Die Merkel-Linke und was das mit der AfD zu tun hat – „Der gute Mensch von Sezuan“

In der „Zeit“ vom 31. März bringt der Dramaturg Bernd Stegemann die deutsche Flüchtlingspolitik mit Brechts Schauspiel „Der gute Mensch von Sezuan“ zusammen. Von der Kombination her spannend, denn es pointiert dieses Brecht-Stück den Dualismus des Gutseins. Die Aufspaltung in einen Teil, der Gutes tut. Doch weil die gute Tat über die Zeit hin zu viele anzieht, die den Segen genießen wollen, bedarf es eines bösen Teils, der abgespalten wird und die schenkende Tugend mit Härte reguliert. Mithin: es zieht sich unter einem schlechten Allgemeinen perennierend das schlechte Prinzip hin und hält sich durch. Stegemann pointiert die neoliberale Politik der CDU/SPD-Regierung, die von den meisten der Linken, die Merkel nun so euphorisch loben, konsequent ausgeblendet wird:

„Worin besteht nun der politische Schachzug, der es der Regierung Merkel bis jetzt erlaubt, all diese Folgen auszublenden und weiterhin als einzige humanitäre Instanz dazustehen? Die moralische Wertung ist mit der politischen Aufforderung so fest verklebt, dass jede Kritik an den Folgen der Willkommenskultur automatisch unmoralisch wirkt und damit dem rechten Lager zugeschlagen wird. Das rapide Erstarken der AfD, und das ist die ungewollte Dialektik daran, ist überwiegend daraus zu erklären. Wenn es nicht mehr möglich ist, eine andere Meinung als die Kanzlerin zu haben, ohne als rechtsradikal zu gelten, dann wird der eine oder andere eben rechtsradikal. Die Folgen der Alternativlosigkeit, die bisher nur bei den europäischen Nachbarn zu beobachten waren, sind nun auch bei uns angekommen. Das Erstarken radikaler Kräfte aufgrund der Merkelschen Austeritätspolitik schlägt auf Deutschland zurück.

Man kann nicht neoliberale Verflüssigung aller Regeln predigen, die massenhafte Prekarisierung in Kauf nehmen und dann diejenigen moralisch verdammen, die den Wettkampf, bei dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, nicht mehr mitmachen wollen. Der Trick der neoliberalen Politik besteht darin, den Begriff der Modernisierung unangreifbar positiv besetzt zu haben. Weltoffenheit, Multikulti und Globalisierung sind nicht nur Imperative der gehobenen Mittelschicht, sondern auch Kampfbegriffe gegen die Ängste der unteren Klasse, deren Jobs es nicht zulassen, heute in Berlin und morgen in Dubai arbeiten zu können.

In einem politischen System, in dem alle etablierten Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, auf derselben Basis von Ideologie argumentieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich eine Gegenkraft bildet, die den Konsens aufkündigt. Dass diese Radikalopposition sich in unserer Gegenwart aus den Quellen von Ressentiment und Populismus speist, zeigt, wie verkümmert das politische Denken und Argumentieren der linken Parteien heute ist. Sie vermochten es schon in der Weltfinanzkrise von 2008 nicht, Alternativen für die Wirtschaft zu formulieren, und sie vermögen es heute nicht, die neoliberale Ideologie der Merkelschen Politik von ihrem moralischen Schleier zu befreien. Und so bleibt zu befürchten, dass Slavoj Žižek recht behält, wenn er prognostiziert, dass jede rechte Revolte nur entsteht, weil die sozialistische Revolution ausgefallen ist.“

Dazu passend, nur auf lokaler Ebene angesiedelt, schriebt die „Berliner Zeitung“ vom 2./3.4. 16 über Gabriele Hiller von der Linken, die für den Bezirk Mahrzahn-Hellersdorf im Abgeordnetenhaus sitzt:

„Sie bekommt zu spüren, was den Kiez bewegt. Rosig ist das Bild nicht, das sie beim Spaziergang entlang der Hellersdorfer Promenade zeichnet ‚Die Leben der Menschen drifteten auseinander‘, sagt sie. Es gebe eine bürgerliche Klientel mit Arbeit und bescheidenem Wohlstand. Und es gebe Familien, in denen seit zwanzig Jahren niemand gearbeitet hat.

Viele Sympathisanten der AfD stünden zwischen diesen Gruppen, glaubt Hiller. Sie haben Jobs, aber kaum genug Geld zum Leben (…) Es sind Menschen, zu denen die Linke den Kontakt verloren hat. Stattdessen gewann die sogenannte Bürgerinitiativ Mahrzahn-Hellersdorf Zulauf mit ihrem Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte.“

„Es sind Menschen, zu denen die Linke den Kontakt verloren hat.“ In der Tat. Darin liegt das zentrale Problem. Und noch mehr als die Abgeordnete, die immerhin vor Ort lebt und die Probleme der Leute kennt, hat jene Medienbohème der gut verbandelten Netzwerkerlinken in hippen berliner Szenebezirken diesen Kontakt restlos verloren, dreht sich im Dauergequatsche oder in Empörungsrhetorik in ihrer Filterblase: „Alle Nazis. Außer wir.“ Um es mal zu vergröbern. Aber grober Glotz und grober Keil – wir wissen. Studentisches Milieu im Grunde. Nur daß die alle keine Studies mehr sind, sondern sich ihre Schreibplätze und die Ressource Aufmerksamkeit erkämpfen müssen. Es sind Inner-Circle-Debatten, die diese Kreise führen. Die Menschen, die dringend erreicht werden müßten, tangiert all das logischerweise nicht die Bohne. (Da verhält es sich ähnlich wie die Diskussionen der Netzfeministinnen aus Absurdistan oder das Geschreie einer Haterin wie Julia Schramm, die einst die Piraten zugrunde richtete und nun bei der Linkspartei ihr Unwesen treibt. Für die Sache richten solche mehr Schaden an, als daß sie irgendwie nutzen.) Seltsamerweise wird hinterher um so heftiger gegreint und auf jenen herumgehackt, die man vorher verprellte, wenn die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht ganz so ausfallen, wie es sich das Rotgrün-Milieu oder die Netzwerkerlinke gewünscht hätte.

Insofern scheint es mir sinnvoller, die AfD bei ihrem Wahlprogramm zu packen und sie inhaltlich zu nehmen, anstatt deren Wählern dumpfe Nazi-Rufe entgegenzuschleudern. Es ist dies nur die Kehrseite des brummdeutschen Stammtisches, nämlich im Dualismus zu denken. Hoffnungslos unterkomplex und auf dünnem Eis.  Es kommt sicherlich bei den AfD-Wählern gut an, wenn sie von der Besser-leben-in-Kreuzberg-und-Prenzlauer-Berg-Schicht aus den Irgendwasmitmedienbezirken als Nazis tituliert werden und wird ganz gewiß ihr Wahlverhalten massiv zum Besseren hin beeinflussen. Anhand des AfD-Wahlprogramms jedoch zu zeigen, was diese Partei tatsächlich will und wie haltlos deren Forderungen sind, wie sehr dieses Programm vor allem den Absichten ihrer Wähler zuwiderläuft, wäre die ordre du jour. Daß nämlich die AfD nicht die Kleine-Leute-Partei ist, als die sie sich gerne ausgibt, sondern daß da – wie immer – einige hoch zu Rosse reiten. Es hat gute Gründe, weshalb Hans-Olaf Henkel zu den Mitgründern und Spendern der Partei zählt.

