Berliner Sumpf im Märkischen Sand (2)

Man könnte meinen, AISTHESIS setzte die Trends und Themen, wenn ich an meinen Bericht vor einer Woche denke: „Berlin, Berlin …“. Die SpON-Kolumne vom inzwischen immer mehr geschätzten Jan Fleischhauer vom 16.8.18 geht so:

„Leben in Berlin Das Venezuela Deutschlands

Tote kommen nicht unter die Erde, Geburtsurkunden dauern Monate, jeder Behördengang ist eine Qual: Wer Sehnsucht nach einer linken Sammlungsbewegung hat, sollte sich den Alltag im rot-rot-grün regierten Berlin anschauen.“

„Der Kolumnist Harald Martenstein füllt seine Kolumne im „Tagesspiegel“ mittlerweile mühelos mit Begebenheiten aus dem Verwaltungsalltag. Manches ist so kurios, dass man es nur glaubt, weil es in der Zeitung steht. Um die chronischen Verspätungen bei der S-Bahn zu beheben, kamen die Verkehrsbetriebe auf die Idee, nicht mehr an jeder Haltestelle zu stoppen. Der Plan wurde erst nach Protesten aufgegeben. Die Bezirksämter schaffen es nicht, Geburtsurkunden zeitnah auszustellen, berichtet der Chronist, Tote dürfen nicht unter die Erde, weil Ämter überlastet sind. Heiratswillige sollten ihr Vorhaben weit in die Zukunft legen.“

Aber leider ist vieles davon nicht neu, seit Jahrzehnten bekannt auch der Berliner Sumpf im Märkischen Sand. Macht aber nichts, denken viele, und solange man nichts vom Amt will, ist es ok, meinen manche.

Zum Photographieren bietet diese Stadt allerdings anregendes Ambiente. Alles was zählt – zumindest für den leicht anreizbaren Ästhetiker. Andererseits ist das bei jeder Stadt irgendwie der Fall, noch der langweiligste oder der sauberste Ort bietet Motive: ein guter Photograph findet genau die Plätze und Szenen, die er haben will und bringt sie ins Bild.

Fleischhauers ansonsten treffender Artikel wird allerdings ein wenig getrübt durch seine Kritik an der linken Sammelbewegung. „Aufstehen“ ist nun gerade keine Partei, und es ist diese Bewegung schon gar nicht r2g, sondern eigentlich das, was die gute alte PDS und die SPD mal waren. Diesen Parteien ist ihr alter Wählerstamm teils abhanden gekommen. Dieses Potential muß wieder gesammelt werden. Keine Partei ist derzeit dazu in der Lage oder willens. In der Linken toben Grabenkämpfe um No-border-no-nation-Parolen, die realiter kaum eine Chance auf Erfüllung haben, was auch gut so ist. Freilich: ob der Protest durch „Aufstehen“ gelingt, muß man abwarten. Man kann halt was tun oder man schaut einem System beim Krachen zu. Vielleicht wird es doch nicht so schlimm, vielleicht auch schlimmer. Keiner weiß. Man kann freilich all dies nur abwarten und schauen, niemand besitzt eine Glaskugel und kann hellsehen.

Beim Hartz IV-Dransal bis hin zu den Schrank- und Wohnungskontrolleuren und den Schröder-Gesetzen zur Freisetzung des Arbeitsmarktes bzw. genauer geschrieben zur Pauperisierung breiter Schichten im Niedriglohnbereich oder dem Abdrängen von Menschen in Ich-AGs regte sich kein nennenswerter Straßenprotest. Böse könnte man nun sagen, die Leute bekommen, was sie verdienen. Und auch bei den nächsten Wahlen. Da wird man dann, wenn manche an „Aufstehen“ schon im Vorfeld herumkritteln, eben mit 15 oder 20 oder 25 % AfD leben müssen.

Eigentlich sollte es die Aufgabe von Politik sein, Wähler, die einst die SPD oder die Linke wählten, von dort wieder abzuholen. Klug wäre es von den etablierten Parteien und auch von der identitären Zeitungs- und irgendwas-mit-Medien-Linken allerdings, sich ein paar Gedanken zu machen. Sofern man nicht kampflos 15 % AfD hinnehmen möchte, muß man deren Wähler erreichen. Das tut man nicht, indem man sie als Nazis und Dummköppe tituliert oder indem etwa der politisch dumpfe Leo Fischer „liegenbleiben“ hashtagwitzelt. Eindimensionale Menschen. Inzwischen gönne ich manchen dieser pseudoprogressiven Linken, manchen dieser Sessellinken, die hier bequem in ihrem Berliner Biotop hocken, ihre mindestens 30 % AfD. Denn wie es so ist: erst echter Widerstand von rechtsaußen macht wohlstandsverwahrloste Identitätslinke vielleicht doch einmal kreativ und treibt zum Nachdenken, wie man weitere Kreise als den eigenen Sperr- und Kleindenkbezirk erreicht. No-border-no-nation könnte da unvorhergesehen schnell sehr eng werden. Ein arg begrenzter Ort.

Egal wie, das alles wollte ich gar nicht schreiben, sondern eigentlich nur auf einen Artikel verweisen, um meine Photographien vom Anfang des Jahres bei einem Spaziergang in Kreuzberg sowie Friedrichshain und an der Spree zu zeigen. (Teil 1 der Serie gibt es an dieser Stelle, und Anfang der Woche kommt dann einmal wieder eine Buchkritik, und zwar, passend zum Thema womöglich, zu Patrick Eiden-Offe: Die Poesie der Klasse)

 

94 Gedanken zu „Berliner Sumpf im Märkischen Sand (2)

  1. „…Denn wie es so ist: erst echter Widerstand von rechtsaußen macht wohlstandsverwahrloste Identitätslinke vielleicht doch einmal kreativ…“
    Im umgekehrten Sinne hat das ja die Konservativen und Rechten befluegelt.
    „Stimmenjagd“ liegt an der Basis der Probleme: Stets geht es nur um das „ins-Parlament-kommen, leider nicht, dem Volk langfristig durch gutes Regieren zu dienen.

  2. Das ist einerseits richtig. Aber man muß es zugleich von zwei Seiten her sehen: Einmal wird in der BRD nun einmal Politik über die Parlamente und damit auch über die Parteien gemacht. Andererseits beflügen Debatten und Kontroversen in der Öffentlichkeit auch die Themen und die Ausrichtungen von Parteien und damit indirekt auch die Debatten in den Parlamenten. Insofern bedingt sich beides. Was diesen Staat betrifft, so wäre natürlich die Frage, wie er anders aussehen könnte – ohne Parteien. Ob aber eine direkte Demokratie wirklich die bessere Demokratie ist und dem immer plural verfaßten Volkswillen wirklich Ausdruck gibt, ist eher problematisch zu sehen. Deliberative Verfahren sind am Ende in einem Parlament besser aufgehoben, zumindest was die Entscheidungsfindung betrifft. Zumal die BRD nicht die Struktur einer antiken Polis hat – einem politischen Verband, der relativ kleinteilig organisiert war.

  3. War gerade mal wieder auf einer Party mit Altlinken, die beruhigenderweise im Prinzip noch immer so drauf sind wie in den 1970ern. Und tendiere zu der Vorstellung dass die Phänomene die Du beobachtest und kritisierst primär ein Berliner Problem und eines vor sich hinbrütender Studentenstädte wie Göttingen, Marburg, Tübingen und Jena sind. Die Provinz tickt da anders. Die Junglinken die ich so kenne sind IGM-Jugend geprägt und dermaßen klassisch klassenkämpferisch….

  4. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/berlin-von-politik-und-verwaltung-alleingelassen-quittiert-schulleiterin-den-dienst/

    Derlei wird sich häufen.
    Daran anschließen werden sich die immergleichen Diskussionen um 3. Reich, Rassismus, koloniale Schuld, Ungerechtigkeit des Bildungssystems per se… – – Das wird nun für Jahrzehnte so weitergehen. Und mit jedem neuen hunderttausender Zuzug der Herandrängenden werden sich die Problemlagen vermehren.

    Es wird interessant sein zu beobachten, was die Öffentlichkeit für Reaktionen auf die immer neuen Schieflagen in vermutlich immer höherer Frequenz hevorbringen wird.

    Andrea Nahles hat laut WAMS angekündigt, die Kontrollen wegen Leistungsmissbrauch in den Job-Centern einzustellen, insbesondere bei Jugendlichen. Die sollen inskünftig keinem normativen Druck im Leistungsbetrugs- Verdachtsfall mehr ausgesetzt sein, da das dazu führe, so Nahles, dass sie sich vom Sozialystem überhaupt abwenden!

    Sie haben, sagte Enzensberger vor gut zehn Jahren, die therapeutische Interaktion zum neuen Leitbild gemacht. Es gibt keinen Betrug mehr und keine Schuld, sondern nur noch Betroffenheit.

    Auch das ist neu. Kant hätte sich verstört abgewandt, das steht fest. Ob Nahles‘ neue pädagogische Maximen besser funktionieren als die altehrwürdigen Kantschen, dürfte sich bald zeigen.

    Bzw. man sieht es schon in Schweden, wie diese neuen Maxime des unbedingten Vorrangs des therapeutischen Blickwinkels sich auswirken: In Form von breitflächiger Leistungsverweigerung und Randale Bereitschaft auf Seiten der Zuzüger.

  5. Das Problem ist in der Tat die organsisierte Verantwortungslosigkeit. Und es sind auch die subjektiven Eindrücke, die immer mehr Menschen unwillig machen. Wenn der Hamburger Jungernstieg aussieht wie der Tahrir-Platz in Kairo, dann stößt das sehr zu recht auf Unmut. Gleiches gilt für die Situation in Cottbus. (Auch wenn es dort üble Rassisten gibt: Was sich in Cottbus abspielt, ist kaum noch dem Volk vermittelbar.) Wenn ich in einem recht bürgerlichen Berliner Stadtteil von Jahr zu Jahr mehr Kopftücher und aggressiv auftretende migrantische Jugendliche sehe, dann stößt das nicht auf Wohlwollen, sondern auf Ablehnung. Schuld daran ist eben auch ein Staat, der solches Verhalten nicht sanktionieren kann oder will. Und dann nimmt eben die Sache ihren unheilvollen Gang: Die Ablehnung wird von vielen auch auf die projiziert, die sie nie und nimmer verdient haben.

    Was Enzensberger zum neuen Betroffenheits- und Affekte-Kult schreibt: in diese Richtung geht auch Hanno Rauterbergs neues Buch „Wie frei ist die Kunst?“ – nur eben in Fragen der Kulturphänomene. Wird hier demnächst auch besprochen werden.

  6. Insofern wäre es, in alle politischen Richtungen hin übrigens, interessant, sich diese neue Affektenpolitik zu betrachten: Vom No-border-no-nation-Harmoniekuscheln über die Beschönigungsnarrative, daß hier im Grunde Leute wie Du und ich herkämen und so getan wird als immigrierte hier in de BRD die Bevölkerung von Island oder Dänemark, bis hin zu den pauschalen Ressentimenthaltungen gegenüber Migranten.

    Diese Auslagerung des Rationalen wird uns, von beiden Seiten her, noch eine Menge Probleme und relativ unproduktive Konfrontation verschaffen, wenn nur vom Gefühl und vom Affekt her politisiert wird. Migration aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak bereitet Probleme. Zugleich aber kann man das nicht pauschal fassen und alle für alles verantwortlich machen, sondern, da wo Probleme sind, muß man sie konkret angehen und benennen.

  7. @Bersarin, weisst Du denn überhaupt wie es am Tahrir Square aussieht? Der hat eher ein internationales als ein spezifisch arabisches Ambiente. Ansonsten sehe ich als die zurzeit bedrohlichste Tendenz dass in einer Situation in der gar kein Massenzuzug von Geflüchten mehr stattfindet diese zum Popanz aufgebaut werden um insgesamt eine autoritärere, zunehmend nicht mehr an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierte Politik durchzusetzen, betrieben von der Achse München-Rom-Budapest.

    https://che2001.blogger.de/STORIES/2696126/

  8. Solange die Linken in Deutschland nicht eine andere Position in der Migrationsfrage einnehmen, werden sie nicht aus der Defensive herauskommen. Die, die einmal Klientel der Linken waren, die Menschen, die von Arbeit leben und kein nennenswertes Vermögen besitzen (unabhängig ob Deutsche oder Migranten), nehmen jedenfalls sehr genau wahr, dass SPD, Grüne und Linke Partei massiv gegen ihre Interessen handeln und wählen sie entsprechend immer weniger.

    Sarah Wagenknecht hat ja bereits einige Andeutung in Richtung einer neuen Position gemacht; man wird sehen, was daraus wird. In jedem Fall hat sie die üblichen Rassismus. und AfD-Nähevorwürfe bekommen, wie zu erwarten war. ich bin nicht sehr optimistisch.

  9. @Che, wenn kein Massenzuzug von Geflüchteten mehr stattfindet (ca. 200.000 pro Jahr sind doch eine ganze Menge), dann nicht, weil weniger kommen wollen, sondern weil es schwieiriger geworden ist. Italien nimmt praktisch niemand mehr auf, und in Spanien muss es in absehbarer Zeit Neuwahlen geben, die Sanchez verlieren dürfte, wenn er weiter die Stelle Italiens einnehmen will. Nach wie vor glauben Millionen junge Afrikaner und Muslime, dass sie ihre Situation nur durch Auswanderung nach Europa verbessern können, und solange das so bleibt, ist das Problem ungelöst.

  10. Was der von der verlinkte Mensch schreibt, che, ist mit Verlaub gesagt, quatsch. Wir haben natürlich immer noch hohe Zuzugszahlen. Allerdings nicht mehr die Massenmigration und die Flüchtlingsflut von 2015. Was übrigens auch an den Sicherungsystemen liegt, die etwa auf der Balkanroute errichtet wurden, und an dem Abkommen mit der Türkei. Man kann davon halten, was man mag, für Europa ist das nicht verkehrt.

    München zumindest ist im Gegensatz zu Berlin ein lebenswerter Ort. Insofern frage ich mich, ob diese Achse nicht vielleicht doch etwas richtig macht. Man mag von Salvinis Italien halten, was man mag, wer aber einmal die Berichte von Don Alphonso vor Ort aus Italien liest, die hier in Zeitungen ansonsten sehr selten auftauchen, der betrachtet das Phänomen Salvini ein wenig differenzierter. Der Sesselantifaschismus vieler deutscher Linker ist leider eine allzubequeme Haltung, die an den tatsächlichen Problemen vorbeizielt. Und auch die Laisse-faire-Haltung, die lange Zeit gegenüber kriminellem Verhalten herrschte. Ein Verhalten, das leider auch die übrigen, überwiegend friedlichen Flüchtlinge diskreditiert. Hier ist also ein komplettes und komplexes Umdenken erforderlich. Und da helfen die alten Rechts-Links-Schemata nicht mehr viel weiter. Zumal, wenn man davon ausgeht, daß demnächst eben keine soziale Weltrevolution stattfindet, scheint es mir sinnvoller, auf politisch-pragmatische Lösungen zu setzen.

    Man muß nicht den Tahrir-Platz nehmen, es kann gerne auch eine Straße in einer afghanischen Kleinstadt sein. Mir behagt ein solcher Anblick nicht. Aber da bin ich bestimmt der einzige.

    @El Mocho: Da stimme ich Dir mal zu. Die No-border-no-nation-Linke hat gewaltige Probleme. Die üblichen Rassismus- und AfD-Vorwürfe gegen Wagenknecht kommen natürlich allesamt ohne Belege. Nur: Dieses Labeln fällt dieser Linken inzwischen gehörig auf die Füße.

  11. Ach und noch etwas, che: Wer die multikulturellen Freuden besuchen will, der besuche in Berlin doch einfach mal in bestimmten Bezirken bestimmte Freibäder. Türkische und arabische Familiengangs, die ohne Rücksicht auf andere ihre eigenen Gesetze und Regeln auf dem Rasen umsetzen. Security ist nicht da. Man wünscht sich inzwischen hier die Schwarzen Sheriffs von München her.

