Brandenburger Tor und Protest

Seit dem 24.10. hungerstreiken vor dem Brandenburger Tor einige der Flüchtlinge, die von Würzburg aus ihren Protestmarsch nach Berlin antraten, um gegen haarsträubende Lebensbedingungen in den Asylunterkünften und gegen das Asylrecht in der BRD zu protestieren. Zum Beispiel gegen den Zwang, bestimmte Regionen nicht verlassen zu dürfen – euphemistisch Residenzpflicht genannt.

Nachlesen über aktuelles Geschehen und informieren kann man sich hier.

Dieser Hungerstreik wird von verschiedenen Staatsstellen zwar geduldet, aber insgeheim hoffen die Regierenden auf das Wetter – auf Kälte, Regen, Schnee. Zelte und schützende Aufbauten sind grundsätzlich verboten und wurden von der Polizei sofort entfernt. Die Strategie der Polizei ist eindeutig: Tagsüber gibt die Polizei den netten Bullenonkel und macht den Grüßaugust. Nachts hingegen werden Isomatten, Schlafsäcke und andere wärmende Gegenstände gewaltsam entfernt. Der Umgang der Bullen wird, sobald die Dunkelheit einbricht und die Zuschauer sowie die Touristen fort sind, hart, es wird die strenge Linie gefahren. Schließlich gibt es zu dieser Zeit nur wenige Zeugen. Darüber braucht man sich nicht zu empören, weil es nicht anders zu erwarten ist.

Der für diesen Bereich zuständige Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (und nun raten Sie, welcher Partei er angehört: Na?), zudem Leiter der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen, schweigt, hält sich bedeckt, so wie eh und je die SPD sich bedeckt hielt. Inzwischen wurde gegen Dr. Christian Hanke und den Innensenator Frank Henkel von Privatpersonen Strafanzeige gestellt. Diese Aktion dürfte eher symbolischer Natur sein und im Sand verlaufen. Aber das ist egal, weil dadurch immerhin ein Medienecho, sei es auch noch so klein, geschaffen wird.

Eine Freundin, die am Brandenburger Tor nächtigte, schilderte mir die Situation, der die Menschen in der Kälte ausgesetzt sind, als entwürdigend und das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig.

„Wir, die hungerstreikenden Flüchtlinge und die Aktivisten, haben friedlich demonstriert. Die Polizei entwendete mit Gewalt Schlafsäcke, Isomatten, Wolldecken und sogar Pappe! Es wurde uns von den Polizisten ständig ins Gesicht geleuchtet, wir wurden immer wieder fotografiert und gefilmt. Mehrere von uns wurden verhaftet und es gab Verletzte. Ich selbst war gen Morgen so stark unterkühlt, dass ich vor Schmerzen kaum noch gehen konnte. Meine Bewunderung und mein Respekt gilt den Flüchtlingen. Soviel Mut, soviel Zusammenhalt und soviel Liebenswürdigkeit. Schämt Euch, Ihr, die Ihr Menschen abscheulicher als Tiere behandelt !!! Und wir brüllen Euch weiter ins Gesicht: Kein Schlafsack ist illegal, denn schlafen woll’n wir überall !!!“

Sicherlich ist dieser Blog nicht wirkungsmächtig, aber es kann trotzdem nicht schaden, daß alle die, welche in Berlin leben, am Brandenburger Tor vorbeischauen und nützliche Dinge oder Geld mitbringen, um diese Aktion zu unterstützen. Vielleicht auch, sich dazuzusetzen, sofern Zeit und Kraft da ist. Schlafsäcke oder Isomatten brauchen in der Kälte nicht mitgebracht zu werden, weil sie vom Bullenpack weggestohlen werden. Wärmende Kleidung hingegen ist erlaubt. Zu bewundern sind vor allem die Menschen, welche sich nachts mit dazusetzen und ausharren. Weshalb gibt es eigentlich bei den Zeitungen keine Reporter, die sich nachts mal auf den Weg dahin machen, sich mit aufs Pflaster hocken und darüber schreiben? Die Seite drei einer Zeitung ist in der Regel für solche Reportagen vorgesehen.

