarisierung in Kauf nehmen und dann diejenigen moralisch verdammen, die den Wettkampf, bei dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, nicht mehr mitmachen wollen. Der Trick der neoliberalen Politik besteht darin, den Begriff der Modernisierung unangreifbar positiv besetzt zu haben. Weltoffenheit, Multikulti und Globalisierung sind nicht nur Imperative der gehobenen Mittelschicht, sondern auch Kampfbegriffe gegen die Ängste der unteren Klasse, deren Jobs es nicht zulassen, heute in Berlin und morgen in Dubai arbeiten zu können.

In einem politischen System, in dem alle etablierten Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, auf derselben Basis von Ideologie argumentieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich eine Gegenkraft bildet, die den Konsens aufkündigt. Dass diese Radikalopposition sich in unserer Gegenwart aus den Quellen von Ressentiment und Populismus speist, zeigt, wie verkümmert das politische Denken und Argumentieren der linken Parteien heute ist. Sie vermochten es schon in der Weltfinanzkrise von 2008 nicht, Alternativen für die Wirtschaft zu formulieren, und sie vermögen es heute nicht, die neoliberale Ideologie der Merkelschen Politik von ihrem moralischen Schleier zu befreien. Und so bleibt zu befürchten, dass Slavoj Žižek recht behält, wenn er prognostiziert, dass jede rechte Revolte nur entsteht, weil die sozialistische Revolution ausgefallen ist.“

Dazu passend, nur auf lokaler Ebene angesiedelt, schriebt die „Berliner Zeitung“ vom 2./3.4. 16 über Gabriele Hiller von der Linken, die für den Bezirk Mahrzahn-Hellersdorf im Abgeordnetenhaus sitzt:

„Sie bekommt zu spüren, was den Kiez bewegt. Rosig ist das Bild nicht, das sie beim Spaziergang entlang der Hellersdorfer Promenade zeichnet ‚Die Leben der Menschen drifteten auseinander‘, sagt sie. Es gebe eine bürgerliche Klientel mit Arbeit und bescheidenem Wohlstand. Und es gebe Familien, in denen seit zwanzig Jahren niemand gearbeitet hat.

Viele Sympathisanten der AfD stünden zwischen diesen Gruppen, glaubt Hiller. Sie haben Jobs, aber kaum genug Geld zum Leben (…) Es sind Menschen, zu denen die Linke den Kontakt verloren hat. Stattdessen gewann die sogenannte Bürgerinitiativ Mahrzahn-Hellersdorf Zulauf mit ihrem Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte.“

„Es sind Menschen, zu denen die Linke den Kontakt verloren hat.“ In der Tat. Darin liegt das zentrale Problem. Und noch mehr als die Abgeordnete, die immerhin vor Ort lebt und die Probleme der Leute kennt, hat jene Medienbohème der gut verbandelten Netzwerkerlinken in hippen berliner Szenebezirken diesen Kontakt restlos verloren, dreht sich im Dauergequatsche oder in Empörungsrhetorik in ihrer Filterblase: „Alle Nazis. Außer wir.“ Um es mal zu vergröbern. Aber grober Glotz und grober Keil – wir wissen. Studentisches Milieu im Grunde. Nur daß die alle keine Studies mehr sind, sondern sich ihre Schreibplätze und die Ressource Aufmerksamkeit erkämpfen müssen. Es sind Inner-Circle-Debatten, die diese Kreise führen. Die Menschen, die dringend erreicht werden müßten, tangiert all das logischerweise nicht die Bohne. (Da verhält es sich ähnlich wie die Diskussionen der Netzfeministinnen aus Absurdistan oder das Geschreie einer Haterin wie Julia Schramm, die einst die Piraten zugrunde richtete und nun bei der Linkspartei ihr Unwesen treibt. Für die Sache richten solche mehr Schaden an, als daß sie irgendwie nutzen.) Seltsamerweise wird hinterher um so heftiger gegreint und auf jenen herumgehackt, die man vorher verprellte, wenn die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht ganz so ausfallen, wie es sich das Rotgrün-Milieu oder die Netzwerkerlinke gewünscht hätte.

