„Tag der Freiheit!“? Eine Demo in Berlin samt einem Exkurs zu Verschwörungstheorien

Ich habe mir gestern den Spaß gemacht und das Internet abgegrast, um eine Demo zu dokumentieren – statt wie sonst direkt und mit der Kamera vor Ort zu sein. Das geht gut vom Schreibtisch aus, man bekommt keinen Sonnenbrand und man gerät nicht mit Leuten in Kontakt, mit denen man nichts zu tun haben will. Ich bin, obwohl ich solche Ereignisse photographierend in der Regel gerne begleite, zu der Demo der Coronaleugner am 1.8.2020 nicht hingegangen, weil mir das Risiko zu groß ist, von Menschen, die allesamt keine Masken tragen und die spuckend sprechen und rotzen, mich anstecken zu lassen. Wer sich einen Eindruck von der Qualität der Veranstaltung machen will und was ihn dort erwarten wird, der schaue sich dieses Ankündigungsvideo an:

Den Schlußpunkt einer Pandemie – mit bisher rund 680.000 Toten und vielen durch dieses Virus chronisch Kranken mit vermutlich irreparablen Folgeschäden  – kann man nicht per Ordre verkünden: „Das Ende der Pandemie – der Tag der Freiheit“ – und mit Pech wird in Deutschland eher das Gegenteil der Fall sein. On verra. Ob die Veranstalter wußten, daß das Motto der Demo der Titel eines Propagandafilms von Leni Riefenstahl ist: „Tag der Freiheit! – Unsere Wehrmacht“, sei dahingestellt. Würde man in jenen verschwörungstheoretischen Mustern denken, wie es ein großer Teil dieser Leute tut, müßte man dahinter wohl eine verborgene  Absicht vermuten. Geheime Codes des Deep-Nazi-State: ist nicht auch die 1 der erste Buchstabe des Alphabets: ein A, es steht für Adolf und die 8 ein H, es steht für Hitler? Da wurde doch sicherlich mit Bedacht dieses Datum gewählt. Der Führer allerdings in seiner Reichsflugscheibe tauchte an diesem Tag nicht auf, um Berlin zu befreien und zurückzuerobern. Keine Armee Wenck. Es verlief alles anders. Aber Scherz beiseite.

Nein, die Veranstalter und ihr Pressesprecher Stephan Bergmann werden Riefenstahl vermutlich nicht kennen – obwohl ich mir bei letzterem nicht sicher bin, wenn man auf seine Gesinnung schaut – dazu mehr weiter unten. Ansonsten freilich: Kulturelle oder gar wissenschaftliche Bildung unterstelle ich den Veranstaltern nicht, aber es gibt immerhin sowas wie Internet, wo der geneigte Veranstalter googlen kann, was es mit einem Slogan auf sich hat.

Nun schätze ich Leni Riefenstein zwar als Bildästhetin, Photographin und Filmemacherin, die wegweisend war, bis heute, und Stripped“ gehört bis heute zu meinen Lieblingsvideos von Rammstein. Weniger aber schätze ich sie als Nazi-Sau und -Akteurin. Und wer es 1935 noch nicht wußte oder meinte es nicht wissen zu wollen, der muß solches dennoch für die Vita sich zurechnen lassen. Einerseits möchten diese Leute als Erwachsene behandelt werden, und tut man es, reden sie sich andererseits auf faule Weise heraus, als ob man es mit einem unmündigen Kind zu tun hätte.

Und das gilt ähnlich auch für die heutige Demonstration. Wer bei sowas mitläuft, sollte sich dies gut überlegen, wenn er zwischen Reichskriegsflaggen und Südstaaten- und QAnon-Fahnen mitmarschiert, er mag auch solche Fahnen nicht billigen oder es ist ihm egal. Ein Veranstalter, der nicht dazu aufruft, solche Fahnen umgehend zu entfernen, weiß ebenfalls, mit wem er da marschiert oder er will es nicht anders und hält um der hohen Teilnehmerzahlen willen und um unterschiedliche und teils schlimme Kräfte zu bündeln, den Mund. Die Reihen fest geschlossen – passend insofern, als auch die NPD zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufrief. Und ebenfalls Leuten wie der Reichsbürger (und Ex-NPD-Mitglied) Rüdiger Hoffmann, der vor dem Reichstag eine Rede schwang. Nicht in Absprache mit den Organisatoren dieser „Tag der Freiheit“-Kundgebung, aber eben doch als Teil solcher Masse. Man kann den Leuten dies nicht eins-zu-eins zurechnen, aber selbst als ein Mensch, der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona skeptisch gegenübersteht, sollte sich gut überlegen, mit wem er sich da auf den Weg macht.