Nein, jene, die „Refugees welcome“ rufen, sind in der Regel nicht die, welche am Ende mit den Geflüchteten um die raren Arbeitsplätze werden raufen müssen: Die wenigsten Flüchtlinge arbeiten als Lehrer, Ärzte, Journalisten oder im Medienbereich (nicht einmal als Kabelträger), sie werden nicht in Kreativberufen reüssieren und die wenigsten werden als Künstler wirken oder den sauer erstrampelten Kolumnenplatz von M. Stokowski übernehmen, sondern der Niedriglohnbereich, die Friseurin, die Aushilfe, der Zeitungsausträger, der Lagerarbeiter, sofern es den noch gibt, wird das Tätigkeitsfeld sein. Für die kapitalistische Gesellschaft steht die Konkurrenz als tragendes Prinzip. Aus dem Heer einer industriellen oder einfach nur zerlumpten Reservearmee sich den Hilfsarbeiter oder die Soldaten für kommende Kriege aussuchen zu können. Es ist die Gesellschaft selbst und wie sie eingerichtet ist, die exakt diese Widersprüche produziert und andauernd reproduziert. Solange es so bleibt, bleibt es, wie es ist. Wer vom Kapitalismus nicht reden mag, sollte von den Flüchtlingen schweigen.

Über Bersarin

Wir erzeugen die Texte und die Strukturen innerhalb derer wir unsere Diskurse gruppieren. Wir sind das Fleisch von Eurem Fleische und Euch doch gänzlich unähnlich. Wir sind die Engel der Vernichtung und wir schreiten durch Eure Schlafzimmer, wenn Ihr nicht mit uns rechnet. Wir entfachen das Feuer und die Glut. Aber wir löschen Euch nicht, wenn Ihr verbrennt. Wir sind der kalte Blick, der die Welt als eine Struktur sieht.
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18 Antworten zu Die Merkel-Linke und was das mit der AfD zu tun hat – „Der gute Mensch von Sezuan“

  1. Dieter Kief schreibt:

    Frederik Bomboschs von Ihnen zitierter AfD-Artikel in der Berliner Zeitung ist interessant. Er handelt von beiden Enden der Parabel, AfD und Linke.
    Ein Kampfverhältnis. Der AfD werden „vermutlich von AfD-Gegern“ (!D. K.), so der an dieser Stelle sehr vorsichtige Bombosch, die Scheiben eingeworfen, er war scheints dabei. Keiner regte sich groß auf. Es wurde sachlich diskutiert, so immer noch Bombosch.
    Dann kommt Frau Hiller, Abgeornete der Linken in Hellersdorf. Die Friseurin, so Frau Hiller, stehe 12 Stunden im Laden und könne nur 14 Tage im Jahr in Urlaub, ihr Fazit: Unter den AfD Wählern geht die Angst um. Tja, das ist wohl zutreffend, wenn auch ein wenig kurios begründet.
    Noch größere Angst dürfte Frau Hiller um ihren Wahlkreis haben.
    Ihre Linke-Basis erodiert seit langem. Im Herbst könnte ihr Direktmandat weg sein.
    Bombosch klingt da wenig zuversichtlich.
    In Mannheims Norden ging soeben bei der Landtagswahl in Ba-Wü das nämliche vor sich, nur dass nicht die Linke ihr Direktmandat verlor, sondern die SPD. Die SPD hat in ganz Ba-Wü nun gar kein Direktmandat mehr und verfügt über weniger als 13%.
    Bombosch kommt auf die Flüchtlinge zu sprechen. Brechts Parabel ist aber heute kaum mehr interessant.
    Es wird nämlich geholfen und es wird in großem Maße geholfen.
    Es entsteht aber der Eindruck,dass die bestehenden Probleme nicht hinreichend beackert werden von den regierenden Parteien (und dazu gehört auch die Linke – schon lange…), während gleichzeitig Probleme ähnlichen Typs in erklecklicher Zahl zusätzlich geschaffen werden im Umgang D-Lands mit den Flüchtlings- und Migrantentrecks.
    Dazu kommen so Feststellungen wie die des französischen Ministers für Städtebau Kanner vom Samstag letzter Woche, es gebe in Frankreich ca. 100 (!) Molenbeek-ähnliche Stadtquartiere (cf FZnet.de/ Kanner/ Molenbeek).

    B)
    Wer da annimmt, dass die Ressourcen begrenzt seien, kommt schnell mal ins Grübeln.
    Ba)
    Es hat keinen (guten) Sinn, begrenzte Ressourcen mit dem Neoliberalismus, oder dem neoliberalen Denken oder dem neoliberalen oder raubtierkapitalsitischen Zeitgeist ineins zu setzen.
    Politik ist Teil eines Bedingungsgeflechts – wer das ignoriert, hat kein „Erbarmen mit den Politikern“ (Enzensberger, einen Gedanken Fontanes – – oder Gottfried Kellers – – – oder ? …. Max Webers – – – variierend).

    Noch ein Aspekt: RTL, gestern, ca. 22 Uhr. Reportage aus Berlin. Gezeigt wird eine Alleinerziehende deutsche Muslima, die am Cottbuser Platz wohnt. Sie spricht ruhig und klar. Es werden ihre Strategien dokumentiert, wie sie zur Wohnung gelangt, ohne behelligt/verletzt zu werden (wann sie wo die Straßenseite wechselt usw. – dass sie bei Dunkelheit möglichst die Wohnung nicht verlässt…). Dabei wird gezeigt, wie ihr Flur aussieht (schmutzig, eng). Wo da die Junkies so herumliegen – direkt hinter der Eingangstür. Und wo sie sich spritzen – auf dem durch eine weitere Tür gesicherten offenen Zugang zu dem Geschoss, auf dem die Frau mit ihrer Tochter wohnt.

    Dann Schnitt: Berliner Rathaus. Abgeordnete auf dem Flur über das Problem Cottbuser Platz: Nischt schön, ja. Zudem war die Partei X dafür, dort Ruhebänke aufzustellen – noch gar nicht lange her.
    Wieder Schnitt auf den Cottbuser Platz. Die kriminelle Szene scheint sich nicht um die Ruhebänke herum zu gruppieren.
    Das Abgeordneten-Statement ist Dada-Rhetorik: Idi Amin Gaga hätte das nicht schöner sagen können.

    Schnitt, der Mann von der Polizeigewerkschaft spricht: Ja die Situation sei außer Kontrolle am Cottbuser Platz. Interessanter Weise macht er in seiner Stellungnahme dann einen kleinen Sprung und kommt von den pragmatischen Fragen: Unterbezahlte KollegInnen, zu viele Überstunden, zuwenige Kräfte usw. auf eine etwas abstraktere Ebene: „Gesellschaftlich“ sei das Problem.
    Danach ein weiterer weiterführender Schluss des Gewerkschafters: Das Problem könne auch nur „gesellschaftlich“ gelöst werden, jedenfalls nicht von dieser Berliner Polizei, a. D. 2016.
    Bange Frage des Zuschauers: Was ist das nur für ein Gesellschaftstheoretiker?
    Fazit: 1) Man soll den Polizei-Praktikern nicht das Theoretisieren überlassen, sonst ist ruck-zuck die Polizei nicht mehr Teil der „Gesellschaft“.
    Fazit 2) Theorie im Hauptabendprogramm bei RTL – das ist zuviel verlangt.
    Verlangt eigentlich auch keiner.

    Blick zurück zu der alleinerziehenden, berufstätigen, konvertierten, deutschen Muslima: Sie will wegziehen vom Cottbuser Platz, sagt aber, dass ihre Mittel dafür nicht ausreichen; dass sie einstweilen das Kopftuch ein wenig schütze, so ihre Erfahrung.
    Man bewundert die Frau für ihre Ruhe und ihren Klarblick. Da wären auch andere Stellungnahmen denkbar.
    Türken und Russlanddeutsche, die die AfD wählen gibt es bereits in großer Zahl (cf. Landtagswahlergebnisse z. B. in Freiburg und Pforzheim); – als nächstes könnten die konvertierten alleinerziehenden deutschstämmigen Musliminnen folgen.
    Bis Stegemann derlei begreift, mag noch viel Zeit vergehen.

