Das System Putin und was das mit 90 Jahren Machtergreifung zu tun hat

Einmal wieder hat Putin gestern bei seiner Geschichtsshow in Wolgograd demonstriert, daß mit einem solchen Menschen kaum noch Verhandlungen denkbar sind. Und er hat einmal wieder gezeigt, auf welche Weise der Zweite Weltkrieg zum Zwecke eines neuen Angiffskrieges instrumentalisierbar ist – dabei der brutale Täter, der Kriegsverbrecher, der wie in Butscha, Irpin, Mariupol, Cherson Zivilsten hinrichten läßt, der Kindermörder, der Frauenvergewaltiger sich als Opfer ziert. Einmal wieder die russische Kunst der vranyo als politisches Instrument. Und aus brutalen Tätern werden Opfer. Nur daß eben diese Opfer bedauerlicherweise andere überfallen: dieses Faktum bekommt der blutige Lurch aus Moskau nicht weggelogen – auch wenn er es mit jenem System des vranyo zu verschleiern gedenkt. In Rußland jedoch beim gegenwärtigen Geschichtsbewußtsein der allermeisten Menschen dort, wird kaum einer wissen, daß es den Leopard 2-Panzer während des Zweiten Weltkriegs nicht gab. Es können also auch keine Leopard-Panzer im damaligen Stalingrad zum Einsatz gekommen sein. Davon abgesehen, daß es in diesem Fall der notwendigen Panzerlieferungen an die Ukraine nicht Rußland ist, das von der Ukraine überfalllen wurde, sondern umgekehrt führt Rußland seit 2014 einen Krieg gegen die Ukraine: von der Einflußnahme auf die Marionette Viktor Janukowitsch bis zur Annexion der Krim und dem russischen Krieg im Donbas. Wolgograd wurde übrigens gestern zu den Feierlichkeiten noch einmal in Stalingrad umbenannt und fröhlich tanzten dort die russischen Stalinisten unter Stalins Konterfei. Auch diese Bilder illustrieren das System Putins gut.

Aber auch im Westen wird man nicht müde, beim Aufbau einer neuen Querfront. Putins Kumpeline Sevim Dagdelen und Björn Hocke, der alte Russenbock: da wächst zusammen, was zusammengehört.

Sozusagen der Hitler-Stalin-Pakt in Westentaschenformat. Sicherlich wollen Dagdelen und Höcke, das Traumpaar, die russischen Angreifer mit Wattebällchen und Wasserpistolen aufhalten.

Es gibt einen treffenden Satz, den eine Facebook-Kommentatorin im Blick auf eine jener Putin-Apologetinen geschrieben hat, die im Internet die Foren volltrollen. Im Blick auf das Weltbild Putins und im Blick auf die russische Außenpolitik schrieb sie:

@Aureliana: Leider hast Du Unrecht. Du denkst, Du verstehst Russland, aber gehst 100% von Deiner westlichen Friedenswarte (!) aus!! Bist also viel ablehnender zu Russland und dem Frieden als Du denkst!! – Ich habe vier Jahre ( 2007-2011) in der russ. Botschaft als Beraterin gearbeitet und dabei mit Schrecken festgestellt, dass das russ. Weltbild in deren Politik ( ja, bin auch Putin begegnet!) Krieg und Waffen und Unterwerfung und Mord an Andersdenkende (auch politische Gegner und ehemalige Freunde!) als „normal“ ansieht und Frieden als Schwäche!!!

Darum werden Putin und Co. nur bei einem Sieg der Ukraine aufhören… sonst immer und immer so weitermachen… leider. Putin ist schlimmer als die Mafia, und die lacht bei einem Friedensangebot auch nur, das kennst Du vielleicht… (war auch zwei Jahre in Palermo.. Russland hat die grausamere Energie gehabt, leider)

Sehr liebe friedvolle Grüsse!! ( Dasmeine ich ernst! Aber Friedenswünsche dürfe nicht naiv sein, sondern sorgfältig abwägend angegangen)“

Interessanterweise tarnen sich diese Apologeten Putins, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, regelmäßig hinter der Maske des Friedensfreundes, sämtliche historischen und politischen Fakten ignorierend, die jenen russischen Imperialismus und die Putin-Diktatur samt vranyo (spezielle Form des Lügens) betreffen. Vor der russischen Botschaft demonstrieren und ihre Friedensforderungen in Moskau vorbringen – da nämlich, wo der Krieg begonnen wurde – hat man diese Leute aber niemals gesehen. Es wird so getan, als hätten die USA die Ukriane überfallen.