Transparente wie „Wer in der Coronakrise schläft, wird in der Diktatur aufwachen“, dazu eine Friedenstaube, kann man vielleicht als Naivität oder als Alarmismus besorgter Menschen werten – beides gab es bereits in den 1980er Demos der Friedensbewegung: Le German Angst. Angst ist nicht rational und leider helfen gegen sie oftmals keine logischen Argumente. Und es sind sicherlich nicht alle Teilnehmer dieser Demonstration Reichsbürger und Rechtsradikale – auf den von mir im Internet gesichteten Videos sind unterschiedliche Menschen zu sehen, ein Teil Esoteriker, teils Rechte, teils Leute, die man kaum einschätzen kann, teils aggressive Leute, wie man sie von Pegida kennt. Einige erscheinen wie eine Mischung aus Wutbürger und normaler Bürger, die irgendwie ihren Dampf ablassen wollen. Transparente mit Slogans wie „STRAFVERFOLGUNG FÜR DIE GURUS DER GEMEINGEFÄHRLICHEN SEKTE DER ZEUGENCORONAS“ zeigen den Stand des Bewußtseins einiger dieser Teilnehmer.

Insofern sollten aufgrund solcher Teilnehmer gerade solche, die sich ernsthaft um die Freiheitsrechte sorgen und mitmarschieren, sich überlegen, mit wem sie da teils gemeinsame Sache machen und daß da eine unheilvolle Melange entsteht. Wer ein DIN-A4-Blatt „WER JEDES RISIKO AUSSCHLIESSEN WILL HAT DAS LEBEN NICHT BEGRIFFEN Liebe Freiheit Toleranz“ mag ein Anliegen haben und besorgt sein und solche Leute kann man womöglich in Debatten auch noch erreichen, weil sie vielleicht halbwegs noch bei Sinnen sind.

Bei vielen jedoch, die das Wort „Grundgesetz“ vollmundig heraustönen, vermute ich stark, daß sie dieses niemals komplett und nicht einmal in Auszügen gelesen haben. Denn sonst würden sie solchen Schmarren wie Diktatur und Zwangsmaßnahmen nicht derart unreflektiert herauskrähen – ich empfehle solchen Leuten gerne das Standardwerk von Manfred G. Schmidt „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“, um zumindest die basale politische und gesellschaftliche Organisation dieses Gemeinwesens intellektuell zu erfassen und um überhaupt mitreden zu können: Demokratie bedeutet nämlich keineswegs, daß ich mir wie in einer Cafeteria aussuchen kann, was mir persönlich gut gefällt. Das Grundgesetz ist keine Privatbespaßung, und es ist auch keine Proklamation für einen unbezüglichen Begriff von Freiheit, frei zu allem und zu jedem zu sein und daß jeder tun und lassen kann, was er will, weil sonst ja die eigenen Menschenrechte eingeschränkt würden.

Individualistische Ungebundenheit, tun zu können, was man zu wollen meint, ist keine Freiheit und bloßer Schein von Individualismus zudem. Tatsächliche Freiheit findet sich nicht im Ungebundenen, um mit Hegels Theorie der Freiheit zu sprechen, sondern in der Vermittlung durch Institutionen – eben einem Rechtsstaat, der unter anderem in der Gewaltenteilung besteht und dem Individuum durch das Recht erst seine Freiheit ermöglicht, Individuum zu sein, und vielfach hat die Judikative für die Durchsetzung von Freiheitsrechten selbst in Corona-Zeiten gesorgt – bspw. die Genehmigung der Demos in Stuttgart seinerzeit. Auch ein Aspekt, den viele der Teilnehmer gerne unter den Tisch fallen lassen: dass sie auf den Rechtsstaat spucken, von dem sie ansonsten jeden Tag profitieren. Jene vermeintliche Ungebundenheit, die fälschlicherweise als Recht auf Freiheit verkannt wird, führt zur Vereinzelung des Individuums oder bringt, wie man an den Parolenrufen der Demonstranten sieht, einen verhängnisvollen Kollektivismus zum Vorschein, der sich frei dünkt, in Wahrheit aber der Ausdruck des schlechten Allgemeinen ist, das zu bekämpfen vorgegeben wird.