Insofern scheint es mir sinnvoller, die AfD bei ihrem Wahlprogramm zu packen und sie inhaltlich zu nehmen, anstatt deren Wählern dumpfe Nazi-Rufe entgegenzuschleudern. Es ist dies nur die Kehrseite des brummdeutschen Stammtisches, nämlich im Dualismus zu denken. Hoffnungslos unterkomplex und auf dünnem Eis.  Es kommt sicherlich bei den AfD-Wählern gut an, wenn sie von der Besser-leben-in-Kreuzberg-und-Prenzlauer-Berg-Schicht aus den Irgendwasmitmedienbezirken als Nazis tituliert werden und wird ganz gewiß ihr Wahlverhalten massiv zum Besseren hin beeinflussen. Anhand des AfD-Wahlprogramms jedoch zu zeigen, was diese Partei tatsächlich will und wie haltlos deren Forderungen sind, wie sehr dieses Programm vor allem den Absichten ihrer Wähler zuwiderläuft, wäre die ordre du jour. Daß nämlich die AfD nicht die Kleine-Leute-Partei ist, als die sie sich gerne ausgibt, sondern daß da – wie immer – einige hoch zu Rosse reiten. Es hat gute Gründe, weshalb Hans-Olaf Henkel zu den Mitgründern und Spendern der Partei zählt.

Nein, jene, die „Refugees welcome“ rufen, sind in der Regel nicht die, welche am Ende mit den Geflüchteten um die raren Arbeitsplätze werden raufen müssen: Die wenigsten Flüchtlinge arbeiten als Lehrer, Ärzte, Journalisten oder im Medienbereich (nicht einmal als Kabelträger), sie werden nicht in Kreativberufen reüssieren und die wenigsten werden als Künstler wirken oder den sauer erstrampelten Kolumnenplatz von M. Stokowski übernehmen, sondern der Niedriglohnbereich, die Friseurin, die Aushilfe, der Zeitungsausträger, der Lagerarbeiter, sofern es den noch gibt, wird das Tätigkeitsfeld sein. Für die kapitalistische Gesellschaft steht die Konkurrenz als tragendes Prinzip. Aus dem Heer einer industriellen oder einfach nur zerlumpten Reservearmee sich den Hilfsarbeiter oder die Soldaten für kommende Kriege aussuchen zu können. Es ist die Gesellschaft selbst und wie sie eingerichtet ist, die exakt diese Widersprüche produziert und andauernd reproduziert. Solange es so bleibt, bleibt es, wie es ist. Wer vom Kapitalismus nicht reden mag, sollte von den Flüchtlingen schweigen.

Nicht die Photographien sind das Grauen, sondern das, was sie zeigen: „Multicultural graveyard“

Solche Photographien, wie sie Khaled Barakeh auf seiner Facebook-Seite unter dem Titel „Multicultural graveyard“ einstellt, machen sprachlos, und sie eignen sich nicht wirklich gut, um daran Reflexionen oder gar Theorie anzuknüpfen. Andererseits kann und möchte ich solche Bilder nicht unkommentiert im Raume stehen lassen. Denn Photographien sind nie einfach nur Photographien. Zumal sich durchs radikale Schweigen nichts ändert und Khaled Barakeh diese Bilder sicherlich nicht deshalb einstellte, weil er Reflexion und Denken ausschalten wollte. Sondern ganz im Gegenteil. Das eine ist die emotionale Überwältigung durch das Grauen, das uns durch solche Bilder zur Anschauung gebracht wird: Direkt, einschließend in den Kopf. Das andere unsere Optionen und Reaktionen auf diese Photographien. Auf das, was wir sehen, wahrnehmen, in unsere Bezüge einordnen und was sich tagtäglich in der Welt abspielt. Was wollen wir tun? Was können wir tun?

Diese Photographien weisen auf ein Bündel an Bezügen: Zunächst bin ich und sind es viele andere schlicht schockiert, wenn ich mir diese Bilder betrachte. Tote Kinder, mit aufgerissenen Augen, von Wasser bedeckt, das sich in die Kleidung sog. Angesichts einer seit Jahren sich abspielenden Katastrophe im Mittelmeer wußten wir freilich alle, daß es diese Bilder gab und gibt, und wir wissen ebenso, daß es solche Photographien weiterhin geben wird. Und nicht nur dies, denn es sind nicht die Bilder selbst, die Photographien, sondern das, was sich real zuträgt: das, worauf die Photographie referenziert: daß da Kinder tot an einem Strand liegen, Körper, die das Meer wieder freigegeben hat und an Land spülte, ist das eigentlich Schockierende. (Ich möchte diese Photographien hier im Blog jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zeigen. Unter dem Link kann man sie sich anschauen: das sollte genügen. Zum Betrachten der Bilder muß man jedoch bei Facebook eingeloggt sein. Im Augenblick funktioniert der Link noch nicht.)