Von keinem einzigen dieser „Friedens“freunde habe ich bisher einen einzigen sinnvollen Vorschlag gehört, wie man Putin zum Abzug seiner Soldateska bewegen könnte. Und das gilt leider auch für seriösere Akteure wie Juli Zeh, die ich nicht für eine ideologisch verblendete Hetzerin halte – anders als die Haßprediger Dagdelen und Höcke. Natürlich sollten Verhandlungen die oberste Option sein. Wenn aber keiner da ist, der verhandeln will, dann ist es sinnlos, Verhandlungen zu fordern.

Putins Logik ist die des Schulhofschlägers, und es liegt einmal mehr den Verdacht nahe, daß im Kreml langes schon keine Politik mehr regiert, sondern ein kriminelles Kartell, das mehr Ähnlichkeit mit dem Methoden der Organisierten Kriminalität hat als mit einer politischen Ordnung. Dieser Bericht ist durch vielfältige andere Berichte und Aussagen von Privatleuten, Diplomaten, Politikern und Journalisten bestätigt, die ähnliches über russische Politiker – beileibe nicht nur Putin – aussagen. Und dies zeigt sich auch darin, daß, fast wie in einem Failed State, mittlerweile Warlords den Ton angeben: so der Chef der Wagner-Söldner Jewgeni Prigoschin oder der brutal-dumme tschetschenische Milizführer Ramsan Kadyrow.

Wir haben in Rußland eine Situation wie sie für gefestigte Diktaturen typisch ist, die sich über Jahre etablieren konnten. 90 Jahre Machtergreifung durch die Hitlerdiktatur geben in dieser Linie zumindest einen guten Aufschluß, was die Durchseuchung einer Gesellschaft mit Ideologie und mit Haß betrifft – bei allem Unterschied der Systeme ansonsten.(Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel spricht vom Putinismus, was eine harmlose Umschreibung ist.) Dennoch: Wer heute „Nie wieder Faschismus“ sagt, der muß zwangsläufig auch sagen „Putin muß weg!“ – und das geht im Augenblick am ehesten, indem Putin in der Ukraine besiegt wird. Soviel auch in die Richtung derjenigen in der Partei Die Linke gesprochen, die sich noch nicht von Zarenknechts braunrotem Taint haben anstecken lassen und die hier letzten Sonntag am Rosa-Luxemburg-Platz demonstrierten, ohne dabei vor die russische Botschaft zu ziehen: „Verhandlungen statt Panzer“ wie eine der Aufrufparolen lautete, sind nur dann sinnvoll, wenn es jemanden gibt, der verhandeln will. Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb es im Blick auf diese Demo in drastischen, zugespitzten, aber auch deutlichen Worten:

„Die sind so lost – wenn sie sich schon nicht nach Moskau trauen, wohin die Forderung gehört, sie stellen sich nicht einmal vor die Botschaft Russlands in Berlin, nur 15 Gehminuten von der Volksbühne entfernt. Schämt Euch, Ihr Kriegstreiber, Putinfreunde, Unterstützer von Kriegsverbrechen und Massenmord – Ihr habt weder aus der SED-Diktatur noch vom 30. Januar 1933 irgendetwas gelernt! Ihr versteht nicht, was „Nie wieder!“ bedeutet! Linkspartei“

Sowenig wie man mit der Mafia verhandeln kann, kann man mit Rußland verhandeln,solange das kleptokratische und terroristische System Putin in Rußland im Sattel sitzt. Und da muß man es für die Zukunft mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagen:

„Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“

27. Januar 1945

„Der Paragraph. – Was die Nazis den Juden antaten, war unsagbar: die Sprachen hatten kein Wort dafür, denn selbst Massenmord hätte gegenüber dem Planvollen, Systematischen und Totalen noch geklungen wie aus der guten alten Zeit des Degerlocher Hauptlehrers. Und doch mußte ein Ausdruck gefunden werden, wollte man nicht den Opfern, deren es ohnehin zu viele sind, als daß ihre Namen erinnert werden könnten, noch den Fluch des Nicht gedacht soll ihrer werden antun. So hat man im Englischen den Begriff genocide geprägt. Aber durch die Kodifizierung, wie sie in der internationalen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt ist, hat man zugleich, um des Protestes willen, das Unsagbare kommensurabel gemacht. Durch die Erhebung zum Begriff ist die Möglichkeit gleichsam anerkannt: eine Institution, die man verbietet, ablehnt, diskutiert. Eines Tages mögen vorm Forum der United Nations Verhandlungen darüber stattfinden, ob irgendeine neuartige Untat unter die Definition des genocide fällt, ob die Nationen das Recht haben einzuschreiten, von dem sie ohnehin keinen Gebrauch machen wollen, und ob nicht angesichts unvorhergesehener Schwierigkeiten in der Anwendung auf die Praxis der ganze Begriff des genocide aus den Statuten zu entfernen sei. Kurz danach gibt es mittelgroße Schlagzeilen in der Zeitungssprache: Genocidmaßnahmen in Ostturkestan nahezu durchgeführt.“

(Th. W. Adorno, Minima Moralia, aus dem Anhang mit den nicht in die Druckausgabe eingegangenen Aphorismen)

Was getan werden muß: Leopard 2

Es geschieht genau das, was ich und viele andere schon lange sagten und was bereits vor einem dreiviertel Jahr hätte geschehen müssen und was militärisch unbedingt erforderlich ist, als klar war, daß der blutige Lurch aus Moskau nicht verhandelt: Es werden Kampfpanzer geliefert und es wird die ukrainische Armee an jenen Panzern trainiert.

Was die Eskalation betrifft: diese geschah am 24. Februar 2022 mit dem Überfall auf die Ukraine – und wenn man es genauer nimmt, geschah sie bereits im Jahr 2014 mit der Annexion der Krim durch Rußland und dem russischen Einmarsch im Donbas samt Abschuß eines Passagierflugzeugs, bei dem 298 Menschen starben. Der einzige, der für eine derartige Eskalation verantwortlich ist, ist der blutige Lurch in Moskau. Die Ukraine wurde angegriffen. Sie besitzt, vom Völkerrecht gedeckt, das Recht auf Selbstverteidigung, und vom Völkerrecht ist es ebenfalls gedeckt, daß eine Koalition der Freiwilligen und all jener, die solches Gebaren nicht dulden, das vom russischen Aggressor überfallene Land mit allen Mitteln unterstützt – und dazu gehören insbesondere Waffen, da Worte und Telefonate bisher keinen russichen Panzer und keinen russischen Terrorangriff auf Zivilisten gestoppt haben. Für diese Unterstützung der Ukraine mit Waffen ist die Meinung eines Wladimir Putin unerheblich.

„Die heutige Tagesweisheit wird Ihnen präsentiert von Mahatma Putin“

Aus Mahatma Putins Lebenswerk „Die Logik des Vranyo“:

[Gefunden auf der Facebookseite „Kreative Wahrheiten“ – ehemals „Russisches Wahrheitsministerium“]

Und für die Freunde des Verhandelns frage ich mich nach den russischen Terrorangriffen auf Dnipro: Wie soll mit Kriegsverbrechern wie Putin verhandelt werden? Die einzige Friedensbewegung sind Patriot-Raketen gegen solche Marschflugkörper, die ukrainische Zivilisten töten, und Leoparden sowie weit aufs russische Territorium reichende Raketen und Artillerie, die den Krieg auch nach Rußland tragen.

Weiterhin bringt es, was das taktische Vorgehen betrifft, General Ben Hodges, der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, auf den Punkt:

„Oberste Priorität sollte die Fähigkeit der Ukraine zu Präzisionsschlägen mit langer Reichweite gegen die russischen Kräfte, Drohnen und Raketen haben, die zivile Ziele angreifen. Das wird solche russischen Angriffe reduzieren und es zudem den Russen erschweren, die Krim zu halten.