  12. Dieses Labeln Wagenknechtscher und anderer Positionen als rechts ist ebenso quatsch wie jeglicher moralische Fundamentalismus falsch und jeden rationalen Diskurs behindernd ist. Die Tatsache, dass die Massen nicht Sturm laufen weil künftige Generationen keine Rente mehr bekommen werden von der sie leben können und die Tatsache dass offensichtlich immer noch nicht begriffen wird was der Klimawandel eigentlich bedeutet (wenn der so richtig greift werden die Flüchtlinsströme im übrigen in die Milliarden gehen) sondern dass nach wie vor die Flüchtlingsproblematik der große Aufreger ist kann ja vielleicht auch als Indiz gewertet werden dass die Diskursstrategie der Neuen Rechten aufgeht. Von den eigentlich schwerwiegenden Problemen wird abgelenkt.

    BTW. Es gab mal eine Zeit in der es hieß, diese Leute die sich erkennbar nicht an deutsche Ordnung und Sauberkeit halten weil sie ihre Bettwäsche aus dem Fenster hängen lassen und abends nach 10 noch draußen sitzen und laut sind hier nicht hin gehörten und zumindest diszipliniert werden müssten. Gemeint waren italienische und spanische Gastarbeiter.

  13. Oder dies hier, die Brennpunktschule in Schöneberg am Sozialpalast. „Schöneberg Schulleiterin im Brennpunkt gibt auf – Doris Unzeitig verlässt Berlin“. Hausgemachte Probleme, Migranten und Zusiedler, die sich an keine Regeln hielten, eine Landesregierung, die das jahrzehntelang schleifen ließ. Einer der wenigen in der SPD, der diese Dinge ansprach, war der Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Dafür sind dort Pfeifenköpfe wie Oliver Schworck (SPD).

    All das sind Folgeprobleme einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik. Das mag sich in kleineren Städten und Dörfern nicht so kraß zeigen. In Berlin tritt dieser Schlendrian deutlich zutage.

    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/schoeneberg-schulleiterin-im-brennpunkt-gibt-auf—doris-unzeitig-verlaesst-berlin-31129044

  14. „sondern dass nach wie vor die Flüchtlingsproblematik der große Aufreger ist kann ja vielleicht auch als Indiz gewertet werden dass die Diskursstrategie der Neuen Rechten aufgeht.“

    Ja, weil die bisherige Linke bzw. Teile derselben einen Abwiegelungsdiskurs nach dem anderen startete und vor realen Problemen die Augen jahrzehnte lang verschloß. Da liegt das Problem. Und in diese Lücke konnte dann die Rechte stoßen.

  15. Weiterhin: Durch diese neuen Flüchtlingsströme und durch den Zuzug ändern sich Städte und Dörfer in einem Maße, daß es den Leuten schwer noch vermittelbar ist. Das ist eben nicht mehr die Bettwäsche von Spaniern oder Italienern, die hier in überschaubarer Zahl herzogen und die auch nicht in die Sozialsysteme migrierten, sondern hier in der Regel arbeiteten. Wie auch die Türken, die in den 50ern hierherkamen. (Von den Ausbeutungsverhältnissen könnte man auch noch schreiben und davon, wie wenig damals die Leute, der Staat daran interessiert waren, ein Zusammenleben zu organisieren oder irgendwie dafür Narrative und Muster anzubieten. Leider hat der Staat es hier versäumt, zu sehen, ob diese Leute bleiben oder irgendwann wieder gehen. Auch das ist einer der Gründe (einer, nicht der einzige), weshalb wir einige der Probleme haben.)

    Es ist also, che, wie in allen solchen Fällen, ein komplexes Problem. Darin sind wir vermutlich einig, und auch darin, daß diese Rassismuskeule gegen Kritiker in vielen Fällen daneben geht und das Problem verfehlt.

  16. Ich würde so weit gehen zu sagen dass alle Moralkeulen fast immer danebengehen und als Mittel der politischen Diskussion in der Regel zu ächten sind. Ich denke da u.a. an Antisemitismus- und Vergewaltigungsdebatten. Zum Thema Salvino wäre zu ergänzen dass der hochaktiv rechtsradikale Gruppen in die Lega einbindet, auch frühere Rechtsterroristen und mit der N´dranghetta zusammenarbeitet.

  17. Absolut. Und ich sehe Matteo Salvini auch als hoch problematisch an. Das sind Kontexte zu Rechtsradikalen, die ich als bürgerlich-liberaler-linker Konservativer nicht haben möchte. Und deshalb eben mein ceterum censeo: Reagieren wir, bevor es zu spät ist. (Wobei man in Italien sagen muß, daß der Staat dort nie besonders hoch im Kurs stand, aber das ist ein anderes Thema nochmal. Und ich bin nun einmal Etatist und in diesen Fragen sehr nahe an der Hegelschen Rechtsphilosophie.)

  18. Ja gut, das unterscheidet uns grundsätzlich. Deinen Pattern entsprechend würde ich mich als proletarisch-libertärer-linker Sozialrevolutionär labeln und als Antietatist, der sich zu den Elementen des Chaos zählt und in solchen Fragen sehr nahe an Michail Bakunin ist.

  19. Huch Bersarin, Sie verlinkten auf die allergleiche Problemschule, nur halt in der Berliner Zitung, wie ich weiter oben mit dem Josef-Kraus-Artikel auf Tichy’s Einblick – die Parallelen trafen sich sozusagen v o r der Unendlichkeit, hehe!

    Hamed Abdel Samad, Ahmad Mansour, Seyran Ates, Fawzia Zouari, Douglas Murray… wir haben Probleme bei der Integration, ob in säkularen Kontexten, che2001, oder nicht.

    Der Klimawandel wird in Zukunft eine Rolle spielen bei der Migration.

    Derzeit stellt sich die Lage so dar:

    Anbei neue Zahlen vom PEW-Center zur Migrationswilligkeit im subsaharischen Afrika.

    Dazu ein Artikel von Steve Sailer, der das ein wenig kontextualisiert – die Sache wird dadurch nicht schöner… Man sollte schon einigermaßen gefasst sein, wenn man sich das anschaut.

    http://www.pewglobal.org/2018/03/22/at-least-a-million-sub-saharan-africans-moved-to-europe-since-2010/ph-03-22-18_africa-final-01/

    http://www.unz.com/isteve/pew-about-half-or-more-in-several-sub-saharan-african-countries-would-move-to-another-country/

    Ein ganz merkwürdiges Faktum in diesem Zusammenhang: Ohne westliche Technik, Medizin und Hilfe würde es diese Menge von schwarzafrikanischen (=subsaharischen) Migrationswilligen nicht geben.

  20. huch – einer meiner posts von ca. 7:40 Uhr war hier sichtbar, mit dem Vermerk, er müsse noch freigeschaltet werden, nu‘ isser weg!

  21. „wir haben Probleme bei der Integration, ob in säkularen Kontexten, che2001, oder nicht.“

    So ist es. Die Religion, die in diesen Kreisen gepflegt wird, ist nur ein Aspekt von vielen. Worum es gehen muß: Regeln durchzusetzen und ggf. hart zu sanktionieren. Mehr Buschkowsky und weniger r2g-liberalala gegenüber schwer Erziehbaren aus bestimmten Milieus. Und daß sich ein Land sehr gut überlegt, wen es sich hierherholt und wen es beizeiten wieder zurückschickt.

    Die soziale Spaltung vertiefen solche Exzesse an Schulen immer mehr. Denn wer noch bei Verstand ist und das Geld hat, wird sein Kind natürlich auf eine Privatschule schicken. Ich würde es genauso machen. Ironie der Geschichte: Jene, die soziale Gleichheit wollten, vertiefen mit ihrem Laisser-faire und dem allumfassenden Verständnis für arabische Macho-Allüren genau die soziale Spaltung. (Soviel auch nochmal zu feministischer Männerkritik, die bei diesem Thema ganz auffällig schweigt, besonders Frau Stokowski, die ansonsten zu jeglichem was zu kreischen hat, wo ein Mann nur einmal Dirndl sagt.)

    Was Afrika betrifft: Ja, das ist die Dialektik der Aufklärung, daß – zunächst! – bei steigender Entwicklung mehr Menschen migrieren werden. Erst wenn sich eine stabile Mittelschicht etablierte, wird sich dies ändern. Zu diesem Prozedere gab es kürzlich auch einen Text, ich glaube in der Zeit. Insofern: Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz. Und vor allem eine politischen Gipfel de EU.

  22. Die Idee der sich entwickelnden Afrikanischen Mittelschicht als Wachstumsbremse beim Geburtenüberschuss wird, so sagen es alle ernstzunehmenden Prognosen, in Schwarzafrika zu unseren Lebzeiten, Bersarin, sicher nicht mehr greifen. Das wird gern unterschlagen bei diesen Debatten.

    Nicht so in Thilo Sarrazins FAZ-Aufsatz zu diesen Thema am Tag der Weltbevölkerung, so hieß der glaub‘ ich. Leider hat die FAZ diesen exzellenten Aufsatz nicht gratis online gestellt. Es wäre keine vergebliche Liebesmüh‘, wenn jemand den einfach nacherzählte.

    Ja, die Politik sollte anerkennen, dass man in der Zwischenzeit, sozusagen, andere Maßnahmen braucht, wenn man Europa nicht weiter diesem sozialen Zerstörungswerk aussetzen will, für das viele deutsche (und andere …) Schulen bereits stehen.

    Die deutsche Funktionselite blendet derlei nach wie vor heftigst aus. – Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – nach dem Motto: Es lebe das Wunschdenken!

    Danke für prompte Freischaltung.

  23. Ich sehe eigentlich nicht, warum nicht die Linke oder die SPD (die Grünen halte für eine Sekte, nicht für eine ernstzunehmende Partei) eine Position vertreten könnten, die sagt:

    Wir können die Probleme Afrikas und der islamischen Welt nicht dadurch lösen, dass wir alle, die dort in Not sind nach Europa holen, also müssen die Grenzen geschlossen werden, außer für nachweislich individuell politisch Verfolgte oder solche, die legal einreisen zum Studium oder weil sie einen Arbeitsvertrag haben. Und wir müssen die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen, bis hin zur Modifikation des Asylrechtes mittragen. Gleichzeitig müssen wir außenpolitisch alles was in unserer Macht steht tun, um die Verhältnisse dort zu verbessern. Das geht allerdings nur, wenn wir dort ehrliche, vertrauenswürdige Partner haben, die wie erstmal finden müssen; die Regierungen oder die UNO können das i.d.R. nicht sein. Und natürlich sind Waffenexporte in die Krisengebiete nicht hilfreich und sollten unterbunden werden, wobei natürlich den betroffenen Betrieben bei Umstellung auf andere Produktion geholfen werden muss. Hinzu kommen eine Menge von Einzelmaßnahmen von Stipendien für begabte junge Menschen mit der Verpflichtung, nach dem Studium zurückzukehren, potentieller militärischer Unterstützung für funktionierende demokratische Regierungen gegen Staatsstreiche o.ä. Das kostet auch alles Geld, aber es wird deutlich weniger sein, als wenn der Zustrom weiter geht wie bisher. Und es wird weniger Messermorde und Vergwaltigungen durch Migranten geben.

    Warum sollte eine Linke Partei solche Positionen nicht vertreten? Was wäre daran rechts?

    Die aktuelle SPD, die beinah die Regierungsbeteilitgung verweigert hätte, weil der Familiennachzug begrenzt wird, und die aktuelle Linke, die offene Grenzen für alle fordert, werden das natürlich nie tun.

  24. Fleischhauers ansonsten treffender Artikel wird allerdings ein wenig getrübt durch seine Kritik an der linken Sammelbewegung. „Aufstehen“ ist nun gerade keine Partei, und es ist diese Bewegung schon gar nicht r2g, sondern eigentlich das, was die gute alte PDS und die SPD mal waren.

    Abgesehen davon sind gerade in Berlin die Linkenpolitiker an der Theke, die Wagenknecht an den Karren fahren wollen, wegen Rassismus und so. Solche wie Harald Wolf oder Klaus Lederer. Weder ist Berlin durch mittlerweile reichlich 12 Jahren Regierungsbeteiligung sozialer geworden. Noch sind sie wirklich freundlicher syrischen Immigranten gegenüber. Diese Linkenpolitiker sind nämlich dadurch aufgefallen , daß sie CIA-Kampagnen wie „Adopt a revolution“ und das Kunstprojekt mit den drei aufgestellten Bussen vor dem Brandenburger Tor unterstützen, nachdem es in Dresden beim Publikum durchgefallen war, weil es für Jihadisten Propaganda macht, die u.a. Minderheiten bedrohen, die Ausübung der christlichen Religion verbieten, Zivilisten entführen und auf andere Weise, syrische Bürger in die Flucht treiben.

  25. @El_Mocho
    „Warum sollte eine Linke Partei solche Positionen nicht vertreten? Was wäre daran rechts?“
    Rechts wird es durch die Definitionsmacht eben dieser Leute, dass das eben rechts ist. Das ist dann fast tautologisch: Weil „wir“ sagen, dass es rechts ist, ist es rechts. Es bedarf dann keiner Begründung mehr.

    R2G befinden sich in einem veritablen politischen Selbsthass, der all die von Ihnen beschriebenen Positionen ablehnt, weil man als Enkel des Tätervolks endlich einmal auf der richtigen, der guten Seite stehen möchte. Ein bekannter Schriftsteller erzählte mir vor einiger Zeit, dass er sich viel besser mit einem Rechten unterhalten kann als mit einem Linken der Enkel-Generation. Letzterer seien derart verbohrt, dass jeglicher Dialog praktisch unmöglich ist. Man kann das wirklich nahezu täglich auf Twitter beobachten.

    Wobei natürlich eines deutlich beleiben muss: Dass, was man in diesen sozialen Netzwerken sieht, ist nicht repräsentativ. Es ist eine Kunstwelt, in der man entweder eintaucht oder sie kopfschüttelnd zur Kenntnis nimmt. Man darf sie aber nicht für die Mehrheit halten. Dass das so ist, sieht ja die SPD seit vielen Jahren: Ihr Engagement für Wolkenkuckucksheime interessieren den Hartz-IV-Empfänger nicht die Bohne. Im Gegenteil.

  26. @ El_Mocho

    Man sollte auch – man sollte u n b e d i n g t auch an Lehrlinge denken. Der Vorschlag macht z. Zt in der Schweiz – unter Schweizer – – Liberalen – – – die Runde. Wenn ich den Link wiederfinde stellen ich ihn ein.

    Noch ein Wort zu der Frage, weshalb die Linke sich besonders schwer tut mit der Beschränkung des Zuzugs: Wegen der Gleichheit, insbesondere der Vorstellung, es müsse eine Gleichheit beim Bildungsergebnis z. B. möglich sein – würde das nicht erzielt, sei das ein Beweis für Rassismus der aufnehmenden Gesellschaft. Das ist ein sehr falscher Gedanke mit ganz zerstörerischen Folgen. In dieser Hinsicht sind durchaus auch die Grünen Linke!

    Außerdem hat die Linke einen systemischen Defekt im Internationalismus. Man glaubt, man könne die ganze Welt heilen. Man glaubt das und behauptet das und verkündet das seit nunmehr sechs/ sieben Generationen. Der Vorteil einer solchen Selbstüberschätzung: Man hat immer Gründe, auf jemanden herabzuschauen, oder auf jemanden böse zu sein.

    Beide Punkte, El_Mocho, sind linkes Erbe und wirken fort.

  27. @Gregor Keuschnig: Auf den Punkt. Ich beobachte genau diese Koordinatenverschiebung ebenfalls. Mittlerweile können Sie mit Konservativen und Rechten sehr viel anregendere Gespräche als mit jener dogmatischen Linken führen. (Wobei Ausnahmen die Regel bestätigen. Linksaußen finden Sie durchaus Leute, mit denen zu debattieren lohnt. Aber das ist dann meist sehr radikale Systemkritik. Die ich idealiter teils teile.)

