Annalena Baerbock, Nord Stream 2 und der Umgang mit Rußland: September 2021

Rolf Heine schreibt auf Facebook (inzwischen ist der Account leider gelöscht):

„Frau Baerbock wurde als Kanzlerkandidatin ausgelacht. Sie sei unfähig, eine Möchtegern-Völkerrechtlerin, ungeeignet. Das Amt des Bundeskanzlers sei für sie mindestens eine Nummer zu groß.Ja, das habe ich auch gedacht. Niemand hat Frau Baerbock vor der Wahl aufmerksam zuhören wollen, denn ihre weitsichtigen Ansichten gefielen niemand.
Und so war das vor der letzten Bundestagswahl im September 2021. Wenn man sich das heute ansieht, kann man nur sagen: Wir haben uns alle getäuscht. Frau Baerbock ist eine ausgesprochen kluge und weitsichtig argumentierende Politikerin, deren Fähigkeiten völlig unterschätzt werden.
Sie können sich selbst überzeugen. Hier das „Triell“ vor vom 26. September 2021 in der ARD. Ab Minute 56:30 sagt Frau Baerbock Dinge, als wäre sie eine Prophetin. Wenn Sie Zeit haben, können Sie sich auch die gesamte Sendung noch einmal ansehen.
Ich ziehe meinen Hut vor Frau Baerbock. Wenn die Grünen nur nicht so verdammt viele unsinnige Dinge wollten, würde ich die Partei wählen.
Wenn Sie nur das Wesentliche zur Ukraine sehen wollen, dann ab Minute 56:30.“

Wie auch Hendryk M. Broder und viele andere muß ich mich bei Baerbock entschuldigen. Ich hielt sie für naiv. Aber sie hat, wie auch Marielouise Beck und Ralf Fücks, genau das gesagt, was Sache ist: Rußland unter Putin ist eine Diktatur, mit der kein europäisches Land in irgend einer Weise derart Geschäfte machen sollte, daß man sich in gefährliche Abhängigkeiten begibt. Deutschland tat dies – trotz vielfältiger Warnungen aus der EU und aus den USA. Hierzu wäre eigentlich ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages erforderlich, wieweit es sich hier um Vorteilsnahme und und russischen Einfluß handelte. Früh schon gewarnt hatte auch Norbert Röttgen (CDU). Sehr zu recht, wie sich nun seit dem 24.2.2022 zeigt. Und je mehr ich über Rußlands und Putins Aggressionen gegenüber der Ukraine, seit 2004 spätestens, lese, desto mehr muß einen die Scham befallen, dieses ständige Torpedieren eines souveränen Staates nicht viel früher bemerkt und benannt zu haben. Wir sind sehenden Auges in eine schwere Krise, fast möchte man sagen, in eine Katastrophe getrudelt. Timothey Snyder hat dieses Nicht-sehen-wollen in einem ZEIT-Interview pointiert. Gerne reden wir in Deutschland über den angeblichen Faschismus in der Ukraine, bei einigen wenigen hundert rechten Leuten auf dem Maidan sprachen wir einige in Deutschland von einer faschistischen Gefahr in der Ukraine und es betete mancher einfach nur Putins Narrativ nach. Über russische Faschisten verloren diese Leute kein Wort:

Timothy Snyder: Zählen Sie doch mal nach, wie viele Zeitungsartikel es in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland über russischen Faschismus und über ukrainischen Faschismus gab. Da zeigt sich ganz eindeutig: Die Deutschen waren immer sehr interessiert am ukrainischen Faschismus, der ein komplett marginales Phänomen war, und vollkommen desinteressiert am russischen Faschismus, obwohl der immer stärker Besitz vom russischen Staat ergriff. Ständig konnte man Artikel über den ukrainischen Nationalisten und NS-Kollaborateur Stepan Bandera oder über rechtsextremistisch beeinflusste Paramilitärs lesen. Die Auseinandersetzung mit diesen Dingen finde ich ja richtig, aber sie sind eben alles andere als zentral für die Ukraine. Deswegen haben die Deutschen kein richtiges Bild von der Ukraine und ihrer heutigen politischen Kultur bekommen. Das meine ich mit „belehren“.

ZEIT: Ist das nicht etwas unfair? Sicher, es gab diese Berichterstattung. Aber es wurde in deutschen Medien auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Rechtsradikale in der Ukraine bei Wahlen deutlich schlechter abschneiden als etwa in Deutschland.

