Antisemiten, Islamisten und Israelhaß in Berlin – der jährliche Al Kuds-Marsch

Nun marschierten in Berlin wieder unzählige Menschen durch die City-West, vom Adenauer- zum Wittenberg-Platz. Es ist, zum Ende des Ramadan, heute wieder der unsägliche, vom Iran ins Leben gerufene Al Kuds-Tag, wo arabische, persische, rechtsextremistische und linksradikale Antisemiten in Berlin und in anderen Städten Europas den politischen Islam wie auch den Antisemitismus auf die Straßen tragen und eine Religion samt ihren Riten instrumentalisieren. Meist marschieren diese Leute im Verbund mit NPD-Funktionären, Mitgliedern des maoistischen Jugendwiderstands und der antisemitischen BDS-Bewegung, die zum Boykott jüdischer Produkte aufruft: Kauft nicht bei Juden, kauft nicht von Juden, kauft nichts aus Israel! Sie werden sicherlich auch keine französischen Weine vom Gut der Rothschilds trinken.

Ich bin im Augenblick leider zu beschäftigt, um auf dieser Ansammlung zu photographieren, insofern zeige ich einige Photographien von 2014, die ich schon einmal auf dem inzwischen entschlafenen Photo-Blog Proteus Image präsentierte. Schon damals reihten sich in diesen Zug auch deutsche Antisemiten ein, so die Rapperin Dee Ex und einige andere Rechtsradikale. Und da alles also beim alten ist, kann ich ebensogut auch  die alten Photographien zeigen.

Der Al Kuds Tag wurde im August 1979 von Ajatollah Khomeini ins Leben gerufen, um „den Usurpatoren und ihren Unterstützern die Hände abzuhacken“, um sozusagen mit den „muslimischen Palästinensern“ Solidarität zu zeigen. Interessant ist vor allem, wie seit 1979 über den Al Kuds-Mythos der (persische) Iran politisch und geostrategisch auf den jüdischen und arabischen Raum übergreift. Unter anderem auch mittels Finanzierung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas. Daß, nebenbei, für den politische Arm der Hisbollah in Europa kein Verbot existiert (die PKK hingegen ist verboten), scheint mir ein weiterer Skandal zu sein. Das ist in etwa so, als teilte man die italienische Mafia in einen kriminellen und einen kulinarischen Arm auf, dem man dann erlaubt, Essen zu servieren.

Und um es klarzustellen: Es ist sehr wohl möglich, die Politik Israels zu kritisieren, es gibt manches zu kritisieren, wenngleich Deutsche aus ihrer Geschichte heraus den Ball ein wenig flacher halten sollten. Solche Kritisieren geschieht in diesem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, in dem es freie und geheime Wahlen gibt, auch durch viele Israelis: so wie man ebenso Trumps Politik in den USA oder Xi Jinpings Politik in  China und die von Putin in Rußland kritisieren kann oder eben die der Machthaber im Kongo oder in Syrien – seltsam freilich, daß es im Sprachgebrauch keine Saudi-Arabien-Kritik, keine Syrien-Kritik, keine Libanon- oder Jordanien-Kritik gibt, obwohl auch in diesen eher kleinen Ländern es einiges zu kritisieren gibt. (Aber das ist wieder ein anderes Thema.)

Was freilich nicht möglich ist und wo es antisemitisch wird, ist eine Kritik, die sich auf alle Juden, auf alle Israelis samt ihrem Staat kapriziert, die Israel als Grundübel der Welt ausmacht oder die den gesamten Staat Israel in seiner Existenz in Frage stellt, ihn mit Terror bedroht oder ihn von der Landkarte tilgen will. So wie eben an jenem vom Iran initiierte Al Kuds-Tag der Staat Israel als ganzer in Frage gestellt wird – auch auf den Demonstrationen. Offen formulieren es diese Leute dort nicht, aber insgeheim ist dies genau das Begehren. Ich habe mit einigen damals gesprochen – wenn man ein wenig auf deutschen Nazi macht, ist man bei ihnen wohlgelitten. Sie zeigen nach außen ein freundliches Gesicht, daß man bloß gegen den Zionismus und nicht gegen die Juden sei. Aber das eben sind Worte, die man zur Schau stellt, damit die ganze Chose nicht sofort verboten wird. Spricht man mit den Leuten direkt, kommt teils Erschreckendes zum Vorschein, nicht von allen zum Glück, aber leider von einer Vielzahl. Dennoch: Trotz all dieser widerlichen sich dort abspielenden Dinge. Das Demonstrationsrecht gilt auch für diese Leute. Ums so wichtiger ist der immer stärker werdende Gegenprotest. Parteiübergreifend.

Hier also noch einmal einige Photographien vom 25.7.2014.

(Sofern in diesem Beitrag unqualifiziert oder trollend kommentiert wird, schalte ich den Kommentar gar nicht erst frei bzw. lösche ihn ad hoc und ohne weitere Erklärungen. Ebensowenig bin ich bereit, generelle Israel-Anfeindungen hier zu diskutieren.)

40 Gedanken zu „Antisemiten, Islamisten und Israelhaß in Berlin – der jährliche Al Kuds-Marsch

  1. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Stimmen der differenzierteren Palästinenserorganisationen wie DFLP und Fida praktisch gar nicht zu Wort kommen, der palästinensische Widerstand wird auch kaum noch über seine säkularen Organisationen, sondern vor allem über Hamas und Djihad wahrgenommen. Wieso solidarisieren sich westliche Linke mit solchen Gruppen, während PKK und YPG gegen Islamisten, Komalah und Volksfedayin gegen das Regime im Iran kämpfen?