Das Absurde oder auch Paradoxe solcher Bilder: Dieses Abgebildete, was sich jeder Bildlichkeit und jeder humanen Sprache entzieht, jeder Photographie entzieht, ist nicht abbildbar. Selbst dann nicht, wenn es unmittelbar in einem Bild sich zu bannen scheint. Andererseits reicht es eben nicht aus: Nein, nein, nein zu rufen, zu schreiben, zu schreien, zu weinen oder in anderen Arten und Weisen zu trauern und zugleich  ungemein zornig zu werden. (Diesen Zorn über das, was geschieht, sollte und müßte man zu einer produktiven Energie transformieren.)

Manche meinen, solche Photographien zu machen und vor allem zu zeigen, sei zynisch. Ich halte die Zustände, die solche Bilder produzieren und daß es überhaupt möglich ist, daß diese Bilder entstehen können, für sehr viel zynischer. Und vor allem die, die für solche Photographien sorgen und am Ende verantwortlich sind: Von den USA (die sich einen Dreck um die Flüchtlinge scheren, sondern Konflikte bewußt eskalieren lassen), über Europa, bis hin zum Iran, dem Assad-Regime, Rußland sowie den Rebellengruppen, die in dieser Region einen totalitären Religionsstaat anstreben, und vielen anderen, die in solchen Konflikten ihr Süpplein kochen – bei Waffenlieferanten und -produzenten wie Heckler & Koch angefangen. Aber was ist nun zynisch? Sind es nicht genauso die Zeitungen, die uns Photographien vorenthalten und uns geschönte Kriege zeigen? Meist bekommen wir irgendwelche Trümmerlandschaften zu sehen. Allenfalls, wenn die Partei, die dem Westen nicht genehm ist, Kriegsverbrechen begeht, zeigen die Medien von Zeit zu Zeit Bilder des Grauens. Photographien, wie sie etwa Christoph Bangert in seinem (2014 erschienenen) Buch „War Porn“ über den Krieg im Irak zeigt, sind in den Zeitungs- und Fernsehmedien kaum zu sehen. Ebensowenig Reportagestrecken wie von Stanley Greene in seinem Buch „BLACK PASSPORT. Journal eines Kriegsphotographen“ (Beide Bücher werden hier im Blog demnächst besprochen.)

Es gibt Szenen, die sind da, die geschehen, einfachso und eben doch nicht einfachso, die lassen sich nicht verdrängen und es ist gut und wichtig, daß es mutige und tapfere Photographen gibt, die sich diesem Entsetzlichen stellen und es für uns festhalten.

Andererseits bleibt mir die Skepsis: Angesichts der Flut von Bildern wage ich es zu bezweifeln, daß solche Photographien am Ende unser Bewußtsein tangieren. Die Kreise der Hölle bleiben und es werden sich neue Höllen auftun, wenn die alten vorbei sind. Und es stumpfen die Bilder sich ab. Solche Bilder zu zeigen, insbesondere in Medien, in Zeitungen, scheint mir zugleich und bei aller Notwendigkeit ein heikler Akt. Einerseits muß man es wohl, um in Europa ein Bewußtsein zu erzeugen. Andererseits werden wir Betrachtenden beim Dauerbeschuß mit solchen Szenen irgendwann diese Photographien nur noch zur Kenntnis nehmen und in unsere Normalität eingliedern. Diese doppelte Perspektive wird sich nicht aufheben lassen und wir werden mit diesem Widerspruch leben müssen. (Ob er sich aushalten läßt, wäre eine weitere Frage, der die nach der Humanität, nach der Condition humaine berührt.)

Daß Photographien als effektive Waffe gegen den Krieg fungierten und dazu beitrugen, einen solchen Krieg zu beenden, passierte im letzten Jahrhundert ein einziges Mal: nämlich beim Vietnamkrieg, wo sich unkontrolliert und geradezu viral die Photos und Fernsehszenen vom Krieg, Brand und Gemetzel bis ins Wohnzimmer ausbreiteten. Als übten und testen die USA, was Bilder vermögen und als veranstaltete jemand ein Seminar über die Macht und die Reichweite von Bildern. (Dazu vielleicht auch: Elisabeth Bronfen: Hollywoods Kriege. Geschichte einer Heimsuchung.)