  2. che2001 schreibt:

    In meiner Alterskohorte meinte, bezogen auf die Flüchtlinge aus Kurdistan-Irak und Jugoslawien „Refugees Welcome“ mal, mit denen zusammen eine Kampfperspektive gegen das System hier zu entwickeln. Wobei das Erlernen des Abfeuerns tragbarer Raketen durchaus mitgemeint war. Ein alter Freund formulierte gar heute abend: „Nach der Panama-Affäre denke ich sogar, dass Leute wie Heidi Schulz, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar als politische Denker wiederentdeckt werden sollten“. Sehe ich nicht so, ist mir aber sehr viel näher als der aktuelle politische Konsens. Zum Thema AFD und Pegida: 70 cm solides Teak hilft bei denen. Ich bin durchaus für eine Militarisierung der politischen Kämpfe von Links. „In Erwägung, Ihr hört auf Kanonen…“

  3. El_Mocho schreibt:

    Die Flüchtlinge wollen aber nicht das System bekämpfen, sondern zu ihm gehören.

  4. summacumlaudeblog schreibt:

    Die Verbindung zwischen der Spaltung der Gesellschaft in Dazugehörige und Draußengebliebene einerseits und „refugees welcome“ andererseits ist nicht zu leugnen.Natürlich wollen die refugees dann dazugehören. Das werden die meisten aber nicht. Da muß man ehrlich sein.
    Container auf dem Kollwitzplatz habe ich das Phänomen bereits im Herbst genannt. Und gefragt: Sind dann refugees auch noch welcome? Wenn z.B. zur Finanzierung der Foklgekosten die Erben aus dem Prenschelberg auf ihr ebenso steuerfreies, wie leistungslos erworbenes „Gehalt“ verzichten müssten? Wäre doch mal ein Vorschlag! Refugees welcome ja, finanziert mit 100 % Erbschaftssteuer. Na, wie wärs liebe Prenschelbergerben? Besser nicht, nicht wahr, denn dann könnte man ebenfalls schnell zu den Aussortierten gehören…

  5. Bersarin schreibt:

    @ Dieter Kief: Na ja, Stegemann geht in eine andere, eher allgemeine Richtung. Sein Beitrag handelt von Merkels ambivalenter Flüchtlingspolitik sowie der Doppelmoral, die darin steckt. Insofern ist Stegmanns Text als Kritik am Neoliberalismus durchaus konsistent und es paßt Brechts Stück. Zumindest als Gleichnis. Und wenn Stegemanns Artikel dazu führt, daß der eine oder die andere den Text liest: Um so besser. Wobei ich mir Brecht, wenn ich seine Stücke lesen, immer als Inszenierung denken muß. Die pure Botschaft vieler seiner Stücke ist oft simpel bzw. heute doch antiquiert. Zusammenhänge werden vereinfacht in ein Theaterbild gebracht, wie etwa die Jungfrau oder der Ui. Aufbrechen läßt sich Brechts naiver Materialismus durch die Inszenierung, die über das Stück noch einmal eine andere Ebene legen kann.

    Daß auch türkischstämmige Deutsche bald die AfD wählen könnten – ebenso wider ihre Interessen wie der sogenannte Biodeutsche – scheint mir nicht unwahrscheinlich. Das Kottbusser Tor (bitte mit K., auch wenn die Stadt Cottbus heißt) ist sicherlich ein Spezialfall. Ich bin, wie überhaupt in Kreuzberg sehr selten, weil es ein häßlicher unansehnlicher Stadtteil ist. Gut zum Photographieren, schlecht zum Wohnen.

    Man vergesse auch nicht, wie die EU und auch die BRD Italien und Griechenland seinerzeit sitzenließen, wie die BRD sich abschottete, als vor einige Jahren auf den Inseln die Flüchtlinge ankamen, die übers Mittelmeer flohen.

    Nein, das Wort Neoliberalismus ist sicherlich nicht das Totschlagerklärargument für alle Übel dieser Welt. Wichtig scheint es mir immer, konkret auf die Wunden und die Stellen zu schauen und von dort her, nicht vom Abstrakten aus, die Analyse zu beginnen.

  6. Bersarin schreibt:

    @ che: Deine Perspektive teile ich. Eigentlich. Bin jedoch, was die Kämpfe betrifft, ein Skeptiker, ein Melancholiker, ein Bewohner des Grandhotel Abgrund eben. Ich vermute, daß El Mocho mit seinem Satz nicht unrecht hat. Solange es nicht eine breite Basis gibt, die bereit ist, fundamental in Opposition zu gehen, wird die alte Scheiße die alte Scheiße bleiben und die Fabriken, um es mal in überkommenen Termini zu formulieren, bleiben in den Händen der Fabrikanten. Um wieviel schwieriger es wird, wenn wir dann noch global denken. Wie die US-Think-Tanks bekämpfen, die mittlerweile auch eine Partei wie die Grünen gekappert haben? Von Cem Özdemir bis zu der Poroschenko- und Oligarchenversteherin Marielouise Beck.

    Den Satz zu Christian Klar finde nicht einmal ganz schlecht und falsch. Aber wir haben eben keine umfassende Opposition, keine breite Basis, um die Verhältnisse umzuwerfen. Radikal systemkritisch (in einer klugen Weise) ist nur eine Minderheit. Ansonsten gibt es das, was man Linksbizarre nennt, die Nebelkerzen werfen und Nebenschauplätze wie Sprachsäuberung aufmachen. Ein weiteres Problem dürfte die Globalisierung des Kapitals sein, wie es sie zu Marxʼ Zeiten in diesem Umfang nicht gab. Die Grenzen von Nationen sind vielfach weggefallen. Und nur Trotzki zu lesen, um zu schauen, wie wir Revolte oder Revolution in die Welt bringen, dürfte nicht reichen. Nein, ich bleibe in diesem Sinne der skeptische Adornit. Interviewer: „Gestern schien die Welt noch in Ordnung, Herr Professor.“ Adorno: „Mir nicht.“ Uns bleibt die Analyse und ab und zu mit Texten Sand in die Maschinen zu werfen, damit der eine oder die andere eine Anregung erhält und aus dem Schlaf der Dornröschens erwacht.

    @summacumlaude: Dies genau wäre der Probierstein. Einige täten vermutlich mit, aber das Gros stiege plötzlich aus. Ja, Zelte auf dem Kollwitzplatz wäre mal was für die Prenzelberger Biomutter. Kontakt zum Anderen sozusagen.

    Ich denke, man schürt an manchen Stellen, bewußt oder unbewußt, ich weiß es nicht zu sagen, Probleme, wenn man Unterkünfte ohne viel Kommunikation in Viertel setzt, die mehr oder weniger soziale Brennpunkte sind. Das beste Beispiel ist immer noch Rostock-Lichtenhagen. Hier zeigte sich in nuce das Wesen des Menschen. Im schlechten vielfach und an wenigen Stelle auch im Guten.

  7. ziggev schreibt:

    Zunächst eine Anmerkung zur „Willkommenskultur“: Die Rede von der Willkommenskultur, oder genauer von deren Fehlen, bezog sich zuerst auf institutionelle Mängel, auf Fehler, wie sie in der Vergangenheit gemacht wurden: sog. „Gastarbeiter“ wurden eben als „Gäste“ betrachtet, die schon irgendwann sich wieder verflüchtigen würden. „Willkommenskultur“ bezog sich auch darauf, dass Deutschland sich andauernd nicht als „Einwanderungsland“ zu sehen vermochte.

    Hippie-Aktionen, wie wir sie bei der Ankunft von Flüchtlingen via Ungarn erleben durften, sind, so gesehen, eine Farce auf die erbitterten – eigentlich idiotischen, weil sich nur am Gebrauch eines Wortes festmachend – Kämpfe mit/gegen die CSU/Stoiber-Fraktion, ob D.-Land nun ein „Einwanderungsland“ sei, so bezeichnet werden dürfe/sollte, usw.

    Die neue Willkommens“kultur“ ist da nur die Kehrseite der Wutbürger – gewissermaßen haben wir nun mal wieder die „Gutbürger“, beides Phänomene, die zuerst als Verfall jedweder politischen Kultur aufzufassen sind. Polit-Blindheit, sozusagen. Als sollte jenes „Gutmenschentum“, als Unterstellung an linke Adresse gerichtet, wo an die Stelle politischer Klugheit und Aufklärung „Wohlfühl-Linkssein“ trete, nun von der Mitte bis Konservativ übernommen, veralbert werden. Linke Werte von Humanität, mittlerweile zahnlos genug, werden vollkommen ins Absurde gezogen und lächerlich gemacht. Hier sind Versäumnisse der Linken auszumachen.