    Auf der Gegendemo waren aber auch außer Antideutschen genug sonstige Linke dabei. Zum Glück.

  2. Na ja, es ist zum Glück, wenn ich mir diese Demos ansehe, nur eine kleine Gruppe von Linken, die bei Hamas, Hisbollah, Kassam-Brigaden (eigentlich für die Demo verboten, aber Symbole werden immer wieder mal mitgeführt) dabei ist. Auf der Gegendemo sind in der Tat ganz und gar unterschiedliche Leute.

  3. so wie man ebenso Trumps Politik in den USA oder Xi Jinpings Politik in China und die von Putin in Rußland kritisieren kann oder eben die der Machthaber im Kongo oder in Syrien – seltsam freilich, daß es im Sprachgebrauch keine Saudi-Arabien-Kritik, keine Syrien-Kritik, keine Libanon- oder Jordanien-Kritik gibt, obwohl auch in diesen eher kleinen Ländern es einiges zu kritisieren gibt.

    Da ist dämlicher Quatsch! Ich kann mich noch nie erinnern, daß ein US-Präsident so schlechte Presse hatte wie Trump. Saudi-Arabien wird im bösen Teil der Bloggosphäre auch Saudi-Barbarien oder Sau-Arabien genannt. Besonders Mohammed bin Salman ist zumindest in der arabischen Welt unter nicht-arabischen Minderheiten derart verhaßt. Da macht ihr Euch keine Vorstellung davon! Die Presse ist voll von überzogener, unangemessener Kritik an Assad und Putin. Und Jordanien schneidet auch nicht gut ab. Dessen Köngishaus hat schließlich die Palästinenser verraten und dessen Legitimation verspielt (ein „Existenzrecht für Jordanien!!!“ hat jedoch noch niemand gefordert). Und wofür der Libanon kritisiert werden sollte, weiß ich allerdings nicht.

  4. Neben dem Antisemitismus ist gleich der nächste Geistesirrsinn das Nicht-lesen-können von Texten. Bevor man also etwas in die Welt pustet, neumondschein, ohne nachzudenken, einfach Texte zwei oder bei Dir eben, viermal lesen. Dann klappt es auch mit der Antwort. Ich schrieb nicht, daß es keine Kritik an der Politik der USA, Rußlands, Saudi-Arabiens oder Jordaniens gibt, wie Du unschwer nachlesen kannst – wenngleich ich mich nicht erinnern kann, wann ich zuletzt irgendwo etwas von Kritik an Jordanien las und es gibt auch keine antiarabische oder antiturkistische Boykottbewegung, die dazu aufruft, Produkte aus Jordanien oder der Türkei nicht zu kaufen. Es ging darum, daß im öffentlichen Sprachgebrauch ein Terminus wie Saudi-Arabien-Kritik oder Brasilien-Kritik oder Jordanien-Kritik nicht existiert. Während das Stichwort Israelkritik bei Google auf 64.300 Einträge kommt, finden wir bei „Jordanienkritik“ 6 Einträge, bei Saudi-Arabien-Kritik 461 Einträge, bei Brasilienkritik 19 Einträge, bei Libanonkritik 70 Einträge. Weiterhin ist mir keine Kritik bekannt, die China oder Rußland als Länder im ganzen delegitimiert und die Rechtmäßigkeit des Staates im ganzen anzweifelt. Der Terminus Chinakritik existiert im öffentlichen Gebrauch praktisch nicht, der Begriff Israelkritik sehr wohl und selbst wenn man Rußland kritisiert, ist dies in der Regel eine Kritik an Putins Politik, ähnliches bei Amerika. (Wobei dort die Grenzen zum Antiamerikanismus schon wieder fließend sind.) Und daß die Politik Israels sehr wohl zu kritisieren ist, schrieb ich ziemlich deutlich. Daß Du dies nicht wahrnimmst, ist weiterhin bezeichnend für Dein Posting. Ebenso Dein selektives Lesen.

    Ansonsten eine stichwortartige Definition zum Antisemitismus aus der Zeit:
    „Den israelkritischen Antisemitismus. Ein Beispiel hierfür wäre der Satz: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Grunde auch nichts anderes als das, was die Nazis mit den Juden im Dritten Reich gemacht haben.“

    Ist jede Israelkritik antisemitisch?
    Nein. Aber schon mit der Frage ist man ins erste antisemitische Fettnäpfchen getreten. Israelkritik. Warum üben wir Israelkritik aber keine Italienkritik, Ägyptenkritik oder Chinakritik?

    Der sogenannte 3D-Test ist ein Vorschlag von Natan Sharansky, um zu testen, ob Kritik an der israelischen Politik antisemitisch ist. Antisemitismus liegt für ihn immer vor, wenn die Kritik den Staat Israel

    1 dämonisiert
    2 delegitimiert und einen
    3 Doppelstandard an Israel anlegt.

