Weißensee (Ost-Orte) – sowie die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Ost-Orte, so denke ich mir, nenne ich diese Serie von Photographien – vielleicht auch, um verstärkt solche Regionen in Ostdeutschland einmal wieder zu bereisen und zu photographieren. Hier also der  Bezirk Weißensee, Berlin Nord Nord Ost. Kurz hinter der Kunsthochschule Weißensee liegen die Kleingartenanlagen, man biegt in die Straße „Am Steinberg“ und kommt, wenn man die Hochschule verläßt, in eine andere Welt, und da ist man dann in einer Mischung aus Wohngebiet mit 20er-Jahre-Häusern, parkenden LKWs, Strommasten, Kleingartengrün. Seltsamer und interessanter Ort für die Kunst – ob diese seltsame Verbindung von Wohnen, Gärtnern und Kunst wohl auch in die Kunstproduktion der jungen Menschen eingeht und darauf reflektiert wird? Was sich heute in Kreuzberg oder auf dem Tempelhofer Feld so modisch Urban Gardening nennt, ist uralt. Es heißt Schrebergarten. Diese Kombination aus Kunst und Schrebergarten, aus Exzeptionellem und Gewöhnlichem, aus Alltag und Ausbruch finde ich spannend. Beides, Kleingärtnern und Kunst, machen etwas, das abseits der gesellschaftlichen Arbeitsrationalität liegt – zumindest sofern sie es mit Emphase tun. Es sind Formen der Ausflucht, manchmal auch Eskapismus, und eine Suche nach anderem. Wir stehen in solchem Tun aus der gewöhnlichen Zeit heraus, wir erfahren  eine andere Form der Arbeit, des Tuns. Vita activa als vita contemplativa. Davon also zeugen auch diese unten gezeigten Photographien. Selbst das Photographieren und das Suchen nach Motiven in Kleingartenanlagen ist in gewissem Sinne wie Gärtnern.

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Gestern die Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Interessant, daß all das sogenannte „Engagement“, indem man pauschal Wähler als Nazis, Nazi-Versteher oder als Rassisten bezeichnet hat (wie das leider vielerorts in Debatten getan wurde), und ebenso die unteilbar-Demos und Rock-gegen-Rechts-Konzerte, zu nichts, zu rein gar nichts geführt haben. Im Gegenteil. Mit böser Zunge könnte man sagen, es dient das als eine Selbstvergewisserung der eigenen Haltung. Ist auch wichtig, reicht aber nicht aus. Allenfalls kann man sich noch freuen, daß die AfD nicht die stärkste Kraft wurde.

Und dazu gesellen sich Berufstwitterer, die ihre gute Gesinnung bzw. ihre eigene Gefühligkeit und damit ihre abstrakte Subjektivität samt dem vorgeblichen Antifaschismus als Mantra und als Selbstvergewisserung des politisch (vermeintlich) richtigen Denkens vor sich hin und vor anderen her twittern, doch scheinen sie wohl ebenso wenig etwas bewirkt zu haben. Haltung mag wichtig sein, Engagement ebenso. Dort aber, wo es zur Selbstgefälligkeit gerinnt, versagt auch das und bleibt im wohlgefälligen Selbstbezug kleben. Die Waffe der Kritik ersetzt eben nicht die Kritik der Waffen. Wer das Wahlverhalten ändern will, muß die Leute erreichen und überzeugen – die bisherigen Methoden dieses Antifa-Sprechs bestimmter Leute – häufig leider im journalistischen Milieu anzutreffen – schienen nicht besonders zielführend. Wir leben in Blöcken und Blasen. Vielleicht sollten die politischen Akteure sich also besser andere Wege überlegen. Und nein: es sind nicht alle Leute Nazis, die gegen die Migrationspolitik von 2015 sind. Der Twitterer Dr Atomreisfleisch schrieb:

„Die #AfD konnte deshalb groß werden, weil es in der Flüchtlingsfrage eine Repräsentationslücke gab. Jetzt ist sie da. Und sie wird bleiben. Weil solche Parteien ein europäisches Phänomen sind.“