Im übrigen rate ich jenen, die sich aufs Grundgesetz berufen und es ostentativ in die Höhe halten, einmal kurz einen Blick dort hineinzuwerfen sich den Artikel 11 einmal gut durchzulesen. Als Serviceleistung stelle ich ihn hier ein:

„(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

Aber weiter zu den Organisatoren dieser Kundgebung. Pressesprecher von „Querdenken 711“ ist Stephan Bergmann, der seine medizinische und wissenschaftliche Expertise mit Büchern wie „Steinwesen im Medizinrad: Das Kartenset zur Arbeit mit der Kraft der Steine“ unter Beweis stellte. Auf der Werbeseite für sein Buch findet sich zudem dieser Hinweis: „Stephan Bergmann, Erfinder der Motherdrum, Entdecker des Motherdrum-Healings und Schöpfer des Heal-The-Earth-Dances samt Motherdrum & FatherSky – Festivals. Vater von vier Kindern und der Motherdrum-Community.“ Das mögen Dinge sein, über die man vielleicht noch lachen kann, dennoch möchte ich von solchen Leuten eigentlich keine Referate zu Covid-19 hören, so wie ich mir etwas Medizinisches über eine Wurzelresektion auch nicht von jemandem erzählen lassen möchte, der mit Heilsteinen würfelt. Aber das kann man noch als Spaß verbuchen. Wer jedoch solche Aussagen teilt, der muß sie sich zurechnen lassen.

 

(Bild entnommen dem „Tagesspiegel“, in jenem Artikel finden sich weitere Hinweise zu Bergmann.)

Und wer solche Menschen als Pressesprecher beschäftigt – also jemand, der für die Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist -, muß sich dies ebenfalls zurechnen lassen.

Das Problem auf dieser Kundgebung sind aber nicht primär jene Nazis dort, Rechtsextremisten teils, die vielen Aluhüte und einige Reichsbürger, die den Reichstag stürmen wollen – ob sie nun wenige sind oder nicht und inwiefern solch esoterischem Gewäsch irgendwelcher Friedenstrommler ein autoritärer Charakter unterlegt ist, bleibt dafür gleichgültig. Das Problem ist die ungeheure politische Naivität dieser Leute und die Chuzpe mit der Dummköpfe simulieren, sie seien Wissende. Wenn man sich die Rede des GEZ-Verweigerers Heiko Schrang anhört und dazu jene, die Beifall klatschen, dann kann man ermessen, was ich damit meine:

„Wir sind nicht getrennt, ich bin oben, wir sind unten, wir sind alle eins, und ihr wißt es, ihr spürt es im tiefsten Inneren. Und der Mainstream hat eins gemacht, er hat jahrzehntelang uns geteilt, er hat dem Lebenssinn von uns verkehrt.“

Zwischen Selbstüberschätzung, billiger Rhetorik und einer pauschalen und leerlaufenden Medienkritik, ist in solchen Reden keine Substanz zu finden: Es geht darum, den Jubel der Gleichgesinnten zu organisieren – egal mit was für haarsträubenden Thesen – und das ist das eigentliche Problem dieser Leute, die solchem Blödsinn zujubeln. Auch das muß man sich zurechnen lassen. Und ebenso müßte man die übrigen Reden dieser Veranstaltung  einmal auf ihre Inhalte und ihre rhetorische Struktur hin untersuchen. Es kommt freilich solcher Blödsinn, das muß man dazu sagen, nicht nur auf jenen Demos der Aluhüte zum Tragen, sondern zieht sich durchs gesamte politische Spektrum. Solche Vögel wie Heiko Schrang  allerdings sind dann schon ein Spezifikum, das man vermehrt auf dieser Art von Demonstration antrifft – auch wenn man sich einige der Reden auf Pegida- und AfD-Kundgebungen anhört.