    Bedeutet: Wer Israel wie die Vorhölle auf Erden darstellt, das Existenzrecht abspricht oder nach einem anderen Maßstab bewertet als andere Nationen, äußert sich antisemitisch.“

  5. Du, ich glaube, dass es in unserem Sprachgebrauch eine gesonderte Terminologie für das Kritisieren bestimmter Ethnien und Länder gibt, ist vielmehr ein Ausdruck dafür, dass diese uns so nahe stehen, dass Kritik an ihnen kaum vorgesehen und etwas eher Ungeheuerliches ist! „Europa“ strahlt beispielsweise auch als heilsbringende Errungenschaft so dermaßen über allem, dass es Zeiten gab, in denen du bereits als „Europakritiker“ vollkommen desavouiert wurdest, und der Stempel „Europakritiker“ (was ja grundsätzlich erstmal durchaus auch Konstruktives, Verbesserndes mit sich tragen könnte) ein vernichtender war. Ähnlich der Stempel des „anitamerikanischen“… Gibt es dieses Wording für irgendein anderes Land? Beispielsweise: Er ist ausgesprochen „antichinesisch“, „antirussisch“, „antidänisch“ oder „antisyrisch“?
    Wenn jemandem nachgesagt wird, er äußere „Israel Kritik“, dann ist das gleichbedeutend mit „Er begibt sich auf gefährlichstes Glatteis“ weil Israels Sicherheit laut unserer Bundesregierung Teil der deutschen Staatsräson ist. Von daher glaube ich, diese extra Begriffe sind viel mehr Sinnbild für eine ganz gesonderte, kaum angreifbare Position dieser von dir erwähnten Länder!

  6. Es gibt zunächst einmal manche, die in ihrer Israel“kritik“ einen erheblichen Judenhaß an den Tag legen und da ist Israels Politik nur ein willkommener Vorwand. In der NPD und in altrechten Nazikreisen, teils auch in sich links dünkenden Kreisen sind diese Leute gut zu finden, ebenso auch im antikapitalistischen Protest mancher Leute (nicht bei allen, bitte auch diese Unterscheidung beachten) und auch in der normalen Common-Sense-Meinung, die Israel einseitig die Schuld an der Lage im Nahen Osten gibt. (Deutscher und rechter Antisemitismus.) Ebenso bei einigen muslimischen Gruppierungen in der BRD – zum Glück aber nicht bei allen: Die ansonsten bei mir nicht beliebte SPD-Politikerin Sawsan Chebli (von ihrer Familie her Palästinenserin und auch Kritikerin der Politik Israels) sprach sich jetzt erst wieder bei der Kundgeben gegen den Al Kuds-Marsch gegen solchen Antisemitismus in einigen muslimischen und arabischen Kreisen aus.

    Ich frage mich bei Kritikern also immer: Geht es um konstruktive Verbesserungen oder um etwas anderes? Es geht also um den Inhalt der Kritik, auch das habe ich oben im Beitrag auch ganz gut beschrieben und auseinanderdifferenziert. Bitte noch einmal an alle: GENAU LESEN, WAS ICH SCHRIEB! Und bitte auch noch einmal die von mir hier eingestellten Standards und Unterscheidungen zwischen berechtigter Kritik an der israelischen Politik und antisemitischer Kritik nachlesen und berücksichtigen. Denn genau dazu habe ich mich ja geäußert, daß es berechtigte Kritik gibt. Insofern verstehe ich Deinen Einwand gerade nicht, Partyschreck. Oder ist das eine Zustimmung zu meinem Posting?

    In der Tat ist Israels Sicherheit Bestandteil der deutschen Staatsraison. Und das ist auch gut so. Wer das anders sieht, muß sich in der Tat befragen lassen, weshalb man dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht. Solche Staatsraison bedeutet übrigens nicht, Israels Politik oder bestimmte Politiker wie etwa Netanjahu nicht kritisieren zu dürfen. Solche Kritik geschieht auch regelmäßig, sogar durch die bundesdeutsche Politik und auch an der Politik Netanjahus. Die Tagesschau pflegt da nebenbei teils auch eine sehr seltsame Berichterstattung, wenn Hisbollah- oder Hamas-Terroristen israelische Dörfer und Städte mit Raketen beschießen. Kritik an Israel zumindest kommt in der BRD von vielen Seiten. Und teils leider auch in den öffentlich-rechtlichen Medien in einer Weise, daß wesentliche Aspekte bei Nachrichten aus Israel einfach ausgelassen werden. Kennt man auch von der Berichterstattung über die Ukraine.

    Berechtigte Kritik an Europa (also nicht einfach nur nationalistische Töne) lese ich regelmäßig in den Medien, etwa an Brüssels Wasserkopf. Zuletzt auch wieder kurz vor der Europawahl in der „Zeit“: an prominenter Stelle ein Beitrag des Verfassungsrichters Dieter Grimm, etwa zur neoliberalen Wirtschaftspolitik, ebenso auf 3sat eine Reportage über Griechenland. Was man zur (berechtigten) Kritik an Europa sagen kann, kann man ebenso auch zur Kritik an den USA sagen: es gibt Dinge, die kann man verbessern und es gibt Dinge, die sind sehr gut in Europa, in den USA oder eben in Israel. Und solche Kritik läuft eben nicht auf die Abschaffung von Staaten oder Institutionen hinaus, sondern auf deren Verbesserung, freilich immer auch unter der Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitslage.

  7. Daß es immer auch eine Art des Labelns gibt, wenn man berechtigt Israel, Europa, die USA, Rußland, Syrien, den Iran oder China kritisiert, ist eine zweite Sache und ein anderer Aspekt. Nicht jede Kritik an Israel ist antisemitisch, wie ich oben schrieb, nicht jede Kritik an Rußland ist russophob, nicht jede Kritik an den USA ist anti-amerikanisch. Solches Labeln als Kritikabwehr ist zu kritisieren und zu benennen. Sowie man andererseits eben tatsächliche Antisemiten, so wie sie auf dem Al Kuds-Marsch herumliefen oder wie er im Iran ebenfalls aus politischen Gründen von hochoffizieller Seite gepflegt wird (der kleine Satan Israel) auch als solchen benennen muß.

