Extinction Rebellion – seit dem 7. Oktober in Berlin

Es werden diese Woche in Berlin und vielen andren Städten der Welt Straßen blockiert, es werden von jungen Leuten in Berlin zentrale Achsen wie der Potsdamer Platz und der Große Stern besetzt. Ich bin dem Protest der Extinction Rebellion diese Woche in Berlin nicht abgeneigt, obwohl ich Autofahrer bin, und es erinnert mich diese Form des Widerstands und das Singen von „Hejo, spann den Wagen an“ gestern beim Großen Stern – diesmal auf Englisch (siehe Video hier im Link) – an jene frühen 1980er Jahre: Als da aus den Demozügen in Brokdorf und Gorleben der Gesang ging: „Wehrt euch, leistet Widerstand!“ Nicht nur, daß ich schon als Kind dieses Lied wunderbar und schön und zugleich auch ein wenig unheimlich fand, denn mit dem Wind und dem Regen, den ich als Fan des Fliegenden Robert eh mochte, kamen eben auch die dunklen Wolken, die da tief übers Land zogen und die ich mir ausmalt. Für besondere Lagen sind besondere Protestformen erforderlich. Weltweit.

Ich fand diese Form des Protests damals gut und richtig, und ich halte sie auch heute im Prinzip immer noch für gut – und zwar nicht nur als Gründen des privaten Gefallens oder irgendeiner subjektiven Lust, sondern aus einer sachlichen Notwendigkeit heraus. Mediale und intellektuelle Aufmerksamkeit für ein Thema bekommt man, indem ein Thema öffentlich debattiert wird und soziale Bewegungen können dafür sorgen, indem sie diese Debatten durch Aktionen unterstützen – diesen Aspekt hat Niklas Luhmann damals 1988 in seinem lesenswerten Buch „Ökologische Kommunikation“ übersehen: daß soziale Bewegungen durch ihr Vorgehen bestimmte Themen lancieren, auf die in einem bestimmten Subsystem aus Gründen mangelnder Codierung bisher nicht reagiert werden konnte, so daß damit mittels Protest dieses Thema andockfähig werden kann. Rauschen wird in Sinn überführt und auch ein Subsystem wie das der Wirtschaft kann die ökologische Frage über kurz oder lang nicht mehr ignorieren. Solcher Protest kann manchmal auch massiver ausfallen. (Friedliche, d.h. gewaltfreie) Blockaden gehören dazu, wobei man sich dabei im klaren sein muß, daß die Protestler einen Rechtsbruch begehen und daß darauf hin eben die Polizei, je nach Verhältnismäßigkeit, einschreiten muß.

Ähnlich wie Melanie Reinsch von der BLZ es twitterte, sehe ich es auch:

„An alle Zyniker, die die Aktionen von Extinction heute kritisieren, belächeln oder sich schlichtweg lustig machen: wann seid ihr eigentlich das letzte Mal für etwas mit so großer Passion eingetreten? So schwer zu ertragen, dass junge Menschen sich für ihre Zukunft einsetzen?“

Man muß nicht alles teilen, was da die Leute wollen, aber der Spott über diese Leute  geht an der Sache vorbei. Zumal Demos eine symbolische Aktionsform sind. Wie jeder, wirklich jeder, noch der Dümmste wisssen müßte, seltsamerweise sind das immer Leute, die ansonsten neunmalgescheit tun, setzen sich solche Aktionen aus den unterschiedlichsten Gruppen und Menschen mit teils unterschiedlichen politischen Ansichten zusammen. Das war 1982 ff. bei der Friedensbewegung so, als es um den Nato-Doppelbeschluß ging, und das ist bei der Exinction Rebellion der Fall.