Hinter solchen Bilder scheinen mir die semantischen Diskussionen, ob wir nun Flüchtlinge, Flüchtenden, Heimatvertriebene, Vertriebene, Refugees sagen sollen relativ unerheblich. Tote bleiben diese Kinder allemal und es werden noch sehr viel mehr solcher Bilder kursieren. Und was noch viel schlimmer ist: Es sind nicht die Bilder, sondern daß sich dahinter Menschenleben verbergen, Geschichten von Müttern, von Vätern, die um ihre Kinder trauern, sofern sie es denn irgendwohin schafften und überhaupt noch die Zeit zur Trauer fänden, weil der Kampf ums Überleben am Ende alle Energie auffrißt. [Eine Schande bleibt es allemal, wie manche hier in der BRD und wie Länder wie Ungarn diese Menschen empfangen.]

An den EU-Außengrenzen (Dokumentarisches)

In 3sat Kulturzeit gab es am 21.7.2009 einen sehr sehenswerten Bericht über den Künster Gerald Steven Pinedo. Er dokumentiert das Schicksal der in Italien und Spanien ankommenden Flüchtlinge aus Afrika. Seine Mittel, diese Dinge zur Darstellung zu bringen, sind die Photographie und Video. Diese Bilder sind sehr eindringlich und teils bedrückend. Gegenstände sind dort zu sehen, die auf den erbärmlichen Flüchtlingsbooten bei der Überfahrt von den Flüchtlingen benutzt wurden; Kleidungsstücke ohne Träger werden gezeigt. Es ist eine reine Objektwelt, ohne die dazugehörigen Menschen. Dingliches, zu dem man sich die passenden Geschichten selber denken darf.

Aber auch Portraits und dokumentarische Photographien zu den Geschehnissen an Land gibt es zu sehen. Hier liegen wesentlich die Mittel der Photographie als ästhetisches Medium, uns das zu zeigen, was wir nicht sehen und nicht wahrhaben wollen. Im Bereich des Dokumentarischen konvergieren Ästhetik und Politik, besser als dies jedes Kunstwerk kann. Photographie und Film sind als ästhetische Formen die geeigneten Mittel, solche Dinge abzubilden, ohne dabei in den Kitsch des Kunstwerks zu verfallen oder das Elend im Kunstwerk bereits wieder zu überhöhen, indem man etwas ausspricht oder zeigt, was in der Sprache der (bildenden) Kunst nur als Inadäquates kommuniziert werden kann.

Das Erschreckende, was man an diesen Bildern sich vergegenwärtigen sollte, sind nicht nur die entwürdigenden Umstände der Überfahrt und die unwürdigen Bedingungen der Aufnahme in den Ländern der EU-Außengrenze, die in diesen Photographien zur Sprache kommen, sondern implizit, obwohl gar nicht gezeigt, daß wir selbst, als Europäer, maßgebliche Verursacher dieser Verhältnisse sind.

Es ist eine bedrückende Situation. So hießt es in dem Bericht:

„Wer ankommt, hat Glück. Viele von denen, die es nicht schaffen, sterben, weil sie sich auf hoher See verirren. Noch immer gelten 2253 Menschen allein vor den Kanaren als verschollen. In Interviews hat Pinedo die Eindrücke der Flucht gesammelt. Die meisten der Boat People, die Pinedo getroffen hat, sind nicht vor Verfolgung geflohen. Es sind Armutsflüchtlinge, kleine Fischer, die von ihrem Fang nicht mehr leben konnten. ‚Hunger ist auch eine Form von Krieg,‘ sagt Pinedo. ‚Es gibt hier in Europa ein großes Missverständnis, was diese Menschen betrifft. In Wirklichkeit leben wir doch auf Kosten von Afrika, auf Kosten der Armut dieser Menschen.‘“

Nein, es sind zum großen Teil keine politisch Verfolgten, die da vor unserem Türen stehen. Dennoch ist der Hunger, der diese Menschen an unsere Tische treibt, zu einem großen Teil durch Europa und die USA verursacht.

Dringend sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das Buch von Harald Welzer „Klimakriege“ hingewiesen (ich habe es in drei längeren Essay sehr ausführlich besprochen), der eben maßgebliche Ursachen für solche Migrationen nennt und insbesondere unsere (moralische) Blindheit demgegenüber sowie die Mechanismen, dies auch noch zu rationalisieren, analysiert.

Und wie gesagt: wir warten bereits auf die ersten Intellektuellen, die ersten Journalisten, die es uns als Notwendigkeit verkaufen, daß auf diese Boote geschossen werden müsse, weil unser eigenes Boot bereits zu voll wäre. Auch hier wird der Bezug auf Argumentationsfiguren im Stile Nietzsches nicht allzu entfernt liegen.