Das vermeintlich kritische Bewußtsein gleicht dem des Paranoikers. Und auf ähnliche Weise arbeiten auch die Verschwörungstheorien. Sie funktionieren als ein sich selbst stützendes Zirkelschlußsystem: Man setzt eine Annahme X per se als wahr (DER Islam, DIE Medien, DIE Juden, DAS System, die im Geheimen etwas Übles bewirken und konstruiert ein Kollektivsingular) – sei es, weil man diese Annahme einfach dogmatisch postuliert oder weil man einzelne Beispiele sich herausgreift und von „einige“ auf „alle“ schließt (mereologischer oder auch induktiver Fehlschluß). Das, was dann per ordre und im dogmatischen Gestus als wahr gesetzt wurde, bestimmt im weiteren Verlauf alle übrigen Interpretationen der sozialen Wirklichkeit und bestimmt auch die Ausführungen sowie die Fakten, die dann genau unter diesem dogmatisch gesetzten Aspekt gedeutet und zurechtgebogen werden. Jedes Zeichen, jede Aussage, jede Meldung kann dann bequem sortiert und eingeordnet werden: „Merkel-Diktatur, Medienhuren etc., Islam oder Judenverschwörung oder gleich wahlweise beides: Slogans wie Ostküste und Rothschild fungieren als Erkennungsmarke oder zeigen eben eine verborgene Absicht dunkler Geheimmacht an. Und so läßt sich auf diese Weise bequem eine in sich konsistente Wirklichkeit konstruieren, das auf der Basis von „Wir hier mit der Wahrheit“ und „Die da mit der Lüge“ arbeitet. Schlichte Dichotomisierungen zeichnet solches Denken aus. Daß die Welt komplexer ist als ein binäres Schema, gerät aus dem Blick oder wird im eigenen Überzeugungsfuror eben unterschlagen.

Verschwörungstheorie funktioniert zudem als Confirmation Bias oder wie in dem alten Witz: Fährt ein Mann auf der A2  und hört im Radio Verkehrsfunk: „Achtung! Auf der A2 kommt ihnen ein Geisterfahrer entgegen!“ „Einer“, kreischt der Mann, „Hunderte!“. Markiert und gesehen wird einzig das, was ins eigene Raster paßt.

Verschwörungsdenken braucht aber noch etwas, um geglaubt zu werden: Es muß einen Ansatz von Wahrscheinlichkeit geben, damit man Gehör findet: Wenn einer behauptet, der Regen fiele in Wahrheit von unten nach oben, aber die Bundesregierung verschleiere uns das durch Trugbilder, wird dieser Mensch kaum Glauben finden. Wenn man aber Hinterzimmermächte ins Spiel bringt, auf Realem basierend, sieht die Sache schon anders aus: Lobbyisten gibt es zuhauf und wer „CIA“ und „Geheimoperationen“ als Begriffe googelt oder Tonkin-Zwischenfall wird schnell fündig. Ebenso wird man fündig bei unsauberen Verquickungen von Journalisten mit den Regierenden oder wenn man ihre Beziehungen zu einer transatlantischen Freundschaftsorganisation herausgreift, die es realiter gibt, man schaue auf Joachim Bittner, Claus Kleber oder Josef Joffe. Und wenn man um diese Sachverhalte weiterhin eine große Erzählung spinnt und jegliches Ereignis diesem singulären Umstand unterordnet und darauf justiert, dann erhält man eine Großerzählung und ein Narrativ, das für viele stimmig wirkt: etwa solche wie: der Konflikt mit dem Iran diene nur dazu, uns von anderen wahren Problemen abzulenken. Es muß in der Verschwörungstheorie ein Körnchen Wahrheit stecken, und darauf kann dann die Simplifizierung und die gesamte Rhetorik einer solchen Großthese gebaut werden. Die weiteren komplexen Mechanismen von Entscheidungsfindungen, kritischer Gegenöffentlichkeit oder geopolitischen Überlegungen unterschlägt man. Ebenso den Aspekt, daß es möglicherweise auch andere Interpretationen und Sichtweisen der Weltpolitik gegeben könnte als die eigene.