    Plötzlich ein Gutmenschentum, das das ganze Volk ergreift, welchem Volke es anscheinend lediglich um das eigene Seelenheil geht, Hauptsache ich fühle mich moralisch auf der Seite der „Guten“, und das über eine typisch deutsche Gesinnungsmoral der vermeintlichen Doppelmoral Merkels auf den Leim geht. Worin aber besteht Merkels Doppelmoral genau? Fassen wir einmal den Faden am anderen Ende an! Konsequentialismus vor! Ich beurteile den moralischen Wert eine Handlung anhand ihrer Konsequenzen! Eine kleine Übung in Zynismus kann angesichts der vorherrschenden Gesinnungsmoral, die hierzulande allseits regelmäßig für politische Blindheit sorgt, nur guttun.

    Merkel sah die gutmenschliche Selbstfeier des guten Gewissens in Form von hippiemäßiger, falsch verstandener „Willkommenskultur“ voraus. Damit nahm sie den Seehofers, pegida und afd den Wind aus den Segeln, die ohne Zweifel, hätte sie die Aufnahme von Flüchtlingen unter Berufung auf Dublin zur Disposition gestellt, sofort mit ihrer Propaganda angefangen hätten. Das Ergebnis wäre ungefähr dasselbe gewesen wie in den Ländern entlang der „Balkan-Route“: Die Diskussion wäre sofort darauf hinausgelaufen, ob nun Grenzzäune errichtet werden sollen oder nicht. Wie schwierig eine solche Diskussion geworden wäre, sehen wir daraus, dass es mehrere Monate brauchte, bis das Argument gegen eine „Obergrenze“ unbeschönigt ausgesprochen wurde: Wollte man eine solche durchsetzen, würde das heißen: Grenzposten würden sich über Funk verständigen: „Wir haben jetzt 999 998“ – „hier ist gerade einer ´rüber – 999 999“ – „Noch einer, wir sind ‚voll‘ – Feuer!“

    Zugleich war ebenfalls vorauszusehen, selbst meine Wenigkeit, sich in „Zynismus“ übend, sah dies jedenfalls Oktober 2015 bereits voraus, dass etwa die „Routen-Länder“ schon aus Gründen fehlender Infrastruktur sich überlastet sehen würden. Es stand der Winter bevor. Und es war klar, dass es an den Grenzen, auch der deutschen, „immer härter“ werden würde. Schritt für Schritt würde der merkelsche „Willkommensgruß“, den sie übrigens ein paar Wochen später bereits eingeschränkt oder relativiert hatte, was von allen, einschließlich der öffentlich-rechtlichen, geflissentlich übersehen wurde, zurückgenommen werden. Zynisches Kalkül: Die Deutschen bleiben „die Guten“, die anderen Länder sind die bösen. Sollen doch in Ländern, wo vielleicht (hoffentlich) die Winter nicht so kalt sind und die von einer Infrastruktur wie der deutschen nicht einmal zu träumen wagen, möglichst abschreckende „Auffanglager“ geschaffen werden, etwas, das in Deutschland aus verschiedenen Gründen kaum denkbar wäre.

    Konsequentialismus: Stegemann, „[dass …] jede Kritik an den Folgen der Willkommenskultur automatisch [wirkt] unmoralisch [… ] und [wird] damit dem rechten Lager zugeschlagen …“, liegt insofern richtig, als es tatsächlich mehr als einmal zu der absurden Situation kam, dass ausgerechnet CSU-Politikern, die als Merkel-Kritiker auftraten, Zynismus unterstellt wurde, denn „es müsste doch in Ihrem Sinne sein, dass jetzt die Balkan-Länder die, räusper, ‚Drecksarbeit‘ machen, und Flüchtlingsströme eindämmen“, was natürlich jedesmal nur ausweichende Antworten zur Folge hatte. Dabei war diese Konsequenz vorhersehbar – nur, der Gutdeutsche vermag sich einen solchen „Zynismus“ Mama-Merkels nicht vorzustellen. Lieber wird das Bild von der das Gutmenschentum zuweit getrieben habenden Kanzlerin weitergepflegt, und zwar auf allen Kanälen. Merkels kluger – nicht alternativloser – Alleingang, einen konsequentialistisch aufzufassenden „Zynismus“ einbegriffen (mit der Nebenfolge, dass die (einige) Deutschen sich wieder einmal auf der moralisch „guten“ Seite wähnen dürfen), wurde ab sofort auf eine Weise kommuniziert, als wäre der Populismus das einzig verbleibende Medium der politischen Auseinandersetzung: Alleingang oben, und hier unten „wir“, das machtlose, übertölpete „Volk“, das unterschwellig national definiert wird.

    Auf allen Kanälen war Merkel „isoliert“ und wurde durchgängig als alleine dastehend dargestellt, wurde, allen Populisten zuvorkommend, die Idee des Volkes als Staatsvolk verabschiedet und an dessen Stelle das Volk im „Sinne eines Plebs, eines gefühlten Unten“* gesetzt. Es wurde das Bild produziert und verfestigt: der etwas verblödete „Gutmensch“, an dessen Gewissen angeblich Merkel appelliere, auf der einen Seite – und auf der anderen der von „oben“ übertölpelte Deutsche, der, hat er Kritik an Merkel, sogleich dem „rechten Lager zugeschlagen“ wird.

    Und dieses Bild wird von einer Kritik an den Linken, die „die da unten“ aus dem Blick verliere, zunächst bestätigt, zumindest aber wird dieses neue populistische Paradigma durch das Fehlen rationaler (oder meinetwegen zynischer) politischer Argumentation weiterhin aufrechterhalten.

    „Die Öffentlichkeit“ hatte sich sofort zuungunsten Merkels vorentschieden: Es gab von Anfang an nur das eine Bild Merkels: das der „isolierten“, der Alleingängerin usw., während nirgends nach ihren Gründen gefragt wurde. Inwiefern sie dann „isoliert“ war, stellte sich dann immer erst hinterher heraus. Erst die Diagnose, anstelle die entsprechenden im EU-Kontext Verhandlungen abwarten. So lief das die ganze Zeit. Auf diesen Schachzug, dem Populismus vorauszueilen, ist die Linke hereingefallen, weil sie immernoch lieber einer Gesinnungsmoral anhängt als die Diskussion auf eine realpolitische Ebene zu heben zu versuchen. Das „linke“ featur der (Gesinnungs)Moral, als Vorwurf des „Gutmenschentums“ eher an linke Adresse gerichtet, wurde nun zum Abgrenzungsmerkmal der da „unten“, jetzt aller, gegen die da „oben“.

    Diese Situation, dass sich plötzlich links und rechts irgendwo „unten“ berühren, wurde aber durch die Stimmungsmache, ohne einmal bei Merkel nachzufragen, in der Medienlandschaft vorbereitet. Dass Links und Rechts einander an den radikaleren Enden begegnen, schien eine ausgemachte Sache. Und in dieser Situation die Linken an ihre linke Verpflichtung, die immer Zukurzkommenden zu unterstützen, in kritischer Absicht zu erinnern, tut mir leid, entspricht leider genau dieser unausgeprochenen Vereinbarung, dass das Volk nunmehr ein irgendwie sich „unten“ befindender Plebs sei.

