„Jede Stimme zählt“ – Wahlen in Berlin

Wenn man diese Stimme denn abgeben könnte, ist das bestimmt richtig und wahr. Und so ist in Berlin das eingetreten, was ich erwartet habe und weshalb ich bereits um neun Uhr früh zur Wahl gegangen bin, um hier den rot-rot-grünen Senat abzuwählen: Staus vor den Wahllokalen, fehlende Stimmzettel, falsche Stimmzettel und dazu ein Marathon, der Straßen nicht passierbar macht, um so schnell es geht die für den Bezirk richtigen Stimmzettel zu liefern. Denn in Charlottenburg bringt es nichts, die Bezirksversammlung von Köpenick zu wählen. Und heute abend wird man dann wieder das Gesicht von Herrn Oberbürgermeister Müller sehen, der für solches Chaos, das man vielleicht in Moldawien oder in Bananistan erwartet, Worte finden muß, und er wird abwiegeln, abwiegelt, nochmal abwiegel und irgendwelche Worte findet.

Eine Stadt wie Berlin, die nicht einmal Basales hinbekommt wie zeitnahe Termine beim Paßamt unter zwei Monaten, will vier Wahlen an einem Tag meistern (Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirk und ein Volksentscheid über die Enteignung der „Deutsche Wohnen“). Und dazu noch einen Marathon, der durch die ganze Stadt geht. Hinzu kommt ein nicht erst seit gestern bekanntes Virus, das Hygienemaßnahmen erforderlich macht. Dementsprechend sieht es dann auch vor den Wahllokalen aus. Wartezeiten von über einer Stunde, wie in irgendeiner Bananenrepublik, wo zum ersten Mal seit 40 Jahren gewählt werden darf. Aus Mitte und aus Schmargendorf wird von fehlenden Wahlzetteln berichtet. Als ob die Anzahl der Wahlberechtigten erst seit heute morgen feststünde.

Der Tagespiegel berichtet, heute 16 Uhr:

„Die Berliner Wahlen laufen deutlich chaotischer als von der Landeswalleitung erhofft. Mehrere Wahllokale mussten am Sonntag zeitweise schließen, weil sie keine Stimmzettel mehr hatten. Manche Wahllokale bekamen zudem die falschen Stimmzettel geliefert – nämlich Stimmzettel anderer Bezirke.

Der Bundeswahlleiter twitterte: „Die Landeswahlleiterin Berlin hat uns mitgeteilt, dass in Wahllokalen in Berlin Zweitstimmzettel der Wahl zum Abgeordnetenhaus fehlen. Wahllokale hatten, wie sich erst am Wahltag herausstellte, Zweitstimmzettel eines anderen Bezirks erhalten.“

Wegen vertauschter Wahlzettel war es in einigen Wahllokalen zu ungültigen Stimmabgaben und Verzögerungen gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf.

In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor. Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.“

In der Berliner Zeitung heißt es:

In einem Wahllokal in Charlottenburg wurden die Leute wieder nach Hause geschickt, mit dem Hinweis, die Wahlzettel seien alle und neue könnten im Moment nicht beschafft werden, da die Straßen wegen des Marathons gesperrt seien. Auf die Ansage, die Wähler sollten nach 17 Uhr noch mal kommen, gab es wütende Reaktionen. Wie unsere Reporter berichten, handelt es sich um das Wahllokal in der Paula-Fürst-Schule.

Hackerangriffe aus den St. Petersburger Trollfabriken kann sich Putin für Berlin sparen: All das, die Zerstörung von Infrastruktur und Verwaltung erledigt hier der rot-rot-grüne Senat in Eigenregie. Völker der Welt, bitte schaut auf diese Stadt, wenn ihr mal lachen wollt.

Oder wie es auf Facebook kommentiert wurde: „Afrikanische Wahlbeobachter zeigen sich besorgt…“

5 Gedanken zu „„Jede Stimme zählt“ – Wahlen in Berlin

  1. Eigentlich aber ist das, was sich hier in Berlin abspielte – noch bis nach halb acht standen Leute Schlange vor den Wahllokalen – im Sinne der Bürgerrechte alles andere als lustig.