    Ähnliches Labeln kommt ja auch vor, wenn man problematische Aspekte des Islams kritisiert oder das Verhalten von Leuten, denen dieses Land Asyl und Aufenthalt geboten hat. Da ist man nicht automatisch ein Islamophober und ein Rassist. Wer aber von „einige“ auf „alle“ oder auf „viele“ schließt, der muß sich allerdings kritische Nachfragen gefallen lassen. Und wer, egal ob Islam, Israel oder Araber, nicht zu differenzierter Betrachtung fähig ist, der muß sich ebenfalls Nachfragen nach den Standards seiner Kritik gefallen lassen. So wie man umgekehrt eben jenen, die ein Etikett auf Kritik aufkleben, um sich gegen jegliche Kritik zu immunisieren, dieses Verhalten aufzeigen kann, um deutlich zu machen, daß solche Immunisierungen ebenso wenig funktionieren.

  8. Na ja, es gibt noch eine Art grundsätzlicher Israelkritik von links, der nachgesagt wird antisemitisch zu sein obwohl sie das nicht ist, nämlich die des Traditionsantiimperialismus marxistisch-leninistischer Provenienz. Da wird die Kategorie der „Siedlerstaaten“ als schlimmste Front des Imperialismus gepflegt mit diversen Bananenrepubliken, Israel und früher mal Pinochet-Chile und Apartheid-Südafrika als gegebenen Feinden. Da es letztere beide seit Jahrzehnten nicht mehr gibt und das inoffizelle Bündnis zwischen diesen Staaten eine historisch abgeschlossene Sache ist ist diese Weltsicht nur noch ein Anachronismus, ebenso wie das historische Bündnis aus westlicher Linker und den früher mal bedeutsamen linken Palästinenserorgaisationen PFLP und DFLP, deren Rolle vollständig von Hamas und Djihad übernommen wurde. Der Antizionismus von, ich sage mal ergrauten Traditionslinken hat damit etwas zu tun und nicht mit Antisemitismus. Diese Leute haben allerdings kein Problem damit sich mit Antisemiten zu verbünden.

  9. und es gibt auch keine antiarabische oder antiturkistische Boykottbewegung, die dazu aufruft, Produkte aus Jordanien oder der Türkei nicht zu kaufen.

    Doch die gibt es! Hammerharte Sanktionen gegen Staaten wie Jemen und Syrien zum Beispiel. Länder, die niemanden auf der Welt angegriffen haben. Die Folge dieser Sanktionen sind u.a. eine der größten Hungerkatastrophen im Jemen und die größte Choleraepidemie seit Menschengedenken im Jemen. BDS hingegen ist Kindergarten.

    Weiterhin ist mir keine Kritik bekannt, die China oder Rußland als Länder im ganzen delegitimiert und die Rechtmäßigkeit des Staates im ganzen anzweifelt.

    Doch das gibt es. Ziel westlicher Politik ist es u.a. Syrien, Rußland und China zu zerschlagen. Im übrigen gibt es sowieso kein Existenzrecht für Staaten.

    Es ging darum, daß im öffentlichen Sprachgebrauch ein Terminus wie Saudi-Arabien-Kritik oder Brasilien-Kritik oder Jordanien-Kritik nicht existiert. Während das Stichwort Israelkritik bei Google auf 64.300 Einträge kommt, finden wir bei „Jordanienkritik“ 6 Einträge, bei Saudi-Arabien-Kritik 461 Einträge, bei Brasilienkritik 19 Einträge, bei Libanonkritik 70 Einträge.

    Die 64300 Einträge, die Google zum Stichwort „Israelkritik“ findet, führen zum großen Teil zu Aufsätzen, die sich über die vielen Aufsätze beklagen, die das Wort „Israelkritik“ enthalten. Selffullfilling prophecy also. Also kein relevantes Indiz!

  10. @ che: Gegen diese linken Positionen lassen sich freilich erhebliche Einwände vorbringen und die Kämpfe der damaligen Zeit sind inzwischen andere. (Ob diese Politik antisemitisch ist: Tja, wer die Existenz des gesamten Staates Israel in Frage stellt, muß sich den Vorwurf schon gefallenlassen und wer bei Flugzeugentführungen nach Juden und Nichtjuden selektiert, um dann zu exekutieren: Na ja, da urteile jeder selbst.)

    Die nationalen, sozialistischen Ambitionen etwa von Nasser oder der PLO sind in der Tat Vergangenheit. Es habe sich nun andere Konstellationen gebildet. Auch durch politischer Verschiebungen. Das Jahr 1979 bildet da einen Einschnitt, auch mit dem Umsturz im Iran, an dem die USA und die Briten indirekt einen erheblichen Anteil hatten.

    Am Ende kommt eben, wie das auch manche Linke sehen, die Macht auch durch die normative Kraft des Faktischen. An Israel führt kein Weg vorbei. Und die politische Situation in Sachen Israel ist verfahren. Es wird die nächsten 30 Jahre vermutlich kein Zusammenleben zwischen Arabern und Israelis geben. Die israelische Siedlungspolitik insbesondere unter Netanjahu ist brutal und vor allem ist sie kontraproduktiv. Was auch viele Israelis so sehen. All das sollte man kritisieren. All das kann man auch kritisieren, ohne dabei dem Staat Israel sein Existenzrecht im ganzen abzusprechen.

  11. Syrien und Jemen haben nicht niemanden angegriffen sondern sozusagen sich selbst, es sind Bürgerkriegsgebiete, und damit hängen auch die Sanktionen zusammen. Hungersnot und Cholera im Jemen hängen nicht mit dem Embargo zusammen sondern mit der Küstenblockade und der Beschießung von Wasserreservoirs durch die Saudis. Die Embargos sind staatliche Maßnahmen, BDS im Wesentlichen eine Kampagne, die von Parteien, Vereinigungen und Moscheeverbänden, mithin zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wird, das lässt sich schwer gleichsetzen.