Schlimm ist – nebenbei gesprochen – der Alltagsrassismus, der sich während solcher Anlässe zeigt. Was ich von Touristen, die dort standen, hörte, spottet jeder Beschreibung. Ich frage mich, wie man derart ohne jedes Herz und ohne jeden Verstand sein kann: Aber die Mechanismen, die das Bewußtsein zurichten, sind im Grunde ja bekannt. Identifikation mit dem Aggressor ist nur ein Stichwort dazu. Hätten diese Menschen, die da am Brandenburger Tor ausharren, hungern und Protest anmelden, für die Senkung der Kraftstoffpreise demonstriert – bei gleicher Hautfarbe und bei gleicher Situation –: es fiele das Echo im SpOn-Forum und vor Ort anders aus! Wer sich ein Bild von dieser Art von Diskussion machen will und mit welcher Unbarmherzigkeit bestimmte Menschen denken, der braucht nur in den Diskussionsthreat bei SpOn zu schauen.

Interessant – pars pro toto – auch solche Kommentare:

#191 28.10.2012 18:39 von stufenbarren

Das wird ja immer lächerlicher. Selbst schuld, sie sitzen freiwillig dort. Ich frage mich immer, wer solchen „verfolgten“ Leuten immer das große ABC des „wie forder ich erfolgreich mehr(vor allen Dingen Geld)-und mache das Land, welches mir armen verfolgten Menschen Asyl gewährt und Unterhalt zahlt am besten schlecht. Typischerweise berichtet der Spiegel natürlich nicht, daß die Polizisten bereits beschimpft und beworfen wurden. Würden sie sich das gegenüber Poilzisten in Ihren Heimatländern auch erlauben? Und wer bringt ihnen bei, daß man das ungestraft in Deutschland tun darf???

Würde der Spiegel mal MIT Forum über die Trauerfeier für den ermordeten Johnny K. berichten, daß ist m.E. weitaus wichtiger! Aber ach nee, der Täter war ja kein Deutscher den man für rechts erklären kann… also unwichtig. Beschämend!

Nomen est omen: das Deutsche Turnreck tönt: NPD oder ähnliches, so steht zu vermuten, in den SpOn-Foren, die dort als Meinungsmacher und Anheizer agiert – natürlich gedeckt durch die freie Meinungsäußerung und sich auf den gesunden Menschenverstand berufend, jener Verstand, der sich seinen Standortvorteil beharrlich sichern möchte.

Aber wie es der Blogger Che2001 – sinngemäß wiedergegeben – so schön formulierte, wenn gegen den Mißbrauch von Asylrechten geschrien wurde: Wir haben doch 1990 auch 17 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen können.

Wer sich für die rhetorische Brillanz polizeilicher Einsatzleitung interessiert, die oder der mögen hier schauen:

17 Gedanken zu „Brandenburger Tor und Protest

  1. Bezirksbürgermeister zu Besuch beim Flüchtlingscamp – Dialog mit Flüchtlingen wieder aufnehmen – Forderungen weitertragen

    Der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

    Am Mittwoch, dem 31. Oktober 2012, um 15.00 Uhr wird der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen in der BVV Mitte das Flüchtlingscamp am Pariser Platz besuchen, um mit den demonstrierenden Flüchtlingen Wege zu beraten, wie ihre politischen Forderungen in den politischen Willensbildungsprozeß gebracht werden können, und den Versuch zu unternehmen, Kommunikationskanäle wieder zu öffnen.

    Aus Sicht des Bezirksamtes ist es gesichert, dass die Flüchtlinge im Rahmen des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes ihre politischen Forderungen auch weiterhin vortragen können.
    Ein Campieren auf dem Pariser Platz ist insbesondere unter Beachtung der Vorschriften und des Gleichbehandlungsgrundsatzes allerdings nicht möglich.
    Da die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge als sehr kritisch eingeschätzt wird, hat das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat für die betroffenen Flüchtlinge die Möglichkeit geschaffen, die Nächte im Jugendgästehaus der Stadtmission in der Lehrter Straße auf Kosten der Stadt Berlin zu verbringen.
    Die Möglichkeit der Demonstration wird damit nicht gefährdet.
    Ich appelliere an die Flüchtlinge und an die anderen Akteure, dass dieses Angebot zumindest für die Nächte angenommen wird. Die gesundheitliche Situation der betroffenen Menschen – besonders wenn sie sich im Hungerstreik befinden – muß derzeit im Vordergrund stehen.
    Allerdings haben die Flüchtlinge einen langen Protestmarsch hinter sich, um in Berlin auf ihre Lage aufmerksam zu machen und ihre politischen Forderungen so vorzutragen, daß sie von der bundesdeutschen Öffentlichkeit und besonders von der Bundespolitik wahrgenommen werden. Ihre politischen Forderungen sind:
     Residenzpflicht abschaffen,
     Abschiebungen stoppen,
     Flüchtlingslager schließen,
     in Deutschland bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit zu erzielen.
    Daher soll der Besuch des Bezirksbürgermeisters und der Fraktionäre unter anderem dazu dienen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, die politischen Forderungen auf die Bundesebene zu transportieren und Möglichkeiten auszuloten, unter welchen Bedingungen der Hungerstreik beendet werden kann.