  2. Die PARTEI war es, die zuerst es skandalisierte. Daraufhin erklärte die US-Firma Youtube, dass man alle Accounts und Kommentare löschen wird, die die Berliner Wahl infragestellen, da dies Verschwörungstheorie sei. Wir sehen abermals: Gestern Verschwörungstheorie, heute anerkannte Wahrheit.

  3. Solche Dinge sind von Fall zu Fall und konkret zu prüfen. Da Youtube eine private Plattform ist, haben sie allerdings ein Hausrecht. Ich selbst halte solche Sperrungen für falsch – meinetwegen können auch Horst Mahler, die Laberbacke Jebsen oder die gendersensible Woko Haram der interventionistischen Linken dort ihren Salms einstellen, solange sie sich an die Gesetze halten. Die Rhetorik dieser Leute kann ein gebildeter Mensch selber prüfen – was freilich auch wieder am Ende heißt: Es können nur wenige. Medienkompetenz wäre wohl das neue Schulfach und dazu eine anständige Ausbildung für Rhetorik und Argumentationslehre. All das wird aber nichts nützen, denn es hat eben auch die virale und damit die schnelle Verbreitung von Falschmeldungen zugenommen. Man kommt kaum mit dem Prüfen hinterher. (Am besten wäre es, die Geräte abzuschalten. Aber auch das ist am Ende eine Illusion.) Wenn in den sozialen Medien eine Meldung durchs Netz jagt, daß irgendwo in XY in Deutschland ein Islamist mit dem Messer Menschen umbrachte, die Empörung sich Stück für Stück aufschaukelt und am Ende erweist es sich, daß das nur ein Abgedrehter war, der aus dem Irak kommt und daß all das nichts mit dem Islam zu schaffen hat, dann ist es einerseits richtig, solche Falschmeldungen aus den Tickern zu nehmen oder aber solche Meldungen zumindest als Falschmeldungen explizit zu kennzeichnen, wenn es erwiesen ist, daß sie falsch sind.

    Andererseits bleibt doch, wie bei jener Wahl in Berlin, die Frage, wo die Grenze ist. Hier wurde deutlich zu schnell geschossen – was vermutlich auch daran lag, daß die ersten Meldungen über Probleme mit den Stimmzetteln spärlich kamen und daß man angesichts einer politisch doch angespannten Lage zugleich Einflußnahmen und Trollerei befürchtete. Als diese Meldungen sich als richtig erwiesen, wurde auf Youtube nichts gesperrt.

    Insofern: größtmögliche Liberalität, aber bei erwiesenen Falschmeldungen striktes Löschen. Zumal eben auch politische Einflußnahmen nicht ganz ausgeschlossen werden können, die bewußt bestimmte Meldungen lancieren. So vor einigen Jahren die angebliche Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens durch Araber in Berlin. Nichts davon stimmte, es wurde aber die russische Gemeinde hier aufgehetzt. Das alles ist eine rechtliche Grauzone. Medien wie Youtube, Twitter und Facebook sind einerseits Firmen und haben damit, wie auch Restaurants und Theater, ein Hausrecht, andererseits haben sie eine gesellschaftliche Funktion und stellen insofern eine Form von Öffentlichkeit dar. Zugleich aber darf auch auf einer Agora niemand einfach so etwas behaupten, ohne es zu belegen und zu begründen. Freilich ist es nicht die Aufgabe von Firmen, hoheitliche Rechte wahrzunehmen, so wie es auch im Zeichen von Corona nicht die Aufgabe von Restaurants ist, Hilfssheriff zu spielen.

    Dies alles sind ziemlich komplexe Sachverhalte, über die man lange nachdenken muß und wozu es eniges zu lesen gibt: Vom digitalen Kapitalismus bis hin zu Roberto Simanowskis „Facebook-Gesellschaft“.

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