Von Odessa nach Sewastopol sind es 300 Kilometer. ATACMS-Raketen, die von Himars abgeschossen werden, würden den großen russischen Marinestützpunkt der Schwarzmeerflotte unhaltbar machen. Diese Waffen würden auch den Logistik-Hub bei Dschankoj bedrohen und sicherstellen, dass Russland die Brücke von Kertsch zur Versorgung der Krim nicht dauerhaft reparieren kann. So kann die Ukraine Russland zwingen, die Krim aufzugeben, ohne sie in einer Bodenoffensive erobern zu müssen.“

Und auch der weitere Raketenterror der Russen gegen die Ukraine, gegen Kinder und Frauen, gegen Zivilisten, zeigt, daß solche russischen Kriegsverbrechen nicht mit Worten, sondern nur mit Taten geahndet werden können. Dazu sind leider Waffen nötig und nichts anderes. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder naiv oder dumm. Oder beides: naiv und dumm.

Und wenn es in der deutschen Industrie heißt, die Leoparden können erst 2024 geliefert werden, dann frage ich mich inzwischen, was Scholz eigentlich ein Jahr lang gemacht hat. Daß der Ukraine geholfen werden muß, diesen Krieg zu gewinnen (und das heißt: Rußland derart zu schädigen, daß es verhandeln muß) stand spätestens seit dem 24.2.2022 fest. Und eigentlich schon früher, nämlich seit dem Herbst 2021 als der blutige Lurch aus Moskau seine Orkhorde um die Ukraine herum zusammenzog.

Zum Tod von Jeff Beck und Tatjana Patitz

Daß sich Fetisch und Teetisch reimen, ist ein Zufall der deutschen Sprache – Gottfried Benn hat es in einem Gedicht fruchtbar gemacht.

Fetisch und Gitarrenhals reimen sich leider nicht. Eine meiner Lieblingsszenen – Lieblingsszene eben weil: vielsagend – in Antonionis „Blow up“ ist es, als der Photograph Thomas in ein Konzert der Yardbirds gerät – wunderbar das London der 1960er Jahre eingefangen, mit den bunten, nein, buntbraven Leuten (ein einziger Schwarzer, die Kamera streicht das heraus, indem sie beim Schweif durch die Menge für eine Millisekunde innehält), die diese neue, wilde Musik hören, und wie dann in Wut und Ekstase oder inszenierter Ekstase der Gitarrist Jeff Beck sein Instrument zerlegt, zerhackt und zerkloppt, weil es Rückkopplungen und Verzerrungen erzeugt, zum Rock gehört eben auch die gestörte Elektronik, Beck zerrt und zieht an der zerstampften Gitarre und wirft dann den Gitarrenhals in die Menge. Die hysterische Gruppe der Fans rauft sich um diesen Gitarrenhals des Stars.

Wer den Hals aber erwischt, ist der Photograph Thomas. Er entflieht mit diesem obskuren Objekt der Begierde, während eine Horde Fetischisten ihm nacheilt. Auf dem Straßengeschehen eines modernen Londons jedoch wirft Thomas den Gitarrenhals weg. Er ist nutzlos geworden, er ist kein Fetisch mehr, sondern ein gewöhnlicher Gitarrenhals, von einer kaputten Gitarre, wie es sie überall gibt. Keiner der vorbeieilenden Passanten würde diesen Gitarrenhals als bedeutungsvolles Objekt, als Fetisch gar, als den Gitarrenhals von Jeff Beck, dem Gitarristen der Yardbirds erkennen. Ich habe diesen großartigen Film wohl 1983 oder 1984 erst im Fernsehen und dann im Kino gesehen. Und dann immer wieder.

Jeff Beck war natürlich nicht nur (Neben)Akteur in einem hochgenialen Film, der das London der 1960er Jahre, die Welt von Illusion, Glamour, Drogen, Fragen der Wahrnehmung und der Abbildbarkeit von Realität in Medien zum Thema hatte – seltsam, daß fast zeitgleich mit Beck das mir immer sehr liebe und wunderbare Modell Tatjana Patitz gestorben ist -, aber diese Yardbird-Szene ist mir als eine der eindringlichsten in Erinnerung geblieben – von denen „Blow up“ freilich viele hat. Erst durch „Blow up“ stieß ich überhaupt auf die Yardbirds und erstand mir dann ihre Platten – damals gab es noch Schallplatten, teils auch als Fetischobjekte, gehortet von machen. Und auch pflegte ich den Habitus, eine weiße Hose und hellblaue Hemden zu tragen, kombiniert freilich mit einer schwarzen Lederjacke, die oberhalb der Hüften bzw. etwa auf Hüfthöhe endet. (Zum Leidwesen jener Diva, einer gewissen Dame, die das als gockelhafte Allüren abtat und die schwarze Lederjacke eine Stasijacke nannte, weil eben bei den Stasis damals in der DDR viele der Firma-Bediensteten solche Lederjacken trugen. Ich für meinen Teil kann im Leben der anderen nur sagen: wir trugen mittelbraune Lederjacken, als ich noch Oberleutnant Jäger war.)