    @“Ziel westlicher Politik ist es u.a. Syrien, Rußland und China zu zerschlagen. Im übrigen gibt es sowieso kein Existenzrecht für Staaten.“ Dieses Politikziel weis mal nach, statt es nur zu behaupten. Klar gibt es ein Existenzrecht für Staaten, es manifestiert sich durch die diplomatische Anerkennung durch andere Staaten und den Sitz in der UNO.

  12. Die Sanktionen gegen Syrien sind nicht hammerhart, sondern sie betreffen bestimmte Bereiche wie Waffen und Finanztransaktionen sowie bestimmte Personen. Ansonsten wird Assad gut von den Russen und vom Iran beliefert. Zur Sorge besteht also wenig Anlaß. Im Tagesspiegel heißt es dazu:

    „Die Araber konkretisierten unterdessen ihre bereits am vergangenen Sonntag angekündigten Zwangsmaßnahmen. Dazu gehört, dass vom 15. Dezember an keine arabischen Fluggesellschaften mehr nach Syrien fliegen sollen. Darüber hinaus verhängte das Syrienkomitee der Arabischen Liga am Mittwochabend ein Einreiseverbot für 17 Angehörige des Sicherheitsapparates und Familienangehörige von Präsident Assad. Die Vermögenswerte dieser Funktionäre, Kommandeure und Unterstützer des Regimes sollen eingefroren werden. Unter den Betroffenen sind die Minister für Inneres und Verteidigung sowie Assads Bruder Maher und sein Cousin, der Geschäftsmann Rami Machluf. Der Präsident selbst steht nicht auf der schwarzen Liste, was nach Angaben aus gut unterrichteten Kreisen die Tür für eine Exillösung offenlassen soll.
    Die Arabische Liga beschloss auch ein Handelsembargo. Weiterhin nach Syrien geliefert werden dürfen jedoch Grundnahrungsmittel, Medikamente, medizinische Geräte sowie Gas und Strom.“

    Die Sanktionen gegen Syrien bestehen wegen erheblichen Menschenrechtsverletzungen und dem Krieg des Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung. Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es:
    „Vor dem Hintergrund des anhaltenden Gewalteinsatzes gegen die Zivilbevölkerung in Syrien hat der Rat der Europäischen Union weitreichende Sanktionen verhängt.

    Durch den Beschluss 2011/273/GASP vom 9. Mai 2011 wurden ein Waffenembargo sowie ein Verbot von Ausfuhr und Dienstleistungen in Bezug auf Güter zur internen Repression erlassen. Das Waffenembargo ist durch § 74 Abs. 1 Nr. 16 AWV in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt worden. Zu beachten ist aber, dass Syrien trotz des nationalen Waffenembargos kein Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist.

    Ferner sieht der Beschluss 2011/273/GASP Reisebeschränkungen sowie Finanzsanktionen im Hinblick auf Personen vor, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich sind. Der Beschluss 2011/273/GASP wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 vom 9. Mai 2011 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt.“

    Hier handelt es sich also nicht um eine willkürlichen privaten Boykottaufruf nach dem Motto „Kauft nicht bei Juden“ oder kauft nicht bei Syrern, sondern um den Beschluß eines demokratischen Verbandes, der dann auch auf Bundesebene nach geltendem EU-Recht umgesetzt wird und der bestimmte Bereiche betrifft, aber eben kein umfassender Boykott ist. Ein bedeutender Unterschied also. Ob solche Sanktionen richtig sind, darüber läßt sich streiten. Ob sie Dir oder anderen Leuten gefallen, ist nicht die Maßgabe.

    Ich kenne übrigens keine einzige private Organisation, die in diesem Ausmaß wie der antisemitische BDS für einen umfassenden Boykott von Produkten aus irgend einem Land eintritt, und die zudem Leute massiv unter Druck setzt, die in Israel (einem demokratischen Staat übrigens, im Unterschied zu Syrien, Ägypten und Jemen), Konzerte geben möchten.

    „Ziel westlicher Politik ist es u.a. Syrien, Rußland und China zu zerschlagen. Im übrigen gibt es sowieso kein Existenzrecht für Staaten.“

    Erster Satz ist Blödsinn, Du müßtest hier schon konkrete Belege dafür liefern, wer Syrien, Rußland oder China zerschlagen will. Und selbst wenn ersteres so wäre, was erheblich zu bezweifeln ist, dann könnte man genauso umgekehrt argumentieren, daß es Machthabern wie Putin oder Xi Jinping darauf ankommt, die (demokratisch gewählte) US-Regierung zu destabilisieren, von Destabilisierungen in den Baltischen Staaten einmal abgesehen und von Trollfabriken in Petersburg. Es scheint hier also im politischen kalte Kleinkrieg eine gewisse Symmetrie zu herrschen. Im übrigen geht es selbst solchen Leuten im Westen, denen Putins Politik nicht paßt, nicht darum, Rußland zu vernichten, wie dies das Ziel der Araber in bezug auf Israel ist, sondern (allenfalls) darum, andere Regierungsformen dort zu installieren, vielleicht mit subtilen geheimdienstlichen Mitteln, wie dies umgekehrt ebenso der Fall ist, Länder des Westens zu destabilisieren. Was allerdings sowohl in Rußland wie in China zudem aussichtslos ist. Und auch in der arabischen Welt hat sich inzwischen gezeigt, daß solche Regime Changes nicht funktionieren.

    Man kann übrigens von Deutschland aus auch die polnische Politik kritisieren, ohne dabei dem polnischen Staat sein Existenzrecht abzusprechen, weil er, wie einige das vielleicht annehmen, historisch ein Unrecht ist und deutsche Gebieter zur Grundlage hat.