  2. Ein sehr schnell eintreffender und langer Text – kaum zwei Minuten nach dem meinen. Es ist schön, daß im Bezirksamt Mitte noch nachts Menschen unermüdlich wachen, lesen und schreiben, um am Programm der so sozialdemokratischen SPD mitzuwirken. Wir von Aisthesis möchten da aus Anerkennung gleich mal sagen: Danke, danke auch Christian Hanke:

  3. …Der Vollständigkeit halber sei noch gesagt, dass der besagte Bezirksbürgermeister Hanke Mitglied bei Amnesty International ist!

  4. Danke für diesen guten Hinweis. In solchen wie in ähnlichen Fällen gilt: Gute Recherche ist alles.

  5. Menschen bei null Grad nachts um zwei den Schlafsack wegzunehmen: da griffe doch sicher irgendwas juristisches. Die Idee, auf dem Pariser Platz zu campieren, finde ich sinnvoll, von wegen gute Stube.

    Dass die Reaktionen vieler Passanten dort traurig sind, ja, das is so, das war wohl immer so in Deutschland. Da kommt die Angst durch, die unbewusste Angst vorm Abstieg, die dumpfe Ahnung, dass man in der Leistungsgesellschaft vielleicht irgendwann nicht mehr mithalten kann, das Prinzip der Entsolidarisierung der Leute ganz unten, weil man ahnt, dass die, wenn sie Rechte fordern, eine Menge zu fordern hätten, historisch betrachtet, und dass man sich dieser Gedanken lieber erwehrt, indem man auf die Platzordnung der guten Stube hinweist.

  6. Nein, die Reaktion der Vorübergehenden und der Glotzer verwundert auch mich nicht. Erschreckend finde ich es trotzdem, zumal mir gerade die Menschen, die sich da am lautesten echauffieren, nicht so ausschauen, als verhungerten sie morgen. Diese Angst vor dem Abstieg, die allen betändig eingeimpft wird und mit der im Grunde in aller Deutlichkeit spätestens seit G. Schröders Hartz-IV-Projekt die Politik des Neoliberalismus betrieben wird, sehe ich ebenso als Motor: Nach unten treten, statt solidarisch zu sein, und mit der Macht paktieren.

  7. Pingback: Zu den Flüchtlingen am Brandenburger Tor | Exportabel

  8. Dieses Land war schon immer ein Hort des reaktionären Pöbels. Wie halten wir das nur Tag für Tag hier aus?

  9. So pauschal würde ich es, trotz berechtigtem Zorn, nicht sagen. Wie es auszuhalten ist? Schwierig zu sagen. Allerdings hat sich der Hausherr im Grandhotel Abgrund als Ästhetiker und Praktiker des L’art pour l’art die nötige Distanz geschaffen.

  10. David! Es ist nicht das Fernsehprogramm, sondern die Herzlichkeit der Menschen hier im Land, insbesondere solcher wie El_Mocho.

  11. Aber „die Herzlichkeit“ ist doch ein Feminium, das kann es also nicht sein; „das herzliche Wesen der Menschen hier im Land“ wird wohl gemeint sein.

  12. Das Es ist für mich, als Leser Freuds, sehr mit den Anteilen des Weiblichen versehen. Es ist weiblich. Und wo es war, da soll noch mehr es sein!

    Man könnte das Es aber auch verheideggern: Das Es als Gegenbild zum Sein, als eine Weise des Man, das Es als das Schlecht-Allgemeine.

  13. Es gibt eben kein richtiges Leben im falschen, aber es macht schon einen Unterschied, ob man das falsche Leben in Deutschland lebt, oder im Kongo.

    Gelle?

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