    @Dieter Kief: Ja, dieser Internationalismus ist im Politischen schwierig. Im Konzept der Vernunft ist er völlig korrekt, nämlich in der Denkform. Der Satz der Identität und der des ausgeschlossenen Dritten gelten für jeden Menschen, ebenso die Menschenwürde. Sie ist nicht teilbar. Aber daraus leiten sich keine abstrakten Gleichheitsvorstellungen ab. Mehr Hegel, mehr Sittlichkeit statt abstrakter Moralisierung. Böse könnte ich noch anschließen: mehr Geist eines Volkes. Daß der plural ausfällt, wußte auch Meister Hegel. Aber wer jenen in die deutschen Sozialsysteme Migrierenden wie auch denen, die um Asyl hier suchen, nichts mehr anzubieten oder zu vermitteln vermag, der kann dann halt auch nichts erwarten, wenn aus völlig anderen Kultur- und Sozialisationsräumen Menschen hierher fliehen, die ihre eigenen Regeln, Clanstrukturen, wie auch immer zum Gesetz machen, unter dem sie hier angetreten. Denn es gibt hier ja kein anderes, das ihnen bekanntgemacht wurde. Um es zuzuspitzen.

  28. @ Bersarin

    Konkrete Sittlichkeit, klar, und zugeben, dass man die auch verfehlen kann!

    Mit Kant ist das in Sachen Immigration nochmal anders, weil Kant selber sich absolut klar darüber war, dass die Universalisierung von Grundsätzen die konkrete Sittlichkeit eben nicht aushebeln darf. Kant hielt sehr viel davon, dass die Grundlage der Universalisierung die P f l ic h t eines jeden nicht nur gegen sich selbst, sondern auch in Bezug auf die etablierten (=konkreten=geltenden) moralischen und sittlichen Gepflogenheiten ist.

    Das ist ein Punkt, wo die aktuelle Lage der vom therapeutischen Gedanken durchdrungenen Öffentlichkeit dem kantischen Denken völlig zuwiderläuft. Nur ein Beispiel: Kant ist rigoros gegen die Lüge (cf. „verlorene“ Ausweise).

  29. Hätte man nicht nach klassischem linken (marxistischen) Verständnis früher versucht, die Situation in den Ländern der III. Welt zu verbessern, indem man dort eine revolutionäre Partei (bzw. Guerilla) gründet, die einen Umsturz der Verhältnisse im Land anstrebt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Fidel Castro Schiffe in die Karibik entsandt hätte um Arme aus Guatemala oder Honduras nach Florida zu bringen und dort der Küstenwache zu übergeben, damit sie dann einen Asylantrag stellen können.

  30. @ Dieter Kief: Das ist nun allerdings eine etwas gewagte Interpretation von Kant, die unter der Optik des Politischen stattfindet. Das Sittengesetz würde es gebieten, niemanden Ertrinken zu lassen. Ob es auch Asylrecht gebietet und für ein Land die Pflicht, jemanden aufzunehmen, steht auf einem anderen Blatt. Wenn man allerdings Kants Idee vom Weltbürger nimmt, so wäre er womöglich ein No-border-no-nation-Vertreter. Und wenn man den Traktat „Zum ewigen Frieden“ nimmt, dann haben wir da ein recht frühes Dokument fürs Weltbürgertum.

  31. @“Und wir müssen die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen, bis hin zur Modifikation des Asylrechtes mittragen.“ —– Das alte deutsche Asylrecht im Sinne eines einklagbaren Rechts wurde 1993 abgeschafft. Seither können Flüchtlinge einen Asylantrag nur aus dem Ausland oder auf dem Flughafen oder Hafen stellen wo sie eingetroffen sind, aber legal gar nicht einreisen. Man nannte das damals „Asylkompromiss“; zweiter Teil dieses wahrhaft kompromittierenden Kompromisses sollte ein Einwanderungsgesetz sein das niemals zustande kam. Meine Politgruppe gehörte damals zu den Organisatoren einer Blockade des Bundestags die den Politikern den Zugang versperrte, sie konnten nur per Hubschrauber oder Boot zum Parlament gebracht werden, wie Flüchtlinge, die Deutschland nur noch auf dem Luft- oder Seewege erreichen sollten.

    Es kamen in der Folge zwar kaum weniger Flüchtlinge als vorher, aber sie kamen illegal. Diejenigen die aus Bürgerkriegs- oder Katastrophengebieten können haben eine Duldung, d.h. sie dürfen lediglich nicht abgeschoben werden, haben keine Arbeitserlaubnis und sind resudenzpflichtig, die meisten in Lagern, aber sie befinden in den allermeisten Fällen sich nicht im Asylverfahren.

    Das heißt, der Zustrom von Flüchtlingen seit 2015 ist keine Frage des Asylrechts. Als die Flüchtlinge aus Griechenland erstmal auf der Balkanroute waren konnten sie nicht mehr aufgehalten werden, also wurde auf Willkommenskultur umgeschwenkt. Die einzige Alternative wäre es gewesen auf sie das Feuer zu eröffnen.

  32. @ Bersarin
    In Sachen „verlorene“ Ausweise sehe ich bei Kant null Spielraum für die gegenwärtige Praxis, weil er in der Tat der Ansicht war, dass sich das Lügen im bürgerlichen Verkehr verbietet.

    Der „Ewige Frieden“ wird in aller Regel fehlinterpretiert, weil die Ironie des Titels – ein Zitat eines Wirtshaussschildes an einem – – – Friedhof – – nicht gesehen wird. Ansonsten malt Kant eine Weltutopie aus, indem der kategorische Imperativ (!) universalisiert wird. Universalisiert man Grundsätze in dieser Weise, so beruhen die allesamt auf einer vollkommenen Aufrichtigkeit und Lauterkeit der beteiligten Individuen, bzw. Institutionen!

    Die Idee, irgendwohin zu ziehen und da zu bleiben, weil man sich nicht imstande sieht, die eigene Substistenz sicherzstellen, ist aus Kantischer Sicht eine contradictio in adjecto (= no go). Es gibt sogar einen konkreten Hinweis (ich brings nicht zusammen aussm Kopf – evtl. in der Meaphysik der Sitten), wie lange das Gastrecht es gebeut, einem Hilfsbedürftigen durchzuhelfen, und Kant landet da glaub‘ ich bei ein paar Tagen. – Mehr an Hilfe sei billigerweise von keinem zu erwarten.

    Die Rettung aus einer Lebensgefahr ist etwas anders als die Rettung aus einer selbst aufgesuchten Lebensgefahr, wie das bei den Migranten der Fall ist. Und die Idee, die Rettung aus unmittelbarer Gefahr verleihe ein Anrecht auf weitere Hilfe ist nochmal was anderes, und sowieso in keiner Weise plausibel.

    Die Idee, man dürfe die Migranten auf den Booten nicht wie Leute behandeln, die die Gefahr selbst aufgesucht haben, weil sie aus einer Not heraus handelten, ist vollkommen unkantisch, weil sie den freien Willen der Handelnden in unbilliger (= – – – therpeutischer – s. o., Enzensberger ) Weise eskamotiert.

    Ein wenig OT

    Karen Taylor, Referentin für Menschenrechte der SPD-Fraktion kann man googlen taz taylor heimat – und findet dann, dass man lt. dieser formidablen Menschenrechtsbeautragten der SPD Bundestagsfraktion inskünftig nicht mehr Heimat sagen soll, weil das – insbesondere (!) Schwarze Mitbürgerinnen ideell ausschließe.
    Die Deutsche linke ist erschöpft. sie kann nicht mehr.

    Die andere SPD-Top-Denkerin heißt Barley und marschiert dieser Tage gegen das Rechtsgefühl. Auch das wäre ein sehr ergiebiges kantsches Feld…(man kann aber auch Habermas dazu lesen: Faktizität und Geltung, S. 617 ff. …

  33. „Das alte deutsche Asylrecht im Sinne eines einklagbaren Rechts wurde 1993 abgeschafft.“

    Diese Modifikationen waren allerdings notwendig, angesichts eines sprunghaften Anstiegs von Flüchtlingen. Allerdings hat sich die BRD auch nicht besonders bemüht, an Lösungen zu arbeiten, wie man mit solcher Migration umgeht. Ein Einwanderungsgesetz hätte schon in den 90er ausgearbeitet sein können. (Neben dem lt Art 16 GG gestehenen, wenn auch eingeschränkten Recht auf Asyl.)

    „Als die Flüchtlinge aus Griechenland erstmal auf der Balkanroute waren konnten sie nicht mehr aufgehalten werden, also wurde auf Willkommenskultur umgeschwenkt. Die einzige Alternative wäre es gewesen auf sie das Feuer zu eröffnen.“

    Na ja, das ist nun keine eindimensionale Sache und allerdings bestanden genauso andere Alternativen. Dazu hätte man jedoch ein wenig mehr unternehmen müssen, und zwar als gemeinsames Europa. Das ist nicht erfolgt. Zudem hätte man die Leute dezentral aufteilen und zunächst einmal festhalten können, um Identitäten, Herkunft etc. zu prüfen.

    Was nun die Flüchtlingsproblematik betrifft, so wird man sich etwas einfallen lassen müssen. Es werden diese Ströme vermutlich nicht abreißen – teils aus Ländern, wo es rein um (teils verständliche) Armutsmigration geht und nicht einfach nur um Asyl. Klimaflüchtlinge werden vermutlich ebenfalls zunehmen. Ein Weiter-so dürfte angesichts steigender Wählerzahlen der AfD problematisch sein. Es sei denn, man könnte den Leuten zeigen, was die Vorteile einer Massenmigration nach Deutschland wäre. Gerade vorhin auf Twitter las ich einen interessanten Tweet von einem Berliner

    „In der U7 eben war die Kopftuchträgerinnen-samt-männlichem-Anhang-Fraktion deutlich in der Überzahl. Liebe Politiker/innen, wenn es Ihnen nicht gelingt, darzulegen, was daran bereichernd sein soll, kippt diese Gesellschaft.“

    Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort. Ich finde sie bisher nicht. Und ich gehöre noch zu den Wohlwollenden, die nicht die AfD wählen und die auch nicht viel von Sarrazin krude-seltsamen Thesen halten.

  34. @ Dieter Kief: Ja, und um diese Universalisierung geht es aber. Menschenrechte und Menschenwürde sind nichts irgendwie aufteilbares. Sie kommen allen Menschen zu, qua ihres Menschseins, um es formal-kantianisch zu formulieren.

    „Die Rettung aus einer Lebensgefahr ist etwas anders als die Rettung aus einer selbst aufgesuchten Lebensgefahr, wie das bei den Migranten der Fall ist.“

    Es gibt keine Abstufungen bei einer Rettung aus Lebensgefahr. Entweder jemand befindet sich darin oder er befindet sich nicht darin.

    „Die Idee, man dürfe die Migranten auf den Booten nicht wie Leute behandeln, die die Gefahr selbst aufgesucht haben, weil sie aus einer Not heraus handelten, ist vollkommen unkantisch, “

    Nein, eben nicht. Denn dieses Sittengesetz gilt ausnahmslos. Und was das Gastrecht betrifft, so leben wir in einem der reichsten Regionen der Welt, nämlich in Europa. Kein Land kann alle Menschen in Not aufnehmen und auch nicht alle die, die fliehen wollen. Es wird also vielfach auch auf Rückführungen hinauslaufen (müssen)

    ad Karen Taylor und dem Begriff Heimat: Das sind eben Teile einer Linken, die nicht mehr bemerken, daß sie mit dem, was sie sagen, niemanden außer einer winzigen Minderheit erreichen. Spätestens wenn man nicht mehr gewählt wird, sollte einigen ein Licht aufgehen. Aber daß es solche Leute gibt, ist kein Grund ein Recht wie das auf Asyl einzuschränken oder Menschen ertrinken zu lassen. Zumal, wenn man vollmundig die sogenannten europäischen Werte bei jedem Assad und bei jedem neuen Gaddafi im Munde führt.

    Das Rechtsgefühl ist eben nicht das Recht. Und diesen Unterschied sollten auch Politiker begreifen. Und Recht ist keine Caféteria, wo man sich mal dies und dann wieder anderes heraussucht, wie es gerade paßt. Wenn ein Gericht – für das Rechtsgefühl in der Tat schwer nachvollziehbar, aber Jurisprudenz ist, glücklicherweise, nicht das, was der gesunde Menschenverstand gerne hätte, dann hätten wir nämlich in vielen Fällen einfach nur einen Lynchmob hier, – solche Entscheidungen trifft, dann ist das zunächst einmal so zu nehmen. Und man muß eine solche Abschiebung eben im Rahmen des Rechts vornehmen oder aber in einem komplexen Prozedere, das über die üblichen Verfahren Gesetzesinitiative, Debatte, Bundestag, Bundesrat etc. versuchen auf den Weg zu bringen.

  35. „In Sachen „verlorene“ Ausweise sehe ich bei Kant null Spielraum für die gegenwärtige Praxis, weil er in der Tat der Ansicht war, dass sich das Lügen im bürgerlichen Verkehr verbietet.“

    Das ist richtig. Nur setzt dies eben voraus, daß Sie eine Lüge nun einmal nachweisen müssen. Bei der Vielzahl der Fälle sind sehr verschiedene Ursachen denkbar: Einige Menschen lügen, anderen wurden ihre Ausweise abgenommen, andere haben sie bei widrigen Umständen in Syrien oder sonstwo tatsächlich verloren. Wie auch immer dem sei: Die Arbeit eines Staates ist es dann eben die Angaben zur Identität zu prüfen, ggf. die Handygespräche sich anzusehen. Wer sagt er käme aus Gamia, aber es gehen die Gespräche alle nach Ghana: na da schaut man dann eben genauer hin. Und ggf. wird eben solange interniert, bis die Identität einer Person feststeht oder sie qua Fingerabdruck, genetischem Test, etc. neu erstellt wird.

    Und natürlich, Dieter Kief, kann man hier in Europa Menschen im Meer auch ertrinken lassen und sagen: Es interessiert uns nicht. Aber dann sollten jene Menschen sich eben auch nicht beklagen, wenn ihnen selbst in anderem Kontext durch Terror in Städten, durch Bandenkriege oder durch neue Kriege Leid widerfährt und andere dann sagen: Es interessiert uns nicht.

  36. @ Bersarin

    Kucken Sie nochmal: Ich sage an keiner Stelle, man solle Menschen ertrinken lassen. Und ich schreibe sozusagen absichtlich genau das, was ich meine.

    Dem Betrug mit den verlorenen Ausweisen wird nicht gewehrt, sondern diejenigen, die ihre Ausweise „verlieren“ werden für ihren Betrug belohnt. Am dollsten finde ich, dass alle Welt ihre Ausweise verliert, aber kein Mensch sein handy. Das zeigt, dass Betrug – massenhafter Betrug im Spiel ist.

    Das Rechtsgefühl und die Juriprudenz hängen seit Alterszeiten aufs engste miteinander zusammen. Kant wusste das, Habermas weiß das. Wie gesagt: s. 617f., Faktizität und Geltung. Die Idee, das Rechtsgefühl oder das Unrechtsempfinden usw. seien gleichzusetzen mit Lynchfoderungen, ist angesichts dieser rechtsgeschichtlichen Tatsachen schon arg steil.

    Ich sag’s mal so: Die Idee, man könne das Recht auf Rationalität reduzieren – wenn man’s so dreht, wird denke ich klar, dass das eine wenig segensreiche Überlegung ist.