    Daß es für Staaten kein Existenzrecht gibt, ist Deine Privatannahme. Das sind Anmerkungen auf Dödel-Niveau, die jegliche Komplexität von Staatstheorie und politischer Theorie unterlaufen. Man könnte übrigens dann genauso gegenfragen, ob es für Neumondschein ein Existenzrecht gibt. Sofern es Dir egal ist, was mit Dir geschieht und ob Dich jemand um die Ecke bringt oder nicht, dann ist diese Haltung zumindest konsequent. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien jedoch werde ich dennoch mindestens wegen Totschlags verurteilt, wenn ich die Existenz von Neumondschein beendete. Insofern erübrigt sich Deine Aussage.

    Die Einträge zu Israelkritik sind eine erhebliche Zahl. Sie sind erheblich, weil dieser Begriff ein Thema ist. Darum ging es. Chinakritik scheint mit 367 Einträgen trotz der Chinesischen Tibet-Politik und auch der Politik gegenüber den Uiguren doch moderat wegzukommen. Eine Chinakritik in dem Sinne wie man von Israelkritik spricht, existiert nämlich nicht. Selbst dort nicht, wo man China massiv wegen Menschenrechtsverletztungen gegen ihre eigene Bevölkerung wie auch gegen okkupierte Gruppen kritisiert. Ich kenne keine irgendwie erhebliche Position, die China ins Meer treiben will und den chinesischen Staat im ganzen vernichten will. Ich kenne auch keine Leute, die auf den Straßen nach dem Tod von Chinesen rufen. Ich kenne aber sehr wohl in der arabischen Region Organisationen, die das mit Israel vorhaben und dazu alle Mittel nutzen. Nun ist Israel dagegen aber dank der Zahal, also der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gut gerüstet.

    Israel ist ein Staat wie jeder andere und es kann dessen Politik kritisiert werden. Leute wie Neumondschein jedoch geht es ersichtlich um etwas ganz anderes. Nämlich eine grundsätzliche Delegitimierung von Israel. Und das eben nenne ich antisemitisch.

  13. @“ Gegen diese linken Positionen lassen sich freilich erhebliche Einwände vorbringen und die Kämpfe der damaligen Zeit sind inzwischen andere. “ —— Deswegen gehöre ich ja auch in das Lager des Neuen Antiimperialismus, der nicht mehr an diesen alten Frontlinien festhält und sich vielmehr um den Überlebenskampf und die Verbesserung der Lebenschancen der Armen in den armen Ländern kümmert. Meines Erachtens die vernünftigste Position, leider in der öffentlichen Wahrnehmung durch die irrsinnige Konfrontation Israelgegner-Antideutsche mit Israelkult ins Hintertreffen geraten.

  14. So ist es, che. Neumondscheins Problem ist es immer wieder, sei es hier oder auch bei Dir im Blog, Dinge in den Mixer zu werfen und daraus ein wildes Elaborat zu erzeugen. Heraus kommt dann leider nur eine gequirlte Soße (um mal kein anderes Wort zu verwenden), die jegliche Differenzierung vermissen läßt

    Wir beiden, che, unterscheiden uns vermutlich in einigen Aspekten, was Israel betrifft, aber in Deiner Haltung und in Deinen Argumenten erblicke ich zumindest Konsistenz.

  15. Und noch einmal pointiert: Man kann über die Syrienpolitik der USA und der EU (beides sollte man übrigens trennen) geteilter Meinung sein: ich halte sie nicht für richtig und gut. Dennoch sind diese Sanktionen für militärische Güter und das Einfrieren von Konten für bestimmte Personen etwas völlig anderes als ein pauschaler Boykott-Aufruf gegen Israel.

    @che: Die unreflektierte Israel-Lobhudelei und die Adoration mancher Antideutscher, daß in Israel geradezu das Nichtidentische zu Hause sei, ist allerdings lächerlich. So wie eben auch das Gegenteil solcher Thesen unwahr ist, als säße in Israel der große oder der kleine Satan. Während dieselben Leute bei den Verbrechen von Hamas, von Assad, von Hisbollah oder dem Regime im Iran brav schweigen. Da kommt kein Laut, kein Satz. Und solange das so ist, sind diese Leute für mich ebensowenig ernstzunehmen wie jene Antideutschen, die Vergottung eines Staates betreiben. In diesem Aspekt, auch in bezug auf die Antideutschen, sind wir denke ich relativ einig.

  16. @Bersarin
    „Dennoch sind diese Sanktionen für militärische Güter und das Einfrieren von Konten für bestimmte Personen etwas völlig anderes als ein pauschaler Boykott-Aufruf gegen Israel.“
    Leider scheinen die Sanktionen doch auch indirekt auf die ganze syrische Bevölkerung abzuzielen, weil sie einen Wiederaufbau unmöglich zu machen scheint, wie Karen Leukefeld von vor Ort für den Rubikon berichtet:

    „Die EU-Sanktionen, die erstmals 2011 verhängt und seitdem ständig verschärft und erweitert wurden, beinhalten ein Erdölembargo, Investitionsverbote und das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank. Sie umfassen Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, „die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.“

    Tatsächlich ist nahezu jede Art von Technologie ist davon betroffen: Ersatzteile und Werkzeuge für Textil- oder Druckmaschinen, für Fahrzeuge, für Flugzeuge, für die Stromversorgung, für medizinische Geräte und Rohstoffe aller Art.

    https://www.rubikon.news/artikel/sanktionen-bis-zum-tod

  17. Ich finde es erschreckend, wieviele Menschen mittlerweile weltweit als Dauerzustand in Lagern vegitieren, als Konsequenz der Kriege, die fremde Nationen in ihre Länder getragen haben ohne demokratisch zu fragen, ob die Menschen dort bereit waren für die Durchsetzung unserer „Demokratischen“ Werte Tod, Zerstörung, Flucht und Lageralltag gegen ihr bisheriges Leben einzutauschen!