Leider weiß ich ansonsten von Jeff Beck nicht allzu viel. Nur eben, daß manche sagen, er sei ein guter, wenn nicht einer der besten Gitarristen.

Von Tatjana Patitz läßt sich sagen, daß ich sie in den 1990ern sehr mochte, sie war eines meiner Lieblingsmodels, wenn sie auf einem Cover oder mit einer Photostrecke erschien, in jenen Jahren der großen Photomodels auf den Laufstegen und in den Magazinen: ich sah auf Photographien gerne Patitz‘ besonderen Ausdruck, ihre Art zu posieren und Haltungen einzunehmen. 1993 schaffte Tatjana Patitz es sogar aufs Cover der Kunstzeitschrift „Parkett“. (Die leider 2017 eingestellt wurde.) Die Zeitschrift mit ihrem Bild bekam ich, vermutlich ob meiner Schwärmereien, von einer Freundin zu Weihnachten 1993 geschenkt, auch jene Freundin war sehr blond und auch sehr schön – zumindest in meinen Augen. Auch sie fand, daß Tatjana Patitz eine besondere Aura umgab.

Karl Kraus hat in bezug aufs Besetzen von Objekten und Menschen in der „Fackel“ einen schönen Satz in seinen Nachtgedanken und in die Nacht hinein geschrieben:

„Liebe und Kunst umarmen nicht was schön ist, sondern was eben dadurch schön wird.“

Le Rayon vert: Der Eisregen, der Eiskomet

„Grüner Komet wird in wenigen Wochen am Himmel zu sehen sein – zum ersten Mal seit der Steinzeit“, so fand ich heute in der Timeline auf Facebook: Gehet hin und sehet von Lars von Trier „Melancholia“ und staunet! Natürlich auch, weil wir immer wieder gerne Kirsten Dunst und Charlotte Ginsburg, aber auch Charlotte Rampling gerne sehen.

Weiter heißt es:

„Der Komet wird am 2. Februar voraussichtlich etwa 26 Millionen Meilen von der Erde entfernt sein. Das wäre nach Angaben der Astronomen die größte Erdnähe seit 50.000 Jahren. Zur damaligen Zeit befanden sich die Menschen in der Jungsteinzeit. Damals verließen die Menschen vermutlich Afrika und ließen sich in Asien und Europa nieder. Neandertaler lebten noch auf der Erde. Der Planet befand sich mitten in einer Eiszeit.

Der eisige kosmische Besucher wird unseren Planeten in einer Entfernung passieren, die fast 109 Mal so groß ist wie die durchschnittliche Entfernung des Mondes, aber der Komet leuchtet so hell, dass er noch am Nachthimmel zu sehen sein könnte.“

Theologie goes Kritische Theorie: Benedikt XVI. (†)

Heute, zur Trauerfeier für Papst Bendikt XVI., werden viele Menschen Kerzen entzünden und eines einen herausragenden Theologen gedenken. Bendikt XVI. hielt 2011 im Deutschen Bundestag eine beeindruckende Rede. Aus einem christlichen und philosophischen Ethos heraus sprach dieser Papst und dies über die Forderungen des Tages hinaus zur Menschenwürde und dem Verhältnis von Natur und Mensch und ebenso lieferte er eine Kritik des Positivismus und eines rein funktionalen Verständnisses von Natur. Aus einer biblischen Geschichte des Alten Testaments wird ein philosphisches Problem der Moderne:

„Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. […] „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.

[…]

Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts. In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist. Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christliche Mittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschen Grundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat.

Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: „Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“ (Röm 2,14f). Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft.

Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen. Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist. Grundlegend ist zunächst die These, daß zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. Aus Sein könne kein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. Der Grund dafür ist das inzwischen fast allgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur und Vernunft. Wenn man die Natur – mit den Worten von H. Kelsen – als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ ansieht, dann kann aus ihr in der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen. Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erklärt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen. Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.

Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganzes ist ein großartiger Teil menschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst als Ganzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur. Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verwiesen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden. Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieser selbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.

Aber wie geht das? Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationale abzugleiten? Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzusehr mißverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, daß das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. Jungen Menschen war bewußt geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies. Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, daß ich noch einen Augenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend antworten. Ich möchte aber nachdrücklich einen Punkt noch ansprechen, der nach wie vor weitgehend ausgeklammert wird: Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.

An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden.“

Einige dieser Sätze könnten ebenso aus einem Essay Kritischer Theorie stammen, wenn es um den Machbarkeitswahn geht. Theologie goes Adorno, goes Benjamin. Politik ist nicht Intuition. Aber sie hat, wenn sie gelingen soll, manches mit der Phronesis zu tut.

Heute trauern wir um Benedikt XVI., auch ich, obgleich kein Katholik und doch durch meine Urgroßmutter einem seltsam kaschubischem Katholizismus nahe.

Wir freuen uns auf 2023: Did you know that there’s a tunnel under Ocean Blvd?

Nicht nur, weil hoffentlich Putins Untergang naht und weil diverse Projekte akademischer Natur anstehen, sondern auch, weil ein neues Album von Lana Del Rey erscheint, gibt es eine gewisse Freude auf das Jahr 2023.

Zum ausklingenden Jahr: Wie umgehen mit Terrorstaaten?

Das Jahr endet, wie es begonnen hatte: mit Putins, mit Rußlands Aggression, nur daß in der Zeit zwischen dem 1.1.2022 und dem 31.12.2022 am 24. Februar auch das restliche Territorium der Ukraine angegriffen wurde und dort jeden Tag von Russen schwere Kriegsverbrechen begangen und Zivilisten bombardiert werden. Wobei im Blick auf den russischen Angriffskrieg dazuzusagen ist, daß jener Überfall auf die Ukraine bereits 2014 mit der russischen Annexion der Krim und der Intervention im Donbas begann.

Meintet ihr die Russen wollen Krieg? Ja, ihr hattet mit diesem Meinen recht behalten. Sie wollen nicht nur, sondern sie jubeln auch dazu, wenn sie Putins Propaganda und den Mist in den Russenmedien hören. Sie gehen nicht aus Protest auf die Straße und demonstrieren gegen die Krieg, sondern sie schlucken die Propaganda. Nur wenn russische Männer zum Krieg eingezogen werden sollen, verkrümmeln sich manche ins Ausland. Von Massenprotest auf der Straße jedoch ist nichts zu sehen, nur vereinzelte Stimmen des Widerstands.

Und solches Nachbeten von Putins Propaganda reicht bis hin nach Deutschland, wo es noch genügend Menschen gibt, die erheblichen einen in der Schmalzkrone habe und hier Putins Narrative nachbrabbeln. Demnächst werden sie uns vermutlich auch erzählen, daß das kleine Polen irgendwie doch auch Hitler provoziert habe und dann die Sache mit dem Korridor nach Ostpreußen, den Polen als Druckmittel benutzte, dazu Polens Aufrüstung (stimmt übrigens: das kleine Polen rüstete! Aber warum wohl? Nach Österreich 1938 und dann der Tschechoslowakei). Zudem die Einkesselung Deutschlands, da müsse sich ein Land ja bedroht fühlen. Da müsse man, ohne jetzt für Hitler zu sein, Hitlers Handlungen irgendwie auch nachvollziehen. Es ginge hierbei ja auch gar nicht ums Billigen.

Spätestens mit dieser Analogie wird deutlich, daß solches Erklären sehr wohl das Billigen impliziert, weil nämlich in solchen Erklärungen die Ursachen weggelassen werden, weshalb ein Land sich wehrt oder aber weshalb es ein Land wie die Ukraine hin zum Westen und nicht hin zum russischen Pißpott drängt. Rußland hatte Jahrzehnte Zeit sich zu einer Demokratie zu transformieren. Rußland tat es nicht, sondern wählte einen anderen Weg. Rußland hat Geld und Ressourcen, um eine grundsätzliche Transformation des Landes in die Wege zu leiten und politisch zu den anderen europäischen Ländern aufzurücken. Rußland tat es nicht, sondern wählte den Weg in die Diktatur. Und um als Partner behandelt zu werden, bedarf es ähnlicher politischer Strukturen. Ein Raum von Lissabon bis Wladiwostok kann für ein freies Europa unter dem Regime von Putin nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Es kann einen Handelsraum meinen, aber genauso eine Einflußsphäre.