    Hier was zur einschlägigen Rechtshistorie
    http://www.gleichsatz.de/b-u-t/can/rec/kschneider_rechtsgef.html

  37. Na ja, bei dem was ich so in Oberägypten erlebt habe wo ein Drittel der Bevölkerung aus Flüchtlingen aus Schwarzafrika besteht stellt sich erstmal die Frage ob die überhaupt wissen was Ausweise sind. Im Zug von Luxor nach Kairo saß neben uns eine schwarze Großfamilie. Einer von denen fragte mich: „Wie lange sitzt Du schon in diesem Zug, Bruder?“ Ich hatte gerade die Cholera überstanden und war heilfroh halbwegs gesund auf dem Weg zu den Hameds zu sein die uns rückreisefähig pflegen sollten und das dann auch taten und erwiderte: „Bin gerade eingestiegen“. Und dann wurde ich gefragt wie lange ich auf den Zug gewartet hätte und antwortete: „Eine halbe Stunde“. Da wurde ich gefragt wie das möglich wäre und sagte dass der Zug nach Fahrplan gekommen wäre. Dann musste ich erklären was Fahrpläne sind. Er berichtete dann dass sie einen Monat im Zelt auf einem Bahnsteig in Khartoum gewohnt hätten bis der Zug kam, und sie säßen nun seit zwei Wochen in diesem Waggon. Zwischendurch hatte der Zug gestoppt weil nachts jemand etwas von den Schienen abgeflext hätte und dann musste man auf den auf Kamelen anreisenden Bautrupp warten der wieder etwas anschweißte. Er fragte mich dann wieviele Wochen wir bis Kairo brauchen würden und als ich antwortete“Übermorgen sind wir da“ war er fassungslos. Diese ägyptischen Züge reisen mit der Geschwindigkeit deutscher Straßenbahnen. Die aus meiner Sichweise völlig verdreckte Slumstadt Kairo erschien Flüchtlingen aus Schwarzafrika als das Paradies an Aufgeräumtheit und Ordnung. Und angesichts solcher Erfahrungen erscheinen mir die Dinge die hier verhandelt werden als Luxusprobleme.

  38. Im Dritten Definitivartikel von Zum ewigen Frieden steht das da über Migration/Immigration und verwandte Gegenstände:

    „Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann; so lange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen. Es ist kein Gastrecht, worauf dieser Anspruch machen kann (wozu ein besonderer wohltätiger Vertrag erfordert werden würde, ihn auf eine gewisse Zeit zum Hausgenossen zu machen), sondern ein Besuchsrecht, welches allen Menschen zusteht, sich zur Gesellschaft anzubieten, vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde, (…).“

    Kant ist sehr klar und so wie ich es oben skizziert habe: Kein Gastrecht, sondern nur ein Besuchsrecht.

    Die Rechtssystematik ist in diesem Fall mein ich auch klar: Einschränkung der Abweisung betrifft nur das Besuchsrecht.
    Stimmt meine Systematik, so ergibt sich weiter: Aus einer aus wichtigen existentiellen Gründen nicht erfolgten Verhinderung der Ausübung des Besuchsrechts erfolgt k e i n e s w e g s der Eintritt ins Gastrecht.

    Kant räumt ein Besuchsrecht ein unter der Voraussetzung, dass sich der Besucher friedlich verhält. Solange das der Fall ist, soll der Besucher nicht mit Gewaltmitteln (=in feindlicher Begegnung) abgewehrt werden dürfen. – Das ist so eine Art Recht, sich gegenseitig freundlich kennenzulernen.

    Nichts hat das aber mit einem Gastrecht zu tun. Sondern dieses bleibt vom Vollzug oder Nichtvollzug des Besuchsrechts ganz unangetastet und k a n n – – gegebenenfalls – – a u s g e h a n d el t werden. Muss aber nicht, denn es gibt für Kant keinerlei Pflicht zur Gastlichkeit.

    Und: Durchaus feindselig begegnen mag man einem Besucher fraglos dann, so Kant, wenn der sich nicht friedlich verhält.

    PS

    Der wikipedia Eintrag über Kants „Zum Ewigen Frieden“ taugt bereits zum Fall von Philosophieklitterung, weil er die Entkoppelung von Gastrecht und Besuchsrecht, die Kant will, so ineinander verschachtelt, als würde Kant diesen Unterschied nicht sehen oder doch gering achten. Dieser Unterschied ist aber zentral und wird daher von Kant auch klipp und klar ausgearbeitet.

  39. „dass alle Welt ihre Ausweise verliert, aber kein Mensch sein handy. Das zeigt, dass Betrug – massenhafter Betrug im Spiel ist.“

    Bereits hier liegt Ihr Denkfehler: Woher wissen Sie, daß alle ihre Ausweise verlieren? Genauso können diese den Menschen von Schleppern abgenommen worden sein, und ebenso sind andere Szenarien denkbar. Weiterhin: Ein neues Handy ist sicherlich leichter zu beschaffen als ein neuer Ausweis. Zumal man dann ja in sein Heimatland zurück müßte zur Paßbehörde. Das alles schließt nicht aus, daß unter denen ohne Ausweis eine Anzahl von Betrügern auch ist. Nur eben: Diese All-Sätze funktionieren nicht. Weil man dafür nämlich Hintergründe bräuchte. Allerdings wäre dies mal ein Recherchethema für Zeit und FAZ, was es mit den Ausweisen nun auf sich hat. Damit wir, wie bei dem FAZ-Bericht über die Flüchtlingslager, Einblick und Aufklärung erhalten.

    „Das Rechtsgefühl und die Juriprudenz hängen seit Alterszeiten aufs engste miteinander zusammen. Kant wusste das, Habermas weiß das.“

    Nur heißt das eben nicht, daß man damit das Recht aushebeln könnte. Es hat gute Gründe, weshalb das „gesunde Volksempfinden“ besser keinen Einzug ins Recht erhält. Weiterhin: Recht und Rechtsempfinden stehen natürlich in einer Korrespondenz. Nur Sie begehen hier den Fehlschluß, daß Sie es umdrehen und das Rechtsempfinden zum Maß des Rechts machen. Das hat einen populistischen Ton und das tun weder Habermas noch Kant – ganz im Gegenteil. Denn Rechte, und ich denke Sie wissen das, lassen sich nicht einfach aushebeln und aufheben, sondern um Paragraphen des Gesetzbuches zu ändern, ist in einem Rechtsstaat ein kompliziertes Prozedere nötig. Daß diese Prozesse komplex sind, hat seinen guten Grund.

    Was Kant betrifft, so sind hier bitte zwei Bereiche zu unterscheiden: Einmal ein handlungspraktischer Aspekt: Wenn nämlich Weltbürger reisen und in andere Länder gelangen, und andererseits eine Notsituation, wo es um ein Menschenleben geht: Und da greift nach Kant in jedem Fall das Sittengesetzt. Und für das Spezielle der BRD muß man hier zwischen dem in GG 16 genannten Aspekt des Asyls und einem Einwanderungsrecht unterscheiden, das die BRD unbedingt benötigt. Auch damit sich das Land die Leute aussuchen kann, denen es Aufenthalt gewährt. All das heißt nicht, Straftäter dulden zu müssen. Hier greifen ganz konkret das Gast- und das Besuchsrecht bzw. die konkrete Rechtsordnung des betreffenden Landes. Und auch wer Asyl begehrt, hat deshalb, weil sein Leben zu schützen ist, nicht das Anrecht, jemanden zu schlagen, zu vergewaltigen oder zu töten. Und aus diesem Grunde werden solche Leute, sofern man ihrer habhaft wird, auch zum Gefängnis verurteilt. Und man würde sich hier allerdings wünschen, daß dies bereits beim ersten Mal geschieht und man nicht immer wieder von Mehrfachtätern lesen müßte, wie in Wiesbaden und vielen anderen Fällen. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert, nachzubessern.

    Kants Position jedoch, was Menschenrecht und Menschenwürde betrifft, ist ganz eindeutig: es sind dies universelle Entitäten – Werte schreibe ich nicht, weil das falsch ist, Werte sind kulturell vermittelt und sind wandelbar.

  40. „Man kann die Leute doch nicht ertrinken lassen“

    Man muss aus dieser moralischen Falle raus. Wenn ich jeden retten muss, der sich freiwillig in Gefahr begibt, muss ich alle retten, die das wollen.

    Und niemand soll mir erzählen, die pure Not zwinge die Leute zu Fliehen. Die Flucht kostet 5 bis 10.000 €; das können nur Leute zahlen, die nicht in größter Not sind. War schon mal jemand in Medellin in Santo Domingo Sabio? Das ist ein Elendsviertel oben am Berghang, in dem Viele Flüchtlinge leben, die vor dem Konflikt mit der Guerilla aus ländlichen gebieten geflohen sind. Niemand hätte da das geld für eine solche Reise.

    https://images.adsttc.com/media/images/549a/b2e1/e58e/ce84/3600/01a4/large_jpg/Figura_3.jpg?1419424449

    Die Australier bringen die Boote dahin zurück wo sie hergekommen sind und haben auf verschiedenste Weise alle wissen lassen, dass sie niemand, der einfach so kommt, in Australien aufnehmen. Meines Wissens sehr wirkungsvolle Maßnahme.

  41. @ che: Solche Dinge sind immer in ihren Relationen zu sehen. Im Gegensatz zum Dritten Reich ist auch der NSU ein Klacks und ein Luxusproblem. Insofern: Mit solchen Relationierungen kommt man nicht weiter und sie dienen auch schlecht dazu, die eigenen Probleme zu lösen, indem man sie wegrelatviert. Dann bräuchte man hier auch keine Arbeitskämpfe zu führen, denn in den Koltanminen ist es eh deutlich schlimmer. Zudem sind wir hier nicht im Sudan oder in Ägypten, insofern muß man also immer auch den Maßstab des eigenen Landes anlegen, wenngleich ein Blick über den Tellerrand nicht schaden kann, um zu sehen, daß wir alle hier in riesigem Wohlstand leben. Freilich: damit es auch in der BRD nicht dazu kommt, daß es hier irgendwann wie in Moelenbeck oder in Sant Denis aussieht, sollten wir alles dafür tun und uns mit der Frage der Integration und der Zuwanderung umgehend zu befassen. Sie wird zusammen mit dem Klimawandel und der Gefahr neuer und ganz anderer Kriege eine der Herausforderungen des 21. Jhds sein – dem möglichen Ende des Anthropozäns.

    (Übrigens angesichts einer immer mehr zulegendne AfD halte ich es schon für angebracht, sich diesen „Luxusproblemen“ hier zu widmen.)

  42. Ethische Grundsätze gelten nicht relativ, sondern absolut und Fragen der Moral im Kantischen Sinne sind inhaltlich kaum verhandelbar. Man kann dieses Denken komplett ablehnen, sollte sich dann aber nicht mehr aufs Menschsein. Menschenwürde und auf Humanität berufen. Denn dann gerät man in einen Selbstwiderspruch. Und was die Rettung betrifft: Ja, diese Dinge sind schwierig und teils auch aporetisch. Dennoch hat Europa, aus verschiedenen Gründen, eine Pflicht hier zu helfen. Wer Menschen ertrinken läßt, wird Schwierigkeiten haben, sich künftig auf Werte zu berufen. (Die Schwierigkeit, sich derar zu berufen, wie es viele tun, sind, nach der Kolonial- und teils auch der perfiden Machtpolitik vieler europäischer Länder eh schon vorhanden, weshalb es meist lächerlich ist, wenn Leute wie Merkel der Macron sich an Feiertagsreden hinstellen und von „unseren Werten“ fabulieren.)

    „Und niemand soll mir erzählen, die pure Not zwinge die Leute zu Fliehen. Die Flucht kostet 5 bis 10.000 €; das können nur Leute zahlen, die nicht in größter Not sind.“

    Das sagt auch niemand. Trotzdem sind diese Leute nicht reich. Und die Flucht eines Familienitgliedes sichert einer Familie das Überleben dort in der Heimat. Für diese Fragen eben, unabhängig vom Asyl, braucht die BRD ein passendes Einwanderungsrecht. Daß wir uns die Leute aussuchen, die hier mit Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen wollen und daß Stratäger konsequent abgeschoben werden, so daß hier jeder schnell merkt: Es lohnt sich so nicht.

    „Die Australier bringen die Boote dahin zurück wo sie hergekommen sind und haben auf verschiedenste Weise alle wissen lassen, dass sie niemand, der einfach so kommt, in Australien aufnehmen. Meines Wissens sehr wirkungsvolle Maßnahme.“

    Es geht nicht darum, was die Australier machen oder was das „gesunde Volksempfinden“ tut, sondern was der Rechtsstaat, auf den sich ja ansonsten bei kriminellen Ausländern dauernd berufen wird, tun muß.DAS ist die Maßgabe und nichts anderes. Daß man dabei auch Leute wieder wird zurückbringen müssen, die hier keinen Schutz genießen, dürfte relativ klar sein. Insofern halte ich in diesen Fragen nichts von solchen apodiktischen „Lösungen“: Weder ist no-border-no-nation eine sinnvolle Option, noch „Alle-ausweisen“ eine (rechtskonforme) Lösung.

  43. @Bersarin
    „Für diese Fragen eben, unabhängig vom Asyl, braucht die BRD ein passendes Einwanderungsrecht. Daß wir uns die Leute aussuchen, die hier mit Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen wollen…“
    Das sehe ich auch so. Und dass man dabei in den 1990ern schon hätte weiterkommen können auch. Die Diskussion krankt aber zunächst auch daran, dass die Begriffe „Asyl“ und „Migration“ verschwimmen. Dazu kommt noch die (tatsächlich ja verständliche) sogenannte Armutsmigration. ich behaupte mal, dass niemand etwas gesagt hätte, wenn Merkel die 40000 oder 50000 Menschen aus Budapest aus humanitären Gründen übernommen danach aber die Grenzen (wie dies vorgesehen war) geschlossen hätte. Das hat sie – warum auch immer – nicht gemacht. „Gefährlich“ wurde es, als diese Flüchtenden als Zuwanderung deklariert wurde. Damit wurde gesagt: Die bleiben! Auch hier wäre ein vorsichtigerer Umgang mit der Wortwahl besser gewesen. DIe Wirtschaft spielte mit – man schwadronierte von Fachkräften, was natürlich in der Summe Unsinn war. Vergessen wurde dabei, dass EInwanderungsländer eine Auswahl treffen. Das konnte 2015f n dem Trubel natürlich nicht erfolgen. Seitdem wird aber so getan, dass die hierher Kommenden dauerhaft Bleibende sind. Und das dies für alle weiteren hierher Kommenden auch der Fall ist. Daher die Sprachkurse und diese Integrationsprogramme.

    Bei einem Einwanderungsgesetz stellen sich aber wieder andere Fragen. Derzeit wird ja bspw. diskutiert, Pflegekräfte ins Land zu holen. Aber was ist mit denen, die bereits hier leben? Warum werden diese nicht dementsprechend ausgebildet? Das hat nicht nur mit der wenig attraktiven Bezahlung zu tun, sondern womöglich auch einiges mit kulturellen Setzungen. Das, was man hierzulande in Alten- und Pflegeheimen betreibt, ist bspw. in arabischen Ländern unbekannt. Die Alten leben dort in familiären Strukturen; dass sie sich von fremden Menschen in teilweise intimsten Dingen helfen lassen sollen, ist dort unbekannt.

    Ein Einwanderungsgesetz ist notwendig, darf aber nicht einfach nur die „fehlenden“ Strukturen ersetzen. Es ist bspw. einem Abiturienten mit 2,3 Abi-Schnitt nicht zu erklären, warum er nicht Medizin studieren darf, während aus der Ukraine oder sonstwo Ärzte hereingeholt werden. Hier wurde neulich auch das Interview mit Paul Collier verlinkt, der davor warnt aus anderen Ländern die Eliten und gut Ausgebildeten noch abzuwerben. Ich habe das Gefühl, dass die überforderte Bundesregierung, die wir derzeit haben, genau dies in Teilbereichen plant und auch noch als humanitären Akt verkauft.

  44. „Die Flucht eines Familienitgliedes sichert einer Familie das Überleben dort in der Heimat.“

    Ich bin allerdings der Meinung, dass die, die in der größten Not sind auch den größten Anspruch auf unsere Hilfe haben. Es bringt wesentlich mehr, Geld dafür einzusetzen, z.B. heimatnahe Arbeitsplätze zu schaffen als die Söhne hier bei uns Sozialhilfe beziehen zu lassen; und die Mittel sind insgesamt begrenzt, man sollte sie möglichst effektiv einsetzen.