  18. Ohne Frage ist das erschreckend. In der Welt gibt es unendlich viel Leid, das von allen Seiten billigend in Kauf genommen wird. Ob es die Kriege im arabischen Großraum sind, der Krieg in Tschetschenien, die Regime Changes im Mittleren Osten oder in Libyen, oder eben Länder wie Iran, Saudi-Arabien, Ägypten oder Syrien, die ihre eigene Bevölkerung unter Druck setzen und ggf. aufs eigene Volk schießen. Oder half Failed States wie Mexiko, wo immer wieder Menschen verschwinden oder ermordet werden oder der Osten der Ukraine, wo zwei Seiten ihr Süppchen kochen. Auf dem Rücken der Menschen.

    Heute vor 30 Jahren fanden in Peking die Proteste für demokratische Reformen auf dem Tian’anmen-Platz statt. Studenten, Arbeiter und Angestellte demonstrierten gemeinsam, sie stellten sich vor Panzer. Am Ende wurde der Protest von Panzern und Soldaten niedergewalzt. Es hat bei diesen Massakern in diesen zwei Tagen in China 10.000 Tote gegeben. Die Stimmen der Kritik waren zwar da. Aber am Ende verhalten. Daß die USA und die EU gar mit einem Boykott und mit Sanktionen einschritten, ist mir nicht bekannt. Geld und Wirtschaft gehen eben doch vor Menschenrecht.

    Mit Assad hätte man sicherlich sich besser am Verhandlungstisch getroffen. Was man ja auch in den 00er Jahren tat.

  19. @ gerhard wendland:
    Sofern ihr Kommentar rechts im Kommentarstrang angezeigt werden soll, kommentieren Sie bitte direkt unter dem Beitrag. Unter den Bildern ist es dort nicht zu sehen und wird nicht wahrgenommen.

    Ich stelle hier Ihren Kommentar, den sie unter eine der Al Kuds-Demo-Photos setzten, noch einmal hinein:

    „Offenheit für alles und Alle!
    Das gilt aber nicht für radikale, undemokratische Fanatiker, die aus realitätsfremden Gründen ihre Sektenprinzipien in Mitteleuropa ausleben wollen. Freiheit für Ideen!
    Tod der Intoleranz des fanatischen Pseudoglaubens!!“
    (gerhard wendland)

    Einerseits ganz richtig und ein Verbot der Hisbollah wäre eigentlich von der EU aus geboten. Andererseits ist das Demonstrationsrecht auch für Ansichten, die den meisten nicht behagen, ein sehr hohes Gut. Insofern bedeuten Toleranz und Offenheit nicht, die die Ansichten dieser Leute zu akzeptieren. Ganz im Gegenteil muß man ihnen widerspreche. Aber es bedeutet eben, daß auch diese Leute ihre Ansicht äußern dürfen, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen.

  20. Und um auch dieses noch zu ergänzen: Es sind nicht nur die herkömmlichen Kriege, die für die Menschen verheerende Folgen haben (von internen Schlächtereien in bestimmten Ländern ganz zu schweigen, was ebenfalls Exil und Flucht zur Folge hat), sondern ebenso eine Wirtschaftsordnung die auf kapitalistischer Produktion beruht. So z.B. dies hier, auch solche Abkommen werden wieder viel Elend produzieren (dürfte Dich, Partyschreck, sehr interessieren dieser Vortrag, unbedingt anhören!):

    „Neues Freihandelsabkommen mit Afrika: Ruinieren wir alle lokalen Strukturen?
    Von der Redaktion

    Wieder einmal wird fernab der Öffentlichkeit ein großes Freihandelsabkommen verhandelt – Afrika soll sich der neoliberalen Doktrin unterwerfen. In seinem Vortrag beleuchtet Heiner Flassbecks u.a folgende Frage: Welche Folgen hat es für die afrikanischen Bauern und lokalen Strukturen? Befeuern wir dadurch die Flucht von Menschen aus ihrem Heimatland? Was können wir tun?

    Aufzeichnung des ÖDP-Vortrags vom 14.03.2019 in München.

    https://makroskop.eu/2019/06/neues-freihandelsabkommen-mit-afrika-ruinieren-wir-alle-lokalen-strukturen/

  21. Weißt Du was che? Wir sollten mal blogmäßig einen polit-ökonimischen Internetlesekreis irgendwie aufmachen. Wer mitmachen will: Man kann z.B. von Karl Polanyi „The Great trasformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaft und Wirtschaftssystem“ lesen.

  22. Ein derartiges Vorhaben würde ich mit themenbezogenen Recherchen in volkswirtschaftlichen Datenbanken (AMECO, Eurostat, OECD, etc.) und daraus erstellten Visualisierungen (Grafiken/Schaubilder) unterstützen.

  23. Müßte man mal sehen, wie man das plant und wie man das macht.

    [Da ich im Augenblick unterwegs bin und nur sehr sporadisch ins Internet gelange, schalte ich mal die gesamten Kommentare auf „Freischalten“.]

  24. Jared Diamond ist in vielem interessant. Allerdings, wenn es um die Genese und die Wirkungsmacht des Neoliberalismus geht, sind doch andere Bücher wesentlich.