Diese Proteste in Berlin sind  friedlich, es geht von den Demonstranten keine Gewalt aus. Es sind Blockaden, wie damals in Mutlangen. Und wenn für diese Friedfertigkeit die Extinction Rebellion verantwortlich sein sollte, so ist es gut – egal ob das nun eine irgendwie esoterische Gruppe sei oder wie Jutta Ditfurth es schreibt:

„XR ist keine »gewaltfreie Klimabewegung« sondern eine religiöse-gewaltfreie esoterische Sekte, welche an die Apokalypse der baldigen »Auslöschung der Menschheit« glaubt und »Selbstaufopferung« empfiehlt.“

Daß ausgerechnet Jutta Ditfurth solches schreibt, ist dann schon wieder verwunderlich. Ist das die gleiche Jutta Ditfurth, die kein Problem damit hat, bei der revolutionären 1. Mai-Demo 2014 vor gewaltbereiten und im Anschluß dann auch gewalttätigen Militanten und Linksextremisten ihre Reden zu halten, Leute, die aus der Demo heraus die Polizei mit Steinen und Feuerwerk bewerfen? Mir ist da eine esoterische aber friedfertige Gruppe allemal lieber als Leute wie Jutta Ditfurth, die ihre Stimme gerne auch mal Gewalttätern leihen. Denn an genau einer solchen Demonstration hat Ditfurth teilgenommen, um hier einmal ihre eigenen Maßstäbe auf sie selbst anzuwenden.

Übrigens war beim Krefelder Appell damals auch die DDR qua DKP mitbeteiligt. Trotzdem war dieser Appell damals ein wichtiges und richtiges Zeichen. Auch wenn ich als alter weißer konservativer Mann, der es genießt, seine Privilegien zu genießen, nicht alles teile, was die jungen Leute da fordern und wollen, halte ich es dennoch  für gut und für richtig, was diese Woche in Berlin geschieht.

Und jeder, wirklich jeder Autofahrer weiß, was diese Woche in Berlin auf den Straßen los ist und kann sein Auto stehen lassen. Autofahrer genießen hier in der Stadt ansonsten 358 Tage Vorrechte gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern. Sie nehmen den meisten Raum ein, sie fahren selbst in kleinen Nebenstraßen so, als gehörte ihnen die ganze Straße.

Nun wird gerne gesagt, wer der einen Seite das Recht auf zivilen Ungehorsam zubilligt, muß dies auch bei der anderen Seite akzeptieren, etwa wenn Identitäre mittels zivilen Ungehorsams gegen Einwanderung protestieren. Einerseits ja, und für das Prozedere der Räumung ist dann ja auch die Polizei grundsätzlich zuständig. Aber es ist Protest zugleich auch nicht gegen seine Inhalte neutral und gleichgültig. Solch eine „Passion“ hat etwas mit einer konkreten Sache zu tun, deren Wahrheit man durchaus eruieren kann, und insofern sind auch diese „Leidenschaften“ des Politischen nicht neutral und in eins zu setzen mit dem Protest bspw. von Identitären. Eine Sache wie bspw. der Klimawandel bzw. die Klimakrise ist wissenschaftlich recht gut belegt. Insofern sind die Befürchtungen der jungen Menschen nicht ganz von der Hand zu weisen. Ob man darob in Apokalypse oder Hysterie verfallen muß, ist dabei eine ganz andere Frage. Proteste dagegen setzt sich aus vielen Komponenten zusammen. Und ein Thema wird eben auch lanciert, weil sich entweder viele beteiligen oder eben durch witzige und kreative Aktionen – zumal dieser Protest als ziviler Ungehorsam weitgehend gewaltfrei ist.

Diese Aspekte auch zur rechtlichen Natur des zivilen Ungehorsams sind freilich keine neuen Fragen. Bereits in den 1980er Jahren, zur Zeit der Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluß, schrieb Jürgen Habermas im September 1983 darüber in der „Zeit“:

„So entsteht eine Perspektive, aus der die Delikte von kleinen, aber mobilen Stoßtrupps gewalttätiger Randalierer mit Handlungen des moralisch begründeten zivilen Ungehorsams verschmelzen. Aus diesem verengten Blickwinkel kann an den heute praktizierten und in Aussicht gestellten Protestformen genau jenes Element nicht mehr wahrgenommen werden, welches die neuen sozialen Bewegungen auszeichnet. Wie der Vergleich mit der Studentenbewegung lehrt, gibt die gegenwärtige Protestbewegung zum ersten Mal die Chance, auch in Deutschland zivilen Ungehorsam als Wesenszug einer reifen politischen Kultur begreiflich zu machen.

Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als Bestandteil ihrer politischen Kultur.
Unter den Wortführern des Protestes herrscht die Überzeugung, daß Protesthandlungen, auch wenn sie kalkulierte Regelverletzungen darstellen, nur symbolischen Charakter haben können und allein in der Absicht ausgeführt werden dürfen, an die Einsichtsfähigkeit und den Gerechtigkeitssinn der jeweiligen Mehrheit zu appellieren. Niemand bildet sich ein, die Raketenaufstellung – wenn überhaupt noch – auf andere Weise als dadurch verhindern zu können, daß die Masse der deutschen Bevölkerung für die politisch-moralische Ablehnung einer Entscheidung von existentieller Tragweite gewonnen und mobilisiert wird; Nur ein drohender Legitimationsverlust kann die Regierung umstimmen.

(…)

Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt wird und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu berühren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.

(…)

Der Rechtsstaat, der mit sich identisch bleiben will, steht vor einer paradoxen Aufgabe: Er muß das Mißtrauen gegen ein in legalen Formen auftretendes Unrecht schützen und wachhalten, obwohl es eine institutionell gesicherte Form nicht annehmen kann. Mit dieser Idee eines nicht-institutionalisierbaren Mißtrauens gegen sich selbst ragt der Rechtsstaat über das Ensemble seiner jeweils positiv gesetzten Ordnungen hinaus. Das Paradox findet seine Auflösung in einer politischen Kultur, die die Bürgerinnen und Bürger mit der Sensibilität, mit dem Maß an Urteilskraft und Risikobereitschaft ausstattet, welches in Übergangs- und Ausnahmesituationen nötig ist, um legale Verletzungen der Legitimität zu erkennen und um notfalls aus moralischer Einsicht auch ungesetzlich zu handeln.

Der Fall des zivilen Ungehorsams kann nur unter Bedingungen eines im ganzen intakten Rechtsstaates eintreten. Die Möglichkeit des gerechtfertigten zivilen Ungehorsams ergibt sich allein aus dem Umstand, daß auch im demokratischen Rechtsstaat legale Regelungen illegitim sein können – illegitim freilich nicht nach Maßgabe irgendeiner Privatmoral, eines Sonderrechts oder eines privilegierten Zugangs zur Wahrheit. Maßgeblich sind einzig die für alle einsichtigen moralischen Prinzipien, auf die der moderne Verfassungsstaat die Erwartung gründet, von seinen Bürgern aus freien Stücken anerkannt zu werden.
(…)
Natürlich können sich auch die Regelverletzer irren. Die Narren von heute sind nicht immer die Helden von morgen; viele bleiben auch morgen die Narren von gestern. Der zivile Ungehorsam bewegt sich oft im Zwielicht der Zeitgeschichte. Dieser Mangel an Eindeutigkeit verpflichtet beide Seiten. Der Regelverletzer muß skrupulös prüfen, ob die Wahl spektakulärer Mittel der Situation wirklich angemessen ist und nicht doch nur elitärer Gesinnung oder narzißtischem Antrieb entspringt. Andererseits muß sich auch der Staat eines Urteils historischer Natur enthalten und noch denen gegenüber Respekt wahren, die heute ungesetzlich handeln und vielleicht morgen im Unrecht bleiben.“

Diese Aspekte sind bis heute bedenkenswert und zeigen die Möglichkeiten und die Grenzen eines friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

Und was die Straßensperrungen betrifft: mit meinem Ford Ranger Raptor und dem Bullenfänger vorne denke ich, daß ich die Blockaden mit sanftem Anschub unterstützen kann. Neuinszenierung des Klassikers „Einer kam durch“. Denke ich mir hier am Schreibtisch bei einem kühl gewordenen Becher Kaffee in Berlin im Regen.