    Es sollte natürlich niemand ertrinken, aber ich sehe nicht, wieso man die Leute nicht retten und nach Afrika zurück bringen sollte. Ziel sollte sein, die Motivation, sich auf die gefährliche Reise zu begeben, zu beseitigen.

  45. @“Ziel sollte sein, die Motivation, sich auf die gefährliche Reise zu begeben, zu beseitigen.“ —– Und das ist allerdings nicht möglich ohne sehr umfangreiche Umwälzungen im Weltwirtschaftssystem, die man nicht revolutionär nennen muss, die das aber in der Konsequenz sein würden: faire terms of trade, Schluss mit dem Export subventionierter EU-Agrarprodukte nach Afrika (wobei man im Auge haben muss dass die europäische Landwirtschaft ohne Subventionen nicht mehr existieren würde, hier muss insgesamt umgelenkt werden, auch in Richtung ökologische Landwirtschaft, und die Änderungen die hier nötig sind übersteigen bei weitem alle sozialen Reformwerke in der westdeutschen Geschichte), Fischereirechte vor afrikanischen Küsten für afrikanische Fischer, Großprojekte gegen das Vorrücken der Wüste (da wären schon Windschutzhecken ein großer Fortschritt, aber Windschutzhecken von der Länge der Chinesischen Mauer), und das alles so schnell wie möglich. Bislang bestanden die Alternativen zur Flucht nach Europa hauptsächlich in der Piraterie oder dem Anheuern in Söldnermilizen; das schwarzafrikanische Dienstleistungspersonal auf der arabischen Halbinsel wurde seit den 1990ern durch Pakistani ausgetauscht.

  46. @Gregor Keuschnig: Sie haben das exakt auf den Punkt gebracht. Da bleibt mir nicht viel hinzuzufügen.

    @El Mocho: Richtig. Es ist wichtig, in diesen Fragen Prioritäten zu setzen. Teils werden in Afrika vor Ort auch schon einheimische Sozialarbeiter eingesetzt, um die Leute über die Risiken und den mangelnden Erfolg einer Auswanderung aufzuklären. Nützt aber anscheinend nicht so viel bisher.

  47. @ che:
    „Und das ist allerdings nicht möglich ohne sehr umfangreiche Umwälzungen im Weltwirtschaftssystem, die man nicht revolutionär nennen muss, die das aber in der Konsequenz sein würden: faire terms of trade, …“

    Völlig d’accord, auch in Deinen übrigen Ausführungen und gut auch, daß Du auf diese Aspekte hinweist. Wer Armut sät, wird Flucht ernten. Zwar ist „der Westen“ nicht für alle Übel der Welt verantwortlich zu machen, ein Teil der Probleme liegt auch in Afrika selbst, aber zumindest sollte mit diesen Ländern ein fairer Handel möglich sein, der den Afrikanern eine Chance gibt.

  48. Dabei ist interessant zu sehen aus welchem Land keine Massenflucht stattfindet und wo es ein stämmeübergreifendes Nationalbewusstsein gibt: Tansania. Und das ist insofern erstaunlich als dass dieses eines der ärmsten afrikanischen Länder überhaupt ist – aber eben mit einem hohen Grad sozialer Gleichheit und einer Landwirtschaft die nicht auf Cash Crops für den Weltmarkt setzt sondern fast nur für lokale und regionale Märkte produziert. Das funktioniert.

  49. @Che: Als wenn Afrikanern nicht ihr Leben lieb wäre und sie kalkulieren, ob es wirklich die Sache wert ist, sich in Lebensgefahr zu begeben wenn man nicht davon ausgehen kann, von sogenannten Seenotrettern aufgefischt zu werden und in Europa bleiben zu können.

    Kann immer wieder nur diesen Film empfehlen: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/gambia-flucht-armut-100.html

    Da sieht man die durch die Massenflucht ausgelösten Verheerungen; eine ganze Generation junger Männer für Afrika verloren.

  50. @Bersarin: „mit diesen Ländern ein fairer Handel möglich sein, der den Afrikanern eine Chance gibt.“

    Meines Wissens gibt es so gut wie keine Zölle auf afrikanische Waren in der EU. Problem ist wohl eher, dass sie keine interessanten oder konkurrenzfähigen Produkte anzubieten haben, außer Rohstoffen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für sie nicht viel einbringen. Sie müssten erstmal eine Wirtschaft überhaupt aufbauen; an Hilfen dazu hat´s ja bisher nicht gemangelt.

  51. Das ist mal wieder so pauschal dass es falsch wird. Erst einmal wäre zu erwähnen dass die jungen städtischen Mittelschichten aufgrund der Aids-Pandemie dort in den 1990ern massenweise weggestorben sind, dann ist nicht ganz Schwarzafrika en Bloc zu behandeln, die Ölstaaten Nigeria und Angola stehen vor anderen Problemen als die Hunger-und-Durst-Länder der Sahelzone, die agrarischen Buschstaaten Zentralafrkas, die überwiegend durch und durch korrupten Duodezdiktaturen (wiederum mit Ausnahmen, vgl. Benin) der Westküste usw. Nocheinmal ein Sonderfall der rohstoffreiche Kongo der sich seit über 50 Jahren im Bürgerkrieg befindet (der von westlichen Rohstoffgesellschaften geschürt wird). Es stellt sich vor allem die Frage, wieso die Rohstoffe und landwirtschaftlichen Erzeugnisse (immerhin zwei Drittel der Weltproduktion an Diamanten, ein noch höherer Anteil beim Koltan, ein ähnlich hoher Anteil beim Kautschuk, ohnre Schwarzafrika würden wir weder Auto oder auch nur Fahrrad fahren noch Handys benutzen) nicht viel einbringen, und da sind wir dann wieder bei den terms of trade. Dass eine Wirtschaft überhaupt erst aufgebaut werden müsste ist eine komische Übersetzung für den Umstand dass die unseren Müll recyclen, von riesigen Abwrackwerften, auf denen aus Schiffen Stahl für die Hochöfen gemacht wird bis zu Werkstätten in denen unsere alten Autos, Waschmaschinen und Fernseher unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen oft von Kindern auf die Grundstoffe reduziert werden.

  52. El Mocho, Billigimporte nach Afrika und Preisdumping dorthin zerstören lokale Märkte. Weiterhin: Diese Rohstoffe aus Afrika sind kostbar, sie werden jedoch unter ihrem Wert herausgeschleudert von Konzernen, die sich, teils im Einklang mit korrupten Regierungen oder War-Lords, Schürfrechte sichern. Da liegt ein weiteres Problem.

  53. Und in der Tat müßte man sich einmal Tanania oder andere Länder dort, aus denen nur wenige Menschen auswandern (oder auch Ruanda, das am Aufstreben ist) ansehen.

  54. El Mocho scheint wohl der Meinung zu sein dass die Schwarzen keinen Berufen nachgehen sondern alle schmachtend im Kral sitzen und vor sich hinnegern.

  55. @ Alle (korrigierte Fassung)
    Dass wir kein Einwanderungsgesetz bekommen liegt daran, dass man nicht auswählen können soll. Man drückt sich von links bis wohlmeinend um diesen ganzen Bereich herum, mit dem Argument, es spiele letztlich sowieso keine Rolle, wer alles hierher kommt, weil alle Menschen gleich (= gleich bildbar seien), und gleich bedürftig sowieso.

    Es ist ein Fakt, beim Himmel, dass haufenweise Ausweise „verloren“ werden. Es gibt auch haufenweise die entsprechenden Anleitungen zum Ausweis-Verlieren von den NGOs und Wohlmeinenden aller Couleur. Und diese Praxis wird belohnt – u. a. mit dem Status „nicht abschiebbar wegen unklarer Herkunft“, und belohnt mit dem (haufenweise erschlichenen) Staus unbegleiteter Minderjähriger mit den entsprechenden in die Tausende gehenden monatlichen Zuwendungsgewinnen (für UBMs werden nicht selten 5000+ Euro/Monat und Person aufgewendet).

    @ Bersarin
    Das Rechtsgefühl/Unrechtsempfinden mit dem Stammtisch gleichzusetzen ist angesichts a) der ehrwürdigen Tradition dieses Begriffs und b) angesichts der differenzierten Argumentation, die Habermas in diesem Kasus ins Feld führt, erheblich zu kurz gesprungen. Derlei Gefühlsdinge sollen, sagt der Dr. Habermas in „Faktizität und Geltung (S. 617 ff.)“ (aber nicht nur da) gerade in den d e m o k r a t i s c h e n Rechtsfindungsprozess unbedingt eingespeist werden.
    Wo man das v e r w e i g e r t , folgert Habermas, wird das Recht entweder technokratisch, oder totalitär. – Was ist daran so schwer zu verstehen?

    Der Hinweis auf Collier von Herrn Keuschnig ist natürlich richtig. Wie oft habbich den schon vorgebracht hier. El_Mocho sieht das so, ich sehe das so, Herr Keuschnig sieht das so: Der Paul Collier zählt, wie auch, so fahre ich fort, der Professor Robert Putnam und die Herren Murray/Herrnstein und die an diese Leute anschließenden Herren Mansour, Hamad-Samed, Sarrazin, Murray (David, jetzt) und – -die Damen Ates und Zouari und Kelec usw.

    @ che2001
    Sehr schöne Zug- und Afrika/ Kairo-Schilderung, wirklich sehr schön. Die offene Frage ist, was man mit derlei macht – also welche Schlüsse man ziehen soll.
    Ich ziehe mal hier keine Schlüsse, und sage nur: Sehr treffend, sehr schön – eine echte Perle!

  56. @Dieter Kief: So wie im Falle von Sami A oder dem schrecklichen Mord von Wiesbaden, der in der Tat hätte verhindert werden können, und in vielen anderen Fällen auch das Rechtsempfinden als gesundes Volksempfinden tobten, haben es Kant und Habermas ganz gewiß nicht angedacht. Und sie haben es auch nicht angedacht, daß die „Stimme des Volkes“ unmittelbar das Recht bestimmte. Sondern vielmehr hat es seinen guten Grund, daß es einen Rechtsstaat gibt, daß die Justiz in ihren Urteilen unabhängig ist und daß dies nicht immer mit dem „gesunden Volksempfinden“ korrespondiert. Gerade dies zeichnet einen Rechtsstaat aus, daß er zwar im Namen des Volkes Recht spricht, daß aber dennoch das nicht im Namen des gesunden Rechtsempfindens des deutschen Stammtisches geschieht. Auch einen solchen Rechtsstaat, wie ihn Habermas sich vorstellt. Daß dabie die Rechtswirklichkeit auch mit den sozialen Verhältnissen und mit einer Gesellschaft korrespondieren muß, steht auf einem ganz anderen Blatt. Insofern wäre es gut, wenn Sie im Hinblick auf diese Dinge die Hinsichten unterscheiden. Das Rechtsempfinden in einer Gesellschaft ist übrigens sehr unterschiedlich ausgeprägt. Auch das kommt noch hinzu.

    Und natürlich gibt es Leute, die mit Absicht ihre Ausweise vernichten. Aber das tun eben nicht alle. Insofern sind diese Pauschalaussagen unsinnig. Sinnvoller wäre es, daß man die Identitäten korrekt feststellt, bis diese geklärt sind. Daß man Handydaten auswertet und daß es keine Weiterreise gibt, bis die Identität feststeht.

  57. @ Neumondschein: Und weshalb sollte man auch Wagenknecht und die Aufstehen-Bewegung dafür halten.?Bisher konnte noch keiner dies irgendwie adäquat begründen. Insofern muß man halt solchen Leuten klarmachen, daß jene Hermeneutik des Verdachts und des Denunzierens von Positionen ganz einfach nicht verfängt.

  58. @ Bersarin

    Die Gleichsetzung Rechtsgefühl/ Unrechtsempfinden mit dem „gesunden Volksempfinden“ stammt in der Tat nicht von Kant, und auch nicht von Habermas, Erhardt (J. B. E.) oder dem von mir oben verlinkten K. Schneider. Stimmt genau.

    Auch dass nicht alle ihre Ausweise „verlieren“ ist klar, und es hat hier nie jemand was anderes gesagt (und nein: Der Ausruck „alle Welt“! ist nicht gleichedeutend mit dem Ausdruck 100% der Fälle).
    Ja, das Rechtsempfinden ist unterschiedlich ausgeprägt – Wasser auf meine liberale Mühle, Bersarin, glauben Sie’s mir.

    Hier ist ein link zu Putnams Untersuchung über die Schädlichkeit der Diversität, den ich grade einer quite anheimelnden Blondine zu vindizieren vermochte:

    http://archive.boston.com/news/globe/ideas/articles/2007/08/05/the_downside_of_diversity/

  59. Und genau darum geht es: Daß Recht nicht einfach „Volkes Stimme“ nachgibt, sondern hier handelt es sich um komplexe Prozesse in einem gesellschaftlichen Wandel. Genau das meint Habermas damit. Aber bestimmt nicht, jenen Leuten nachzugeben, die Ausweisung, Rübe-ab oder sonstwas für krudes Zeug fordern. Und im Augenblick hat ein Gericht nun einmal im Falle von Sami A so entschieden, wie nach Rechtslage zu entscheiden ist.

  60. @“Die Gleichsetzung Rechtsgefühl/ Unrechtsempfinden mit dem „gesunden Volksempfinden“ stammt in der Tat nicht von Kant“ sondern von einem US-Südstaaten-Richter namens Lynch.

  61. Zu El Mochos Vorstellung es gäbe im subsaharischen Afrika keine Wirtschaft sei übrigens die Tatsache erwähnt dass in der Zeit zwischen 2005 und 2010 europäische Handyhersteller die Produktion und auch die Softwareentwicklung in den Sudan auslagerten. Der älteren Semestern noch bekannte Blogger Pathologe, einst eifriger Kommentator auf meinem Blog kam auf diese Weise in den Sudan und schrieb viele interessante Blogberichte von dort.

  62. Aber Fälle wie der von Sami A, erzeugen natürlich den Eindruck, dass hier sehr selektiv mit Rechtsstaatlichkeit umgegangen wird; dessen Rechte sind offenbar wichtiger als das Sicherheitsbedürfnis der deutschen Bevölkerung. Leute wie er würden jedem der Journalisten, die seine Rückholung fordern, den Kopf abschneiden und ein Video davon ins Netz stellen, wenn sie ihrer denn habhaft würden. Die wollen uns vernichten und wir müssen uns gegen sie wehren.

  63. Was die verlorenen Pässe betrifft: Wenn ich aus einem Land komme, in dem kein Krieg herrscht und in Deutschland bleiben möchte und gleichzeitig weiß, dass ich nicht abgeschoben werden kann, wenn ich meine Identität verschleiere, dann werfe ich den Pass doch weg, oder?

    Ich halte es für nicht sinnvoll, sowas moralphilosophisch oder formaljuristisch zu betrachten. Ich empfehle eine spieltheoretische Betrachtungsweise. Erfolgreich Strategie im Umgang unter Menschen ist, kooperationsbereit zu sein und zu kooperieren, wenn die anderen auch kooperieren. Wo sie nicht kooperationsbereit sind, empfiehlt sich, die Kooperation einzustellen. Wer grundsätzlich immer kooperiert ist irgendwann tot und kann sich nicht mehr darüber freuen, dass er so human war und allen anderen ihre Rechte gewährt hat, ohne auf der Respektierung seiner Rechte zu beharren.

  64. Che: „ein Sonderfall der rohstoffreiche Kongo der sich seit über 50 Jahren im Bürgerkrieg befindet (der von westlichen Rohstoffgesellschaften geschürt wird).“

    Zu sowas gehören immer zwei, einer der korrumpiert, und einer der sich korrumpieren lässt. Das wird solange weitergehen, wie sich im Kongo korrupte Politiker finden, die dazubereit sind. Und selbst wenn die Regierungen westliche Rohstoffgesellschaften daran hindern würden, würden eben die Chinesen oder Golfaraber oder andere an ihre Stelle treten.