Snyder: Aber die Berichterstattung ging eben vom Nationalismus aus, und damit von einem Klischee. Sicher, es gab und gibt ausgezeichnete Artikel in Zeitungen wie der ZEIT, der Süddeutschen, der NZZ und der FAZ. Aber all diese Journalisten mussten gegen den Strich bürsten, gegen die Vorurteile, die in Deutschland gegenüber der Ukraine herrschten. Über den Faschismus in der Ukraine machte man sich Gedanken, nicht hingegen über dessen Erstarken in Russland. Diese meiner Meinung nach große Geschichte unserer Gegenwart hat auch Ihre Zeitung nicht gecovert.“

Daß die Beziehungen zu Putin schon lange vergiftet sind, ist seit der Annexion der Krim und seit dem Syrienkrieg bekannt. Und angesichts der Giftanschläge auf Oppositionelle ist dieses „Vergiftet“ nicht bloß eine Metapher: Alexander Litwinenko: Polonium im Tee (2000), Alexander Perepilichny 2009 in GB Herztot beim Joggen: Gift. Wladimir Kara-Mursa: Vergiftungsversuche 2015 und 2017, Kara-Musa war Mitarbeiter des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, der wiederum erschossen wurde: Immerhin wechselte der FSB, wie auch bei Anna Politkowskaja im Jahr 2006 die Methode: die kritisch über Putins Tschetschenienkrieg berichtende Journalistin wurde im Aufzug ihres Wohnhauses erschossen. Weiter geht es mit Sergej und Julia Skripal, 2018 in England: es kam zum Einsatz Putins Lieblingsmittel Nowitschok. Pjotr Wersilow, Mitglied bei Pussy Riot und Herausgeber des Online-Magazins „Mediazona“: Vergiftungserscheinungen 2018, vermutlich Atropin. Und schließlich 2019 Alexej Nawalny, mit Novitschok in der Unterhose. Und dazu ein Giftanschlag auf Anna Politkowskaja im Jahr 2004:

„Vergiftet worden war die Journalistin, die über Kriegsverbrechen der russischen Armee in Tschetschenien berichtete, bereits drei Jahre vor ihrem Tod, als sie am 2. September 2004 von Moskau nach Beslan flog, um über die Geiselnahme an einer örtlichen Schule durch Terroristen zu berichten.

Im Flugzeug fühlte sich Anna Politkowskaja plötzlich schlecht und verlor das Bewusstsein. Sie wurde mit der Diagnose „Vergiftung mit unbekannten Toxinen“ in Rostow am Don ins Krankenhaus eingeliefert. Später stellte sich heraus, dass die Proben, die Aufschluss über die Art der Vergiftung hätten geben können, vernichtet worden waren.“ So schreibt es die Deutsche Welle in ihrem Text „Die lange Liste vergifteter Kremlkritiker“.

Wir hätten es wissen können, spätestens da, wo beim Wandel durch Handel gefährliche Abhängigkeiten entstehen. Rußlands bestes Exportgut, neben den Rohstoffen, ist die Korruption. Ähnliches gilt für China und den Konzern Huawei, wenn es um sicherheitsrelevante Kommunikationstechnik geht. Auch in diesen Fragen muß Deutschland in die Zukunft denken. Liberale und linke Politik sowie radikale Gesellschaftskritik ist nur möglich in einem freien Europa. In Rußland ist sie unmöglich. Rußland ist ein faschistischer und totalitärer Staat.

Baerbock hier ab Minute 56:30.

2 Gedanken zu „Annalena Baerbock, Nord Stream 2 und der Umgang mit Rußland: September 2021

  1. Ich teile ehrlich gesagt die Begeisterung für Baerbock nicht. In ihrer Position und in der gegenwärtigen Situation ist es nicht allzu schwer, eine gute Figur zu machen. Kann sie nicht eigentlich nur gut vom Blatt ablesen? Gegenüber dem tranigen Scholz gut auszusehen dürfte auch nicht allzu schwer sein.

  2. Es ist auch keine Begeisterung. Aber im Augenblick machen die Grünen in Sachen Angriffskrieg auf die Ukraine eine deutlich bessere Figur als die SPD – was sicherlich auch seine Ursachen darin hat, daß die SPD durch die letzten Jahre in der CDU/SPD-Koalition erheblich verstrickt in die Geschäfte mit Rußland war, während die Grünen schon lange vor Nord Stream 2 warnten. Norbert Röttgen übrigens auch.

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