  25. Ja, ein sehr interessantes Gespräch. Die Frage nach den Menschenrechten und deren Durchsetzung ist kompliziert. Staaten, die Teile ihrer eigenen Bevölkerung ausrotten oder sie in Gefängnissen foltern, verstoßen gegen die Menschenrechte. In diesem Falle können Sanktionen sinnvoll sein und ggf. eine Intervention mit UN-Mandat. Andererseits, da solche Aktionen mit Problemen verbunden sind und man im UN-Sicherheitsrat selten Einhelligkeit findet, sollte man überlegen, ob nicht andere Möglichkeiten ebenfalls in Betracht zu ziehen sind.

  26. „Und um es klarzustellen: Es ist sehr wohl möglich, die Politik Israels zu kritisieren, es gibt manches zu kritisieren, wenngleich Deutsche aus ihrer Geschichte heraus den Ball ein wenig flacher halten sollten. Solche Kritisieren geschieht in diesem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, in dem es freie und geheime Wahlen gibt, auch durch viele Israelis: so wie man ebenso Trumps Politik in den USA oder Xi Jinpings Politik in China und die von Putin in Rußland kritisieren kann oder eben die der Machthaber im Kongo oder in Syrien“

    Soeben habe ich eine sehr beeindruckende Dokumentation bezüglich Israel-Kritik seitens Israelis auf 3Sat gesehen, die ich nur ausdrücklich weiterempfehlen kann! Hierin werden Tonbandaufnahmen von israelischen Soldaten, die den 6 Tage Krieg miterlebt haben und sich sehr kritisch und entsetzt hierzu geäußert hatten, abgespielt. Die Aufnahmen waren offenbar 50 Jahre unter Verschluß und wurden nun freigegeben.

  27. Wie gesagt: die Lage ist nicht einfach. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, es ist umgeben von Ländern, die Israel alles andere als wohlgesonnen sind. Und da sind dann manchmal gegen arabische Fanatiker eben auch robuste Mittel erforderlich. Nicht schön, aber hier geht es um die Existenz eines ganzen Landes. Einen Frieden wird es nur geben, wenn beide Seiten willig sind. Danach sieht es im Augenblick nicht aus. Sei es bei der islamistischen Terrororganisation Hamas, die Gaza in Geiselhaft genommen hat, sei es beim korrupten Abbas im Westjordanland, dem es um seine Pfründe geht, sei es beim rechten Regierungsblock in Israel unter Netanjahu mit seinem Siedlungsbau samt Schikanen.

    Schön wäre übrigens im Gegenzug auch ein Bericht über Araber, die Kinder und Frauen als menschliche Schutzschilde mißbrauchen und arabische Familien, die ihre Kinder zu Märtyrern ausbilden, weil es dafür von der Hamas quasi ein Kindertodesgeld gibt. Auch diese Seite des arabischen Fanatismus ist mitzudenken.

  28. Und zum Sehstagekrieg muß man dazusagen, daß es dort um die Existenz Israels ging. Krieg sind immer grausam. Ich las gerade einen Bericht über die Kriegsführung der Alliierten in der Normandie. Da wurden keine Gefangenen gemacht. Auf beiden Seiten nicht.

  29. Es gibt dort aber auch Kräfte auf die man sich positiv beziehen kann, von den Peacemakers (schwer bewaffneten, aber zunächst mal auf Deeskalationsgespräche ausgerichteten israelischen Mediatoren) über die israelische Friedensbewegung, die israelisch-palästinensische Verständigungs-Bürgerinitiative Ta Ayush https://www.taayush.org/ bis hin zur palästinensischen Fida, die die soziale Frage in Palästina als Kernthema betrachtet und Klassenkampf gegen Religion wenden, zugleich aber den Kampf um einen palästinensischen Staat führen will und eine Initiative zur Ächtung von Selbstmordattentaten gestartet hat.

  30. Völlig richtig und sehr gute Hinweise. Auch diese Seiten muß man unbedingt sehen. Einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern/Arabern wird es nur dann geben, es zunächst einmal zwei Staaten gibt: und das heißt also: daß es eines intakten Palästinenserstaates bedarf, der kein Schweizer Käse ist. Frieden und Staat für Waffenruhe wäre also das Prinzip. Ich fürchte, das wird jedoch mit der aktuellen Regierung von Netanjahu nicht möglich sein. Insofern ist es gut auf die von Dir genannten Kräfte der Zivilgesellschaft zu setzen, che.

  31. Ja, zumal die großen Organisationen auch jenseits (oder diesseits?) von Hamas und Fatah ihre, nun ja sagen wir mal Besonderheiten haben. Da gibt es eine Kommunistische Partei Israels, die die zionistische Idee ablehnt und einen säkularen multiethnischen sozialistischen Gesamtstaat fordert, während die palästinensische Linke, die von westlichen Linksradikalen traditionell als das Nonplusultra des Antiimperialismus angesehen wird mich in mancher Hinsicht eher an die deutschen Vertriebenenverbände erinnert: Da geht es nicht nur um die Grenzen des Staates Palästina – Teilungsplan von 1947 vs. Israels Grenzen von 1967 – und den Status von El Kuds/Jerusalem, sondern auch darum ob die Palis in der Diaspora respektive deren Nachkommen ein Rückkehrrecht haben sollen, und zwar entweder in den Staat Palästina oder nach Israel oder beides. Das sind so die Fragen an denen entlang sich PFLP, DFLP und PLF fraktionierem.

  32. Ich denke, dies hier, „Tel Aviv on fire“, ist ein guter Film. Mit Humor lassen sich zuweilen manche Konflikte gut überwinden. Humor zeigt Ähnlichkeiten in Differenz oder Differenz im Ähnlichen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.