    Vielleicht können wir es einer gewissen, zurecht beklagten, Entpolitisierung der Linken zurechnen, dass auch auf dieser Seite es versäumt wurde, Kritik an der Politik zunächst einmal „mit Boardmitteln“ zu versuchen. Also erstmal die zukritisierende Position zu identifizieren, d.h. auch, sich als mündiges, demokratisches Staatsvolk zu verstehen. Und etwa die Mechanismen, die die Mündigkeit des Volkes unterlaufen, aufzudecken. Das ist aber nicht geschehen. Uns wurde eingeredet, dass Merkel sich auf unser „Gutmenschentum“ verließ, und dann – „was plant die Irre als nächstes?“ – gegen uns „da unten“ alleingängerisch irgendetwas im Sinne einer Gesinnungsmoral durchsetzte. Darauf wird und wurde alleinig reagiert. Sehen wir uns aber die Konsequenzen an, stellt sich das Bild sehr anders dar. Die Balkan-Route-Länder sind „die bösen“, errichten Zäune etc., es würden fragwürdige Maßnahmen ergriffen werden (Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“, also auch keine Deutschkurse für Afghanen, Flüchtligsaustausch mit der Türkei, Asylanträge werden im Ankusnftsland, siehe Griechenland, gestellt – der Dublin-Zynismus wird offenbar, …), all das war vorhersehbar. Allein der, wie es scheint, nur von Merkel nicht betriebene Populismus hat diese Perspektive verschleiert. Die Linken sind drauf hereingefallen. Die Diagnose ist: links und rechts treffen sich irgendwo „da unten“. Ich frage: ist denn der Linken jedes Gefühl für den Zynismus der Macht abhandengekommen? Die Antwort lautet: Ja! Vermutlich sich einfach zu lange und zuviel mit „systemischen“ Fragen beschäftigt. Ein bisschen mehr anarchistische attitude und etwas weniger marxistischer Analyse hätte hier, selbst für mich, der ich mich hier einmal als eine konsequentialistische Moral verteidigend und daraus folgend für einen politischen Zynismus (oder meinetwegen Machiavellismus – siehe aber auch Thukydides!) eintretend in Szene setze, einiges zu verhindern vermocht. Es ginge darum, den Zynismus der Macht zu erkennen und entsprechend antizipieren zu können, und nicht, das Elend der „da unten“ zu beklagen, zu denen, wenn wir uns von links kommend mit den Rechten treffen, im Zweifelsfall „wir alle“ gehören, als national definiertes Wir.

    Die „Balkan-Route-Länder“, die sich unter einem Namen vereinigten, den ich mir nicht gemerkt habe, also Ungarn usw., kamen dann relativ spät mit Lippenbekenntnissen zur europäischen Zusammenarbeit, was aber passierte, war das Hochziehen von weiteren Zäunen. Frage: war das vorherzusehen? – Antwort: das war vorherzusehen. Wurde aber, wie wiederum in der geschilderten Situation vorhersehbar war, nirgends in hiesigen Landen kommentiert. Offenbar hatten jene Länder Merkels Kalkül viel besser verstanden. Da aber Merkels Kalkül in Deutschland überhaupt nicht thematisiert worden ist, konnte auch nicht wahrgenommen werden, dass Merkel ein rationales Programm vervolg(te): eine europäische Lösung anzustreben ist in Deutschland das Programm einer durchgeknallten, isolierten Alleingängerin, die uns armen Deutschen ungefragt eine Welle von Flüchtlingen aufhalst (wie gesagt, die für alle geltenden Einladung hat sie recht schnell wieder einkassiert, was ebenfalls erst nach den AFD-Wahlen kommuniziert worden ist), die wir uns lieber als Opfer „einer da oben“ sehen, denn als politisch mündig zu agieren. Genau so hat aber Merkel argumentiert, dass es mindestens einen Adressaten geben müsse, dem es solche Lippenbekenntnisse rechtzumachen suchen würden. Aber das möchte ein national definiertes deutsches Wir nicht wahrhaben, so dass, als Merkel bei Frau Will ihre Politik stundenlang verteidigt hatte, am nächsten Tag (auch nicht am selben in Phoenix – „Da war der Tag“) nirgends, in keiner öffentlich-rechtlichen Sendung, irgendein Argument Merkels des (Vor)Tages auch nur erwähnt wurde. Irgendwer müsse glaubwürdig beleiben – so, in etwa, Merkel. Dass jedoch die Antizipation solcher Lippenbekenntnisse gewisser Staaten deren Abfall von einer europäischen Politik mitantizipierte und damit eben auch, dass dieselben schon die Grenzen mehr oder weniger dichtmachen – die „Drecksarbeit“ machen – würden, ist eben jener Gesinnungsmoral, so das neue Dogma, nicht zuzumuten gewesen. Lieber sind die Deutschen, die „da unten“, die Opfer während die Imobilienpreise in der Nähe von Asylunterkünften rapide sinken. Ein tendenziell „unversalistisches“ – jedenfalls auf Europa beschränkt – ist unter diesen Umständen nicht zuzumuten. Lieber wird Merkel paradoxerweise Gesinnungsmoral unterstellt, als dass einfach einmal ein konsequntialistischer Standpunkt eingenommen wird.

    * da in politischer Terminologie ungeübt, habe ich einige Formulierungen aber auch Einsichten von hier hergenommen:

    http://www.fr-online.de/politik/rechte-in-europa–das–wir–hat-immer-recht-,1472596,34039562.html

    übernommen. Gestern in der FR (via perlentaucher)

  8. Partyschreck schreibt:

    Man höre und staune: Wofgang Clement (bei Phoenix als Vorsitzender des „T h i n k t a n k s“ „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft angekündigt;)) bezeichnete heute in einer Pressekonferenz Frank-Jürgen Weise als „Merkels wichtigsten Flüchtlingshelfer“!!!!!!
    Irgendwie bin ich jetzt fast schon wieder beruhigt, dass diese Presseerklärung jeden Argwohn den ich von Beginn an gegenüber Merkels medialer Heiligsprechung im Rahmen der Flüchtlingsdebatte gehegt habe, bestätigt

    Einmal „Was Arbeit schafft ist sozial!“, immer „Was Arbeit schafft ist sozial!“ Arbeitskraft verramschen stand und steht für meine Auffassung immer ganz oben auf der Agenda, das ist für mich leider die einzige wirkliche Konstante, die ich erkennen kann.

  9. Dieter Kief schreibt:

    an summacumlaude, el_mocho, ziggev, Che und Bersarin
    Beim Himmel – mir tut immer noch die alleinerziehende berufstätige konvertierte RTL-Muslima vom Kottbuser (ok) Tor leid. Mir ist kaum erklärlich, wie man Menschen so hängenlassen kann. Es ist mir auch nicht möglich, angesichts solcher Verhältnisse sofort auf Weltpolitik umzuschalten. Brecht war hie und da ein großer Spieler. Aber das Sezuan-Beispiel ist in Sachen aktueller europäischer Flüchtlingspolitik aus der Zeit gefallen und damit Gott sei Dank unergiebig.
    Übrigens auch im Hinblick auf Griechenland und Italien.
    Italien hat bis zum heutigen Zeitpunkt noch nie mehr als ca. ein Fünftel der Flüchtlinge aufgenommen, die D-Land bisher aufnahm. Und ja, das ist ein relativer, kein absoluter Wert – also bezogen auf die Bevölkerungsanzahl.
    Nicht zu verwechseln sind dabei Aufgenommene und Angekommene. Angekommen sind in Italien erheblich mehr, aber die allermeisten davon wurden einfach in die Eisenbahn Richtung Norden gesetzt.
    Griechenland hat bis dato 500 Millionen von der EU bekommen allein zur Grenzsicherung. Geschehen ist praktisch nichts, außer, dass das Geld ausgegeben wurde. Andere Länder, andere Sitten.
    Geht jetzt alles wieder auf Anfang. Deutschland schickt vierzig Beamte, um das gröbste Durcheinander zu entwirren…2000 würden gebraucht, die die Griechen offenbar wieder nicht zusammenbringen…
    Thatcher hat sich u. a. mit dem Argument aus den Schengen-Verhandlungen verabschiedet, dass die britischen Grenzen nicht von den Griechen geschützt werden sollten.
    Das war – komplementär zu den rosa bebrillten Schengen-Befürwortern in der EU – von erstaunlichem Weitblick.
    Es gilt eben hie und da der Satz: „Je einfacher denken, desto richtijer isset.“ (nein, leider nicht Che Guevara, sondern: Adenauer/ bzw.: Ockham).
    Als Voll-Christ und gelegentlicher Hilfs-Buddhist in den Wirren des Zeitgeistes – aber auch als jemand, der das Terrorismus-Spektakel in MA/HD noch aus ziemlicher Nähe mitbekam, bringe ich für entsprechende Nostalgie kein Verständnis auf – zu dieser Haltung hat auch mein Prozessbesuch im weiland Hochsicherheitstrakt in Stuttgart Stammheim beigetragen.
    Stegemann läuft durch ein Spiegelkabinett aus lauter Dekonstruktivismus und Postmoderne und Poststrukturalismus und Wesentlichem und Eigentlichem und Uneigentlichem und sein Fazit sieht entsprechend aus:
    „Die Schauspieler-Performerin Angélica Liddell lässt erahnen, was zu gewinnen wäre, wenn die komplizierte Technik des absichtlich-unabsichtlichen Schauspielens die Grenzen der performativen Wahrheiten überschreiten könnte. Dann könnte ein Realismus des Körpers und der Seele entstehen, der Abbild und Präsenz, Mimesis und Performativität zugleich wäre.“