Ganz falsch freilich ist also all das eben nicht. Haha zu machen: dem CIA käme doch nie in den Sinn, einen gewählten Staatspräsidenten umzubringen oder aus dem Amt zu jagen, ist durch die Geschichte bereits hinreichend widerlegt. Dennoch sollte man in der Analyse solcher Zusammenhänge immer die geschichtlichen und gesellschaftlichen Komplexionen im Blick behalten und solche Umstände nicht zugunsten vereinfachter Sichtweisen im dualen System aufzulösen und dann monothematisch zu besetzen. Solche manichäische Sicht ist auch bei Corona-Leugnern anzutreffen. Freilich ist auch die Gegenseite in ihrem Furor oftmals nicht besser und fährt dogmatisch.

Wenn die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg Monika Herrmann twittert „Wir haben es aber laufen lassen – was ich für einen großen Fehler halte.“, dann sollte sie dazu sagen, daß ebenso die Black Live Matters-Demo vom 6.6.2020 in Berlin ohne jegliche Abstandsregeln verlief und viele Menschen dort ebenfalls keine Masken trugen oder aber nur nachlässig. Doppelte Standards machen eine Kritik problematisch im Hinblick auf die eigene Glaubwürdigkeit.

Burks schrieb zur heutigen Demo auf Facebook:

„Wo sind die Sozialdemokraten Ebert, Noske und Zörgiebel, wenn man sie mal braucht?“

Mehr ist eigentlich zum heutigen Tag für Berlin nicht zu sagen, könnte man entgegen. Aber vielleicht will ein Freund des Rechtsstaates eben doch keinen Noske, denn anders als eine Vielzahl der Demonstranten es glauben, ist Deutschland eine Demokratie und eine Rechtsstaat: es schießen keine Soldaten in die Menge der Demonstranten wie in Peking, es knüppeln keine Omon-Truppen wie in Rußland ohne Grund plötzlich eine Demo nieder. Allerdings: das Behindern der Pressfreiheit bei der Rednertribüne der gestrigen Demo hätte zwingend einen Polizeieinsatz zur Folge haben müssen, sofern die Veranstalter der Demo nicht umgehend den Zugang der Presse zur Tribüne ermöglichten. Verdi twitterte:

#b0108 15:24 Die Pressefreiheit verkommt zur Farce. Vor Ort ist die Polizei nicht „in der Lage“ die Pressefreiheit für Pressebereich vor Bühne durchzusetzen. Sie verweist seit ca 1,5 Std. auf den Pressesprecher der vor Ort irgendwann kommt und das dann regeln soll.

Der Umgang der Demonstranten mit der Presse ist, wie auch das erste Video oben zeigt, nicht immer unentspannt gewesen. Ebenfalls ist in diesem Video vom rbb zu sehen, wie ein Mann im Wallewalle-Gewand und mit einer Trommel einen Kameramann des rbb anspuckt.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es gilt auch für Covidioten und solche, die aufs Tragen von Masken verzichten und es billigend und bewußt in Kauf nehmen andere Leute anzustecken und ggf schwere Krankheitsverläufe zu provozieren. Allerdings gibt es eben auch kein Grundrecht darauf, andere Menschen in Gefahr zu bringen. Und genauso gibt es auch das Recht auf Gegenprotest, um darauf aufmerksam zu machen. Zumal diese Leute brav ihre Masken trugen..

Stefan Liebich (Die Linke) twitterte heute:  „Ihr seid keine Querdenker. Ihr seid gefährliche Spinner!“

Zu einem großen Teil stimmt das leider, insbesondere was das ostentative Nichttragen von Masken betrifft. Nur hilft die Wut oder das Gepöbel der anderen, der sich besser dünkenden Seite, am Ende nicht wirklich, jene noch irgendwie erreichbaren Menschen, die da heute auf der Demo in Berlin mitliefen, zu erreichen. Ich fürchte aber, daß wir schon lange in einer Spirale der Wutkommunikation stecken, aus der es kaum noch einen Ausstieg gibt. Allerdings: Wer mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten, der NPD, Compact zusammengeht, muß sich dies dann am Ende des Tages schon zurechnen lassen.