Und nun gibt es ein Nachbarland, daß sich diesem russischen Weg, dem Gedanken der russischen Einflußsphäre wiedersetzte. Für Rußland ist die Ukraine nicht militärisch eine Bedrohung, sondern bedrohlich für Putin ist, daß in der Ukraine sich demokratische Strukturen etablierten und freie Wahlen stattfanden, daß die Jugend sich nach Westen und nicht nach Moskau und hin zum russischen Pißpott sich ausrichtete. Dies ist die Ursache für diesen entsetzlichen Angriffskrieg, der Angriff auf ein souveränes Land, ein Krieg wie ihn Europa zuletzt am 1. September 1939 erlebte, als Deutschland sich mit der Sowjetunion Polen aufteilte und dann das Land überfiel, während sich die Sowjetunion Teile von Polen und das Baltikum einverleibte. (Die wenigsten Menschen im übrigen, so auch ich lange Zeit, wußten nicht, daß der 23. August in Europa ein Gedenktag ist: nämlich der „Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“. Allenfalls wußte ich, daß an diesem Tag der Hitler-Stalin-Pakt samt geheimem Zusatzprotokoll geschlossen wurde. Er war einer der Auslöser für den Zweiten Weltkrieg.)

Wie nun geht es in Europa weiter? Die Friedensbewegung ist am Ende, sie hat es vorgezogen zu schweigen. Keine Demonstrationen vor der russischen Botschaft und die Friedensaufrufe von Intellektuellen wären in Moskau angebracht, da wo der Urheber des Angriffskrieges sitzt, und nicht in Deutschland. Allenfalls wären Aufrufe sinnvoll, die zu Waffenlieferungen in großem Unfang aufrufen – das nämlich ist die beste Friedensbewegung, da Putin nicht einmal im Ansatz gedenkt, seinen Angriffskriieg einzustellen und zu verhandeln. Aber es ist die Politik beim Liefern von Waffen viel zu zögerlich, zumindest, wenn man den Berichten aus den Zeitungen folgt. Gegen solchen Angriffskrieg der Russen – gepaar mit schweren Kriegsverbrechen, indem Zivilisten verschleppt sowie ermordet werden und im Bombenhagel sterben – helfen keine Worte und keine Friedensgebete oder halb abstrakt, halb hiflose Friedensparolen, sondern nur Waffen, mit denen Putin besiegt wird. Strack-Zimmermann bringt die Sache auf den Punkt. Leider ist sie nicht Verteidigungsministerin:

Ja, man ist es leid, sich die Ausreden von Scholz anhören zu müssen. Nein, es wird mit der Lieferung von Kampfpanzern keine rote Linie überschritten sondern im Gegenteil führen nur solche Offensivwaffen dazu, den Russen auch die Krim und den Donbas abzunehmen, so daß Putin verhandeln muß. Die rote Linie wird vielmehr überschritten, wenn der russische Angriffskrieg auf Dauer gestellt wird und sich über Jahre hinzieht. Und eine weitere rote Linie wurde bereits am 24. Februar überschritten und das Dahinter heißt: Kriegsverbrechen, die Russen begehen und für die sie und ihre Kommandeure und auch die entsprechenden Politiker hoffentlich und bald zur Verantwortung gezogen werden.

Ein friedliches neues Jahr wird man wohl wünschen können, doch ist angesichts von Rußlands Politik darauf kaum zu hoffen, da der Krieg sich hinziehen wird und dies wird und muß auch Deutschland betreffen oder um es mit Lars Klingbeil zu sagen:

„Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“

Und dies gilt auch für die weiteren Jahre, solange das Regime Putins und seiner Lakaien und Satrapen nicht gestürzt ist. Insofern müssen den Klingbeilschen Worten nun Taten folgen.