    Ich meine nicht, dass derlei verwerflich sei – aber ich behaupte: In den von Ihnen, geschätzter Bersarin, ursprünglich anvisierten konkreten Bezügen, hilft sowas überhaupt nicht. Wenn man sowas liest fängt man an zu hoffen, dass der Schreiber solcher Zeilen was anderes kann. Theorie ist anscheinend nicht sein Ding.

    Bleibt die Frage, was die Stadtpolitik kann. Ob sie sich den Quartieren zuwenden will, den Menschen und ihrer – und sei es via RTL bekannt gemachten – Not, oder eben nicht.
    Ein Polizeivertreter, der Tipps gibt von der Art, am Kottbuser Tor solle man, falls angetanzt, bitte gleich alles hergeben, weil die Erfahrung zeige: Dort seien einfach zu viele von denen – dass sowas möglich ist, mitten in Europa: Und dass derlei kaum einen Protest hervorruft… So recht besehen nicht einmal von RTL. Hmhm.
    Ich bin ab und an in Südfrankreich und kann nur sagen: Das klang vor ein paar Jahren dort ganz ähnlich, und das ließen sich die vielgeschmähten Normalbürger auf Dauer nicht bieten (deswegen sehe ich für Frau Hiller eher schwarz).
    Wer – wie Che, – solche Leute allesamt verhauen wollte, hätte viel zu tun.

    Ah und wg. Politik und Berlin noch 2 Literaturtipps:
    „Trotzkis Narr“ / Ulrich Ritzel oder „Schlangenkopf“ / Ulrich Ritzel

    ziggev – ein uu-langer (jaja, ich weiß schon), mäandernder aber nicht unklarer Text. Sie sind also für unbegrenzten Zuzug? Und dass sowohl Flüchtlinge als auch Migranten unsortiert einreisen, macht Ihnen nichts aus.
    Wie das bezahlt werden soll – macht das für sie einen Unterschied?
    Was hielten Sie von einer 100% Erbschaftssteuer?
    Und was täten Sie, wenn Sie nach der Steuererhöhung feststellen müssten, dass weniger Geld in der Staatskasse ist als zuvor – wie es der Regierung Hollande mit dem Spitzensteuersatz ergangen ist?
    Es ist nämlich so: Das Kapital ist scheu. Und viele Erben haben viel Zeit, die Flucht außer Landes zu bewerkstelligen – sie haben sonst oft gar nicht viel zu tun.

    Ehe – und summacumlaude: Dass Sie die Frage des Erbkieses gerade hier aufbringen – ist nicht bereits eine subtile Form von seelischer Grausamkeit?
    Öhh.

    Das also mein Klafter Sand, original ins Getriebe des Flüchtlings-Workshops des TH-W-Adorno-online-Museums Bln. zum Thema Negativität, bzw. Absenz und Dunkelheit, wo nicht gleich – stockdunkle Nacht. // Da gähnta schon / Der Postillion

  10. Bersarin schreibt:

    Klar tut mir die Muslima leid – es können einem viele Menschen leid tun. Im Grunde reicht ein Blick aus dem Fenster aus. Stadtpolitik ist eine Sache für sich – insbesondere im verlotterten Berlin. Ghettobildung und sozialer Wohnungsbau bzw. nicht vorhandener sozialer Wohnungsbau sind ebenfalls ein Problem. Jahrzehntelange organisierte Verantwortungslosigkeit von CDU und SPD-Filz läßt sich nicht leicht vom Tisch wischen. Den Regierenden ist es aber ansonsten relativ egal, wie es im Ghetto zugeht, solange es nicht am Kudamm oder in Dahlem brennt.

    Was an der Sezuan-Szene illustrierend und als pointierendes Bild paßt, das ist die Doppelmoral der Merkelpolitik. Die bringt Stegemann meines Erachtens gut auf den Punkt (er hätte vielleicht auch noch den Herrn Puntila mit aufnehmen sollen) – insbesondere in bezug auf eine ansonsten knallhart neoliberale Politik Merkels. Als Beispiele seien Griechenland und Portugal genannt, wo nationale Gesetzgebungen durch externe Mächte einfach mal so ausgehebelt werden. Das wäre in etwa so, als legten uns die USA mit nicht nur sanftem Druck nahe, doch bitte unsere Krankenversicherung aufzugeben. Ziemlich starkes Stück eigentlich. Na ja, in Griechenland ist das dann ja auch dank der EU geschehen, daß den Menschen ihre Krebsbehandlungen nicht mehr bezahlt werden, daß Rentner nüscht zu fressen haben. Aber es verdienen an Griechenland einige sehr gut. Leider sind das nicht die Armen, sondern Goldman Sachs und Konsorten. Noch an der Pleite wird verdient. Wäre man Moralist, müßte man sagen: Diese Profiteure sollten sich schämen. Aber Moralphilosophie ist lächerlich, niemand schämt sich freiwillig, wenn er genausogut auch reichlich raffen kann. Ich kann es bis heute nicht verstehen, weshalb nicht eine militante Linke endlich ihre Arbeit macht. Durch reguläre Wahlen wird sich nichts ändern. Auch die Französische Revolution war blutig. Heute singen die meisten ein Loblied auf sie und säuseln, daß die der Auftakt für ein freiheitliches Europa war. Nein, ich glaube nicht recht an Evolution und Reform. Schon gar nicht an den Sozialdemokratismus. Leider auch nicht an eine Revolution. Insofern kann man nur Sand streuen und von Zeit zu Zeit agieren und Menschen rebellisch machen, damit sie vielleicht doch mal den Schein durchschauen. Wie heißt es in einem alten fröhlichen Liedchen: Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun … Und wer es nicht macht – tja, was soll man da dann noch sagen?

    Mag sein, daß Italien lange nicht so viele Flüchtlinge bei sich aufnimmt wie andere Länder. Jedoch: es kommen, wie Sie ganz richtig sagen, die Flüchtlinge in Italien an. Und das will erst einmal geschafft werden. Noch vor einigen Jahren zeigte sich die Regierung der BRD (unter Merkel) in solchen Fragen recht taub und hartherzig. Irgendwann wurde es den Italienern zu bunt und sie setzten die Leute einfach in die Züge nach Deutschland. Hätte ich auch so gemacht. Gute Idee eigentlich.

    Thatcher nun ist ein Fall für sich – gehörte eigentlich vor ein Gericht und man hätte ihr … Aber das steht auf einem anderen Blatt. Dieser Staat, dieses Europa freilich ist für solche Typen und Fälle nicht zuständig. Was billige Arbeitskräfte und Schattenwirtschaft betrifft, war es aber ansonsten den Briten ganz recht, daß die Grenzen dann von Zeit zu Zeit eben doch ein wenig durchlässig waren.