Wenn für einen Mann wie Hans-Georg Maaßen in der CDU kaum noch Platz ist, bekommt das politische Spektrum innerhalb einer Volkspartei ein Problem. Daß gute Leute wie Heinz Buschkowsky (ehemals SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln) nicht mehr tätig sind, ist ebenfalls ein Problem. Wenn eine Volkspartei wie die CDU und ehemals die SPD nicht mehr die konservativen oder auch rechten Wähler oder solche, die der gegenwärtigen Migrationspolitik skeptisch gegenüberstehen, über längere Zeit binden können, dann ist eine Partei wie die AfD die Folge. Damit muß man leben, damit muß der politische Diskurs umgehen, sofern andere und etablierte Parteien nicht die Kohäsionskräfte entwickeln, und wenn eine Partei wie Die Linke sich „No-border-no-nation“-Parolen auf die Fahnen schreibt, so kann sie das machen. Sie muß dann in Brandenburg und Sachsen nur mit den Konsequenzen leben. Und so zeigt sich auch hier im nachhinein, wie sehr Sahra Wagenknechts Weg der sinnvollere gewesen wäre: eine linke und soziale Politik zu gestalten, ohne migrationsfeindliche Parolen zu fahren, wie die AfD. Man wollte Wagenknecht bei der Linken nicht mehr, stattdessen ein Kipping-Kurs, und da kippte das dann beim Wahlergebnis der Linken im Osten eben.

Die AfD ist da, in allen Landesparlamenten, im Deutschen Bundestag. Dieser Erkenntnis muß man sich stellen und das eben heißt, daß wir politisch und in den Parlamenten in Zukunft deutlich kontroversere Debatten führen werden. Vielleicht, wie es früher einmal war, ich erinnere mich noch an die Zeiten in der alten BRD in den 1980er Jahren, als es eine Dregger-CDU gab und den rechten „Bayernkurier“, eine schwer konservative „Welt“ und als der Bayerische Rundfunk ein hochkonservativer Sender war und in Bayern Strauß Ministerpräsident. Wir müssen lernen, eine neue Streitkultur zu etablieren, und die funktioniert nicht über Parolenproduktion und Antifa-Bekenntnisse wie seinerzeit von Margarete Stokowski bei SpOn, wenn in einem Artikel implizit zu politischer Gewalt aufgerufen wird, indem man genehmigte Demonstrationen blockiert und auf diese Weise zu verhindern versucht. Man sollte sich, vor allem im Sinne der politischen Rationalität und auch im Sinne eines nicht bloß taktischen Agierens, sondern strategisch auf lange Sicht der Erkenntnis stellen, daß die AfD Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sein wird und bereits ist. „Nazi, Nazi!“-Rufe sind da nur der Ausdruck hilfloser Empörung. All das Klagen darüber und das Schimpfen auf diese Wähler hat die AfD nicht schwächer gemacht – ganz im Gegenteil. Es verstärkte die Lagerbildung. Das Aubrechen solcher Mentalitäten des politischen Lagers – auf beiden Seiten übrigens – und damit die Erweiterung des politischen Diskurses als Debatte ist wohl eine der schwierigsten Aufgaben für die Gegenwart. Strukturwandel der Öffentlichkeit. (Ich werde demnächst mehr Hannah Arendt lesen.  Ergänzt um Adorno kann das ein spannendes Denken ums Politische ergeben – auch wenn sich beide politisch wie philosophisch nicht besonders gut gesonnen waren. Aber solche Konflikte, eben gegen das Lagerdenken – sollten einen nicht abhalten, bestimmte Ideen und Theorien miteinander in Bezug zu setzen.)

Ein anderes Gedankenspiel von mir geht so, und doch bin ich damit nicht ganz glücklich, weil am Ende niemand die Folgen absehen kann. Aber: Vielleicht wäre in diesem Sinne, als Herausforderung, in Sachsen sogar eine bürgerlich-rechte Koalition aus CDU und AfD nicht schlecht. Dann nämlich müßte die AfD in die politische Arbeit und damit in Leistung treten und der Wähler sieht, was ihm da beschert wird. Bei der nächsten Wahl kann er dann entscheiden, ob er diese Ergebnisse so will oder nicht. Auch für die SPD und den hochgeschätzten Martin Dullig wäre das womöglich auf lange Sicht eine Chance. Daß die SPD zeigt, daß sie mehr kann als nur Opposition oder Kleinwinzig-Partner in einer Koalition. Freilich kann das auch ein Spiel mit dem Feuer sein. Andererseits sind auch der AfD aufgrund von Gewaltenteilung und einer starken kritischen Öffentlichkeit gewisse Grenzen gesetzt.

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