    Da müsste schon ein wirklicher Gesellschaftlicher Wandel in Afrika eintreten, weg von den Clangesellschaften hin zur Modernisierung, der aber nicht absehbar ist. Und auch nicht dadurch befördert wird, dass es leichter ist, nach Europa zu fliehen als die politischen Verhältnisse in der Heimat zu verändern, und dass die europäische Linke diesen Zustand massiv befördert.

    Das es anders geht, hat Lula da Silva in Brasilien gezeigt, durch beharrliche soziale Reformen ohne revolutionären Umsturz. (Ja ich weiß das die Situation sich dort sehr verschlechtert hat.Seine Nachfolgerin war halt nicht so geschockt wie er und die alten Eliten haben zurück geschlagen, aber Lula kandidiert wieder als Präsident; es besteht Hoffnung.

  65. @ Neumondschein: Und weshalb sollte man auch Wagenknecht und die Aufstehen-Bewegung dafür halten.?Bisher konnte noch keiner dies irgendwie adäquat begründen. Insofern muß man halt solchen Leuten klarmachen, daß jene Hermeneutik des Verdachts und des Denunzierens von Positionen ganz einfach nicht verfängt.

    Das darfst Du mich nicht fragen. Sondern z.B. die hier:

    http://twitter.com/hashtag/querfront

    oder Julian Reichelt, Michael Wolfsohn oder Jutta Ditfurth. Das sind die Sozis, die ich in meinem oben darüberstehenden Beitrag ausgeschlossen habe („Sozis, die Sarahs Wagenknechts Aufstehen-Bewegung nicht für Wiedergänger der Nazis halten, …“) Das Subjekt dieses Satzes umfaßt also welche wie Jutta Ditfurth nicht. Von denen rede ich überhaupt nicht. Ich rede vielmehr von den anderen Sozis. Wie die zur Massenflucht zu sagen haben, steht hinter dem angegebenen Link.

  66. @El Mocho, Kabila senior war jahrzehntelang ein guevaristischer Guerillero, vom Commandante noch selber ausgebildet, dass sein Nachfolger sich heute von Frankreich dirgieren lässt und noch immer gegen Milizen zu kämpfen hat, die teils die Interessen von Regionaleliten und teils von sie bezahlenden Rohstoffkonzernen vertreten ist das Ergebnis von Kräfteverhältnissen bei denen westliche Imperialisten noch immer oben sind. Es nervt übrigens sehr dass Du Richtigstellungen Deiner teilweise kontrafaktischen Behauptungen schlicht nicht zur Kenntnis nimmst, und das seit Jahren.

  67. El Mocho, es ist nun einmal so, daß der Rechtsstaat manchmal Entscheidungen bereithält, die nicht für jeden unmittelbar einleuchten. Abschiebungen in Länder, wo Gefahren drohen sind ebenfalls nicht legal. Hier muß ggf nachgebessert werden, sofern das rechtlich möglich ist und Gesetze einen Spielraum hergeben, indem solche Gefährder oder Leute, die hier gegen Gesetze verstoßen in ein Abschiebegeahrsam gebracht werden, wo sie bis zu einer möglichen Ausreise ausharren müssen. Ähnliches mit den verlorenen Pässen: Sicherlich sollte man hier nicht die Ehrlichen, die mitr Paß einreisen, bestrafen, weil sie ehrlich waren. Und sofern qua Handyabfrage, Sprachkontrolle etc. herauskommt, daß jemand aus einem sichheren Land einreist, geht es sofort Heim. Der Meinung bin ich auch. Und Strenge spricht sich in der Regel schnell herum.

    Ansonsten zu Afrika: Das fängt in Nigeria an, mit Shell und seinem Verhältnis zu Leuten, die dort gegen Ausbeutung und Raubbau am Lebensraum der Menschen Widerstand leisten. Im übrigen hat che recht, daß Du regelmäßig etwas behauptest, obwohl es mehrfach widerlegt wurde. Im übrigen ist die Entwicklung in Afrika ein komplexes Thema. Natürlich tragen daran auch afrikanische Despoten große Schuld. Allerdings muß man sich auch dort wieder fragen, welche europäischen Regierungen diese Regime unterstützen. Das reicht von Lumumba bis Ken Saro-Wiwa

  68. @neumondschein: Na ja, man kann sich der AfD entgegenstellen und versuchen, Wähler zurückzugewinnen oder man kann es seinlassen und abwarten und no-border-no-nation rufen. Oder „Wir haben Einhörner und ihr nicht“ – man gehe nur auf diese Anti-AfD-Demo seinerzeit in Berlin: das war an Kindsköpfigkeit nicht zu unterbieten. Kann man alles machen, sollte sich dann aber nicht über Stimmenzuwachs beklagen. Insofern ist Aufstehen eben ein Versuch, realistische Politik zu machen und auch Probleme anzusprechen, die existieren, statt sie zu bescheigen. Ich fürchte nur, daß diese Bewegung an der kulturalistischen identitären Linken scheitern wird, der jegliche Kritik an vefehlter Integration Anathema ist: Man hält sich da halt seinen Kuschelmusel. Dafür kann man dann aber hinterher in diesem grünen Kipping-und-sonstwas-Milieu umso hemmungsloser Jammern und Klagen, wenn die AfD bei 20 % angekommen ist. Also: entweder man bietet den Leuten ein Narrativ an, weshalb diese Partei nicht wählbar ist oder man macht eine Politik, die auf Probleme reagiert. Oder man läßt es und muß dann mit den Ergebnissen leben. Wagenknechts Aufstehen ist zumindest ein Versuch. Und daß die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nun einmal eine nationale und keine internationale Angelegenheit sind, sollte eigentlich jedem klar sein. Umso perfider, ihr hier Nationalismus reinzusemmeln. Es zeigen solche Einwürfe aber, auf welchem Niveau ein Teil der Linken innzwischen Unterwegs sind.

  69. Der Nationlismusvorwurf an den immigrationskritischen und diversitätskritischen Putnam oder die AfD oder Aufstehen oder Le Pen oder die Lega (und damit an die 5 Stelle) fußt auf dem linken Ideal des Internationalimus.

    Wie alles kann man auch die Argumentation mit dem Gerechtigkeitsgefühl oder dem Unrechtsempfinden auf unsinnige Weise durchführen. Dies ist aber nicht die ganze Geschichte, netbitch und Bersrin.

    Der Rechtsstaat ist erst dann ein demokratischer Rechtsstaat, wenn u. a. seine Verfahren (=Legisltive, Exekutive) offen beleiben für Einwände gegen seine Praxis.
    Dass solche basalen Dinge missachtet werden, fördert derzeit eine interessante Kontroverse zwischen Armin Laschet und dem NRW Oppositionsführer Thomas Kutschaty zutage. Demnach sei das OVG in NRW Falschinformationen aus den NRW-Behörden heraus aufgesessen im Fall Sami A.

  70. Ich bitte, mir einen Fall zu nennen, in dem europäische oder amerikanische Firmen afrikanischen Ländern bzw. deren Regierungen etwas aufgezwungen hätten, ohne Kooperation der dortigen Eliten. Ich kenne keinen und sehe mich deshalb in keiner Weise wiederlegt.

    Es gibt da z.B. dieses relativ neue Buch: https://www.amazon.de/Fluch-Reichtums-Warlords-Schmuggler-Pl%C3%BCnderung/dp/3864891485/ref=asap_bc?ie=UTF8

    Dort wird die Situation umfassend dargestellt, und der Autor meint es offenbar auch als Anklage gegen den Westen, aber im Detail beschreibt er immer nur, wie korrupte Individuen in Afrika in Zusammenarbeit mit Firmen (bzw. zunehmen auch mit der organisierten Kriminalität) aus Europa, Amerika oder China den Reichtum der afrikanischen Länder aneignen. Teilweise übrigens gegen den Wiederstand der europäischen (u. amerikanischen) Regierungen, der von der mangelnden Kooperationsbereitschaft afrikanischer Regierungen regelmäßig behindert wird.

  71. Darum ging es nicht beim Widerlegen. Du behauptest afrikanische Staaten hätten ganz pauschal keine wirtschaftlichen Strukturen und Dir wird an Beispielen wie den Riesen-Kautschukplantagen, den Abwrackwerften und im Weltmaßstab operierenden Schrottverwertern (Die deutschen Slimshipping-Unternehmen die Altautos verfrachten sind deren Zulieferer) oder der Handy-Industrie des Sudan demonstriert dass das anders ist. Oder ich hatte seinerzeit auf meinem Blog darauf hingewiesen dass keineswegs alle schwarzafrikanischen Gesellschaften Stammesgesellschaften seien. Ebenso wie der Hinweis dass es schon einmal aufstrebende Mittelschichten in zahlreichen schwarzafrikanischen Gesellschaften gegeben hat die vor ziemlich kurzer Zeit durch Aids dermaßen dezimiert wurden dass hier nicht mehr von sozialen Schichten gesprochen werden kann. Du nimmst das alles nie zur Kenntnis und verbleibst auf einem status quo als ob die insgesamt jahrelangen Diskussionen zu der Thematik nie stattgefunden hätten.

  72. „Der Rechtsstaat ist erst dann ein demokratischer Rechtsstaat, wenn u. a. seine Verfahren (=Legisltive, Exekutive) offen beleiben für Einwände gegen seine Praxis.“

    Genau dafür ist der Bundestag gedacht und auch die Zeitungen als vierte Gewalt. Aber eben nicht das gesunde Volksempfinden, das aus den Kommentarspalten der sozialen Medien sprudelt. Der Gesetzgeber und auch die Judikative ist keineswegs gehalten, diesem Empfinden nachzugeben. Ganz im Gegenteil. Daß ggf. Recht geändert werden kann, in demokratischen Verfahren und Prozessen, in deliberativen Verfahren, so eben, wie es Habermas beschreibt, ist unbestreitbar der Sinn von Recht. Aber eben nicht aus populistischen Anrufen heraus. Wenn morgen viele nach der „Todesstrafe für Kinderschänder“ rufen oder nach gnadenloser Abschiebung, dann gibt es gute Gründe solchen Forderungen nicht nachzugeben. Und wenn es um die Abschiebung von Straftätern geht, bin ich zwar ganz d’accord, wenn das möglichst schnell und umfassend geschieht, bevor diese Leute hier weiterhin Schaden anrichten. Der Fall in Wiesbaden und auch der mordende Tschetschene hier in Berlin haben deutlich gezeigt, wie wichtig konsequentes Vorgehen ist, indem bestehendes Recht auch angewandt wird. DA eben liegt eines der Probleme: es wird abgewartet, es fühlt sich keiner zuständig, es wird verzögert.

  73. El Mocho, der Einfluß von Shell in Nigeria ist recht groß. Weiterhin, allerdings für Südamerika, Honduras, wo Sonderwirtschaftszonen durch Konzerne eingerichtet werden und wo die herkömmlichen Gesetze des Landes nicht mehr gelten und Landraub stattfindet. Kleinbauern können auf diese Weise mit Mafia-Methoden rechtmäßig bedroht werden.

    Dazu von Petra Sorge der Artikel in der BLZ v. 13. August 2018 „Die Spur des Goldes“, die über diese skandalösen Zustände beim Goldabbau sowie die Macht westlicher Konzerne und „Investoren“ recherchierte. Langer Artikel, der das Elend aufzeigt, und wie Konzerne hier mit einer Regierung unter einer Decke stecken.

  74. Bersarin, dass diese Einsprüche nur von der etablierten Politik und den „dafür vorgesehenen“ Medien kommen dürfen glauben Sie ja selber nicht. Wüsste ich es nicht besser, würde ich denken, Sie hätten von Habermas und der Rolle der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht den leisesten Schimmer.

    Ich meine, der aktuelle Fall Sami A. in NRW zeige perfekt, was in dieser Sache falsch läuft, und die Tatsache, dass die Gemüter sich bei der Erörterung dieser Dinge erhitzen hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass heute die FAZ die Sache auf ihre erste Seite nahm. Sie rennen Türen ein, die Sie vorher mit aplomb selber zugeschmissen haben, Bersarin.

    Positiv gewendet: Die öffentliche Befassung mit Unrechtsempfinden und dem Rechtsgefühl ist eine demokratische Aufgabe allerersten Ranges und Ihre Idee, a l l e i n das Parlament und die Medien seien dafür zuständig ist – ehe – zu kurz gesprungen, ganz klar.

  75. @ El_Mocho

    Vielen Dank für Ihren link zu dem NZZ-Artikel über die Anthropologie der katholisch – später auch evangelisch – induzierten europäischen Verwandtschaftsstrukturen. Es gibt auch einen sehr guten Bericht von Anatoly Karlin auf unz.com zu diesem Phänomen. Ich darf hinzufügen: Auch hier wieder dürfte Sarrazin zu der winzigen Grupp derer gehören, die in Sachen desaströser Einfluss der Verwandtenehen das Gras haben wachsen hören und diesen sehr folgenreichen Kasus ansprachen.

    Mittlerweile kommen zu diesen Dingen immer mehr Daten ans Licht, u. a. auch in der altehrwürdigen BBC.

    Die beiden lustigen Männer im Video unten, Joe Rogan und Gavon McInnes bringen die ab 2:50 Minuten im Video:

    https://mail.google.com/mail/u/0/#search/joe+rogan+gavon+mcinnes+inbreeding?compose=GltPgpMGCbLhhPtqkLwSZgvNjvBtGDBtzqMXpPFbMmBLBvbmwXXQqWFdQsfwHnVxfQLCjbwqnbsDqnNbrGnJNw

    Ansonsten hat Volker Seitz auf Achgut immer wieder erfahrungsgesättiggt und erhellende Artikel über das Thema Afrikanische Wirtschaft. Auch der Perlentaucher verlinkt die neuerdings – Zeichen und Wunder.

  76. Von Habermas, Dieter Kief, haben Sie etwas weniger als nichts verstanden, wenn Sie wirklich meinen, daß Sie dort das gesundes Volksempfinden unterbringen können. Sie sollten zudem in der Analyse zwischen sachlichen Einwänden und inhaltlicher Kritik und einfachen völkischem oder einfach nur dumpfem Ressentiment-Grummlen unterscheiden. Auch dieses bedient Habermas nicht. Ich frage mich schon was Sie da eigentlich gelesen haben. Habermas geht es um eine kompetente und gebildete Öffentlichkeit und es geht ihm in „Faktizität und Geltung“ um einen funktionierenden Rechtsstaat. Und um es für Sie nochmal deutlich zu machen: Volkes Stimme ist nicht die gebildete Öffentlichkeit.

    „Ich meine, der aktuelle Fall Sami A. in NRW zeige perfekt, was in dieser Sache falsch läuft, …“

    Genau das ist es: Sie meinen. Aber was Sie oder ich meinen, ist nicht relevant. Sondern die Entscheidungen der Gerichte sind hier maßgeblich. Und diese Entscheidungen sind nicht wie in der Caféteria aussuchbar. Kritisieren kann man übrigens alles. Nur heißt dies nicht, daß die Kritik auch richtig ist. Zudem scheint Ihnen der Unterschied zwischen Behaupten und Gelten nicht gut geläufig. „Unrechtsempfinden “ ist hier zudem nicht der Maßstab. Recht ist nämlich keine Sache des Gefühls, sondern es unterliegt einem rationalen Prozedere. Auch das könnten Sie bei Habermas nachlesen.

  77. Und selbst wenn im Sinne des gesunden „Rechtsempfindens“ eine Mehrheit meint, daß für Kinderschänder die Todesstrafe oder gar Folter (siehe der Fall des Bankierssohnes Metzler) geboten sein, so heißt dies nicht, daß das Recht dem nachzugeben hätte. Auch nicht mit Habermas gedacht. Der übrigens kein Hegelianer ist, was das Konzept der Sittlichkeit betrifft.