  11. che2001 schreibt:

    Nur ein paar Streiflichter: In Göttingen wurde während des Jugoslawienkriegs das Szialer-Brennpunkt-Problem dergestalt gelöst, dass die neuen Flüchtlingswohnheime im Ostviertel gebaut wurden, direkt neben den Professorenvillen. Mit dem Resultat, dass der Sonntagsspaziergang in die Flüchtlingswohnheime mit Kinderspielzeug und Selbstgebackenem für die Professorenfamilien zur Pflichtübung wurde und sie ihre Studis motivierten, mit Flüchtlingskindern Schwimmen zu gehen und Hausaufgaben zu machen. Standardttätigkeiten des linksliberalen, kirchlichen aber auch autonomen Spektrums. Wertgutscheine wurden standardmäßig in Bargeld unmgetauscht, mit Stand an der Mensatreppe. Normalzustand in einer Stadt, von der manche sagten, sie wäre ein Freilandversuch.

    btw. die jetzt kommenden Asylrechtsverschärfungen sind seit langen Jahren geplant gewesen (gleiches gilt für die „sicheren Drittländer“, für die das Außenministerium seit Jahren Expertisen anfertigen lässt, von denen ich einige gelesen habe), währen aber ohne das „welcome“ und anschließende Chaos nicht durchsetzbar gewesen – ich unterstelle, dass das „welcome“ nur Mittel zum Zweck war, diese Situation herbeizuführen.

    Ich rede nicht davon, alle Rassisten/Pegidisten zu verprügeln. Sondern nur, denen offensiv auf der Straße entgegenzutreten, so offensiv, dass sie Angst bekommen, ihre Performance durchzuziehen. Auch damit gibt es gute Erfahrungen.

  12. ziggev schreibt:

    @ Che: knapp gelaufen für Merkel – hätte sie den Länden richtung EU-Grenzen die Schuld zugeschoben, „euer Problem, warum haltet ihr euch denn auch nicht an Dublin“, und Zäune hoch an z.B. Bayerns Südgrenze, dann hätte sie die von Dir genannten Asylrechtsverschärfungen nicht bekommen und auch nicht die „sicheren Drittländer“.

    auch cool gemacht, die extrem Rechte, in De PEGIDA oder AFD, so schwach vor sich hindümpeln zu lassen, NSU, siehe immer wieder Hartmut,hat auch nichts wirklich rübergebracht, sodass ein „welcome“ immerhin taktische Option geblieben war, Respekt!

  13. El_Mocho schreibt:

    „ich unterstelle, dass das “welcome” nur Mittel zum Zweck war, diese Situation herbeizuführen.“

    Und um das Asylrecht verschärfen zu können nimmt die Bundesregierung mehr als eine Million zusätzliche Asylbewerber in Kauf? Glaube ich nicht.

  14. che2001 schreibt:

    Wie viele von denen bleiben können ist noch die Frage, außerdem ist das eine Frischzellenkur für den Arbeitsmarkt speziell im Handwerk, Maschinenbau, Verkehrswesen und prekären Tätigkeiten, und um anschließend komplett dichtmachen zu können wird das vllt in Kauf genommen.

  15. ziggev schreibt:

    wieder etwas lang, dafür aber diesmal nach kräften mehr nach Argumenten aufgebaut.

    Stegemanns Argumentation krankt daran, dass er die verkürzende Darstellung des Populismus übernimmt, die Merkel-Regierung habe im Zuge einer „neoliberalen Politik“ (…) der „Modernisierung, Weltoffenheit, Multikulti und Globalisierung“ sich als „einzige humanitäre Instanz“ in Pose geworfen. Denn das ist einfach falsch.

    Richtig ist, dass die Nachricht, dass Merkel ihr „welcome“ (angeblich ‚für alle‘) bereits in den darauf folgenden Wochen wieder einkassiert hat, im populistischen Getöse darüber untergegangen ist. Die sog. „Willkommenskultur“, mit der ursprünglich Deutschlands Unfähigkeit, sich als Einwanderungsland zu verstehen, gekennzeichnet worden war, wurde populistisch über eine hämische Verspottung jener hippiemäßgen Willkommenseskapaden – die lediglich Zeichen politischer Unmündigkeit ebenso wie das Aufbegehren der sog. „Wutbürger“ gewesen sind – auf Merkels angebliches „Gutmenschentum“ zurückbezogen. Falsch verstandene Schlagwörter als Mittel der politischen Auseinandersetzung bzw. Selbstverständigung. Stegemann schlagwortet hier fröhlich weiter.

    Es ist schon erschreckend bzw. leider bezeichnend, dass Stegemann allem Anschein nach nicht bemerkt, dass sein „Dass diese Radikalopposition sich in unserer Gegenwart aus den Quellen von Ressentiment und Populismus speist, zeigt, wie verkümmert das politische Denken und Argumentieren der linken Parteien heute ist“ sich seinerseits aus ebenjenem Populismus speist und genau diese Verkümmerung seines vermeintlich „linken“ Denkens offenbart.

    Sein Junktim einerseits eines kontrafaktisch lediglich behaupteten populistischen „Gutmenschentums“ Merkels und andererseits einer neoliberalen Politik, welches ebenjenem Populismus auf den Leim geht, bezeichnet genau die Stelle, an welcher sich Rechts und Links, kein neues Phänomen, treffen. Denn, als Beispiel, das niederländische Nee zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist aus linker und rechter EU-Skepsis oder -Feindlichkeit zustandegekommen: Es handele sich um ein neoliberales Vereinnahmungsprojekt.

    Aus linker Sicht ist es eine Katastrophe, dass Merkels „welcome“ mit den hippiemäßigen Willkommenseskapaden von einem Populismus und einer Ideologie einer eingebauten moralischen Vorfahrt deutsch-europäischer Selbstverliebtheit (geopolitischer Selbstblendung) schon in Sachen Ukraine auf den Leim gegangenen politisch Uninformierter gleichgesetzt wird: Merkles „Pragmatismus“ (Anführungszeichen, weil sonst eine philosophische Denkrichtung) hatte de facto den – aus deutscher Sicht – Zynismus von Dublin offenkundig gemacht.

    Die möglicherweise neoliberalistisch motivierte expansionalistische moralisch selbstverliebte europäische Expansionspolitik hatte bereits damals, i.d. 90ern, dieselbe gewissermaßen „zynisch“ zuendegedacht, das Wort von der „Festung Europa“ nach sich gezogen (nicht nötig dessen Geschichte, nämlich ursprünglich bezogen auf den „Atlantischen Schutzwall“ Hitler/Rommels, in Erinnerung zu rufen). Dieselbe Blindheit, die zur großen Überraschung führte, als Putin sich die Krim untern Nagel riss. Ich gestehe, mich keine Sekunde gewundert zu haben.

    Daher hätte, darauf zielte ja eigentlich das Wort von der „Festung Europa“ ab, klar sein müssen, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen ist, bis jener Dublin-Zynismus offenbar werden würde. In den 90ern nur max. alles 6 Monate einmal in die Zeitung schauend, erschienen mir in der Imagination ebenjene Zäune, die wir jetzt in Südosteuropa haben. Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bis Dublin sich rächen würde.

    Und hier ist offenbar der Linken der Arsch auf Grundeis gegangen, als der Flüchtlingsstrom einsetzte. Aber es hätte doch nachgeholt werden können, mit der Kritik an Dublin, also der Konsequenz der „Festung Europas“, fortzufahren. Dies wurde aber unterlassen. Und so feierte die öffentliche Meinung dem Paradigma des Populismus auch von links preisgegeben fröhliche Urständ und schwanke, erst: „Warum lassen die (die Balkanländer) die Flüchtlinge durch?“, dann: „Oh, je, diese unverantwortlichen Südosteuropäer! Können die denn nicht für menschenwürdige Verhältnisse sorgen?!“ Die linke Konsequenz hätte lauten müssen: Wir sind gegen Dublin (oder genauer die Ad-absurdum-Führung der deutschen Asylgesetzgebung, der dann Dublin entsprach) gewesen, also ist die Konsequenz (in Wahrheit die der europäischen (neoliberalen) selbstgerechten Expansionspolitik), dass jetzt die Flüchtlinge durchgelassen werden.

