Putins Lügen- und Hetzrede im Kreml

Gegen Putins Lügen- und Hetzrede im Kreml steht Annalena Baerbocks Artikel in der ZEIT vom 1. September 2022:

„Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben.

Dieser Satz mag hart klingen. Auch ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass dieser Krieg endlich aufhört. Dass Menschen nicht mehr bei Raketenschlägen auf Bahnhöfen sterben, dass ukrainische Kinder nicht mehr Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt neu eingeschult werden müssen. Und dass sie ihren Vätern in der Ukraine endlich wieder um den Hals fallen können. Dieser Wunsch treibt mich an, jeden Tag. Aber dieser Wunsch allein wird der Ukraine keinen Frieden bringen.

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 dachten viele, dass Putin irgendwann aufhören würde – letztlich vergeblich. Dieses Prinzip Hoffnung haben Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer – und auch viele junge russische Soldaten, die gegen ihren Willen in diesem Krieg kämpfen – mit ihrem Leben bezahlt. Wir haben gegenüber diesen Opfern die Verantwortung zu handeln.

Was wir erleben, ist ein Zusammenprall zweier Weltbilder. Auf der einen Seite Länder, die an eine regelbasierte internationale Ordnung glauben. Auf der anderen Seite aggressiv-autoritäre Regime, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und andere mit imperialen Mitteln unterwerfen wollen. Finnland und Schweden wollten nie in die Nato. Jetzt treten sie unserem Bündnis bei, weil sie Sorge haben vor Putins Russland. Was wäre es für ein Signal an autoritäre Staaten, wenn wir keine Sanktionen erlassen und keine Waffen geliefert hätten? Dass wir akzeptieren, wenn ein Regime seinen Nachbarn überfällt? Kein kleineres Land wäre mehr sicher!

[…]

Erstens: Wir lassen bei der Unterstützung der Ukraine nicht nach. Wir treten der russischen Aggression dauerhaft entgegen. Und wir machen weiter deutlich: Wer so massiv Regeln bricht, ist international isoliert. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben. Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht. Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten.

Wir überlassen die russische Zivilgesellschaft nicht dem Würgegriff des Regimes. Deshalb wollen wir Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen können. Plattformen wie TikTok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind.

Die russische Diaspora vernetzen wir weiter und fördern unabhängige NGOs. Wir erteilen gezielt Stipendien und Arbeitserlaubnisse und unterstützen russischsprachige Journalistinnen und Journalisten dabei, frei über Russland zu berichten. Auch die Visa-Erteilung sollten wir differenziert betrachten, statt sie komplett zu stoppen – gerade für Opfer staatlicher Repression. All dies wird Putins Weltbild nicht verändern. Aber im Falle des größten Bruchs mit internationalen Regeln, wie dem Angriff auf die Ukraine, muss die EU Farbe bekennen.

Wir schützen mit diesen Maßnahmen die Opfer der russischen Aggression – und wir schützen uns selbst: Wir machen die EU langfristig wehrhaft gegenüber Putins Russland, und wir investieren in unsere Partnerschaften weltweit.

Am 24. Februar hat der russische Krieg unsere Welt verändert. Es wird keinen Weg zurück geben. Aber es gibt einen klaren Weg nach vorn, den wir entschlossen, besonnen und solidarisch gehen müssen.“

Baebock ist eine mutige Frau und sie spricht das aus, was ist. Ansonsten bringt es Guido Rohm in einer Prosa-Miniatur gut auf den Punkt:

„Sie wohnen hier?“
„Äh, ja.“
„Ihre Wohnung ist ab sofort ein Teil unserer Wohnung.“
„Spinner.“
„Obacht, liebe Dame. Immerhin wohnen Sie nun bei mir.“
„Ich schließe jetzt die Tür.“
„Alle in unserer Familie haben dafür gestimmt, dass Ihre Wohnung künftig ein Teil unserer wird.“
„Ich rufe die Polizei.“
„Ich schließe die Tür.“
„Sie wollen mich aus meiner Wohnung aussperren?“

Aus „Wohnungserweiterung“

„Putin-Bluthund Medwedew feiert gerade auf Telegram:

„Die Wahrheit triumphiert! Das glorreiche Russland wird wiedergeboren!“

Zu sehen sind die vier Kreml-Banditen, die als Statthalter der geraubten Territorien eingesetzt werden, zusammen mit dem geliebten Führer.“ So berichtet Igor Schwarzmann.

Bleibt zu hoffen, daß diese Herren den Weg von Dugins Tochter gehen.

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