Vor allem eins aber ist für 2023 wichtig: daß wir uns an diesen Krieg nicht gewöhnen, daß er in den Nachrichten nicht immer weiter nach hinten rutscht. Denn genau das ist es, was der blutige Lurch in Moskau, der Hinterhofschläger aus Leningrad möchte: Gewöhnung und Abstumpfung und daß wir irgendwann diese Meldungen von Krieg und Katastrophe und vom Elend und Leid der Menschen in der Ukraine nicht mehr hören mögen. Dieser Krieg Rußlands gegen die Ukraine und damit auch gegen Europa muß für uns präsent bleiben. Zumal er sich im Herzen Europas abspielt. Dennoch: Die Ukraine wird daraus als Sieger hervorgehen und Rußland als der Verlierer. Das ist für 2023 vor allem zu wünschen, zumindest politisch.

Und was das Private anbelangt, so liegt das viel auch am einzelnen. Und man kann solches private Tun ja auch negativistisch gesehen mit Beckett veranstalten, als eine Art von Scheiter-Spaß:

„Ever tried. Ever failed. No matter. Try Again. Fail again. Fail better.“

Trotzdem sei für alle Leserinnen und Leser ein gutes Jahr 2023 gewünscht.

Damit es auch in der Ukraine weihnachtet: Spendet für Notstromaggregate und für Feuerwehrautos für Charkiw!

In diesem Beitrag will ich meinen Leserinnen und Lesern nicht nur ein gutes und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen, sondern auch dazu aufrufen, für zwei wichtige Projekte zu spenden, die den Menschen in der Ukraine in ihrer Not helfen, und für die ich hier werben möchte. Zum einen, wie es das Bild bereits sagt, für Feuerwehrautos für Charkiw:

Der Link zum Spenden ist hier:

https://penberlin.de/spenden/?

Und aufgrund der russischen Terrorangriffe auf Zivilisten und auf Infrastruktur – hallo Friedensbewegung: wo sind eure Großdemonstrationen zu Weihnachten? – ist es vor allem wichtig, sogar überlebenswichtig, daß die Bevölkerung mit Notstromaggregaten versorgt wird:

„Der russische Überfall auf die Ukraine bringt neben Leid und Tod auch immer mehr Zerstörung der Infrastruktur. Russische Raketen legen u. a. die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes lahm. Rund zehn Millionen Menschen sind von der Stromversorgung abgeschnitten! Space-Eye liefert Notstromaggregate (Generatoren) zu unseren Partnern in der Ukraine. Sie werden die wichtigsten Einrichtungen (Kliniken, Schulen, Notunterkünfte) mit Elektrizität versorgen. Helfen Sie mit!“

Auf dieser Seite kann man spenden.

https://space-eye.org/generator?

Bei all dem, was die Russen in der Ukraine anrichten, können wir froh und dankbar sein, daß wir Weihnachten in Frieden feiern können, viele von uns in Wohlstand oder zumindest auskömmlich, wenn auch nicht alle Menschen. Keine 1700 km von hier entfernt sieht es anders aus und Russen bombardieren Zivilisten, Kraftwerke und Wohnhäuser. In Deutschland muß zum Glück niemand in Trümmern feiern und Angst haben, daß auch zur Heiligen Nacht noch russische Raketen ins eigene Haus einschlagen. Und auch in vielen anderen Regionen der Welt, wenn wir an den Jemen, an die Kurden und an Äthiopien denken, sieht es nicht viel besser aus. „Ja, ja, das wissen wir doch alles“, wird nun mancher sage, „und wir können das Thema nicht mehr hören!“ Stimmt: genau das ist es, was Putin möchte: daß für uns dieser Krieg mitten im Herzen Europas zur Gewöhnung wird. Das aber darf er nicht, und insofern wird hier bei AISTHESIS immer wieder an diesen Krieg erinnert und insbesondere an den russischen Terror gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder und Männer, gegen Alte, die in ihren Wohnungen erfrieren.

Wenn ihr also etwas abgeben könnt, dann gebt es – vor allem die Spenden für die Infrastruktur sind für die Menschen in der Ukraine überlebenswichtig.

In diesem Sinne wünsche ich allen meinen Leserinnen und Lesern ein den Umständen entsprechendes besinnliches Weihnachtsfest.