    Genaugenommen hätte Merkel exakt diese Konsequenz aus der selbstverliebt-selbstgerechten EU-Politik gezogen (als hätte sie die Zeichen der Zeit in Gestalt der Krim-Annektierung erkannt), Stegemüller aber begnügt sich damit, mit einem PEGIDA und AFD begünstigenden Populismus ins selbe Horn zu stoßen, indem er das Lied einer angeblich vorgespielten moralischen Vortrefflichkeit einer kontrafaktischen „Einladung“ mitsingt, ohne auch nur zu bemerken zu scheinen, dass dies nationalistisches Rassentiment nach sich zieht, um dann sich ins politisch ungefährliche Gewässer einer moralischen Verurteilung zurückzuziehen. Für eigene moralische Zwecke wird der Popanz Merkelscher „Gutmenschen-Politik“ aufgebaut, genauer, von der AFD übernommen. Dann kommt die weinerliche Klage, Besorgnisse über die „Folgen“ dieses Popanzes würden dem rechten Lager zugeschrieben. Dass es sich um eines solchen Popanz handelt, hätte Stegemann spätestens bemerken müssen, als, nachdem Merkel bei A. Will die Gründe für ihre Politik erläutert hatte, nirgends dies auch nur in irgendeiner Form kommuniziert wurde.

    Offenbar vermag linke moralische Selbstgerechtigkeit durch ihre moralische Brille nur angebliche moralische Selbstgerechtigkeit zu erkennen, was die Folge davon ist, es versäumt zu haben, die wahren Widersprüche der Europäischen Politik aufzudecken. Und so kam es dann dazu, dass am Ende Merkel diesen Job übernahm.

    Und jene links-moralische Brille scheint ziemlich fest mit dem Klebemittels der ubiquitäre Gesinnungsmoral an den Gesichtern festzukleben: dergestalt, dass Merkels wirklicher Zynismus nicht nur bei der CSU/CDU nicht gesehen werden konnte oder wollte, sondern auch bei der der AFD in die Hände spielenden „linken“. – Die Balkan-Route-Länder werden so oder so die Drecksarbeit machen, was mir den Spielraum verschafft, eine europäische Haltung einzunehmen und dann auch einfordern zu können. Um dies jedoch nicht öffentlich sagen zu müssen, waren die Verunglimpfung als Chefin eines „Hippiestaates“ von Gutmenschen und die Aufnahme eines Teils des Flüchtlingsstroms in Kauf zu nehmen. Auf diese Weise aber wurden die Lippenbekenntnisse der „Balkan-Route-Staaten“, die sie nach innen nicht vertreten würden (können), an die EU, also nach außen, zu einer europäischen Zusammenarbeit nicht verunmöglicht, und die, nebenbei, ebenfalls nirgends kommentiert wurden. (Merkel bei Will: irgendwer muss glaubwürdig bleiben.)

    Legen wir also die Brille der Gesinnungsmoral ab und sehen und konsequentialistisch die Folgen an: Der alte Vorschlag eines englischen Politikers (oder war es ein Diplomat?), die Schutzsuchenden direkt in der Türkei abzuholen, wurde wieder aufgegriffen (mit dem Schönheitsfehler, dass das Wort des Menschenhandels die Runde machen würde), Dublin wurde mehr oder weniger wieder eingeführt, Deutschland/EU ist wieder handlungsfähig und die EU-Grenzstaaten haben wieder – diesmal nicht nur moralisch – de facto die Arschkarte, und es wurde auf EU-Ebene tatsächlich darüber verhandelt, wie die Situation aufgelöst werden könnte, dass abschreckende Flüchtlingspolitik zu verhindertem und weniger abschreckende zu vermehrtem Zustrom in den betreffenden Ländern führt (Perspektive eines „Verteilungsschlüssels“).

    Das spielte sich, letzteres, in den letzten 2 Tagen ab. Zuvor waren das erste Mal, nämlich nach den Wahlen mit Parlamentseinzug von AFD-Abgeordneten – i.d. öffentlich-rechtlichen -, in einem Nebensatz anerkennende Worte über Merkels „europäische Standfestigkeit“ gefallen.

    Also, das Fazit muss lauten: brillant gemacht. Brillant, nicht weil ein doppelmoralischen Spiel gespielt wurde, sondern weil alle Vorwürfe von „Gutmenschentum“ (und damit der der Doppelmoral) ad absurdum geführt wurde und klare Politik im thukydides´schen Sinne betrieben wurden ist.

    Die Selbstgerechtigkeit und politische Verantwortungslosigkeit (Brecht hier vielleicht nicht gerade) von Theaterleuten interessiert mich da weniger (auch wenn denen immerhin eine Gewisse Treue zu ihren Ursprüngen, dem Fahrenden Volk und damit eine begrüßenswerte anarchistische Grundhaltung, anerkennend zugute zu halten ist).

    Um dem allgegenwärtigen wohlfeilen Diskurs in Deutschland zu entgehen, suchte und fand ich Entspannung bei Thukydides. Um sich einen illusionslosen Blick auf die aktuelle Politik zu erhalten, ist diese Lektüre über alle Maßen zu empfehlen. Oder auch komprimiert bei Will, Wolfgang: Herodot und Thukydides, Die Geburt der Geschichte C. H. Beck, 2015.

    Hier decken sich in Teilen die Wahrnehmung von Che und die meine, auch wenn ich nicht alle seine Schlüsse für wahrscheinlich halte. Betrachten und beurteilen wir den Verlauf und der Geschichte vom Ergebnis her, Thukydides leistet hier eine beträchtliche Hilfe, dann sehen wir um Vieles klarer. Der gute Mensch von Sezuan liefert, befürchte ich, nur Argumentationslinien für allzu wohlfeile Beurteilungen.

  16. Bersarin schreibt:

    Danke für Deine umfangreichen Ausführungen. Die nächsten Wahlen jedoch werden das alles abkürzen und die Antwort fällt dann eindeutig aus. Da nützt es nichts zu rufen „Alles Nazis“. Das wird die AfD-Wähler nicht wirklich kränken. All Deine Analysen sind da gut gemeint. Sie nützen nur nichts. Wer übrigens „refugees welcome“ sagt, sollte auch erläutern, wie und in welcher Weise das funktioniert. Ansonsten werden die Fakten schnell eine andere Sprache sprechen.

    Ich denke, wir stehen in Europa vor einer Herausforderung, die es bisher so niemals gab. So recht will mir dazu nichts einfallen. Meine Ahnungen jedoch, wie die Sache ausgeht, sind keine guten. Daß im Nahen und Mittleren Osten in absehbarer Zeit Frieden einkehrt und die Menschen zurückkehren, um wieder ihr Land aufzubauen, sehe ich im Augenblick nicht als Perspektive.

  17. che2001 schreibt:

    Die einzige Perspektive, die das ändern kann ist weltweite soziale Revolution. Ich sehe zwar nicht, wie diese zustandekommen könnte, aber der Kampf der kurdischen YPG, der Komalah im Iran oder der Zapatisten in Mexiko und Guatemala ist da noch am Nächsten dran.

  18. El_Mocho schreibt:

    Warum seid ihr so pessimistisch? Das, was die Flüchtlinge wollen, ein Leben ohne Bürgerkrieg, Elend und krasse Korruption wäre durchaus auch in ihren Herkunftsländern realisierbar. Paul Collier hat sich Gedanken darüber gemacht was dazu zu unternehmen wäre, ganz konret, ausgehend von den Bedingungen hier und jetzt. Sein Buch Exodus habe ich schon häufiger empfohlen (inzwischen für 4.50€ bei der Bundeszentrale f. Pol. Bildung erhältlich. S. auch hier:

    https://www.socialnet.de/rezensionen/19667.php

    Das wäre natürlich keine weltweite soziale Revolution und kein Umsturz des kapitalistischen Systems, aber sehr vielen Menschen wäre schon mal geholfen.

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