  78. Natürlich ist das „gesunde Volksempfinden“ häufig problematisch und emotional aufgeladen. Und ich stimme @Bersarin ja zu, wenn es nicht zur Implementierung von Rechtsgrundsätzen taugt (die Stichworte „Todesstrafe“ und Lynchmob sind hinreichend; bei Metzler sehe ich das anders, weil Gefahr im Verzuge war, aber geschenkt). Aber ich bin sehr wohl der Meinung, dass das Recht nicht in einem von der Gesellschaft abgekoppelten Kosmos zirkuliert und am Ende nur den Habermas‘, Prantls und Voßkuhles zur Delektierung des eigenen Gutmenschentums dient. Es muß sich in einer demokratisch verfassten Gesellschaft sehr wohl dem „Urteil“ stellen. (was, wie gesagt, nicht bedeuten muß, ihm nachzugeben.)

    Es mag ja im Fall Sami A. alles „rechtens“ sein – auch die Rückholung, um ihn danach dann wieder ausweisen zu können. Und es ist eine unabhängige Richterentscheidung den xenophoben Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena mit Bewährung zu sanktionieren, während auf die Attacke auf die OB von Köln mit 14 Jahren geahndet wird. Beide Täter dürften in etwas gleich schlechte Zeiten erlebt haben. Natürlich kann man auch einen NSU-Helfershelfer freilassen. Autoraser, die einen Menschen zu Tode gefahren haben, Bewährung zugestehen. Oder andere merkwürdige Urteile fällen, etwa indem man Wiederholungstäter immer wieder neu „eine Chance“ gibt. Rechtlich ist das bestimmt korrekt und die Richter haben ja einen größeren Spielraum, aber ich bin der Meinung (eben nur: der Meinung, ich weiß), dass diese Urteile – sind sie erst einmal in den Medien – immer schwerer zu vermitteln sind. Und nicht weil die vermeintlich tumben Stammtischbrüder (und -schwestern) alle Racheengel sind. Alleine: Der Hinweis auf die formale Korrektheit dürfte wenig nutzen – „man“ (einige Menschen, die nicht nur Bild lesen) fragt sich dann schon, wie dieser Staat auf Straftaten reagiert.

    Schon klar: Recht ist ein Prozedere. Aber es darf sich nicht derart vom ursprünglichen Sinn abstrahieren, dass in guter 1970er-Jahre-Tradition, die derzeit ein Revival zu erleben scheint, die Idiosynkrasien der Angeklagten in einer wie auch immer „bösen“ Gesellschaft als alleinige Erklärung herhalten müssen.

  79. Na ja, diese Bereiche berühren im wesentlichen nicht nur die Jurisprudenz, sondern auch die Fragen der Rechtsphilosophie. Sicherlich kann die Lücke zwischen Rechtswirklichkeit, gesellschaftlichen Prozessen und Recht nicht derart weit klaffen, daß es keine Berührung zwischen den Bereichen gibt. Zugleich sind unmittelbare Intuitionen eben auch nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit, sondern bilden allenfalls einen Ausschnitt ab – ggf auch nur der Leute, die am lautesten tönen. Ob aber lautes Verkünden auch schon die Meinung der Mehrheit ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und in diesem Kontext möchte ich zugleich an das Procedere erinnern, wie Gesetze beschlossen und debattiert werden. Wir sind – zum Glück muß ich inzwischen sagen – eine parlamentarische Demokratie. Da das Parlament sich aufgrund des Verhältniswahlrechts aus verschiedenen Parteien zusammensetzt, bedeutet dies, daß auch Minderheiten, sofern sie im Parlament vertreten sind, gehört werden können und in einer Debatte zum Zuge kommen. Sollte es Anlässe geben, aufgrund komplexer gesellschaftlicher Prozesse – und eben nicht aufgrund sozusagen emotionaler Gefühlslagen, weil gerade eine Themensau durchs Dorf getrieben wird – die Rechtswirklichkeit an die Gesellschaft anzupassen, so wird dies zunächst in der – gebildeten!!! – Öffentlichkeit debattiert, in Zeitungen etwa, manchmal auch in klugen Facebookthreats, die freilich selten sind, um irgendwann auch zu den Parteien durchzusickern, sofern Bedarf besteht. Auch dort werden vermutlich interne Diskussionen stattfinden und Parteimitglieder haben ggf. auch Stimm- und Mitspracherechte. Und daneben eben immer noch die gebildete Öffentlichkeit. Von dort führt ein Weg ins Parlament, wo wiederum nach komplexem Prozedere diese Angelegenheit debattiert werden kann, Gesetzesentwürfe eingebracht werden, Ausschüsse tagen, Gutachten eingeholt werden usw. Dies eben meint der Begriff der deliberativen Demokratie.

    Natürlich müssen sich auch Richter dieser Debatte stellen und wenn der Innenminister von NRW einen Richter kritisiert, so ist dies kein Sakrileg, solange er den Rechtsspruch akzeptiert und ihn nicht per ordre aushebelt (wie wir dies teils in Polen wohl erleben müssen), und solange er die zunächst rechtsverbindliche Entscheidung des Richters achtet.

    Ein Wort noch zum Fall Gäfken: Die Folter und das Erzwingen von Geständnissen ist ein generelles Problem: Wo nämlich ist eine Grenze zu ziehen und wer entscheidet, was und wann Gefahr im Verzug ist? Emotional kann ich Wolfgang Daschner gut verstehen. Aber das Emotionale und das Gefühlte sind – meist zum Glück und aus gutem Grunde – nicht mit dem Recht identisch. (Diese Komplexion ist ja gerade das Prinzip eines Rechtsstaates. Es leuchtet nicht immer intuitiv ein, aber das ist bei einem hochkomplizierten Gebilde wie einem demokratischen Rechtsstaat nun einmal sachlich gegründet.) Wer einmal diesen Präzedenzfall Folter eröffnet, rüttelt damit am Tor der Hölle. Wo gebietet man Einhalt? Foltert man auch mögliche Terroristen, weil sie – möglicherweise – Wissen über Anschläge haben. Aus gutem Grund ist das Folterverbot absolut. Und in diesem Sinne gleichsam eine Art Naturrecht, freilich in einer säkular ausdifferenzierten modernen Gesellschaft. Und da berühren sich dann auch die Begriffe, Recht, Vernunft, Ethik sowie damit korrespondierend den zentralen Begriff der Menschenwürde und wir sind wieder mitten in der (Rechts)Philosophie.

    In der Tat ist das Urteil zu Sami A. schwierig zu vermitteln. Aber rationale Diskurse und Argumente, so denke ich, können da einiges bewirken. Nicht etwa, daß ich annähme man erreichte dadurch Volkes Stimme am Stammtisch. Aber vielleicht den einen oder anderen eben doch, um die Notwendigkeit dieses Urteils einzusehen, auch wenn es nur schwer vermittelbar ist . In diesem Sinne wünscht man sich dann fast schon wieder ein Bildungsfernsehen, wie es das teils in den 70er Jahren gab. Und es muß ein solches Urteil ja auch nicht heißen, daß man einen solchen Menschen hier frei herumlaufen lassen muß. Aber auch das wiederum sind Details, die nur Juristen verhandeln können.

    In diesem Sinne sind Straftatbestände durchaus eine Ermessenssache und Urteile hängen auch mit gesellschaftlichen Prozessen zusammen. (Nur eben: Es fällt all dies nicht ins unmittelbare Volksempfinden) Für potentielle Gefährder, für Migranten,die hier zum wiederholten Male straffällig werden, müssen juristische Lösungen gefunden werden. Gleichzeitig korrespondieren diese Lösungen jedoch auch mit höhergeordneten (rechts)philosophischen Grundsätzen. Wie etwa dem Begriff der Menschenwürde. Wenn eine westliche Gesellschaft ernsthaft diese Werte vertreten will und nicht nur relativistisch und im Sinne einer situativen Moral, die mal gilt, mal nicht gilt, je nach Guso und Interessenlage, dann sollten und müssen diese Grundsätze strikt eingehalten werden. Nicht etwa aus rein moralischen, sondern aus reflexionslogischen Gründen: Sich nämlich in seinem Reden und Handeln nicht selbst zu widersprechen. Und da berühren sich dann in der Rechtsfindung wiederum Philosophie und Recht.

    (PS: Leider werden Ihre Kommentare nicht automatisch freigeschaltet. Wenn es also mal ein wenig dauert, bis Ihr Kommentar online ist: nicht wundern!)

  80. Bersarin Ihre Argumentation fußt auf der Prämisse, dass das Rechtsgefühl und das Unrechtsempfinden gleichzusetzen seien mit dem „gesunden Volksempfinden“. Das aber ist falsch.

    Im Fall Sami A. taucht jetzt der Vorwurf auf, das OVG sei Falschinformationen aufgesessen, die aus den Behörden heraus an das OVG gelangt seien, und dem kritisierten Urteil zugrunde liegen.
    Das ist der materiale kern der Laschet/Kutschaty-Kontroverse. Gucken Sie’s halt nach. Ich hab‘ den Casus weiter oben schon explizit angesprochen.

    @ Gregor Keuschnig

    Natürlich, diese ganzen Diskrepanzen, die sie so schön hier aufzählen, machen uns zu schaffen. Und sie verletzen das Rechtsempfinden/ Unrechtsempfinden nicht weniger Menschen. Habermas ist hier übrigens überhaupt kein Wohlfühlprediger, sondern Anhänger eines offenen, diskursiven Umgangs mit den empfundenen Unstimmigkeiten. Ich sags nochmal: Man lese „Faktizität und Geltung“, S. 617 ff.

  81. „Bersarin Ihre Argumentation fußt auf der Prämisse, dass das Rechtsgefühl und das Unrechtsempfinden gleichzusetzen seien mit dem „gesunden Volksempfinden“. Das aber ist falsch.“

    Falsch. Ich differenziere lediglich unterschiedliche Bereiche aus, nämlich einmal einen sachlichen und informierten Diskurs und einmal Parolen vom Stammtisch. Diese Differenz ist insofern wichtig, um das Recht nicht dem Populismus preiszugeben. Und wer diese Unterscheidung fahrlässig einzieht, tut auch dem Rechtsstaat keinen Gefallen. Und was das Rechtsgefühl betrifft, so können Sie gerne für sich, aber eben nicht für alle sprechen. Doch selbst wenn eine Mehrheit sich für die Abschiebung ausspräche, ist das fürs Recht keine Maßgabe. Aus guten Gründen. Entscheidend in dieser Frage ist nämlich der Umstand, ob Tunesien ein Land ist, in dem Folter droht. Daran hängt alles.

  82. Fein Bersarin, Sie setzten das Rechtsgefühl und das Unrechtsempfinden nicht mit dem Stammtisch und dem „gesunden Volksempfinden“ gleich.

    Bleibt noch die Frage, ob man Straftäter in die Maghreb-Staaten bringen kann. Das ist ein weites Feld. Ich meine, Kretschmann habe es genau sondiert und dann zu Recht befunden, dass ja. Und nein: Ich finde es nicht verwerflich, in solchen Dingen nicht einer Meinung zu sein. Selbstvertändlich nicht.

    Die 1912 gestellte Preisaufgabe der Deutschen Kantgesellschaft zeitigte den oben von mir verlinkten Beitrag, der den Status des Rechtsempfindens, des Gefühls also beim Zustandekommen vernünftiger Urteile beleuchtet.
    Schneider hat einen langen Aufsatz geschrieben, der die zeitgenössischen Leserweibchen (J. Cortazar) wahrscheinlich über Gebühr strapaziert. Jedenfalls hat mein ja zugegebenerweise lektüreintensives Link-Angebot weiter oben (22. 8. 23.21 Uhr) hier keine einzige Stellungnahme gezeitigt.

    Daher will ich es nochmal in einer abgekürzten Form probieren mit zwei sehr schönen, wie ich finde – und auch aussagekräftigen Zitaten aus der Feder Schneiders:

    „Es muß in all der Wirr- und Wildnis ein zuverlässiger Pfadfinder zur Hand sein, der dazu hinleitet, doch noch das Rechte zu finden und das Ziel der Gerechtigkeit zu erreichen. Und dieser willkommene Pfadfinder und Leitstern ist das Rechtsgefühl des Suchenden. Es wird freilich in dieser seiner Bedeutung von wissenschaftlichem Stolz oder übereifriger Paragraphenweisheit zumeist verkannt oder gar geflissentlich herabgesetzt. Im Gegensatz dazu möchte ich aber seinen Wert so hoch einschätzen, daß ich sage: ohne seine Hilfe sind trotz aller Gesetzesgelehrsamkeit überhaupt keine gerechten Entscheidungen möglich. Jedenfalls muß das als recht Empfundene der Ausgangspunkt der richterlichen Erwägungen sein.“

    „Je älter man als praktischer Jurist wird, umso unabweislicher drängt sich die Erfahrung auf, daß Gründe in den Rechtsstreitigkeiten sich für alles und jedes auftreiben lassen, und daß sie eigentlich niemanden zu überzeugen pflegen, der nicht schon von vornherein mit ihnen übereinstimmend urteilt. Der Vorurteilsfreie wird nicht verkennen, daß die Gründe vielfach dahin gehen, wohin sie gehen sollen, – also im günstigen und besten Fall, wohin das unbestochene Rechtsgefühl sie weist; daß mannigfach aber auch das verborgene, vielleicht sich selbst nicht eingestandene Interesse zwingend für sie ist.“

    Ich meine, von Karl Schneider gehen viele Wege weiter, nicht zuletzt einer zu Freud und seinen neurotischen Abwehrmechnismen und dann zu Fromm und seiner „Anatomie der menschlichen Destruktivität“, natürlich einer zurück zu Kant, aber auch ein Pfädchen wenigstens auch vor zu Sloterdijk und dessen Abhandlung „Zeit und Zorn“ – dann eines zu „Naturrecht und menschliche Würde“ von Bloch und ein weiteres zu Carl Schmitt. Also im Grunde zurück zu Hegeln, denn weder Carl Schmitt noch Ernst Bloch funktionieren ohne Hegel.

  83. Das was Schneider schrieb, habe ich ja bereits thematisiert, erörtert und das Problematische an seinen Voraussetzungen aufgezeigt, so daß man sehen kann, was an seinem Ansatz nicht funktioniert. Hier nochmal in Kurzform:

    „Und dieser willkommene Pfadfinder und Leitstern ist das Rechtsgefühl des Suchenden.“

    Warum sollte es dies sein? Wenn mein Rechtsgefühl in die Richtung geht, daß, wer dummes Zeug schreibt, ausgebürgert oder eingekerkert wird: Wollte man dem nachgeben? Eher nicht. Gefühle sind in der vornormativen Sphäre menschlicher Individualität wie auch durch Gesellschaft vermittelter Prozesse angesiedelt. Sie haben nur sehr bedingt normative Relevanz. Und was Leute denken und meinen, kann eben nur in einem demokratischen Prozedere ausgelotet werden: Die einen wollen Migration nach Deutschland, den anderen ist es egal und der nächste will es nicht. Das Problem in solchen Fällen ist, daß oft die eigene Perspektive bzw. das eigene „Rechtsgefühl“ verabsolutiert und als Maß gesetzt wird. Daraus entsteht dann der Irrtum, das sogenannten Rechtsgefühl müßte irgendwie verbindlich sein. Ja: Nur welches denn bitte? Das von che, das von netbitch, das von Ihnen, das von El Mocho, das von mir, das von Gregor Keuschnig? Alle diese Rechtsgefühle und Intuitionen verlaufen sehr unterschiedlich und jeder beansprucht für sich Geltung. Nur: Für Geltung müssen zunächst einmal überzeugende Gründe genannt werden und nur weil einer etwas behauptet, heißt es nicht, daß es auch gilt. Insofern ist also auch das Berufen auf ein angebliches „Rechtsgefühl“ trügerisch, sofern man glaubt, dieses eigene Rechtsgefühl müßte nun sogleich oder bald in ein Gesetz gegossen werden. Dann nämlich gäbe es irgendwann so viele differierende Gesetze wie es Rechtsgefühle gibt. Hegel machte auf diese Aspekte beim Kampf um Anerkennung und auch bei seinen Ausführungen zum „Dieses“ und dem „Meinen“ in seiner Phänomenologie aufmerksam.

    Insofern ist der Bezug aufs Rechtsgefühl und erst recht die Begründung hier fatal, weil damit dem Belieben Tür und Tor geöffnet wird. Habermas hat in „Faktizität und Geltung“ das komplexe und komplizierte Prozedere der Interaktion und der Vermittlung zwischen den Sphären Recht, Politik, Macht, Öffentlichkeit und vor allem: der Ebene des NORMATIVEN beschrieben. Zentraler Begriff bleibt in all diesen Kontexten die Menschenwürde und ein an Kant orientiertes Maß der Vernunft. Der zwanglose Zwang des besseren Arguments würde in dieser Sache auch Sie überzeugen, weshalb es sinnvoll ist, einen migrantischen Straftäter nicht in ein Folterland abzuschieben, auch wenn es der eigenen Intuition zuwider läuft. Rechtsstaat heißt eben: Auch dort Recht walten zu lassen, wo es zunächst seltsam erscheint, ansonsten müßte man es Strafstaat nennen. Und die ist keine Sache des Gefühls, sondern eine Frage des logischen Denkens und des Nachdenkens über die in den Thesen gesetzten Bezüge und im Hinblick auf die eigenen Voraussetzungen, die verabsolutiert werden. (Genau das liegt das Problem nämlich). Was nun das Gerecht und die Menschenwürde betrifft: Das Übereinstimmen mit sich selbst übrigens, auch als Ausweis guten, richtigen und gerechten Handelns dann im Bereich des Gesellschaftlichen und nicht nur auf der individuellen Ebene, kann man bereits in Platons „Politeia“ nachlesen, ohne daß man nun dessen Staatsmodell sogleich übernehmen müßte, das für einen modernen komplexen Rechtsstaat mit ausdifferenzierten Sphären wohl nicht wirklich geeignet ist. Die Ebene des Gefühls sollte man also besser da belassen, wo sie hingehört, nämlich in der subjektiven Sphäre individueller Regungen bzw. in dem Bezirk, den Hegel die Unmittelbarkeit nennt. Um dann im Gang des Denkens aufgehoben zu werden. Darin, in diesen Vermittlungsaktionen ist Habermas ja ganz und gar Hegelianer.

  84. @Bersarin
    Ihr Pochen auf den Diskurs der gebildeten Öffentlichkeit finde ich löblich und gleichzeitig interessant. Aber wer stellt das fest? Gibt es eine Öffentlichkeit erster und zweiter Klasse? Hier die Gebildeten, die unter Anerkennung der Diversifizierung der Rechtsprämissen und diversen Gesetze wohlabgewogene Entscheidungen treffen. Und dort die tumben Stammtischler (ich übertreibe jetzt – das haben Sie so nicht gesagt) und „Bild“-Leser, die medienmanipuliert mal diese und mal jene Sau durchs Dorf jagen. Demokratie ist aber nicht an Bildung gebunden. Das kann man beklagen (ich tue das durchaus), ist aber ein Faktum. Also darf sich eine Rechtssprechung nicht zu sehr von dem entfernen, was die Leute als Recht empfinden.

    (Natürlich könnte man sich eine Elitendemokratie vorstellen, die ein Wahlrecht aufgrund festgesetzter Kriterien ausspricht oder bestimmte Stimmen höher gewichtet. Gerade die Zeit der 1920er und 1930er Jahre in Deutschland dürfte aber gezeigt haben, dass diese Eliten politisch ähnlich versagt haben wie das „Volk“.)

    Kurz zum Gäfken-Fall. Hier ging es darum, das Versteck des Jungen mittels Androhung einer Folter zu erfahren. Man wusste ja nicht, dass dieser bereits tot war. Natürlich bringt Folter nichts, wenn es darum geht, Geständnisse zu erhalten. Und es ist natürlich richtig, dass es keinen Dammbruch geben darf. Dennoch fand ich gerade in dieser Situation das Verhalten des Polizisten richtig. Damit erhebe ich mich über das Recht. Dessen bin ich mir bewusst. Ich bin mir auch klar, dass dies nicht allgemeiner Konsens werden darf. Dennoch hätte ich vielleicht ähnlich gehandelt, trotz der einschneidenden dienstrechtlichen Konsequenzen. Sage ich jetzt vom Schreibtisch aus.

    Kiefs Position sehe ich als kantianisch an, weil er insgeheim glaubt, dass das „gesunde Rechtsempfinden“ vernünftig zum Wohle aller kanalisiert werden kann. Das glaube ich nicht (mehr). Ich glaube aber auch nicht, dass immer mehr und immer spezifischere Gesetze und eine primär den Angeklagten zugewandte Rechtssprechung den Rechtsfrieden einer Gemeinschaft festigen. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Rechtsprechung Wandlungen unterworfen ist – auch das Rechtsempfinden wandelt sich. Was vor 30 Jahren noch strafwürdig war, ist es heute nicht mehr. Parlamente haben diese Prozesse angestossen, aber sie wären ohne Verankerung in der Bevölkerung nicht möglich gewesen. Hier gibt es Interaktionen. Diese müssen bleiben. Ansonsten drohen Paralleljustizen (wie es sie in Teilen der muslimischen Migranten hier ja längst gibt.)

  85. Natürlich ist Bildung nicht meßbar. Aber Argumente sind verifizier- und diskutierbar. Und Setzungen und Behauptungen, die jemand macht, sind nachprüfbar. Daran zeigt sich eben eine Form von Bildung, im Wissen um das eigene Gesagte, um die eigenen Voraussetzungen, die man tätigt und wie weit man sie reichen lassen will. Setze ich eine persönliche Sichtweise, eine Meinung, absolut oder lasse ich sie im Spiel anderer Meinungen aushandeln und ausdiskutieren? Stimmen, wenn ich etwas behaupte, die Fakten? All das sind allerdings Aspekte, wofür ein bestimmtes Wissen nötig ist. Das jedoch lernbar ist.

    „Demokratie ist aber nicht an Bildung gebunden.“

    Das ist richtig. Und insofern ist es eine unendliche Aufgabe und Arbeit, hier entgegen zu wirken. Sicherlich auch ein Unterfangen, das auf idealistischen Grundannahmen beruht. Diese Aufklärung sollte ja auch das Fernsehen und Zeitungen bzw. Medien im allgemeinen leisten – und das am besten, ohne Menschen zu belehren.

    „Also darf sich eine Rechtssprechung nicht zu sehr von dem entfernen, was die Leute als Recht empfinden.“

    Genauso kann man den Menschen aber auch klarmachen, weshalb ihr Empfinden so und auf diese Weise nicht funktioniert und ggf. sogar selbstwidersprüchlich ist. Das Ideal wäre hier der Platonische Dialog, der in beständigem Nachfragen und in der Notwendigkeit, Behauptetes zu erklären und zu begründen, langsam, aber stetig zur Erkenntnis vordringt. Richtig ist allerdings auch, daß man Ungerechtigkeiten beseitigen sollte. Hier jedoch sind zugleich die Rechtsebenen zu trennen. Gesetze, die Verfassungsrang haben stehen auf einer anderen Stufe als Gesetze, wo ich das Geld festlege, daß ein Asylberechtigter oder ein Migrant bekommt. Das eine ist das Recht auf die Unversehrtheit des Lebens, das andere ein Recht auf Alimentierung. (Wer übrigens immer mal wieder die alte USA als Einwanderungsland nimmt und heroisch anführt, sollte eben auch dazusagen, daß es dort kaum oder keine Grundsicherung als öffentliche-staatliche Fürsorge gab. Jeder war seines Glückes Schmied. Auch das sind Aspekte des Rechts und des sozial Gewachsenen im System Recht.)

    Das Kantianische sehe ich bei Dieter Kief in dieser Sache nicht so sehr. Zumal das Wohl aller bei ihm eher eine utilitaristische Dimension zu besitzen scheint, die Kant ja gerade auszuschalten versucht. Insofern ist in diesen Bezügen Habermas schon interessant, weil er einerseits auf das Prozessuale auf der Ebene der Verständigung (oder auch des Verstandes) setzt, aber zugleich die Postulate der Vernunft (um hier mal kantisch zu sprechen) nicht aufgibt.

    Was Sie zur Paralleljustiz schreiben: Das ist in der Tat ein Problem, und deshalb auch, sozusagen von deutscher Seite her meine Skepsis gegen gesundes oder auch irgendwie subjektiv gewachsenes Rechtsempfinden, das nur der Ausdruck einer Empfindung ist. Mit den muslimischen Friedensrichtern setzt sich dieses hier ja bereits durch bzw. hier implantiert sich (stellenweise) eine andere Form der Rechtskultur, die weniger staatliche Akteure kennt, sondern Familien- und Clan-Strukturen. Die Probleme, die Sie und auch Herr Kief in diesen Dingen ansprechen, die sehe ich ebenso. Und auch hier ist eben eine vernünftige Öffentlichkeit gefragt, auch wenn sie gegenwärtig schwierig vorstellbar ist und man teils verzweifeln kann – von rechts wie von links.

  86. 1)
    Sami A. ist offenbar in Tunesien in Sicherheit, es passiert ihm nichts, er ist auf freiem Fuß und wird nicht verfolgt, dennoch kommt das NRW-OVG aus rechtssystematischen Gründen zu dem Schluss, Sami A. müsse wieder nach Deutschland zurück gebracht werden. Dies deutet, so sagen die Rechtskundigen, darauf hin, dass eine klare neue gesetzliche Grundlage nötig ist, die es erlaubt, darauf zu verzichten im Eilverfahren (!) Einzelfall (!) für Einzefall (!) nachzuweisen, dass der Person x im Land y nichts passieren wird. Das ist der status quo, der auf eine rechtsinduzierte Lähmung des gesamten Systems zuläuft.

    Das Recht muss praktikabel sei. Das ist übrigens kein Populismus, sondern ein altehrwürdiger rechtskundlicher (!) Grundsatz.

    Daher übrigens auch MP Kretschmamnns Plädoyer dafür, die Maghreb-Staaten für sichere Herkunftsländer anzusehen.

    Der systematische Ort von Karl Schneiders Abhandlung des Rechtsgefühlsproblems ist zunächst einmal nicht die Ebene der Laien, sondern die der Experten selber.

    Und er trift sich hier mit Freud (und Nietzsche und Goethe und Schopenhauer), weil Rationalisierungen als neurotische Abwehrmechanismen gegen die Zumutungen und Sperrfeuer des Gefühls – weil, sag‘ ich, Rationalisierungen in der Form neurotischer Abwehr Gebildete keinesfalls weniger heimsuchen als Ungebildete.

    Freud war einer, der die Rationalität der Funktionselite von innen direkt angriff (und nochmal: Das taten seine Vorgänger – die Juristen Goethe und — -Heine habbich noch vergessen, – – – und dazu Nietzsche und Schopenhauer – – das taten all‘ diese Vorgänger Freuds auch, aber das nur am Rande).

    Die interessanteste Stelle bei Schneider ist deshalb die, wo er zeigt, dass selbst das wichtigste diskursive Momentum, nämlich das Geben und nehmen von Gründen (Habermas) k e i n Allheilmittel ist. – Das Recht zehrt von sozusagen allerlei (!) Voraussetzungen, über die es selbst nicht verfügen kann. Gerade deshalb ist es auf Einspruch von außen, von der Gesellschaft her, unabweisbar angewiesen – und das genau ist die demokratische Pointe von Habermas‘ brillanter Abhandlung „Faktizität und Geltung“, die übrigens Kant vielleicht einen Tick mehr verdankt als Hegeln – und um diesen Tick mehr würde ich sagen bin ich eher Kantianer als Hegelist.

    (Der „Tick“ weist schon wieder auf Freud…, hehe).

  87. 2)

    Zu der Frage, warum es kein Einwanderungsgesetz gibt – die ich oben auf die an Gregor Keuschnig und Bersarin gerichtete Formel brachte: „Dass wir kein Einwanderungsgesetz bekommen liegt daran, dass man nicht auswählen können soll. Man drückt sich von links bis wohlmeinend um diesen ganzen Bereich herum, mit dem Argument, es spiele letztlich sowieso keine Rolle, wer alles hierher kommt, weil alle Menschen gleich (= gleich bildbar seien), und gleich bedürftig sowieso.“

    Fritz Goergen schreibt dazu heute auf Tichy’s Einblick das Folgende, und er spielt die genau gleiche Melodie wie ich oben, erweitert sie aber noch auf die Abwehr des Populismus als Grund dafür, dass man „nicht auswählen können soll“ – aus dem Pool der potentiellen Einwanderer nämlich:

    „Auch die Abgeordneten der Landtage und des Deutschen Bundestags ducken sich in der übergroßen Mehrheit weg. Das Thema Einwanderung wird nicht thematisiert; vielleicht in Randbereichen, wenn die vielen Milliarden nicht stillschweigend durchgewunken werden können. Aber eine grundsätzliche Debatte findet nicht statt. Hier ist die Ausrede, das würde den „Rechten“ (gemeint ist die AfD) in die Hände spielen. Dabei darf eine grundsätzliche Frage nicht danach beantwortet werden, wer sonst noch dafür stimmt: Recht muss Recht bleiben. So werden die Augen fest geschlossen, um die Öffnung der vielen Tore der Einwanderung nur ja nicht zu beenden – wie untaugliches Asylrecht, offenkundiger Missbrauch, stillschweigende Förderung oder Duldung durch Behörden, Aufhalten erkennbarer gesetzlicher Lücken, das Aufreissen immer neuer Einwanderungstore wie Familiennachzug und die Fortsetzung von Märchen, wonach Grenzkontrollen weder EU-rechtlich erlaubt noch praktisch durchsetzbar wären: Komischerweise machen die Nachbarstaaten genau das vor, was Deutschland angeblich nicht kann oder nicht darf. So hat sich ein riesiger Komplex von unbedingten Einwanderungsbefürwortern gebildet, der an den Bürgern vorbei agiert. Und wenn es gar nicht mehr weiter geht, dann werden unter falschem Etikett neue Tore geöffnet: Aktuell tragen diese die Aufschrift „Einwanderungsgesetz“ und „Spurwechsel“.

    Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar dagegen, sie wird nicht gefragt – und weil man ihren Widerstand fürchtet: ausgetrickst. Die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung müssen schon im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringen, um ihre Auffassung zu legitimieren. Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls aber ist die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.“

    Ich denke, das ist Georgens entscheidende Einsicht:

    „Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar dagegen, sie wird nicht gefragt – und weil man ihren Widerstand fürchtet: ausgetrickst.“

    Ich denke, das ist der Punkt, der bei vielen Leuten nicht mehr verfängt, und den man unbedingt bearbeiten muss, außer man denkt, der derzeitige Zustand sei insgesamt zielführend und ok.
    Man riskiert freilich so erst recht eine – kleine Sloterdijk-Abwandlung: Zeit d e s Zorns.

    PS

    Das hier gesagte beeinträchtigt n i c h t , ja tangiert nicht einmal das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dies ist übrigens Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien, und das ist in meinen Augen ein großer Hoffnungsschimmer.

  88. Na ja, um im Falle Sami A. endgültig entscheiden zu können, müßte man zunächst für Tunesien feststellen, ob dort gefoltert wird. Am besten, indem man verrschiedene Instanzen hinzuzieht und nicht nur AI, am besten auch Erkenntnisse des BND auswerten, gerichtsfeste freilich und nicht Ausdenk-BND. Ansonsten aber, wenn das Gericht entschied, wie es entschied, muß man das akzeptieren.

    Auf alle Fälle braucht die BRD ein Einwanderungsgesetz und es braucht Europa eine gegenüber Afrika faire Handelspolitik und vor allem, daß die EU nicht im Schlepptau der USA weiterhin im muslimischen Großraum sich an Destabilisierungen beteiligt. Ein solches Gesetz heißt auch, auswählen zu dürfen, wen man braucht und wen nicht. Aber wie es im Subsystem Politik ist: es werden solche Prozesse im Laufe der Durchrationalisierung sich ausdifferenzieren, sie benötigen Zeit. So wie von den neuen sozialen Protest-Bewegungen her das Umweltbewußtsein sich langsam, aber stetig implantierte und eine andere Politik in bezug aufs ökologische Bewußtsein einsetzte. Um sozusagen vom System her zu denken.

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